E-Scooter-Abstellbereiche auch fürs Nordend
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die jetzt im Bahnhofsviertel eingeführten Abstellflächen für E-Scooter auch im Nordend eingerichtet werden können.
Begründung
Der Presse war zu entnehmen, dass im Bahnhofsviertel E-Scooter nur noch an vorgegebenen Flächen zurückgegeben werden können. Diese Regelung wurde auch im Ortsbeirat 3 schon häufig gefordert, bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Einführung von Abstellflächen ist zwingend erforderlich, da die E-Scooter verkehrsgefährdend abgestellt werden, wie beispielsweise auf sehr schmalen Gehwegen und Fahrradwegen. Hierdurch werden Zufußgehende und Radfahrende einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Mobillitätseingeschränkte Personen und Kinderwägen können Gehwege oftmals gar nicht mehr passieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 19. Juni 2024Sie sind hierOFOF 730/3E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
- 4. Juli 2024OMOM 5724E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendDirektanregung
- 6. Dezember 2024STST 2126E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendStellungnahme
- 9. April 2025OFOF 865/3Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. April 2025VV 1165Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?Anfrage
- 5. September 2025Antwort des Magistrats · nach 63 WochenSTST 1506Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?Stellungnahme
- 23. Februar 2026OMOM 8211Bitte um Einbeziehung in die Planung von MobilitätsstationenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 1 GRÜNE, CDU und Linke gegen 1 GRÜNE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 5 GRÜNE und SPD (= Enthaltung) zu 2. 6 GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen 1 GRÜNE, FDP und Volt (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)