Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 2 fordert die Stadtregierung auf, im Ortsbezirk 2 digitale GPS-Zäune für E-Scooter-Parkplätze einzurichten, um das unkontrollierte Abstellen der Fahrzeuge zu verhindern. Dies geschieht auf Wunsch der Bürger, da die aktuelle Situation untragbar ist und insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen problematisch ist.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 2 die bereits für E-Scooter ausgewiesenen Stellplätze mit einem digitalen GPS-Zaun auszustatten, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern zu verhindern.
Begründung
Es handelt sich um eine Bitte von Bürgerinnen und Bürgern, da die gegenwärtige Situation nicht mehr tragbar ist. Laut Berichterstattung der FNP vom 11.06.2024 hat die Stadt Frankfurt im Bahnhofsviertel und in Teilen der Innenstadt eigens ausgewiesene Parkplätze für E-Scooter eingerichtet (alleine im Bahnhofsviertel 51 Parkplätze). Die GPS-Ortung der Roller wirkt laut Bericht wie ein digitaler Zaun: Nutzer können die Miete nur noch beenden, wenn sie den E-Scooter auf einem der mit Schildern und Fahrbahn-Piktogrammen gekennzeichneten und in der App hinterlegten Parkplätze abstellen. Weiter heißt es, die Stadt habe die vier in Frankfurt aktiven Miet-Scooter-Anbieter Bolt, Lime, TIER und Voi verpflichtet, die Software ab sofort einzusetzen. Die Abstellsituation für E-Scooter im Ortsbezirk 2 stellt sich teilweise sehr chaotisch dar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Oftmals ist es für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren etc. unmöglich bzw. beschwerlich, entsprechende räumliche Situationen zu passieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Juni 2024OFOF 946/2Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juli 2024Sie sind hierOMOM 5682Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2Direktanregung
- 21. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 293Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3