Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Sorgfaltspflicht des Landes Hessen zu beachten, um den Schulbetrieb in der Pestalozzischule während des Autobahnbaus zu ermöglichen. Dies erfordert technische und logistische Lösungen, die jedoch mit Herausforderungen und hohen Kosten verbunden sein könnten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBericht
Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, sich noch nicht abschließend zum Anliegen des Ortsbeirats äußern zu können.
Er hat zudem den Etatantrag E 85/2023 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, zu bearbeiten, der das Anliegen des Ortsbeirats unterstützt und konkretisiert, was allerdings vor Ort auf technische und logistische Hürden trifft. Hierzu müssen weitere verwaltungsinterne Abstimmungstermine stattfinden.
Der Magistrat teilt, wie bereits mehrfach bestätigt, das Anliegen des Ortsbeirats - da er jedoch selbst nicht Vorhabensträger und die gesamte Baumaßnahme bereits planfestgestellt ist, ist die Ausgangssituation schwierig und die Umsetzung kompliziert und möglicherweise mit hohen Kosten verbunden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juli 2024 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf OA 196 zurück — Anregung, beschlossen am 6. November 2017. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)