Mit dem Antrag NR 763/23 wurde der Magistrat beauftragt, ein Modellprojekt mit privaten Partner*innen zur Entwicklungs-

Mit dem Antrag NR 763/23 wurde der Magistrat beauftragt, ein Modellprojekt mit privaten Partner*innen zur Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft für die speziellen Bedürfnisse der Frankfurter Feuerwehr zu starten, um maßgeschneiderte Lösungen für Rettungsbedarfe zu entwickeln. Das Modellprojekt sollte im März 2024 beginnen und zuvor den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die Durchführung der speziellen Vergabe braucht es laut Bericht B 173/24 des Magistrats zwei neue Vollzeitstellen und die anfängliche Unterstützung und Begleitung einer auf Vergabe spezialisierten Fachkanzlei.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird mit der Umsetzung des Beschlusses § 3975 aus 2023 begonnen, oder welche Hindernisse gibt es?

Der Magistrat verweist auf seinen Bericht B 173 vom 06.05.2024. Der Bericht benennt ausführlich die notwendigen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines solchen Modellprojekts stadtweit und insbesondere bei der Branddirektion. Sobald die dort genannten Voraussetzungen vorliegen, kann eine Modellvergabe entwickelt und durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere für die erforderlichen personellen Kapazitäten, sowohl aufseiten der Fachabteilung, als auch bei der Vergabestelle. Das dort vorhandene Personal ist ohnedies knapp bemessen. Für die - durchaus vielversprechende - Erschließung innovativer Beschaffungsverfahren sind zusätzliche Kapazitäten unverzichtbar.