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E-ScooterAbstellbereiche auch fürs Nordend

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

19.06.2024

Antrag Ortsbeirat

E-ScooterAbstellbereiche auch fürs Nordend

Details im PARLIS OF_730-3_2024
04.07.2024

Anregung Ortsbeirat

E-ScooterAbstellbereiche auch fürs Nordend

Details im PARLIS OM_5724_2024
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.06.2024, OF 730/3 Betreff: E-Scooter-Abstellbereiche auch fürs Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die jetzt im Bahnhofsviertel eingeführten Abstellflächen für E-Scooter auch im Nordend eingerichtet werden können.

Begründung:

Der Presse war zu entnehmen, dass im Bahnhofsviertel E-Scooter nur noch an vorgegebenen Flächen zurückgegeben werden können. Diese Regelung wurde auch im Ortsbeirat 3 schon häufig gefordert, bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Einführung von Abstellflächen ist zwingend erforderlich, da die E-Scooter verkehrsgefährdend abgestellt werden, wie beispielsweise auf sehr schmalen Gehwegen und Fahrradwegen. Hierdurch werden Zufußgehende und Radfahrende einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Mobillitätseingeschränkte Personen und Kinderwägen können Gehwege oftmals gar nicht mehr passieren.Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 21 Volt stellt einen Änderungsantrag, dass im Tenor nach "Nordend" die Worte "an stark frequentierten Plätzen und in der Nähe von zum Abstellen ungeeigneten Orten" eingefügt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5724 2024 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 730/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1 GRÜNE, CDU und Linke gegen 1 GRÜNE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 5 GRÜNE und SPD (= Enthaltung) zu 2. 6 GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen 1 GRÜNE, FDP und Volt (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)