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Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten Nordend

Vorlagentyp: OA

Anregungstext

Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der restlichen Parkraumbewirtschaftungszonen in Nordend-Ost vorzulegen.

Begründung

Die Einrichtung der Zonen mit Parkraumbewirtschaftung endet aktuell an der Friedberger Landstraße. Das führt zu massiven Verschiebungen des Parksuchverkehrs aus dem schon "bewirtschafteten" in das "unbewirtschaftete" Nordend. Zugesagt war die Umstellung der Gebiete Nordend-Ost I und Nordend-Ost II bereits für das Jahr 2022. Nun wurde bekannt, dass die Umsetzung in dieser Wahlperiode (bis 2026) nicht mehr abgeschlossen werden kann. Das ist mehr als unbefriedigend.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

29
29. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Annahme:
CDU Linke FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
35
35. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke Volt BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION