Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2, um das unkontrollierte Abstellen der Fahrzeuge zu verhindern. Dies geschieht auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, da die aktuelle Situation als untragbar empfunden wird.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
im Ortsbezirk 2 bereits für E-Scooter ausgewiesenen Stellplätze mit einem digitalen GPS-Zaun auszustatten, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern im Stadtbezirk zu verhindern.
Begründung
Bitte von Bürgerinnen und Bürgern, da gegenwärtige Situation nicht mehr tragbar. Lt. Berichterstattung der FNP vom 11.06.24 hat die Stadt FFM im Bahnhofsviertel und Teilen der Innenstadt eigens ausgewiesene Parkplätze für E-Scooter eingerichtet (allein im Bahnhofsviertel 51). Die GPS-Ortung der Roller wirkt lt. Bericht der wie ein digitaler Zaun: Nutzer können die Miete nur noch beenden, wenn sie den E-Scooter auf einem der mit Schildern und Fahrbahn-Piktogrammen gekennzeichneten und in der App hinterlegten Parkplätzen abstellen. Weiter heisst es, die Stadt habe die vier in Frankfurt aktiven Miet-Scooter-Anbieter Bolt, Lime, Tier und Voi verpflichtet, die Software ab sofort einzusetzen. Die Abstellsituation für E-Scooter im Ortsbezirk 2 stellt sich teilweise sehr chaotisch dar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Oftmals ist es für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren, etc. unmöglich, bzw. beschwerlich, entsprechende räumliche Situationen zu passieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Juni 2024Sie sind hierOFOF 946/2Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juli 2024OMOM 5682Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2Direktanregung
- 21. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 293Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, 1 SPD, Linke und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD