In ihren Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie vom 29. Mai 2024 öffnet die Bundesregierung die Türen für eine

In ihren Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie vom 29. Mai 2024 öffnet die Bundesregierung die Türen für eine großangelegte Anwendung von Technologien von "Carbon Capture and Storage", CCS, und "Carbon Capture and Utilization" , CCU. Umweltschutzorganisationen warnen vor Scheinlösungen und Umweltrisiken.

Ich frage den Magistrat:

Plant die Stadt Frankfurt oder eine ihrer Beteiligungen CCS oder CCU einzusetzen, und wenn ja, in welchem Rahmen?

Mit CCS, Carbon Capture and Storage: Kohlendioxidabscheidung und -speicherung, und CCU, Carbon Capture and Utilization: Kohlendioxidabscheidung und -nutzung, sollen Kohlendioxidemissionen eingefangen werden, damit sie nicht in die Atmosphäre gelangen. Die Bundesregierung schafft mit den Eckpunkten der Carbon-Management-Strategie die Grundlagen, um unvermeidbare CO2-Emissionen einzufangen. Es wird voraussichtlich, trotz aller Anstrengungen im Bereich Klimaschutz, keine vollständige Dekarbonisierung möglich sein und auch zukünftig schwer beziehungsweise nicht vermeidbare CO2-Emissionen geben, für die möglicherweise CCS/CCU eine Lösung sein könnte. So bieten sich in bestimmten Industriezweigen, wie zum Beispiel der Zement- und Kalkindustrie, Möglichkeiten hinsichtlich der Abscheidung dieser CO2-Emissionen an. Zu dem Thema wurde seitens der Bundesregierung am 26.02.2024 ein Eckpunktepapier vorgelegt - https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/240226-eckpunkte-cms.pdf?__blob=publicationFile&v=12 - und am 24.06.2024 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, KSpG, Deutscher Bundestag - Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung, vorgelegt. Bislang können in Deutschland keine CO2-Speicher beantragt und bewilligt werden. Es existiert in Deutschland bislang nur ein CO2-Pilot-Speicher in Brandenburg -https://www.co2ketzin.de/startseite. Der Magistrat beschäftigt sich bislang nicht mit der Thematik Carbon Capture, Utilization and Storage. Im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele stehen die Forcierung der Sanierungsquote und der Ausbau der erneuerbaren Energien und des Fernwärmenetzes im Vordergrund.