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- Parkplätze vor Dom entsiegeln und begrünenOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5727 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 11.06.2024 Betreff: Parkplätze vor Dom entsiegeln und begrünen Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Pkw-Parkplätze vor der Liegenschaft Domplatz 14 gegenüber dem Dom entsiegeln und begrünen zu lassen. Falls es die Trassenführung im Untergrund zulässt, sollen auch Bäume gepflanzt werden. Es sollen zwei Bänke aufgestellt werden. Ziel ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die Versickerung von Regenwasser und die sommerliche Kühlung des Domplatzes. Bei Bedarf sollen die Behindertenstellplätze im unmittelbaren Umfeld verlegt werden. Begründung: Direkt neben den genannten Pkw-Stellplätzen befindet sich das Parkhaus Dom/Römer mit zahlreichen Pkw-Stellplätzen, das meist nicht ausgelastet ist. Der Domplatz direkt vor Frankfurts größtem Kirchendenkmal ist trist und im Sommer durch die Steinoberflächen extrem aufgeheizt. Der Platz in seiner jetzigen jahrzehntealten Gestaltung wird der Bedeutung des Ortes nicht gerecht. Pläne zur Umgestaltung lassen seit Jahren auf sich warten. Wegen der immer höheren sommerlichen Temperaturen in der Altstadt und der Notwendigkeit, Regenwasser versickern zu lassen, sollen kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, um einen Teil der Fläche zu entsiegeln und eine kühlende und insektenfreundliche Bepflanzung vorzunehmen. Die Grünfläche kann problemlos in eine spätere Umplanung einbezogen werden. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1960 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1222 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der MünzgasseOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5728 entstanden aus Vorlage: OF 1294/1 vom 11.06.2024 Betreff: Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der Münzgasse Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der angestrebten Umgestaltung der Brachfläche vor dem Karmeliterkloster die Fahrtrichtung der Einbahnstraße in der Münzgasse zwischen Buchgasse und Weißfrauenstraße umzudrehen und den Kreuzungsbereich Münzgasse/Bethmannstraße entsprechend anzupassen. Dabei soll die Freigabe für den Radverkehr in beide Richtungen bestehen bleiben. Begründung: Seit Jahren leiden die Anwohnerinnen und Anwohner unter dem häufigen versehentlichen Einfahren aus der Weißfrauenstraße in die Münzgasse sowie unter dem intensiven Parksuchverkehr in den umliegenden Straßen wie Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse. Eine Umkehr der Fahrtrichtung in der Münzgasse würde diesen dicht besiedelten Bereich erheblich entlasten und die Lebensqualität der dort Wohnenden verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1793 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 959 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1895 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung der Fußwege und Baumschutz in der Limpurgergasse durch Installation von starren PollernOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5729 entstanden aus Vorlage: OF 1295/1 vom 11.06.2024 Betreff: Sicherung der Fußwege und Baumschutz in der Limpurgergasse durch Installation von starren Pollern In der Limpurgergasse nahe der Buchgasse 6 sind mehrere Poller zwischen zwei Bäumen positioniert, darunter auch sogenannte Kipppfosten. Diese sind häufig auch dann umgelegt, wenn kein Fahrzeug dort parkt. Zudem wechselt die Belegung der Parkplätze oft, und es parken regelmäßig Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen dort. Diese Beobachtungen deuten darauf hin, dass der Parkplatz nicht regelmäßig von Anwohnerinnen oder Anwohnern genutzt wird. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen in der Limpurgergasse Höhe Buchgasse 6 umzusetzen: 1. Ersetzen der bestehenden Kipppfosten durch starre Poller zwischen den beiden Bäumen, um das Parken auf dem Gehweg effektiv zu unterbinden; 2. Durchführung regelmäßiger Kontrollen, um die Einhaltung der Parkverbote sicherzustellen und die Nutzung der Fläche durch Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen zu überwachen. Begründung: Die aktuelle Situation mit den oft nicht hochgestellten Kipppfosten in der Limpurgergasse führt dazu, dass Fahrzeuge den Gehweg blockieren und die Bewegungsfreiheit der zu Fuß Gehenden erheblich einschränken. Darüber hinaus wird durch das Parken die Gesundheit der dort stehenden Bäume gefährdet, da sowohl Bodenverdichtung als auch direkte Beschädigungen an den Baumrinden auftreten. Die Installation von starren Pollern würde nicht nur die Sicherheit und Mobilität der zu Fuß Gehenden verbessern, sondern auch den wichtigen städtischen Grünraum schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2189 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des WeihnachtsmarktesOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5730 entstanden aus Vorlage: OF 1296/1 vom 11.06.2024 Betreff: Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurde die erfolgreiche Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße, die während des Weihnachtsmarktes 2022 eingeführt wurde, im Jahr 2023 nicht erneut angewendet? 2. Wer war für die Aufstellung der Beschilderung und der Verkehrssperre im Jahr 2022 verantwortlich? 3. Wer hat die Anweisung für diese Maßnahmen erteilt? 4. Werden Beschwerden bezüglich der Verkehrsführung während von der TuC veranstalteten Festen an die TuC weitergeleitet? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Sperrung des Linksabbiegers von der Fahrgasse in die Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes 2022 erwies sich als effektive Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit für zu Fuß Gehende. Zahlreiche Anwohnende und Autofahrende profitierten von dieser Regelung. Die Nichtbeibehaltung dieser Maßnahme im Jahr 2023 hat Verwunderung und Frustration verursacht, vermutlich bedingt durch Koordinationsmängel innerhalb des Magistrats. Eine Klärung dieser Fragen ist essenziell, um künftig eine konsistente und effektive Verkehrsführung sicherzustellen, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1754 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für die Große GallusstraßeOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5731 entstanden aus Vorlage: OF 1297/1 vom 16.06.2024 Betreff: Fahrradbügel für die Große Gallusstraße Der Magistrat wird gebeten, vor der Liegenschaft Große Gallusstraße 16 bis 18 (Omniturm) ausreichend Fahrradbügel montieren zu lassen. Begründung: Der Bedarf ist hier relativ hoch und es gibt noch keine ordentlichen sowie sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Der Gehweg ist an dieser Stelle ausreichend breit. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1690 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel vor der Kleinmarkthalle wieder installierenOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5732 entstanden aus Vorlage: OF 1298/1 vom 16.06.2024 Betreff: Fahrradbügel vor der Kleinmarkthalle wieder installieren Der Magistrat wird gebeten , die Fahrradbügel vor dem östlichen Ausgang der Kleinmarkthalle in der Hasengasse wieder aufzustellen. Begründung: Der Magistrat hat die Fahrradbügel, die vor allem von Besuchern der Kleinmarkthalle stark genutzt wurden, in den vergangenen Wochen abmontiert. Zwar befinden sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite zahlreiche Bügel, die aber vor allem am Wochenende, wenn auch die Stadtbücherei geöffnet ist, nicht ausreichen. Da die Kleinmarkthalle aufgrund des vielfältigen Angebots viele Käufer auch aus anderen Stadtteilen anzieht, reisen viele Besucher per Rad und nicht zu Fuß an, auch um die Einkäufe bequem auf längeren Strecken transportieren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2131 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit im Bereich der Straße An der StaufenmauerOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5733 entstanden aus Vorlage: OF 1299/1 vom 13.06.2024 Betreff: Sicherheit im Bereich der Straße An der Staufenmauer Der Magistrat wird gebeten, die Landespolizei zu ersuchen, die Straße An der Staufenmauer häufiger zu bestreifen. Eine höhere Polizeipräsenz soll insbesondere in den Abendstunden für den Durchgang von der Zeil sichergestellt werden. Es ist auch anzuregen, in dem Bereich einzelne, gezielte größere Kontrollmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere mit Fokus auf Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Aufenthaltsrecht. Auch die Stadtpolizei soll im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung den Durchgang häufiger bestreifen. Begründung: Die Situation in der Straße An der Staufenmauer, insbesondere in dem vorbezeichneten Durchgang, ist derzeit unbefriedigend. Der Bereich wird von Drogenhändlern zur Abwicklung ihrer Geschäfte, einschließlich des Versteckens von Drogen, genutzt. Zudem wird nach wie vor in den Durchgang uriniert. Konkurrierende Drogenhändler geraten auch regelmäßig in Streit, prügeln sich und besprühen sich mit Reizstoffen. Die Anwohner leiden zunehmend unter diesen Zuständen. Eine echte Verbesserung der Situation ließe sich durch den Abbau der Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache erzielen, da die Videoüberwachung zu der zu konstatierenden Verlagerung der geschilderten Aktivitäten in die angrenzenden Bereiche führt; dies wird vom Magistrat jedoch abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1738 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kaiser-Boulevard - ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur FlaniermeileOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5734 entstanden aus Vorlage: OF 1300/1 vom 11.06.2024 Betreff: Kaiser-Boulevard - ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Flaniermeile Der Magistrat wird gebeten, den mittleren Teil der Kaiserstraße im Bahnhofsviertel zwischen Gallusanlage und Weserstraße nach dem Vorbild des "Kaisertores" als "Kaiser-Boulevard" in seinen Sprachschatz aufzunehmen. Die Zufahrt in die Kaiserstraße von der Gallusanlage aus soll dauerhaft für Pkw-Verkehr gesperrt werden; Einsatzfahrzeuge und Radverkehr sollen weiterhin passieren dürfen. Der Abschnitt der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Weserstraße soll von der Weserstraße aus nur noch für Anlieger und Lieferfahrzeuge erreichbar bleiben. Parkplätze in den Seitenstreifen sollen der Außengastronomie zugutekommen oder als Lade- und Lieferzonen bzw. Fahrradstellplätze ausgewiesen werden. Mittelfristig soll dieser Abschnitt in eine Fußgängerzone umgestaltet werden. Begründung: Der westliche Teil der Kaiserstraße in Richtung Hauptbahnhof, das sogenannte "Kaisertor", wurde bereits auf Verlangen des Ortsbeirats 1 für den Pkw-Verkehr gesperrt und soll perspektivisch zur Fußgängerzone umgestaltet werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, den vielen zu Fuß Gehenden, Pendler*innen, Einkaufenden, Besucher*innen und Anwohnenden Platz zur Verfügung zu stellen. Doch bereits ab der nächsten Kreuzung zur Moselstraße bis zur Gallusanlage stauen und behindern sich parkende und fahrende Pkw gegenseitig. Verursacht wird das Chaos vor allem durch die noch sehr schlecht geregelte Verkehrsführung im Bahnhofsviertel im Allgemeinen und die Zufahrtmöglichkeit im Osten im Besonderen. Ein Schließen der Zufahrt Gallusanlage würde das gesamte Bahnhofsviertel beruhigen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für Anwohnende, Radfahrende und zu Fuß Gehende drastisch verbessern. Die Außengastronomie könnte sich erweitern und die Menschen könnten den Flair des großstädtischen Boulevards in aller Ruhe genießen. Foto: Google Street View Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2133 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuordnung der Straßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof/Münchener Straße“ zur Verbesserung der FahrgastorientierungOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5735 entstanden aus Vorlage: OF 1301/1 vom 11.06.2024 Betreff: Neuordnung der Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof/Münchener Straße" zur Verbesserung der Fahrgastorientierung Der Magistrat wird gebeten, die Ausstattung der Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof/Münchener Straße" stadteinwärts (z. B. Sitzbank, dynamische Abfahrtsanzeige, Haltestellenschild usw.) so zu reorganisieren, dass alle Elemente gebündelt und die Haltestelle klar und deutlich als solche im öffentlichen Straßenraum erkennbar ist. Begründung: Die aktuelle Anordnung der Haltestelleneinrichtungen führt zu Verwirrung unter den Fahrgästen, da viele im Bereich der dynamischen Abfahrtsanzeige warten, während die tatsächliche Haltestelle der Bahnen und Busse deutlich weiter vorne liegt. Insbesondere im Nachtbusverkehr hat dies bereits dazu geführt, dass Fahrgäste ihren Bus verpassten, weil sie die längere Distanz zur eigentlichen Haltestelle in der kurzen Haltezeit nicht überwinden konnten. Auch tagsüber führen die suboptimal platzierten Einrichtungen zu unnötigen Verzögerungen beim Fahrgastwechsel. Eine Neugestaltung würde die Effizienz des Fahrgastwechsels steigern und die Zufriedenheit der Fahrgäste erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnhofsviertel: Elbestraße begrünen und Gehweg erneuernOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5736 entstanden aus Vorlage: OF 1302/1 vom 15.06.2024 Betreff: Bahnhofsviertel: Elbestraße begrünen und Gehweg erneuern Vorgang: OM 4589/23 OBR 1; ST 117/24 Der Magistrat wird gebeten, in der Elbestraße zwischen Taunusstraße und Niddastraße Bäume zu pflanzen. Außerdem soll der Gehweg auf der östlichen Seite saniert werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in der Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4589, gefordert, die Litfaßsäulen in der Elbestraße bei der Neuvergabe der Werberechte nicht neu zu vergeben, sondern abbauen zu lassen. Erfreulicherweise hat nun das Werbeunternehmen freiwillig und selbstständig die Litfaßsäulen entfernt. Der Gehweg zeigt sich nun in einem äußerst schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. In diesem Zuge soll geprüft werden, wo Bäume in diesem Straßenabschnitt gepflanzt werden können. Eventuell bieten sich die alten Standorte der Litfaßsäulen an. Da der Straßenabschnitt keinerlei Begrünung aufweist, sollten unbedingt Standorte für Baumpflanzungen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4589 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 117 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2132 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kindertransporte Denkmal - Schild erneuernOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5737 entstanden aus Vorlage: OF 1303/1 vom 15.06.2024 Betreff: Kindertransporte-Denkmal - Schild erneuern Der Magistrat wird gebeten , das Hinweisschild zum Kindertransporte-Denkmal in der Kaiserstraße erneuern zu lassen, damit die Informationen über den QR-Code wieder abgerufen werden können. Begründung: Die Hinweistafel ist beschädigt und der QR-Code ist nicht mehr nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1635 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchgangsverkehr der Mannheimer Straße (Hafentunnelüberquerung) für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglichenOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5738 entstanden aus Vorlage: OF 1305/1 vom 15.06.2024 Betreff: Durchgangsverkehr der Mannheimer Straße (Hafentunnelüberquerung) für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, die Befahrung der Hafentunnelüberquerung in der Mannheimer Straße für Anlieger- und Lieferverkehr sowie Taxi, Radverkehr, Linienverkehr der VGF in beiden Richtungen zu ermöglichen. Fernbusse sollen davon ausdrücklich ausgenommen werden. Begründung: Viele Gewerbetreibende aus dem Gutleutviertel klagen, dass sie zum Teil lange Umwege fahren müssen, um ihre Waren auszuliefern. Auch der Anlieferverkehr ist erschwert. Die Befahrung der Mannheimer Straße im Bereich Hafentunnelüberquerung ist derzeit vom Hauptbahnhof in Richtung Gutleutviertel für Straßenbahn und Linienbusse, Taxi, Lieferverkehr und Fahrräder frei. In der Gegenrichtung ist die Befahrung ohne ersichtlichen Grund für alle erwähnten Verkehrsteilnehmer*innen außer dem Lieferverkehr erlaubt. Daher wäre es sinnvoll, die Nutzer*innengruppe auch in diese Fahrtrichtung zu erweitern. Generell besteht der Wunsch der Gewerbetreibenden und Anwohner*innen, auch den Letztgenannten die Zufahrt in beiden Richtungen zu ermöglichen. Ausgenommen von dieser Regelung sollen ausdrücklich die Fernbusse sein. Die jetzige Regelung führt dazu, dass die Hardenbergstraße, die den Schönplatz quert, übermäßig vom Verkehr betroffen ist. Dadurch sind auch die dort spielenden Kinder gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2169 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eingezäunte Hundewiese auf der Frankenallee und Umsetzung des HundekotbeutelspendersOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5739 entstanden aus Vorlage: OF 1306/1 vom 11.06.2024 Betreff: Eingezäunte Hundewiese auf der Frankenallee und Umsetzung des Hundekotbeutelspenders Vorgang: OM 4322/23 OBR 12; ST 2166/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob ein eingezäunter Hundeauslaufbereich auf dem Mittelstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße eingerichtet werden kann. In diesem Zuge soll der Hundekotbeutelspender an der Kreuzung Frankenallee/Ecke Hellerhofstraße in direkte Nähe der Eingänge der eingezäunten Hundewiese verlegt werden, um Missbrauch der Beutel als Sitzunterlage durch eine bessere Einsehbarkeit und soziale Kontrolle zu erschweren. Begründung: Die Wiese wird von Menschen nicht genutzt. Um den bestehenden Platz von ca. 70 Metern mal 15 Metern effizient zu nutzen und den sich dort ohnehin auslaufenden Hunden gerecht zu werden, soll eine umzäunte Hundewiese geschaffen werden, in der sich die Tiere ohne Leine frei bewegen können. Sofern sich die Nutzung bewährt, können kleinere Spielgeräte/Hindernisse für die Hunde auf der Wiese sowie ein Trampelpfad für die Menschen in der Mitte der Fläche eingerichtet werden. Der bestehende Spender für Hundekotbeutel an der Kreuzung Frankenallee/Hellerhofstraße wurde zuletzt als "Sitzunterlagenspender" fehlgenutzt. Eine Versetzung des Hundekotbeutelspenders an einen Zugang bietet sich daher an. Mit der Stellungnahme vom 20.10.2023, ST 2166, hatte der Magistrat beispielsweise in Kalbach/Riedberg bereits eine eingezäunte Hundewiese zugesagt. Fotos: Manuel Denkwitz Planübersicht: Geoportal, Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4322 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2166 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2130 Antrag vom 28.01.2025, OF 1514/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Brachflächen im FAZ-Areal Initiativen aus dem Gallus vorübergehend überlassenOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5740 entstanden aus Vorlage: OF 1307/1 vom 14.06.2024 Betreff: Brachflächen im FAZ-Areal Initiativen aus dem Gallus vorübergehend überlassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die derzeit brach liegende Fläche für einen späteren Bau einer Schule an der Günderrodestraße/Ecke Frankenallee bis zum Baubeginn dieser Schule (voraussichtlich in 2029) verschiedenen Initiativen aus dem Gallus, die bereits mit dem Ortsbeirat in Kontakt sind, vorübergehend überlassen werden kann. Begründung: Die Schule soll nach derzeitigen Informationen frühestens 2029 gebaut werden. Die Nachbarschaft der Baumaßnahme auf dem FAZ-Areal fordert, dass die Flächen nicht vollständig an den Bauträger der Baumaßnahme auf dem restlichen FAZ-Areal zum Beispiel für eine Baustelleneinrichtung vermietet werden, sondern dass Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnenden ergriffen werden. Die Aufstellung von Containern für verschiedene Initiativen würde helfen, die brach liegende Fläche zu beleben und eine soziale Kontrolle bis zum Beginn der Baumaßnahme zu bieten. Grafik: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1914 Antrag vom 01.01.2026, OF 1826/1 Auskunftsersuchen vom 20.01.2026, V 1361 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume in der Weilburger Straße 17 weitestgehend erhalten und Ersatzpflanzungen vornehmenOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5741 entstanden aus Vorlage: OF 1308/1 vom 11.06.2024 Betreff: Bäume in der Weilburger Straße 17 weitestgehend erhalten und Ersatzpflanzungen vornehmen Vorgang: V 890/24 OBR 1; ST 837/24 Der Magistrat wird gebeten, unter Hinweis auf die erteilte Baugenehmigung eines Neubaus mit 23 Wohnungen und 17 Pkw-Stellplätzen in der Weilburger Straße 17 und die Stellungnahme vom 26.04.2024, ST 837, folgende Maßnahmen anzuordnen und sicherzustellen: 1. Bestehende Bäume und Grünflächen sind im Zuge der Baumaßnahme weitestgehend zu erhalten und zu schützen. 2. Anstelle von Bäumen, die nicht erhalten werden können, soll die Ersatzpflanzung in mindestens dreifacher Anzahl auf dem betreffenden Grundstück, ersatzweise auf einem benachbarten Grundstück, erfolgen. 3. Bäume auf öffentlichem Grund sind zu erhalten und wirksam gegen Beschädigungen durch Baustelleneinwirkungen zu schützen. 4. Bei reiner Wohnnutzung soll auf oberirdische Stellplätze auf dem Grundstück verzichtet werden. An deren Stelle sollen entsiegelte, begrünte Flächen entstehen. Begründung: Im Gebiet des Ortsbezirks 1 kommt es immer wieder zur genehmigten Fällung zahlreicher Bestandsbäume. In Zeiten der sommerlichen Erhitzung und den spürbaren Auswirkungen der Klimakrise sollen Neubauvorhaben so geplant und umgesetzt werden, dass auf die bestehende Natur Rücksicht genommen wird und nach Fertigstellung des Neubaus bessere klimatische Bedingungen als zuvor entstehen. Die umliegende Neubebauung hält keine oberirdischen Stellplätze vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 890 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 837 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1926 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Versteckte Ampel Mainzer Landstraße/Heinrichstraße hinter dem Baum hervorholenOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5742 entstanden aus Vorlage: OF 1309/1 vom 11.06.2024 Betreff: Versteckte Ampel Mainzer Landstraße/Heinrichstraße hinter dem Baum hervorholen Der Magistrat wird gebeten, die seitliche Lichtsignalanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Heinrichstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts für alle Verkehrsteilnehmenden, vor allem für Radfahrende, so umsetzen zu lassen, dass sie seitlich des Baumstamms sichtbar wird. Begründung: Bei blendender Sonne ist die obere Ampel am Ausleger nur schwer erkennbar. Auto- und Radfahrende sind dann umso mehr auf die Lichtzeichen am Fahrbahnrand angewiesen. Für Radfahrende sind diese erst "im letzten Moment" erkennbar und verursachen damit des Öfteren gefährliche Situationen. Eine Meldung im Mängelmelder führte bisher leider nicht zu einer Umsetzung. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2170 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/KriegkstraßeOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5743 entstanden aus Vorlage: OF 1310/1 vom 15.06.2024 Betreff: Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße wieder in einen ansehnlichen und einladenden Zustand zu versetzen oder zu erneuern. Begründung: Der Zustand der Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße ist nicht mehr ansehnlich und lädt auch nicht mehr zum Verweilen ein. Damit diese wieder von den Anwohnern und Spaziergängern genutzt werden, ist eine Instandsetzung notwendig. Quelle: eigene Bilder Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1673 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2172 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße (I)OMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5744 entstanden aus Vorlage: OF 1313/1 vom 15.06.2024 Betreff: Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße (I) Der Magistrat wird gebeten , vor der Eppenhainer Straße 46 Fahrradbügel aufstellen zu lassen, wo aktuell unzulässig geparkt wird und die Gehwegplatten rautenförmig verlegt sind. Begründung: An genannter Stelle gibt es keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Stattdessen sind auf dem Gehweg meistens Kraftfahrzeuge ordnungswidrig geparkt. Wenn im linken Bereich ein Fahrzeug parkt, werden manchmal auch noch weitere Fahrzeuge daneben abgestellt, sodass Fahrradfahrende die Fahrbahn vom dahinter befindlichen Grundstück aus nicht mehr barrierefrei erreichen können. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1900 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße (II)OMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5745 entstanden aus Vorlage: OF 1314/1 vom 15.06.2024 Betreff: Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße (II) Der Magistrat wird gebeten, vor der Eppenhainer Straße 67 auf Höhe der Fahrbahnschwelle Fahrradbügel aufstellen zu lassen, wo aktuell unzulässig geparkt wird. Die barrierefreie Querung der Fahrbahn muss dabei erhalten bleiben. Begründung: An genannter Stelle gibt es keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Stattdessen sind auf dem Gehweg meistens Kraftfahrzeuge ordnungswidrig geparkt. Teilweise werden an dieser Stelle auch zwei Fahrzeuge gleichzeitig geparkt, sodass der Überweg nicht mehr barrierefrei passierbar ist. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für die Idsteiner StraßeOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5746 entstanden aus Vorlage: OF 1316/1 vom 16.06.2024 Betreff: Fahrradbügel für die Idsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, vor der Idsteiner Straße 196 (Kiosk) noch einen weiteren Anlehnbügel für Fahrräder, Modell ähnlich wie in der nahen Kurve, montieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg vor dem Kiosk ist meistens durch Kfz ordnungswidrig beparkt, sodass dort nicht mehr ausreichend Platz für Fußgänger zur Verfügung steht. Quelle: Privat/Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1691 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Günderrodeschule: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller für Grundschüler*innen erhöhenOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5747 entstanden aus Vorlage: OF 1317/1 vom 16.06.2024 Betreff: Günderrodeschule: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller für Grundschüler*innen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, für die Grundschüler*innen der Günderrodeschule mehr Möglichkeiten für das Abstellen und Abschließen von Fahrrädern und Tretrollern auf dem vorderen Schulhof und darüber hinaus vor dem Schulgelände entlang der Hufnagelstraße zu schaffen. Begründung: Auf dem Gelände der Günderrodeschule, insbesondere im Bereich des vorderen Schulhofs, benötigt es dringend eine Aufstockung an Fahrradbügeln. Für die weitere Schulgemeinde bietet es sich darüber hinaus an, im Nahfeld der Günderrodeschule an der Hufnagelstraße weitere Fahrradbügel aufzustellen. Hier könnten Fahrradbügel auch so aufgestellt werden, dass das Beparken von Gehwegen möglichst unterbunden wird. So könnte auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie Schulkinder auf ihrem Schulweg erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2127 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abschalten von Dieselgeneratoren bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen bei vorhandener StrominfrastrukturOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5748 entstanden aus Vorlage: OF 1319/1 vom 11.06.2024 Betreff: Abschalten von Dieselgeneratoren bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen bei vorhandener Strominfrastruktur Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung von Dieselgeneratoren bei Verkaufsveranstaltungen, Flohmärkten und Festen auf öffentlichen Flächen zu untersagen, sofern Elektranten oder andere Stromanschlüsse bereits am Veranstaltungsort vorhanden sind. Diese Regelung soll schnellstmöglich in die städtischen Satzungen aufgenommen werden. Begründung: Die Nutzung von Dieselgeneratoren zum Beispiel auf dem Platz an der Konstablerwache, insbesondere während der regelmäßig stattfindenden Trödelmärkte, führt zu erheblichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. Dieselgeneratoren, die häufig vor dem Bienenkorbhaus aufgestellt werden, sind laut, setzen schädliche Emissionen frei und sind angesichts der verfügbaren, überwiegend regenerativ erzeugten Stromversorgung aus dem Netz nicht mehr zeitgemäß. Die Abschaffung solcher Praktiken würde nicht nur die Luftqualität verbessern, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivität der Veranstaltungsorte erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 814 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzenOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5749 entstanden aus Vorlage: OF 1322/1 vom 15.06.2024 Betreff: Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzen Der Magistrat wird gebeten, das Online-Portal für Privatanzeigen mit allen Tatbeständen des ruhenden Straßenverkehrs zu ergänzen, insbesondere um 1. Parken vor Zebrastreifen; 2. Parken in engen Kurven; 3. Parken an Bushaltestellen; 4. Parken im Kreuzungsbereich; 5. Halten in Feuerwehrzufahrten (statt nur Parken); 6. unzulässiges Parken entgegen der Fahrtrichtung. Begründung: Derzeit ist es nicht möglich, die o. g. Tatbestände anzuzeigen, da Anzeigen per E-Mail seit Freischaltung des Online-Portals nicht mehr bearbeitet werden und sich im Online-Portal nur vorgegebene Tatbestände zur Anzeige bringen lassen. Kürzlich wurden die Tatbestände zwar erweitert, jedoch gibt es noch immer fehlende Tatbestände, die häufig anzutreffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1668 Aktenzeichen: 32-4
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit in der Kölner StraßeOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5750 entstanden aus Vorlage: OF 1325/1 vom 17.06.2024 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kölner Straße Vorgang: OM 2423/22 OBR 1; ST 2550/22 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigten Maßnahmen zur Vorfahrtsregelung und zur sicheren Führung des Fuß- und Radverkehrs im Bereich der Einmündung der Warschauer Straße in die Kölner Straße nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Mit der Anregung an den Magistrat vom 09.05.2022, OM 2423, hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die geltende Vorfahrtsregel in dem vorbezeichneten Bereich stärker durchzusetzen, um dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Insbesondere sollten dabei Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens auf der Kölner Straße im Einmündungsbereich geprüft werden. Mit seiner Stellungnahme 31.10.2022, ST 2550, hat der Magistrat der Problembeschreibung des Ortsbeirates zugestimmt und angekündigt, auf der Nordseite der Kölner Straße den Kreuzungsbereich durch Markierung und Poller bzw. Bügel für querende Fußgänger abzusichern. Dazu hat der Magistrat eine entsprechende Planung vorgelegt. Eine Umsetzung erfolgte bisher nicht. Diese ist allerdings auch deshalb angezeigt, weil sich die Situation zwischenzeitlich dadurch verschärft hatte, dass der Verkehr aus der Europaallee mitsamt Bussen dort durchgeleitet wurde. Dies führte schon zum Steckenbleiben eines Busses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2423 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2550 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 41 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beordnung des ruhenden Verkehrs in der WeserstraßeOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5751 entstanden aus Vorlage: OF 1327/1 vom 01.07.2024 Betreff: Beordnung des ruhenden Verkehrs in der Weserstraße Die Planung des Straßenverkehrsamts zur Umgestaltung bzw. Neubeordnung des ruhenden Verkehrs in der Weserstraße im Abschnitt zwischen Gutleutstraße und Münchener Straße wird befürwortet. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Anlage 1 (ca. 910 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2000 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1012 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-AlleeOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5752 entstanden aus Vorlage: OF 1328/1 vom 24.06.2024 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, je einen Hundekottütenspender an folgenden beiden Orten aufstellen zu lassen: - Kreuzung Frankenallee/Heinrichstraße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik); - Kreuzung Europa-Allee/Athener Straße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik). Name und Anschrift der Patin sind dem Grünflächenamt bereits bekannt. Begründung: Im östlichen Gallus würden weitere Hundekottütenspender der Verschmutzung auf den Gehwegen und in Grünstreifen entgegenwirken und für mehr Sauberkeit sorgen. Grafiken: Geoportal, eigene Ergänzungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1737 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit im Ortsbezirk 1: Tempo 30 vor Kinderhaus BattonnstraßeOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5753 entstanden aus Vorlage: OF 1329/1 vom 24.06.2024 Betreff: Sicherheit im Ortsbezirk 1: Tempo 30 vor Kinderhaus Battonnstraße Der Magistrat wird gebeten, vor und hinter dem Kinderhaus "Innenstadt" in der Battonnstraße 4 bis 8 - möglichst zwischen den Straßen Breite Gasse und Lange Straße - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Kinder Tempo 30 anzuordnen und dies mit dem Zusatzschild "Kindergarten" beschildern zu lassen. Nach Einrichtung der Geschwindigkeitsreduzierung soll die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Enforcement Trailern überwacht werden. Falls vorhanden und bei Bedarf soll die Linienwegbeeinflussung der Straßenbahn und die Grünanforderung der folgenden Lichtsignalanzeige (LSA) umprogrammiert werden, damit der ÖPNV beschleunigt wird. Begründung: Anwohnende berichten, dass Pkw-Poser und Raser trotz der geltenden Tempo-40-Beschilderung durch die Battonnstraße rasen. Das gefährdet und verunsichert vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende und führt zu Lärmspitzen. Tempo 30 im Bereich des straßenseitigen Zugangs der Kita schützt nicht nur die Kinder, sondern verbessert das Miteinander von Pkw, Radverkehr, Straßenbahn und zu Fuß Gehenden in diesem Engpass zwischen Berliner Straße und Allerheiligentor. Eine Verlangsamung des Straßenbahnverkehrs oder gar eine Beeinträchtigung des Fahrplans wird durch eine Einrichtung bzw. Anpassung der Grünanforderung an der LSA Lange Straße/Allerheiligenstraße vermieden. Bisherige Wartezeiten können sogar verkürzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2134 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Euro 2024: Neue Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt?VOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 988 entstanden aus Vorlage: OF 1289/1 vom 11.06.2024 Betreff: Euro 2024: Neue Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele neue Trinkwasserbrunnen werden durch die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Frankfurt neu geschaffen? 2. Wo werden oder wurden diese Trinkwasserbrunnen errichtet? 3. Wer finanziert diese neuen Trinkwasserbrunnen? 4. Sind diese Trinkwasserbrunnen dauerhaft? Begründung: Im Dokument der UEFA zu "100 Nachhaltige Maßnahmen" wurde auf Seite 13 als Maßnahme Nr. 37 die Einrichtung weiterer Trinkwasserbrunnen in der Frankfurter Innenstadt angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1161 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-5
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann und wie wird die Ostzeil begrünt?VOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 989 entstanden aus Vorlage: OF 1290/1 vom 11.06.2024 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann und wie wird die Ostzeil begrünt? Vorgang: OM 3766/23 OBR 1; ST 1390/23; OM 3922/23; ST 1606/23 Zur ausstehenden Begrünung der Ost-Zeil wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand zu den entsprechend der Stellungnahme vom 26.06.2023, ST 1390, neu gepflanzten Bäumen mit breiten Baumscheiben, höherer Einfassung und Einpflanzung? Kann dieses Modell auf weitere brachliegende Baumscheiben übertragen werden? 2. Wie ist der Stand zu dem angekündigten ämterübergreifenden Konzept für eine nachhaltige Baumbepflanzung auf der östlichen Zeil? 3. Wie ist der Stand zu den Erkenntnissen über die in der Stellungnahme vom 31.07.2023, ST 1606, vorgeschlagenen "flüssigen Bäumen/liquid trees"? 4. Können auf der Ostzeil aufgrund des "Extrem-Standortes" in Bezug auf den vorhandenen Untergrund neue innovative Ideen wie die von einem Frankfurter Startup entwickelten "grünen Segel" ausprobiert werden, die auch an der Bockenheimer Warte getestet werden sollen? Begründung: Es ist den Anwohnenden und Besuchenden der Ost-Zeil schwer zu vermitteln, dass leere Baumscheiben nicht wieder bepflanzt werden können. So hat ein Bürger im Ideenportal ausgeführt, dass auf der Ost-Zeil derzeit 22 Baumscheiben baumlos seien. Aus der Not sollte man eine Tugend machen: Statt Brachflächen sollten innovative Lösungen zeitnah ausprobiert werden. Eine Kennzeichnung der testweise angelegten, innovativen Begrünungen schafft Verständnis in der Bevölkerung und weist zugleich auf dringend notwendige Maßnahmen gegen die Überhitzung der Innenstadt hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3766 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3922 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1606 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1952 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fehlende Verkaufscubes am Tel-Aviv-PlatzVOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 990 entstanden aus Vorlage: OF 1318/1 vom 15.06.2024 Betreff: Fehlende Verkaufscubes am Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wann mit der Eröffnung der in Aussicht gestellten Verkaufscubes auf dem Tel-Aviv- Platz gerechnet werden kann und ob aktiv etwas unternehmen wird, um Betreiber für diese Verkaufscubes zu gewinnen. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann die versprochenen Verkaufscubes endlich eröffnet werden. Der Platz ist noch immer nicht belebt und gleicht einer Betonwüste. Es fehlt an Begegnungsmöglichkeiten. Der Wunsch nach einem Weinstand wurde bereits mehrfach geäußert. Im Nordend am Merianplatz kommen viele Menschen zusammen, um sich bei einem Glas Wein gesellig zu unterhalten. Etwas Vergleichbares wünscht man sich auch im Europaviertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Werden aktuelle Erkenntnisse in der Rattenbekämpfung im Ortsbezirk 1 berücksichtigt?VOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 991 entstanden aus Vorlage: OF 1320/1 vom 11.06.2024 Betreff: Werden aktuelle Erkenntnisse in der Rattenbekämpfung im Ortsbezirk 1 berücksichtigt? Die "Rattenbekämpfung" ist ein lukratives Geschäft. Wird es falsch gemacht, so sind die Bestände oft schnell wieder vorhanden und man hat das Geld umsonst ausgegeben. Die Tiere werden an der Oberfläche bekämpft, wonach Tiere aus der Kanalisation nachrücken und das Territorium der getöteten Tiere besetzen. In Paris und anderen Großstädten sucht man derweil nach nachhaltigeren Methoden, um die Koexistenz friedlicher zu gestalten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Verfolgt der Magistrat aktiv die Entwicklungen beim Umgang mit sogenannten "Schädlingen"? Oder überlässt er das "Schädlingsmanagement" privaten Firmen? Wer legt die Vorgehensweise im Allgemeinen und im Konkreten bei der Schädlingsbekämpfung fest? 2. Wie steht der Magistrat dazu, ein nachhaltigeres Rattenmanagement einzuführen am Beispiel von Paris? 3. Wie geht der Magistrat bei der sogenannten Rattenbekämpfung vor, wenn beispielsweise um eine Rattenbekämpfung in einem Park gebeten wird? Werden vorrangig die Ursachen wie bauliche Mängel oder menschlicher Müll analysiert und bearbeitet oder werden nur Fallen ausgelegt? 4. Werden Gifte (Rodentizide) eingesetzt? Wo werden diese eingesetzt? 5. Vergiftete Tiere werden oft aus ihrer Gruppe ausgeschlossen und sterben dann an der Oberfläche. Ist es ausgeschlossen, dass Haustiere und Beutegreifer mit diesen Giften in Kontakt kommen, wenn sie auf mit Gift getötete Ratten treffen? Wie steht die Stadt Frankfurt zu der grausamen Wirkung von Rodentiziden und der Kritik an der Wirkungslosigkeit dieser Methode, wenn anschließend Tiere aus der Kanalisation die freigewordenen Orte einnehmen? 6. Der Abbruch von Gebäuden wie dem FAZ-Areal im Gallus sorgt dafür, dass die dort lebenden Ratten sich andere Orte suchen müssen und somit im Umfeld ein erhöhtes Aufkommen an Ratten zu verzeichnen ist. Sieht die Stadt die Möglichkeit, diesen Effekt im Vorfeld besser zu managen? 7. Was tut der Magistrat, um gegen Mythen und Falschdarstellungen in Bezug auf die angebliche gesundheitliche Gefahr durch Ratten vorzugehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1748 Antrag vom 06.05.2025, OF 1642/1 Aktenzeichen: 32-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Stand zum Glasfaserausbau im Ortsbezirk 1VOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 992 entstanden aus Vorlage: OF 1321/1 vom 15.06.2024 Betreff: Stand zum Glasfaserausbau im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten , zu berichten, wann derzeit nicht mit Glasfaser versorgte Straßen im Ortsbezirk 1 mit Glasfaser versorgt werden. Begründung: In zahlreichen Straßen im Ortsbezirk 1 lässt sich beim Internetzugangsanbieter noch immer kein Glasfaseranschluss buchen. Die Bürgerinnen und Bürger möchten wissen, wann sie endlich mit Glasfaser versorgt werden. In Neubaugebieten wie dem Europaviertel wurde es sträflich versäumt, gleich alle Straßen und Gebäude mit FTTH zu versorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1696 Aktenzeichen: 61-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Stadttaubenpopulation wirksam reduzierenVOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 993 entstanden aus Vorlage: OF 1323/1 vom 15.06.2024 Betreff: Stadttaubenpopulation wirksam reduzieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Taubenpopulation in Frankfurt weiter wirksam reduziert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1929 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 877 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 546 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mangelnde Erreichbarkeit SicherheitstelefonVOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 994 entstanden aus Vorlage: OF 1324/1 vom 15.06.2024 Betreff: Mangelnde Erreichbarkeit Sicherheitstelefon Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Anrufe gehen täglich beim 24h-Sicherheitstelefon 212- 44044 der Stadtpolizei ein? 2. Wie viele Anrufe gehen täglich wegen Überlastung verloren? 3. Wie lautet die durchschnittliche Wartezeit, bis ein Anruf entgegengenommen wird? 4. Wie viele Mitarbeiter kümmern sich parallel um die Annahme der Anrufe? 5. Warum wird ein Besetztzeichen ausgegeben, statt eine Warteschleife einzurichten, wo idealerweise noch die Anzahl der vor einem wartenden Anrufer genannt wird oder man eine Nachricht mit seiner Rufnummer hinterlassen kann und zurückgerufen wird? Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass das Sicherheitstelefon nicht erreichbar ist, z. B. am 24. Mai um 22:57 Uhr, am 28. Mai um 12:22 Uhr und 13:14 Uhr oder am 29. Mai um 14:10 Uhr. Das Stadtportal wirbt mit einer "im Bundesgebiet einmaligen Einheit", welche "rund um die Uhr" ihren Dienst verrichte und sich um Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung kümmere. Bei einem 24h-Sicherheitstelefon erwarten die Bürgerinnen und Bürger naturgemäß eine hohe Erreichbarkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1669 Aktenzeichen: 32-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bericht „Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen“ thematisch erweitern und noch aussagekräftiger machenB01.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.07.2024, B 259 Betreff: Bericht "Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen" thematisch erweitern und noch aussagekräftiger machen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2321 - NR 1089/14 CDU/GRÜNE, B 323/22 - Bericht zu polizeilichen Meldungen über tatverdächtige Kinder in den Jahren 2022 und 2023 Einführung: Auf Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (§ 8385 vom 16.12.2004 und § 5527 vom 29.01.2015) wird der 15. Bericht vorgelegt, der sich mit strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren in der Stadt Frankfurt am Main befasst, zu denen dem Jugend- und Sozialamt Meldungen über den Verdacht einer strafbaren Handlung durch die Polizei zugegangen sind. Die entsprechenden polizeilichen Meldungen werden dem Jugend- und Sozialamt zentral über die Jugendgerichtshilfe zugeleitet und von dort an den zuständigen Sozialdienst weitergegeben. Mit Hilfe eines standardisierten Verfahrens werden die Einschätzung und Beratungsangebote der Sozialdienste, sowie die entsprechenden Reaktionen der Sorgeberechtigten dezentral in den Sozialrathäusern erfasst und zentral ausgewertet. Die Ergebnisse des mit der Polizei vereinbarten Verfahrens werden in diesem 15. Bericht für die Kalenderjahre 2022 und 2023 abgebildet. Die Anzahl der erfassten und verarbeiteten Meldungen lag 2022 etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Die Meldungen 2022 und 2023 sind im Vergleich zu 2021 zurückgegangen. Die Ergebnisse für die Jahre 2022 und 2023 führen in ihrer Gesamtheit zu einem Überblick über das strafbare Verhalten von minderjährigen strafunmündigen Kindern. Es ist zu betonen, dass es sich jeweils um Verdachtsmitteilungen handelt, die letztlich zwar rechtsstaatlich durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden (Einstellung gem. § 170 StPO), bei denen jedoch eine Überprüfung der tatsächlichen Strafbarkeit des Vorwurfes aufgrund der Strafunmündigkeit der Kinder in den meisten Fällen unterbleibt. In der Statistik werden das Alter und Geschlecht erfasst, nicht aber die Nationalität der Kinder und deren Familien. Aufgabe des Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst ist es einzuschätzen, in welchem Umfang er tätig werden muss. Auch dies wird im folgenden Bericht dargestellt. Daten und Fakten 2022 sind insgesamt 324, 2023 insgesamt 343 Meldungen über den Verdacht einer durch strafunmündige Kinder begangenen Straftat bei den Sozialdiensten eingegangen. Tab 1 - Gesamtzahl Verdachtsmeldungen 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Jungen 286 60% 248 66% 311 73% 239 75% 291 75% 332 69% 297 67% 327 74% 224 74% 382 77% 216 67% 222 65% Mädchen 183 40% 127 34% 117 27% 81 25% 97 25% 150 31% 144 33% 115 26% 79 26% 112 23% 108 33% 121 35% insgesamt 469 375 428 320 388 482 441 442 303 494 324 343 Grafik 1: Gesamtzahl Verdachtsmeldungen Festzuhalten ist, dass in den Jahren 2022 und 2023 die niedrigsten Werte seit 14 Jahren (ausgenommen 2020/2021; bis 07.04.2022 galten Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie) ausgewertet werden konnten. Die Verdachtsmeldungen bei den Jungen sind leicht rückläufig, während bei den Mädchen ein Anstieg registriert wurde. Tab 2 - Altersverteilung in den Jahren 2022 und 2023 Jahrgang Meldungen aus 2022 Geburts-jahrgang 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2019 insgesamt Jungen 82 51 35 26 11 4 1 1 1 3 1 216 Mädchen 43 30 13 10 4 5 1 1 0 1 0 108 Gesamt 125 81 48 36 15 9 2 2 1 4 1 324 Jahrgang Meldungen aus 2023 Geburts-jahrgang 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 insgesamt Jungen 71 78 36 12 13 7 1 1 3 382 Mädchen 44 46 17 6 3 0 4 0 1 112 Gesamt 115 124 53 18 16 7 5 1 4 343 Betrachtet man nur die Zahlen strafunmündiger junger Menschen, entfällt die überwiegende Anzahl der Meldungen in dem Berichtsjahr - wie in allen Erhebungsjahren - auf die Altersgruppe der 12-13-Jährigen. Tab 3 - Deliktgruppen 2022 und 2023 2022 Jungen Mädchen Gesamt Gesamt % Eigentumsdelikt 85 59 144 44% Körperverletzung 53 25 78 24% Sachbeschädigung 28 7 35 11% sonstiges 50 17 67 21% Gesamt: 216 108 324 100% 2023 Jungen Mädchen Gesamt Gesamt % Eigentumsdelikt 91 56 147 43% Körperverletzung 76 44 120 35% Sachbeschädigung 12 4 16 5% sonstiges 43 17 60 17% Gesamt: 222 121 343 100% Diese Deliktgruppen sind an die Erfordernisse der Statistik der Jugendgerichtshilfe angelehnt. Diese stellen im einzelnen Eigentumsdelikte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Sonstiges dar. Auf die Entwicklung innerhalb der Deliktgruppen wird in den Grafiken 2 bis 3 näher eingegangen. Auswertung innerhalb der Deliktgruppen 2022: An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass ein Kind auch Mehrfachdelikte begangen haben kann und diese ebenfalls in die Auswertung mit einfließen. Eigentumsdelikte: - Ladendiebstahl (95) - Einfacher Diebstahl (60) - Unterschlagung (22) - Kfz-/Fahrraddiebstahl (21) - Schwerer Diebstahl (8) - Raub/schwerer Raub (4) Körperverletzung: - Einfache Körperverletzung (42), - in Verbindung mit Beleidigung (5), - in Verbindung mit Bedrohung (3), - gefährliche und schwere Körperverletzung (32) - in Verbindung mit Bedrohung (7) - in Verbindung mit Beleidigung (3) Sachbeschädigung: - Sachbeschädigung (33) - Sachbeschädigung an Fahrzeugen (2) Sonstiges: - sonstige Straftaten (18) - Beleidigung (13) - Bedrohung (12) - Verstoß gegen das WaffenG (7) - Hausfriedensbuch (5) - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (4) - Fahren ohne Führerschein (2) - Verstoß gegen KunsturheberG (2) - sexueller Missbrauch (2) - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (2), - Betrug (2) - Verstoß gegen das BTMG (1) Auswertung innerhalb der Deliktgruppen 2023: An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass ein Kind auch Mehrfachdelikte begangen haben kann und diese ebenfalls in die Auswertung mit einfließen. Eigentumsdelikte: - einfacher Diebstahl (102) - Ladendiebstahl (52) - Unterschlagung (42) - Hausfriedensbruch (12) - Räuberische Erpressung (8) - Raub (4) - Hehlerei (3) - Schwerer Diebstahl (2) - Kfz-/Fahrraddiebstahl (2) Körperverletzung: - Einfache Körperverletzung (95) - in Verbindung mit Beleidigung (16) - und Bedrohung (9) - und Nötigung (2) - gefährliche und schwere Körperverletzung (43) - in Verbindung mit Beleidigung (14) - und Bedrohung (15) Sachbeschädigung: - Sachbeschädigung (32) - davon Sachbeschädigung an Fahrzeugen (3) Sonstiges: - Beleidigung (24) - Bedrohung (23) - und sonstige Straftaten (10) - Nötigung (8) - Verstoß gegen das BTMG (5) - Fahren ohne Führerschein (4) - sexuelle Übergriffe (3) - Verstoß gegen das WaffenG (3) - Missbrauch von Notrufnummern (2) - Verbreitung pornografischer Schriften, Bilder und Videos (1) Tab 4 - Vergleich 2013 - 2023 Tatvorwürfe gegen Jungen Hinweis: Die Tatvorwürfe können mehrere Delikte umfassen. Jungen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Eigentumsdelikte 135 122 98 132 205 183 176 95 127 85 91 Körperverletzung 68 87 59 80 65 47 87 55 108 53 76 Sachbeschädigung 31 50 21 32 11 19 19 19 26 28 12 Sonstiges 14 52 61 47 51 48 45 55 121 50 43 Gesamt 248 311 239 291 332 297 327 224 382 216 222 Tab 5 - Vergleich 2013 - 2023 Tatvorwürfe gegen Mädchen Mädchen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Eigentumsdelikte 97 91 56 65 112 108 88 53 75 59 56 Körperverletzung 22 10 12 14 18 16 20 11 11 25 44 Sachbeschädigung 4 5 4 3 3 6 1 5 1 7 4 Sonstiges 4 11 9 15 17 14 6 10 25 17 17 Gesamt 127 117 81 97 150 144 115 79 112 108 121 Bei der Erfassung der Delikte zeigt sich sowohl insgesamt als auch geschlechtsspezifisch die Tendenz, dass Eigentumsdelikte - wie in allen Vergleichsjahren - den größten Anteil der Verdachtsfälle darstellen, gefolgt von Körperverletzung und sonstigen Delikten. Die nachfolgenden Grafiken zeigen die Entwicklung seit 2009 in den einzelnen Deliktgruppen. Grafik 2: Eigentumsdelikte Bei den Eigentumsdelikten ist insgesamt ein deutlicher Rückgang erkennbar und scheint in den Jahren 2022 und 2023 zu stagnieren. Grafik 3: Körperverletzung Im Bereich der Körperverletzung ist bei den Mädchen ein Anstieg zu verzeichnen. Ob dies ein Trend ist, kann derzeit noch nicht beantwortet werden und gilt es zu beobachten. Grafik 4: Sachbeschädigung Die Sachbeschädigungen befinden sich auf einem insgesamt bleibend niedrigen Niveau. Insbesondere das Jahr 2023 ist auffallend niedrig. Grafik 5: Sonstige Delikte Bei den sonstigen Delikten ist, mit Ausnahme des Jahres 2021, ein gleichbleibendes Niveau festzustellen. Tab 6 - Kinder mit Mehrfachmeldung Anzahl der Meldungen pro Kind 2022 Jungen Mädchen Gesamt zwei Meldungen 14 8 22 drei Meldungen 3 1 4 mehr als drei Meldungen 7 1 8 Gesamt 24 10 34 Anzahl der Meldungen pro Kind 2023 Jungen Mädchen Gesamt zwei Meldungen 15 10 25 drei Meldungen 4 2 6 mehr als drei Meldungen 9 3 12 Gesamt 28 15 43 Im Vergleich zum Jahr 2021 ist bei den Mehrfachmeldungen im Jahr 2022 ein starker Rückgang zu verzeichnen; insgesamt 54,7%. Im Jahr 2023 gab es einen Anstieg von 26,5% (9 Meldungen) zum Vorjahr. Reaktionen von Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst und Sorgeberechtigten Eingehende Meldungen werden vom Sozialdienst zunächst fachlich dahingehend geprüft, welcher Handlungsbedarf besteht. Arbeitet der Sozialdienst bereits mit der Familie, so wird die Meldung regelhaft in die laufende Arbeit einbezogen. Handelt es sich um einen sogenannten "Bagatellfall", z. B. Diebstahl von geringwertigen Sachen (Sachen von unbedeutendem Wert wie beispielsweise Kaugummi, Schminke, etc.), wird dem nicht weiter nachgegangen. Ein Beratungsangebot an die Sorgeberechtigten und Kinder ist nicht erforderlich. In allen anderen Fällen erhalten die Familien ein Beratungsangebot. Tab 7 - Reaktionen des Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienstes 2022 m M w W insgesamt insgesamt Einschätzung als Bagatellfall 82 26% 39 12% 121 38% Beratungsangebot an Sorgeberechtigte 46 14% 27 8% 73 22% Einbezug in die laufende Arbeit 88 27% 42 13% 130 40% Gesamt 216 67% 108 33% 324 100% 2023 m m w w insgesamt insgesamt Einschätzung als Bagatellfall 97 28% 53 16% 150 44% Beratungsangebot an Sorgeberechtigte 35 10% 22 6% 57 16% Einbezug in die laufende Arbeit 90 26% 46 14% 136 40% Gesamt 222 64% 121 36% 343 100% Es wird deutlich, dass sowohl die Bagatellfälle, als auch Meldungen, die in die laufende Arbeit einbezogen werden, den überwiegenden Teil darstellen. Tab 8 - Reaktionen der Sorgeberechtigten In der folgenden Tabelle wird zusammenfassend dargestellt, wie die Sozialrathäuser mit den Meldungen umgegangen sind und ob die Sorgeberechtigten das Beratungsangebot angenommen haben. 2022 m w insgesamt Bagatellfall (kein Beratungsangebot) 82 39 121 Beratung erfolgte in laufender Arbeit 88 42 130 Beratungsangebot 34 39 73 davon angenommen 22 24 46 davon nicht angenommen 12 15 27 Fälle insgesamt 324 2022 wurden von den 324 Fällen 121 Fälle als Bagatellfall eingeschätzt, in denen kein Beratungsangebot gemacht wurde. In den verbliebenen 203 Fällen wurde eine Beratung angeboten - 176 Mal wurden diese angenommen. In 130 Fällen davon wurde die Beratung im laufenden Fall geleistet. In den 73 verbliebenen und nicht laufenden Fällen wurde ein Beratungsangebot unterbreitet. Von 46 Familien wurde die Beratung angenommen, von 27 Familien nicht. Dies entspricht einer Erfolgsquote von 87% und bedeutet somit eine Steigerung um 5% zu den Vorjahren 2020 und 2021. Strafunmündige Kinder und Jugendliche sind einerseits Akteur:innen von verschiedenen Delikten. Anderseits sind sie auch Betroffene, die Unterstützung, Schutzes und Fürsorge bedürfen. So wurde 2022 in 14 Fällen eine Gefährdungseinschätzung des Kindeswohls vorgenommen. Das sind 5 Gefährdungseinschätzungen mehr als in den beiden Vorjahren. 2023 m w insgesamt Bagatellfall (kein Beratungsangebot) 97 53 150 Beratung erfolgte in laufender Arbeit 90 46 136 Beratungsangebot 35 22 57 davon angenommen 15 10 25 davon nicht angenommen 20 12 32 Fall insgesamt 343 2023 wurden von den 343 Fällen 150 Fälle als Bagatellfall eingeschätzt, in denen kein Beratungsangebot gemacht wurde. In den verbliebenen 193 Fällen wurde eine Beratung angeboten - in 136 Fällen davon wurde die Beratung im laufenden Fall geleistet. In den 57 verbliebenen und nicht laufenden Fällen wurde ein Beratungsangebot unterbreitet. Von 25 Familien wurde die Beratung angenommen, von 32 Familien nicht. Dies entspricht einer Erfolgsquote von 84%, hier gab es einen leichten Rückgang um 3% zum Vorjahr. In 2023 wurde in 20 Fällen eine Gefährdungseinschätzung des Kindeswohls vorgenommen. Dies führt zu einem nochmaligen Anstieg von 6 Fällen. Somit ergibt sich in den Jahren 2022 und 2023 eine Erhöhung von insgesamt 11 Fällen im Vergleich zu 2020 und 2021. Fazit: Zusammenfassend bleibt für den Berichtszeitraum 2022 - 2023 festzustellen, dass trotz der angespannten Personalsituation in den Sozialdiensten, der Kinderschutz oberste Priorität hatte und die Meldungen vermehrt zu Überprüfungen des Kindeswohls stattgefunden haben. Der vermutlich pandemiebedingte Anstieg der Verdachtsmeldungen von Kindern im Jahr 2021 (494 gemeldete Fälle) ist in den letzten beiden Jahren auf den niedrigsten Wert seit 2009 gesunken. Im Jahr 2022 waren es 170 Meldungen (34,4%) im Vergleich zu 2021. Im Jahr 2023 gab es in Frankfurt am Main einen geringen Anstieg von 19 Meldungen (6%) im Vergleich zu 2022. In der im März 2024 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik gab es bundesweit einen Zuwachs von 12% in der Kinder- und Jugendkriminalität. Entgegen der bundesweiten Entwicklung in der von 2019 bis 2023 ein Anstieg von 43% der Tatverdächtigen Kinder registriert wurde, gab es in Frankfurt einen Rückgang in Höhe von 22,4% im oben genannten Zeitraum. Angesichts der Erfolgsquoten 2022 von 87 % und 2023 von 84%, in denen die Beratungsangebote der Sozialdienste angenommen wurden, scheint das präventive Beratungsangebot in Frankfurt am Main effektiv zu greifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.12.2014, NR 1089 Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 323 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2024, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5104, 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 05.09.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frauenhäuser in Frankfurt am MainB01.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.07.2024, B 260 Betreff: Frauenhäuser in Frankfurt am Main Vorgang: A 291/24 AfD Zu Frage 1: Es werden aktuell vier Frauenhäuser im Stadtgebiet Frankfurt am Main betrieben. Zu Frage 2: Durch die Bereitstellung von 20 zusätzlichen Frauenhausplätzen (E 27 vom 21.02.2020 und E 48 vom 04.05.2022) konnte eine Entspannung bei der Aufnahme von Frauen in akuter Not registriert werden. Zu Frage 3: - Frauenhaus - Kanne / Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. - Frauenhaus - Haus für Frauen und Kinder / Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. - Frauenhaus - D12 / Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. - Autonomes Frauenhaus- Frauen helfen Frauen e.V. Zu Frage 4: Das Jugend- und Sozialamt hat im Bereich des Zuschusses seitens des Magistrats den Trägern für den Betrieb von vier Frauenhäusern einen Betrag von 627.162,37 Euro gewährt. Der Zuschuss des Landes belief sich auf 824.789,00 Euro. Zu Frage 5: Der Anteil von Bewohnerinnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist im Förderbereich des Magistrats, hier dem Jugend- und Sozialamt bei der Auswertung nicht relevant. Daher kann zu der Fragstellung keine Auskunft erteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.04.2024, A 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Zurückweisung) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5070, 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 05.09.2024 Aktenzeichen: 94
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenB01.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.07.2024, B 261 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4801 - OA 196/17 OBR 11, B 74/23 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, sich noch nicht abschließend zum Anliegen des Ortsbeirats äußern zu können. Er hat zudem den Etatantrag E 85/2023 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, zu bearbeiten, der das Anliegen des Ortsbeirats unterstützt und konkretisiert, was allerdings vor Ort auf technische und logistische Hürden trifft. Hierzu müssen weitere verwaltungsinterne Abstimmungstermine stattfinden. Der Magistrat teilt, wie bereits mehrfach bestätigt, das Anliegen des Ortsbeirats - da er jedoch selbst nicht Vorhabensträger und die gesamte Baumaßnahme bereits planfestgestellt ist, ist die Ausgangssituation schwierig und die Umsetzung kompliziert und möglicherweise mit hohen Kosten verbunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74 Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 21 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 261 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 261 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5216, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache hier: Mehrkosten für UmplanungM01.07.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.07.2024, M 91 Betreff: Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache hier: Mehrkosten für Umplanung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2009, § 5360 (M 228) I. Es dient zur Kenntnis, dass a. für die Planung der Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009, § 5360 (M 228/2008), Planungsmittel in Höhe von 300 T€ freigegeben wurden, b. sich die Planungskosten für den Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache mit den dazugehörigen Umbauten im Straßenraum aufgrund von höheren bisherigen Planungsleistungen und der jetzt erforderlichen Neuplanung von 300 T€ um 2.288 T€ auf 2.588 T€ erhöhen. c. bis zum 30.04.2024 bereits 1.272 T€ für die bisherigen Planungen verausgabt wurden. II. Die zusätzlich erforderlichen Mittel belaufen sich auf 2.288 T€. Die bereits über den Beschluss § 5360 (M 228/2008) hinaus getätigten Ausgaben in Höhe von 972 T€ werden bewilligt; die restlichen Mittel in Höhe von 1.316 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur weiteren Kenntnis, dass a) die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001993 - Mörfelder Landstraße abgewickelt wird, b) die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 1.316 T€ mit 282 T€ über die Projektdefinition 5.001993 - Mörfelder Landstraße abgewickelt wird. Diese Mittel stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2024/2025. Die Deckung weiterer erforderlicher Mittel in Höhe von 1.034 T€ erfolgt über die Projektdefinition 5.001109 BÜ102 Lachweg. c) die Gesamtkosten der Maßnahme auf ca. 41.650 T€ geschätzt werden. Der Kostenteilungsschlüssel zur Festlegung der Kosten der Stadt Frankfurt am Main wird im Zuge der Kreuzungsvereinbarung ermittelt. Die vorläufige Kostenteilung mit der DB Netz AG ergibt sich aus nach der Planungsvereinbarung aus 2007 und ergibt für die Stadt einen geschätzten Anteil von 31.044 T€. d) es sich um eine Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz nach § 12 (1) 2. Änderung der Kreuzung mit beidseitigem Verlangen handelt, e) ein Förderantrag auf FAG/GVFG - Mittel gestellt wird sowie ein Antrag auf Verwendung von Mitteln der Stellplatzablöse, f) der Magistrat zu gegebener Zeit eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen wird. Begründung: A. Zielsetzung Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009, § 5360 (M 228), wurde bis 2013 eine Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung angefertigt. Mit Verfügung vom 27.03.2012 wurde vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr festgelegt, dass die Stadt Frankfurt am Main das planungsrechtliche Verfahren durchführen muss. Dies wurde durch die Stellungnahme des HMWEVW vom 02.02.2024 nochmals bestätigt. Die benötigten Planungsunterlagen lagen 2013 vor. Im Jahre 2015 wurde durch die Stadt Frankfurt am Main die Umsetzung des Projektes auf das Jahr 2025 verschoben. In den folgenden Jahren wurde das Projekt nicht weiter verfolgt. Im Jahre 2019 wurden die Planungen für eine baldige Umsetzung des Projektes wiederaufgenommen. Im Zeitraum 2014 bis 2019 ist das für den Bau des Stabbogenbrücke benötigte Grundstück für den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen worden. Die Planungen waren 2019 soweit fortgeschritten, dass eine Abkehr davon nicht mehr möglich war. Im Januar 2020 wurde letztendlich durch den zuständigen Dezernenten festgelegt, dass die Pflichten der Stadt Frankfurt am Main zur Unterbringung von Flüchtlingen höher zu bewerten sind, als die Aspekte der Brückenmontage. Durch den Wegfall der geplanten Montagefläche werden weitreichende Umplanungen notwendig. Diese betreffen die Bahn- und auch Straßenanlagen. Auf Grundlage der mit der DB Netz AG im Jahre 2007 abgeschlossenen Planungsvereinbarung sind die dafür erforderlichen Umplanungen von der Stadt Frankfurt am Main zu tragen. Die Mehrkosten entstehen durch die umfangreichen Umplanungen und die neue Erstellung der Genehmigungsplanung, infolge des Wegfalls der geplanten Montagefläche. B. Alternativen Keine C. Lösung Eine Aufweitung des Straßenquerschnittes und damit eine Beseitigung der Engstelle der Mörfelder Landstraße an dieser Stelle ist im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführung zwingend erforderlich. Da das bisher geplante Montagegrundstück nicht mehr zur Verfügung steht, muss das Bauwerk an anderer Stelle hergestellt werden und wird dann zur endgültigen Lage im Bahndamm eingefahren. Die vorliegenden Planungen sind weitreichend zu überarbeiten oder neu anzufertigen. Dies betrifft alle Gewerke des Projektes (unter anderen: eine Umplanung der Leitungsbetreiber, neue Umweltgutachten, neues Baulärmgutachten, Baugrunduntersuchungen). Auf Grundlage der abgeschlossenen Planungsvereinbarung sind diese Kosten vom Verursacher der Umplanung zu tragen. D. Kosten Die für die weitreichenden Umplanungen benötigten Mehrkosten betragen 2.288 T€ 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf (Mehrkosten) 2.288 T€ 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Projektdefinition 5.001993 Bisher verausgabt (Stand 30.04.2024) 972 T € 2024 1.280 T € 2025 36 T € Anlage _Planungsvereinbarung_2007 (ca. 301 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.11.2008, M 228 Vortrag des Magistrats vom 06.01.2025, M 2 Vortrag des Magistrats vom 13.06.2025, M 99 Vortrag des Magistrats vom 17.04.2026, M 61 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage M 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage M 91 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Zustimmung) Beschlussausfertigung(en): § 5183, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 66-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Errichtung und Anmietung eines Krisenabwehr- und Trainingszentrums KATZM01.07.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.07.2024, M 92 Betreff: Errichtung und Anmietung eines Krisenabwehr- und Trainingszentrums KATZ I. Es dient zur Kenntnis, dass die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) auf einem im Eigentum stehenden Grundstück in der Feuerwehrstraße ein Krisenabwehr- und Trainingszentrum (KATZ) mit einer Bruttogesamtfläche von rund 3.425 Quadratmetern errichten wird und dabei zusätzliche flexible Büroflächen auch für die Branddirektion inkludiert sind. II. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Anmietung des Krisenabwehr- und Trainingszentrums KATZ ab voraussichtlich 01.07.2026 im Budget des für die Branddirektion zuständigen Dezernats zu einer Ausweitung in der Größenordnung von voraussichtlich etwa 1,13 Mio. Euro pro Jahr für Miete und Mietnebenkosten führen wird, die im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens im Hoheitshaushalt der Stadt zu berücksichtigen sind. III. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass der zu schließende Mietvertrag neben der anfallenden Kostenmiete und den Mietnebenkosten die Kosten für Reparatur- und Instandsetzung nach anfallendem tatsächlichen Bedarf über die Laufzeit aus dem Budget des für die Branddirektion zuständigen Dezernats vorsieht. IV. Der Anmietung des von der BKRZ GmbH & Co. KG zu errichtenden Krisenabwehr- und Trainingszentrums mit Räumlichkeiten zur Sicherstellung von 24/7-Krisen- und Stabsarbeit sowie weiterer flexibler Büroflächen wird auf Basis des vorgelegten und als Anlage beigefügten Raumkonzepts grundsätzlich zugestimmt. Eine Anmietungsvorlage über die Höhe der Kostenmiete wird erfolgen, wenn die Anmietung erfolgen soll und die Miethöhe feststeht. Begründung: Einleitung: Mit Vortrag des Magistrats vom 07.10.2019, M 157 wurde bereits informiert, dass der Magistrat die Erweiterung des Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrums (BKRZ) und insbesondere des Feuerwehr- und Rettungs-Trainings-Centers (FRTC) plant. Hierfür wurde an einem Raumprogramm gearbeitet, das zeitnah den politischen Gremien als sogenanntes "BKRZ 2.0" zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte. Die starke personelle Belastung der Branddirektion im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Einbringung der Vorlage seinerzeit verzögert. Gleichzeitig hat die Krisensituation die grundsätzliche Erkenntnis gefestigt, dass aufgrund der begrenzten Flächenkapazitäten und der bereits seit längerem bestehenden und sich für die Zukunft in noch deutlicherem Umfang abzeichnenden zusätzlichen Flächenbedarfe eine Lösung für die Bereiche und Aufgabenstellungen der Branddirektion bedacht und in Maßnahmen einbezogen werden muss. Ziel der ursprünglich geplanten Baumaßnahme war die Sicherung und die Bereitstellung der räumlichen Infrastruktur am Standort Feuerwehrstraße 1, insbesondere durch die Erweiterung des Bereichs der Aus- und Fortbildung, die Erweiterung der Zentralen Leitstelle und Deckung der sonstigen Raumbedarfe des Einsatzbereichs und die Deckung der Flächenbedarfe der Fachabteilungen, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen geopolitischen Lage und der daraus abzuleitenden zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes und im Krisenmanagement. Das BKRZ ist in den 1990er Jahren als "offenes Gebäude" geplant und Anfang der 2000er Jahre umgesetzt worden. Die seit Jahren angespannte und weiterhin aktuelle Bedrohungslage sowie die mittlerweile gültigen Sicherheitsstandards für Bereiche der so genannten "Kritischen Infrastruktur", zu der die Zentrale Leitstelle im Besonderen und das Zentrum als Ganzes im Allgemeinen gehören, machten bereits anlässlich der M 157 in 2019 ein Umdenken unumgänglich. Die Sicherheit des gesamten Geländes an der Feuerwehrstraße 1 sollte deutlich verbessert werden. Die Sicherheitslage und ein Bewusstsein dafür, die Sicherheitsbehörden resilient aufzustellen hat sich seitdem weiterentwickelt. Gleichzeitig machen die angespannte Haushaltslage und weiterhin begrenzte Ressourcen eine Priorisierung innerhalb der herzustellenden Flächen unumgänglich. Die Stadt Frankfurt am Main hat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023, § 4153 (M 177), ein Krisenmanagement-Konzept beschlossen, mit welchem das Krisenmanagement der administrativ-organisatorischen Komponente (hier insbesondere die Vorstufen zu einem Verwaltungsstab unterhalb der Katastrophenschwelle) mittelfristig professionalisiert wird. Neben den hierfür zu schaffenden weiteren organisatorischen Rahmenbedingungen, wie z. B. der Aus- und Fortbildung sowie Übung der Stabsmitglieder sind auch infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Bislang findet die Stabsarbeit der administrativ-organisatorischen Komponente ad hoc in Räumen des FRTC statt, in denen regulärer Ausbildungsbetrieb läuft. Es hat sich - nicht nur in länger andauernden Lagen - gezeigt, dass dies weder praxisgerecht noch angemessen ist. Mit seinem Schreiben vom 18.09.2023 an Herrn Oberbürgermeister Josef als Untere Katastrophenschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main weist der (damalige) hessische Innenminister Beuth insofern zurecht darauf hin, dass "die Ereignisse der letzten Jahre und die veränderte sicherheitspolitische Lage gezeigt haben, dass die Notwendigkeit, für gut ausgebildetes, geübtes Personal und adäquate Stabsräumlichkeiten immer größer wird." Dies betreffe, so der Innenminister weiter, auch die Verwaltungsstäbe als administrativ-organisatorische Komponenten, die bei komplexen und schwierigen Aufgaben eingesetzt werden, wenn die koordinierte Zusammenarbeit verschiedener Organisationseinheiten der Kommune erforderlich sei. Abschließend wird auch im Schreiben des Innenministers darum gebeten, für angemessene Stabsräumlichkeiten und eine angemessene Ausstattung zu sorgen. Zusammenfassend ist es also geboten, nun ein Krisenabwehr- und Trainingszentrum mit adäquaten Räumlichkeiten für die administrativ-organisatorische Komponente (ggf. ab Stufe 2 nach Krisenmanagement-Konzept) mindestens ab Stufe 3 des Krisenmanagement-Konzepts, den Stab für außerordentliche Lagen und den Verwaltungsstab in Stufe 4, zu schaffen. Das Projekt wird von der BKRZ GmbH & Co. KG ausgeführt. Die Gesamtinvestitionskosten hierfür werden bei einer Bruttogesamtfläche von rund 3.425 Quadratmetern auf Basis einer Kostenschätzung nach DIN 276 unter Berücksichtigung der Baukostensteigerung bei einem angenommenen Baupreisindex von 5,5 % pro Jahr bis zum Baubeginn voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 bei insgesamt rund 15,5 Mio. Euro (brutto) liegen und werden von der BKRZ GmbH & Co. KG vorfinanziert. Der Abriss des derzeitigen alten Kasernengebäudes und die Herstellung des Baugrundes sind enthalten. Die von der Stadt Frankfurt am Main hierfür zu tragende Miete wird eine reine Kostenmiete aus Abschreibung des Gebäudes zur Tilgung der aufgenommenen Kredite und dem dafür anfallenden Fremdkapitalzins sein. Da Kreditkonditionen marktüblichen Schwankungen unterliegen, steht die endgültige Miethöhe noch nicht fest und kann nur als Größenordnung angegeben werden. Die Nebenkosten werden in üblichem Umfang anfallen. Die Kosten für Reparatur- und Instandsetzung werden gemäß Mietvertrag und zur Steuerungsvereinfachung transparent nach anfallendem tatsächlichen Bedarf über die Laufzeit aus dem Budget der Branddirektion getragen. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt gemäß ihrem Gesellschaftszweck durch die BKRZ GmbH & Co. KG. Nachrichtlich sei erwähnt, dass der Aufsichtsrat der BKRZ GmbH & Co. KG seine Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme noch nicht erteilt hat. Im Rahmen eines transparenten Risikomanagements der Baukosten ist darauf hinzuweisen, dass 20 % Aufschlag in der Baupreissumme für Variablen und Risiken realistisch werden könnten, wenn außergewöhnliche Entwicklungen Platz greifen, die Einfluss auf die Baupreissumme haben; es können dies etwa besondere Baupreisschwankungen, besondere konjunkturelle Sonderlagen, besondere Materialknappheit oder außergewöhnliche Schlechtwetterperioden, etc. sein. Die BKRZ GmbH & Co. KG plant, die vorhandene eigene Grundstücksfläche bestmöglich ausnutzen. Die insgesamt rund 2.560 Quadratmeter Nutzfläche verteilen sich gemäß als Anlage beigefügtem Raumkonzept auf Erdgeschoss, zwei Regelgeschosse und ein Staffelgeschoss. So wird sich der Stabsraum mit rd. 250 Quadratmetern sowie Räumlichkeiten für die Pressearbeit in Lagen sowie Arbeitsplätze für die unterschiedlichen Stabsfunktionen und für das der operative-taktischen Komponente zugeordnete Bürgertelefon im Gebäude finden; ebenso sind durch flexible Raumplanungsmöglichkeiten Büro- und Besprechungsflächen für die Stabsarbeit, z.B. das KRITIS-Netzwerk oder für den Zentralbetrieb der Stadt darstellbar und zusätzlich dienen Flächen als Küchen- und Aufenthaltsbereich für die Mitglieder des Stabes sowie der Vorhaltung von Übernachtungsmöglichkeiten für die Kernfunktionen des Stabes, um einen 24/7-Schichtbetrieb sicherstellen zu können. Das Krisenabwehr- und Trainingszentrum und seine Räumlichkeiten für die Stabsarbeit sind in primärer Nutzung für den 24/7-Betrieb in tatsächlichen heißen Lagen (besondere Lage/außergewöhnliche Ereignisse/Krise), aber auch für die Schulung, Ausbildung und Übung und weitere präventive Arbeiten in kalten Lagen (z.B. für das KRITIS-Netzwerk im Regelbetrieb, als Stufe 1 des Krisenmanagement-Konzeptes) gedacht. Zur optimierten Ausnutzung des Grundstücks sowie aus Gründen wirtschaftlicher Flächen- und Raumnutzung werden Teile der Gebäudeeinheiten des Krisenabwehr- und Trainingszentrums in sekundärer Nutzung auch als Besprechungs-, Ausbildungs-, Projekt- und Büroflächen u.a. für die Branddirektion verwendet, die aufgrund des Flächendrucks im BKRZ und FRTC dringend benötigt werden. Für einen wirtschaftlichen Betrieb können mit einer modularen und flexiblen Raumnutzung somit auch in der kalten Lage die Flächen optimal genutzt werden. In einer tatsächlichen heißen Lage müssen ohnehin Ressourcen in die Stabsarbeit verschoben und diese Flächen für die Krisenarbeit genutzt werden. Zum Beispiel wurden aus Erkenntnissen aus der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Energiemangellage" zusätzliche Bedarfe an notstromversorgten Arbeitsplätzen für bestimmte für den Zentralbetrieb unverzichtbare Ämter in unmittelbarer Nähe zu den Stabsräumen identifiziert, die im Konzept enthalten sind. Insgesamt sind infrastrukturelle Voraussetzungen für die Härtung der Fähigkeiten sowie der Stärkung der Resilienz der Stadt Frankfurt am Main im Krisenmanagement und in der Stabsarbeit im Sinne von Durchhaltefähigkeit und Autarkie zu schaffen. Angedacht ist, das BKRZ- und FRTC-Gelände in der Feuerwehrstraße 1 mittelfristig mit dem neu zu errichtenden Krisenabwehr- und Trainingszentrum KATZ zu einem Campus weiterzuentwickeln, auch um unterschiedliche Sicherheitszonen realisieren zu können. A. Zielsetzung Sicherstellung des Krisenmanagements und des Katastrophenschutzes, insbesondere auch der Stabsarbeit der administrativ-organisatorischen Komponente der Stadt Frankfurt am Main sowie weiterer Pflichtaufgaben der Branddirektion. B. Alternativen a. Bereitstellung eines anderweitigen Grundstückes und Bebauung durch die BKRZ GmbH & Co. KG dort. Anmietung dieses Gebäudes für ein Krisenabwehr- und Trainingszentrum. Optimalerweise in der unmittelbaren Nähe zum BKRZ, um im Krisenfall ein geordnetes Arbeiten zu ermöglichen. Aufgrund der Grundstückssituation in Frankfurt am Main sind nur äußert begrenzte Möglichkeiten vorhanden, die zudem in der Refinanzierung mit höheren Kosten verbunden sein dürften, da die Grundstückskosten zusätzlich refinanziert werden müssten. b. Anmietung vorhandener anderweitiger Mietflächen. Optimalerweise in der unmittelbaren Nähe zum BKRZ, um im Krisenfall ein geordnetes Arbeiten zu ermöglichen. Es ist bei dieser Variante davon auszugehen, dass die Mietkosten höher sein werden, da Vermieter in aller Regel mehr als die reine Kostenmiete verlangen würden. c. Nutzung des im Eigentum der BKRZ GmbH & Co. KG stehenden Grundstückes in der Feuerwehrstraße für die Bebauung durch die BKRZ GmbH & Co mit einem Krisenabwehr- und Trainingszentrum und die Anmietung durch die Stadt Frankfurt am Main bei gleichzeitiger Optimierung durch Schaffung neuer und zusätzlicher Büroflächen für die Branddirektion in sekundärer Nutzung als vorgezogenen Baustein in den Planungen BKRZ 2.0 in Realisierung einer Campus-Lösung. C. Lösung Nutzung des im Eigentum der BKRZ GmbH & Co. KG stehenden Grundstückes in der Feuerwehrstraße für die Bebauung durch die BKRZ GmbH & Co mit einem Krisenabwehr- und Trainingszentrum "KATZ" und die Anmietung durch die Stadt Frankfurt am Main bei gleichzeitiger Optimierung durch Schaffung neuer und zusätzlicher Büroflächen für die Branddirektion in sekundärer Nutzung als vorgezogenen Baustein in den Planungen BKRZ 2.0 in Realisierung einer Campus-Lösung. Mit dieser Vorgehensweise kann eine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Lösung für die Sicherstellung des städtischen Krisenmanagements und des Katastrophenschutzes geschaffen werden. Zugleich kann der Flächendruck im BKRZ durch eine Sekundärnutzung zusätzlicher Büroflächen zur Erfüllung der Pflichtaufgaben der Branddirektion reduziert werden. Die weiteren Planungen BKRZ 2.0 wären zunächst um die beiden Bausteine "Krisenabwehr- und Trainingszentrum" und "Schaffung zusätzlicher Büroflächen" entlastet. D. Kosten 1. Investitionsbedarf im städtischen Haushalt: keiner. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: keiner. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine. 4. Jahresfolgekosten: a) Personalausgaben: keine. b) Sachkosten: Miete: Miete Krisenabwehr- und Trainingszentrum und Miete Büroflächen: Bei vorläufig berechneten Herstellungskosten von rund 15,5 Mio. Euro und einer festgelegten Nutzungsdauer von 50 Jahren für Bürogebäude (= Abschreibung 2 % pro Jahr) zzgl. der Fremdkapitalzinsen (derzeit angenommen 5 %) wären dies: èrund 1.085.000 Euro pro Jahr. Mietnebenkosten für beide Gebäudeanteile: Die Mietnebenkosten werden aus den Vorgaben der geltenden Betriebskostenverordnung ermittelt. Nach derzeitigen Schätzungen würden die Mietnebenkosten jährlich bei rd. 46.000 Euro pro Jahr liegen. Erfahrungswerte Kosten für Bauunterhaltung Die Berechnung erfolgt nach der Empfehlung des deutschen Verbandes für Facility Management (GEFMA): Bei einer angenommenen Bausumme von 15,5 Mio. Euro brutto abzgl. KG 200 (Erschließung) und KG 700 (Baunebenkosten); dies entspricht hier rund 27 % der Bausumme sind also 4,2 Mio. Euro brutto bei der Berechnung von Erfahrungswerten nicht zu berücksichtigen. Insofern ist von einer Summe von 11,4 Mio. Euro brutto als Berechnungsgrundlage auszugehen. Hiervon sind lt. GEFMA als Instandhaltungskosten durchschnittlich 2 % der Herstellkosten bzw. der Wiederbeschaffungswerte für Gebäude und Technische Anlagen anzusetzen. Dies entspricht rd. 227.000 Euro brutto/jährlich ab dem 6. Jahr. Da in den ersten fünf Jahren noch die Gewährleistung für Instandhaltung greift, fallen in diesem Zeitraum nur die Wartungskosten an. Als Wartungskosten sind nach GEFMA 0,5 %, also rund 57.000 Euro brutto / jährlich anzusetzen. c) Kapitalkosten: keine. 1. Kalkulatorische Verzinsung: keine 2. Abschreibung: keine 5. Jahreserträge: keine. 6. Leistungen Dritter: keine. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine. 8. Sonstige: keine. Anlage _Kostenschaetzung_KATZ (ca. 50 KB) Anlage _Raumprogramm_KATZ (ca. 83 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5184, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 37 -3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Beordnung des ruhenden Verkehrs in der WeserstraßeOFOB 101.07.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2024, OF 1327/1 Betreff: Beordnung des ruhenden Verkehrs in der Weserstraße Der Ortsbeirat beschließt: Die Planung des Straßenverkehrsamts Frankfurt zur Umgestaltung bzw. Neubeordnung des ruhenden Verkehrs in der Weserstrasse im Abschnitt zwischen Gutleutstraße und Münchner Straße werden befürwortet. (Plan siehe Anhang) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 70 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1327/1 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5751 2024 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1327/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1: 5 GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und Die Partei (= Zurückstellung) Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, FDP und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Frankfurter Stiftung für deutschitalienische Studien (Italienstiftung)OIBOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.07.2024, OIB 332 entstanden aus Vorlage: OF 942/2 vom 01.06.2024 Betreff: Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Frankfurter Stiftung für deutsch-italienische Studien (Italienstiftung) Zur fünfzigprozentigen Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Frankfurter Stiftung für deutsch-italienische Studien (Italienstiftung) stellt der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 4.000 Euro zur Verfügung. Zur Abstimmung des genauen Aufstellungsortes in der Arndtstraße wird ein gemeinsamer Termin mit Vertreter*innen der Italienstiftung, des Magistrats und des Ortsbeirats 2 vorgeschlagen. Der Magistrat wird gebeten, hierzu auf den Ortsvorsteher des Ortsbeirats zuzukommen, der gerne die weitere Terminkoordination übernimmt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung und Anfrage der Frankfurter Stiftung für deutsch-italienische Studien (Italienstiftung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1981
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung des Buchprojekts „Lebenserinnerungen Bernhard Dondorf (1809 bis 1902)“OIBOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.07.2024, OIB 333 entstanden aus Vorlage: OF 943/2 vom 06.06.2024 Betreff: Unterstützung des Buchprojekts "Lebenserinnerungen Bernhard Dondorf (1809 bis 1902)" Der Ortsbeirat stellt dem Verein Freunde Bockenheims e. V. - Verein für Ortsgeschichte - und dem Institut für Selbstorganisation e. V. für die gemeinsame Realisierung des Buchprojekts "Lebenserinnerungen Bernhard Dondorf (1809 bis 1902)" nach Übermittlung einer Budgetaufstellung einen Betrag von bis zu 2.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Es handelt sich um einen bedeutenden Beitrag zur Geschichte Bockenheims und darüber hinaus. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 643 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Gedenktafel am letzten Wohnort der Familie von Rabbiner Jakob Horovitz in der Stauffenstraße 33OIBOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.07.2024, OIB 334 entstanden aus Vorlage: OF 944/2 vom 17.06.2024 Betreff: Gedenktafel am letzten Wohnort der Familie von Rabbiner Jakob Horovitz in der Stauffenstraße 33 Zur Finanzierung einer Gedenktafel am letzten Frankfurter Wohnort der Familie von Rabbiner Jakob Horovitz in der Stauffenstraße 33 stellt der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 2.000 Euro zur Verfügung. Ziel ist es, die Tafel bis zum geplanten Besuch der Nachfahren der Familie Horovitz/Freimann in Frankfurt am 15./16. Mai 2025 zu errichten bzw. an der Fassade des jetzigen Gebäudes anzubringen und diese dann in einer kleinen Zeremonie gemeinsam mit der Familie zu enthüllen. Das Kulturdezernat bzw. das Institut für Stadtgeschichte werden gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsteher einen entsprechenden Textvorschlag zu erarbeiten. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main ist bei allen Schritten direkt und unmittelbar zu beteiligen. Da der Verein Initiative Stolpersteine e. V. derzeit intensiv zur Familie Horovitz/Freimann und hier auch explizit zu Jakob Horovitz recherchiert, wird angeraten, dass sich die Verfasser mit dem Verein in Verbindung setzen und die Ergebnisse der Forschungen in die Entwicklung der Tafel - soweit geeignet - übernehmen. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte, die das Vorhaben betreffen, sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Der finale Text und die visuelle Gestaltung der Tafel sind dem Ortsbeirat 2 rechtzeitig vorzustellen, das Gremium entscheidet per Abstimmung über die finale Beauftragung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der Erinnerungskultur im Ortsbezirk. In ihrer bewegenden Rede vor dem Deutschen Bundestag am 31.01.2024 erinnerte die Frankfurter Überlebende der Schoah, Eva Szepesi, an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 79 Jahren. Dabei beklagte sie das Wiedererstarken von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Sie forderte Widerspruch und ein Eintreten für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit. "Nie wieder ist jetzt!", sagte sie unter anhaltendem Applaus des voll besetzten Plenums. Der Ortsbeirat 2 schließt sich dem an und setzt sich entschlossen für Demokratie und gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der eigenen Geschichte im Ortsbezirk, die Erinnerung an die Opfer der Diktatur des Nationalsozialismus und die Verankerung ihrer Namen und Geschichten im Stadtbild. Auf Initiative des Gremiums wurden hierzu in dieser Wahlperiode und in enger Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main bereits einige Projekte auf den Weg gebracht: - die Benennung des Platzes vor der Universitätsbibliothek nach Therese und Prof. Dr. Aron Freimann in Freimannplatz; - die Initiierung eines Schulprojektes zur historischen Aufarbeitung der Geschichte des Jüdischen Friedhofs in der Sophienstraße in Bockenheim sowie - die partizipative Aufarbeitung und gestalterische Aufwertung der ehemaligen Synagogen in den Straßen Unterlindau 23 und Schloßstraße 3 bis 5 durch die Konfirmandengruppe der Evangelisch-reformierten Gemeinde Frankfurt bzw. des Geschichtsvereins Freunde Bockenheims e. V. Rabbiner der im letzten Punkt genannten Gemeinden war zunächst Markus Horovitz (1844 bis 1910), nach dessen Tod übernahm sein Sohn Jakob Horovitz (1873 bis 1939). Dieser wurde 1938 durch die Gestapo verhaftet, interniert, gefoltert und im selben Jahr - nach Intervention des jüdischen Gemeindevorstands - freigelassen. Später emigrierte er in die Niederlande, wo er wenig später an den Folgen der Haft starb. Der Verein Initiative Stolpersteine e. V. plant im Frühjahr 2025, Stolpersteine für die - vor dem Nationalsozialismus in Frankfurt weitverzweigte und seit Generationen ansässige Familie Horovitz/Freimann - im gesamten Stadtgebiet zu verlegen. Hierzu werden Nachfahren der Familie aus der ganzen Welt erwartet. Vor dem ehemaligen Wohnhaus von Jakob Horovitz und seiner Familie in der Stauffenstraße 33 sollen dabei ebenfalls Stolpersteine verlegt werden. Jakob Horovitz prägte als Rabbiner - u. a. der Westendsynagoge und den Synagogen in den Straßen Unterlindau sowie Schloßstraße - das religiöse bzw. jüdische Leben auf dem Gebiet des heutigen Ortsbezirks zutiefst. Mit der Tafel möchte das Gremium an sein Wirken erinnern und dazu beitragen, Rabbiner Horovitz nachhaltig im Stadtbezirk zu verankern und an sein Schicksal zu erinnern. Der jetzige Eigentümer der Liegenschaft in der Stauffenstraße 33 ist über das Vorhaben informiert und mit der Maßnahme einverstanden. Der Ortsbeirat steht mit der zuständigen Hausverwaltung in Kontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Effiziente Kontrolle in den Lieferzonen am GrüneburgwegOM01.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5681 entstanden aus Vorlage: OF 972/2 vom 26.06.2024 Betreff: Effiziente Kontrolle in den Lieferzonen am Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" am Grüneburgweg geschaffenen Lieferzonen auch tatsächlich nur zur Anlieferung genutzt und nicht als Dauerparkplätze zweckentfremdet werden. Ziel ist die Einrichtung einer effizienten Kontrolle aller Lieferzonen für die Dauer der Evaluationsphase. Der Magistrat hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verkehrsordnung zu überwachen und diese Bereiche regelmäßig zu kontrollieren. Hierzu soll die Erhöhung der Kontrollfrequenz und -effizienz durch Verstärkung des gegenwärtigen Personals gewährleistet werden. Begründung: Es handelt sich um wiederkehrende Beschwerden von Gewerbetreibenden und Lieferanten im Grüneburgweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2115 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2OM01.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5682 entstanden aus Vorlage: OF 946/2 vom 17.06.2024 Betreff: Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 2 die bereits für E-Scooter ausgewiesenen Stellplätze mit einem digitalen GPS-Zaun auszustatten, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern zu verhindern. Begründung: Es handelt sich um eine Bitte von Bürgerinnen und Bürgern, da die gegenwärtige Situation nicht mehr tragbar ist. Laut Berichterstattung der FNP vom 11.06.2024 hat die Stadt Frankfurt im Bahnhofsviertel und in Teilen der Innenstadt eigens ausgewiesene Parkplätze für E-Scooter eingerichtet (alleine im Bahnhofsviertel 51 Parkplätze). Die GPS-Ortung der Roller wirkt laut Bericht wie ein digitaler Zaun: Nutzer können die Miete nur noch beenden, wenn sie den E-Scooter auf einem der mit Schildern und Fahrbahn-Piktogrammen gekennzeichneten und in der App hinterlegten Parkplätze abstellen. Weiter heißt es, die Stadt habe die vier in Frankfurt aktiven Miet-Scooter-Anbieter Bolt, Lime, TIER und Voi verpflichtet, die Software ab sofort einzusetzen. Die Abstellsituation für E-Scooter im Ortsbezirk 2 stellt sich teilweise sehr chaotisch dar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Oftmals ist es für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren etc. unmöglich bzw. beschwerlich, entsprechende räumliche Situationen zu passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzmöbel für den Carlo-Schmid-PlatzOMOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5683 entstanden aus Vorlage: OF 948/2 vom 11.06.2024 Betreff: Sitzmöbel für den Carlo-Schmid-Platz Der Magistrat wird gebeten, 1. zu veranlassen, dass auf dem Carlo-Schmid-Platz dauerhaft Sitzmöbel installiert werden; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Sitzmöbel bzw. der Raum um die Sitzmöbel begrünt werden können, z. B. mit Pflanzkübeln, oder eine Entsiegelung der Fläche möglich wäre; 3. zu prüfen und zu berichten, ob zusätzliche kleine krähensichere Abfallbehälter in der Nähe der Sitzmöbel installiert werden können. Begründung: Es handelt sich um die Anregung einer Bürgerin und Anwohnerin des Carlo-Schmid-Platzes. Zu Ziffer 1.: Die Sitzmöbel, die von der Initiative Making Frankfurt temporär auf dem Carlo-Schmid-Platz aufgestellt wurden, erfreuen sich großer Beliebtheit (siehe Fotos) und tragen zu einer höheren Aufenthaltsqualität bei. Eine ähnliche Möblierung sollte deswegen dauerhaft auf dem Platz angeboten werden. Zu Ziffer 2.: Pflanzen tragen zusätzlich zur Aufenthaltsqualität bei und zahlen auf die Klimaanpassung des Platzes ein. Zu Ziffer 3.: Wo sich mehr Menschen aufhalten, entsteht leider auch mehr Abfall. Zusätzliche Abfallbehälter in der Nähe der Bänke sollen dazu beitragen, dass die wilde Vermüllung auf dem Platz nicht zunimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 582 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg von der Zeppelinallee in Richtung Norden wieder freigebenOM01.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5684 entstanden aus Vorlage: OF 961/2 vom 07.06.2024 Betreff: Radweg von der Zeppelinallee in Richtung Norden wieder freigeben Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt für Radfahrer an der Zeppelinallee in Richtung Norden zwecks Querung der Zeppelinallee/Miquelallee per Ampel und über die Straße Am Leonhardsbrunn Richtung Grüneburgpark/Radweg am Ginnheimer Stadtweg wieder freizugeben. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die aufwendigen Beschilderungen, die Einbahnregelung des Radwegs an der Zeppelinallee, die Einrichtung einer Fahrradampel und die Umwidmung eines Parkplatzes für die Sicherheit des Radverkehrs erforderlich waren. Begründung: Der Ortsbeirat hat an der Zeppelinallee noch keine gefährlichen Situationen mit Fußgängern oder Radfahrern wahrgenommen. Er begrüßt hingegen die Markierungen des Radwegs zur Querung auf Höhe der Einmündung Ludolfusstraße. Dem Ortsbeirat ist unklar, warum der Radverkehr aus der Ludolfusstraße bzw. aus Richtung der Bockenheimer Warte kommend den Grünstreifen verlassen und gegen die Einbahnstraße an der Zeppelinallee weiterfahren soll. Zugleich ist dem Ortsbeirat unklar, wozu dann überhaupt für weniger als 50 Meter ein Zweirichtungsradweg ausgeschildert wird. Schließlich ist die Funktion der Fahrradampel aus Richtung Norden oder Westen kommend fragwürdig, da der meiste Radverkehr nach Beobachtungen des Ortsbeirats an der Grünanlage stattfindet und die Einmündung von der Hauptverkehrsstraße unabhängig befahrbar ist. Es sei darauf hingewiesen, dass es im Ortsbezirk zahlreiche Stellen mangelhafter Fahrradinfrastruktur gibt, zu denen Antworten des Magistrats ausstehen. Es erschiene begrüßenswert, wenn diese Stellen beplant und nicht Grünanlagen über das erforderliche Maß hinaus beschildert würden. Anfang und Ende des Radwegs an der Einmündung Ludolfusstraße/Zeppelinallee Aus Richtung Zeppelinallee kommend wird gewarnt, ab hier können Radfahrer entgegenkommen. Tatsächlich nutzen viele Radfahrer entweder den Übergang über die Miquelallee oder biegen in die Straße Am Leonardsbrunn zur Weiterfahrt gen Grüneburgpark/nördliche Stadtteile ab. Hier sollen Radfahrer eigentlich den Grünstreifen verlassen. Die Fahrradampel zur Einfahrt in die Grünanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2114 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - DondorfDruckerei gerettet: Das Schirn-Interim zieht nach Bockenheim - Einladung zur öffentlichen VorstellungOMOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5685 entstanden aus Vorlage: OF 963/2 vom 17.06.2024 Betreff: Dondorf-Druckerei gerettet: Das Schirn-Interim zieht nach Bockenheim - Einladung zur öffentlichen Vorstellung Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Schirn in einer Sitzung des Ortsbeirates über die zukünftige Nutzung der Dondorf-Druckerei und die Planungen zum Interim der Schirn in Bockenheim die Stadtteilbevölkerung zu informieren und mit ihr hierzu ins Gespräch zu kommen. Eine entsprechende Terminierung im Rahmen einer ordentlichen Sitzung oder einer Informationsveranstaltung des Ortsbeirates kann bspw. nach erfolgter Instandsetzung und einer erneuten Begehbarmachung der Druckereigebäude auf dem Gelände der Dondorf-Druckerei stattfinden. Begründung: Durch Einsatz zahlreicher Initiativen, Vereine und der Stadtteilpolitik konnten die Abrisspläne für die Dondorf-Druckerei im letzten Jahr aufgehalten werden. Infolge des damit verbundenen Rückzuges des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik drohten in der Folge allerdings ein erneuter Leerstand der Gebäude und weitere Schäden für die Gebäudesubstanz. Der gemeinsamen Initiative von Magistrat und Land ist es nun zu verdanken, dass mit der Schirn eine der großen Frankfurter Kulturinstitutionen in Bockenheim dort ihr Interim verbringt, während die Schirn Kunsthalle auf dem Römerberg energetisch saniert wird. Eine Vorstellung der damit verbundenen Ideen und Pläne durch den Magistrat und die Schirn in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates 2 wäre eine gute Gelegenheit, um die Schirn in Bockenheim willkommen zu heißen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1726 Aktenzeichen: 60-10
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kirchort Sankt Elisabeth langfristig für den Stadtteil sichernOMOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5686 entstanden aus Vorlage: OF 964/2 vom 10.06.2024 Betreff: Kirchort Sankt Elisabeth langfristig für den Stadtteil sichern Der Magistrat wird gebeten, 1. mit dem Bistum Limburg, der katholischen Pfarrei Sankt Marien sowie der Gemeinde Sankt Elisabeth in Kontakt zu treten und gemeinsam mit ihnen, den Sozialverbänden und der Bevölkerung Bockenheims ein Konzept zu entwickeln, um Kirche, Gemeindezentrum und Pfarrhaus langfristig für die soziale und öffentliche Nutzung im Stadtteil (z. B. als Ersatz für den ehemaligen Saalbau Bockenheim an der Schwälmer Straße) zu erhalten; 2. notwendige Erneuerungsbedarfe (z. B. energetische Sanierung des Pfarrhauses) der Gebäude zu unterstützen; 3. auf eine denkmalgerechte Sanierung des Turmhelms (derzeit im Bau) zu bestehen und hier entsprechend mit dem Bistum Limburg zu verhandeln. Begründung: Die Pfarrei Sankt Marien (Frauenfriedenskirche/Zeppelinallee) ist derzeit noch Eigentümerin von 32 Immobilien in ihrem räumlichen Bereich (Bockenheim, Hausen, Rödelheim, Praunheim). Im Rahmen der kirchlichen Immobilienstrategie (KIS) des Bistums Limburg wurden alle Pfarreien aufgrund eines hohen Investitionsstaus zur Überprüfung ihrer Immobilienbestände mit dem Ziel aufgefordert, Umnutzung, Umbau oder Schließung voranzutreiben. Davon sind die Kindertagesstätten bislang ausgeschlossen. Die Pfarrei Sankt Marien hat in einer zweijährigen Diskussionsphase ein Konzept für ihre Bestände entwickelt, das voraussichtlich auch umgesetzt wird. Ein endgültiger Beschluss (ggf. auch über teilsakrale Nutzungen) soll bis Ende des Jahres gefasst werden. Zu diesem Konzept gehört die Aufgabe von Sankt Elisabeth am Kurfürstenplatz in Bockenheim. Für die Umnutzung der Kirche und ihrer Nebengebäude sollen Ideen entwickelt werden, die jedoch die Pfarrei Sankt Marien nicht mehr finanziell belasten sollen. Eine öffentliche Sitzung der Pfarrei Sankt Marien am 22. Mai 2024 erbrachte zudem die Information, dass es bei der Gemeinde Sankt Elisabeth für eine denkmalgerechte Sanierung des Kirchturms keine ausreichenden Rücklagen gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1715 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kommunikationstafeln für eine barrierefreie Kommunikation auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 2OM01.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5687 entstanden aus Vorlage: OF 965/2 vom 10.05.2024 Betreff: Kommunikationstafeln für eine barrierefreie Kommunikation auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 2 Der Magistrat wird gebeten, 1. mindestens folgende Spielplätze mit Kommunikationstafeln (siehe Fotos in der Begründung) auszustatten: - Spielplatz Landgrafenstraße; - Spielplatz Hessenplatz; - Spielplatz Von-Bernus-Park (Süd); - Spielplatz Zeppelinallee; - Spielplatz Fintosch Kita (Innenhof). 2. das Kinderbüro und den Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. mit seiner Beratungsstelle "andere Worte" mit in die Planungen einzubeziehen; 3. zu prüfen und zu berichten, welche konkreten Maßnahmen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 für eine barrierefreie Kommunikation im öffentlichen Raum des Ortsbezirks 2 kurz-/mittelfristig geplant sind. Der Ortsbeirat ist bereit, sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen. Begründung: Die Kommunikationstafeln tragen zu einer niederschwelligen und barrierefreien Kommunikation zwischen den Kindern bei. Kinder, die (noch) nicht sprechen können, haben so die Möglichkeit ihre Bedürfnisse und Wünsche mitzuteilen. Somit ist es auch Kindern mit Sprachbeeinträchtigungen möglich (die o. g. Spielplätze besuchen), niederschwellig mit anderen Kindern in Interaktion zu treten. Deutschland hat seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 ratifiziert und sich in diesem Rahmen verpflichtet, jedem behinderten Menschen die Teilhabe und Barrierefreiheit u. a. im öffentlichen Raum und in der Kommunikation zu gewährleisten (vgl. die UN-Behindertenrechtskonvention/Aktion Mensch, www.aktion-mensch.de, oder auch Rechte von Menschen mit Behinderungen/Deutsches Institut für Menschenrechte, www.institut-fuer-menschenrechte.de). Neben Unterstützter Kommunikation (UK) durch Gebärden ist es im Umgang mit behinderten Menschen (und insbesondere Kindern) mittlerweile Standard, im täglichen Umgang mit betroffenen Personen grafische Symbole zu nutzen. Vgl. auch "Über UK" der Gesellschaft für Unterstützte Kommunikation (www.gesellschaft-uk.org). Betroffen sind eine Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen Syndromen/Einschränkungen, die von Autismusspektrum-Störungen, Sprachentwicklungs- oder Hörstörungen (SES) über Trisomie 21 bis hin zu selteneren bzw. weniger bekannten Syndromen wie dem Phelan-Mc-Dermid-Syndrom oder dem Angelman-Syndrom oder generellen Erkrankungen der Sprechorgane reichen (vgl. u. a. das Down-Syndrom und die logopädische Therapie, www.logopaedie.com). In nahezu jeder inklusiven Einrichtung (mit der der Ortsbeirat persönlich in den letzten Jahren zu tun hatte) ist die Nutzung grafischer Symbole üblich. Im deutschsprachigen Raum hat sich die Nutzung der sogenannten METACOM-Symbole durchgesetzt (entwickelt von Frau Kitzinger, vgl. METACOM 9 Desktop, www.metacom-symbole.de). Betroffene Menschen nutzen die Symbole durch "Daraufzeigen", um ihre Bedürfnisse entsprechend auszudrücken ("mir ist kalt, ich habe Hunger, ich bin müde . ." oder im Falle eines Spielplatzes "ich möchte rutschen, wippen, schaukeln, Verstecken spielen . .") Die Kommunikationstafeln vereinfachen eine bidirektionale Kommunikation, da beide - eingeschränkt und nichteingeschränkt - die Tafeln nutzen und sich verständlich machen können (vgl. Kommunikationstafel - Wikipedia). Die relevanten Spielplatztafeln werden vom Autismusverlag hergestellt. Eine fertige Tafel kostet je nach Größe 160 Euro bis 250 Euro (DIN A1, DIN A0). Kostenlos herunterladen kann man sich die Tafel übrigens auch als PDF unter: https://eu.autismusverlag.ch/media/archive/c9/bd/bd/Spielplatztafel-_f-ur-Downlo ad.zip. Quelle: Autismusverlag.ch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1765 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 729 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.