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- Rödelheimer Straße - Übergang von und zur Rad- und Fußgängerbrücke sicher gestaltenOM01.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5688 entstanden aus Vorlage: OF 969/2 vom 10.06.2024 Betreff: Rödelheimer Straße - Übergang von und zur Rad- und Fußgängerbrücke sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Übergang von und zu der Rad- und Fußgänger*innenbrücke in der Rödelheimer Straße sicher zu gestalten. Der Ortsbeirat schlägt folgende kurzfristige Maßnahmen vor: 1. Erneuerung des Piktogramms "Achtung Fußgänger" auf der Straße An den Bangerten; 2. Versetzen des bestehenden Schildes "Achtung Fahrradverkehr" (138-10) vor den Beginn der Kurve an der Straße An den Bangerten; 3. Aufbringen eines Piktogramms "Achtung Fußverkehr" auf der Rödelheimer Straße auf Höhe des Schildes "Achtung Fahrradverkehr" (138-10); 4. Aufbringen einer "Wartelinie für den Radverkehr" am Ende der Rampe, um querende Fußgänger*innen zu schützen. Über kurzfristige Maßnahmen hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Knotenpunkt grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer*innen - insbesondere für Fußgänger*innen - sicherer gestaltet werden kann. Hierbei sind auch bauliche Veränderungen zu prüfen. Begründung: Die Querung der Rödelheimer Straße am Zu- und Abgang der Fuß- und Fahrradbrücke ist für die Nutzenden in Richtung Salvador-Allende-Straße sehr unsicher gestaltet. Insbesondere die aus Richtung der Straße An den Bangerten in Richtung Schloßstraße fahrenden Kraftfahrzeuge können im Kurvenbereich zur Rödelheimer Straße erst spät querende Fußgänger*innen und Fahrradfahrende wahrnehmen. Aus diesem Grund ist das bestehende Piktogramm "Achtung Fußgänger" zu erneuern und das Schild "Achtung Fahrradverkehr" an den Kurvenbeginn zu versetzen. Auch aus Richtung der Schloßstraße fehlt auf Höhe des bestehenden Schildes "Achtung Fahrradverkehr" (138-10) ein Piktogramm "Achtung Fußgänger", um auf querende Fußgänger*innen aufmerksam zu machen. Manche Radfahrende kommen mit höherer Geschwindigkeit von der Fahrradbrücke und können querende Fußgänger*innen in Bedrängnis bringen. Als Abhilfe soll eine weiße Haltelinie dazu dienen, dass Radfahrende abbremsen/anhalten und auf Fußgänger*innen achten. Durch das entstehende Schönhofquartier ist mit einem erheblichen Zuwachs an Fuß- und Radverkehr über die Brücke zu rechnen, da diese die derzeit einzige geplante direkte Verbindung zwischen dem neuen Quartier und Zentralbockenheim rund um die Leipziger Straße darstellt. Übergang zur Fußgänger- und Fahrradbrücke in der Rödelheimer Straße. "Wartelinie für den Fahrradverkehr" aufbringen, um Fußgänger zu schützen. Piktogramm "Achtung Fußgänger" auf der Straße An den Bangerten vor dem Kurvenbereich. Sicht von der Schloßstraße Das Schild "Achtung Fahrradverkehr" (138 10) sollte vor den Kurvenbeginn versetzt werden. (Quelle: Geoportal Frankfurt) Versetzen des Schildes "Achtung Fahrradverkehr" (138-10) an den markierten Punkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2116 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenverkehrsgefährdung für Kleinkinder im WestendOM01.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5689 entstanden aus Vorlage: OF 973/2 vom 27.06.2024 Betreff: Straßenverkehrsgefährdung für Kleinkinder im Westend Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich in der Kronberger Straße, die als Umleitungsstraße dient, Geschwindigkeitskontrollen während der morgendlichen Rushhour und auch danach durch zuführen. Begründung: Anwohner der Kronberger Straße, die allmorgendlich zur Rushhour ihre Kleinkinder zu Fuß zur Kita bringen, berichten über zu schnell fahrende Fahrzeuge auf der Kronberger Straße, die in einer Tempo-30-Zone liegt und als Umleitungsstrecke dient. Aufgrund von Baumaßnahmen auf dem Reuterweg wird der stadteinwärts fahrende Verkehr in die Kronberger Straße geleitet und über die Umleitungsbeschilderung in die Liebigstraße in Richtung Bockenheimer Landstraße geführt. Manche Fahrzeuglenker nutzen auch andere Straßen, wie z. B. die Straße Oberlindau oder die Myliusstraße, um auf die Bockenheimer Landstraße zu gelangen. Hierbei wird von den Fahrzeuglenkern gerne die Tempo-30-Zonen-Regelung ignoriert, um schnell weiterzukommen. Um die zu Fuß gehenden Eltern mit ihren Kleinkindern zu schützen, sind schnellstmöglich Geschwindigkeitskontrollen im Berufsverkehr und auch danach durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1678 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünes Ypsilon Miquelanlage BrückenkopfOMOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5690 entstanden aus Vorlage: OF 974/2 vom 30.06.2024 Betreff: Grünes Ypsilon Miquelanlage Brückenkopf Den in der Bürgerfragestunde vom 1. Juli 2024 vorgestellten Planungen "Miquelanlage Brückenkopf" wird zugestimmt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1763 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schildbürgerstreich: Koreanischer GartenOMOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5691 entstanden aus Vorlage: OF 950/2 vom 17.06.2024 Betreff: Schildbürgerstreich: Koreanischer Garten Der Magistrat wird beauftragt, 1. dem Ortsbeirat alle geplanten bzw. nicht mehr geplanten Maßnahmen die Gebäude und weiteren Gartenflächen des koreanischen Gartens im Westend betreffend in einer öffentlichen Präsentation bis allerspätestens Ende 2024 v orzustellen; 2. die weiteren Planungsschritte und Nutzungsvorstellungen für den koreanischen Garten mit dem Ortsbeirat als zuständigem Stadtteilgremium abzustimmen und diesem zur Entscheidungsfindung vorzulegen. Der Ortsbeirat wiederholt erneut seine Anregung an den Magistrat, den koreanischen Garten, abseits der Zeit, in der eine tatsächliche Bautätigkeit vorliegt, der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine adäquate Baustellensicherung scheint leistbar. Begründung: Seit 2017 fragt der Ortsbeirat in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Sanierungsarbeiten der beschädigten koreanischen Pavillons im an den Grüneburgpark angrenzenden Koreanischen Garten sowie der allgemeinen Zugänglichkeit und Öffnungszeiten des Gartens. Seitdem scheitert der Magistrat, bzw. die mit der Sanierung betreuten Stellen, an der Umsetzung und hält den Garten unter wenig nachvollziehbaren Gründen weitestgehend geschlossen. Es passiert regelmäßig, dass Bürger*innen sich über diesen Zustand berechtigterweise beim Ortsbeirat beschweren und ebenso berechtigt ein großes Unverständnis für das Tempo des Magistrats in dieser Sache zeigen. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024 wurde eine Sanierung der Pavillons nun grundsätzlich infrage gestellt und auf unbestimmte Zeit verschoben, da die Einfuhr entsprechender Baumaterialien scheiterte. Zudem wurden Planungen zu einer Stilllegung der Wasseranlagen des Gartens offengelegt, die dem Ortsbeirat bisher weder kommuniziert noch mit ihm diskutiert oder der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Der Ortsbeirat und die Bürger:innen des Stadtteils sind es zunehmend leid, vom Magistrat und den zuständigen Fachämtern hingehalten und in einer scheinbar kalkulierten Unwissenheit gehalten zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1823 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zutritt für Kinder zum Palmengarten auch an Drehkreuzen und zu RandzeitenOMOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5692 entstanden aus Vorlage: OF 951/2 vom 10.06.2024 Betreff: Zutritt für Kinder zum Palmengarten auch an Drehkreuzen und zu Randzeiten Der Magistrat wird gebeten, für Kinder wieder eigene Zutrittskarten für den Palmengarten, ähnlich der Junior-Bäder-Karte, auch nach Einführung des freien Eintritts für Kinder einzuführen. Begründung: Der Palmengarten wird gerne und viel von Familien genutzt. Vor Änderung der Eintrittspreise im April 2024 bekamen auch Kinder eine eigene Zutrittskarte über die Jahreskarte für Familien. Diese Karte wurde abgeschafft, Kinder genießen freien Eintritt. Seitdem können Eltern, die selbst eine Jahreskarte erwerben, mit ihren Kindern nicht mehr den Vorteil der Jahreskarte nutzen. Sie können nur zu Öffnungszeiten durch die Haupteingänge in den Palmengarten gehen. Mit der Jahreskarte ist der Zutritt jedoch auch an Drehkreuzen auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Diese Möglichkeit sollte den Familien auch wieder eingeräumt werden. Die Junior-Bäder-Karte ist ebenfalls unentgeltlich und ermöglicht es Kindern, durch Drehkreuze zu gehen, ohne an der Kasse warten zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1767 Aktenzeichen: 78-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unerledigte Baumaßnahmen im StraßenbereichOM01.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5693 entstanden aus Vorlage: OF 966/2 vom 10.06.2024 Betreff: Unerledigte Baumaßnahmen im Straßenbereich Vorgang: OM 7070/21 OBR 2; ST 1036/21; OM 1401/22 OBR 2; ST 1413/22; OM 5022/24 OBR 2; ST 1085/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche baulichen Maßnahmen im Straßenbereich (Markierungen, Fahrradbügel, Poller, Schilder, Bordsteinabsenkungen, Erneuerung des Straßenbelags, Vergrößerung von Baumscheiben etc.), denen der Magistrat bereits in einer Stellungnahme entsprochen hat, aber noch nicht final umgesetzt sind, 1. sich bereits in der konkreten Umsetzung befinden, also fertig geplant sind; 2. sich bereits in der Planung befinden, diese aber noch nicht abgeschlossen ist; 3. sich noch nicht in der Planung befinden. Der Magistrat wird gebeten, bei allen diesen Maßnahmen die zugehörige Anregung an den Magistrat (OM) und Stellungnahme (ST) mit Datum sowie insbesondere den aktuell avisierten Zeitraum der Umsetzung bzw. die Priorisierung seitens des Magistrats anzugeben. Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten, um die vielfachen Verzögerungen bei der Umsetzung der angeregten und vom Magistrat entsprochenen Maßnahmen schnellstmöglich zu beheben. Begründung: Derzeit sind zahlreiche Ortsbeiratsanregungen, denen auch seitens des Magistrats die Umsetzung in einer entsprechenden Stellungnahme zugesichert wurde, noch immer nicht umgesetzt. Hierzu hatte der Ortsbeirat bereits eine Priorisierung einiger Angelegenheiten angeregt (Vorlage OM 5022 vom 22.01.2024). Dennoch gibt es weitere hier nicht genannte Maßnahmen, über deren Stand der Umsetzung weiterhin nichts bekannt ist. Um zwei Beispiele zu nennen: - Vorlage OM 7070 vom 18.01.2021 - Vergrößerung der Baumscheiben der Sommerlinden in der Großen Seestraße, zugesagte Umsetzung im dritten Quartal 2021 (ST 1036 vom 07.05.2021); - Vorlage OM 1401 vom 17.01.2022 - Physischer Schutz des Baumbestandes gegen unerlaubtes Parken, zugesagte Umsetzung "zeitnah" (ST 1413 vom 13.06.2022) Die Auflistung aller noch nicht umgesetzten Maßnahmen ist für die Arbeit des Ortsbeirates hilfreich. So kann der Ortsbeirat bei neuen Anregungen mit bedenken, ob sich diese nur schlicht in die bestehende Liste umzusetzender Maßnahmen einreihen sollen, oder gegenüber beschlossenen, aber noch nicht in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen priorisiert werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7070 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1036 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1401 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1412 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5022 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2117 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersmanagement für den Frankfurter BergST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1319 Betreff: Quartiersmanagement für den Frankfurter Berg Aktuell kann kein Quartiersmanagement im Stadtteil Berkersheim und Frankfurter Berg eingerichtet werden. Finanzielle Mittel stehen dafür nicht zur Verfügung. Begründung: Die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaften reichen für die kontinuierliche Finanzierung der bestehenden Quartiersmanagements aus, lassen jedoch die Installierung neuer Quartiersmanagements nicht zu. Der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, legt den Fokus darauf, vorrangig Menschen in jenen Sozialräumen zu unterstützen, die besonders stark von sozialer Benachteiligung und Segregation betroffen sind. Bei der Betrachtung der Stadtteile werden verschiedene quantitative und qualitative Daten genutzt, die in der Gesamtschau ein differenziertes Bild des Stadtteils ergeben. Die Daten aus dem Monitoring zur sozialen Benachteiligung und Segregation liefern die Basis für eine Einschätzung der Bedarfslage im Stadtteil, die beispielsweise durch Informationen aus den Sozialrathäusern, der Jugendhilfe und städtischen Gremien ergänzt werden. Auch in Berkersheim und am Frankfurter Berg sind Menschen von Armut, sozialer Benachteiligung und geringeren Teilhabechancen betroffen. Bei gesamtstädtischer Betrachtung, anhand der aktuell veröffentlichten Daten, gehören Berkersheim und der Frankfurter Berg jedoch nicht zu den Stadtteilen in Frankfurt am Main, deren Belastung am höchsten ist. Durch die vorhandenen sozialen Einrichtungen, wie z. B. das Familiennetzwerk Frankfurter Berg, werden bereits Angebote für junge Familien in Berkersheim und Frankfurter Berg vorgehalten und gefördert. Sollten zukünftig Mittel für neue Quartiere zur Verfügung stehen, wird die Situation in den Stadtteilen durch den Magistrat, hier der Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialraumorientierte Hilfen des Jugend- und Sozialamtes, neu in den Blick genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen StraßenraumST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1320 Betreff: Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen Straßenraum Der Magistrat betreibt bereits seit Jahren im Vorfeld von geplanten Baumaßnahmen einen nicht unerheblichen Aufwand, um betroffene Anliegende (Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende) rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Auch die gegebenenfalls notwendigen Einschränkungen beziehungsweise Umleitungen für den Fußverkehr und den motorisierten Verkehr werden dementsprechend geplant. Bauarbeiten werden über Pressemitteilungen angekündigt, bei größeren Projekten werden die Ortsbeiräte gesondert informiert, beziehungsweise sind sie in Beschlussvorlagen eingebunden. Der Magistrat sieht daher kein Erfordernis, das Vorgehen bei der Information der Ortsbeiräte anzupassen. Auch mittels Anwohnerinformationen und Infotafeln an den eigentlichen Baustellen werden für gewöhnlich alle von der Baumaßnahme Betroffenen ausreichend sowohl mit angemessener Vorlaufzeit als auch während einer Maßnahme informiert. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zuge auch darauf, dass ein Großteil der verkehrlichen Einschränkungen im Stadtgebiet durch Baumaßnahmen von Trassenbetreibern und privaten Dritten verursacht wird. Aktuelle Verkehrsinformationen zur Verkehrslage und Baustellen sowie Pressemitteilungen sind auf www.mainziel.de und auf www.frankurt.de unter der Rubrik Aktuelles sowie im Themenbereich Verkehr zu finden. Grundsätzlich werden die Bauherren, insbesondere bei größeren Bauvorhaben, aufgefordert, Anliegende, Ortsbeiräte und die Öffentlichkeit zu informieren. Perspektivisch gesehen ist - insbesondere hinsichtlich des flächigen Ausbaus im Zuge der Energiewende - noch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Informationspolitik mit den Bauherren geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mittelstreifen auf der Hügelstraße bepflanzenST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1321 Betreff: Mittelstreifen auf der Hügelstraße bepflanzen Dem Wunsch nach einer Bepflanzung des Mittelstreifens kann der Magistrat nicht entsprechen. Dort liegen Trassen für die Straßenbeleuchtung. Auch wäre die Bepflanzung mit einer Hecke im Mittelstreifen nicht nachhaltig zu realisieren. Die Pflege und der Schnitt würden einen erheblichen Aufwand bedeuten. Es wäre mehrmals im Jahr eine teilweise Sperrung der Straße nötig. Dies stünde nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen. Die genannten Baumstandorte auf der Südseite der Hügelstraße wird der Magistrat überprüfen und wenn möglich bepflanzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5288
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig in der Kurhessenstraße für Fußgänger sichernST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1322 Betreff: Bürgersteig in der Kurhessenstraße für Fußgänger sichern In der Kurhessenstraße 18-24 steht dem fließenden Verkehr nur eine Restfahrbahnbreite von ca. 4,60 m zur Verfügung, da auf der gegenüberliegenden Seite auf der Fahrbahn legal geparkt werden darf. Es besteht die Möglichkeit, das Parken auf der Fahrbahn (gegenüber Hausnummer 18-24) mittels eines absoluten Halteverbots (VZ 283-10/20 StVO) zu verbieten. Dadurch kann die gesamte Fahrbahnbreite von circa 6,70 m für den fließenden Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Der Begegnungsverkehr zwischen größeren Fahrzeugen kann dadurch ohne die Gefährdung der zu Fuß Gehenden gewährleistet werden. Die Einrichtung eines solchen Verbots würde jedoch zu Lasten des öffentlichen Parkraums gehen, wobei insgesamt etwa 10 Parkplätze wegfallen würden. Das Anbringen von Schutzgeländern wird aufgrund der ohnehin geringen Geh wegbreite nicht empfohlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5289
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kiffen in der Öffentlichkeit des Ortsbezirks 8 - wie werden Verstöße überwacht und geahndet?ST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1323 Betreff: Kiffen in der Öffentlichkeit des Ortsbezirks 8 - wie werden Verstöße überwacht und geahndet? Zu 1.: Was sind die Gründe des Magistrats, Frankfurt als Modellregion für eine Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu bewerben und inwiefern ist auch der Ortsbezirk 8 von dem möglichen Modellprojekt betroffen? Prävention, Gesundheits- und Jugendschutz sind für die Stadt Frankfurt am Main zentrale Säulen ihrer Cannabis-Politik. Und gerade diese Ziele lassen sich durch die Beteiligung als Modellregion am besten verwirklichen. Selbstverständlich bleibt dabei für Jugendliche jeglicher Zugang zu Cannabis verboten. Die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene hat das Potenzial, die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu reduzieren. Die Erlaubnis von Eigenanbau und Anbauvereinigungen durch das Cannabisgesetz sind gute erste Schritte. Aber diese werden nicht reichen. Deshalb ist es für Frankfurt am Main wichtig, eine Modellregion zu werden. Es benötigt lizensierte Verkaufsstellen, um den Cannabis-Schwarzmarkt wirkungsvoll einzudämmen und die Verbreitung von verunreinigtem Cannabis zu verhindern. Auch der Jugendschutz wird unter den Bedingungen eines kontrollierten Handels besser umzusetzen sein. Gerahmt werden die Bemühungen um eine Teilnahme als Modellregion von zahlreichen Aktivitäten der Stadt Frankfurt am Main im Bereich Prävention und Beratung, gerade auch für junge Menschen. Finanziert durch das Drogenreferat bietet die Fachstelle Prävention spezifische Workshops, Elternabende und Fortbildungen zum Thema Cannabis an Schulen an. Im letzten Jahr konnten auf diese Weise unter anderem mehr als 1.250 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Das Drogenreferat fördert außerdem das App-basierte Beratungsangebot "Rauchmelder" - eine Maßnahme, die sich gezielt an riskant konsumierende Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Beratung und Informationen (nicht nur) zum Thema Cannabis erhalten Jugendliche, Erwachsene, Angehörige und Fachkräfte natürlich auch in den vier Jugend- und Drogenberatungsstellen in Frankfurt. Und nicht zuletzt unterstützt das Drogenreferat die Projekte "Casemanagement und Beratung für cannabiskonsumierende Schülerinnen und Schüler an Frankfurter Schulen" (CaBS) und "Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsument:innen" (FreD). Zu 2.: Welche Cannabis-Clubs und welche Anbauvereinigungen im Sinne des CanG sind im Ortsbezirk 8 aktiv oder geplant und welche Geschäfte in Heddernheim, Niederursel und der Nordweststadt sind dem Magistrat bekannt, die Hanf lizenziert verkaufen wollen, wenn Frankfurt Modellregion wird? Es liegen dem Magistrat keine Informationen vor, welche Cannabis-Anbauvereinigungen sich im Ortsbezirk 8 in der Gründung befinden. Es gibt auch noch keine Planungen, an welchen Standorten es Cannabis-Abgabestellen für Erwachsene geben soll, wenn Frankfurt am Main eine Cannabis-Modellregion wird. Zu 3.: Welcher Mehraufwand (Kosten und Stellen) fällt für den Magistrat in welchen Behörden für das Prüfen und Erteilen der Erlaubnisse für den gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau und die gewerblichen Zulassungen an? Die zuständige Behörde für die Verwaltung der Cannabis-Anbauvereinigungen wird vom jeweiligen Bundesland bestimmt. Bislang liegt in Hessen dazu noch keine Entscheidung vor. Aus Sicht des Magistrats sollte das Land Hessen in eigener Verantwortung die Anbauvereinigungen verwalten und überwachen. Für die Stadt Frankfurt würde dann für das Prüfen und Erteilen der Erlaubnisse für Anbauvereinigungen überhaupt kein Mehraufwand anfallen. Zu 4.: Wie wird im Ortsbezirk 8 das Konsumverbot im Umkreis von Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten im Sinne des § 5 CanG durchgesetzt? Das Konsumverbot gemäß § 5 Konsumcannabisgesetz (KCanG) wird im Ortsbezirk 8 genauso durchgesetzt wie im gesamtem Stadtgebiet. Die Polizei sorgt im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgaben für den Schutz vor Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und bemüht sich um deren Aufklärung. Inwiefern das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt in die Verfolgung der neuen Ordnungswidrigkeiten aus dem KCanG einbezogen wird, muss vom Land Hessen noch entschieden werden. Zu 5.: Welche Schutz- und Kontrollmaßnahmen sind nach Kenntnis des Magistrats für die Einkaufszentren im Ortsbezirk 8 (Nordwestzentrum, Kleines Zentrum Thomas-Mann-Straße, Merton's Passage) geplant? Die Stadt Frankfurt am Main nimmt den Jugendschutz sehr ernst. Inwiefern die Stadtpolizei des Ordnungsamts allerdings in die Verfolgung von diesbezüglichen Ordnungswidrigkeiten nach dem KCanG überhaupt einbezogen ist, muss noch vom Land Hessen entschieden werden. Was Konsumverbote speziell in Einkaufszentren angeht, liegt die Verantwortung bei den Betreibern. Diese können im Rahmen von Benutzungs- und Hausordnungen über entsprechende Einschränkungen bestimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 915
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beton weicht bunten BlumenST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1324 Betreff: Beton weicht bunten Blumen Dem Ansinnen, die Bachmannstraße zu einem Shared Space oder zu einer Mischverkehrsfläche umzugestalten, kann der Magistrat derzeit nicht entsprechen. Verbunden wäre damit ein erheblicher baulicher Eingriff, da die heutige Straßenoberfläche durch die Bordanlage räumlich getrennt ist. Für die Planung und für die Realisierung stehen mit Blick auf konkurrierende Projekte mit einer höheren Priorität in den kommenden Jahren keine Kapazitäten zur Verfügung. Wie es auch in der Anregung anklingt, werden Mikrobeete von ehrenamtlichen Patinnen oder Paten betreut. Bürgerinnen und Bürger, die Interesse daran haben, eine Fläche zu pflegen, können beim Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) einen formlosen Antrag stellen. In Frage kommen öffentliche Flächen auf Gehwegen. Das ASE prüft dann, ob die vorgeschlagene Fläche geeignet ist. Wenn beispielsweise wichtige Versorgungsleitungen im Untergrund liegen, geht es nicht. Zudem ist wichtig, dass auf dem Gehweg weiterhin genügend Platz bleibt. Alle Infos dazu und Kontaktmöglichkeiten gibt es online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/fussgaenger/mikrobeete. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5267
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung des Jubiläumsfestes des Fördervereins der Stadtteilbibliothek Rödelheim (FörSteR e. V.)ST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1325 Betreff: Unterstützung des Jubiläumsfestes des Fördervereins der Stadtteilbibliothek Rödelheim (FörSteR e. V.) Der Magistrat stellt dem Förderverein der Stadtteilbibliothek Rödelheim (FörSteR e. V.) finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000,00 Euro als Unterstützung für die Ausrichtung des Jubiläumsfestes zum zwanzigjährigen Bestehen des Vereins zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.05.2024, OIB 324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau/Sanierung der Maybachbrücke hier: Durchfahrtsgleis am U-Bahnhof „Heddernheim“ mitplanenST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1326 Betreff: Neubau/Sanierung der Maybachbrücke hier: Durchfahrtsgleis am U-Bahnhof "Heddernheim" mitplanen Der Magistrat geht davon aus, dass sich die Anregung auf den im Ortsbeirat vorgestellten Ersatzneubau der Brücke "Am Weißen Stein" (über die vier Gleise der S 6) bezieht. Hierfür wird die Planung aktuell angestoßen. Die "Maybachbrücke" verläuft über die Nidda. Hier ist kein Neubau geplant, und hierzu liegt eine erste Machbarkeitsstudie zur südlichen Anbindung des östlichen Stumpfgleises an das Streckengleis vor. Diese Untersuchung berücksichtigt die vorhandenen Brückenbauwerke und bewertet das Anliegen als voraussichtlich machbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2024, OA 440
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 – Wie geht es weiter mit dem Baugebiet „Nordwestlich Silobad“?ST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1327 Betreff: Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"? Der Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad zur Erweiterung der Parkstadt als Wohngebiet wird aufgrund der Seveso-Thematik auf eine inhaltliche Neuausrichtung zur langfristigen Schaffung von Wohnraum und temporären anderen Flächennutzungen geprüft und dann fortgesetzt. Die Beratungen über alternative Planungsziele für diesen Bereich sind noch nicht abgeschlossen. Zu 1. Die Planung einer Westumfahrung Unterliederbach wird als nicht mehr zeitgemäß eingestuft und nicht weiterverfolgt (vgl. hierzu B 161 vom 17.04.2023). Die Fragen zu zusätzlichen Haltepunkten und Erweiterungen der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur werden derzeit in der Fortschreibung des GVP - Teil Schiene 2030+ untersucht. Hier liegen noch keine abschließenden Ergebnisse vor. Zu 2. Die Bebauungsplanverfahren Nr. 926 - Nordwestlich Silobad und Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach werden aktuell auf eine inhaltliche Neuausrichtung zur langfristigen Schaffung von Wohnraum der Errichtung eines Berufsschulcampus und temporären anderen Flächennutzungen geprüft und dann fortgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in OberradST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1328 Betreff: Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad 1. Zahlen zur Ablehnung des Quartiersmanagements Welche Zahlen und Statistiken wurden herangezogen, um die Ablehnung eines Quartiersmanagements für Oberrad zu begründen? Aus welchem Zeitraum stammen diese Daten? Wie wurde die aktuelle Situation in Oberrad, insbesondere die Entwicklung seit 2019, in die Bewertung einbezogen? Grundsätzlich strebt der Magistrat an das Quartiersmanagement möglichst flächendeckend in allen Frankfurter Stadtteilen anzubieten. Aktuell stehen keine ausreichenden finanziellen Mittel für eine Ausweitung zur Verfügung, daher ist die Eröffnung eines neuen Quartiersmanagements derzeit leider in keinem neuen Stadtteil möglich. Die großen Herausforderungen für Menschen in schwierigen sozialen Lagen sind auch in den vergangenen Jahren gewachsen. Auch in Oberrad sind Menschen von Armut, sozialer Benachteiligung und geringeren Teilhabechancen betroffen. Ein Stadtteil setzt sich immer aus verschiedenen Sozialräumen zusammen, mit den jeweils unterschiedlichen Bedarfslagen und Ressourcen der Bewohner:innen. Durch die vorhandenen sozialen Einrichtungen, wie u.a. das Jugendcafé Oberrad, werden bereits Angebote für diese Zielgruppen in Oberrad vorgehalten und gefördert. Das zuständige Jugend- und Sozialamt ist darauf ausgerichtet vorrangig Menschen in jenen Sozialräumen zu unterstützen, die besonders stark von sozialer Benachteiligung und Segregation betroffen sind. Bei der Betrachtung der Stadtteile werden verschiedene quantitative und qualitative Daten genutzt, die in der Gesamtschau ein differenziertes Bild eines Stadtteils geben. Die Daten aus dem Monitoring zur sozialen Benachteiligung und Segregation (2021, Daten zwischen 2009 und 2019) liefern die Basis für eine Einschätzung der Bedarfslage im Stadtteil. Aus dem Monitoring wurden u.a. der Benachteiligungsindex und die Altersstruktur zur Auswertung genutzt. Diese werden beispielsweise durch Informationen aus den Sozialrathäusern, der Jugendhilfe und städtischen Gremien ergänzt werden. Sollten zukünftig Mittel für neue Quartiere zur Verfügung stehen, wird die Situation in den Stadtteilen durch die Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialraumorientierte Hilfen neu in den Blick genommen und die aktuell zu Verfügung stehenden Daten ausgewertet. 2. Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Wie viele Kinder und Jugendliche leben aktuell in Oberrad? Zum Stichtag 31.12.2023 leben im Kita-Planungsbezirk Oberrad (= Schulbezirk Gruneliusschule) 406 Kinder unter 3 Jahren (0- bis unter 3-Jährige; 3 Jahrgänge), 446 Kinder im Kindergartenalter (3 bis 6,5-Jährige; 3,5 Jahrgänge) und 479 Grundschulkinder (6,5- bis 10,5-Jährige; 4 Jahrgänge). Wie viele Kinder und Jugendliche haben keinen Kindergartenplatz und keinen Hortplatz? Im zuständigen Stadtschulamt werden keine Zahlen von Kindern ohne Betreuungsplatz erfasst. Es können jedoch aus dem Verhältnis von Anzahl der Betreuungsplätze und Anzahl der Kinder Versorgungsquoten gebildet werden. Aktuell liegt die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bei 29% (119 Plätze in Kindertageseinrichtungen und bei Tagesfamilien für 406 Kinder) Im Kindergarten liegt die Versorgungsquote bei 74% (331 Kindergartenplätze für 446 Kinder). Die Angebote der Grundschulkinderbetreuung ergeben in Bezug auf die im Schulbezirk lebenden Kinder eine Versorgungsquote von 45% (215 Plätze in Horten und Erweiterter Schulischer Betreuung für 479 Kinder). Setzt man die 215 Plätze ins Verhältnis mit den an der Gruneliusschule eingeschulten Kindern ergibt sich eine Quote von 52% (215 Plätze für 410 Kinder). Zudem bietet die Gruneliusschule im Landesprogramm Profil 2 an 5 Tagen in der Woche bis 16/17 Uhr Angebote für die Schülerinnen und Schüler an. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit und ohne Kindergarten- und Hortplätzen entwickelt? In den Altersgruppen der unter 3-Jährigen und im Kindergarten haben sich die Versorgungsquoten in den letzten Jahren bei gleichbleibender Anzahl an Betreuungsplätzen (siehe unten) durch Schwankungen der Kinderzahlen verändert: Bei den unter 3-Jährigen waren die Kinderzahlen von 2019 (416 Kinder, 29% Versorgung) bis 2021 (372 Kinder, 32% Versorgung) rückläufig. Im Jahr 2022 (387 Kinder, 31% Versorgung) sowie 2023 (406 Kinder, 29% Versorgung) stiegen die Kinderzahlen. Im Kindergartenalter sind die Kinderzahlen von 2019 (404 Kinder, 82% Versorgung) bis 2022 (453 Kinder, 73% Versorgung) angestiegen, und in 2023 leicht zurückgegangen (446 Kinder, 74% Versorgung). Im Bereich der Schulkinderbetreuung lag die Versorgungsquote in 2019 in der Ganztagsbetreuung bei 38% (166 Hortplätze für 437 Kinder), zusätzlich gab es 26 Plätze in einer Übermittagbetreuung mit Angeboten bis ca. 14 Uhr ohne Mittagessen. Zum Schuljahr 2020/2021 wurde an der Gruneliusschule die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) mit 80 Plätzen eingerichtet. Somit wurde Ende 2020 eine Versorgungsquote von 49% erreicht (215 Plätze in Horten und ESB für 436 Kinder). Durch Schwankungen der Kinderzahlen in dieser Altersgruppe veränderte sich die Versorgungsquote jährlich, und lag im Jahr 2021 bei 52% (215 Plätze für 410 Kinder), in 2022 bei 44% (215 Plätze für 485 Kinder), und 2023 bei 45% (215 Plätze für 479 Kinder). Welche Maßnahmen wurden seit 2019 ergriffen, um den Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen zu decken? Das zuständige Stadtschulamt hat den Stadtteil Oberrad in der Ausbauplanung bereits seit vielen Jahren priorisiert und ist mit Kita-Trägern in Kontakt, um die Versorgungssituation in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Ziel ist es die Versorgungssituation quantitativ aber auch hinsichtlich der Konzeptvielfalt qualitativ weiter zu entwickeln. Die Ausgangslage hierfür gestaltet sich in Oberrad sehr schwierig. Zum einen stehen keine geeigneten Liegenschaften zur Verfügung, zum anderen liegt gesamt Oberrad in der Tagschutzzone 2 des Frankfurter Flughafens. Hier benötigen neue Kitas eine Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidium Darmstadt. Im Bereich Kita und Hort wurden seit 2019 viele Liegenschaften geprüft. Leider konnten sie aus unterschiedlichen Gründen noch nicht umgesetzt werden, oder waren nicht geeignet. In der Betreuung für Grundschulkinder wurde durch die ESB mit 80 Plätzen seit dem Schuljahr 2020/2021 die Betreuungssituation wesentlich verbessert. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Situation zu verbessern? Für den Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren und im Kindergarten befinden sich derzeit zwei Maßnahmen in Prüfung. An einem Standort wird im Rahmen einer Neubaumaßnahme die Realisierung einer Kita geprüft mit mind. 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 40 Plätze für Kinder im Alter von drei bis sechs. Eine weitere Maßnahme für den Ausbau von weiteren 21 Kindergartenplätzen befindet ebenfalls in Prüfung. Perspektivisch ist zudem im städtischen Kinderzentrum Herrnstraße geplant, die Kindergartenplätze um 42 Plätze zu erweitern. Nach Umsetzung der in Planung und Prüfung befindlichen Maßnahmen im Planungsbezirk Oberrad wird mit 139 Plätzen für 406 Kinder unter drei Jahren eine Versorgung von 34% erreicht und mit insgesamt 413 Plätzen für 446 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren eine Versorgung von 93% umgesetzt. Die Versorgungsziele betragen 40% bei U3 und 100% im Kindergarten. Deshalb werden weiterhin dringend geeignete Liegenschaften zur Umsetzung weiterer Plätze benötigt. Die Gruneliusschule soll voraussichtlich im Jahr 2025 in eine Auslagerung gehen, um den Neubau am Schulstandort zu ermöglichen. Eine Auslagerungsfläche ist bereits gefunden. Ab dem Zeitpunkt der Auslagerung wird die Schule in den Pakt für den Ganztag überführt. In dem Förderprogramm werden von Schule und Träger Ganztagsangebote von 7.30 Uhr bis 17 Uhr umgesetzt. Die Eltern können ein Modul bis 15 Uhr oder bis 17 Uhr buchen. Der Pakt für den Ganztag umfasst eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule, die rechnerisch über die Angebote in der Schule (inklusive Erweiterte Schulische Betreuung) und über die bereits bestehenden Horte umgesetzt wird. Der Pakt für den Ganztag beinhaltet zudem ein ganztägiges Ferienangebot bei 25 Schließtagen. Beginnend mit der Auslagerung der Schule kann dementsprechend perspektivisch von einer 100% Versorgung in der Schulkinderbetreuung ausgegangen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 921
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerparken in der Rennbahnstraße einrichtenST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1329 Betreff: Bewohnerparken in der Rennbahnstraße einrichten Im südlichen Teil der Rennbahnstraße (südlich der Triftstraße) gibt es bereits Bewohnerparken, dieser gehört zum Bewohnerparkgebiet 36. Eine Erweiterung des Bewohnerparkens in nur einer Straße ist nicht möglich. Die Straßenverkehrs-Ordnung verlangt für die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten in sich abgeschlossene Bereiche mit einem Durchmesser von maximal 1.000 Metern. Aktuell konzentriert sich der Magistrat darauf die bestehenden Bewohnerparkzonen in Frankfurt auf Parkraumbewirtschaftungszonen mit Bewohner:innenprivileg umzustellen. Erst danach können neue Bewohnerparkbereiche ausgewiesen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“ST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1330 Betreff: Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Ein Schienenersatzverkehr (SEV) zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof ist während der Baumaßnahme in der Textorstraße nicht vorgesehen. Der Magistrat verweist hier auf bestehende Alternativen. So verkehren zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof die S-Bahnlinien S3, S4, S5 und S6 in kurzen Zeitabständen. Tagsüber verkehrt in diesem Abschnitt alle 5 Minuten eine S-Bahn. Hier haben insbesondere die Züge, die am Südbahnhof beginnen und enden, in der Regel freie Platzkapazitäten. Für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger steht zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof planmäßig die Buslinie 45 zur Verfügung. Diese wird aufgrund der Baumaßnahme in der Textorstraße Richtung Südbahnhof über die Mörfelder Landstraße umgeleitet. In Richtung Lokalbahnhof stehen via Hedderichstraße neben der Linie 45 zusätzlich die Buslinien 47, 48, 652 und 653 zur Verfügung. Aufgrund der genannten Alternativen wird auf einen SEV verzichtet, zumal dieser wegen der Sperrung der Textorstraße in Richtung Südbahnhof ebenfalls über die Mörfelder Landstraße fahren müsste. Hier wird infolge der Sperrung der Textorstraße mit einem höheren Verkehrsaufkommen gerechnet, was zu längeren Fahrzeiten führt. Unter Berücksichtigung der kurzen Wegstrecke zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof stellt ein SEV aufgrund der längeren Fahrzeit zzgl. Umsteigezeit gegenüber einem direkten Fußweg keine Verbesserung dar. Darüber hinaus wird für die Linie 16 in der Hedderichstraße in Richtung des ehemaligen Straßenbahndepots eine zusätzliche Haltestelle "Südbahnhof/Bruchstraße" eingerichtet. Diese zusätzliche Haltestelle verkürzt den Fußweg zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof auf ca. 500 Meter. Schülerinnen und Schülern aus Oberrad, die Schulen in Sachsenhausen besuchen, und normalerweise die Linien 15 oder 16 nutzen, stehen im angepassten Liniennetz folgende Verbindungen als Alternativen zur Verfügung: - Linien 18 und 22 bis Lokalbahnhof, dann S-Bahn bis Südbahnhof - Linien 18 und 22 bis Lokalbahnhof, Fußweg bis Haltestelle Südbahnhof/Bruchstraße, dann Linie 16 - Linien 18 und 22 bis Lokalbahnhof, dann etwas längerer Fußweg über die Gutzkowstraße direkt zu den Schulen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zustand der Kanäle im NordendST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1331 Betreff: Zustand der Kanäle im Nordend Zu 1): Es gibt eine Übersicht der bestehenden Kanäle im Nordend, hier ist auch die Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser ersichtlich. Zu 2): Ja, es sind die jeweiligen Baujahre bekannt. Zu 3): Bei Sanierungen werden die Systeme bis auf seltene Ausnahmen wieder in den Ursprungszustand wiederhergestellt. Zu 4): Dies ist leider nicht immer möglich. Zu 5): Ja, sofern die Umgebung dies möglich macht. Die Trennung von Schmutz- und Regenwasser wird bei allen Maßnahmen soweit als möglich durchgeführt. Eine Versickerung auf allen Liegenschaften ist aufgrund des vorhanden Versiegelungsgrades nicht immer möglich und ist von den Besitzern der Liegenschaft selbst durchzuführen. Von Seiten des Magistrates gibt es Auflagen zur Abflussbegrenzung von Regenwassereinleitung. Die vorhandenen Kanalkapazitäten sind ausreichend, werden regelmäßig mit hydraulische Berechnungen überprüft und bei Bedarf erhöht. Die Starkregenereignisse sind zusätzlich der Regen- und Schmutzwasserableitung zu betrachten. Starkregen können bis zu einer bestimmten Jährlichkeit über die Kanäle abgeleitet werden. Jedoch ist der Zufluss in den Kanal auf ein geringere Jährlichkeit dimensioniert. Ein Abfluss jedes Starkregenereignisses ist über die Abwasserkanäle nicht möglich, sodass an der Oberfläche Abflussmöglichkeiten geschaffen werden müssen, die teilweise schwierig in Übereinstimmung mit der sonstigen Nutzung zu vereinbaren sind. Im Rahmen von Kanalbaumaßnahmen oder anderen Versorgungsleitungen findet immer eine Beteiligung aller Stakeholder statt und die Maßnahmen werden miteinander entsprechend koordiniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 916
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Belieferung des REWE Supermarkts in der Eisernen HandST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1332 Betreff: Belieferung des REWE-Supermarkts in der Eisernen Hand Der Anregung wird damit entsprochen, dass Radbügel zur Gewährleistung der Lieferzufahrt aufgestellt werden. Die Setzung von Pollern auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Eiserne Hand 15 bis 17 ist nicht möglich. Die verbleibende Restgehwegbreite ist zu gering und der ungehinderte Fußgängerverkehr wäre nicht mehr gegeben. Die örtliche Beschilderung weist bereits eindeutig auf das dort bestehende Parkverbot hin. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5315
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Westbahnhof - gemeinsame Ergänzungen zur barrierefreien und sicheren NutzungST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1333 Betreff: Westbahnhof - gemeinsame Ergänzungen zur barrierefreien und sicheren Nutzung Der barrierefreie Ausbau der Verkehrsstation Frankfurt am Main West ist auf Grundlage des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG §18 Abs.1) geprüft, genehmigt und seit dem 07.06.2021 planfestgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits am 27.01.2022 der Modernisierung und barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation mit breiter politischer Mehrheit zugestimmt. Im Ortsbeirat stand die Bau- und Finanzierungvorlage seit dem 17.01.2022 regelmäßig auf der Tagesordnung des Ortsbeirates, aber leider erst am 16.10.2023 konnten die Umbaupläne zum Westbahnhof durch Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bahn AG (DB) sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) vorgestellt werden. Im Anschluss an der o.g. Ortsbeiratssitzung hat der Magistrat dem Ortsbeirat weitere Unterlagen aus dem Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung gestellt. Ein Auftrag der Stadtverordnetenversammlung für ein Ergänzungsverfahren liegt dem Magistrat nicht vor. Zu den offenen zentralen Fragestellungen: - Anbindung Westbahnhof ans Schönhofviertel: Die vorgeschlagene Anbindung über die betriebsinterne Treppenanlage zum Schönhofviertel ist nicht Teil des barrierefreien Ausbaus der Verkehrsstation West. Die Machbarkeit dessen wird mittelfristig als äußerst gering bewertet. Aus Platzgründen kann ein barrierefreier Verbindungsweg mittels einer Rampe oder über Aufzügen leider nicht ermöglicht werden. Dafür müsste die DB Gleise und den Betrieb der Werkstatt verlegen. - Nachträgliche Ausstattung des Bahnhofs mit Rolltreppen und Rampen: Rolltreppen zum Mittelbahnsteig und von der Hamburger Allee zum Hochbahnsteig sind auf Grund der Örtlichkeiten und den Bahnsteigbreiten nicht möglich. Dafür hätte im Planfeststellungsverfahren weitreichende Änderungen an der Verkehrsstation erfolgen müssen. Durchgehende Rampen auf der Seite Solmsstraße und der Kasseler Straße sind ebenfalls geprüft worden. Die Planfeststellungsbehörde hat sich nach Abwägung der Stellungnahmen für die Aufzugsvariante entschieden. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und letztendlich durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung bestätigt. - Barrierefreie Anbindung der Bushalteplätze: Wie in der Sitzung erläutert, wird die barrierefreie Anbindung der Umgebungsbereiche Kasseler Straße als separates Projekt des ASE (ohne die DB) geplant. Wenn diese Planung vorliegt, kann von einem Gesamtkonzept für die barrierefreie Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes im Stadtteil Bockenheim die Rede sein. Hier bittet der Magistrat um Geduld, denn die Sanierungsmaßnahme der Deutschen Bahn dauert bis 2027 an. Im Übrigen verweist der Magistrat auf den Bericht B 189 vom 22.05.2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4886
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße unterbindenST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1334 Betreff: Gehwegparken Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße unterbinden Es müssten gleich mehrere Stahlabweiser angebracht werden, um ein Falschparken zu unterbinden. Das würde die Barrierefreiheit einschränken, die es in den Laufachsen einzuhalten gilt. Es kann daher lediglich angeboten werden zwei Stahlabweiser aufzustellen, welche die Fläche teilweise gegen Falschparken absichern. Sollte dies gewünscht sein, bittet das Amt für Straßenbau und Erschließung um eine entsprechende Mittelung durch den Ortsbeirat. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Grundsätzlich ein parken im Gehweg nicht zulässig ist und dem Ordnungsamt gemeldet werden kann. Das Ordnungsamt hat hierfür ein Online-Portal geschaltet, in dem Privatpersonen Verstöße im ruhenden Verkehr online melden können - siehe frankfurt.de/anzeige-ruhender-verkehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4800
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Provisorische Schulkantine für die Heinrich-Kromer-SchuleST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1335 Betreff: Provisorische Schulkantine für die Heinrich-Kromer-Schule Dem Magistrat ist bewusst, dass die Heinrich-Kromer-Schule im Hinblick auf den Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung dringend eine Essensversorgung benötigt. Die geplante Baumaßnahme für die Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule auf fünf Züge ist selbstverständlich mit einer Mensa geplant, sodass der Ganztag zu 100% abgebildet werden kann. Der Magistrat hat die Fachämter aktuell mit der Prüfung zur Umsetzung einer Interims- Mensa beauftragt. Die Herausforderung besteht darin, der Schulgemeinde ein vernünftiges ganztägiges Arbeiten zu ermöglichen, das Baufeld für die Gesamtmaßnahme der Erweiterung nicht mit Pavillons zuzustellen und zeitgleich die Andienung für den Mensabetrieb zu gewährleisten. Die notwendigen Prüfungen, ob und wie die vorgenannten Kriterien erfüllt werden können, sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden die beteiligten Fachämter mit der Schulleitung Kontakt aufnehmen und das weitere Vorgehen erörtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4697 Antrag vom 03.03.2025, OF 536/8 Auskunftsersuchen vom 20.03.2025, V 1156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vereine unterstützen - Sporthalle für die Sachsenhäuser öffnenST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1336 Betreff: Vereine unterstützen - Sporthalle für die Sachsenhäuser öffnen Der Magistrat bedankt sich für die Anregung des Ortsbeirats zur Öffnung der Sporthalle am Interimsstandort der Martin-Buber-Schule nach Schulschluss und an den Wochenenden. Es ist beabsichtigt, die Sporthalle zur Vereinsnutzung außerhalb des Schulbetriebs zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5463
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der A 661 Richtung Süden zur Riederwälder Seiteerlängerung der LärmschutzwandST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1337 Betreff: Verlängerung der A 661 Richtung Süden zur Riederwälder Seiteerlängerung der Lärmschutzwand Die Autobahn GmbH des Bundes räumt dem Schutz der Anwohner:innen vor den Immissionen von Verkehrswegen einen hohen Stellenwert ein. Der vom Ortsbeirat betrachtete Bereich war deshalb Bestandteil einer Immissionsschutzbetrachtung im Rahmen der Planung zur Vervollständigung der A 661, Ostumgehung Frankfurt. Erweiterungen der Lärmschutzanlagen zum Schutz der Anwohner:innen sowie des vom Ortsbeirat genannten Erholungsbereiches wurden in die Baurechtsunterlagen aufgenommen: Beabsichtigt ist, die auf der östlichen Seite der A 661 vorhandene Lärmschutzwand zwischen dem Theodor-Haubach-Weg und der Querung der Straße Am Riederbruch auf sechs Meter zu erhöhen. Zudem soll diese Lärmschutzwand in Richtung Süden über die Brücke Am Riederbruch um rund 200 Meter ebenfalls mit einer Höhe von 6 Metern verlängert werden, sodass diese zukünftig bis zur Auffahrt vom Ratsweg auf die A 661 reicht (siehe hierzu beigefügtes Luftbild). Mit diesen Lärmschutzmaßnahmen werden die vom Ortsbeirat genannten Bereiche geschützt. Es wird eine Verbesserung für die Anwohner:innen östlich der A 661 erreicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumaßnahmen an Schulen im NordendST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1338 Betreff: Baumaßnahmen an Schulen im Nordend Die frühere quartalsweise Aktualisierung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Stadtgebiet wurde seinerzeit durch die Schulsteckbriefe ersetzt. Aufgrund der derzeitigen sehr angespannten personellen Situation im Objektbereich Schulen/Kitas des Amtes für Bau und Immobilien kann derzeit die Aktualisierung der Schulsteckbriefe nicht erfolgen. Derzeit sind folgende Umbau/Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Ortsbezirk 3 vorgesehen: Schule Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahme Geplante Ausführung Beruflichen Schulen Berta Jourdan Stellung einer Holzmodulanlage Anfang 2025 Elisabethenschule Erneuerung der Bühnentechnik in der Aula Ende 2024 Fürstenbergerschule Sanierung Fassade + Dach Turnhalle Malerarbeiten Musikraum 2025 Sommer 2024 IGS Nordend Einbau eines behindertengerechten Aufzugs zur Cafeteria Sommerferien 2024 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4923
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carsharing im Frankfurter Westen - Wo werden die Stellplätze sein?ST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1339 Betreff: Carsharing im Frankfurter Westen - Wo werden die Stellplätze sein? Zu 1.: Aufgrund der hohen rechtlichen und sachlichen Komplexität mit zahlreichen konkurrierenden Flächenansprüchen ist die Prüfung der Standortvorschlage noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat strebt an, möglichst viele Stationsvorschläge in das Zuteilungsverfahren einzubringen. Das führt jedoch dazu, dass es im Bereich der betriebswirtschaftlich als herausfordernd zu bewertenden Standorte mehr Vorschläge geben wird, als Nachfrage besteht beziehungsweise durch die Bündelbildung mit für die CarSharing-Anbieter betriebswirtschaftlich attraktiven Lagen aktiviert werden können. Klarheit über die konkreten Lagen zukünftiger CarSharing-Stationen besteht daher erst nach dem Zuteilungsverfahren, dessen Durchführung aktuell für Q3/2024 angestrebt wird. Zu 2.: Sofern in Zukunft seitens der CarSharing-Anbieter ein Interesse an einer Erweiterung des CarSharing-Angebots besteht, wird der Magistrat über weitere Zuteilungsverfahren die notwendigen Voraussetzungen für weitere Stationen im öffentlichen Raum schaffen. Zu 3.: Sobald das Zuteilungsverfahren abgeschlossen ist, wird der Magistrat das zukünftige Angebot allgemein und die jeweiligen CarSharing-Anbieter stationsspezifisch bewerben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin zur Parksituation in der Straße zur Internationalen SchuleST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1340 Betreff: Ortstermin zur Parksituation in der Straße zur Internationalen Schule Im Nachgang zu bisherigen Begehungen wurden die beide Einmündungsbereiche in der Straße zur Internationalen Schule Ecke Albert-Blank-Straße abgesichert, um die Sicht frei zu halten und wurden in der Straße zur Internationalen Schule auf der westlichen Seite Parkwinkel aufgebracht. Die Prüfung weiterer Belange der Sicherheit eines Schulweges sollte des Weiteren durch einen weiteren Schulwegtermin erfolgen. Um einen solchen Termin zu erhalten, ist es üblich, dass die Schulleitung, der Schulelternbeirat oder der Ortsbeirat Kontakt zum Stadtschulamt (40.14) aufnimmt, die Probleme schildert und um einen Schulwegtermin bittet. Das Stadtschulamt koordiniert die Termine. An einem solchen Termin werden mit allen Beteiligten problematische Örtlichkeiten erneut in Augenschein genommen und versucht, bestandsnahe und kurzfristig umsetzbare Lösungen zu finden. Sollte darüber hinaus zu verkehrlichen Themen weitere Bedarfe gesehen werden, kann sich die Schulleitung auch direkt an das Straßenverkehrsamt unter Baustellen.sva@stadt-frankfurt.de wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Schulwegsicherung an der Internationalen SchuleST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1341 Betreff: Sindlingen: Schulwegsicherung an der Internationalen Schule Im Nachgang zu bisherigen Begehungen wurden die beide Einmündungsbereiche in der Straße zur Internationalen Schule Ecke Albert-Blank-Straße abgesichert, um die Sicht frei zu halten und wurden in der Straße zur Internationalen Schule auf der westlichen Seite Parkwinkel aufgebracht. Die Prüfung weiterer Belange der Sicherheit eines Schulweges sollte des Weiteren durch einen weiteren Schulwegtermin erfolgen. Um einen solchen Termin zu erhalten, ist es üblich, dass die Schulleitung, der Schulelternbeirat oder der Ortsbeirat Kontakt zum Stadtschulamt (40.14) aufnimmt, die Probleme schildert und um einen Schulwegtermin bittet. Das Stadtschulamt koordiniert die Termine. An einem solchen Termin werden mit allen Beteiligten problematische Örtlichkeiten erneut in Augenschein genommen und versucht, bestandsnahe und kurzfristig umsetzbare Lösungen zu finden. Sollte darüber hinaus zu verkehrlichen Themen weitere Bedarfe gesehen werden, kann sich die Schulleitung auch direkt an das Straßenverkehrsamt unter Baustellen.sva@stadt-frankfurt.de wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4368
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für Kinder an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer LandstraßeST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1342 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße Die Kreuzung Mörfelder Landstraße / Oppenheimer Landstraße ist viel befahren, sowohl von Frankfurter:innen, als auch von Berufspendler:innen und Ortsfremden. Die Signalgeber der Lichtsignalanlagen sind für alle Verkehrsteilnehmer:innen gut sichtbar. Auch gebietet die Straßenverkehrs-Ordnung bereits in § 1 die "ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht". Der letzte Unfall mit Fußgängerbeteiligung in diesem Bereich ereignete sich im Jahr 2021, der vorletzte im Jahr 2017. Der Bereich ist hinsichtlich des Unfallgeschehens unauffällig. Die Steuerung der Lichtsignalanlage wurde bereits im Jahr 2020 optimiert. Hierdurch ließen sich Konflikte zwischen Fuß- und Fahrverkehr weiter reduzieren. Weitere verkehrsbehördliche Maßnahmen kommen nicht in Betracht, da es sich um individuelles, teils vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen handelt. Der Anregung lässt sich aus den vorgenannten Gründen nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5319
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planung ändern, um Bäume zu erhaltenST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1343 Betreff: Planung ändern, um Bäume zu erhalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat steht einer veränderten Planung aufgeschlossen gegenüber und ist daran interessiert, den Baumbestand im Sinne der Anregung zu erhalten. Die Bundesbank hat nach dem Beschluss zur Baumfällung eine Neuausrichtung des Projekts zum Ausbau ihrer Zentrale in Frankfurt angekündigt. Daher kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine abschließende Stellungnahme erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4882
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nach der Eröffnung der Ausbaustrecke der S 6 nach Bad Vilbel am Westbahnhof und an der Emser Brücke den gleichen Lärmschutz anbringen wie an der AusbaustreckeST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1344 Betreff: Nach der Eröffnung der Ausbaustrecke der S 6 nach Bad Vilbel am Westbahnhof und an der Emser Brücke den gleichen Lärmschutz anbringen wie an der Ausbaustrecke Der Magistrat hat die Deutsche Bahn (DB) um eine Stellungnahme gebeten. Diese hat sich wie folgt geäußert: "Die DB hat den durchgängigen viergleisigen Streckenausbau zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel abgeschlossen. Die Fahrgäste sind durch die getrennten Fahrspuren für die S-Bahn, den Regional- und Fernverkehr seit dem 19. Februar dieses Jahres deutlich verlässlicher mit dem Zug unterwegs. Zusammen mit den modernisierten Stationen entlang der Strecke ist damit die Voraussetzung für eine zuverlässigere und regelmäßigere S-Bahn geschaffen. Das volle Potenzial erreicht der Ausbau des rund 13 Kilometer langen Abschnitts bis Bad Vilbel, wenn die S6 nach Inbetriebnahme der neuen Station Ginnheim ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 in einem garantierten 15-Minuten-Takt zwischen Bad Vilbel und Frankfurt unterwegs sein wird. Außerdem profitieren die Anwohnenden auf einer Länge von fast 20 Kilometern von neuen Lärmschutzwänden. Der Ausbau des zweiten Streckenabschnitts von Bad Vilbel bis Friedberg soll nach jetziger Planung Ende 2026 beginnen. Zur Anregung, den gleichen Lärmschutz wie an der Neubaustrecke auch in den Bereichen der Kasseler Straße, Kreuznacher Straße, Hamburger Allee und Emser Brücke, umzusetzen, können wir wie folgt informieren. Beim Bau neuer Strecken verpflichtet das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Bahn dazu, unnötige Lärmbelastungen zu vermeiden. Paragraf 41 schreibt vor, dass beim Neubau oder der wesentlichen Änderung von Verkehrswegen keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche entstehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar wären. Bei bestehenden Strecken kommt hingegen das freiwillige Bundesprogramm ,Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes' zum Tragen. Die in der Anregung genannten Bereiche liegen allesamt im Bereich der Bestandsstrecke und außerhalb des Projektbereichs der ,Eigenen Gleise für die S6'; hier kommen demnach die Maßnahmen der Lärmsanierung zum Tragen. Zum aktuellen Sachstand: Da die Auslösewerte (Grenzwerte) zum 01.01.2022 um 3 dB(A) im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abgesenkt wurden, mussten die entsprechenden Gutachten erneut berechnet werden. Somit liegen die für die Lärmsanierung relevanten Pegel für allgemeine Wohngebiete tagsüber bei 64 dB(A) und nachts bei 54 dB(A). Mit dieser deutlichen Verbesserung des Schutzniveaus wurde seit Beginn des Lärmsanierungsprogramms des Bundes im Jahr 1999 die Auslösewerte um insgesamt 11 dB(A) abgesenkt und es wird für Anwohnende spürbar leiser. Dem Projekt der Lärmsanierung liegt inzwischen das schalltechnische Gutachten vor. Eine Umsetzung von Schallschutzwänden scheidet in diesem Bereich u.a. aus statischen Gründen aus. Daher wurde entschieden, die Lärmsanierung mittels Geländerausfachungen zu realisieren. Neben den Geländerausfachungen sind auch passive Schallschutzmaßnahmen vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen war zuletzt für das Jahr 2026 vorgesehen. Da am engen Markt die erforderlichen Kapazitäten für die technische Planung bisher noch nicht gebunden werden konnten, wird der angestrebte Umsetzungstermin im Jahr 2026 nicht zu halten sein; mit einer Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen rechnen wir aktuell frühestens im Jahr 2028". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.01.2024, OA 435
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Instandsetzung der Berthold-Otto-SchuleST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1345 Betreff: Griesheim: Instandsetzung der Berthold-Otto-Schule Zwischenzeitlich wurde entschieden, sowohl die Berthold-Otto-Schule als auch die Georg-August-Zinn-Schule auf dem ehemaligen FIAT Gelände neu zu errichten. Die Planungen wurden 2023 in einem gemeinsamen Termin mit dem Stadtplanungsamt, dem Grünflächenamt und dem Amt für Bau und Immobilien dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.12.2018, EA 327
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung und Ausbau der FrauenhofschuleST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1346 Betreff: Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule Für die Sanierung und Erweiterung der Frauenhofschule sind Planungsmittel in Höhe von 615.000 € freigegeben, die ab 2024 auch bewirtschaftet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 41
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bornheimer Weinfest 2024: Unterstützung der BühnentechnikST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1347 Betreff: Bornheimer Weinfest 2024: Unterstützung der Bühnentechnik Der Magistrat stellt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 Euro als Unterstützung für die Beschaffung von Bühnentechnik zur Ausrichtung des Bornheimer Weinfestes 2024 zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.03.2024, OIB 301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für das Berger StraßenfestST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1348 Betreff: Unterstützung für das Berger Straßenfest Der Magistrat stellt der Interessengemeinschaft Untere Berger Straße (IGUB) e. V. als Ausrichter des Berger Straßenfestes finanzielle Mittel in Höhe von maximal 5.000,00 Euro für die Ausrichtung des Berger Straßenfestes 2023 zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2023, OIB 225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-GebäudeST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1349 Betreff: Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-Gebäude Die Gespräche des Magistrats mit der hessischen Landesregierung verliefen sehr konstruktiv und haben in kurzer Frist ein aus Sicht des Magistrats hocherfreuliches Ergebnis gezeitigt: Das Land Hessen, die Stadt Frankfurt und die Schirn Kunsthalle Frankfurt streben gemeinsam eine zeitnahe Zwischennutzung des Gebäudes der Dondorf-Druckerei durch die Schirn an. Während der ab 2025 anstehenden Sanierung des Hauses am Römer wird die Dondorf-Druckerei zum Interimsstandort der Schirn. Diese Lösung verhindert längerfristigen Leerstand und verspricht eine höchst attraktive Zwischennutzung, die einen entscheidenden Impuls für die Weiterentwicklung des Kulturcampus liefert. Die Maßnahmen zur Gebäudesicherung werden vom Magistrat nicht als schädlich eingeschätzt. Die Sicherungsmaßnahmen können bei Wiederinbetriebnahme des Gebäudes kurzfristig zurückgebaut werden. Der Magistrat betrachtet die Zwischennutzung durch die Schirn als eine große Chance, um schon heute ein Schaufenster auf den künftigen Kulturcampus zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5431
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzielle Unterstützung des Kinderfestes in der InnenstadtST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1350 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinderfestes in der Innenstadt Der Magistrat stellt dem Verein "Haus der Volksarbeit" e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 800,00 Euro als Unterstützung des Kinderfestes in der Innenstadt zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zwischennutzung für die Dondorf-DruckereiST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1351 Betreff: Zwischennutzung für die Dondorf-Druckerei Die Gespräche des Magistrats mit der hessischen Landesregierung wurden bereits geführt, verliefen sehr konstruktiv und haben ein aus Sicht des Magistrats hocherfreuliches Ergebnis gezeitigt: Das Land Hessen, die Stadt Frankfurt und die Schirn Kunsthalle Frankfurt streben gemeinsam eine zeitnahe Zwischennutzung des Gebäudes der Dondorf-Druckerei durch die Schirn an. Während der ab 2025 anstehenden Sanierung des Hauses am Römer wird die Dondorf-Druckerei zum Interimsstandort der Schirn. Diese Lösung verhindert längerfristigen Leerstand und verspricht eine höchst attraktive Zwischennutzung, die einen entscheidenden Impuls für die Weiterentwicklung des Kulturcampus liefert. Eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit der Landesregierung wird zwischen den Partnern derzeit abgestimmt. Die Schirn prüft im Zuge ihrer Planungen auch die Einrichtung von Ateliers im Dondorf-Gebäude, um im Sinne des Antrags möglichst Räume für Künstlerinnen und Künstler zu schaffen. Grundsätzlich liegt die Dondorf-Druckerei in einem Sondergebiet Kultur/Wissenschaft. Zulässig sind Einrichtungen für Kultur, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie kultur- und wissenschaftsaffine Nutzungen wie Verwaltungen, der Versorgung dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften, Wohnen, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Kindertagesstätten oder Anlagen für kirchliche, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Somit wären planungsrechtlich Zwischennutzungen wie Künstlerateliers und Räume für Studierende allgemein zulässig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5274
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der Dondorf-Druckerei - Zwischennutzungskonzept entwickelnST01.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1352 Betreff: Zukunft der Dondorf-Druckerei - Zwischennutzungskonzept entwickeln Die Gespräche zwischen dem Magistrat und dem Land Hessen verliefen sehr konstruktiv und lösungsorientiert, so dass in kurzer Frist eine vielversprechende Perspektive für die Zukunft der Dondorf-Druckerei gefunden werden konnte. Ab Frühjahr 2025 wird die Schirn Kunsthalle Frankfurt die Druckerei als Interimsstandort nutzen, während das Haupthaus am Römer saniert wird. Dies verhindert einen längerfristigen Leerstand und Verfall der Dondorf-Druckerei und wird das kulturelle Leben Bockenheims in den nächsten Jahren nachhaltig bereichern. Diese Zwischennutzung steht darüber hinaus idealtypisch für den Geist des Kulturcampus. Die Schirn prüft im Zuge ihrer Planungen auch die Einrichtung von Ateliers im Dondorf-Gebäude, um auf den nicht durch die Kunsthalle genutzten Flächen Räume für Künstlerinnen und Künstler zu schaffen. Gespräche mit den für den Erhalt des Bauwerks engagierten Gruppen sind geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 908
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteVOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 979 entstanden aus Vorlage: OF 940/2 vom 13.06.2024 Betreff: Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungslosen und der Schlafplätze an der Bockenheimer Warte inklusive Uni-Bibliothek und U-Bahn-Station seit 2019 entwickelt? 2. Wie viele Schlafplätze gibt es - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen - in den bestehenden Einrichtungen für Wohnungslose? 3. Wie stark sind die Plätze in den jeweiligen Einrichtungen derzeit ausgelastet? 4. Aus welchen Gründen werden Schlafplätze in den betreffenden Einrichtungen von den Wohnungslosen nicht in Anspruch genommen? 5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt aktuell und welche plant sie in Zukunft, um diese Gründe zu beheben (bitte für die jeweiligen Gründe aufschlüsseln)? 6. Wie wird versucht, auch mit den Matratzenlagern, die Aufenthaltsqualität an der Bockenheimer Warte zu erhalten? Könnten hierfür z. B. Räumlichkeiten in der B-Ebene, die derzeit von der Universität verwaltet aber faktisch leer stehen, als Schlafplatz oder als Aufbewahrungsort für die Habseligkeiten der Wohnungslosen genutzt werden? 7. Wie kann erreicht werden, dass die öffentlichen Toiletten in der B-Ebene der Bockenheimer Warte von den Wohnungslosen genutzt werden, damit diese ihre Notdurft dort, statt im freien oder in Nischen und Ecken verrichten? 8. Gibt es durch die zunehmenden Schlafplätze einen höheren Reinigungsbedarf? Werden Matratzenlager an der Bockenheimer Warte entsorgt? Falls ja, welche Form von Matratzenlagern wird toleriert? 9. Gab es seit 2019 im Zusammenhang mit den Schlafplätzen an und um die Bockenheimer Warte Beschwerden von Anwohnenden oder Passanten? Falls ja, welche Art und Häufigkeit waren diese? 10. Sieht der Magistrat die Situation der Wohnungslosen und deren Schlafplätzen auch im Vergleich zu anderen Orten mit ähnlichen Situationen im Stadtgebiet als zunehmend kritisch an? Begründung: Augenscheinlich gibt es eine Zunahme von Wohnungslosen, die rund um die Bockenheimer Warte im Freien nächtigen. Für die betroffenen Menschen müssen Angebote in Form von Unterkünften, Betreuung in ihrer aktuellen Situation und Beratung auch für eine Rückkehr in die Sozialsysteme etc. in ausreichendem und angemessenem Umfang bestehen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass durch aufsuchende Sozialarbeit Kontakt zu den Wohnungslosen besteht und diese auch auf bestehende Angebote der Stadt, insbesondere Schlafplätze in Einrichtungen für Wohnungslose hingewiesen werden. Augenscheinlich - frühere Berichte bestätigen dies - werden diese Angebote jedoch nicht bzw. nur selten wahrgenommen. Hier lautet die Frage: Warum eigentlich nicht? Zu vermuten ist, dass die Unterkünfte selbst Bedingungen und Zustände bieten, bei denen Wohnungslose nicht selten das Schlafen auf der Straße bevorzugen. Dies gilt es jedoch genauer zu prüfen und die stehenden Bedingungen entsprechend zu verbessern. Wohnungslose schlicht aus dem ansehnlichen Stadtbild wegzuschieben, weil sie vermeintlich nicht hineingehören darf keine Lösung sein. Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist nur zum Teil ein privat verursachtes Problem und hat vielfache gesellschaftliche Gründe. Daher trägt auch die Gesellschaft eine erhebliche Mitverantwortung das Problem Wohnungs- und Obdachlosigkeit anzugehen und die Folgen für betroffene zu mildern. Gleichwohl gilt es auch die Aufenthaltsqualität in den Blick zu nehmen. Bestimmte Stellen an der Bockenheimer Warte werden offensichtlich nicht gereinigt bzw. bestimmte Gegenstände nicht entsorgt. Auch die Nutzung von Gebäuderückwänden und Nischen rund um den Campus Bockenheim als Toilette ist ein Problem. Dass Wohnungslose die bestehenden öffentlichen Toiletten zu ihrer Hygiene und Verrichtung der Notdurft nicht nutzen, erklärt sich möglicherweise daraus, dass sie dafür ihre Schlafplätze zu lange aus den Augen lassen müssten. Hier sollten dennoch Möglichkeiten erdacht und geschaffen werden, damit die bestehenden Toiletten häufiger genutzt werden. Der Ortsbeirat hält es aus Sicht beider Seiten, Wohnungslose und Anwohnende, geboten den Zustand rund um die errichteten Schlaflager zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2196 Antrag vom 29.05.2025, OF 1160/2 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7144 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bewertung der Mäuse- und Rattenpopulationen - besteht Handlungsbedarf?VOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 980 entstanden aus Vorlage: OF 971/2 vom 12.06.2024 Betreff: Bewertung der Mäuse- und Rattenpopulationen - besteht Handlungsbedarf? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob aus seiner Sicht die Mäuse- und Rattenpopulationen in Frankfurt zuletzt angestiegen sind, sodass diese Tiere häufiger im öffentlichen Raum zu sehen sind; 2. ob mit Blick z. B. auf mögliche Erregerübertragungen Handlungsbedarf besteht; 3. welche Maßnahmen der Magistrat ggf. plant. Begründung: Es besteht Informations- und ggf. Handlungsbedarf. Dem Ortsbeirat sind in den letzten Wochen an verschiedenen Stellen des Ortsbezirks wiederholt Ratten und Mäuse aufgefallen, was in der Vergangenheit so nicht der Fall gewesen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1749 Aktenzeichen: 32-0
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachfrage zu SchulsporthallenVOB 201.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 981 entstanden aus Vorlage: OF 970/2 vom 01.06.2024 Betreff: Nachfrage zu Schulsporthallen Vorgang: OM 4714/23 OBR 2; ST 1014/24 Der Magistrat wird gebeten, die ST 1014 vom 27.05.2024 um folgende Informationen zu ergänzen und damit folgende Fragen zu beantworten: 1. Verläuft der Sportunterricht an den nicht in der Stellungnahme erwähnten Schulen regulär? Sind die nicht genannten Schulen mit Sporthallen versorgt? Insbesondere betrifft dies das Adorno-Gymnasium, den Auslagerungsstandort der Holzhausenschule, das Gymnmasium Römerhof und die Johanna-Tesch- Schule? 2. Sind weitere Renovierungsmaßnahmen geplant? Dem Ortsbeirat ist insbesondere bekannt, dass der Zustand der Sporthalle des Lessing-Gymnasiums Renovierungsbedarf aufweist. 3. Wie sehen die Zeitpläne für die Renovierungsmaßnahmen aus und sind die Maßnahmen im Betrieb auszuführen, oder stehen weitere Einschränkungen zulasten des Schulbetriebs bevor? 4. Reichen die vorhandenen Sporthallen aus, um die vorhergesehenen Sportstunden stattfinden zu lassen? Begründung: In der ST 1014 vom 27.05.2024 werden die aufgeworfenen Fragen unzureichend beantwortet. Der Ortsbeirat bittet daher um die hier angefragten Ergänzungen. Der Ortsbeirat hat von verschiedenen Schulen im Ortsbezirk gehört, dass sich der Sportunterricht nur unter erheblichem Aufwand, zeitintensiven Bustransfers, Sportplätze ohne Schlechtwetteralternative etc., realisieren lasse. Stünden weitere Renovierungsmaßnahmen verbunden mit zusätzlichen Hallenschließungen bevor, ginge dies sicherlich auch zulasten der Hallenzeiten anderer Schulen, die derzeit schon über keine eigene Halle/keine eigenen Hallen verfügen. Die Angaben über die Schülerzahlen und die Anzahl der Sporthallen/Sportfelder werden nicht mit einem ermittelten Bedarf in Verbindung gebracht. Schließlich gibt es wachsende Schulen, an denen zu befürchten steht, dass nicht mehr durchgehend die Vorgaben erfüllt werden können. Schon jetzt wird an vielen Grundschulen eine sogenannte Bewegungsstunde auf dem Hof anstatt Sport unterrichtet, was zur Folge hat, dass die Schüler bei ungünstiger Witterung im Klassenraum sitzen, anstatt sich zu bewegen. Der Ortsbeirat begrüßt die Ankündigung der zuständigen Dezernentin, in den Ortsbeirat zu kommen und zeigt sich offen, sich im Rahmen dessen, u. a. zum Thema Schulsport auszutauschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4714 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Grünes Ypsilon Miquelanlage BrückenkopfOFOB 230.06.2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2024, OF 974/2 Betreff: Grünes Ypsilon Miquelanlage Brückenkopf Der Ortsbeirat wolle beschließen: Den in der Bürgerfragestunde vom 1. Juli 2024 vorgestellten Planungen "Miquelanlage Brückenkopf" wird zugestimmt. Begründung: Feine Sache Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5690 2024 Die Vorlage OF 974/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und 1 Linke gegen 1 Linke und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seniorinnen schützen - Existenzgefährdende Mieterhöhungen zurücknehmenNR28.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2024, NR 972 Betreff: Seniorinnen schützen - Existenzgefährdende Mieterhöhungen zurücknehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt die einhundertprozentigen Mieterhöhungen in der Seniorinnenwohnanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung in der Böttgerstraße 24-28a zurück. Begründung: Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht eines Mieter*innenvertreters über eine einhundertprozentige Mieterhöhung innerhalb von 13 Monaten für die Mieterinnen der Böttgerstraße 24-28a. Dabei handelt es sich um eine Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung, einer unselbstständigen Stiftung der Stadt Frankfurt. In der Satzung steht: "Zweck der Stiftung ist die Unterstützung alleinstehender älterer Frauen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der besonderen Hilfe bedürfen oder die bedürftig sind im Sinne des §53 Abgabenordnung" (§ 1 der Satzung der Franz-Anton-Gering-Stiftung). Das Stiftungsziel ist vulnerable, ältere Frauen, die Probleme haben auf dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt eine leistbare Wohnung zu finden, mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dieses Stiftungsziel wird durch die Mieterhöhungen in Höhe von 100 Prozent massiv verletzt. Bei den Bewohnerinnen handelt sich um Seniorinnen, oft schwerbehindert mit Pflegestufen bis zur Stufe 5 und mit niedrigem Einkommen. Viele von ihnen befinden sich in psychisch belastenden Situationen und sind daher auf Unterstützung angewiesen. Die Franz-Anton-Gering-Stiftung als unselbstständige Stiftung befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt und wird vom Sozialdezernat verwaltet. Das Dezernat sollte sich eigentlich um vulnerable Menschen kümmern und ihnen Schutz bieten. Es widerspricht dem sozialen Auftrag des Sozialamts und vor allem dem Stiftungsziel, dass diese Seniorinnen durch unverhältnismäßige Mieterhöhungen derart belastet und in finanzielle Nöte gebracht werden. Die Miete muss in dieser Seniorinnenanlage gemäß Stiftungszweck dauerhaft niedrig bleiben. Eine Verdopplung der Miete ist unverhältnismäßig und muss um jeden Preis verhindert werden. Damit gesichert werden kann, dass alle Mieterinnen sich die Miete leisten und dort wohnen bleiben können, müssen die einhundertprozentigen Mieterhöhungen mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 972 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 972 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung); CDU und Volt (= Enthaltung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 972 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 972 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5175, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 30-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Jugendtrainings-Kickertisch für den HortOFOB 1527.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2024, OF 320/15 Betreff: Jugendtrainings-Kickertisch für den Hort Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15, einen "Kicker" für den Hort (Kath. Tageseinrichtung für Kinder St. Stephanus, Frankfurt / Nieder-Eschbach, Rudolf-Breitscheid-Straße 5, 60437 Frankfurt - Nieder-Eschbach) zu beschaffen. Ein geeignetes Gerät ist unter https://shop.ullrichsport.com/tischfussball/basic/ zu finden. Begründung: In der KiTa St. Stephanus werden seit vielen Jahrzehnten die Kinder liebevoll begleitet und kompetent auf ihren weiteren Werdegang vorbereitet. Leider sind insbesondere die letzten beiden Jahre stark von Personalmangel geprägt, was eine sehr hohe Belastung für das KiTa-Team aber auch für die Kinder stark spürbar ist. Insbesondere der Hort ist aktuell belastet. Insbesondere in den Ferienzeiten, wenn die Kinder den ganzen Tag dort sind, können den Kindern nur wenige Angebote zum Zeitvertreib gemacht werden. Viele Hortkinder wünschen sich sehnlichst einen Tischkicker! Der oben beschriebene Tischkicker ist dank seiner höhenverstellbaren Beinkonstruktion auch für Hortkinder geeignet. Die Möglichkeit der schnellen Veränderung der Tischhöhe macht diesen Tischkicker einzigartig. Das ideale Tischfußball-Spielgerät für Kindergärten und Schulen. (Bild mit Genehmigung von Ullrich-Sport) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 346 2024 Die Vorlage OF 320/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf 2024 „Stadtteilfeste unterstützen“ - Berkersheimer Kerbeverein e. V.OFOB 1027.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2024, OF 858/10 Betreff: Sondertopf 2024 "Stadtteilfeste unterstützen" - Berkersheimer Kerbeverein e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 bittet den Magistrat, dem Berkersheimer Kerbeverein e. V. Mittel aus dem Sondertopf 2024 "Stadtteilfeste unterstützen" zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Die Unterstützung soll mit einem Betrag in Höhe von bis zu 3.000 EUR erfolgen. Begründung: Die Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen, Strom, Wasser, GEMA usw. belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Festen im besonderen Maße. Das trifft insbesondere auf die Maßnahmen des Berkersheimer Kerbeverein e. V. sowie z.B. deren anstehende 258. Berkersheimer Zeltkerb zu. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Initiative OI 60 2024 Die Vorlage OF 858/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenverkehrsgefährdung für Kleinkinder im WestendOFOB 227.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2024, OF 973/2 Betreff: Straßenverkehrsgefährdung für Kleinkinder im Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Städtische Verkehrspolizei soll schnelltsmöglich in der Kronberger Straße, die als Umleitungsstraße dient, während der morgendtlichen Rushhour Geschwindigkeitskontrollen und auch danach ausführen. Begründung: Anwohner der Kronberger Straße, die allmorgendlich zur Rushhour ihre Kleinkinder zu Fuß zur Kita bringen, berichten über zu schnell fahrende Fahrzeuge auf der Kronberger Straße die in einer Tempo 30 Zone liegt und als Umleitungsstrecke dient. Aufgrund von Baumaßnahmen auf dem Reuterweg wird der Stadteinwärts fahrende Verkehr in die Kronberger Straße geleitet und über die Umleitungsbeschilderung in die Liebigstraße in Richtung Bockenheimer Landstraße geführt. Manche Fahrzeuglenker nutzen auch andere Straßen, wie z.B. Oberlindau oder Myliusstraße, um auf die Bockenheimer Landstraße zu gelangen. Hierbei wird von den Fahrzeuglenkern gerne die Tempo 30 Zonen Regelung ignoriert um schnell weiter zu kommen. Um die zu Fuß gehenden Eltern mit ihren Kleinkindern zu schützen sind schnellstmöglich Geschwindigkeitskontrollen im Berufsverkehr und auch danach durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5689 2024 Die Vorlage OF 973/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betreiberverträge der Stadt FrankfurtA26.06.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.06.2024, A 301 Betreff: Betreiberverträge der Stadt Frankfurt Im Magistratsbericht B 320 vom 14.08.2023 legte der Magistrat unter anderem dar, dass es zum Ende des Jahres 2022 für den Betrieb von Unterkünften für geflüchtete und wohnungslose Menschen insgesamt 52 Verträge von der Stadt Frankfurt mit gemeinnützigen Trägern gab. Die Verträge sind nach Angaben des Magistrats für unterschiedliche Unterbringungsformen mit elf Trägern abgeschlossen worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele laufende Verträge der Stadt Frankfurt mit gemeinnützigen Trägern für den Betrieb von Unterkünften für geflüchtete Personen bestanden Ende 2023? 2. Welche Vertragslaufzeit hatten diese jeweils? 3. Wie viele Personen sind in diesen Unterkünften jeweils untergebracht gewesen? 4. Um welche gemeinnützigen Träger handelt es sich jeweils? 5. Welche Höhe hatten die Zahlungen der Stadt im Jahr 2023 an diese Träger jeweils? 6. Wie viele dieser Zahlungen bzw. Kosten hat die Stadt Frankfurt durch das Land oder den Bund jeweils erstattet bekommen? 7. Wie viele laufende Verträge der Stadt Frankfurt mit gemeinnützigen Trägern für den Betrieb von Unterkünften für wohnungslose Personen bestanden Ende 2023? 8. Welche Vertragslaufzeit hatten diese jeweils? 9. Wie viele Personen sind in diesen Unterkünften jeweils untergebracht gewesen? 10. Um welche gemeinnützigen Träger handelt es sich jeweils? 11. Welche Höhe hatten die Zahlungen der Stadt im Jahr 2023 an diese Träger jeweils? 12. Wie viele dieser Zahlungen bzw. Kosten hat die Stadt Frankfurt durch das Land oder den Bund jeweils erstattet bekommen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 320 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 365 Versandpaket: 03.07.2024 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Barrieren abbauen - barrierefreien Wohnungsausbau fördernA26.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.06.2024, A 302 Betreff: Barrieren abbauen - barrierefreien Wohnungsausbau fördern Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.09.024 Barrierefreier Wohnraum macht es möglich, dass trotz Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden gewohnt werden kann. Mit der immer älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum kontinuierlich an. Die Zielgruppen für barrierearmes Wohnen sind allerdings wesentlich breiter gefächert und umfassen Senioren, Familien mit Kindern und Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung. Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum in Deutschland ist laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bei einem Defizit von etwa 1,8 bis 2 Millionen Wohnungen alarmierend hoch. Die Untersuchung zeigt, dass es pro 100 Haushalten, die barrierefreien Wohnraum benötigen, nur etwa 33 entsprechende Wohnungen gibt. Der Wohnungsmarkt muss hierauf besser vorbereitet werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie schätzt der Magistrat die Wohnungsmarktlage bezüglich barrierefreier Wohnungen ein? 2. Welche Maßnahmen hat der Magistrat konkret umgesetzt, um das Defizit an barrierefreien Wohnungen zu reduzieren? 3. Welche Strategie hat der Magistrat entwickelt, um zukünftig die Deckung des Bedarfs an barrierefreien Wohnungen zu erreichen? 4. Welche Rolle soll die ABG nach den Überlegungen des Magistrats diesbezüglich zukünftig wahrnehmen und ist die Geschäftsführung der ABG bei den Planungen und Umsetzungen eingebunden? 5. Wie viele Anfragen/Anträge von Mietern auf Zustimmung zu barrierereduzierenden Maßnahmen wurden mit Inkrafttreten des § 554 BGB zum 01.12.2020 bei der ABG gestellt? 6. Wurden Anträge - wenn ja, in welchem Umfang und mit welcher Begründung - von der ABG abgelehnt? 7. Wird von der ABG bei Zustimmung zu der beantragten Maßnahme mit den Mietern ohne Ausnahme eine Rückbauverpflichtung vereinbart? 8. Sofern dieses nicht der Fall ist, bei welchen Fallkonstellationen verzichtet die ABG auf eine Rückbaupflicht? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 39 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 302 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5292, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 64-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.