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  • Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2142 Betreff: Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Anregung prüfen. Aufgrund komplexer Rechtsvorschriften sowie vorliegender Beschwerden, ist vor der abschließenden Beantwortung dieser Anregung eine umfassende Prüfung erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6510

  • Grünstreifenbepflanzung - Rothschildallee/Nibelungenallee
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2143 Betreff: Grünstreifenbepflanzung - Rothschildallee/Nibelungenallee Ausgelöst durch anschließende Straßen- und Kanalbauarbeiten im Kreuzungsbereich Richard-Wagner-Straße/Nibelungenallee und Restarbeiten im weiteren Verlauf auf Höhe der Fachhochschule sowie den damit einhergehenden Wiederherstellungsarbeiten, kam es zu einer zeitlichen Verzögerung. Daher wurde die zugesagte Maßnahme auf den Herbst/Winter 2020/21 verschoben. Es ist vorgesehen, die Rasenflächen mehrheitlich in Wiesenflächen umzuwandeln und in diesem Zusammenhang "Strauchinseln" mit einheimischen Gehölzen anzulegen. Des Weiteren wird das Rosenrondell in ein insektenfreundliches Staudenbeet umgewandelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.08.2020, V 1744 Antrag vom 08.03.2022, OF 245/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1946

  • Restauration der in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine und Gestaltung des Umfeldes
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2144 Betreff: Restauration der in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine und Gestaltung des Umfeldes Der Magistrat hat die Anregung geprüft und berichtet nach Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern wie folgt. Entlang der Mauer stehen sechs Grabsteine. Die Steine sind verwittert und müssten gereinigt und konserviert werden. Stellenweise fehlen Teile der Steine. Hier müssten Teilergänzungen vorgenommen werden. Einer der Grabsteine ist leicht nach hinten zur Mauer geneigt, er befindet sich jedoch in einem stabilen Zustand. Alle Grabsteine waren bei der Begehung durch das Kulturamt verkehrssicher. Eine Sanierung vor Ort, d. h. die Reinigungs- und Konservierungsarbeiten werden auf mindestens 2.000,- € geschätzt und können je nach Aufwand im Einzelfall (z. B. Teilsteinergänzungen) bis 5.000,- € betragen. Eine Restaurierung der Grabsteine setzt die Demontage, Abtransport und das Wiederaufstellen voraus. Diese Maßnahmen würden ein Vielfaches der oben genannten Arbeiten kosten. Derzeit stehen keine Mittel zur Sanierung bzw. Restaurierung der Grabsteine zur Verfügung. Die Rankpflanzen an den Grabsteinen wurden mittlerweile vorsichtig entfernt. Eine einfache und pflegegerechte Umgestaltung des direkten Umfeldes wird vom zuständigen Fachamt in den kommenden Wochen veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5921 Antrag vom 25.05.2021, OF 50/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 19

  • Wieder in Kraft setzen der Öffnungs- und Schließzeiten am Alten Friedhof Oberrad
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2145 Betreff: Wieder in Kraft setzen der Öffnungs- und Schließzeiten am Alten Friedhof Oberrad Die meisten Frankfurter Friedhöfe werden nicht mehr über Nacht geschlossen. Es ist sehr schwierig Personen zu finden, welche diese Tätigkeit erbringen möchten. Gerade die täglichen Öffnungs- und Schließzeiten auch an Sonn- und Feiertagen sind für Privatpersonen wenig lukrativ. Eine Beauftragung an externe Dienstleistungsunternehmen kann von dem aktuell defizitären Gebührenhaushalt nicht geleistet werden. Auf die Problematik der illegalen Müllentsorgung auf dem Friedhof hat das Fachamt reagiert und die Standorte der Abfallbehälter am Eingang verlegt. Seit diesem Zeitpunkt gab es kaum noch Probleme mit Fremdmüll. Der Zustand der Toiletten ist zufriedenstellend. Vandalismus oder erhebliche Verunreinigungen liegen nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6580

  • Schadstoffsammeltermin in Rödelheim
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2146 Betreff: Schadstoffsammeltermin in Rödelheim Der gewünschte Schadstoffsammeltermin wird im Friedel-Schonmann-Weg eingerichtet. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) prüft derzeit im Auftrag des Magistrats noch den optimalen Standort. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6489

  • Insektenhotels Grünes Ypsilon
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2147 Betreff: Insektenhotels Grünes Ypsilon Bei der Informationsveranstaltung am 29.09.2020 wurde den Fraktionsvertreter/-innen des Ortsbeirats und dem Ortsvorsteher mitgeteilt, dass über die im ISEK des Grünen Ypsilon beschriebenen Projekte hinaus, derzeit keine neuen Projekte aufgenommen werden können. Dies wird erst wieder im Rahmen der Evaluation im Jahr 2022 möglich sein. Es besteht jedoch die Option Interessent/-innen zu gewinnen, die selbst ein solches Insektenhotel anfertigen möchten. Dies könnten z.B. die Astrid-Lindgren-Schule, die Klimawerkstatt Ginnheim, der Colorado-Spielpark oder Umweltverbände sein. In diesem Fall könnte eine finanzielle Förderung der Maßnahmen durch den städtischen Verfügungsfond in Betracht kommen. Mit Einverständnis des Ortsbeirates würde das Fachamt das Fördergebietsmanagement des Grünen Ypsilons veranlassen, Kontakt mit den potenziellen Maßnahmenträger/-innen aufzunehmen und deren Interesse für eine solche Maßnahme abzufragen. Über das Ergebnis wird dem Ortsbeirat unaufgefordert Bericht erstattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6464

  • Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2148 Betreff: Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz a) Wer hat die Genehmigung erteilt? Im April 2020 wandte sich die Klimawerkstatt Frankfurt an das Grünflächenamt, da der Wunsch bestand, einen Schaukasten aufzustellen. Der dafür von der Initiative vorgeschlagene Standort befindet sich auf einer Fläche, die über einen Gestattungsvertrag an die Initiative verpachtet ist. Die Zusage zur Aufstellung eines Schaukastens an diesem Standort erfolgte mündlich seitens des Grünflächenamtes, da für die Aufstellung kein Baumstandort bzw. dessen Wurzelbereich betroffen war (aus Standsicherheitsgründen muss jeder Schaukasten einbetoniert werden). b) Von wem wird dieser Schaukasten genutzt? Die Initiative Klimawerkstatt Frankfurt nutzt den Schaukasten, um über ihre Aktivitäten zu informieren. Nach Rücksprache mit der Klimawerkstatt kann der Schaukasten auch für Aushänge anderer Vereine oder Initiativen genutzt werden. c) Wer hat ihn für welche Summe finanziert? Seitens des Grünflächenamtes wurde im März 2019 ein Zuschuss für den Schaukasten in Höhe von 500 Euro aus dem Budget zur Unterstützung von Urban-Gardening-Initiativen zugesagt und im Frühjahr 2020 an die Initiative ausbezahlt. Dies entspricht den Kosten für Standard-Schaukästen, die das Fachamt zur Unterstützung von Urban-Gardening-Initiativen auch bei anderen Projekten finanziert hat. d) Warum wurde der Ortsbeirat 9 nicht informiert oder in die Entscheidung mit einbezogen? Die Fläche ist über einen Gestattungsvertag an die Initiative Klimawerkstatt Frankfurt verpachtet. Die Verpachtung erfolgte im Jahr 2013 unter Einbeziehung des Ortsbeirates. Der Schaukasten befindet sich innerhalb der verpachteten Fläche und stellt keine wesentliche optische Veränderung des Platzes dar. Der Magistrat begrüßt ausdrücklich das Aufstellen des Schaukastens, um über die wichtigen Aktivitäten der Klimawerkstatt Frankfurt zu berichten, die seit mehreren Jahren ein wichtiger Multiplikator für nachhaltige Themen im Ortsbezirk ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6458

  • Im Oktober dieses Jahres wurde der Architekturwettbewerb für den Neubau des Rebstockbades abgeschlossen. Der Siegerentwu
    F
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2984 Im Oktober dieses Jahres wurde der Architekturwettbewerb für den Neubau des Rebstockbades abgeschlossen. Der Siegerentwurf vereint die Angebote eines modernen Erlebnisbades mit den Erfordernissen einer effizienten und energiesparenden Betriebsführung unter dem Dach einer ansprechenden, klimagerechten Architektur. Während andere Städte Schwimmbäder schließen, nimmt in Frankfurt ein wichtiger Baustein des neuen Bäderkonzepts Gestalt an. Kinder und Familien, Freizeitschwimmer, der Schulsport und die Schwimmsportvereine freuen sich auf das neue Bad. Ich frage den Magistrat, welche weiteren Schritte nach Abschluss des Architekturwettbewerbs auf dem Weg zum Neubau des Rebstockbades unternommen werden. Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Ich weiß gar nicht, lieber Herr Vorsteher, warum Sie das ausgerechnet sagen, bevor ich spreche, aber gut. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Weil Sie der Erste sind, den Ersten trifft es halt. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Jetzt verstehe ich das. Erst einmal vielen Dank für die Frage. Es war erst einmal ein großer Weg, bis wir überhaupt sozusagen das Go dieser wichtigen Stadtverordnetenversammlung hatten, 80, 90 Millionen Euro zu investieren für ein neues Schwimmbad, für das Flaggschiff in unserer Bäderlandschaft. Dafür möchte ich mich erst einmal ganz herzlich bedanken! In der Tat, wir hatten einen interessanten und spannenden Auswahlprozess für die Architektur und das beinhaltet natürlich das, was in dem Schwimmbad stattfinden wird in der Zukunft. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, das neue Rebstockbad wird ein Leuchtturm in der deutschen Bäderlandschaft, davon bin ich überzeugt und das ist auch für die Sportstadt Frankfurt nur angemessen, dass wir hier einen Leuchtturm auf den Weg bringen, weil Frankfurt am Main eben eine Sportstadt ist. Frau Meister hat ja eben aufgeführt, welche Bevölkerungsgruppen die Schwimmbäder benötigen und brauchen. Das will ich auch noch sagen, das ist ja auch eine emotionale Angelegenheit. Viele von uns sind in dem Rebstockbad groß geworden in den letzten vierzig Jahren. Viele haben ganz persönliche Erlebnisse, und wenn man dann zum Schluss kommt, es lohnt sich nicht, das Rebstockbad zu sanieren, dann hat das ja weitreichende Folgen. Aber die Chance, ein Schwimmbad, ich sage das mal auf Neudeutsch, komplett neu zu designen, und die verschiedenen Nutzergruppen auf der einen Seite voneinander zu trennen, aber auch die Möglichkeit zu haben, das eine oder andere zusammen zu machen, das hat so einen hohen Wert in der Nutzbarkeit, dass es für uns nach kurzer Zeit klar war, dass wir das Rebstockbad eben nicht sanieren, sondern dass wir es von Grund auf neu machen. Sie haben es gesehen, ich habe das ja im Sportausschuss und auch den Medien vorstellt, das neue Rebstockbad ist ein effizientes Bad, bietet ganz viele neue Möglichkeiten und wir sind sehr froh, dass wir die Möglichkeit haben, ein neues Schwimmbad hier in Frankfurt zu bauen. Das ist ja nicht das einzige Schwimmbad, das wir neu bauen dürfen. Frau Meister hat es gesagt, auch das Panoramabad, das Sport- und Familienbad in Bornheim, können wir neu bauen. Das ist schon außergewöhnlich, dass eine Stadt sich entscheidet, zwei Schwimmbäder in relativ kurzer Zeit neu zu bauen. Dazu haben wir ja die Vision, ein Sportbad mit der Universität zusammen zu machen. Da haben wir auch ein Letter of Intent. Also das ist das nächste Projekt, aber wir wissen über die Finanzlage schon Bescheid und deshalb wollen wir da ganz vorsichtig herangehen. Aber das zeigt eben, dass wir unsere Bäderlandschaft ausbauen, während tatsächlich andere Städte gerade im Sportbereich harte Einschnitte durchführen und Schwimmbäder, Sportanlagen schließen. Ich finde es wichtig, dass wir das eben nicht tun. Es ist unglaublich wichtig gerade für die Kinder und für die jungen Menschen, dass sie ordentliche Sportanlagen bekommen, dass sie Schwimmbäder bekommen. Es gibt wissenschaftliche Studien, unser Bäderchef hat sich da sehr engagiert, das auch publik zu machen, dass, wenn junge Menschen schwimmen gehen, sie eben selbstbewusster sind, dass sie besser in der Schule sind, oft so, dass sie ein bis zwei Schulnoten im Schnitt besser sind, wenn sie regelmäßig Sport treiben, und der Schwimmsport ist ganz wichtig. Deshalb ein herzliches Dankeschön für die Chance, überhaupt neue Schwimmbäder in Frankfurt zu bauen! (Beifall) Ich möchte mich aber auch ganz herzlich bedanken, dass wir das Bäderkonzept, das ist ja der Masterplan für die Schwimmbäder, auf den Weg bringen konnten, dass wir abgesteckt haben, welche zentralen Bedürfnisse wir in den einzelnen Schwimmbädern in der Zukunft befriedigen wollen, wie wir die einzelnen Schwimmbäder ausbauen, damit sie eine eigene Identität bekommen. Es bedeutet natürlich in den dreizehn Schwimmbädern auch viele neue Chancen, und ich glaube, dass wir dadurch auch sukzessive mehr Badegäste für die Schwimmbäder gewinnen und damit das Defizit langfristig eben auch nach unten bringen, insbesondere wenn man sieht, dass rund um Frankfurt am Main Bäder geschlossen worden sind. Was mir ganz besonders wichtig ist, das ist der Geist, wie unsere Bäder geführt werden. Ich glaube, da haben wir gerade in der Corona-Zeit tolle Einflüsse gehabt und haben gesehen, dass Geschäftsführung und Mitarbeiter sehr eng zusammengekommen sind. Unseren Bädern ist es gelungen, ganz großartige Dinge auf den Weg zu bringen. Ich möchte daran erinnern, dass unsere Schwimmbäder die ersten in Hessen waren, die im Juni wieder geöffnet hatten für die Sportvereine, aber auch für die Bevölkerung, dass unsere Schwimmbäder mittlerweile keine Leiharbeiter mehr beschäftigen, sondern sukzessive aus Leiharbeitern Tarifangestellte machen, den Menschen auch eine Perspektive geben und damit eben ganz deutlich zeigen, dass wir nicht nur eine soziale Verantwortung übernehmen, sondern dass, wenn unsere eigenen Mitarbeiter eine stärkere Bindung an den Betrieb haben, wir natürlich ganz andere Ergebnisse bekommen. Schließlich möchte ich noch auf eines hinweisen. Wir sind ja gehalten von der Hessischen Landesregierung, die Bäder für die Öffentlichkeit zu schließen. Das hat uns nicht abgehalten. Klar haben wir erst einmal geschlossen, das ist Gesetzeslage, keine Frage. Aber die Geschäftsführung, das Dezernat und die Mitarbeiter, wir haben uns zusammengesetzt, haben überlegt, wie wir die Infrastruktur nutzen können, wenn wir sie in Anführungszeichen schließen müssen. Wir haben die Bäder wieder geöffnet für die Schulkinder in unserer Stadt. Wir haben alle Schulen angeschrieben, haben gefragt, ob es Kinder gibt, die schwimmen lernen wollen. Und ich kann Ihnen sagen, es haben sich über tausend Kinder gemeldet, die jetzt im Moment in unseren Schwimmbädern sind. Alle Hallenbäder sind offen und dort lernen die Kinder jetzt schwimmen. Ich glaube, das ist ein großartiges Zeichen und ich möchte unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich danken für diesen großartigen Geist, eben auch in schwieriger Zeit zu kämpfen und zu überlegen, was können wir tun, um eine Infrastruktur, die von Steuergeld finanziert ist, weiter zu nutzen, und deshalb ein ganz herzliches Dankeschön! Der Bäderchef Dr. Zielinski ist ja da, der wird das an die Mitarbeiter weitertragen. Ein schönes Dankeschön an die Mitarbeiter, dass sie teilweise aus der Kurzarbeit zurückgekommen sind, um Kindern schwimmen beizubringen. Ich finde, das ist ein großartiges Zeichen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat Frank! Ich habe eine erste Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Meister, CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sybill Cornelia Meister, CDU: (Zusatzfrage) Nun wird ja während der Schließungszeit praktisch eine Ersatzwasserfläche geschaffen in Hausen. Das ist ja ein nicht so großes Schwimmbad. Wie gewährleisten wir denn, dass wir mit der Überdachung, die angedacht ist, da möglichst wenig von der Liegefläche wegnehmen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Einmal ist klar, wenn man ein Schwimmbad neu baut, kann man das Schwimmbad nicht mehr nutzen. Das führt dazu, dass wir drei Jahre auf das Rebstockbad verzichten müssen. Und da das Rebstockbad das Flaggschiff ist, das hatte mal bis zu 900.000 Gäste im Jahr, zurzeit sind es noch 600.000 Gäste, dann führt es natürlich dazu, dass wir andere Infrastrukturen brauchen. Das heißt, wir haben zum Beispiel bei den Titus Thermen die Sauna aufgerüstet, auch für einen kleinen Geldbeutel. Auch eine tolle Leistung der Mitarbeiter. Wir haben 500.000 Euro investiert, wir wollten eigentlich zweieinhalb Millionen Euro investieren, aber durch gute Ideen der Mitarbeiter und weil wir auf sie zurückgreifen konnten während der Corona-Zeit, haben wir kurzerhand ein anderes, ein schmales Programm auf den Weg gebracht, aber das kann sich sehen lassen. Das ist wirklich toll geworden. Ein weiterer Mosaikstein ist, dass wir das Schwimmbad in Hausen, das ist ein beheiztes Freibad, mit einer Traglufthalle überbauen wollen. Da waren wir jetzt auch vor Ort mit dem Architekten und haben überlegt, wie wir die Traglufthalle schmal gestalten können, dass sie eben wenig Liegewiese benötigt. Da gibt es wunderbare Pläne, die würde ich Ihnen dann im nächsten Sportausschuss auch gerne mal präsentieren. Das führt dazu, dass wir das Freibad Hausen ganzjährig nutzen können. Natürlich nicht so wie das Rebstockbad, das ist ganz klar. Wir haben mit den Nutzerinnen und Nutzern schon Gespräche geführt, wir werden die Schwimmzeiten verlängern und wir werden verschiedene Gruppen einführen, sodass ein Teil der Badegäste, die ins Rebstockbad gehen, dann in Hausen schwimmen gehen kann. Ich denke, das ist ein gutes Konzept und auch in den BäderBetrieben gemacht. Wir haben ja eigenes Know-how gesammelt, indem wir auch Spezialisten eingestellt haben, weil wir wissen, dass wir viele Umbaumaßnahmen haben. Wir haben in den letzten zehn Jahren 100 Millionen Euro investiert, und ich glaube, das sieht man auch in den Schwimmbädern. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat Frank! Wir haben eine weitere Zusatzfrage, die zweite und letzte von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Wie sicher sind Sie denn, dass der Neubau kommt vor dem Hintergrund der Haushaltslage oder kommt hier auch der Kürzungshammer des Kämmerers zum Einsatz? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Also erstens ist das kein Kürzungshammer des Kämmerers, sondern in einer ganz schwierigen Krise, in der wir sind, schauen Sie zum Flughafen, schauen Sie zur Messe, schauen Sie in den Einzelhandel, ist doch klar, dass wir weniger Geld zur Verfügung haben. Und dann ist es doch auch eine Solidarleistung innerhalb des Magistrats, zu überlegen, wie man mit dem Weniger an Mitteln vorankommt. Und das ist eine der Aufgaben, die vor uns steht. Da geht es nicht darum, dass man mit der Brechstange seine eigenen Projekte nach vorne bringt, sondern da wird es erst einmal eine Art Kassensturz geben, da müssen wir uns tief in die Augen schauen und feststellen, wie viel Geld steht zur Verfügung und wie werden wir das einsetzen. Für den Neubau des Schwimmbades würde zum Beispiel sprechen, dass wir natürlich auch Ressourcen mit einem neuen Rebstockbad einsparen, dass wir mehr Besucher dort bedienen können. Aber das muss man dann in diesem Vorgang abwägen. Ich glaube, ganz am Ende ist es wichtig, dass unsere wunderbare Stadt Frankfurt durch die Krise kommt. Dazu gehört es eben, dass man sehr solidarisch miteinander umgeht und dass man sozusagen nicht sagt, das ist jetzt der Einsparhammer des Kämmerers, sondern es ist eine Aufgabe von jedem Dezernenten, genau zu überlegen, welche Investitionen absolut notwendig sind. Und dann muss man abwägen. Da wird es Dinge geben im Gesundheitswesen, die zu finanzieren sind, im Sportwesen, im Sozialen, und dann muss man sehr kameradschaftlich abwägen, wie man die Prioritäten setzt. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2984 Stadtverordnete Sybill Cornelia Meister, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Gründung der BäderBetriebe Frankfurt GmbH 2003 hat Frankfurt kontinuierlich in den Erhalt der Badinfrastruktur investiert, in den vergangenen zehn Jahren rund 100 Millionen Euro. Damit unterscheiden wir uns von vielen Gemeinden. Das haben wir von Herrn Stadtrat Frank gehört. Der Magistrat hat mit dem Bäderkonzept, das wir heute beschlossen haben, ein Strategiepapier vorgelegt, das in den kommenden Jahren Fahrplan für die 13 Frei- und Hallenbäder sein wird. Die richtigen Weichen wurden gestellt. Um viele Akteure mitzunehmen, wurde das Konzept mit allen, denen die Entwicklung der Frankfurter Bäder am Herzen liegt, diskutiert und die Anregung in die Fortschreibung integriert. Mit dem Bäderkonzept und der Fortschreibung soll der Erhalt, die Weiterentwicklung und die stetige Optimierung der Bäderlandschaft erreicht werden, denn die Herausforderung für unsere Bäderlandschaft ist vielfältig. Der bauliche Zustand einiger Bäder, das Bevölkerungswachstum, der Anstieg der Kosten und, nicht zu vergessen, der steigende Konkurrenzdruck sind kritische Faktoren. Eine gute Bäderlandschaft fördert die Gesundheit der Menschen, bietet die Möglichkeit, überhaupt Schwimmen lernen zu können, und ist auch ein wichtiges Freizeitangebot, das zu einer lebenswerten Stadt beiträgt. Es ist ein erklärtes sportpolitisches Ziel, die Schwimmkompetenz von Kindern zu stärken. Der erste Baustein war in diesem Zusammenhang der freie Eintritt für Kinder bis 14 Jahren, und zusätzlich wurde die Zahl der Schwimmkurse erhöht. In der aktuell sehr schwierigen Zeit waren es die BäderBetriebe in enger Abstimmung mit dem Dezernat, die es frühzeitig, erst den Vereinsschwimmern und dann auch der Öffentlichkeit, ermöglicht haben, die Bäder im Sommer zu nutzen. Wir haben gesehen, wie wichtig eine gute Infrastruktur und exzellentes Management sein können. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den BäderBetrieben, dass sie vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern mit einem ausgeklügelten Hygienekonzept und persönlichem Einsatz einen Sprung in das kühle Nass ermöglicht haben. Aktuell sind sie wieder Vorreiter. Wir haben gehört, die Schulen können ihren Schwimmunterricht durchführen. Besonders freut es mich, dass wir wichtige Neubauprojekte des Konzeptes schon auf den Weg gebracht haben, wie erstens, den Neubau des Familienbades mit einer großflächigen Gebäudebegrünung sowie der Nutzung der Abwärme der Eissporthalle und der Fotovoltaik zum Betrieb des Bades. Der Baubeginn soll nächstes Jahr sein. 2018 haben wir den Startschuss für den Ersatz des Flaggschiffs Rebstockbad gestartet. Es wird ein phänomenaler Neubau mit Baukosten in Höhe von 90 Millionen Euro sowie hohen ökologischen und energieeffizienten Standards entstehen, ein Gebäudeensemble aus Sportbad, Erlebnisbad sowie Wellness- und Saunabereich. Die Verwaltungszentrale der BäderBetriebe wird angegliedert werden. Stadtrat Frank hat es schon gesagt, es wird ein Leuchtturmprojekt mit hervorragenden Zukunftsperspektiven in der Bäderlandschaft. Das neue Rebstockbad wird ein modernes Erlebnisbad auf Spitzenniveau, aber zu sozialverträglichen Preisen, ein modernes Konzept, eine moderne Schwimmstätte für eine moderne Stadt. Wir haben auch schon für die Ersatzwasserflächen gesorgt. Das dritte in diesem Zusammenhang zu erwähnende Neubauprojekt ist das Schwimmsportzentrum. Das mit dem Land zu errichtende Schwimmsportzentrum schafft zusätzliche Wasserflächen für den Lehrbetrieb, für das Training und die Wettkämpfe der Vereine im Breiten- und Leistungssport. Das kommt natürlich auch den Freizeitschwimmern zugute. Neben den städtischen Bädern vergessen wir aber auch die Wasserflächen nicht, die wir durch Schulschwimmbäder zur Verfügung haben. Alle Schulschwimmbäder bleiben erhalten, nicht funktionsfähige werden saniert. Die Schulschwimmbäder werden sukzessive in die Zuständigkeit der BäderBetriebe überführt. Das Pilotprojekt ist die Marie-Curie-Schule. Ziel ist es, den Vereinen Wasserflächen außerhalb der Schulnutzung an Wochenenden oder in den Ferien zur Verfügung zu stellen. Mit der Übernahme der Verantwortung der Schulschwimmbäder durch die BäderBetriebe wird das Management der Wasserflächen deutlich verbessert und das Know-how der BäderBetriebe sinnvoll eingesetzt. Leider war das in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Mit der Aufstockung des eigenen Personals zum Beispiel im Bereich Wasseraufsicht oder Reinigung wird auch eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten, witterungs- und nachfrageorientert, einfacher. Wir können daher stolz sagen, wir schließen keine Bäder, sondern investieren zielgerichtet. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Meister! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kauder von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Meister! Wie schon von Frau Meister und Herrn Frank gesagt, das Rebstockbad wird ein Leuchtturm für unsere Bäderlandschaft, eine energetisch optimierte, umwelt- und klimagerechte Gesamtkonzeption. Wir alle wissen, die Bäderinfrastruktur benötigt im Vergleich zu anderen Sportstätten die höchsten Unterhaltungskosten und unterliegt einem hohen Zuschussbedarf. Umso wichtiger ist es, dass wir die Schwimmbäder als einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen, um vor allem Kindern die lebenswichtige Schwimmfähigkeit beizubringen. Die Bereitstellung der Bäderinfrastruktur gehört zu den wichtigsten Aufgaben der kommunalen Sportpolitik. Wir in Frankfurt stellen uns dieser Aufgabe und investieren in die Zukunft, in Schulschwimmen, Vereins- und Breitensport, Wellnessangebote, Freizeitangebote und Gesundheitsförderung. Schwimmen ist in unserer Stadt beliebt. Wir erreichen mehr als 2,4 Millionen Gäste pro Jahr, Stand 2017. Frankfurt: drei Erlebnisbäder, drei Hallenbäder und sieben Freibäder. Wir GRÜNE sind stolz auf die vielfältige Frankfurter Bäderlandschaft und wollen diese erhalten sowie mit klimapolitischen und ökologischen Standards ausbauen. Der Großteil der bundesweit und in Frankfurt bestehenden Hallen- und Freibäder wurde in den Sechziger- und Siebzigerjahren erbaut, daher sind sie oft stark sanierungsbedürftig. Eine nachhaltige und energetische Sanierung ist dringend notwendig. Neben der Technik ist Wasserverlust ein großes Thema. Wir GRÜNE fordern schon lange ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz bei Sportstätten. Die Frankfurter Strategie zur Anpassung an den Klimawandel bündelt die Ziele und Maßnahmen der Stadt. Hier sind auch viele Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für den Bereich Sport, konkret für die Bäder, zu finden. Mit dem Bäderkonzept 2025 sind wir auf einem sehr guten Weg. Frankfurt hat in den nächsten Jahren im Bereich Bäder und Schwimmen viel vor. Es gibt drei große Zukunftsprojekte. Eines davon ist das Rebstockbad. Zu dem neuen Bad wurde schon sehr viel gesagt. Die Verbindung aus Ökologie und nachhaltiger Energieeffizienz ist hier besonders hervorzuheben. Am Beispiel des Rebstockbades und der weiteren Planung im Bereich Bäder sehen wir heute, dass ein höchstmöglicher energetischer Standard, attraktive Begrünungsmaßnahmen, die Installation thermischer Solaranlagen, ein intelligentes Wasserwirtschaftskonzept, die Nutzung von Regen- und Brauchwasser und noch vieles mehr möglich ist. Bau und Betrieb sind unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes geplant. Genauso muss es sein, ein sportlicher und ökologischer Leuchtturm. Das Rebstockbad ist der Beginn einer neuen Zeit. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Kauder! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt mein Dank den Frankfurter Bädern, Herrn Geschäftsführer Dr. Boris Zielinski, den Arbeitnehmervertretern, in Person dem Betriebsratsvorsitzenden, und natürlich der gesamten Belegschaft, die nicht nur in Corona-Zeiten ihr Bestes geben und gegeben haben, sondern auch alle Veränderungen der letzten Jahre positiv mitgestaltet und zeitnah umgesetzt haben. Hier will ich nur erwähnen: das Einführen des kostenfreien Eintritts für Kinder unter 15 Jahren - was ein großer Erfolg für unsere Bäder ist, aber natürlich auch eine Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bäder dargestellt hat und darstellt -, die Einführung der Junior-Bäder-Karte, die Modernisierung und Attraktivierung mehrerer Bäder und jetzt der Bau zweier neuer Schwimm- und Erlebnisbäder hier in Frankfurt. Vielen Dank für diesen Einsatz! Da die Fragen zum Weitergang des Rebstockbades ausführlich beantwortet sind, darf ich die Kürze der Zeit nutzen, um auf die für die SPD wichtigsten Punkte aus dem Bäderkonzept 2025 einzugehen. Erstens, kein öffentliches Bad wird geschlossen. Dazu stehen wir. Zweitens, es wird mit uns keine automatischen Preiserhöhungen geben und schon gar nicht in Zeiten von Corona. Aufsichtsrat und Stadtverordnetenversammlung entscheiden über die Notwendigkeit eventueller Preisanpassungen. Drittens, es wird keine Reduzierung von Wasserflächen geben, weder kurz- noch langfristig. Viertens, alle Schulschwimmbäder bleiben erhalten und werden instand gesetzt, damit unsere Kinder in der Schule Schwimmen lernen können, aber auch damit die Vereine sie nutzen können. Fünftens: eine Flexibilisierung der Eintrittszeiten. Infolge des Klimawandels und der damit einhergehenden Verlagerung in die Abendstunden ist bei heißem Wetter im Sommer eine Verlängerung der Eintrittszeiten sehr wichtig, aber andererseits können Regen- und Mistwetter auch zu früheren Schließungen führen. Da werden wir flexibler sein. Was uns besonders wichtig ist: Die Wasserflächenzeiten werden so vergeben, dass alle Nutzergruppen, also der Individualschwimmer, das Schulschwimmen und das Vereinsschwimmen, angemessen berücksichtigt werden. Schwimm- und Trainingszeiten werden miteinander und nicht gegeneinander vergeben. Schulen und Vereine werden nicht an die Tagesrandzeiten gedrängt, Schwimmzeiten werden nicht reduziert. Zudem werden wir nicht die Nutzungsentgelte der Vereine erhöhen. Ein Wunsch von mir ist noch, dass die Arbeitsverhältnisse, die in den letzten Jahren von Leiharbeitsverhältnissen in tariflich bezahlte Anstellungen umgewandelt worden sind, zu langfristigen Festanstellungen weiterentwickelt werden. Das, was in den Bädern gerade positiv passiert, kann auch in den sozialen Medien vom Sportdezernenten Markus Frank erkannt werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Klingelhöfer, Ihre Redezeit ist vorbei. Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (fortfahrend) Okay. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Klingelhöfer! (Zurufe) Das mache ich nur, damit mir nicht einseitige Diskriminierung einzelner Parteien vorgeworfen wird. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Meister, Sie haben recht, der erste Baustein war der kostenfreie Eintritt für Kinder in die städtischen Schwimmbäder, aber da können wir nicht stehen bleiben. Perspektivisch brauchen wir eine Reduzierung der Eintrittspreise und freien Eintritt für alle in die Frankfurter Schwimmbäder. Das ist unser Ziel, für das wir als LINKE. kämpfen. (Beifall) Zunächst möchte ich aber sagen, dass wir es gut finden, dass wir in die kommunale Infrastruktur investieren, deswegen waren wir auch völlig bei Ihnen, als es hieß, wir brauchen ein neues Rebstockbad. Jetzt ist der Abriss für April 2021 geplant und, Herr Kämmerer, ich sage es noch einmal, es darf zu keinen Verzögerungen kommen. Wir dürfen nächstes Jahr nicht auf die Kürzungsbremse treten, wir müssen dann auch konsequent den Neubau des Rebstockbads durchziehen. Generell sind wir aber der Meinung, dass die Frankfurter Bäder für alle zugänglich sein müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie einmal einen Blick auf die Eintrittspreise werfen, ist es eben mitnichten so, dass die Frankfurter Bäder für jeden erschwinglich sind. Wenn der reguläre Eintritt für einen dreistündigen Besuch sieben Euro kostet, dann ist das für viele Familien schwierig, und dann nützt es herzlich wenig, wenn die Kinder freien Eintritt haben. Von daher ist es richtig, dass wir weiter daran arbeiten, dass hier die Preise sinken müssen, weil es ansonsten nicht so ist, wie Sie sagen, Herr Frank, dass Frankfurt eine Sportstadt für alle ist. Dann ist es eben nur eine Sportstadt für die, die es sich leisten können. Das ist das Gegenteil einer sozialen Stadt, wie wir sie uns vorstellen, und wie auch die Zukunft der Frankfurter Bäder sein muss, offen für alle. Der Eintrittspreis darf keine Hürde mehr sein. Sie könnten sich auch einmal in Ihren wohltuenden, salbungsvollen Reden, die Sie permanent halten, dazu äußern, wie Sie die Eintrittspreise finden. Finden Sie diese denn gut? Erklären Sie einmal den Familien, die nicht so viel Geld haben, wie sie damit zurechtkommen. Die gehen nämlich in Frankfurt nicht in das Schwimmbad. (Zurufe) Doch, das ist kein Quatsch. Darauf können Sie ja noch einmal reagieren, aber so ist die soziale Realität in dieser Stadt, mit der Sie sich leider als Koalition immer viel zu wenig auseinandergesetzt haben. Von daher muss der Neubau des Rebstockbades mit einer sozialen Öffnung der Frankfurter Bäder und der Frankfurter Sportstätten einhergehen. Nur dann sind wir auf dem richtigen Weg. Daran müssen wir arbeiten. Ich vermisse in Ihren Reden, Herr Frank, seit vier bis fünf Jahren eigentlich permanent diese soziale Komponente. Gerade eben haben Sie es wieder bewiesen, als es darum ging, wie man Homophobie in den Griff bekommt. Es geht eben nicht über ein technokratisches Sicherheitsverständnis, sondern es geht darum, dass Sie die soziale Dimension raffen - sage ich einmal -, die dazu führt, dass wir in dieser Stadt so einen Zustand haben. Das gelingt Ihnen leider nicht. Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein

  • Auch am Ende dieses schwierigen Jahres wird unser aller Leben weiterhin von der Corona-Pandemie und ihren Folgen beeintr
    F
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2985 Auch am Ende dieses schwierigen Jahres wird unser aller Leben weiterhin von der Corona-Pandemie und ihren Folgen beeinträchtigt. Die sozialen Einschränkungen, finanzielle Sorgen und die ständig präsente Angst vor Ansteckung belasten viele Frankfurterinnen und Frankfurter. Mit den angekündigten Impfungen verbindet sich die Hoffnung auf mehr Sicherheit und Normalität. Bevor dies Realität werden kann, müssen diese Impfungen für alle aber erst einmal organisiert und angeboten werden können. Ich frage daher den Magistrat: Wie sehen die konkreten Planungen der Stadt bezüglich einer leistungsfähigen Infrastruktur zum Impfen und Versorgung mit ausreichend Impfstoff aus? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Busch! Bevor ich die Frage beantworte, eine kurze Anmerkung zu der Debatte von vorher. Es werden sich die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses daran erinnern, dass wir eine intensive Debatte zu ganz vielen Aspekten von Corona hatten, und auch mit ganz vielen Fragen und Debatten zu weiteren Themen. Es war nur schade, ÖkoLinX-ARL hätte ja daran teilnehmen können und sich mit Fragen sowie Redebeiträgen einbringen können, aber ich glaube, der Sozial- und Gesundheitsausschuss war unter deren Würde. Ich fand die Sitzung klasse und spannend. So, jetzt reden wir auch über Corona und ich beantworte die Frage wie folgt: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die zentralen Impfstellen bis zum 15.12.2020 betriebsfertig herzurichten. Die Festhalle der Messe Frankfurt, was für ein schöner, hoffnungsvoller Ort, wird ab dem 15.12.2020 als Impfzentrum einsatzfähig sein. Wahrscheinlich Deutschlands schönstes Impfzentrum. Den Betrieb wird eine Hilfsorganisation sicherstellen. Das Personal wird sich aus Kräften der Hilfsorganisation, freiwilligen Ärztinnen und Ärzten sowie Studierenden der Medizin zusammensetzen. Das Land Hessen wird den Impfstoff sowie einen Teil des Materials stellen. Welche Impfstoffmengen zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, ist abhängig von der Zulassung der Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA und davon, wann das Land Hessen den Impfstoff nach Frankfurt liefert. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Zulassung der Impfstoffe und die Lieferung Ende Dezember erfolgen könnten. Ziel ist es, in den nächsten Monaten mindestens 60 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter gegen das Coronavirus zu impfen. Es können in der Spitze bis zu 4.000 Frankfurterinnen und Frankfurter pro Tag geimpft werden. Die Impfung ist kostenlos und freiwillig, aber wie Sie an diesen Zahlen erkennen können, wird das einige Zeit dauern, zumal ja immer zweimal geimpft werden muss bei den Impfstoffen, die jetzt zunächst einmal dran sind. Der genaue Personalbedarf und die Anforderungskriterien für Freiwillige werden derzeit entwickelt. Niedergelassene oder im Ruhestand befindliche Ärztinnen und Ärzte werden in die Planung und Durchführung mit einbezogen, ähnlich wie bei der neuen Influenza im Jahr 2009. Ein entsprechender Aufruf ist von der Landesärztekammer an die Ärztinnen und Ärzte ergangen. Beim Gesundheitsamt haben sich ebenfalls schon Freiwillige gemeldet. Die Hilfsorganisation, die freiwilligen Rettungsdienste und der Katastrophenschutz rekrutieren darüber hinaus medizinische Mitarbeitende. Außerdem werden Studierende der Medizin im Impfzentrum eingesetzt. Da bewährt sich wieder einmal die Zusammenarbeit des Gesundheitsamtes mit der medizinischen Fakultät. Ablauf im Impfzentrum: Innerhalb des Impfzentrums werden 36 Impfkabinen eingerichtet. Zuvor müssen die zu Impfenden Fragen zur aktuellen Gesundheit und zu Nebenwirkungen beantworten sowie über Risiken aufgeklärt und diese erläutert werden, das gehört zur Sicherheit einer Impfung dazu. Nach der Impfung werden die Patientinnen und Patienten in einer Ruhezone noch einige Zeit mit gebührendem Abstand beobachtet, bevor sie das Impfzentrum verlassen dürfen. Die Impfstraße: Mit Anmeldung, Impfaufklärung und Impfdokumentation kann jede Bürgerin und jeder Bürger in circa 15 Minuten diese durchlaufen haben. Allerdings sollte mit einer gewissen Wartezeit gerechnet und insgesamt circa 30 Minuten eingeplant werden. Wie werden die Menschen zum Impfen eingeladen: Alle zu Impfenden müssen vorher registriert werden, entweder online oder durch eine telefonische Anmeldung. Sobald Risikogruppen beziehungsweise die Priorisierung der zu Impfenden durch das Land Hessen festgelegt ist, auch das geschieht nach einem Prozess, der von der Bundesebene dann über die Länder zu uns herunterkommt, werden die Risikogruppen über entsprechende Pressemitteilungen und Informationen auf den Internetseiten der Stadt Frankfurt gebeten, sich zu registrieren. Darüber hinaus soll das Land Hessen eine entsprechende Regelung mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur Zuweisung von Risikopatientinnen und -patienten durch ihre niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vereinbaren. Diese sollen den prioritär zu Impfenden entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Mobile Impfteams: Alten- und Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner werden durch mobile Teams geimpft. Die zahlreichen Patientinnen und Patienten, die das Haus nicht mehr verlassen können, aber eindeutig zur Risikogruppen gehören, müssen von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten gemeldet werden. Ständige Impfkommission: Das ist ein Begriff, an den wir uns auch noch sehr gewöhnen werden. Am 07.12.2020 hat die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut den Entwurf einer Empfehlung zur Priorisierung der Impfung vorgelegt, der bis Donnerstag, 10.12.2020, also am heutigen Tag, 12:00 Uhr, im Stellungnahme-Verfahren ist, deswegen kann ich hier noch keine abschließenden Ergebnisse davon berichten. Die Empfehlung soll dann veröffentlicht werden und das Bundesgesundheitsministerium wird auf deren Basis eine Rechtsverordnung erlassen, die noch in diesem Monat veröffentlicht werden soll. Die STIKO, wie diese Ständige Impfkommission umgangssprachlich heißt, betont, dass eine Priorisierung aufgrund begrenzter Impfstoffverfügbarkeit notwendig ist. Dem Entwurf für die Empfehlungen nach soll die Impfung zunächst Personengruppen angeboten werden, die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer Covid-19-Erkrankung haben oder die beruflich entweder besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, schreib die STIKO. Die STIKO hat sechs Kategorien erstellt und die Bevölkerung je nach Dringlichkeit eingeordnet. Von Priorität sehr hoch, über hoch, moderat, erhöht, gering erhöht bis niedrig. Dabei orientiert sich die STIKO in erster Linie am Alter, aber auch an möglichen Vorerkrankungen und an den beruflichen Tätigkeiten. In den ersten fünf Kategorien, die eine erhöhte Priorität haben, sind jeweils zwischen 5,5 Millionen und 9 Millionen Menschen aufgeführt. Der Großteil der Bevölkerung, rund 45 Millionen Menschen, ist in der untersten Kategorie mit einer niedrigen Priorisierung eingeteilt. Welche Personen sollen als Erste geimpft werden? Alle Menschen im Alter von über 80 Jahren gehören zur ersten Gruppe. Das dürften relativ wenige hier im Haus sein - Uli Baier, du bist da mit dabei -, ihnen wird eine sehr hohe Priorität zugeschrieben. Die Gruppe umfasst außerdem Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, Rettungsdienste, Pflegekräfte im ambulanten und stationären Bereich sowie Beschäftigte in Notaufnahmen, Covid-19-Stationen und in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen, zum Beispiel in der Geburtshilfe oder Transplantationsmedizin, ebenso andere Beschäftigte in Pflegeheimen. Kurz gesagt, all diejenigen, die wir immer als die Helden in der ersten Coronakrise bezeichnet hatten. Diese Personengruppen hätten ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe oder seien beruflich besonders exponiert oder hätten engen Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen. Insgesamt umfasse die Gruppe mehr als 8,6 Millionen Menschen. Rund 6 Millionen Menschen wird eine hohe Priorität zugeschrieben. Sie sind in der zweithöchsten Kategorie eingeordnet. Das sind alle Personen im Alter von 76 bis 80 Jahren. Darüber hinaus Personal mit hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, wie etwa in Infektionsstationen, Zahnarztpraxen oder beim Transport von Notfallpatientinnen und -patienten, Personen mit einer Demenz oder geistigen Behinderungen in Institutionen sowie deren Betreuungspersonal. In der dritten Kategorie sind die Menschen mit einer moderaten Priorität aufgeführt, das sind alle Personen im Alter von 71 bis 75 Jahren. Außerdem Personen mit Vorerkrankungen, mit erhöhtem Risiko und deren engste Kontaktpersonen, Bewohner von Asyl- und Obdachlosenunterkünften sowie enge Kontaktpersonen von Schwangeren. Hinzu kommt noch das Personal mit moderaten Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, also entweder Ärztinnen und Ärzte in der Dermatologie oder Orthopädie und an besonders relevanten Positionen für die Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur, beispielsweise Reinigungspersonal in Kliniken und Praxen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Krankenhaustechnik sowie die im öffentlichen Gesundheitsdienst Beschäftigten, also unser komplettes Gesundheitsamt. Insgesamt umfasst das, laut RKI, etwa 5,5 Millionen Menschen. Jetzt noch kurz zu den anderen Kategorien. In der vierten Kategorie, der erhöhten Priorität, sind alle Personen im Alter von 66 bis 70 Jahren gelistet, außerdem Menschen mit Vorerkrankungen, mit moderatem Risiko und deren engste Kontaktpersonen, Personal mit niedrigen Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, das heißt, ohne Kontakt zu Patientinnen und Patienten mit Infektionskrankheiten, außerdem Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Zudem noch alle in prekären Arbeits- und/oder Lebensbedingungen, beispielsweise Saisonarbeiter oder Beschäftigte in der fleischverarbeitenden Industrie oder in Verteilzentren von Paketdiensten. Das sind alles Themen, dazu fallen uns eine Menge Hotspots ein. Insgesamt seien das rund 6,9 Millionen Menschen, so das RKI. Die fünfte Kategorie, gering erhöhte Priorität, umfasst alle Menschen im Alter von über 60 bis 65 Jahren. Jetzt endlich bin auch ich dann dabei dran. Außerdem die Beschäftigten im Einzelhandel, Personal in Schlüsselpositionen der Landes- und Bundesregierung, also auch Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin sowie Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur, dazu zählen etwa Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, ÖPNV oder Abfallwirtschaft, insgesamt sind das rund neun Millionen Menschen. Alle übrigen Personen, also der Großteil des Hauses, gehören der untersten Kategorie mit niedriger Priorität an, etwa 45 Millionen Menschen. Noch zwei Sätze zum Abschluss. Ich rate dringend zu einem Doppelten. Arbeiten Sie mit daran, dass die Akzeptanz von Impfungen in unserer Bevölkerung groß bleibt. Dazu gehört, dass wir sagen, ja, es wird auch Probleme nach einer Impfung geben, das ist bei jeder Impfung so, das gehört dazu. Aber das ist der Weg, den wir einschlagen müssen, und woran wir alle mitarbeiten müssen, dass das klappt. Aber seien Sie sich bewusst, das wird ein zäher Anlauf sein, weil die Impfdosen nicht so schnell kommen werden, wie wir alle denken. Und ein Letztes, passen Sie bitte auf, denn die ganzen Schutzmaßnahmen, die wir ergreifen müssen, werden noch ganz lange gelten. Das heißt, das Schlimmste wäre, wenn jeder denkt, jetzt kommt ja die Impfung und jetzt ist alles gut. Es wird noch lange nicht alles gut sein, aber es wird trotzdem Weihnachten und Silvester geben und ein bisschen freuen darf man sich darüber auch, dass es jetzt dann Ende des Jahres wirklich losgehen wird. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Majer. Ich habe eine erste Zusatzfrage von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat, auch für das Beantworten unserer Fragen im Gesundheitsausschuss, auch für die Information im Anschluss und alle sonstigen Informationen. Das haben Sie ja sehr transparent dargelegt, da hätte es eigentlich auch hingehört. Die Frage, die ich habe, lautet: Wie ist der Stand heute, die Zahl der Freiwilligen, die sich gemeldet haben? Glauben Sie, dass die Kapazität, 4.500 Impfungen pro Tag, mit den Freiwilligen, die wir aktuell haben, zu leisten ist? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Zum Thema Personal habe ich keine aktuelle Zahl vorliegen, die ich heute nennen könnte, weil es viele Spezifikationen gibt, dann zum Beispiel auch die Anforderungen an das Personal, das muss jetzt immer alles parallel gemacht werden. Das heißt, wir kümmern uns um den hauptamtlichen Teil und parallel dazu müssen die ganzen vorarbeitenden Dinge dafür erledigt werden. Deswegen kann ich Ihnen heute keine Zahl nennen. Es wird aber eine unglaublich schwere Aufgabe, jetzt parallel zur Kontaktnachverfolgung, parallel zu den Schutzmaßnahmen und parallel zu all den anderen schwierigen Themen das jetzt personell auch noch hinzubekommen. Also, ich erlebe das gerade bei unserer Feuerwehr, die dort gemeinsam mit dem Gesundheitsamt den Hut aufhat. Die gehen die ganze Zeit schon auf dem Zahnfleisch, aber allmählich ist vom Zahnfleisch nichts mehr vorhanden und es ist wirklich eine außerordentlich harte Situation. Bei manchen Themen merke ich bis heute, dass sie sagen, das wissen wir auch noch nicht, wie das dann funktionieren soll. Aber toll ist, da bewährt es sich, wenn man so umfassend gut ausgestatte Ämter hat, wie die Branddirektion und das Gesundheitsamt, weil die Geschwindigkeit, in der die sich dieser Herausforderung gestellt haben, allerhöchsten Respekt verdient. Ich denke, da sollten wir auch einmal an dieser Stelle dann diesen Ämtern und all denen, die hinten dran stehen, ganz herzlich im Namen dieses Hauses danken. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von der Fragestellerin Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wie gut, dass die Frage hier gestellt wurde und von Ihnen hier so genau beantwortet wurde, denn dann können alle, die heute hier dabei waren, als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren diese drängende Frage der Bevölkerung beantworten. Ich werde so etwas oft gefragt. Wenn wir zu so verschiedenen Zeiten und natürlich auch nicht immer mit ausreichendem Impfstoff am Anfang für alle oder in der Mitte sozusagen verschiedene Abstufungen haben, dass die Leute schon geimpft sind, sind wir ja alle hoffentlich so solidarisch zu akzeptieren, dass zunächst die drankommen, die am meisten gefährdet sind, und die anderen sich etwas gedulden müssen. Was ich aber gerne als Nachfrage noch wissen möchte: Gibt es schon irgendeine Idee, wie man dann aber Nachteile für diejenigen, die ordnungsgemäß warten, bis sie ihre Impfung bekommen, vermeiden kann? Ich sage einmal als Beispiel, wenn dann Fluglinien sagen, wir befördern jetzt nur noch diejenigen, die schon geimpft sind, aber Leute gerne geimpft wären, es aber noch nicht dürfen, weil sie noch nicht in der entsprechenden Prioritätengruppe sind, gibt es dazu Überlegungen auf Bundes- oder Landesebene? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Das ist so eine der großen heiklen Fragen, zu der es noch keine abschließende Antwort gibt, weil sie ähnlich heikel ist wie zum Beispiel das ganze Thema Freitesten. Das ist ja eine analoge Frage und zwar hängt das unter anderem daran, dass wir natürlich bei jedem Impfstoff sehr genau betrachten müssen, ob dieser Impfstoff dann tatsächlich zu einer so weitgehenden Immunität führt, dass ich dann tatsächlich sagen kann, jetzt verzichte ich darauf. Und wie wird es dann außerdem gewährleistet? Ich persönlich habe an dieser Stelle eine ganz klare Haltung, weil ich glaube, dass wir in der Gesellschaft, ja wirklich jetzt in diesem Jahr 2020/2021, auch die Solidarität bei den Schutzmaßnahmen hochhalten müssen. Das heißt, ich gehe davon aus, ich werde es so handhaben und ich kann nur alle bitten, es genauso zu machen, dass wir die Maskenpflicht für das komplette nächste Jahr einplanen. Also allen, die schon einmal die Weihnachtsgeschenke für das nächste Jahr stricken, häkeln oder sonst was machen wollen, aber bitte nicht zu viel Luftmaschen drin haben, nehmen einfach dann das klassische medizinische Thema und planen das nächste Jahr, als ob man nicht geimpft wäre, als ob man nicht immun wäre. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2985 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Wir haben schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung über Corona gesprochen. Es ist aber leider weiterhin ein beherrschendes Thema in unserer Stadt. Es ist immer noch extrem gefährlich, zum einen, weil die Gefahr so abstrakt ist, wenn man nicht direkt betroffen ist, und man sich jeden Tag wieder vergegenwärtigen muss, vorsichtig zu sein, zum anderen aber auch, weil es überall große Einflüsse auf unser Alltagsleben hat, denen wir alle ausgesetzt sind und die wir aushalten müssen. Wir haben in der SPD-Geschäftsstelle erst kürzlich gemerkt, wie das ist, wenn die Einschläge ganz nah kommen, weil leider Holger Tschierschke erkrankt war. Wir sind ganz froh, dass er komplett genesen ist und mit Genehmigung des Gesundheitsamtes heute wieder bei uns sitzt und sein Mandat ausüben kann. (Beifall) Da wird einem klar, wie es ist, praktisch zu handhaben oder praktisch die Situation zu haben, wenn jemand in der Nähe erkrankt ist, wenn man das vorher noch nicht hatte. Umso unverständlicher und verantwortungsloser ist es, dass Coronaleugnerinnen und -leugner und sogenannte Maskengegnerinnen und -gegner stur die Gefahren verleugnen und uns mit dieser Ignoranz alle gefährden. Sie spielen ja nicht nur mit dem eigenen Leben, sondern mit unser aller Gesundheit, . . (Beifall) ... deshalb ist es auch richtig, dass die am Samstag vorgesehene Demo von der Stadt nicht genehmigt wurde. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Magistrat, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gerade im Ordnungsamt, die sich mit diesem Thema befasst haben. Es ist nicht nur inhaltlich, glauben wir, richtig, es ist auch das richtige Signal, das nicht zuzulassen. Danke schön! (Beifall) Es hat sich gezeigt, wie viele Institutionen und Menschen sich in Frankfurt schon im Vorfeld gegen diese Demo mobilisiert haben. Das zeigt, unsere Zivilgesellschaft funktioniert auch unter Corona-Bedingungen. Auch das ist eine erfreuliche Tatsache, die wir hier feststellen können. Aktuell ist aber jetzt, damit komme ich zu der Frage zurück, der Ausbau der Infrastruktur zum Impfen. Danke, Herr Majer, für die Antwort, die sehr ausführlich und intensiv war. Wir haben das Gefühl, der Magistrat hat das ziemlich gut im Griff. Schon nächste Woche soll das Impfzentrum in der Messe einsatzbereit sein. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die hier eine tolle Arbeit geleistet haben. In so kurzer Zeit so etwas auf die Beine zu stellen, das soll Ihnen erst einmal jemand nachmachen. Danke schön! (Beifall) Nebenbei möchte ich sagen, auch mit dem Blick auf die kommende Haushaltsdiskussion und auf das, was wir hier in Frankfurt leisten oder nicht leisten, auch in Richtung Land: Das Land kann froh sein, dass Städte und Gemeinden solche Leistungen erbringen und es jetzt in kürzester Zeit schaffen, in Hessen 28 Impfzentren aus dem Boden zu stampfen. Die Aufgabe ist ja einmal eben an die Städte und Gemeinden delegiert worden, und die wird mit hohem Engagement super vor Ort ausgeführt. Auch da könnte das Land einmal Dankeschön in Richtung Stadt Frankfurt sagen. (Beifall) Auch wenn jetzt die Impfzentren Mitte des Monats fertig sind, wir auf den Impfstoff und auf die Bevölkerung warten und loslegen wollen, gibt es noch einige Dinge, die zu klären sind. Auch das ist in der Antwort von Herrn Stadtrat Majer sehr deutlich klar geworden. Die Landesregierung muss kommunizieren, wie denn jetzt genau dieser Einladungsprozess funktioniert. Wir haben die verschiedenen Prioritätengruppen verstanden. Wer als erstes drankommt, das ist alles richtig, die Schwächsten und Gefährdetsten zuerst, aber wie funktioniert das mit dem Einladen? Wie ist die Zugehörigkeit zu den Risikogruppen und die gesellschaftliche Wichtigkeit der Einsatzfähigkeit von Berufsgruppen? Wie die definiert sind, haben wir begriffen, aber wie wird das jetzt in der Praxis genau umgesetzt? Die Menschen da draußen wollen doch wissen, wer wann und wie seine Einladung bekommt. Nach welcher Systematik funktioniert das? Wir sind der Auffassung, je mehr Transparenz das System aufzeigt, desto mehr Akzeptanz wird es in der Bevölkerung geben. Wir dürfen alle nicht vergessen, dass wir auf die Akzeptanz und das aktive Mitmachen der Bevölkerung angewiesen sind, wenn wir auch noch gut über das nächste Jahr kommen wollen, bis wirklich einmal ein allgemeiner Impfschutz besteht. Das Land muss sich zum gesamten Komplex Datenschutz äußern. Wie wird die Sicherheit all unserer Daten bei diesem Impfprozess und auch bei diesen Einladungsprozessen garantiert? Es muss Logistik geplant und sichergestellt werden. Ablauf und Finanzierung der Impfungen sind wichtig. Wie ist das Einsatzkonzept? Wir haben ganz tolle Ehrenamtliche. Das haben wir vorhin gehört. Sanitätsdienste, AGFH und so weiter und, last, but not least, ganz schnell noch als Endbemerkung: Wie sieht es mit den Finanzen aus? Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in den Kommunen wieder die Arbeit übernehmen und hinterher vom Land die Kosten nicht ordentlich rückerstattet bekommen. Auch da erwarten wir eine anständige, saubere Abrechnung, denn dies ist nicht primär die Sache der Stadt. (Beifall) Wir wollen, dass all diese Fragen von Land und Bund zufriedenstellend geklärt werden. Die Stadt Frankfurt ist dank ihrer tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter knackig in Vorleistung gegangen. Wir wollen das zurückhaben, was wir ausgelegt haben. Das ist kein Weihnachtsgeschenk, das ist das Recht der Kommunen und Gemeinden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Oberbürgermeister Feldmann. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Blick in diesen Saal reicht, um zu sehen, was Corona mit und auch aus uns gemacht hat. Wir sitzen jetzt in den Stadtwerken statt im Römer. Hier wird zwischen den Redebeiträgen gereinigt, und die Tagesordnung besteht faktisch aus zwei Punkten. Nach der Aktuellen Stunde ist Schluss. Es ist ein Virus, der es in sich hat und viel von uns fordert. Er bestimmt unseren Alltag, er schränkt uns ein und setzt auch viele Grenzen. Wir halten Abstand, reduzieren die Kontakte und tragen Maske. Den neuen Hollywoodstreifen schauen wir uns im Fernsehen an. Heute in 14 Tagen ist Heiligabend und auch da werden wir verzichten müssen, im kleinsten Kreis der Familie feiern. Die Diskussion, ob es jetzt fünf oder zehn sein dürfen, zeigt doch, was passiert ist. Es werden die geliebten Menschen nicht immer dabei sein können und einige Ältere werden den Enkeln doch eher über den Laptop zuwinken. Das ist hart. Es macht auch wütend. Viele fühlen sich dem Virus ausgeliefert. Es gibt aber keine Alternative, als sich an die Regeln zu halten. Es geht darum, die zu schützen, die wir lieben. Die gute Nachricht ist, dass die große Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter mitmacht, morgens in der U-Bahn, in den Bussen, in den Straßenbahnen, in den S-Bahnen und in den Geschäften. Die gute Nachricht ist, die Sieben-Tage-Inzidenz ist seit unserer letzten Plenarsitzung von rund 230 auf heute 147 gefallen. Es ist klar, es reicht nicht, aber es ist ein Etappensieg, eine kleine Genugtuung im Kampf gegen die Pandemie. Es macht auch deutlich, dass es eben doch etwas nutzt, nach Möglichkeit, da wo wir eng beisammen sind, dieses Stückchen Stoff oder Papier dabeizuhaben. Die Klagen, die es über Corona gibt, werden aus meiner Sicht eigentlich zugespitzt, aber sind auch deutlich von der Wirkung an einem ganz einfachen Punkt. Ich habe gelesen, dass sich der Apothekerverband über Corona und seine Auswirkungen beschwert, weil Grippostad, Metavirulent, WICK MediNait und viele andere wunderbare Vitamintabletten nicht mehr so verkauft werden wie vor der Corona-Krise, weil es eben doch wirkt, dieses Stückchen Stoff, weil es doch richtig ist, was unsere Gesundheitsbehörden gesagt haben. Es ist eine Ansage von David gegen diesen Virus Goliath. Wer sich entschieden hat, diesen Kampf zu führen, hat eben nur diese eine Waffe. Selbst wenn wir den Impfstoff haben, wird das nicht von heute auf morgen gehen. Rechnen wir doch einfach einmal zusammen: 800.000 Einwohnerinnen und Einwohner, erst waren es 1.000, jetzt 4.000, die im besten Fall pro Tag geimpft werden können, das dauert Monate. Es ist richtig, erst einmal die Achtzigjährigen zu schützen, die Ärzte, die Krankenschwestern, das Pflegepersonal in den Altenhilfeeinrichtungen, dann die Lehrer und die Kitaerzieherinnen und -erzieher. Es ist auch richtig, so anzufangen. Dann irgendwann werden wir vielleicht auch die Chance haben, uns anzustellen, aber es geht eben nach den Prioritäten. Es ist gut, dass unsere Behörden so verfahren, es ist gerecht. Es ist gerecht, und es ist richtig. Deshalb ist dieser Etappensieg nur ein Etappensieg bei mittlerweile 1,2 Millionen Infizierten und 18.000 Toten in Deutschland. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie alle: Jetzt nicht aufhören! Lasst uns das durchziehen! Wir wollen und dürfen niemanden in dieser Situation alleine lassen. Nicht den Wirt, der um die Zukunft seiner Kneipe bangt, auch wenn er sich vielleicht am Anfang gefreut hat, dass der Nachbar gegen die Sperrstunde geklagt hat. Auch wenn vielleicht der eine oder andere verführt war zu sagen: Meine Güte, endlich ist das Ding für drei Tage weg, bevor es richtig runtergeht. Das Ergebnis haben wir dann auf der Zeil gesehen vor dem Skyline Plaza, was da los war. Dass Menschen nicht verstanden haben, wie ernst es ist, sie gedacht haben: Da sind viele Polizisten, da mache ich einmal den Helden und springe darauf und greife die an. Die Fortsetzung dessen, was wir vor der Alten Oper erlebt hatten, als einer sich nicht mehr bewegt und geblutet hat, er rausgeholt werden musste und die Polizei von einer großen Menge mit Steinen und Flaschen angegriffen wurde, hat uns einen Vorgeschmack gegeben auf das, was dann passiert ist, als in diesen drei Tagen wieder Trubel in unserer Stadt war. Deshalb war es richtig, nicht nur in den Gesundheitsbehörden, die Bundeswehr einzusetzen. Deshalb war es richtig, nicht nur die Landespolizei anzufordern, dort, wo die Stadtpolizei an ihre Grenzen stößt. Deshalb war es auch richtig, Druck zu machen auf die Bundesbehörden, auf die Bundespolizei. Jeder von uns hier im Raum mag bewerten, ob denn zwölf Bundespolizisten die Antwort auf alles waren, ob denn der Einsatz zum Schutz der Forstarbeiten im Bereich Dannenrod die richtige Antwort war auf die Krise in den Metropolen mit der Durchsetzung der Maskenpflicht. Da möge sich hier jeder seine Meinung bilden, wo der Staat Prioritäten setzt. Aber in Frankfurt waren wir uns von Anfang an einig, dass wir die Landespolizei und die Bundespolizei hier haben wollen. Ich denke, diese Einheit hat letztendlich auch dazu beigetragen, dass wir überhaupt eine Chance haben, die jetzigen Zahlen, die fragil sind, die prekär sind, als Zwischenziel zu erreichen. Wir lassen sie nicht allein: die Ladenbesitzer, denen die Pacht über den Kopf wächst, nicht die Alleinerziehenden, die Angst vor der Kita-Schließung haben. Deshalb wird es auch in dieser Stadt keinen finanziellen Rasenmäher geben, um den Menschen in der Not unter die Arme zu greifen, um notwendige soziale Angebote aufrechtzuerhalten, vor allem, um diese Krise gestärkt zu überwinden - hier sind wir uns auch einig. Die Akzente sind unterschiedlich. Aber im Ergebnis wird hier nichts dicht gemacht in der Stadt. Hier wird nicht radikal runtergefahren. Während wir uns auf der nationalen Ebene einig sind, auch auf der hessischen Ebene, wie Boddenberg immer wieder sagt: "Der Krise wird nicht hinterhergespart." Da hat er recht, der CDU-Finanzminister von Hessen. Das muss auch die Position aller Parteien in diesem Parlament sein und auch des Magistrats in seiner Gesamtheit. (Beifall) Mit dem Impfstoff verbinden wir alle große Hoffnung auf Besserung. Wir haben tatsächlich endlich ein Licht am Ende des Tunnels, vielleicht sogar irgendwann greifbar. Es wird derzeit mit Hochdruck am Impfzentrum gearbeitet, die logistischen Herausforderungen sind enorm. Das Impfzentrum soll und wird am 15.12.2020 einsatzbereit sein. Der Impfstoff wird nach der Zulassung durch das Land Hessen geliefert. Es ist gut, dass die Freiwilligenimpfung im Impfzentrum für alle Frankfurterinnen und Frankfurter kostenlos sein wird. Wir sind auf dem Weg, die 40.000 Frankfurter in 36 Impfkabinen zu impfen. Aber was ich eingangs gesagt habe, bei 800.000 sollte man sich keine Hoffnung machen, dass es wie mit dem Lichtschalter geht. Wir werden noch viele Monate erleben, viele Tage erleben, an denen wir uns gewünscht hätten, das hätte es alles früher gegeben. In den nächsten Monaten die Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter gegen den Virus zu impfen, wird den Beteiligten viel abverlangen, auch außerhalb des Impfzentrums. Die mobilitätseingeschränkten Frankfurter werden von mobilen Teams geimpft. Es ist die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, mit den Menschen 80 plus anzufangen. Das ist auch eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit den Zahlen, und weil der Virus bei ihnen am brutalsten zuschlägt. Er trifft zum Glück nicht die Kleinsten in den Kitas und in den Schulen. Die Sehnsucht - zur AfD sage ich Ihnen auch noch gleich was, das verspreche ich Ihnen - nach gemeinsamen Treffen mit der gesamten Familie oder dem Verein ist groß. Mit jeder Impfung wächst die Chance auf Rückkehr auf das, was wir als Normalität ansehen. Herr Stadtrat Majer und ich haben große Hoffnung auf den Wendepunkt der Pandemie. Aber wir werden die kommenden Wochen noch einmal auf die Probe gestellt. Es wird schwierig werden, den Menschen, die jetzt diese Hoffnung haben, zu erklären, dass es dauert. Ich möchte mich auch bei Herrn Stadtrat Frank heute persönlich für das Verbot der sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen bedanken. (Zurufe) Wegen unserem Zwischenrufer - es sind leider vielfach keine Querdenker, die beschlossen haben, die Bundesrepublik Deutschland ist eine Diktatur. Die haben doch keine Ahnung, was eine Diktatur ist, was die Unterdrückung von Menschenrechten ist. Wir hatten in Deutschland eine Diktatur. Das ist eine Verharmlosung, eine Bagatellisierung, die wir uns auch in diesem Stadtparlament gar nicht leisten wollen und können. (Beifall) Sagen wir ein klarer Stopp diesen Verführten von braunen Rattenfängern, die den Fakten der Wissenshaft misstrauen. Es war richtig, diese Demonstration zu verbieten. Die AfD, die sie unterstützt, ist das Unglück für unser Land und für unsere Stadt und leider auch eine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Hier, in unserer Heimatstadt, den Leuten zu sagen: Das ist doch alles gar nicht wahr, die von der Politik versuchen euch zu täuschen, da stecken irgendwelche US-Konzerne dahinter, die Kohle machen wollen. Lasst es sein, lasst euch nicht impfen und kommt auf unsere Demonstrationen und die Masken könnt ihr einmal zu Hause lassen und ein bisschen Party machen. Das ist in Frankfurt nicht richtig. Es war gut, dass die Wissenschaftler zum frühesten Zeitpunkt, als dieser Blödsinn aus den USA verbreitet wurde, mit Fake-News und was auch immer, gesagt haben: Nein, es ist die Wahrheit. Lasst uns der Wahrheit ins Auge schauen. Lasst uns dagegen aufstehen und an diesen Punkten nichts bagatellisieren. Wie ist es ausgegangen bei dem Ober-Fake-News-Verbreiter? Er hat dann die Pressekonferenz von der Intensivstation aus gemacht. Das ist das Ergebnis. Deshalb auch ein Stopp den Bagatellisierern von der AfD. Es ist ein Unglück, was sie über die Menschen bringen. Sie sorgen selbst dafür, dass sich der Virus durch ihre Irrlehren weiter verbreitet, durch ihre Leugnung von Wahrheit und der Gefahr, die die Menschen bedroht. (Beifall) Ich beschwöre alle Frankfurterinnen und Frankfurter: Vertrauen Sie auf die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass dieser Virus eine echte Katastrophe ist, eine Naturkatastrophe, die wir vielleicht mit den Mitteln des Verstandes irgendwann einmal beherrschbar machen. Wenn wir es gemeinsam wollen, wenn wir uns nicht spalten lassen, wenn wir zusammenstehen. Die Zahlen zeigen kollektive Vorsicht, kollektives Verhalten macht einen Unterschied. Die Grenzen setzen wir mit der Maske, um diesen unsichtbaren Virus, diesem Feind Grenzen aufzuzeigen, endlich Grenzen aufzuzeigen. Meine Damen und Herren, wir in Frankfurt sind entschlossen, wir werden den Kampf gegen den Virus gewinnen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Ross von den GRÜNEN, danach folgen Herr Kliehm von der LINKE.-Fraktion, Frau David von der CDU und Herr Pürsün von der FDP. (Heiterkeit) Ich probiere heute einmal ein paar Sachen aus, Yanki. Dann dürftest du auch nur noch zwei Minuten an das Saalmikro. Frau Ross von den GRÜNEN, bitte schön! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Nach meiner ganzen Zeit als Stadtverordnete heute meinen Dank für Ihre Rede. Im Zeitraum vom 22.11. bis 02.12.2020, also innerhalb von elf Tagen, sind in Frankfurt am Main 54 Menschen an oder mit Covid-19 verstorben. Ich sage es noch einmal langsam: 54 Menschen! Das sind 54 Menschen, die nicht hätten sterben müssen, wenn alle Schutzmaßnahmen voll eingehalten worden wären. Das Robert Koch-Institut berichtet auch heute wieder von stark ansteigenden Infektionszahlen von Covid-19, die mittlerweile auf ein diffuses Infektionsgeschehen zurückzuführen sind. Steigende Infektionszahlen ziehen natürlich steigende Patientenzahlen auch auf Intensivstationen nach sich. In Hessen sind bereits jetzt aktuell 87 Prozent der Kapazitäten der Intensivbetten ausgelastet. Angesichts der steigenden Bedrohung hat die Hessische Landesregierung gestern eine weitere Eskalationsstufe definiert. Gott sei Dank, kann man beinahe sagen, und mit hartem Willen ist die Inzidenz in Frankfurt mittlerweile auf 147 gesunken. Aber die Bedrohung unserer aller Gesundheit durch den SARS-CoV-2-Virus ist sehr konkret und nicht abstrakt. Er ist sehr real und nicht surreal. Wir haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit erfahren, dass in 28 Alten- und Pflegeheimen in Frankfurt insgesamt 494 Bewohnerinnen und Bewohner aktuell infiziert sind, 27 davon in den Krankenhäusern eingeliefert und 81 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegepersonals auch betroffen sind. Das sind alarmierende Zahlen. Hier muss ganz deutlich weiter der Fokus auf die Prävention gesetzt werden. Ja, die anstehende Genehmigung eines Impfstoffes birgt Hoffnung. Die Umsetzung des Impfzentrums in Frankfurt in Kooperation mit der Messe stellt eine große Herausforderung dar. Unser Dank gilt natürlich dem Stadtrat Majer und auch dem Professor Gottschalk sowie dem gesamten Team des Frankfurter Gesundheitsamtes und der Feuerwehr und der Branddirektion. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich verneige mich vor der exzellenten Expertise der Wissenschaft. Ich verneige mich! (Beifall) Ein ganz wichtiger zentraler Punkt in der anstehenden Impfung ist das Vertrauen in die Impfung per se, das Vertrauen in den Impfstoff und auch in das ganze Prozedere. Es ist ein elementarer Bestandteil des Impferfolges. Dazu gehört absolute Transparenz, klare Kommunikation - genau im Stil von Stadtrat Majer, wie er es heute in der Beantwortung der mündlichen Fragen der SPD sehr ausführlich getan hat. Das ist genau der richtige Weg, wie wir weiter kommunizieren müssen, auch wenn es noch Fragen gibt, die nicht komplett beantwortet werden können. Ich plädiere hier noch einmal . . Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Ross, Ihre Redezeit ist schon eine halbe Minute überschritten. Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: (fortfahrend) Ja, das ist aber noch einmal wichtig: Wir müssen die ganzen Präventionsmaßnahmen durchsetzen. Lesen Sie auf Seite 1.734 des Amtsblattes noch einmal nach. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Ross, Ihre Redezeit ist beendet. Das ist immer auch eine Fairnessfrage gegenüber den anderen Stadtverordneten. Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Sie haben dann noch Gelegenheit, sich für zwei Minuten in einer zweiten Runde zu Wort zu melden. Herr Kliehm, bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse! Erev tov we Chag Chanukka Sameach! Herr Majer, meine Vorrednerinnen und meine Vorredner haben es gerade schon gesagt: Der Schlüssel für diese Corona-Krise ist, dass wir solidarisch durch die Krise müssen. An Maßnahmen lässt sich natürlich allerlei kritisieren. Ich würde zum Beispiel als Linker fragen: Warum müssen Schlachthöfe und Schulen offen bleiben, nur damit der Kapitalismus nicht zugrunde geht? Im Corona-Hotspot Sachsen hat gerade Ministerpräsident Michael Kretschmer seine zögerlichen Maßnahmen verteidigt, nicht, weil diese dem Druck der Wirtschaftslobby geschuldet sind, sondern weil es schwer sei, die Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen. Essenzielle Aufgabe der Politik ist aber nicht Populismus - im Gegensatz dazu, wie das einige hier im Haus sehen -, sondern der Schutz von Minderheiten. Da sehe ich durchaus Defizite. Die Lufthansa wird mit Milliarden gerettet. Aber Soloselbstständige und Künstlerinnen und Künstler fallen durch das Raster, weil sie nun mal Lebenshaltungskosten haben statt Betriebskosten. In der Krise bleibt die Familienarbeit wieder einmal an den Frauen hängen, von denen erwartet wird, dass sie zu Hause bleiben, wenn die Schulen und Kindergärten geschlossen sind. Alleinerziehende müssen zusehen, wie sie die Mehrfachbelastung managen. Als Politik müssen wir Minderheiten und besonders gefährdete Gruppen schützen und unterstützen. Dazu gehört: Wir müssen jetzt investieren, fördern und nicht kürzen. Solidarität muss praktisch werden, und das muss sich auch finanziell äußern. Darum auch müssen wir am Samstag gegen Corona-Leugnerinnen und -Leugner, Verschwörungsideologen und Rechtsextreme auf die Straße gehen. Zwar wurde die Demo, wie es gesagt wurde, verboten. Aber parallel finden schon Anmeldungen von Ersatzveranstaltungen statt. Die Corona-Leugnerinnen und -Leugner mobilisieren weiterhin zu einer verbotenen Demo in Frankfurt. Wir können der Stadt nicht vertrauen, trotz der Steilvorlage des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot durchzusetzen. Wir können leider auch der Polizei nicht vertrauen, die lieber Wasserwerfer gegen Gegendemonstrierende einsetzt, anstatt das Demo-Verbot der Corona-Leugner durchzusetzen. Darum müssen die Frankfurterinnen und Frankfurter abermals zeigen, dass rechtsextreme Verschwörungsideologien und Antisemitismus in unserer Stadt nicht willkommen sind. Dafür gebührt ihnen unser Dank, und da erwarte ich, dass Sie am Samstag dagegen auf der Straße sind. Danke sehr! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die folgende Wortmeldung ist von Frau David von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage ist nach wie vor ernst. Wir haben gerade gehört, dass die Inzidenz in Frankfurt von 230 jetzt auf 147 zurückgegangen ist. Das heißt, der Einsatz lohnt sich. Masketragen lohnt sich, Abstand halten lohnt sich, Hygieneregeln zu beachten, ist die Sache wert, auch Lüften lohnt sich und aufeinander aufzupassen, ist eine gute Maßnahme. Dennoch ist auch deutschlandweit die Lage ernst. Wir haben diese Woche im Schnitt 3.500 mehr Neuinfektionen als in der letzten Woche. Wir haben uns das alle anders gewünscht, wenn wir die täglichen Zahlen hören. Es sind in dieser Woche fast 600 Menschen pro Tag gestorben, ich glaube, 550 oder 590 sind die Zahlen. Wenn ich mir überlege, das sind Menschen, die nicht mit ihrer Familie Weihnachten feiern können aufgrund dieser Erkrankung, die zwar nicht sichtbar und greifbar, aber doch sehr ernst ist. Ich habe gerade diese Woche von Freunden gehört, bei denen der Opa gestorben ist, der Vater - Arzt - hat sich infiziert, hat es in die Familie getragen, und wie schlimm das für die Tochter oder Enkeltochter ist, und wie sie geweint hat in der Schule. Die Situation ist ernst. Zum Thema Schulen, Martin Kliehm: Gerade die Schulen sehen wir als CDU als ganz klare soziale Frage. Wichtig ist, die Schulen offen zu halten, damit Schüler und Kinder die Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen, was zu lernen und keine Bildungsbenachteiligung erfolgt, weil vielleicht manche Eltern nicht so viel technische Ausstattung zu Hause haben. Internet oder WLAN, das muss alles erst aufgerüstet werden. Gerade in schwächeren Familien ist es für die Schüler wichtig - aber generell für Schüler -, ihre Freunde zu treffen. Zum eigentlichen Thema Impfzentren: Ich hatte letztes Mal schon mit der Frage Nr. 2923 gefragt, wie der Stand der Vorbereitung und der Planung ist. Da hatten Sie, Herr Stadtrat Majer, noch darauf hingewiesen, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, man noch auf geeignete Angaben vom Bund und Land wartet und schon nach Impfstellen sucht. Ich kann nur beglückwünschen, dass man dort die Festhalle gefunden hat. Ich glaube, das ist ein ganz besonderer Ort, wirklich ein schöner Ort - da wäre jetzt eigentlich das Reitturnier, da ist der Einlauf vom Marathon und da finden Konzerte statt. Jetzt bei Corona setzen wir ein ganz neues Zeichen in Deutschland, da impfen wir die Menschen. Ich denke, die Impfung ist ein Gamechanger und das ist der erste Weg zur Besserung. Aber natürlich wird die Impfung nicht von heute auf morgen etwas bringen. Wir rechnen jetzt damit, dass Mitte Januar begonnen werden kann, wenn am 15. Dezember die Impfzentren betriebsbereit sind, aber es wird dauern. Wir müssen das Ganze für nächstes Jahr vorsehen und uns auf ein verändertes Jahr einstellen. Aber trotzdem, wenn wir auch jetzt Hoffnung haben, 60 Prozent der Frankfurter zu impfen, bis zu 4.000 pro Tag, finde ich das eine ganz beachtliche Zahl. Auch danke an die ganzen freiwilligen Mediziner, Studierenden, die sich schon gemeldet haben und dort mitarbeiten möchten. Auch danke für den großen Einsatz, das Engagement und auch die Expertise in Frankfurt, dass dieses Konzept so schnell durchgesetzt werden kann. Aber trotz allem müssen wir aufeinander aufpassen, . . Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau David, Ihre Redezeit ist überschritten. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) ... denn unser Verhalten - haben wir gelernt - macht den Unterschied, auch zu Weihnachten und zu Silvester. Gehen wir in uns, besinnen wir uns, passen wir aufeinander auf, aber bleiben wir zuversichtlich, wir haben Grund zur Zuversicht. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau David! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! (Heiterkeit) Ich will meinen Spaß haben hier vorne. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Raum hier hört niemand dem Oberbürgermeister so gerne zu wie ich. (Beifall, Heiterkeit) Ich habe immer die Hoffnung, dass er noch einmal etwas sagt, was ich noch nicht gehört habe. Wie groß sein Interesse an diesem Thema ist, sehen wir daran, dass er kurz nach seinem Wortbeitrag rausgegangen ist. (Beifall) Auch das macht deutlich, wie unangemessen dieses Thema jetzt diskutiert wird mit einer Anmeldung von der SPD zum Thema Impfzentren. Aber dann wird es genutzt für eine Allgemeindiskussion zu Corona. Das ist dem Thema überhaupt nicht angemessen, es ist ein sehr ernstes Thema. Ich verurteile das auch. Wir hatten eine Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, wo man das alles diskutieren konnte, in der der Stadtrat Auskunft gegeben hat, auch versprochen hat, uns da weiter zu informieren. Wenn jemand ernsthaft an das Thema Corona herangehen will, dann muss er sich mit der Frage beschäftigen, wie eigentlich seit Anfang Oktober in Hessen ohne jegliche Aufmerksamkeit 800 Menschen in Altenheimen versterben konnten. Das ist ein Thema, dem wir uns widmen wollen. Aber jetzt nicht hier. Mehrere Fraktionen scheinen hier schon in den Wahlkampf ausgebrochen zu sein - nicht bei diesem Thema, das ist nicht angemessen. Die Frage in der Fragestunde, die ich nicht weiter verstehe, beschäftigte sich mit dem Impfstoff. Das scheint nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein, dass der Impfstoff durch die Europäische Union beschafft wird - etwa inklusive Option 1 Milliarden Impfdosen, das ist mehr als genug. Wir müssen aber anfangs davon ausgehen, dass wir sehr wenig bekommen und dass auch anfangs die über 4.000 Impfungen pro Tag nicht möglich sein werden, weil uns die Impfdosen fehlen werden. Das sind zum Beispiel Dinge, wenn es dem Oberbürgermeister so wichtig gewesen wäre, die er hätte ansprechen können. Die SPD fragt: Was sind denn die Überlegungen von Land und Bund? Und das fragt sie hier den Frankfurter Gesundheitsdezernenten. Soweit ich weiß, hat die SPD auch noch Bundesminister, Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete. Also wenn man sich für das Thema interessiert, dann kann man auch einmal die fragen. Dann hat Frau Busch gesagt, das Land soll sich doch einmal bei der Stadt bedanken. Da frage ich mich, ob der Oberbürgermeister anscheinend nicht genügend Leute in der Öffentlichkeitsarbeit hat, weil ihm da eine riesen Chance entgangen ist. Die Stadt Wiesbaden hat nämlich einfach einmal ihr Impfzentrum vorgestellt und hat den Ministerpräsidenten dazu eingeladen. Es waren dabei: der Gesundheitsminister, der Innenminister, der Oberbürgermeister sowie der Gesundheitsdezernent. Und der eine oder andere Landtagsabgeordnete war auch dabei. Da konnte man sich informieren, und da hat sich das Land bedankt. Also wie er die Chance verpasst hat - nicht zu glauben. Zu den Kosten: Auch da weiß ich zum Beispiel aus verschiedenen Städten des Bundeslandes Hessen, dass es da Informationen gibt, dass man weiß, dass man da Geld vorlegen muss. Auch da frage ich mich: Ist da eigentlich der Kämmerer gefragt worden, wenn es interessiert? Der hätte es wahrscheinlich gemacht, aber darum ging es nicht. So, jetzt leuchtet das Licht. Als Allerletztes: Man muss und kann natürlich die Querdenker kritisieren, man sollte aber auch nicht aus dem Auge verlieren, dass unter den Querdenkern bislang die stärkste Partei die GRÜNEN waren, nämlich mit 21 Prozent. Da sollte man sich die Frage stellen, ob solche Kritik gegen . . Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ihre Redezeit ist überschritten, Herr Pürsün. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) ... Wissenschaft und Medien und Berichterstattung etwas Exklusives ist oder es so etwas auch bei den GRÜNEN gibt. Die Frage muss man sich stellen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als Nächster spricht Herr Fuchs von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich zu dem Thema gar nicht zu Wort melden. Aber nach den Ausfällen unseres Oberbürgermeisters muss ich doch etwas dazu sagen. Was haben Sie gesagt? Er ist gerade nicht mehr da. Die AfD ist unser Unglück. Also mit solchen Formulierungen wäre ich aus historischer Sicht einmal sehr vorsichtig. Wahrscheinlich ist die AfD auch schuld, wenn beim Herrn Oberbürgermeister die Heizung im Keller ausfällt. Normalerweise müsste ich mich aufregen. Aber dazu müsste ich ihn noch ernst nehmen, das tue ich nicht. Ich empfinde mittlerweile Mitleid. (Beifall) Aber um auf das eigentliche Thema zu kommen: Ich warne nur vor einer Impfeuphorie. Da muss man kein Corona-Leugner oder kein Impfgegner sein - ich bin weder das eine noch das andere -, aber wir haben eigentlich noch gar keinen Impfstoff, der zugelassen ist. Wir haben einen vollkommen neuartigen Impfstoff, von dem wir noch nicht wissen, wie die Langzeitwirkungen sind. Das wissen wir alles nicht. Herr Majer hatte gesagt, es sollten 60 Prozent der Bevölkerung hier durchgeimpft werden. Das heißt, Sie bräuchten 900.000 Impfdosen. Also da haben Sie sich was vorgenommen. Auch mit Einführung dieser Impfzentren wird das Problem nicht gleich gelöst sein. Einen kleinen Seitenhieb auf die GRÜNEN kann ich mir nicht ersparen. Ich finde es schon lustig, dass eine Partei, die uns jahrzehntelang erklärt, dass Gentechnik Teufelszeug ist, heute der Einführung eines RNA-Impfstoffes geradezu mit religiöser Inbrunst entgegenfiebert. Das löst ein gewisses Amüsement bei mir aus. Vielleicht kommen Sie einmal auf die Idee, dass Ihre hohen CO2-Klimaziele nur mit Atomkraft verwirklichbar sind. Mal gucken auf die nächste Volte. Da bin ich schon gespannt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Mund von der BFF-Fraktion. Bei der nächsten Aktuellen Stunde machen wir hier oben dann den Wachwechsel. Herr Mund, bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es genauso wie meinem Vorredner. Ich wollte mich zu dem Tagesordnungspunkt überhaupt nicht melden. Aber wenn wir hier einen Oberbürgermeister haben, der irrt, wenn er behauptet, wir hätten nur eine Diktatur auf deutschem Boden gehabt: Wir hatten zwei Diktaturen. (Beifall) So viel Präzision muss sein. Dann möchte ich auch noch einmal an das anknüpfen - also ich habe wirklich gedacht, mehr menschengruppenbezogene Feindlichkeit wie die vom Oberbürgermeister geht nicht. Die AfD ist unser Unglück. Ich will Sie da vielleicht auch einmal historisch aufklären. Heinrich Gotthard von Treitschke hat in seinem 1879 veröffentlichten Aufsatz genau diesen Satz formuliert: "Die Juden sind unser Unglück." Und wir wissen alle, wo das 50 Jahre später hingeführt hat. Also ich möchte doch sehr davor warnen, mit solchen Methoden hier zu arbeiten. Das ist des Amtes und des Oberbürgermeisters nicht würdig. Aber er füllt dieses Amt schon lange nicht mehr mit Würde. (Beifall) So. Frau Busch, also diese religiöse Inbrunst: "Ich verneige mich vor der Wissenschaft", Sie verneigen sich . . (Zurufe) ... vor einer Wissenschaft, die heute noch nicht einmal sagen kann - . . (Zurufe) Frau Ross, Entschuldigung -, welche Nebenwirkung es bei diesem Impfstoff gibt, die nicht einmal sagen kann, ob eine geimpfte Person dann noch infektiös ist oder den Virus weitertragen kann. Es ist überhaupt nicht bekannt, wie Kontraindikationen oder Langzeitrisiken, wie Narkolepsie bei der Schweinegrippeimpfung, sind. Zwei Tage, nachdem man in Großbritannien begonnen hat zu impfen, kommt dort schon die Warnung vor massiven allergischen Reaktionen bei Allergikern. Also ich frage mich, vor welcher Wissenschaft Sie sich hier verneigen. Diese Debatte ist wirklich hanebüchen. Aber die Querdenker, das sind die Bösen, das sind Wirrköpfe. Aber da, haben wir gehört, sind von Ihrer Partei auch sehr viele dabei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Anlage 1 (ca. 125 KB) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein

  • In Hessen wurde aus infektiologischen Gründen Sexarbeit in Bordellen, Laufhäusern und auf der Straße untersagt. Dieses B
    F
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2986 In Hessen wurde aus infektiologischen Gründen Sexarbeit in Bordellen, Laufhäusern und auf der Straße untersagt. Dieses Berufsverbot erging, ohne dass dafür Kompensationsleistungen zur Verfügung gestellt wurden. Die Sexarbeiter*innen hat das in eine noch prekärere Situation gebracht, unter anderem mit der Folge, dass Sexarbeit zunehmend in Wohnungen und Hotels verlagert wurde. Dort werden zunehmend Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt und Ordnungsgelder ausschließlich von den Sexarbeiter*innen erhoben. Ich frage den Magistrat: Warum werden die Ordnungsgelder nicht mindestens hälftig von den Kunden verlangt, die sich nicht weniger ordnungswidrig verhalten? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, Frau auf der Heide! Die Ordnungsbehörde macht das, was gesetzlicher Auftrag ist, das heißt, dass wir genau das machen, was die Hessische Landesregierung verfügt hat. Wir haben hier sozusagen Verordnungen von der Hessischen Landesregierung und die führen wir aus. Nichts anderes machen wir, also ganz rechtskonform, wenn das die Hessische Landesregierung verfügt. Ich kann Ihnen das auch gerne einmal geben, Anwendungshinweise, Richtlinien für den Vollzug der Ge- und Verbote aus den Corona-Verordnungen, Stand 1. Dezember. Dann ist die Stelle, die das verfügt hat, nicht das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main, sondern es ist die Hessische Landesregierung und ich glaube, die Ansprechpartner für Sie wären dann auch bei der Hessischen Landesregierung. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Frau auf der Heide. Bitte! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung der Hessischen Landesregierung sagt ja auch eindeutig etwas zu den Übernachtungsgelegenheiten und ich hatte in meiner Frage schon erwähnt, dass sich das Geschäft vielfach in Hotels verlagert hat. Hotels dürfen nur für notwendige Zwecke ihre Übernachtungsmöglichkeiten anbieten. Die genannte Verordnung sagt ausdrücklich, dass Prostitution kein notwendiger Zweck ist. Finden denn auch Überprüfungen und Belangungen von Hoteliers in Frankfurt statt, Herr Stadtrat? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ja, selbstverständlich, Frau auf der Heide, es gibt ja einige Gewerbebetriebe, die geschlossen sind, und wir schauen sehr genau, wohin sich das Geschäft verlagert hat. Wir bekommen sehr genaue Hinweise und selbstverständlich sind Kräfte in Uniform, aber viel häufiger auch ohne Uniform unterwegs und kümmern sich um die Hotels. Es gab schon Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder, die verlangt worden sind. Es konzentriert sich da auf zwei Hände voll Etablissements, die gut bekannt sind, und wenn das offensichtlich ist, es ist natürlich nicht immer offensichtlich, aber manchmal ist es dann doch offensichtlich, dann gibt es auch Buß- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2986 Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben Sexarbeit und Familientreffen an religiösen Feiertagen gemeinsam? Sie finden statt. Auch in einer Pandemie. Sie finden statt, trotz Verboten und Empfehlungen, weil sie offensichtlich menschlichen Bedürfnissen folgen, auch wenn Sexarbeit und Prostitution in der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen als nicht notwendiger Zweck bezeichnet werden. Aber wie, frage ich Sie, sind die täglich 1,2 Millionen Bordellbesuche in Deutschland anders zu erklären? Ich werde mich hier nicht auf virologisches Glatteis begeben und Vermutungen äußern, welche Veranstaltung, Sexarbeit oder Familienfeier, in einer Pandemie problematischer ist. Für die politischen Entscheidungen in beiden Bereichen gilt aber, man muss auch mit den Konsequenzen umgehen, mit der Gefahr einer dritten Welle, im Januar zum Beispiel, oder mit fortgesetzter Sexarbeit in der Illegalität, ohne jede Kontrolle. Mit der Verordnung vom 17. März 2020 wurden in Hessen alle Bordelle, Laufhäuser und Prostitutionsstätten geschlossen. Im Zusammenhang mit den Arbeitsverboten für andere körpernahe Dienstleistungen im ersten sogenannten Lockdown war das nachvollziehbar. Allerdings standen in diesem Berufszweig Überbrückungshilfen und Transferleistungen nie zur Diskussion, mit verheerenden sozialen Folgen für die Sexarbeiterinnen. Diejenigen, die bisher ausschließlich in Laufhäusern gearbeitet und teilweise auch gewohnt haben, wurden mittel- und wohnungslos und dadurch gezwungen, in noch menschenunwürdigeren Verhältnissen zu existieren, zum Beispiel auf der Straße. Dort fallen sie jetzt auf und prompt kommen Beschwerden aus dem Quartier, so wie bei den Drogenkranken auch. Verkauf und Kauf von sexuellen Dienstleistungen finden weiter unvermindert statt, nun illegal an anderen Orten, vorzugsweise in Hotels ohne Kontrolle des Infektionsgeschehens. Illegalisierung und Verfolgungsdruck durch die Polizei und die Ordnungsbehörden führen nachweislich dazu, dass die Sexarbeiterinnen stärker von Gewalt bedroht sind. Sie nehmen auch ihre Rechte, zum Beispiel auf Gesundheitsberatung, Hilfe bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung und Zwangsprostitution nicht in Anspruch. Bei Kontrollen und Verhängung von Bußgeldern werden überwiegend Sexarbeiterinnen belangt. Es ist gut zu hören, Herr Stadtrat, dass die Hotels auch teilweise herangezogen werden, aber eben nicht die Freier. Die Schließung von Prostitutionsbetrieben kriminalisiert damit letztlich vor allen Dingen die Sexarbeiterinnen. 1,2 Millionen Männer, in Frankfurt also ungefähr 12.000, nehmen weiter täglich, jetzt illegal, sexuelle Dienstleistungen in Anspruch und leben ihr bürgerliches Leben ohne Angst vor ordnungsrechtlichen oder gesellschaftlichen Konsequenzen weiter. Die einseitige Illegalisierung der Sexarbeiterinnen muss ein Ende haben. (Beifall) Wir erwarten, dass der Magistrat hierzu Wege findet. Zielsetzung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist die drastische Reduzierung von sozialen Kontakten außerhalb des eigenen Hausstandes. Da das nicht funktioniert, muss darüber nachgedacht werden, wie das Geschehen kontrollierbar gemacht werden kann, ohne einseitig zu illegalisieren. Andere Vorgehensweisen sind möglich, das zeigen Beispiele aus anderen auch hessischen Städten. Wir erwarten außerdem, dass humanitäre Mindeststandards in Frankfurt gewahrt werden. Bei fortgesetztem Verbot ist es eine soziale Verpflichtung des Landes, aber auch der Stadt, den Sexarbeiterinnen, die das wollen, nicht wenige scheuen jedes Amt, Überbrückungshilfen, Transferleistungen und Beschäftigungsangebote zur Verfügung zu stellen, und zwar diskriminierungsfrei und ohne Ausstiegsauflagen. (Beifall) Ein Ziel, das mit der Errichtung des Fachbeirats Prostitution verfolgt werden soll, ist die Verhinderung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen in der Sexarbeit. Der Fachbeirat sollte sich umgehend zu einer Sondersitzung zusammenfinden, um festzulegen, in welcher Art und in welchem Umfang Unterstützung erforderlich ist und welche Probleme zu lösen sind. Und dann sollten wir nicht nur mit dem Finger auf das Land zeigen, sondern selbst tätig werden. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächste spricht Frau Schulz-Nurtsch von der SPD-Fraktion. Einen kleinen Moment für die Reinigung, dann sind Sie dran. Danach spricht Herr Dr. Schmitt als Dritter. Bitte schön! Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise hat mit voller Wucht zugeschlagen. Wie oft hört man dieser Tage, Corona wirkt wie ein Brennglas. Menschen, die sich ohnehin bereits am Rande der Gesellschaft befanden, droht nun der Absturz. Jetzt heißt es mehr denn je, Solidarität zu zeigen und zusammenzustehen. Wir dürfen niemanden auf der Strecke lassen, oder soll ich bei diesem Thema lieber sagen, wir dürfen niemanden auf der Straße lassen? Ich bin froh, dass Ursula auf der Heide das von vielen Menschen gescheute und unbeliebte Thema, die Sexarbeit, auf die Tagesordnung gesetzt hat. Während der Krise geht es nämlich nicht nur darum, einigen wenigen bei Seite zu stehen, sondern auch denen Menschen, die von uns gerne verschwiegen werden, in der Hoffnung, irgendwie löst sich das Problem wohl von selbst. Schließlich würde alleine die Thematisierung von Sexarbeit und Prostitution eine Bestätigung deren unbeliebter Existenz darstellen. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssten wir uns, und das ist weitaus gravierender, nämlich eingestehen, dass wir leider keine Patentlösung für Frauen und Männer auf der Straße haben. Wie gesagt, ich bin froh, dass wir uns nun diesem Thema offen widmen. Und noch glücklicher bin ich darüber, dass wir nun einen Antrag haben, der das Ziel hat, für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Überbrückungshilfen und Transferleistungen einzuführen. Unsere sozialdemokratische Ader hat uns aber selbstverständlich bei diesem unbeliebten Thema kämpfen lassen. Davon waren nicht alle unserer Koalitionspartner begeistert. Und ja, warum werden die Ordnungsgelder nicht auch zur Hälfte von Kunden, im Einzelfall gewiss auch von Kundinnen verlangt? Gerade jetzt, wo Bordelle zwangsgeschlossen sind und Sexarbeit nicht mehr in Hotels und Wohnungen, sondern auch auf den kalten, nassen, dreckigen und gefährlichen Straßen stattfindet und dass fernab jeglicher Kontrolle. So froh ich über unseren gemeinsamen Antrag bin, so sehr möchte ich aber auch betonen, dass wir als SPD durchaus weitergegangen wären. Liebe Ursula auf der Heide, du sagst selbst, du bist darüber besorgt. Berufsverbote für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bedeuten Verdrängung der Arbeit in einen ungeschützten Bereich. Dort können Frauen und Männer oftmals gewaltbereiten Freiern hilflos ausgesetzt sein. Können wir uns das leisten, dass Berufsverbote langfristig dazu führen, dass sich die Prostitution wieder in den schwer kontrollierbaren Bereich verschiebt? Dürfen wir das Risiko eingehen, dass es zu gewalttätigen Übergriffen kommen kann? Wollen wir die Gefahr in Kauf nehmen, dass Frauen und Männer unter deutlich schlechteren Bedingungen ihre Tätigkeit ausüben? Machen wir uns doch nichts vor. Die Geschäfte laufen weiter, und das wissen Sie, und das weiß ich. Können wir uns das in einer sozialen Gesellschaft wirklich leisten? Ich sage klar nein. Genau aus diesem Grund gehen wir noch einen Schritt weiter und fordern die Öffnung der Bordelle, selbstverständlich unter strengen Hygieneauflagen und Kontrollen. Herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Herr Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion hat als Nächster das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Es wurde schon viel Richtiges gesagt und ich glaube auch nicht, dass das ein Thema ist, das dazu geeignet wäre, hier besonders kontrovers diskutiert zu werden. Ich denke, wir sollten allerdings nicht vergessen, dass viele Berufsgruppen im Moment von Berufsverboten erfasst sind und dass wir natürlich auch bei vielen anderen Berufen große Not haben, viele Pleiten, viele Menschen, die vor dem Existenzaus stehen. Genannt wurden bereits die darstellenden Künste. Es gibt aber auch die Veranstaltungsbranche, es gibt die Gastronomie, und da reden wir nicht von einer Abwanderung in die Illegalität und von einer gewissen Zwanghaftigkeit. Nun ist natürlich das Thema Sexualität und wahrscheinlich auch das Thema sexuelle Dienstleistung ein besonderes. Ich wage mir da kein Urteil anzumaßen, inwieweit so was unerlässlich ist, ich stelle aber fest, dass es das schon sehr lange gegeben hat und dass es das auch immer gegeben hat, wenn es verboten war. Insofern spricht vieles dafür, dass der Verdacht, dass das eine gewisse Unabwendbarkeit hat, richtig ist. Wenn wir den betroffenen Frauen und auch Männern Hilfe zugestehen wollen, was ich für richtig halte und was auch die CDU-Fraktion für richtig hält, müssen wir allerdings aufpassen, dass wir nicht eine Struktur stützen, die menschenverachtend ist und diese Frauen ausnutzt. Mit anderen Worten, das Geld muss bei den Frauen oder bei den Männern ankommen. Es darf nicht bei den Zuhältern ankommen, das scheint ein ganz wesentlicher Punkt zu sein. Wir dürfen natürlich auch nicht vergessen, dass wir ja die Instrumente des Sozialstaates haben. Es ist ja nicht so, dass ein Mensch, der in Deutschland auf der Straße landet, ohne jede Hilfe dasteht und es ist dann völlig egal, ob es eine Sexarbeiterin oder Sexarbeiter oder ein anderer sozialbedürftiger Sozialhilfeempfänger ist. Das heißt, wir müssen mit den Instrumenten arbeiten, die unser Sozialstaat hat, und wir müssen zusehen, dass wir keine menschenverachtenden Strukturen unterstützen, die wahrlich keine Unterstützung verdient haben. Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide Vertraulichkeit: Nein

  • Der Stadtkämmerer hat angekündigt, dass die Stadt Frankfurt vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land wegen des Programms
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2987 Der Stadtkämmerer hat angekündigt, dass die Stadt Frankfurt vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land wegen des Programms "Starke Heimat" klagen werde. Ein Rechtsgutachten habe die Verfassungswidrigkeit dieses Programms festgestellt. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten hat die Stadt für dieses Rechtsgutachten aufgewendet? Antwort des Magistrats: Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Sehr geehrter Herr Vorsteher, Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs in Vertretung von Herrn Dr. Dr. Rahn! Die Kosten für die Erstellung des Rechtsgutachtens, auch mit der Option der entsprechenden Prozessführung vor dem Staatsgerichtshof, bewegen sich in dem finanziellen Rahmen, der seinerzeit bereits auch für die beiden Schritte gegen das KFA-Neuordnungsgesetz aufgerufen worden war. Für die Einsichtnahme in die zugrundeliegende Leistungsvereinbarung können Sie gerne einen Termin in der Stadtkämmerei vereinbaren. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist vom Fragesteller Herrn Fuchs von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Wäre es Ihnen denn nicht möglich, eine konkrete Zahl zu nennen? Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Es bewegt sich im fünfstelligen Bereich. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2987 Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Im Oktober 2019 hat der Hessische Landtag das Gesetz über die Heimatumlage mit dem Programm "Starke Heimat Hessen" beschlossen. Dieses Gesetz nimmt Bezug auf die Gemeindefinanzreform aus dem Jahr 1970. Seinerzeit wurden die kommunalen Finanzen neu geordnet. Die Kommunen führen seither einen Teil ihrer Gewerbesteuer als Gewerbesteuerumlage an Bund und Land ab, im Gegenzug erhalten sie Anteile an der Einkommens- und der Umsatzsteuer. Ziel der Reform war die Verstetigung der kommunalen Einnahmen, da die Gewerbesteuer sehr konjunkturabhängig ist. Zusätzlich wurde 1991 im Zuge der Wiedervereinigung eine zusätzliche Gewerbesteuerumlage eingeführt, die an die Länder gezahlt wurde. Diese erhöhte Gewerbesteuerumlage war befristet bis Ende 2019 und wird seit dem 01.01.2020 nicht mehr erhoben. Die Kommunen werden somit ab 2020 deutlich entlastet. In Hessen sind das etwa 400 Millionen Euro, oder besser, es wären 400 Millionen Euro, denn die hessischen Kommunen werden im Gegensatz zu den Kommunen anderer Bundesländer eben nicht entlastet. Das Land Hessen erhebt die Umlage weiter wie bisher, jedoch nicht unter der Bezeichnung Gewerbesteuerumlage, sondern euphemistisch als Heimatumlage bezeichnet. Diese Umlage wird vom Land dann nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt und ist teilweise zweckgebunden, das heißt für die Kommunen nicht frei verfügbar. Die Erhebung dieser Umlage ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Die Regelungskompetenz für die Gewerbesteuerumlage liegt nämlich eindeutig beim Bund und der Bund hat die erhöhte Umlage zum Ende 2019 abgeschafft. Diese darf also von den Ländern eigentlich ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Die Umlage ist auch aus anderen Gründen noch verfassungswidrig. Als horizontale Umverteilung wird sie zwangsläufig Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Für diesen Finanzausgleich gelten jedoch die Regeln des Finanzausgleichsgesetzes, und das hat der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 16.01.2019 auch deutlich gemacht. Zitat: "Der Gesetzgeber muss die finanzielle Situation der hessischen Kommunen fortlaufend beobachten und sich vergewissern, ob die kommunale Finanzausstattung noch aufgabengerecht ist." Und genau das wird bei der Heimatumlage nicht beachtet. Die Verteilung erfolgt nach ganz anderen Grundsätzen und ist aus diesem Grund unter anderem auch verfassungswidrig. Deshalb ist die Verfassungsbeschwerde der Stadt Frankfurt gegen die Heimatumlage auch dringend geboten. Wir, die AfD-Fraktion, haben das bereits am 27.06.2019 mit der Vorlage NR 907 und am 01.11.2019 mit der Vorlage NR 1016 beantragt. Beide Vorlagen wurden, oh Wunder, mit einer breiten Mehrheit abgelehnt. Umso erfreulicher ist es natürlich, dass sich der Kämmerer nunmehr nach Erstellung eines juristischen Gutachtens zur Klage entschlossen hat. Dafür hat die Stadt, wie wir heute nicht erfahren haben, irgendetwas zwischen 10.000 Euro und 99.000 Euro bezahlt. Gut, sei es drum, das Geld hätte er sich sparen können, denn alles, was in dem Gutachten steht, hat der Kollege Dr. Dr. Rahn in seiner Rede am 07.11.2019, also vor mehr als einem Jahr, hier vorgetragen. Da hätte man zuhören und alle Informationen mitnehmen oder alles im Wortprotokoll nachlesen können. Beides gäbe es umsonst. Aber der Kämmerer kommt eben, aus unserer Sicht, mit seiner Klage zu spät. Gott sei Dank wird sie jetzt eingereicht, aber sie kommt aus unserer Sicht zu spät. Das hätte bereits vor einem Jahr geschehen müssen. Denn das erste Jahr der Heimatumlage ist inzwischen abgelaufen, das heißt, die Heimatumlage für das Jahr 2020 wurde bereits erhoben und bezahlt und daher besteht die Gefahr, dass der Staatsgerichtshof zwar der Klage der Stadt Frankfurt stattgibt, aber erst vom Zeitpunkt der Einreichung der Klage. Die Folge wäre, dass die Zahlungen der Stadt in der Größenordnung von circa 100 Millionen Euro unberücksichtigt blieben. Und um dies zu vermeiden, sollte die Stadt ihrer Klage einen Feststellungsantrag hinzufügen, der feststellt, dass das Gesetz über die Heimatumlage ex tunc, das heißt vom ersten Tag der Geltung verfassungswidrig und damit unwirksam ist. Und das hatten wir eigentlich auch in unserem Antrag NR 1016 beantragt, der natürlich auch wieder abgelehnt wurde. Aber vielleicht kommt man ja doch noch irgendwann zur Besinnung. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • In seiner Antwort auf die Frage F 2913 vom 29.10.2020 gibt der Magistrat unter anderem an, dass sehr viel Geld in Person
    F
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2988 In seiner Antwort auf die Frage F 2913 vom 29.10.2020 gibt der Magistrat unter anderem an, dass sehr viel Geld in Personal und Infrastruktur investiert werden müsse, um auf Entwicklungen im Bereich der Arzneimittelversorgung und der Arzneimittelpreise zu reagieren. Laut Betriebsrat des Klinikums wurden entsprechende Investitionen stets auf den Neubau des Klinikums verschoben und noch im Mai 2020 Gespräche über eine Interimslösung bei Bezug des Neubaus geführt. Ich frage den Magistrat: Wurde jemals in Erwägung gezogen, die Apotheke im Klinikum Höchst im Neubau zukunftsfähig zu gestalten, oder wird der Umzug des Klinikums genutzt, um weiterhin das neoliberale Dogma der Privatisierung und Ausgliederung staatlicher Daseinsvorsorge zu verfolgen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Pauli! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Kurzform der Antwort auf den ersten Teil der Frage, wurde jemals in Erwägung gezogen, die Apotheke im Klinikum Höchst zukunftsfähig zu gestalten, lautet: Ja, selbstverständlich. Die Kurzform der Antwort auf den zweiten Teil der Frage, oder wird der Umzug des Klinikums genutzt, um weiterhin das neoliberale Dogma der Privatisierung und Ausgliederung staatlicher Daseinsvorsorge zu verfolgen, lautet: Nein. Umgedreht wird ein Schuh daraus. Der Träger des Neubaus des Klinikums Höchst ist der kommunale Klinikverbund Frankfurt-Main-Taunus, dessen Gründung mit der Mehrheit dieses Hauses beschlossen wurde, um die Zukunft des Klinikums in Höchst als Krankenhaus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft zu sichern. Das ist das Gegenteil des in der Frage behaupteten neoliberalen Dogmas. In unseren Nachbarstädten Offenbach und Wiesbaden wurden die Kliniken privatisiert. Eine interessante Nebenfrage, wer hat dafür jeweils die politische Verantwortung getragen? Wir hier in Frankfurt haben entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Ich sage aber ausdrücklich auch hinzu, bei allen Entscheidungen, die wir als Gesellschafter und als Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus treffen, gilt es abzuwägen und dann den jeweils besten Weg zu wählen. Selbstverständlich auch unter Berücksichtigung der finanziellen Gesichtspunkte, bei jeder Entscheidung den besten Weg zu wählen. Was heißt das in diesem Falle konkret? Das ist zum Beispiel, dass wir die Reinigungsleistungen ingesourct haben. Das heißt, das Gegenteil von Privatisierung bekanntermaßen. Das heißt zum Beispiel, dass die Küche im Klinikverbund betrieben wird, und das heißt zum Beispiel, dass die Apotheke an einen externen Partner vergeben wird. Das sind Sachentscheidungen und keine ideologischen Entscheidungen. Das Wort Ideologie wird immer nur von der LINKEN. benutzt. Ich habe so meinen Verdacht, dass das Wort Ideologie nicht an diesem Punkt dann auf die Fragestellerin zurückfällt. (Beifall) Über das Pro und Contra, Eigen versus Fremdversorgung wurde schon lange diskutiert. Ich möchte hierzu auf meine Antwort zur Frage Nr. 2913 im Plenum am 5. November verweisen und daher heute zusammenfassend wiederholen, dass die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat unter Abwägung aller qualitativen, investiven und wirtschaftlichen Aspekten das Konzept für die Fremdvergabe der Apotheke vorgelegt hat. Hierzu wurden eine Vielzahl von Fragen zur Qualität der Versorgung der ambulanten und stationären Patientinnen und Patienten, zur Versorgungslogistik und zum dort tätigen Personal vom Betriebsrat, dem Gesellschafter und dem Aufsichtsrat gestellt und beantwortet. Die medizinisch relevanten Themen wurden unter Einbeziehung der Nutzerinnen und Nutzer, unter anderem der Onkologie und der Kinderklinik, in der Ausschreibung berücksichtigt. Noch einmal näher eingehen möchte ich heute auf das Thema Zytostatika. Ich glaube, viele, die in der Ausschusssitzung anwesend waren, erinnern sich an die auch sehr emotionale Argumentation der Betriebsratsvorsitzenden vom Klinikum Frankfurt-Höchst. Und deswegen will ich darauf noch einmal inhaltlich eingehen, weil das Themen sind, die beschäftigen mich genauso und die gingen mir genauso unter die Haut, glaube ich, wie vielen anderen. Also, die Versorgung beziehungsweise Behandlung von Krebspatientinnen und -patienten, hier wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Frage gestellt beziehungsweise die Befürchtung geäußert, dass sich mit der Vergabe der Apotheke an einen externen Partner die Qualität der Versorgung dieser Patientinnen und Patienten verschlechtern würde. Als Gesundheitsdezernent hat mich diese Frage im Vorfeld der Entscheidung des Aufsichtsrats zur Fremdversorgung ganz besonders umgetrieben. Die Chemotherapie für die Patientinnen und Patienten wird auf Basis der Terminplanung der Fachabteilung nach Freigabe durch die Ärztin/den Arzt hergestellt. Qualitätskontrollen erfolgen im Betrieb des Dienstleisters und zudem in regelmäßigen Abständen von externen Prüfzentren. Für die ambulante und stationäre Zytostasetherapie ist in der Ausschreibung über die Forderung der Klinik für Onkologie hinaus eine dritte Belieferung der Klinik am Tag enthalten, die durch die Klinik frei wählbar ist, genauso wie die zwei anderen Lieferzeiten auch. Diese dritte Belieferung wird von der Krankenhausapotheke zurzeit nicht angeboten. Die Lieferzeiten sind alle von der Klinik selbst wählbar. Die Onkologie wurde in der Erstellung des Leistungsspektrums der Ausschreibung mit einbezogen und wünscht eine Belieferung zu den Zeiten 09:00 Uhr und 13:00 Uhr. Diese Zeiten kann die Onkologie auch später noch verändern. Eine Notfallbelieferung mit einer extrem kurzfristigen Anforderung, im Besonderen im Rufdienst, ist selbstverständlich jederzeit möglich. Hier ist der Zeitrahmen wiederum identisch mit der Krankenhausapotheke heute. Innerhalb von maximal einer Stunde nach Freigabe durch die Ärztin/den Arzt ist das Medikament geliefert, in dringenden Fällen auch an Wochenenden und Feiertagen. Ich kann an dieser Stelle also bereits sagen, wir haben eine Verbesserung und keine Verschlechterung der Versorgung. Es wird im Grundsatz künftig nicht von dem derzeitigen Prozedere abgewichen, sondern wir haben, wie gesagt, eher eine Verbesserung. Die Anmeldung der Zytostaseherstellung erfolgt am Vortrag zur Vorbereitung der Apotheke. Produziert wird die Zytostase aber erst nach Freigabe der Ärztin/des Arztes. Erfolgt die Freigabe am Vortag, dann erfolgt die Lieferung am nächsten Tag bis 09:00 Uhr. Überprüft die Ärztin/der Arzt die Therapie am geplanten Verabreichungstag, dann erteilt sie/er die Freigabe für die Produktion bis 10:00 Uhr an die Apotheke. Die Lieferung erfolgt bis spätestens 13:00 Uhr am selben Tag. In der Ausschreibung selbst ist nur die stationäre Versorgung ausgeschrieben, die ambulante Versorgung ist vom Grundsatz her nicht ausschreibungsfähig. Die Dienstleistung hierfür wird direkt mit einer leistungsstarken Apotheke vereinbart, aber das ist bei allen Kliniken so. Auch bei der Überprüfung der Zytostasetherapie bei der ambulanten Patientin/dem ambulanten Patienten am gleichen Tag muss die Patienten/der Patient nicht ein zweites Mal in die Klinik kommen, sondern kann, wie heute auch, am gleichen Tag die Zytostase erhalten. Hier wartet die Patientin/der Patient bei einer externen Apotheke als Dienstleister nicht länger, da die Belieferungszeiten und somit die Einbestellung entsprechend mit der Fachabteilung geplant werden. Auch die immer wiederkehrende Frage, ob ein 24-stündiger Bereitschaftsdienst gewährleistet ist, kann an dieser Stelle gleichbleibend wie folgt beantwortet werden: Eine 24-Stunden-Bereitschaft an sieben Tagen in der Woche ist selbstverständlich von dem Dienstleister vertraglich zu erfüllen. Notfallbestellungen können in der Bereitschaftsdienstzeit innerhalb von maximal einer Stunde geliefert werden. Die Ausgabe der Medikamente erfolgt dann selbstverständlich immer durch einen Apotheker selbst, wie es gesetzlich gefordert ist. Die Ausgabezeiten bei einer externen Apotheke unterscheiden sich nicht gegenüber den Zeiten der Krankenhausapotheke. Eine erforderliche Notfallbelieferung kann ebenfalls in einer Zeit von circa einer halben bis einer Stunde erfolgen. Zudem zeigt sich ein laufender Trend sinkender Arzneimittelpreise und die gesetzlichen Anforderungen an Preisregulierungen im ambulanten Bereich nehmen zu. Mit einem sinkenden Deckungsbeitrag pro Rezept ist zu rechnen. An diesen Rahmenbedingungen kommt niemand vorbei, auch wir hier in Frankfurt nicht. Diese Rahmenbedingungen können wir nicht per Beschluss außer Kraft setzen. Diese Rahmenbedingungen hätten bei interner Krankenhausleistung im nächsten Jahr zu einem negativen Gesamtergebnis von rund 300.000 Euro geführt, in den darauffolgenden Geschäftsjahren zu einem negativen Gesamtergebnis von über 1,6 Millionen Euro beziehungsweise 1,7 Millionen Euro. Das heißt im Klartext, die Apotheke im Klinikum Höchst hätte ab 2021 im Saldo einen Verlust gemacht, und es wäre die absurde Situation entstanden, dass die Apotheke aus anderen Abteilungen des Klinikums Höchst hätte quersubventioniert werden müssen, die Apotheke hätte also von der Onkologie quersubventioniert werden müssen. Das ist das Gegenteil dessen, was immer wieder behauptet wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage auf diese wahrlich ausführliche Antwort kommt von Frau Stadtverordneter Pauli. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, erst einmal vielen Dank, dass Sie so viele Fragen, die niemand gestellt hat, beantwortet haben. (Zurufe) Ich habe jetzt aber noch eine reale Frage: Sie haben sich im Ausschuss sehr damit geschmückt, dass Sie bei der Krankenhausreinigung wieder Insourcing betrieben haben, was ich auch für eine gute Idee halte. Mich hat es nur gewundert, da über viele Jahre ständig Klagen über die Reinigungszustände zu vernehmen waren, vor allem bei den Toiletten und anderen Sanitärbereichen. Deshalb würden mich die Gründe interessieren, warum Sie diesen Bereich wieder eingegliedert haben. Hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass die Beschäftigten dort nach dem sehr niedrigen Bau-Tarif bezahlt werden, und vor allem auch, weil Sie sich in Zukunft damit die Mehrwertsteuer sparen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Frau Pauli, ich will noch einmal an das erinnern, was ich auch im Ausschuss gesagt habe. Als ich die Verantwortung für das Klinikum Frankfurt-Main-Taunus übernommen hatte, waren wir bei einem Minus von zwölf Millionen Euro pro Jahr. Sie sagen, das Geld müsse doch nur gedruckt werden und deswegen müsse man sich mit dem Thema Finanzen nicht beschäftigen. So agieren Sie hier immer. Wenn ich das Defizit reduzieren will, muss ich aber sagen, woher das Geld kommen soll. Dazu gibt es nicht eine Antwort von Ihnen, sondern Sie sagen, es soll aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt kommen. Deswegen haben wir bei jedem einzelnen Thema Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestellt, die genau diese Themen im Einzelnen betrachten und darlegen, wie wir die bestmögliche Qualität zum bestmöglichen Preis erreichen. Das ist der Umgang, mit dem das Krankenhaus der Maximalversorgung in öffentlicher Trägerschaft erhalten bleibt und zugleich dafür gesorgt wird, dass die Patienten, wie ich dargelegt habe, jetzt in diesen besonders sensiblen Bereichen noch besser versorgt werden als vorher. Aber wenn Sie das nicht interessiert, sorry, dass ich so ausführlich geantwortet habe. Ich hatte im Ausschuss den Eindruck, dass genau diese Frage, wie es den Onkologiepatienten in der Zytostatikaversorgung geht, die Menschen interessiert. Wenn es Sie nicht interessiert, dann kann ich Ihnen jetzt an diesem Punkt nicht helfen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Die Apotheke scheint für Externe attraktiv zu sein, um dort zu investieren. Aber, Herr Stadtrat Majer, am 3. September haben Sie auf unsere Frage, wie der Magistrat zur Zukunft der kommunalen Bindung des Höchster Klinikums steht, wie folgt geantwortet: "Die Stadt Frankfurt verfolgt unbeirrt und kontinuierlich ihr Ziel weiter, das Klinikum der Frankfurt-Main-Taunus GmbH und den Standort Höchst in kommunaler Trägerschaft sowie die Attraktivität für die Patientinnen und Patienten im Frankfurter Westen und der umliegenden Region langfristig zu sichern. Von diesem Ziel lässt sich die Stadt Frankfurt nicht abringen." Vielleicht bin ich da etwas begriffsstutzig, aber gehört der Betrieb der Klinikapotheke nicht zum generischen Betrieb eines Klinikums, und widerspricht die Privatisierung der Apotheke nicht Ihrem glühenden Plädoyer, das Sie damals für die kommunale Trägerschaft gehalten haben? (Beifall) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Überhaupt nicht, Herr Wehnemann. Ich habe Ihnen dargelegt, dass wir für jedes dieser Themen eine in der Sache adäquate Entscheidung treffen. Und das tun wir auch für die Apotheke des Klinikums. Wenn wir das Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft erhalten wollen, müssen wir von diesen hohen Defiziten herunterkommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat mir mit einem Beschluss zur Vorgabe gemacht, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Auf die Frage, wie wir von diesen Defiziten herunterkommen wollen, antworten auch Sie nicht, darauf antwortet die LINKE. nicht, sondern dieses Geld soll anscheinend irgendwoher kommen. Deswegen brauchen wir solche Konzepte. Ich habe Ihnen dargelegt, dass dieser Weg mit der Vergabe an externe Apotheken von einer Vielzahl an bundesdeutschen Kliniken gegangen wird, von Kliniken aller Versorgungsstufen. Unter dem Strich kommen wir zu einer Verbesserung der Versorgung für die Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig können wir das Defizit ausschalten, das in der Tat auf dem Weg, dieses Krankenhaus zu stabilisieren, ein Problem gewesen wäre. Deswegen ist es die richtige Entscheidung. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2988 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! CDU und GRÜNE wollen die Krankenhausapotheke in Höchst privatisieren und wir LINKE. sind dagegen. Warum? Das Krankenhaus Höchst ist ein Haus der Maximalversorgung, deshalb braucht es eine eigene und leistungsfähige Apotheke, wie fast alle Krankenhäuser der Maximalversorgung in Deutschland. Etliche Medikamente, zum Beispiel bei der Krebsbehandlung, können nicht fertig gekauft, sondern müssen für jeden Patienten einzeln hergestellt werden. Ohne eigen Apotheke müssen die Arzneien von einem privaten Anbieter bestellt und geliefert werden. Patientinnen und Patienten können dann, egal was Sie sagen, Herr Majer, ich habe da andere Informationen aus der Klinik, nicht mehr sicher an einem Tag diagnostiziert und behandelt werden, sondern müssen bis zu viermal im schlimmsten Fall in die Klinik kommen. Das ist besonders für kranke Menschen eine sehr schwere Belastung. Ohne eigene Apotheke ist sogar die Zertifizierung für onkologische Bereiche in Gefahr. Studien und Fachleute betonen zunehmend, wie wichtig eine Krankenhausapotheke ist, auch weil es immer wieder Lieferengpässe gibt. Die Skandale rund um Herstellung und Verkauf von Zytostatika unterstreichen die Bedeutung der Kompetenz zur Herstellung von Medikamenten. Apotheken werden auch immer wichtiger, weil moderne Klinikkonzepte ihre Rolle in den Fokus rücken, zum Beispiel mit dem von der Bundesregierung begleiteten Projekt "Apotheker auf Stationen". Dazu schreibt der Gesundheitsdezernent in einer Antwort auf unsere entsprechende Anfrage, dass die Ausweitung einer solchen pharmazeutischen Leistung unter den Gegebenheiten unrealistisch sei. Das Argument sollte sich eigentlich mit dem Umzug in den Neubau erledigen. Das Potenzial, das in diesem Projekt steckt, ist Ihnen gleichgültig oder Sie sehen es nicht. Klinische Apotheken auf Stationen würden die Patientinnen und Patienten und die Arzneimittelsicherheit enorm verbessern und Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger erheblich entlasten. Ein solches Projekt wäre ein großer Standortvorteil für das Krankenhaus Höchst. Zur Bedeutung von Krankenhausapotheken hier ein Zitat aus der Publikation Health and Care vom 06.03.2018 über eine Befragung von 500 deutschen Krankenhäusern. Ich zitiere: "Hervorgeht daraus, dass die Arzneimittelsicherheit immer stärker in den Fokus des medizinischen Versorgungsauftrages rückt. Dadurch wird die Rolle der Apotheke weiter aufgewertet, vom Beschaffer und Verteiler von Arzneimitteln hin zum Garanten für eine risikofreie Patientenversorgung." Sie, meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, wollen jetzt das Gegenteil machen. Wir alle wissen, Krankenhäuser werden in Deutschland nicht ausreichend finanziert und verursachen Zusatzkosten. Für Höchst waren das einmal 12 Millionen Euro, aber zwei Jahre davor auch schon einmal nur vier Millionen Euro, inklusive immenser Energie- und Erhaltungskosten für den maroden Altbau. CDU und GRÜNE verlangen aber, dass sich ein Krankenhaus mindestens selbst trägt, aber besser noch Gewinn erzielt. Und interessant dabei ist, meine Damen und Herren, Kosten bei Feuerwehr, Schulen oder städtischen Bühnen akzeptieren Sie, aber ausgerechnet bei einem Krankenhaus nicht. Bei den anderen ist nicht die Rede vom besten Preis, Herr Majer, da wird gezahlt. Was auch richtig ist in unserem Sinne, aber für ein Klinikum eben auch. Die Argumente für die Privatisierung sind die Gleichen, die wir seit Jahren von Privatisierungsprofis hören. Billiger und besser. Billiger geht immer auf Kosten des Personals, aber Ihnen ist das wohl egal. Weder besser, noch zuverlässiger, noch billiger ist es je geworden und schon gar nicht alle drei Sachen zusammen. Und warum glauben Sie, dass ein Pharmalieferant diesen Auftrag gerne übernimmt? Weil es ein sicheres Geschäft ist. Weil viel Geld mit den drei Häusern verdient werden kann. Ist es nicht genug, der Familie Rethmann die Hälfte der Gewinne der FES in den Rachen zu werfen? Möchten Sie jetzt noch einen anderen Irrweg dieser Art gehen? Die Verbundkliniken in Bad Soden und Hofheim haben ein viel geringeres Leistungsspektrum und könnten in Zukunft von Höchst mitversorgt werden. Dazu haben Sie gesagt, Herr Majer, das rechne sich mangels Masse nicht. Diese Berechnungen dazu würde ich gerne einmal sehen, genauso wie die Patientenbefragung über die angebliche Zufriedenheit mit der Küche. In vielen Gesprächen mit Beschäftigten habe ich entnommen, dass es mit der Auslagerung, zum Beispiel des Zentrallagers, große Probleme gibt. extreme Lieferschwierigkeiten bei alltäglichen Verbrauchsmitteln wie Handschuhen und Blutabnahmeröhrchen. Vielleicht sollten Sie, Herr Majer, einmal mehr mit den Beschäftigten selbst reden, ohne die Anwesenheit der Geschäftsleitung, anstatt nur mit der Geschäftsführung und einschlägigen Beratern, dann divergieren auch vielleicht unsere Informationen nicht mehr so sehr. Manche falschen Entscheidungen haben fatale Langzeitwirkungen. Zum Beispiel die vom grünen Dezernenten Tom Koenigs, das Frankfurter Immobilientafelsilber zu verscherbeln. Heute sucht die Stadt händeringend nach Grundstücken für Wohnungs- und Schulbau. Meine Damen und Herren von der SPD, ich bitte Sie, bleiben Sie standhaft. Sie wollen genau wie wir, so haben Sie es jedenfalls im Gesundheitsausschuss gesagt, die Apotheke erhalten, streiten Sie dafür im Magistrat und auch im Aufsichtsrat. Die Vergabe der Apothekenleistung der Main-Taunus-Kliniken endet am 30.06.2022. Zeit genug für Höchst, sich vorzubereiten. Lösen Sie keine gut funktionierenden Strukturen auf, um sie durch die schlechteren der Main-Taunus-Kliniken zu ersetzen. Ansonsten ist der Neubau schon bei Bezug eine leere Hülle und der Standort Höchst, der den Klinikverbund deutlich stärker finanziert, pleite. Das wollen wir LINKE. nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und entschulden Sie, dass ich so schnell durchgerattert bin, sonst hätte ich das alles nicht untergebracht. Danke sehr! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächste hat das Wort Frau Ross für die GRÜNEN. Danach spricht Herr Frischkorn von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Ross! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Gesundheitsausschuss waren Gäste aus dem Klinikum Höchst da, zum Beispiel die Vertreterinnen des Betriebsrates, Herr Majer ist heute darauf eingegangen und er ist auch im letzten Gesundheitsausschuss sehr detailliert auf die Fragen eingegangen, liebe Frau Pauli. Auch heute hat er das getan, in einer sehr besonderen Weise, weil er ganz sichergehen wollte, dass gerade Sie, als größte Kritikerin jeglicher Entscheidung, die im Klinikum Höchst gefällt wird, endlich einmal richtig zuhören und einfach eingestehen müssen, dass gewisse Entscheidungen einfach wichtig sind für das Klinikum Höchst. Es nämlich genauso zu behalten, wie wir es in der Koalition, aber auch in der vorherigen, entschieden haben, nämlich es in kommunaler Trägerschaft zu halten als Haus der Maximalversorgung. Aber nein, Sie wollen es einfach nicht hören, Sie wollen es nicht eingestehen und kritisieren hier mit einem Zynismus Herrn Majer, dass er so detailliert Ihre Fragen beantwortet. Was soll ich davon halten? Es ist wie immer. Sie sind nämlich dogmatisch und entscheiden und reden überhaupt nicht im Sinne des Klinikums. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Sie und Ihre Fraktion leider nicht diesem kommunalen Erhalt zugestimmt haben damals. Das möchte ich hier noch einmal ganz klar sagen. Und das wird hier auch wieder deutlich, dass Sie letztlich nichts für das Klinikum tun, sondern einfach nur dogmatisch daherreden und sich nicht damit auseinandersetzen, was er hier heute gesagt hat. Es gibt eine sachliche Entscheidung aufgrund der Prämissen, die wir hier gefällt haben in dem Parlament zum Erhalt des Klinikums, und gerade im Zytostatikabereich gibt es ein Mehr. Mehr Qualität, mehr Quantität und es gibt keinerlei Anhalt dafür, dass in irgendeiner Weise Patientinnen und Patienten durch eine Apotheke und deren Verantwortung nicht gut betreut werden. Setzen Sie sich mit den Realitäten auseinander, für das Klinikum Höchst, liebe Frau Pauli. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Wie angekündigt, spricht als Nächster Herr Frischkorn für die SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Stefan Majer! Natürlich ist es immer gut, abzuwägen, Alternativen zu prüfen. Du hast gesagt, es gilt abzuwägen, auch unter Berücksichtigung finanzieller Gesichtspunkte. Das stimmt. Aber heißt es nicht eigentlich, Gesundheitsvorsorge unter betriebswirtschaftlichen Prämissen, koste es, was es wolle? Aber nach unten. In einer Zeit von einer Pandemie, wo wir erlebt haben, dass unser Gesundheitssystem nicht so aufgestellt ist, wie es hätte sein müssen, um sie zu bestehen. Wo wir gelernt haben, dass es viele Schwächen und Lücken gibt, dass das Gesundheitssystem in den letzten Jahren kaputtgespart wurde, da zu sagen, das ist wirtschaftlich. Aber zur Vorbereitung der Entscheidung gab es ein Beratungsunternehmen, das beteiligt wurde. Ich frage mich, ob die Entscheidungsgrundlagen abhängig sind davon, welches Unternehmen berät. Es ist nämlich komisch. Ich sitze ja auch in anderen Gremien. In einer anderen Klinik hatte ein anderes Beratungsunternehmen gerade ein anderes Ergebnis und hat aus Abwägungsgründen und den Kriterien gesagt, es muss im Haus bleiben oder es sollte im Haus bleiben. Und gerade bei einem Maximalversorger braucht es eine eigene Klinikapotheke. Das hat das andere Unternehmen in der anderen Klinik gesagt. Die interdisziplinäre Arbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apotheker trägt nach allen bisherigen Erfahrungen zur Verbesserung der Patientinnen- und Patientensicherheit bei. Statt diese Sicherheit zu fördern, wird sie verschlechtert. Die Corona-Pandemie hat uns doch gelehrt, wie wichtig insbesondere die Gesundheitsvorsorge ist. Sie darf nicht dem Markt überlassen werden. Es darf kein schleichender Ausverkauf des Klinikums Höchst geben. Denn zu sagen, wir machen einen Klinikverbund, aber dann Outsourcing scheibchenweise, ist im Prinzip nichts anderes, als die Vorbereitung eines Ausverkaufs. Es geht um die Grundversorgung der Bevölkerung und nicht um Ping-Pong. Übrigens, der Trend in den deutschen Kliniken geht da hin, outgesourcte Bereiche wie Apotheken wieder zurückzuholen, weil die Erwartungen nicht erfüllt wurden. Das könnten wir den Patientinnen und Patienten bei unserem Maximalversorger, dem Klinikverbundsystem, ersparen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete David von der CDU-Fraktion das Wort, danach folgt Herr Stadtverordneter Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte, Frau David, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns, der CDU-Fraktion, liegt die Zukunft des Klinikums Höchst und der Apotheke ganz besonders am Herzen. Das machen wir nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren immer wieder deutlich. Denn wir in der schwarz-grünen Koalition sind es damals gewesen mit unserer Entscheidung, das Klinikum als Haus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft zu halten, gemeinsam mit den Main-Taunus-Kliniken in diese Gesellschaft zu gehen, die sich als Erfolg dargestellt hat. Mancher Weg ist nicht ganz einfach, aber er wird gegangen, und in vielen Bereichen gibt es viele Synergieeffekte, und mit dem Neubau bauen wir darauf, dass die Patientinnen und Patienten richtig gut versorgt werden können. Was waren denn damals Ihre Ideen? Es kam immer nur Kritik. Sie haben damals dem Zusammengehen mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises nicht zugestimmt. Das war unsere Perspektive, und man muss heute Kliniken aus den roten Zahlen führen. Der Gesundheitsdezernent hat die Beispiele Offenbach und Wiesbaden genannt. Dort waren die Häuser so weit in die roten Zahlen gerutscht, dass sie privatisiert werden mussten. In Frankfurt, mit den Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, entwickeln sich die Zahlen so, dass wir sie nicht privatisieren müssen, und jede Entscheidung - das hat der Dezernent auch angeführt - wird ganz individuell und mit sehr viel Fingerspitzengefühl getroffen. Beispielsweise sind die Reinigungsdienstleistungen wieder ingesourct worden. Die Küche ist gemeinsam mit Main-Taunus auch eine Küche der Gesellschaft. Die Geschäftsführung trifft jeweils individuell die Entscheidungen, und wir vertrauen der Geschäftsführung, wenn sie sagt, es würden Interimskosten auf uns zukommen zwischen dem ersten und dem zweiten Bauabschnitt für die Apotheke, es wird sich wirtschaftlich nicht tragen und ein anderer Dienstleister könnte diese Leistungen viel besser erbringen. Auch der Gesundheitsdezernent hat es eben noch einmal deutlich dargelegt bei den Zystostatika, dass dort in viel besserer Qualität und zu besserem Preis im Sinne der Patienten diese Arzneimittel hergestellt werden können. Seit 2004 besteht ein riesiger Konkurrenzkampf auf dem Arzneimittelmarkt, und das kann eine Klinikapotheke in dem Fall nicht mehr bieten, auch in der Qualität nicht. Das ist eher ein Service für die Patienten. Insofern tragen wir diese Entscheidung mit, und wir tragen auch den weiteren Weg gemeinsam mit den Main-Taunus-Kliniken mit und vertrauen darauf, dass die Gesundheit bestmöglich erhalten werden kann. Ich muss auch die Aussage zurückweisen, das Gesundheitssystem würde kaputtgespart. Mitnichten ist das der Fall. Aber wir haben jetzt in diesem Jahr gesehen, in wie vielen unterschiedlichen Bereichen noch einmal deutlich nachjustiert werden muss, ob es beim kommunalen Gesundheitsdienst der öffentlichen Gesundheitsämter ist oder in gewissen anderen Bereichen. Wir brauchen auch noch mehr Pflegepersonal, besser qualifiziertes und bei besserer Bezahlung, aber dort sind ja auch Entscheidungen getroffen worden. Seit ich hier aktiv Gesundheitspolitik betreibe, gibt es kein Jahr, in dem so viel Geld und so viel Konzentration auf den Bereich der Gesundheit gesetzt wurde. Gesundheit hat Vorrang vor allem. Das diskutieren wir in jeder Sitzung. Unser ganzes Leben hat sich verändert. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) Insofern stehen wir zum Klinikum. Wir glauben daran, dass es eine gute Entscheidung ist, die Apotheke auszuschreiben. Die Mitarbeiter ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Frau David, wir haben noch eine zweite Runde, dafür können Sie sich noch einmal anmelden, wenn Sie wollen. (Beifall) Als nächster Redner hat Herr Pürsün von der FDP-Fraktion das Wort, danach Herr Wehnemann. Damit ist die erste Runde sozusagen abgelaufen - weil Frau Pauli sich noch einmal gemeldet hat. Bitte, Herr Pürsün, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Zusammenhang Kritik geübt werden muss, dann eher doch daran, dass man im Ausschuss für Soziales und Gesundheit relativ wenig über das Klinikum Höchst hört, man keine Details bekommt, und dann ist es natürlich schwer, jetzt nur dem einen oder anderen Argument zu folgen, das hier geäußert wurde. Ich glaube, ich sage jetzt schon zum zweiten Mal in dieser Aktuellen Stunde, da macht Herr Majer mal etwas richtig, und dann wird er auch noch dafür kritisiert. Wenn er etwas richtig macht, dann sollten wir ihn doch unterstützen. Es wird hier der Eindruck erweckt, als ob Herr Majer im Alleingang gesagt hätte: "Ich hab keinen Bock, weg mit dieser Apotheke, ich mach die mal zu und werfe sie dem Markt zum Fraße vor." Der Verbund und auch das Krankenhaus hat Gremien. In diesen Gremien wird es diskutiert, beraten und abgestimmt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD in diesen Gremien nicht vertreten ist. Vielleicht wäre es gut. Sie dürfte ja als Teil der Koalition vertreten sein. Sollte sie nicht vertreten oder sonst irgendwie abwesend sein in dem Gremium, dann gibt es Koalitionsrunden, in denen man das diskutieren kann, und wenn die Gremien zu dem Schluss kommen, dass das die beste Lösung ist, dann gibt es auch keinen Grund, dass die SPD es im Ausschuss für Soziales und Gesundheit und auch hier kritisiert und den Eindruck erweckt, als sei man nicht dafür, was man gemeinsam in den Gremien beraten hat. Wir sind in dem Verbund, und es muss sich viel ändern - auch in Höchst -, damit dieser Verbund erfolgreich sein kann. Was soll falsch daran sein, es einfach auszuschreiben und dann eine Apotheke, einen Dienstleister, der die bestpassendste Lösung anbietet, zu nehmen? Auch sonst gibt es viele Apotheken, die eine gute Dienstleistung erbringen. Was soll daran falsch sein? Man muss zu SPD und LINKE. sagen: Was Sie fordern, gefährdet den Standort, die Versorgung und die Arbeitsplätze. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. Einfach hier nur Sonntagsreden zu halten, reicht nicht. Sie sind in den Gremien, und insofern müssen Sie sich auch verantwortungsvoll verhalten. Danke schön! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Wehnemann von der FRAKTION das Wort. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank! Was für eine Donnerstagsrede, die wir gerade gehört haben. Unglaublich. Aber es war auch nicht die Einzige, es gab ja bereits eine, nämlich von Frau Ross, die es geschafft hat, in ihrer Rede nicht einen einzigen Satz zum Thema zu sagen. Das ist schon richtig krass bei so einem wichtigen Thema wie dem Gesundheitssektor. Hier geht es ja um nicht weniger, als dass durch die Hintertür ein städtisches Klinikum Schritt für Schritt privatisiert werden soll. Das unterstelle ich hier jetzt einfach einmal, wenn man dem Gesundheitssystem eine kapitalistische Marktlogik unterwirft. Zu glauben, dass ein externer Dienstleister eine Apotheke übernimmt, die, wie Herr Majer sagt, 300.000 Euro Miese pro Jahr macht, und dann auch noch eine bessere Leistung erbringen soll als das, was eine städtische Apotheke leisten kann, das ist doch totaler Quatsch. Was wollen Sie uns hier weismachen, Herr Majer? Ja, Sie müssen das Klinikum Höchst in schwarze Zahlen führen. In dieser Pandemiezeit haben wir doch gesehen, wie viel ein Gesundheitssystem wert sein muss. Wir müssen es nicht zurückbauen, wir müssen es ausbauen. (Beifall) Wenn Sie hier schrittweise Privatisierungen unternehmen, dann machen Sie die Gesundheit zu einer Ware. Vor Jahren hat die grüne Partei einmal Seite an Seite mit NGOs dafür gekämpft, dass Gesundheit keine Ware wird, um jetzt genau das Gegenteil zu tun. Wenn Sie dann sagen, Ihnen sind die Hände gebunden, dann ändern Sie es auf anderer Ebene. Sie sind zum Beispiel in der Landesregierung. Die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen wird von der Landesregierung mitgesteuert. Sie haben vielleicht keinen Einfluss in der Bundesregierung, da müssen Sie die CDU in die Pflicht nehmen, aber sich hier hinzustellen und zu sagen: "Ich kann nicht anders, ich muss Stück für Stück das Klinikum Höchst privatisieren", das ist totaler Quatsch, und das wird Ihnen auf die Füße fallen. Wenn Sie das mit wahnsinnig hohen Investitionen im Gesundheitssektor rechtfertigen, die in diesem Jahr gelaufen sind, dann stellen Sie eine Zeit, in der es solche Anstrengungen in einer Pandemie braucht, gegen ein normales, gut ausgestattetes Gesundheitssystem, wie wir es sicherlich brauchen werden, auch wenn die Pandemie irgendwann vorbei ist. Denn dann möchte ich auch weiterhin eine gute Krankenversorgung in dieser Stadt haben. Wenn Sie damit weitermachen, wird das nicht passieren. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Rednerin für die zweite Runde ist Frau Stadtverordnete Pauli von der LINKE.-Fraktion. Ab der zweiten Runde haben Sie verabredungsgemäß nur noch zwei Minuten Redezeit. Bitte, Frau Pauli! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Frau Ross, weil Sie es jetzt schon zum zweiten Mal falsch dargestellt haben, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit auch schon: Wir haben gegen den Zusammenschluss, gegen die Fusion gestimmt und nicht dagegen, dass das Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft bleibt oder ist. Wenn Sie das hier so falsch darstellen, dann nehme ich das als Nebelkerze, die Sie werfen, um von eigenen Verwerfungen abzulenken. Ich finde es ziemlich unfair. Sie unterstellen mir Zynismus, wenn ich den Gesundheitsdezernenten kritisiere. Ich kann Ihnen sagen, Zynismus ist weit entfernt von dem, was ich von unserem Gesundheitsdezernenten halte. Aber das, was Sie machen, ist absolut unfair, und Gott sei Dank glaubt es ja auch kein Mensch, weil jeder weiß, dass die LINKE. für kommunale Krankenhäuser ist, im Gegensatz zu den GRÜNEN. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Stadtkämmerer Becker das Wort. Bitte! Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Herr Vorsteher, meine Damen, meine Herren! Ich möchte jetzt auch zwei Sätze ausführen, weil mir in Teilen diese Diskussion nicht nur missfällt, sondern ich den Eindruck habe, dass sich hier eine nicht unmaßgebliche Fraktion völlig aus dem verabschiedet, was in den letzten Jahren Grundkonsens im Zusammenwirken im Bereich der Kliniken in Höchst war. (Zurufe) Zu Ihnen komme ich auch noch, Herr Müller, keine Sorge. Es gibt ja genügend Beispiele in der Republik, wo Linke in der Regierung sind und solche Fragen von Wirtschaftlichkeit ganz anders diskutieren, ob in Bremen oder woanders, aber darauf komme ich noch. Wir haben vor vielen Jahren - ich gehe jetzt in Zeiten zurück, als Defizithöhen, über die Herr Majer sprach, von zehn, elf Millionen Euro an der Tagesordnung waren. Jetzt komme ich auf das, was hier manchmal fälschlicherweise in den Raum gestellt wird - als sei die Gesundheitspolitik aus städtischer Sicht eine Gewinnpolitik. Nein, wir reden darüber, dass wir dauerhaft die gesundheitliche Versorgung in dieser Stadt sicherstellen wollen. Dazu gehört am Ende auch, dass die Dinge bezahlbar bleiben. Und zwischen der Frage, ob Dinge bezahlbar sind oder ob wir Gewinnmaximierung betreiben, liegt ein erheblicher Unterschied. Das, wogegen Sie sich auch schon einmal gewehrt haben, Frau Pauli, nämlich die Zusammenarbeit - ich nenne es bewusst Zusammenarbeit - von Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis, damit wir in einem überschaubaren regionalen Radius drei Häuser sinnvoll zusammenbringen, nämlich die beiden Kliniken im Main-Taunus-Kreis und die Kliniken in Höchst, war nicht nur ein zukunftsgerichteter, sondern ein für die Überlebensfähigkeit aller drei Häuser existenzieller Schritt. Nun kann man es wie die LINKE. machen, aber jetzt muss man aufpassen, ich habe heute gehört, dass das alte Lied von Pipi Langstrumpf in der deutschen Übersetzung inzwischen markengeschützt ist, also darf die LINKE. nicht mehr so häufig "ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt" singen, sonst muss sie an die Erben nämlich entsprechend noch Gebühren zahlen. Wenn ich Ihre Plakate der letzten Jahre zurückrechne, da kommt einiges auf Sie zu. Es geht nicht, dass man sich vor der Verantwortung drückt. Das kann man in der Opposition machen, das werfe ich Ihnen auch gar nicht weiter vor. Sie können immer sagen, wie man es so machen soll, dass am Ende der Karren in den Dreck gefahren ist, denn Sie sind am Ende dafür nicht verantwortlich. Um überhaupt eine Zukunftsperspektive für die Kliniken in Höchst entwickeln zu können, war der Schritt der Zusammenarbeit überlebenswichtig. Wir wären nie aus diesen hohen Defiziten herausgekommen, wenn man nicht die Möglichkeiten dieser Kooperation genutzt hätte. Natürlich gehört zu den Möglichkeiten dieser Kooperation, dass man sich die Dinge anschaut, was in dem einen Fall sinnvoll und in dem anderen Fall weniger sinnvoll ist. Das kann in einem Fall heißen, dass man Dinge wieder zurücknimmt, die einmal herausgegangen sind, und das kann im umgekehrten Fall auch einmal heißen, dass man Aufgaben zentriert und sie einem anderen Dritten gibt. Deswegen ist es doch Angstmacherei, wenn hier davon gesprochen wird, man würde schrittweise oder scheibchenweise in eine Privatisierung gehen. Lieber Herr Frischkorn, Ihre Rede war genauso schlecht, wie ich es eben in Richtung der LINKEN. adressiert habe. Da muss ich schon sagen, dass ich die SPD-Fraktion inzwischen an vielen Stellen als eine Angstmacher-Fraktion erlebe. Sie machen bei den Kliniken jetzt genau das. Sie machen den Menschen Angst vor dem Verlust der medizinischen Versorgung im Frankfurter Westen. Sie machen das fest an einer Debatte, jetzt an der Frage der Apotheke, aber im Kern geht es Ihnen darum, dass Sie versuchen wollen, an dieser Stelle Angst zu schüren, in einem Projekt, das wir in den letzten Jahren gemeinsam vorangebracht haben. Ich kann nur dafür werben, dass Sie wieder insgesamt zurückkommen an den Punkt, bei dem es uns gelungen ist, in kommunaler Trägerschaft und eben nicht in einer Veräußerung, wie es durchaus für Linke in der Republik ja nicht überall so fremd ist wie hier ... (Zurufe) Ja, aber wir machen diese Fehler nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass mit dem Verbund Frankfurt mit Main-Taunus ein kommunaler Verbund bleibt. Ihre Politik, Augen zu und durch, sorgt dafür, dass am Ende der Karren im Dreck oder die Kliniken an der Wand stehen. Und dann können Sie sagen, das war nicht mit uns, aber das ist nicht unsere Philosophie. Das, was Herr Majer beschrieben hat, ist im Moment die Situation, dass wir für die Frage der Zukunft der Apotheke eine Lösung haben, die es möglich macht, dass wir insgesamt weiterhin im kommunalen Verbund bleiben. Insofern, das hat Frau David genau zu Recht ausgeführt, sind wir diesen Weg gemeinsam gegangen. Ich wiederhole es: gemeinsam. Das schließt die SPD mit ein, und Herr Pürsün hat ja auch auf die Gremien der Kliniken hingewiesen. Nun möchte ich nicht aus Gremienbeschlüssen plaudern, aber gehen Sie davon aus, dass ich bisher immer das Gefühl hatte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Und dann kann ich nicht hierher kommen und so tun, als ob die SPD plötzlich an der Stelle mit der Veranstaltung nichts mehr zu tun hat, weil sie eine Chance wittert, mit einem weiteren Punkt den Menschen Angst zu machen. Sie sind eine Angstmacher-Fraktion geworden, und ich kann nur hoffen, dass Sie an der Stelle zurückfinden, im Interesse der medizinischen Versorgung im Frankfurter Westen, und nicht ... (Zurufe) Nein, nein, nein, Herr Frischkorn. Es ist einfach, hierher zu kommen, den Kollegen Majer "anzupinkeln" und zu erklären, das sei ja jetzt alles ganz furchtbar. Wir bringen erhebliche Mittel auf, und wir werden alleine für den Neubau auch weitere Millionen Euro aufwenden müssen, aber das ist doch ein klares Bekenntnis für dieses kommunale Krankenhaus. Ein größeres und stärkeres Bekenntnis als die vielen Millionen Euro, die wir dort hineinstecken, können wir dazu doch gar nicht abgeben. (Beifall) Das heißt aber auch, dass wir auch einmal an Stellen stehen müssen, wo wir den Menschen nicht einfach - wie Sie - nach dem Mund reden, Ängste bestärken, sondern auch sagen, wir glauben, dass dieser Weg ebenfalls dazu beiträgt, dass die Kliniken auch morgen und übermorgen noch kommunal getragen werden können. Wer da Erbsen herausnimmt oder Rosinenpickerei betreibt, der macht genau das, was man an der Stelle nicht machen darf, er handelt unverantwortlich. Das machen Sie im Wohnungsbau, wo Sie den Menschen Angst machen, das machen Sie bei der Sparpolitik, wo wir heute wieder ein Zitat zum Landesfinanzminister gehört haben. Dazu muss ich aber auch sagen, wenn immer darüber gesprochen wird, wann die Zeit ist, dass man auch einmal ein Stück weit sparen muss, wenn man den Landesfinanzminister rezitiert, dann muss man das Zitat aber auch bis zum Ende bringen. Er spricht nämlich für das Land Hessen etwa davon, dass ab 2024 dort der Haushalt wieder ausgeglichen sein wird. Wenn wir ihn so verstehen und darauf hinarbeiten, dann sind wir wieder alle beieinander. Das gilt genauso, wenn es um das Klinikum geht. Das sollten wir nicht schlechtreden, und wir sollten auch die wichtigen Ansätze nicht schlechtreden, und was wir schon gar nicht machen sollten, ist den Menschen fortlaufend Angst machen, weil man sich vielleicht erhofft, dass dabei bis zum 14. März irgendetwas herausspringt. Jetzt müssen wir die Dinge beantworten und nicht den Menschen zusätzlich noch die Sorgen in die Köpfe tragen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner in dieser zweiten Runde hat Herr Frischkorn von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: Ich finde es schon interessant, Herr Stadtkämmerer, dass Sie die Position für die CDU vertreten müssen. Sie sagten zum Schluss, wir sollten nicht schlechtreden. Das habe ich schon einmal gehört, und zwar zu Beginn von 2016. Da ging es um das Thema Vermüllung und Sauberkeit in der Stadt. Wo wir hingekommen sind, das sehen wir heute, und was wir aufwenden müssen auch. Die Diskussion missfällt Ihnen. Mir missfällt auch, dass Sie sagen oder behaupten, die SPD will Angst machen. Nein, wir wollen keine Angst machen. Sie sollten mir erklären, warum dieses Beratungsunternehmen immer das Outsourcing empfiehlt, in einer anderen Klinik, wo die Stadt auch mit zuständig ist, gerade das Gegenteil. Das heißt, Angst machen Sie unter einem Vorwand, den Sie nicht belegen können. Das sind alles Vermutungen, die angestellt werden. Aber nennen Sie mir ein Privatunternehmen, das sich auf einen Job einlässt, wo der Auftraggeber mir sagt, aber da werden mehrere hundert Millionen Euro Verluste gemacht. Das kann ich mir nicht vorstellen. Nicht wir machen Angst, sondern Sie machen Angst, und wir wollen die Versorgung im Westen sicherstellen. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete David von der CDU-Fraktion das Wort, ihr folgt Frau Stadtverordnete Ross von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte, Frau David! Stadtverordnete Verena David, CDU: Lieber Roland Frischkorn, ich glaube, du hast nicht richtig zugehört. Ich habe die CDU-Position hier dargelegt und Uwe Becker als Stadtkämmerer, der auch im Aufsichtsrat sitzt, hat das noch einmal bekräftigt. Wir haben diesen Weg damals am Standort Höchst mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises, die es jeweils stand alone nicht schaffen würden, gemeinsam beschritten. Natürlich sind das schwierige Entscheidungen. Und wenn der Aufsichtsrat aufgrund der Beratung der Geschäftsführung und der Evaluation der Tatsachen zu dem Entschluss kommt, dass es wirtschaftlicher ist, dann ist das auch im Sinne der Patienten. Roland, du hast mir neulich an der Hauptwache erzählt, du siehst beides. Du siehst Wirtschaftlichkeit und optimale Patientenversorgung. Jetzt nickst du. Genau. Genau das sehen wir auch. Wir haben es damals als richtig guten Weg in die Zukunft gesehen, als Haus der Maximalversorgung mit drei Standorten für den Westen, aber auch für den Main-Taunus-Kreis, hier das Beste aufzulegen. Bereits vor diesem Fusionsvertrag, dieser Kooperation gab es sieben Kooperationen mit Frankfurt-Main-Taunus, die gut gelaufen waren. Es gibt sehr viele Synergieeffekte. Der Weg läuft. Im sekundären und im tertiären Bereich ist es ein bisschen einfacher, aber auch in den Bereichen, was gemeinsame Chefarztkonferenzen betrifft, was die Stroke Unit, was die Mitralklappenversorgung betrifft; es läuft in ganz unterschiedlichen Bereichen richtig gut. Die Kliniken haben einen super Ruf, und wir haben so viel Geld, 254 Millionen Euro, in den Neubau investiert. Warum sollen die Kommune und das Land Hessen so viel Geld in die Hand nehmen für einen Neubau in Passivhausbauweise, den ersten in Europa? Das ist die Investition in unsere kommunale Gesundheitsversorgung. Wir wollen das Haus halten. Die Zahlen deuten darauf hin, dass wir das Haus im Unterschied zu Offenbach und Wiesbaden halten können, die schon vor Jahren die Häuser so in die roten Zahlen haben rutschen lassen, dass es nicht möglich und eine Privatisierung die Folge war. Wir wollen damit nicht das große Geld verdienen, aber irgendwann müssen wir einmal die schwarze Null erreichen, und selbst da sind wir noch nicht. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Frau David, kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) Wir hoffen auf den Neubau, und wir sehen es als einen sinnvollen Weg. Uns ist dargelegt worden, die Patienten können mit Apothekenprodukten wunderbar versorgt werden, und diesen Mut müssen wir ihnen auch machen - gerade in dieser Situation. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Stadtverordneter Ross, auch Sie haben zwei Minuten Redezeit. Ihr folgt Herr Stadtverordneter Pürsün, ebenfalls mit zwei Minuten Redezeit. Bitte schön, Frau Ross! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Frau Pauli, sind Sie noch da? Sie haben mich beschuldigt, gelogen zu haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass am 13.11.2015 der Magistrat die Vorlage M 188 in den Geschäftsgang eingebracht hat, mit dem Titel "Zusammenschluss der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH mit der Klinik des Main-Taunus-Kreises GmbH mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2016 unter dem Dach der Klinikum Frankfurt-Main-Taunus GmbH", mit der Zielsetzung, das ist natürlich ganz wichtig, "langfristige Sicherung des Standortes des Klinikums Frankfurt-Höchst in kommunaler Trägerschaft sowie der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Klinikums für die Patientinnen und Patienten im Frankfurter Westen und der umliegenden Region." Sie haben dagegen gestimmt. Ich habe im Römer eine Rede gehalten und zu Ihnen gesagt, Frau Pauli, Sie sind aus Höchst, Sie sind aus dem Westen, wie geht das? Genau das zieht sich bis heute stringent durch. Sie bekennen sich nicht zu den wichtigen Entscheidungen für das Klinikum Höchst im Frankfurter Westen in kommunaler Trägerschaft. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Pürsün das Wort. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es weiterhin unredlich, dass hier eine Diskussion geführt wird, ohne dass allen Stadtverordneten Dokumente vorliegen, um es im Detail einschätzen zu können. Was Sie hier machen, ist absolut nicht unterhaltsam. Sie sollten sich einschließen in irgendwelchen Räumen und sich dort so lange streiten, wie Sie wollen, aber nicht hier. Die Gremien, die für das Klinikum und den Verbund zuständig sind, haben sicherlich die bestmögliche Entscheidung getroffen. Warum sollten sie auch das Gegenteil tun? Das wäre ja absurd. Und wenn die SPD das Gegenteil behauptet, dann muss sie beantragen, dass die Vertreter der Stadt Frankfurt in diesen Gremien abberufen werden, weil sie anscheinend dort, wofür sie zuständig sind, das Falsche entscheiden und der Stadt schaden. Ihre Uneinigkeit schadet Höchst, und ich frage mich, wer daran ein Interesse hat. Wir haben es nicht. Wir stehen zum Klinikum Höchst, und wir erwarten von den Vertretern, dass sie das tun, was zu tun ist. Für uns sieht es danach aus, dass diese Entscheidung, die wir hier diskutieren, richtig ist. Deswegen sollten diese Uneinigkeit und die Diskussion endlich beendet werden. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Herr Stadtverordneter Zieran von ÖkoLinX-ARL, Sie können schon ans Mikrofon gehen. Sie haben das Wort, bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Das ging sehr schnell. Klar, die Dokumente liegen uns nicht vor, aber uns liegen Erfahrungen mit Privatisierungen vor. Und diese Erfahrungen mit Privatisierungen, die, Roland, gerade deine Partei überall macht, in der ganzen Bundesrepublik, in der Bundesregierung, hier in Frankfurt gemacht hat, ich erinnere nur an die U-Bahn-Geschichte und viele andere Sachen, das ist immer Privatisierung ... (Zurufe) Ja, ja. Privatisierung geht immer in die Hose. Das muss man einfach einmal festhalten. Dass ihr jetzt hier so lautstark auftretet, ihr seid Teil dieser Regierungskoalition, und ihr habt natürlich diesen Beschluss mitgetragen. Was soll denn das? Da könnt ihr euch noch so viel aufregen. Privatisierung, das ist die Erfahrung, führt nicht dazu, dass man Kosten einspart, sondern sie führt in der Regel dazu, dass eine funktionierende Struktur, die vielleicht verbessert werden muss, zerschlagen wird. Klar, nicht jede städtische Struktur ist effizient, aber das eine ist es, eine Struktur effizient zu machen, das andere ist es, unter der Hand letztendlich eine Struktur zu zerschlagen. Eine Apotheke im Krankenhaus zu privatisieren, dafür fehlt mir jedes Verständnis, dass das das Krankenhaus voranbringen soll. Seid ehrlich. Seid ehrlich in der Privatisierungsdebatte. Ich finde es schön, wenn die SPD jetzt wirklich in der nächsten Legislaturperiode, falls sie wieder an die Regierungsverantwortung kommt, dann auch auftritt gegen jegliche Form von Privatisierung und effiziente Strukturen in der Stadt durchsetzt, dass wir nicht weiter in diese Ecke gehen. Dann wird das, was du hier vertreten hast, glaubwürdig. Ansonsten keine Privatisierung, Kommunalisierung ehemaliger städtischer Betriebe. Das Gesundheitswesen in Frankfurt muss nicht geschrumpft werden, es muss ausgebaut werden. Das hat doch die Corona-Krise mehr als deutlich gemacht. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zwei Minuten Redezeit sind vorbei, Manfred. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Gut, der letzte Satz. Natürlich ist das Gesundheitswesen eine Struktur, die niemals eine schwarze Null haben wird, das weiß doch jeder. Es sei denn, man macht es kaputt. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Frankfurter Schulen verfügen noch immer über keinen WLAN-Anschluss. Gerade im Zusammengang mit der Corona-Pandemie
    F
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2989 Viele Frankfurter Schulen verfügen noch immer über keinen WLAN-Anschluss. Gerade im Zusammengang mit der Corona-Pandemie und der Umsetzung von Distanzunterricht ist der Einsatz von mobilen Endgeräten sowie ein funktionierendes WLAN essenziell. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, den Ausbau von WLAN an Frankfurter Schulen deutlich zu beschleunigen, und, falls dies nicht der Fall ist, aus welchen Gründen kann eine schnelle Umsetzung nicht erfolgen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Bross! Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2020, also zu Beginn der Sommerferien in diesem Jahr, die Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes und die WLAN-Ausstattung der Frankfurter Schulen beschlossen und somit dem Vortrag des Magistrats M 78 zugestimmt. Ursprünglich war geplant, die Einführung von WLAN an allen Frankfurter Schulen im Rahmen eines fünfjährigen Rollout-Zyklus durchzuführen. So hätten pro Jahr jeweils circa 35 Schulen zeitgleich mit WLAN und neuer IT-Ausstattung versorgt werden können. Nun, nach der derzeitigen Planung, werden im kommenden Jahr 2021 etwa 100 Schulen eine WLAN-Infrastruktur erhalten, sodass nach Abschluss des nächsten Jahres circa 60 Prozent der Frankfurter Schulen mit WLAN versorgt sein werden. Das ist eine Verdreifachung der Geschwindigkeit, und damit ist der Ausbau erheblich beschleunigt worden. Alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen befinden sich damit an der äußersten Belastungsgrenze. Eine weitere Steigerung oder Erhöhung der Geschwindigkeit ist nicht möglich. Aus diesem Grund wird auch erst im Herbst 2021 die weitere Planung der dann noch ausstehenden Schulen erfolgen, die sich allerdings nahtlos anschließen soll, sodass wir dann auch zügig weiterkommen. Ungeachtet dessen läuft natürlich das Antragsverfahren und die Beschaffung für den Digitalpakt mit Hochdruck, sodass wir bis Ende dieses Jahres, also bis zum 31.12., alle Schulen angeschrieben haben werden, um einen Antrag für den Digitalpakt abgeben zu können. In dem Zusammenhang möchte ich eine kurze Bemerkung zu meinem Kollegen Paul-Gerhard Weiß von der FDP aus Offenbach machen, der ja sozusagen heute in der Presse zitiert wird, was er in Offenbach alles Tolles macht und schon gemacht hat, und damit möchte ich auch gerne ... (Zurufe) Moment. Ich möchte dazu gerne Stellung nehmen, weil es mir ein Bedürfnis ist. Was hat er gesagt? Er hat gesagt, in Offenbach werden alle Schulen an das Glasfasernetz angebunden. Das ist toll, das finden wir auch toll. Wir haben allerdings in Frankfurt schon lange alle Schulen an das Glasfasernetz angebunden. Die letzte Schule ist in diesem Jahr angebunden worden. Da mussten wir selbst eine Glasfaserleitung verlegen, weil es keinen Anbieter gab, der entsprechende Leitungen im Boden hatte und uns eine Mietleitung hätte anbieten können. Also, die meisten unserer Schulen sind schon sehr lange ans Glasfasernetz angebunden. Weiter hat er gesagt, die Ausstattung mit WLAN würde noch eine Weile dauern. Auch in Offenbach dauert es also noch eine Weile, weil er erst die Kabel in den Schulen verlegen müsse. Auch das brauchen wir nicht mehr. Wir haben alle Schulen mit einem Schulnetz ausgestattet. Mittlerweile sind sie alle verkabelt, wir müssen nur noch die Access-Points aufhängen, und das geht natürlich deutlich schneller. Er hat außerdem noch gesagt, er hätte mehrere Bewilligungen aus dem Digitalpakt bekommen. Das finde ich natürlich auch sehr schön. Wir haben mittlerweile für 50 Schulen die Anträge bewilligt bekommen und haben auch schon die Geräte im Umfang von fast acht Millionen Euro bestellt. Die zweite Runde mit weiteren 50 Anträgen ist schon in Bearbeitung. Wenn ich allerdings sage, die Geräte für 50 Schulen sind schon bestellt, dann umfasst das mehr, als Offenbach insgesamt an Schulen hat. Offenbach hat insgesamt 29 Schulen, wir haben 167 Schulen. Sie sehen, wir sind nicht nur zeitlich gleichauf, sondern wir sind, ... (Zurufe) Ich weiß, wir sind nicht nur zeitlich gleichauf - der Kollege hat gesagt, wir sollen uns ein Beispiel an Offenbach nehmen -, sondern wir sind sogar noch schneller, was die Umsetzung des Digitalpakts betrifft. Ich habe anfangs darauf hingewiesen, dass wir den Beschluss erst am 2. Juli gefasst haben, wir sind daher sogar extrem schnell, was den Ausbau angeht, wie ich finde. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, schnell ist natürlich immer relativ. Stimmen Sie mir zu, dass es wirklich von Nachteil ist, dass 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler dann also immer noch weiter auf die Ausstattung mit WLAN warten müssen, und glauben Sie, dass bis zum Ende des Digitalpakts im Jahr 2024 endlich diese Hängepartie beendet ist? Oder können Sie sagen, wann alle Schulen in Frankfurt WLAN haben werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Um noch einmal die zeitliche Dimension ein bisschen deutlicher zu machen: Ich habe mein WLAN-Konzept bereits Anfang 2019 eingebracht. Es hat dann eine Weile gedauert, bis es beschlossen worden ist. Man kann natürlich nicht innerhalb von drei Monaten alles nachholen, was in den letzten zwei Jahren davor versäumt worden ist. Dies nur noch einmal zur Einordnung. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das heißt, wir werden im nächsten Jahr 100 Schulen mit WLAN versorgen und daran direkt anschließend die restlichen 67. Natürlich ist jeder Tag, der verstreicht, ein Tag zu viel. Nach meiner Planung wäre es möglich gewesen, auch schon zu Beginn der Pandemie einen Teil der Schulen ausgestattet zu haben, aber das hat leider nicht funktioniert. Ich gehe aber davon aus, dass wir so schnell wie möglich, das heißt mit Ablauf des Jahres 2022, einen wirklich großen Schritt nach vorne gemacht haben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie hatten den Digitalpakt des Bundes erwähnt. Meiner Information nach entfallen daraus auf das Land Hessen ungefähr 372 Millionen Euro. Mich würde interessieren, wie groß der Anteil der Mittel ist, die auf die Stadt Frankfurt entfallen, und vor allem würde mich interessieren, sind diese Mittel, die auf Frankfurt entfallen, bereits durch die 100 Schulen, die mit WLAN ausgestattet werden, schon ausgeschöpft oder sind auch noch für andere Maßnahmen, technische Geräte, Laptops und so weiter, Mittel übrig? Vielen Dank! Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, es sind genug Mittel für alle da. Wir bekommen in Frankfurt aus dem Digitalpakt insgesamt 49 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Laptops aus dem Sofortprogramm für die Schülerinnen und Schüler, die sie mit nach Hause bekommen, also die Leihgeräte. Von diesen 49 Millionen Euro aus dem Digitalpakt sind 13 Millionen Euro für das WLAN vorgesehen. Damit erreichen wir eine flächendeckende Ausstattung in allen Klassenräumen der Schulen. Diesbezüglich gab es ja auch schon einmal Diskussionen über Lernzonen und so weiter. Wir können die Schulen flächendeckend ausstatten. Zwölf Millionen Euro sind für Präsentationstechnik vorgesehen, also Smartboards, Beamer und so weiter. Acht Millionen Euro sind speziell für die Berufsschulen reserviert, denn sie haben einen erhöhten Bedarf im Bereich der Robotik, CNC-Maschinen, digitalen Schnittplätzen und so weiter. Weitere 17 Millionen Euro sind für mobile Endgeräte vorgesehen. Davon gibt es noch einmal einen Teil für besondere Bedarfe für Sonderschulen, die sozusagen nicht nur bezüglich der Hardware, sondern auch bezüglich der Software besondere Anforderungen haben. Insgesamt sind das also 49 Millionen Euro. Die Schulen werden jetzt sukzessive angeschrieben, Anträge entsprechend für alle diese Komponenten abzugeben. Alle Anträge enthalten dann sowohl die WLAN-Ausstattung als auch mobile Endgeräte und Präsentationstechnik. Wie gesagt, die ersten 50 Anträge sind gestellt, der Rest folgt nach und nach. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2989 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Vielen Dank! Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weber, jetzt rächt es sich, dass Sie sich in den letzten Jahren durch absolute Untätigkeit, ja sogar durch ideologische Ablehnung bei der Digitalisierung Frankfurter Schulen hervorgetan haben. Schon 2017 haben wir Freien Demokraten den ersten Antrag gestellt, alle Frankfurter Schulen mit WLAN auszustatten. Damals war unser Hintergedanke noch, dass es einfach nicht sein kann, eine ganze Generation Schüler aus unseren Schulen zu entlassen und die entsprechenden Grundlagen in der digitalen Welt versäumt zu haben. Was war damals das Ergebnis? Nicht nur Ihre persönliche Ablehnung hat sich durchgesetzt, sondern die Koalition hat sich wie zänkische Marktfrauen gestritten, durch wen und besonders wie und dann auch noch wann irgendwelche Schulen ausgestattet werden sollten. Zugegeben, die Corona-Pandemie hat nicht nur die Bildungsdezernentin, sondern uns alle kalt erwischt. In der ersten Welle wurden Schulen geschlossen, Lehrende und Lernende mussten sehen, wie sie mit dieser Situation mehr schlecht als recht zurechtkamen, aber spätestens nach dem ersten Lockdown hätten Sie, Frau Dezernentin, ganz anders aktiv werden müssen, als Sie es getan haben. Sechs Wochen Sommerferien und die nachfolgende Zeit bis heute hätten dazu genutzt werden können, alle, und ich betone noch einmal alle, Frankfurter Schulen mit WLAN auszustatten. Sprechen Sie mit der Telekom - ich habe es getan: 160 Schulen auszustatten geht in 14 Tagen, das ist kein Hexenwerk. Aber ich dachte, ich höre nicht richtig, als Sie sich vor die Kamera des Hessischen Rundfunks stellten und sagten, das bis Ende nächsten Jahres 100 von 160 Schulen ausgestattet sein werden, heute wiederholen Sie das. Und beim Rundfunk setzen Sie noch den Satz hintendran: "Und das muss uns erst einmal jemand nachmachen." 40 Prozent der Frankfurter Schüler werden auch nach Ende des nächsten Jahres kein WLAN haben. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen, liebe Frau Dezernentin. Das jetzt zu versuchen, mit Offenbach zu vergleichen, zeigt, in welcher verzweifelten Situation Sie sich offensichtlich gerade befinden. Wenn ich gerade dran bin, bevor die nächste Frage kommt, arbeite ich auch noch einmal schnell die Thematik der Lüftungsgeräte ab. Es ist das Gleiche. Herr Stadtrat Schneider weiß sicher, dass das, was er gesagt hat, nur zu einem klitzekleinen Teil stimmt, dass Lüften nur dann Sinn macht, wenn man querlüften kann - also von da nach da - und nicht stoßlüften. Ich empfehle die Studien von Professor Curtius von der Uni Frankfurt oder von der Hochschule der Bundeswehr in München, die wirklich sagen, dass es reicht, alle 50 Minuten, also in den Pausen, querzulüften, stoßzulüften, wenn man ordentliche Lüftungsgeräte hat. Die ordentlichen Lüftungsgeräte, Herr Dezernent Schneider und Frau Dezernentin Weber, sind natürlich nicht diese Billiggeräte vom Media Markt für 300 Euro, die kosten um die 3.500 Euro. Das ist wohl richtig, aber die brauchen nur alle drei Monate einen neuen Filter. Wenn das Gerät vor Austausch des Filters zwei Stunden abgestellt wurde, ist auch der letzte Virus in diesem Filter abgestorben und die können ohne Fachpersonal ausgewechselt werden. Ich fordere die beiden Dezernenten auf: Los jetzt, macht doch bitte endlich etwas! Schieben Sie keine verwaltungstechnischen, ausschreibungstechnischen Probleme mehr vor. Erzählen Sie uns nicht, dass irgendwann im Jahr 2024 der Idealzustand erreicht werden wird. Nein, jetzt! Jetzt machen! Wenn Sie, Frau Weber, heute Abend auf der Couch sitzen mit dem Laptop auf dem Schoß und noch einmal nachlesen, was der großartige bildungspolitische Sprecher der FDP heute sinnvolles gesagt hat, dann denken Sie einmal daran, wie es wäre, wenn Sie jetzt aufstehen müssten, drei Zimmer weitergehen müssten, ihren Laptop an ein Kabel anschließen und einige Minuten warten müssten, bis der Bildschirm diese großartigen Ausdrücke des Herrn Stadtverordneten von Wangenheim zeigt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Ross für die GRÜNEN-Fraktion das Wort. Danach folgt Herr Schmitt für die SPD-Fraktion. Frau Ross, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Wangenheim, ich glaube, beide Dezernenten haben heute in der Beantwortung ihrer Fragen sehr deutlich gemacht, dass sie machen. (Zurufe) Doch, für mich haben sie das. Vielleicht nicht so, wie Sie sich das wünschen, aber beide haben das hier heute ganz klar ausgeführt. Zum Thema Filter hat Herr Stadtrat Schneider ausgeführt, dass er gerade eine Bestandsaufnahme laufen hat, an welchen Schulen eventuell welche vonnöten sind, das hat er ganz klar ausgeführt. Frau Weber hat ihren Plan ausgeführt. Sie wissen sehr genau, dass nach Verabschiedung der M-Vorlage zum WLAN und auch zum Digitalpakt, das wurde noch zusammengeführt, hier wirklich Gas gegeben wurde. Für mich ist auch noch einmal wichtig, den Bogen zu schlagen: Es wäre ein Trugschluss zu denken, Herr von Wangenheim, dass, wenn wir jetzt überall WLAN hätten, die Schülerinnen und Schüler eventuell mit Digitalunterricht in der Corona-Krise, in der aktuellen Pandemie, genauso wie im Präsenzunterricht unterrichtet werden könnten. Das ist mitnichten so. Wir müssen alles dafür tun, dass die Schulen offen bleiben können, dass Präsenzunterricht vorgehalten werden kann, weil sonst andere Problematiken psychischer Art oder auch sozialer Art kommen, die wir sonst nicht mehr auffangen können. Das war mir wichtig zu betonen. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Schmitt für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr von Wangenheim hat das natürlich jetzt total übertrieben dargestellt, denn Frau Weber hat vorhin sehr klar gesagt, was sie macht und wie schnell sie es macht. Die Frage, die Sie gestellt haben, lautet ja: Kann man das mit dem WLAN beschleunigen? Frau Weber hat gesagt, ursprünglich war das Konzept einmal so, dass innerhalb von fünf Jahren alle Schulen ausgestattet werden sollten. 30 oder 35 Schulen pro Jahr. Jetzt werden im nächsten Jahr 100 Schulen auf einmal ausgestattet, und in zwei Jahren sind alle Schulen ausgestattet. Das ist das eine. Dann haben Sie darauf hingewiesen - ich will das noch einmal sagen, Frau Weber hat das vorhin selbst auch angesprochen -, dass die Vorlage schon 2018 vorlag. Die ist damals nicht beschlossen worden, nicht aus Gründen, dass Frau Weber das nicht umsetzen wollte, sondern weil in der Koalition Uneinigkeit dazu herrschte. Jetzt hat Frau Weber aber deutlich gemacht, was sie tut. Wenn man das zerreden will, kann man das natürlich machen. Aber es ist eine Erfolgsmeldung, so schnell so viel umzusetzen. Es ist keine Kleinigkeit, 165 Schulen in Frankfurt mit WLAN auszustatten, innerhalb von 14 Tagen, das ist wohl ein Witz, Herr von Wangenheim. Das kann man gar nicht anders sagen. Ich glaube, wir müssen einfach einmal sagen, dass die Eltern und Schüler und die Lehrer nämlich hören wollen, dass die Stadt macht und tut, wirklich anpackt und nicht zaudert, abwartet und immer sagt, das müsste noch schneller gehen. Das kann man natürlich immer sagen. Das ist ein völlig falsches Bild, das da gezeichnet wird. Dagegen will ich mich hier ganz klar verwehren. Da tun wir uns keinen Gefallen, wenn wir uns immer selbst schlechter machen, als wir sind. Ich möchte noch etwas zu der Verzögerung sagen. Das Modell von Frau Weber hat die CDU nicht befürwortet. Frau Weber wollte geschütztes WLAN über das städtische Netz. Auch das Staatliche Schulamt, das Land, wollte das so, hat das ausdrücklich befürwortet, dass es so gemacht werden soll. Die CDU wollte es aber nicht. Dadurch hat es sich verzögert. Mir ist jetzt einfach einmal diese Botschaft wichtig, die da herüberkommt bei so einem wichtigen Thema wie WLAN. Sie sagen auch dringend, alle wollen wir das jetzt auf einmal, aber da stellt sich die CDU hin und tritt auf die Bremse. Wenn Corona nicht gekommen wäre, wäre jetzt noch keine Entscheidung gefallen. So ist es. Wenn Herr Becker jetzt sagt, wir würden das beim Thema Klinikum zerreden oder den Teufel an die Wand malen beziehungsweise das Klinikum an die Wand fahren. Genau das machen Sie nämlich beim Thema WLAN. Diese Strategie haben Sie da gefahren. So ist es. (Beifall, Zurufe) Das hätte dazu geführt, dass das WLAN nicht gekommen wäre. So ein wichtiges Thema. Da hätte Herr von Wangenheim recht gehabt, wenn er da gesagt hätte, die Koalition versagt. Aber das tun wir nicht. Wenn jetzt die Eltern sich einmal vor Augen führen, dass wir eigentlich schon viel weiter hätten sein können, wenn wir vor zwei Jahren den Beschluss gefasst hätten, hätten viele Schulen schon heute WLAN haben können. Wenn die sich ärgern, verstehe ich das. Das liegt daran, dass das zaudernde Entscheidungen waren - Verzögern, Blockieren bei der CDU - die den Fortschritt an der Stelle blockiert haben. Ich bin nur froh, dass der Beschluss jetzt im Sommer gefasst wurde und das wir jetzt in zwei Jahren, Ende 2022, alle Schulen am Netz haben, auch die Ausstattung mit den Digitalpakt-Geräten kommt genauso. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende! Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: (fortfahrend) Das ist eine große Leistung, die können Sie nicht zerreden. Das lassen wir auch nicht zu. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin spricht Frau Christann für die LINKE.-Fraktion. Danach folgen Frau Fischer für die CDU-Fraktion und Herr Budenz für die BFF-Fraktion. Frau Christann, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete! Allgemein ist es mit der Digitalisierung in Frankfurt nicht weit her. Ich erinnere daran, dass bis 2020 das Hessische E-Government-Gesetz verlangt, dass über 500 Bürger-Serviceleistungen digitalisiert sein müssen. Bisher wurde nur ein minimaler Teil davon umgesetzt, und es bleiben klägliche Splitter eines vorwiegend konzeptfreien Stückwerks. Und die Schulen? Die Bildungsungleichheit geschieht auch durch unterschiedliche Ausstattungen in den Schulen, und sie wird durch das Pandemiegeschehen verstärkt. Es war und ist sowieso nicht hinnehmbar, dass ursprünglich einige Schulen planmäßig erst 2024 an das WLAN angeschlossen werden sollten. Das alleine ist schon eine geplante Verstärkung der Bildungsungleichheit. Aber die Logistik ist nicht alles. Es ist eine berechtigte Frage, warum nicht schon vor Jahren wesentlich größere Anstrengungen unternommen wurden, um die mangelhafte Ausstattung mit Netz- und Endgeräten zu beenden. Digitalpakt hin oder her - davon unabhängig ist, dass vordringlich der sozialen Spaltung auch hier entgegenzuwirken ist, und deswegen muss der jungen Generation und den Bildungseinrichtungen genauso kräftig unter die Arme gegriffen werden wie der Wirtschaft. Deswegen fordern wir den Magistrat auf, dass auch die noch fehlenden 40 Prozent sofort ausgestattet werden, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Aber Vorsicht. Es geht nicht nur darum, schnellstens die Versorgung mit WLAN und Endgeräten zu sichern. Frau Weber hat vorhin dargestellt, dass die ursprünglichen Bemühungen verdreifacht wurden. Trotzdem, wenn alles klappt, bleibt die soziale Lücke von 40 Prozent, das ist enorm. Es muss einen pädagogischen Plan geben, das Primat der Pädagogik muss auch in einer beschleunigten Digitalisierung im Mittelpunkt stehen. Dazu ist einiges zu beachten, zeitbedingt hier nur einige Punkte. Erstens: Die Medienkonzepte sind bislang völlig unzulänglich, zum Beispiel werden Barrierefreiheit und auf Inklusion zugeschnittene Konzepte kaum angewandt. Zweitens: Dringender Bedarf besteht bei Lehrkräften hinsichtlich digitaler Ausbildung und Fortbildung. Viel zu wenig wird angeboten. Drittens: Lehrkräfte sind häufig alleingelassen, wenn es um Unterstützung beim Datenschutz geht. Gerade auch bei Cloudlösungen und Lehr- und Lernplattformen. Viertens: Die Ökonomisierung der Bildung ist eine reale Gefahr. Die Big Five der Internetgiganten erzielen ein Riesengeschäft, weil viele Schulen in Panik die oft kostenlos angebotenen Endgeräte und Lernplattformen annehmen, um den Preis, dass über den Zugriff auf die Daten der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte neoliberale Inhalte vermittelt werden und die Big Five ihre zukünftigen Kundinnen und Kunden sichern. Bevor solche Lernplattformen angewandt werden, müssen sie erst geprüft und zertifiziert werden. Fünftens: Die Lehrkräfte sind zum überwiegenden Teil alleingelassen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (fortfahrend) Ja, noch zwei Sätze. Sie benutzen häufig ihr eigenes privates Endgerät, obwohl die Ausstattung mit Endgeräten für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand liegen muss. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Fischer für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es sehr, dass im Rahmen des Digitalpakts des Landes uns als Stadt 49,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Aufgrund der gestiegenen Bedeutung von technischen Möglichkeiten zur Durchführung von Heimunterricht erweist sich auch der Ausbau von WLAN an den weiterführenden Frankfurter Schulen als wichtiges Element. Hierzu ist es notwendig, den Ausbau zu beschleunigen. Deshalb begrüße ich, Herr Stadtverordneter von Wangenheim, Ihre Frage. Aus diesem Grund hatten wir in der Fragestunde vom September auch bereits nach dem Stand des Rollouts und dem weiteren Zeitplan gefragt. Wie Frau Weber vorhin berichtete, sollen im kommenden Jahr rund 100 Schulen mit WLAN ausgestattet werden. Das ist eine Leistung. Das ist eine Steigerung, die wir gar nicht zu erträumen wagten, und wir finden das auch wirklich gut. Dass die Berufsschulen - wir haben uns sehr für die Berufsschulen eingesetzt - priorisiert ausgestattet werden, begrüßen wir sehr. Doch auch für alle anderen Schulen bietet WLAN in Kombination mit mobilen Endgeräten wichtige Möglichkeiten für den Heimunterricht, sollte pandemiebedingt im Rahmen eines Wechselmodells oder während Quarantänezeiten wieder mehr Heimunterricht notwendig sein. Wie dies gehen kann, hat uns unter anderem bereits die Helmholtzschule vorgemacht. Hier wird mithilfe der entsprechenden Ausstattung - das müssen wir jetzt doch noch einmal sagen, diese Ausstattung entspricht einer Lösung, die das Bildungsdezernat schon seit Jahren vehement ablehnt und die nur durch das große Engagement der Schule zustande kam - der Unterricht auch unter schwierigen Bedingungen sehr erfolgreich weitergeführt. Wir haben nicht WLAN verhindert, wir haben nur damals nach preisgünstigeren und einfacheren Möglichkeiten gesucht, WLAN flächendeckend an den Schulen unterzubringen. (Beifall) An der Helmholtzschule funktioniert die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern gut. Aber es gibt auch noch ein weiteres Beispiel: An der Schule am Ried gibt es mittlerweile eine Schul-Cloud, über die sogar Experimente live gestreamt sowie Aufgabenpakete und Korrekturen verteilt werden. Die Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig, weswegen wir eine schnelle Umsetzung des WLAN für wichtig halten. Doch WLAN an der Schule, so sehr das hier eben favorisiert wird, alleine nutzt nun auch nichts. Dieses WLAN muss eben auch in den Elternhäusern vorhanden sein, und da haben wir relativ viel gemacht. Das hat Frau Weber eben auch berichtet. Die Stadt Frankfurt finanziert das, hat einen bestimmten Topf, und den bedürftigen Schülerinnen und Schülern wurden Laptops zum Zwecke des mediengestützten Heimunterrichts verteilt. Diese Geräte werden seit Beginn des Schuljahres sukzessive an alle Schulen ausgeliefert, und damit wird ihnen eben ermöglicht, auch im Zusatz zu dem Präsenzunterricht daheim mit diesen Geräten zu üben, sollte es wirklich zu einem Lockdown kommen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (fortfahrend) Zusätzlich werden auch noch LTE-Sticks von der Stadt verteilt. Dazu kommt noch das Schulportal, das vom Land unterstützt wird. Sie sehen, der Magistrat arbeitet mit vollen Kräften. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Budenz für die BFF-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Thomas Budenz, BFF: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor man ein schnelleres WLAN an Schulen einführt, sollte man erst einmal die Voraussetzung einer vernünftigen Lernumgebung schaffen. Schülerinnen und Schüler unserer Stadt müssen in diesen Zeiten ein Recht haben, unter optimalen Bedingungen dem Unterricht zu folgen, ohne eventuell gesundheitliche Schäden davonzutragen. Die Untätigkeit des Magistrats zum Thema Luftreiniger an Schulen, wie von Herrn von Wangenheim ausgeführt, geht mittlerweile so weit, dass Elterninitiativen und Schülervertretungen durch Sammeln von Spendengeldern und der Suche nach Sponsoren Vorreiter sind, um eine schnellere Abhilfe der jetzigen Situation an einigen Schulen zu erreichen. Jede zusätzliche Maßnahme zur Reduzierung der Aerosole und Viren in der Raumluft ist angebracht, nur Stoßlüften und, wie die Kanzlerin dann sagt, wenn man ein bisschen friert anschließend Kniebeugen und klatschen, reichen nicht aus. Was ist aus dem Land der Dichter und Denker nur geworden? Bei den zurzeit niedrigen Temperaturen und noch zu erwartenden tieferen Temperaturen sind Auskühlungen der Klassenräume vorprogrammiert. Das Problem hat der Magistrat seit Beginn der Sommerferien, wie ich es bereits in meiner ersten Sitzung gesagt habe, auf sich zukommen sehen. Was hat er bisher in der Sache getan? Nichts. Kommen Sie endlich in die Gänge, und beschäftigen Sie sich intensiv mit dem Thema. Über Weihnachten werden Sie genügend Zeit dafür haben. Es gibt auch genügend Informationen unter tagesschau.de vom 22.10.2020, wo es hieß: Einsatz von Luftfiltern, Konzentration an Partikeln sinkt, 90 Prozent der Aerosole entfernt, Statement von Herrn Joachim Curtius von der Goethe-Universität in Frankfurt, Tests an einer Wiesbadener Schule durchgeführt. Im Übrigen nutzen zum Beispiel hessische Landesbehörden die Luftfilter. Aber jetzt gebe ich Ihnen noch ein kleines Weihnachtsrätsel zum Schluss auf. Zusammenfassung der allgemeinen Regeln, finde den Fehler. Im Supermarkt gilt: ein Kunde auf 20 Quadratmetern. In Schulen gilt: 33 Personen auf 70 Quadratmetern. Im Linienbus gilt: 100 Personen auf 27 Quadratmetern. Auf dem Golfplatz gilt: 0 Personen auf circa 750.000 Quadratmetern. Danke für die Aufmerksamkeit! Frohe Weihnachten! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Kliehm das Wort. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir in der Aktuellen Stunde zum Thema WLAN und nicht mehr bei den Lüftern sind. Mit anderen Worten, es ist zwar möglich, dass man noch seine Nebenbemerkungen macht, aber die ganzen Reden zu einer Aktuellen Stunde, die schon abgelaufen sind, ich sage es mit Verlaub, sind etwas unüblich. Herr Kliehm, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Ich habe gerade meinen Ohren nicht getraut. Ich finde es gut, dass die CDU lernfähig ist. Aber was Frau Fischer gerade gesagt hat, ist das Gegenteil von dem, was Sie vor zwei Jahren noch behauptet haben. Wenn ich Sie einmal daran erinnern darf: Herr zu Löwenstein hat vehement verfochten, dass WLAN eine auslaufende Technologie sei, was totaler Quatsch ist, wenn Sie sich mobile Endgeräte anschauen, weil ja sowieso alle demnächst mit 5G herumlaufen würden. Ich sehe noch nichts davon. Es wurde die ganze Zeit verzögert. Der zweite Fehler, der von der FDP auch wieder in ihrem Antrag aufgegriffen wird, ist zu sagen und in Zynismus zu verfallen: Anstelle von einer geregelten Infrastruktur, die von der städtischen IT gepflegt wird, erfolgt eine Zersplitterung in viele einzelne Schulmodelle, indem es dem Markt überlassen wird. Das ist eben nicht so. Dort geht es um Sicherheit, da geht es um die Schülerinnen und Schüler, um die Lehrkräfte und um sensible Daten. Das können wir nicht dem Markt überlassen. Wir können nicht eine Fragmentierung von dem städtischen IT-System ohne jegliche Sicherheitsbeschränkung zulassen. Was auch total unpflegbar ist, wenn Sie an jeder Schule ein anderes System haben. Ich möchte Sie daran noch einmal erinnern, das war die Prämisse der CDU vor zwei Jahren, da hat die FDP heute noch nicht dazugelernt. Ich bin Frau Weber dankbar, dass wir jetzt endlich einmal Fortschritte machen mit WLAN an Schulen in Frankfurt. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde mehr vor. Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. Frau Weber, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadträtin Sylvia Weber: Herr Vorsteher! Lieber Herr von Wangenheim, um Ihre bahnbrechende Rede von heute Abend noch einmal nachlesen zu können, ist mir kein Weg zu weit. Da würde ich auch in Kauf nehmen, vom Sofa aufzustehen, ins Nachbarzimmer zu gehen und meinen Rechner mit einem Kabel anzuschließen. (Beifall, Heiterkeit) Das muss möglich sein und da kann ich Ihnen zusagen, das mache ich dann auch gerne. Ich finde, es gibt einfach noch ein paar Punkte, die man hier ansprechen muss. Ich habe das, glaube ich, schon wirklich oft gesagt. Deswegen sage ich es jetzt noch einmal. Es war tatsächlich meine allererste Amtshandlung als Dezernentin, dass ich unterschrieben habe, dass wir ein Konzept erstellen für WLAN in den Schulen. Wir haben dieses Konzept erstellt, wir haben ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht und alles dieses. Es gab dann bereits im Jahr 2018 den Bund-Länder-Beschluss, den Digitalpakt aufzulegen und das Geld entsprechend zur Verfügung zu stellen. Die Hessische Landesregierung hat sich dann zwei Jahre Zeit gelassen, um dieses Geld an die Kommunen weiterzugeben, sodass wir erst im September 2019 Gewissheit darüber hatten, was wir und in welcher Höhe wir etwas aus dem Digitalpakt ausgeben können. Andere Länder sind da schon sehr viel weiter gewesen. Da ist es einfach schneller gegangen. Ich habe es bereits erwähnt, ich habe im Februar 2019 meine Vorlage für das WLAN eingebracht. Es hat dann noch einmal eineinhalb Jahre gedauert, bis der Magistrat und schließlich Sie als Stadtverordnete das beschlossen haben. Nun ist es leider so, dass ich ohne einen Beschluss der Stadtverordneten auch nicht handeln kann. Wichtig ist mir aber an dieser Stelle noch einmal zu sagen: Das WLAN ist das eine, und ich denke, wir werden jetzt auch mit Hochdruck und mit großer Geschwindigkeit vorangehen. Mir ist das auch sehr wichtig, dass wir natürlich mit den Schulen künftig Hybridunterricht, Blended Learning und das alles machen können. Das ist überhaupt keine Frage. Da sind wir uns vom Ziel her absolut einig. Dass es schnell gehen muss, da sind wir uns auch einig. Wichtig ist mir aber auch, deswegen bin ich froh, dass wir das jetzt schnell hinbekommen haben, dass wir jetzt in Pandemiezeiten - und wir wissen nicht, ob es doch noch einmal einen Lockdown oder irgendetwas in dieser Art und Weise geben wird - die Kinder, die Schülerinnen und Schüler und die Familien soweit ausstatten, dass sie dann in der Lage sind, auch von zu Hause aus dem Unterricht zu folgen und entsprechend die Aufgaben zu machen. Deswegen war es mir sehr wichtig, dass wir diese 9.000 Laptops schnell verteilt haben. Wir haben noch einmal 340 nachbestellt, und wir machen auch noch einmal eine Umverteilung, sodass dann am Ende des Jahres alle, die es benötigen, einen Computer und einen Internetzugang zu Hause haben. Das war mir zunächst das Allerwichtigste. Das ist die Voraussetzung für den Fall, dass wir noch einmal einen Lockdown bekommen, dass die Schülerinnen und Schüler auch mitmachen können. Darüber hinaus gebe ich natürlich vollkommen recht, dass es die Geräte alleine nicht sind, sondern dass man ein medienpädagogisches Konzept braucht. Da ist auch das Medienzentrum und unterstützt und bietet Best-Practice-Beispiele an. Sie haben ihre Fortbildungen aufgestockt. Sie haben eine Plattform entwickelt, auf der man sich Konzepte für Hybridlernen für alle Schulformen anschauen kann. Das heißt, auch da sind wir ganz gut unterwegs, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass das gut gelingen kann. Natürlich gebe ich Ihnen recht, dass eine Kommerzialisierung und Privatisierung unserer IT-, Netz- und WLAN-Infrastruktur an den Schulen absolut nicht zur Diskussion steht. Da sind Sie mit Ihrer Mehrheit auch am Ende gefolgt, und dafür bedanke ich mich. Letzter Punkt zum Thema WLAN: Die Lehrkräfte beschweren sich darüber, dass sie mit den Geräten nicht so zurande kommen. Das Land hat jetzt ein Programm aufgelegt, um auch noch einmal Lehrkräfte mit Geräten auszustatten. Da haben wir noch nicht die Ausführungsbestimmungen, aber natürlich werden wir, sobald die da sind, auch für die Lehrkräfte die Geräte besorgen. Zum Thema Lüften muss ich aber auch noch einmal etwas sagen, weil das hier so ein bisschen herumgeistert, als hätten wir nichts gemacht. Das muss ich entschieden zurückweisen. Wir haben sehr viel gemacht. Ich habe natürlich mehrfach mit Professor Dr. Curtius telefoniert. Ich weiß, ich bin wahrscheinlich eine der wenigen, die diese Studie komplett gelesen haben, auch er selbst sagt zu mir am Telefon - das steht auch da drin - dass Luftfiltergeräte das Lüften und das Öffnen der Fenster nicht ersetzen. Das wissen wir jetzt alle, und da sind wir auch d'accord. Es ist eine Ergänzung, und es ist eine Ergänzung zu einer Verbesserung der Luftraumqualität. Wir haben natürlich eine Bestandsaufnahme aller Klassenräume in Frankfurt gemacht. Wir haben 4.500 Klassenräume und dann kommen noch ein paar Werkräume hinzu. Wir haben sie uns angeschaut und haben für die Räume, die nicht ausreichend durch Fenster belüftet werden können, eine Ausschreibung in Vorbereitung, um Luftfiltergeräte zentral vonseiten der Stadt Frankfurt zu beschaffen, mit der entsprechenden Wartung. Die geht jetzt in der nächsten Woche raus. Dann werden wir diese Geräte bereitstellen. Dafür gibt es auch das Geld vom Land. Das Land hat nicht vorgesehen, dass flächendeckend alle Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet werden, sondern nur für den Fall, wo es tatsächlich notwendig ist. Letzter Punkt: Es gibt eine Reihe von Schulen - wir haben inzwischen elf Schulen, an denen Elternvereine Geräte spenden und aufstellen möchten und auch teilweise schon gekauft haben -, für die wir Kriterien in Zusammenarbeit mit Professor Curtius entwickelt haben. Die haben wir auch den Schulen an die Hand gegeben, auf was sie achten müssen, wenn sie Geräte kaufen wollen und auf was sie achten müssen, wenn sie die Geräte betreiben wollen, das heißt Wartung und so weiter. Wir haben ebenfalls gesagt, dass wir auch für die gespendeten Geräte zentral einen Wartungsvertrag ausschreiben, damit diese sicher in den Schulen betrieben werden können. Der Punkt ist, dass, wenn ich ein Gerät, das für einen Haushalt für vier Personen hergestellt worden ist, in einen Klassenraum mit 30 Kindern stelle und den ganzen Tag laufen lasse, dann muss ich den Filter sehr viel öfter austauschen, als das normal vorgesehen ist. Da muss ich auf bestimmte Dinge achten, wie Unfallgefahr und so weiter. Das alles haben wir den Schulen mitgeteilt. Wir werden einen Wartungsvertrag ausschreiben. Wir haben jetzt eingesammelt, wie viele Geräte es geben wird, wie viel Geräte gespendet werden. Wir sind auf einem guten Weg, dass wir denjenigen, die das jetzt beantragt haben, das auch erlauben und gestatten können. Insofern sind wir auch da schon sehr weit gekommen. Ich glaube, dass wir das noch bis Weihnachten ganz gut hinbekommen. So viel dazu. Ich kann nur sagen: Wir alle sollten hoffen und daran arbeiten, dass wir die Schulen weiter offenlassen können, dass das weiter so läuft und dass wir auch im nächsten Jahr im Januar in der Situation sind, dass wir die Infektionszahlen so weit unten halten, dass wir weiterhin ganz normalen Unterricht machen können. Wenn es stimmt, was das Kinderbüro sagt, leben ein Viertel unserer Schülerinnen und Schüler in armen Familien und die haben Schwierigkeiten, wenn sie zu Hause lernen sollen. Das funktioniert nicht, alleine schon deswegen, weil sie kein Zimmer haben, in dem sie in Ruhe lernen können. Insofern ist das Allerbeste tatsächlich, die Schulen offenzulassen und alles dafür zu tun, dass das möglich ist. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Runde ist noch nicht beendet. Als Nächster kommt Herr Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Es sind ja maximal zwei Minuten. Machen Sie sich keine Sorgen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD versucht, sich im Kompetenzfeld "Geschichten erzählen" eine neue Stärke aufzubauen. Vorher ging es schon um die Horrorgeschichten, um das Angst machen. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen, aber bei dem Beitrag von Frau Weber muss ich feststellen: Auch der Bereich "Romantik" und "schöne Geschichten" gehören dazu! Der Legendenbildung will ich doch einmal, aber in aller Kürze, entgegentreten. Wir haben - das ist die erfreuliche Nachricht - in diesem Jahr, auch vor allem durch die Mittel aus dem Digitalpakt, im Bereich WLAN und IT an den Schulen erheblich Boden gut machen können und viele Dinge auf den Weg bringen können. Aber dass es in den Jahren 2018 und 2019 zunächst relativ langsam voranging, das lag auch an der gleichen Stadträtin, die eben für sich diese Fortschritte in diesem Jahr in Anspruch genommen hat. Frau Weber, Sie haben in dieser Zeit sehr engagiert, aber aus rein ideologischen Gründen 50 Prozent von dem ausgebremst, was wir beim Thema "WLAN an Schulen" in dieser Zeit hätten viel schneller und viel weiter vorankommen können. Das gehört ebenfalls zu der Geschichte dazu und dann müssen Sie das auch dazu erzählen, wenn Sie sich hier feiern lassen wollen für die gemeinsamen Erfolge. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • Am Samstagabend, dem 14. November 2020, wurde gegen 20:15 Uhr ein 20 Jahre alter Passant auf der Zeil aus einer Menschen
    F
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2990 Am Samstagabend, dem 14. November 2020, wurde gegen 20:15 Uhr ein 20 Jahre alter Passant auf der Zeil aus einer Menschenmenge von etwa 150 Personen heraus angegriffen und schwer verletzt. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Tat aus "stark diskriminierenden, transphoben und geschlechterdiffamierenden Motiven", FAZ vom 16.11.2020, heraus begangen wurde. Dieser Vorfall reiht sich ein in die erschreckenden Bilder der letzten Wochen von Randale und Gewalt in der Innenstadt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, damit die Zeil wieder ohne Gefahr für Leib und Eigentum von jedermann begangen werden kann, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Mund! Vielen Dank für die Frage! Sie haben ein wichtiges Thema für uns alle angesprochen. Ich möchte ganz deutlich für den Magistrat sagen: Wir lehnen grundsätzlich Gewalt in jeglicher Form ab. Deshalb bin ich unserem Frankfurter Polizeipräsidenten Bereswill sehr dankbar, dass er bei allen Gefahren für Leib und Leben, Eigentum und so weiter gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern einsatztaktisch vorgeht. Wir stehen hinter den Bediensteten unserer Polizei, insbesondere der hessischen Landespolizei, die in unserer Stadt Frankfurt am Main tagtäglich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Sachwerte und zur Garantie der verfassungsverbrieften Grundrechte unserer freiheitlich verfassten demokratischen Grundordnung verantwortungsvoll, gesetzestreu und teils unter Einsatz ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit ihren Dienst tut. Alle Polizistinnen und Polizisten der Bundes-, Landes- und Stadtpolizei verdienen, meine Damen und Herren, unseren allerhöchsten Respekt, und ich möchte ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für den unermüdlichen Einsatz danken. (Beifall) Gerade unsere Frankfurter Einkaufsmeile, die Zeil, auf die Ihre Frage zu diesem Thema zielt, ist grundsätzlich ein sicherer Ort. Das möchte ich feststellen. Wir haben uns auch aufgrund Ihrer Frage von der Landespolizei das gesamte Aufkommen aller Straftaten inklusive der Hauptwache und Konstablerwache angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass sich zum Vergleichszeitraum des Jahres 2019 bisher von Januar bis November des Jahres 2020 das Aufkommen von Straftaten sogar um ein Viertel reduziert hat. Zum konkreten Vorfall vom 14. November 2020 darf ich Ihnen sagen, dass wir uns aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei auch mit dem Polizeipräsidium in Verbindung gesetzt und eine Stellungnahme erhalten haben. Die polizeilichen Ausführungen bestätigen, dass bereits in den Sommermonaten im Stadtgebiet festgestellt werden konnte, dass vermehrt Gruppierungen, gerade von jungen, teilweise auch stark alkoholisierten Menschen, durch aggressives und provokantes Verhalten auch gegenüber unseren Einsatzkräften aufgefallen sind. Negativer Höhepunkt dieser Entwicklung waren Vorkommnisse im Bereich unseres Opernplatzes, bei denen in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli Einsatzkräfte aus einer Menschenmenge teils massiv angegriffen und verletzt worden sind. Im Nachgang wurde ein umfängliches polizeiliches Einsatzkonzept entwickelt. Dieses Konzept haben wir während einer Sicherheitskonferenz gemeinsam abgestimmt, wodurch flexibel lageangepasst und frühzeitig auf Lageverschärfungen und/oder Verlagerungseffekte reagiert werden konnte. Durch das Polizeipräsidium wurde in der Folge auch die Lage an den öffentlichen Plätzen in der Stadt fortlaufend neu bewertet und daraus resultierende Maßnahmen zeitnah angepasst und umgesetzt. Nach den verschiedenen Vorkommnissen in den vergangenen Monaten, also auch bei dem Vorfall mit dem körperlichen Angriff am 14.11.2020, bei dem der Verdacht einer homophoben Tätermotivation vorliegt, wurde im Polizeipräsidium sogar eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dies erfolgt im Kontext einer zielgerichteten Bearbeitung der Vorfälle sowie Gewährleistung der zeitnahen Umsetzung von Folgemaßnahmen. Wie in der Vergangenheit werden durch das Polizeipräsidium auch künftig Einsatzmaßnahmen an relevanten Örtlichkeiten initiiert und umgesetzt. Dabei sollen eine enge taktische Abstimmung polizeilicher Maßnahmen und koordinierter zeitnaher Reaktionen auf etwaige Entwicklungen im Stadtgebiet gewährleistet werden. Der Magistrat ist deshalb allen Sicherheits- und Ordnungskräften im gesamten Stadtgebiet dankbar. Wir haben jetzt ja auch noch einmal Verstärkung bekommen. Ich möchte dem Kollegen Seehofer für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei danken. Darüber hinaus sind wir aber auch den Rettungskräften, der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen dankbar. Gerade bei den Hilfsorganisationen ist es so, dass bei ihnen zahlreiche ehrenamtlich Engagierte unterwegs sind. Sie sind Teil einer wichtigen Sicherheitsarchitektur. Wir können allen für den Einsatz sehr dankbar sein. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Sie haben jetzt gerade gesagt, in Ihren Augen sei die Zeil ein grundsätzlich sicherer Ort. Das haben Sie auch im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit gesagt. Die Zeil wäre aus Ihrer Sicht keine No-Go-Area, habe ich mir berichten lassen. Jetzt gibt es aber hier im Hause die Kollegin Jessica Purkhardt von den GRÜNEN - sie ist nicht irgendjemand, sie ist Fraktionsvorsitzende und Teil dieser Regierungskoalition -, die gegenüber der FR am 22.11.2020 sagte, die Zeil sei eine No-Go-Area, also ein Ort, der für bestimmte Menschengruppen zu gefährlich ist. Jetzt würde ich von Ihnen sehr gerne wissen, Herr Stadtrat Frank, wie kommt es zu diesem Dissens in der Regierungskoalition. Wie kommt es, dass Sie sagen, die Zeil sei grundsätzlich ein sicherer Ort, und es dennoch einige Menschen gibt - und nicht nur Frau Purkhardt -, die das anders sehen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Lieber Herr Mund, dass der eine oder andere eine andere Meinung hat, ist nicht außergewöhnlich. Wenn Frau Purkhardt der Meinung ist, dass wir mehr für die Sicherheit tun müssen, dann kann ich nur sagen, dass es gerade das ist, was mich jeden Tag antreibt. Obwohl wir auf einem hohen Sicherheitsniveau sind, wollen wir natürlich weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um zum Beispiel die Zeil, die Konstablerwache und die Hauptwache noch sicherer zu machen. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir initiiert haben, bei denen wir uns auch wünschen würden, dass man noch einmal einen Zahn zulegen würde. Ein Thema sind sicher auch die Sicherheitskameras, die gerade installiert werden. Um solche Straftaten aufzuklären, um Tätern noch schneller habhaft zu werden, würde ich mich freuen, wenn die Unterstützung, zum Beispiel bei der Einrichtung von Sicherheitstechnik, noch etwas größer wäre hier in der Stadtverordnetenversammlung. In den nächsten Wochen werden wir Ergebnisse sehen, wie gut es ist, wenn man große Sicherheitstechnik einsetzt. Das wird noch einmal eine ganz andere Beweissicherung ausmachen und dann würde ich mich freuen, wenn ich das vorstellen darf und wir an der einen oder anderen Stelle zusätzliche Sicherheitstechnik aufbauen dürfen. Aber neben der Sicherheitstechnik ist natürlich der Einsatz insbesondere von Bundes-, Landes- und Stadtpolizisten sehr wichtig. Wir haben schon vor zwei Jahren eine Offensive gestartet. Insbesondere im Innenstadtbereich und auch im Bereich der Hauptwache wurden verstärkt Stadtpolizisten eingesetzt. Wir wurden dabei auch von der Landespolizei unterstützt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Gerade in der Coronazeit haben wir festgestellt, dass es viele Bereiche gerade für junge Leute gibt, an denen sie sich nicht mehr aufhalten können. Die ganze Klubszene ist geschlossen, viele andere Dinge eben auch. Das drängt den einen oder anderen in den öffentlichen Raum und das führt natürlich zu Problemen. Das ist ganz klar. Deshalb bin ich insbesondere der Landespolizei dankbar, die hier in unserer Stadt in den letzten Monaten einen hohen Einsatz gefahren hat mit hohem personellen Aufwand. Aber klar ist auch, dass in so schwierigen Zeiten wie Corona es immer wieder Zusammenkünfte von jungen Leuten gab und da ist es sehr entscheidend und wichtig, dass man über Informationen verfügt, um schnell an jedem Ort einsatzfähig zu sein. Da wäre Sicherheitstechnik sicher auch noch einmal für die Komplettierung der polizeilichen Arbeit sehr wichtig. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Zunächst einmal sollten wir uns nicht mehr wundern, dass sich die Koalition nicht einig ist. Deswegen überrascht es mich nicht, wenn Frau Purkhardt hier etwas anderes sagt als Herr Frank. Meine Frage ist: Glauben Sie nicht, dass man Homophobie und Angriffe auf Trans-Menschen besser durch Aufklärung und Informationen bekämpft und nicht mit Überwachungskameras? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Sie haben doch von Aufklärung gesprochen. Ich habe Ihnen eine Möglichkeit von Aufklärung dargelegt und Sie werden begeistert sein, wie einfach man in der Zukunft Kriminalität der verschiedenen Arten an Orten, die mit modernerer Technik ausgestattet sind, aufklären kann. Wenn jeder weiß, dass das Risiko, bei diesen miesen Taten ertappt zu werden, größer wird, wird man sich das mehrfach überlegen, was man in unserer Stadt macht. Aber das sind ganz viele Bausteine. Sicherheit ist nicht nur mit Technik zu gewährleisten. Wir als Stadt haben in den letzten Jahren sehr viel Arbeit in Präventionsarbeit gesteckt, die Landesregierung auch. Es gab ein großes Programm. Die Polizei wurde mit polizeilichen Maßnahmen zum Thema Prävention aufgerüstet. Wir haben das sehr stark miteinander vernetzt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Gebiet. Da haben wir zusätzliche Mitarbeiter im Präventionsbereich zugestanden bekommen. Das wird sich auch mittel- und langfristig bewähren, dass wir da ein bisschen mehr tun können. So können sie die weiteren Maßnahmen durchdeklinieren. Frau Purkhardt und ich sind uns einig: Wir wollen mehr für Sicherheit tun. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die man dazu auf den Weg bringt. Die Koalition hat eine ganze Menge von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich persönlich würde mich freuen, wenn wir an der einen oder anderen Stelle noch einen Zahn zulegen können. Der Personaldezernent hat die Feuerwehr gelobt. Das hat mich sehr gefreut. Die hat einen großen Beitrag geleistet in der Coronazeit, genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes. Aber auch die Stadtpolizei hat einen großen Beitrag im Gesundheitsschutz geleistet, deswegen müssen wir darüber reden, wenn wir über die Zukunft sprechen, wie wir die Einheiten so aufrüsten, dass Sicherheit in Frankfurt noch stärker gewährleistet werden kann. Das ist eine große Aufgabe. Die Koalition hat eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Ich kann mir vorstellen, dass wir in den nächsten Jahren noch einmal ordentlich in die Sicherheit in Frankfurt investieren werden. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2990 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Plenarsitzung hat der Satz, dass ein Politiker über alles reden kann, nur nicht über fünf Minuten, eine ganz praktische Bedeutung. Dass die Einkaufsstraße Zeil abends schon längst zur Gefahrenzone geworden ist, darüber müsste allerdings viel länger und intensiver debattiert werden, als es das Format dieser Aktuellen Stunde zulässt. Dass Sie, Herr Stadtrat Frank, in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am Montag, dem 2. November, also direkt nach der Halloweennacht und den gewalttätigen Angriffen auf die Polizei aus einer Gruppe von 600 Personen heraus auf der Zeil mit Abwesenheit glänzten, war Ihr erstes großes Versäumnis. Es wäre das Mindeste gewesen, dass Sie den Stadtverordneten im Ausschuss berichtet und für deren Fragen zur Verfügung gestanden hätten, stattdessen Totalausfall des Ordnungsdezernenten. Nur knapp zwei Wochen später dann der nächste Gewaltausbruch auf der Zeil, dieses Mal ein brutaler queerfeindlicher Angriff aus einer Gruppe von etwa 150 Personen heraus, bei der eine zwanzigjährige Person erheblich verletzt wurde und das nicht etwa tief in der Nacht, sondern zu regulären Ladenöffnungszeiten um etwa 20:15 Uhr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Während die Gazetten ob dieser neuen Gewalttat überquollen und auch infolge über die nur allzu offensichtlichen und erschreckenden Missstände umfangreich berichteten, alleine die FAZ widmete der Gefahrenzone Zeil am 1. Dezember eine komplette Seite im Rhein-Main-Teil, sahen Sie sich, Herr Stadtrat Frank, auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit nicht genötigt, auch nur mit einer Silbe auf diese ebenso unhaltbaren wie untragbaren Zustände in der Frankfurter Innenstadt einzugehen und haben das erst auf Nachfrage meines Kollegen Budenz getan. Und das, obwohl meine Fraktion im Vorfeld schon darum gebeten hatte, dass Sie und nach Möglichkeit auch der Polizeipräsident anwesend und dazu im Ausschuss Stellung beziehen. Stattdessen brüsten Sie sich in Ihrem Bericht mit Maskenpflichtkontrolle der Stadtpolizei im Stadtgebiet und im ÖPNV. Wo war denn bitte Ihre Stadtpolizei in der Halloweennacht und hat den Mob von 600 Personen auf der Zeil auf Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert, oder Mitte November, als sich etwa 150 Menschen vor dem Einkaufszentrum MyZeil zusammenrotteten? Da haben Sie die Hosen voll und halten sich vornehm zurück, aber wenn der Omi in der Innenstadt einmal die Maske unter die Nase rutscht, dann wird mit aller Härte zugeschlagen und das Ordnungsgeld rigoros abkassiert. (Beifall) Doch das nur am Rande. Noch erschreckender ist die Tatsache, dass der gerade einmal 16 Jahre alte Beschuldigte, der nach dem transphoben Angriff Mitte November in U-Haft genommen wurde, bereits in der Halloweennacht bei den Angriffen auf die Polizei dabei war und nicht nur das, die FAZ vom 1. Dezember berichtet erstaunlich freimütig: "Dem Vernehmen nach handelt es sich jedoch um einen sogenannten Schwellentäter. Das ist ein Delinquent, der sich auf dem Weg zum Intensivtäter befindet. Unter anderem ist der Beschuldigte, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, jedoch als Straftäter mit Migrationshintergrund gilt, in der Vergangenheit wegen Körperverletzungsdelikten, Beleidigung und Schwarzfahren aufgefallen." Es ist also in dieser Stadt wie selbstverständlich möglich, dass jemand, der bereits mehrfach als Mehrfachstraftäter bekannt und bei einem Angriff auf die Polizei zumindest in Erscheinung getreten ist, gut 14 Tage später einen Menschen an fast derselben Stelle brutal zusammenschlägt. Doch das ist bei Weitem noch nicht alles: denn laut Polizei wurden bereits vor dem Vorfall sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt. Bei dem 16 Jahre alten Beschuldigten sei diese erfolglos geblieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter dem Strich ist das ein Offenbarungseid unseres Rechtsstaates von Justiz und Polizei gleichermaßen. Überspitzt kann man daraus nämlich folgern, dass der transphobe Angriff Mitte November auf der Zeil quasi unter den Augen der Gesetzeshüter stattgefunden hat. Anstatt konsequent Platzverweise oder Betretungsverbote auszusprechen und für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, gibt es Gefährderansprachen mit dem Ergebnis, dass anschließend ein Mensch brutal zusammengeschlagen wird. Mir ist es dabei völlig egal, ob der Mensch, den so etwas Schreckliches trifft, männlich, weiblich, divers oder was auch immer per eigener Definition ist. Denn so richtig ist die Empörungswelle über diesen letzten Vorfall - und so viel Ehrlichkeit muss sein - erst losgetreten worden, als bekannt wurde, dass er transphob motiviert war. Herr Stadtrat Frank, als Ordnungsdezernent ist es Ihre originäre Aufgabe, zusammen mit Bundes-, Landes- und Stadtpolizei dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen zu jeder Zeit sicher in unserer Stadt bewegen können. Ergreifen Sie endlich die notwendigen Maßnahmen, um eine weitere Eskalation von Gewalt- und Ordnungsverstößen in der Innenstadt zu verhindern. Frankfurts Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, ohne Gefahr für Leib und Eigentum auch nach Einbruch der Dunkelheit in der Innenstadt unterwegs sein zu können. Wenn Sie hier nicht endlich tätig werden, verkommt die Zeil endgültig zur No-Go-Area, die sie für viele Menschen heute schon ist. Denn darüber, ob die Zeil eine Gefahrenzone ist oder nicht, entscheiden weder Sie noch die Polizei, sondern darüber entscheidet das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächste hat das Wort Frau Purkhardt für die GRÜNE-Fraktion, ihr folgen Herr Bäppler-Wolf für die SPD-Fraktion und Herr Dr. Schulz für die FDP-Fraktion. Bitte schön, Frau Purkhardt! Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass die Stellungnahme der Polizeipresseabteilung zur öffentlichen Diskussion um Sicherheitsempfinden der Frankfurterinnen und Frankfurter beim Aufenthalt im Bereich Zeil und Konstablerwache substanzieller gewesen wäre, als der bloße Hinweis darauf, dass die Kriminalstatistik für dieses Innenstadtareal für den Zeitraum von März bis November dieses Jahres einen Rückgang der angezeigten Straftaten aufweist. Schon hier hätte man einräumen müssen, dass zwei Monate ein Lockdown mit weniger Publikumsverkehr galt, und offensichtlich bewegt sich auch ohne die statistische Verzerrung die Zahl der Straftaten seit Jahren auf einem so hohen Niveau, dass hier die Polizei eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums für notwendig erachtet. Offenkundig blieb selbst die Polizei im Zeitraum von März bis November nicht unbehelligt, ohne mit Flaschen und Eiern beworfen zu werden oder auf der Zeil mit Pfefferspray besprüht zu werden. Mit etwas Empathie lässt sich vor diesem Hintergrund abschätzen, welche Erfahrungen andere Personengruppen machen, die nicht bewaffnet in einem Fahrzeug vorbeifahren, sondern als Gruppe junger Frauen zu Fuß unterwegs in den Klub sind oder als gleichgeschlechtliches Pärchen Hand in Hand gehen. Frauen werden belästigt, herabgewürdigt und bedroht - Schwule auch, bekommen zusätzlich ab und an auch noch Flaschen hinterhergeworfen. Ob für diese Menschen die Zeil und die Konstablerwache in den Abend- und Nachtstunden eine No-Go-Area ist, also ein Bereich, den man aus Sorge um die eigene Sicherheit lieber meidet, entscheidet nicht die Polizeistatistik mit großem Dunkelfeld, es entscheidet auch nicht die Polizei oder ein Ordnungsdezernent, nicht ich, nicht die Presse oder irgendjemand in diesem Stadtparlament, das entscheiden nur die Menschen in dieser Stadt, von denen einige besonders betroffene Personengruppen den Bereich Zeil und Konstablerwache aus Sorge um ihre Sicherheit schon längst meiden. (Beifall) Hier müssen wir dringend entgegensteuern und gemeinsam mit Stadtrat Frank daran arbeiten, sowohl die subjektive als auch die objektive Sicherheit in Frankfurt zu stärken. Stadtrat Frank hat Ihnen bereits erläutert, dass er sich viel von den ertüchtigten Videoanlagen verspricht. Ich möchte ergänzen, dass die Möglichkeiten von noch mehr sichtbaren und ansprechbaren Polizeibeamtinnen und -beamten, die nicht nur wie die Videoüberwachung Straftäter abschrecken, sondern sofort intervenieren können, noch viel beeindruckender sein würden. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster spricht Herr Bäppler-Wolf für die SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Die BFF versucht sich hier als Bewahrer der Sicherheit in der Stadt Frankfurt. Das ist genauso witzig und unvorstellbar wie ein ungarischer rechter Europaabgeordneter bei einer Schwulen-Party in Brüssel. (Beifall, Heiterkeit) Das sind Dinge, die passieren, die kann man nicht erfinden. Ihnen geht es nicht um die Sicherheit auf der Zeil, nicht um den Schutz von Menschen anderer Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Ihnen geht es nur darum, Migranten und Jugendliche in ein schlechtes Bild zu rücken. Natürlich gibt es Probleme. Das wissen wir. Das soll man auch nicht verniedlichen. Aber die gibt es schon lange und auch schon vor 2015, denn das ist das, was Sie und Ihre Kollegen von der AfD immer antreibt, dieses Thema immer und immer wieder auf den Tisch zu bringen. Hätte es 2015 nicht gegeben, hätten wir die Probleme nicht. Wie sagte meine Mutter immer: "Wenn de Hund net geschisse hätt, hätt er die Katz gefange." (Heiterkeit) Über die Einstellung der BFF zu queeren Personen - so wird das nämlich ausgesprochen, Herr Mund, ... (Beifall) ... müssen wir gar nicht diskutieren, wenn man Ihre Blogeinträge auf Ihrer Seite von 2012 und 2013 einmal liest. Aber schauen wir uns einmal Ihren Blogbeitrag vom 17.11. an: "Die meisten oder fast alle der aktiv an diesen Ausschreitungen beteiligten Personen entstammen einem bestimmten kulturellen Milieu. Es gibt durchaus Anlass zur Sorge, dass dies keine vorrübergehende unangenehme Erscheinung ist, die alleine auf die aufgrund der Corona-Krise herrschende Ausnahmesituation zurückzuführen wäre. Die Zeil darf nachts nicht zur No-Go-Area verkommen." Wie sagte doch vor zwei Jahren Ihr Sympathisant und Mitstreiter Moritz Hunzinger auf der Konstablerwache während des OB-Wahlkampfs unter Zeugen zu mir: "We make Frankfurt great again." Daraufhin habe ich gesagt, Frankfurt ist groß, darauf sind wir stolz. Daraufhin meinte Herr Konsul: "Sehen Sie sich doch einmal um, Herr Stadtverordneter, wir müssen das Kanakenproblem in den Griff kriegen." Das ist die Sprache der BFF und ihrer Anhänger. Ganz ehrlich, ich glaube, wegen ihm und der von Ihnen unterstützten Wiederaufbau-Schauspiel-Bauchtanzgruppe muss man die Gegend um das Architekturmuseum ab sofort zur No-Go-Area erklären, . . (Beifall) ... keine Skrupel, sich verbotenerweise Zutritt zu verschaffen und mit Gewalt zu reagieren, und ganz zufällig ist da ein Ortsvorsteher der BFF anwesend. Ganz zufällig. Sorry, für wie blöd halten Sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt? Das ist die Doppelmoral der BFF und ihrer Freunde. Auf der einen Seite sind wir für Gewaltlosigkeit, auf der anderen Seite, wenn es um unsere eigene Einstellung geht, kann man ja mal zuschlagen. Haben Sie Ratschläge, wie man es besser machen kann. Haben Sie Ideen, Herr Mund? Nein? Dann halten Sie ihn auch. (Beifall) Sie versuchen sich mit dieser Anfrage als die Bewahrer des Friedens in dieser Stadt einzusetzen und im tiefsten Inneren freuen Sie sich über jede Tat, die geschieht, damit Sie und Ihre Kollegen von der AfD die Wähler für dumm verkaufen können, Sie zu wählen, weil Sie angeblich für die Sicherheit dieser Stadt sind. Aber das sind Sie nicht. Sie und Ihre Kollegen von der AfD sind die Brunnenvergifter, die für die Radikalisierung dieser Stadt und in diesem Land verantwortlich sind. Sowas wie Sie ist aus dem Land der Dichter und Denker geworden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD: (fortfahrend) Ich habe volles Vertrauen in die Ordnungsbehörden dieser Stadt, dieses Thema in den Griff zu bekommen, während die Bürger Für Frankfurt bei den Wahlen im März dahin geschickt werden, wo sie zusammen mit der AfD hingehören: in die Bedeutungslosigkeit. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster hat Herr Dr. Uwe Schulz für die FDP-Fraktion das Wort, ihm folgt Herr Wehnemann für die FRAKTION. Bitte schön, Herr Dr. Schulz! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt hat zurzeit leider Konjunktur. Die Erscheinungen sind heterogen. Stichworte sind die Geschehnisse am Opernplatz, Alt-Sachsenhausen, Dannenröder Forst und verschiedentlich auf der Zeil. Mit Letzterem befasst sich diese Aktuelle Stunde. Wie verhindert man das? Um es vorweg zu sagen, nicht mit neuen, schärferen Gesetzen oder mit flächendeckender Videoüberwachung, sondern mit der Umsetzung bestehender Gesetze und dazu gehört natürlich Polizeipräsenz, und zwar durch qualifizierte, erfahrene Polizeikräfte und nicht durch den Freiwilligen Polizeidienst. Die FDP fordert dies seit Langem für die Hauptwache durch eine sogenannte Wache an der Wache. Das stärkt die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Natürlich muss bei diesen Taten das strafprozessuale Programm ablaufen. Aber das Straf- und Ordnungsrecht wird es nicht alleine richten. Wir brauchen gesellschaftspolitische und bildungspolitische Reaktionen hierauf, eine Analyse zu Tat und Tätern. Warum sind vor allen Dingen junge Männer hier auffällig? Der soziale Hintergrund muss sachlich, aber auch klar evaluiert werden. Die Political Correctness hilft hierbei nicht weiter. Unter den Tätern werden wahrscheinlich nicht verstärkt Medizin- oder Philosophiestudenten gewesen sein. Aber kein Mensch kommt mit rassistischem, homophobem, transphobem oder sexistischem Gedankengut oder als Polizeihasser auf die Welt. Was sind hier für Lernprozesse abgelaufen oder besser gesagt nicht abgelaufen? Da sind Elternhaus und Schule gefordert. Hier sind viel stärker als bisher, die Werte unserer Verfassung jungen Menschen zu vermitteln. Die Grundrechte gehören in der Schule auf dem Lehrplan ganz nach oben. Daraus folgt die klare Botschaft, dass Gewalt gegen Menschen nicht nur grundrechtsfeindlich und strafbar ist, sondern inhuman und dissozial. Es muss allgemein klar sein, dass man Menschen nicht schlägt, sie nicht tritt oder sie mit Gegenständen bewirft und dass jeder Mensch einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit hat. Vorliegend werden Strafen das Problem nicht allein lösen. Wir müssen umfassend reagieren beispielsweise durch Antigewaltseminare, Antiaggressionstraining. Das hat sich in der Praxis, insbesondere im Jugendstrafrecht, sehr bewährt. Der Politik muss aber bewusst sein, dass wir hier nicht nur ordnungspolitische und juristische Themen abzuarbeiten haben, sondern ein handfestes bildungspolitisches Problem haben. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster kommt Herr Wehnemann für die FRAKTION, ihm folgen Herr Dr. Schmitt für die CDU-Fraktion und Herr Fuchs für die AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Drehen wir den Spieß in der Fragestunde doch jetzt einmal um. In der Frage Nr. 2990 vom 10.12. dieses Jahres setzt sich die BFF-Fraktion völlig selbstlos für marginalisierte Gruppen, namentlich Trans-Personen, in unserer Stadt ein. Dabei geht es Ihnen doch nur um ein Frankfurt, in dem keine Menschen mehr leben, die nicht in das rassistische Weltbild der BFF passen. Dies vorausgeschickt, frage ich gerne Herrn Mund: Wann ergreifen Sie endlich konkrete Maßnahmen, damit sich die Museumsdirektorinnen und Museumsdirektoren der Museen in Frankfurt nicht mehr vor den gewalttätigen und vor Kultureinrichtungen marodierenden Schergen und Freunden der Bürger Für Frankfurt fürchten müssen? (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Bitte schön, Herr Dr. Schmitt für die CDU-Fraktion! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich bin auf den Vorfall aufmerksam geworden durch einen Facebook-Beitrag des Kollegen Bakakis. Ich konnte es nicht glauben, als ich es bei ihm gelesen habe. Ich habe dann recherchiert. Ich habe mir dann mehrere YouTube-Videos angeschaut, unter anderem von dem YouTuber namens Rezo, der vorwiegend auf der Zeil seine Interviews macht, vor allem das eine Video, wo er diese Trans-Person, die sich Kween Drama nennt, interviewt und auch einige andere junge Leute, die offensichtlich dort auf der Zeil zugegen waren. Ich muss sagen, ich war erschüttert über die Primitivität und die Art und Weise, wie dort gesprochen wurde. Es waren ganz klar transphobe - mir fehlt manchmal das Vokabular, das mögen Sie mir nachsehen, ich bin da nicht so bewandert - Äußerungen. Ein Zitat ist mir in Erinnerung geblieben. Ich mache das ohne die Phonetik, die ich könnte, weil ich in Frankfurt aufgewachsen bin. Der Wortlaut war: "Ich schwör' dir, wenn das mein Sohn wär', ich würde den grün und blau schlagen." Das war stellvertretend für einen allgemeinen Konsens unter diesen jungen Leuten, dass Homosexualität oder Transgender etwas Verwerfliches ist, das auf jeden Fall zu untersagen ist, schon durch die Eltern, und was natürlich im Zweifel dann auch mit Gewalt auszutreiben ist. Dieser Geist oder dieser Ungeist besser gesagt, zog sich durch fast alle Äußerungen, die da getätigt wurden im Angesicht des Betroffenen und gipfelte dann offensichtlich wenige Tage später in einer Menschenhetzjagd, anders kann man es nicht beschreiben. Ich habe mir die Videos angeschaut, wo mindestens - ich habe jetzt nicht 150 Personen gesehen, aber es waren mindestens 20, die diesen armen Menschen verfolgt haben, ihn gezielt in die Kniekehlen getreten haben, damit er endlich zu Fall kommt und als er dann endlich lag, auf ihm rumgetreten haben. Das war von so einer erschreckenden Brutalität und auch einer Planmäßigkeit, dass man als Mensch, der jetzt mit solchen Leuten weniger oft in Kontakt steht, einfach sprachlos war. Ich werde es leider nicht ersparen können darauf hinzuweisen, dass die betreffenden Personen offensichtlich fast ausschließlich Migrationshintergrund hatten. Ich sage das ohne jede Polemik. Ich weiß natürlich, dass für die ganz überwiegende Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt gilt, dass sie friedfertig sind und so etwas auch verurteilen würden. Aber umgekehrt gibt es eine Gruppe, die das anders sieht und die vor allen Dingen eine Einstellung zur Homosexualität hat und auch zu anderen Themen, wie zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die nicht konform ist mit unserem Verständnis von unserem Grundgesetz und von unseren Menschenrechten. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: (fortfahrend) Letzter Satz. Wenn wir eine Täter- und Tatanalyse ernsthaft betreiben wollen, müssen wir auch dieses Thema untersuchen, ergebnisoffen, ohne jede Polemik und natürlich von irgendwelchen Ressentiments ... (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster hat das Wort Herr Fuchs von der AfD-Fraktion, ihm folgen in zweiter Runde Herr Mund von der BFF-Fraktion und in erster Runde Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Bäppler-Wolf, Sie scheinen wirklich bei unserem Oberbürgermeister in die Lehre zu gehen. Es ist doch wirklich nur noch erbärmlich. Für alles machen Sie uns und die BFF verantwortlich. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Bäppler-Wolf, wissen Sie warum es uns gibt? Weil Sie versagt haben. So einfach ist das. Sie haben über Jahrzehnte die Probleme schöngeredet, so getan, als gäbe es gar keine Probleme und die Leute, die das anders gesehen haben, im Endeffekt für Deppen erklärt. Wenn Sie fragen, warum es uns gibt, dann gehen Sie morgens, wenn Sie aufstehen, vor den Spiegel, schauen Sie hinein, dann wissen Sie es. (Beifall) Diese ständigen Unterstellungen, was wir angeblich meinen oder was Herr Mund angeblich meint, da verstehen Sie eines nicht, wenn man für law and order ist, das sind wir und das ist, glaube ich, auch Herr Mund, dann gibt es keine Zweiklassen-Sicherheit. Es ist unerheblich, welche Hautfarbe jemand hat, welche sexuelle Orientierung er hat, dann hat er den Schutz dieses Staates verdient. Die Aufgabe des Staates ist es, jeden zu schützen, unabhängig von solchen Kriterien und uns etwas anderes zu unterstellen, das wir es anders wollten und eigentlich diese Gewalt herbeisehnen, das ist schäbig. Das zeigt aber nur Ihre Hilfslosigkeit. Wenn Sie letztendlich sagen, die Wahl wird es zeigen, dann sollte sich die SPD vor allen Dingen warm anziehen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster spricht Herr Mund. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Das war ja schon eine weise Entscheidung mit den zwei Minuten und der zweiten Runde, statt persönliche Erklärungen. Weil das jetzt hier kam, möchte ich kurz vorlesen, was Peter Cachola Schmal, der Museumsdirektor des DAM, gestern Abend persönlich auf der Facebook-Seite geschrieben hat. Es steht auch noch da, das können Sie nachlesen. "Ich muss präziseren: der Politiker Hans-Georg Oeter von der BFF hat mich heute angerufen und glaubwürdig geschildert, wie er zufällig gestern Abend vorbeikam und dass er nichts mit dieser inszenierten Störaktion von Herrn Münze zu tun hat. Ich nehme ihm das ab und widerrufe hiermit den Eindruck, dass die BFF zusammen mit Münze die Veranstaltung der Kulturdezernentin platzen lassen wollte." So viel dazu. Das jetzt miteinander zu verquicken, ist genauso schäbig, und das haben wir heute auch in der Pressmitteilung verlautbaren lassen, wie die Aktionsgemeinschaft Schauspiel jetzt versucht hat, der Kulturdezernentin eine Mitschuld zu geben. Da war leider der Mike Josef auch als SPD-Vorsitzender dabei, uns da irgendwie mit die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Das ist genauso schäbig, wie das, was Sie hier heute Abend wieder versucht haben. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächste spricht Frau Hahn, erste Runde. Bitte schön! Im Anschluss folgt dann Frau Busch mit der zweiten Runde für die SPD-Fraktion. Frau Hahn, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen, Herren und Diverse! Die Anzahl der deutschlandweit polizeilich erfassten Delikte gegen die sexuelle Orientierung steigt seit Jahren. 2007 gab es zum Beispiel 63 Delikte, davon 19 Gewaltdelikte. 2019 gab es 576 erfasste Delikte, davon 151 Gewaltdelikte. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, die Zahlen sind daher sehr begrenzt aussagekräftig. Sie können sogar davon ausgehen, dass die Dunkelziffer extrem hoch ist, weil die von sexualisierter Gewalt und die von Gewalt gegen die sexuelle Orientierung betroffenen Menschen es nicht zur Anzeige bringen - sie Angst haben, weil sie sich nicht wohlfühlen, weil sie sich nicht gut aufgehoben fühlen. Wir werden das Problem Transfeindlichkeit nicht durch mehr Polizei beheben können. Die Polizei braucht Sensibilisierung beim Thema Transsexualität. Denn es ist zum Beispiel traumatisierend, wenn eine Transperson, die mitten in der Transition ist und ihr Erscheinungsbild nicht das Geschlecht zeigt, das im Ausweis steht, dann bei der Polizei falsch gegendert wird. Lösungen könnten zum Beispiel Fortbildungsmaßnahmen für Polizeibeamtinnen und -beamte darstellen. Sicherheit wird auch nicht gewährleistet, indem wir einfach nur mehr Überwachungskameras aufstellen. Was wir brauchen, sind nicht nur Überwachung und Strafen, sondern auch eine gesellschaftliche Veränderung. Sie dürfen nicht vergessen: Die meisten Gewalttaten passieren nicht im öffentlichen Raum, sondern im privaten. Das bedeutet, wir brauchen Aufklärungsarbeit. Aufklärungsarbeit ist wichtig. Wir müssen in den Schulen und in unseren Betrieben Aufklärungsarbeit leisten. Wir müssen eine positive, vielfältige Darstellung von Transsexualität und transsexuellen Menschen in den Medien schaffen. Aufklärungsarbeit bedarf Strukturen und Strukturen benötigen Finanzierungen. Solche Strukturen für Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeiten brauchen fest zugesicherte Finanzierungen. Als es um den Haushalt ging, hatten wir in der Vergangenheit oftmals auch Schwierigkeiten, genau diese Strukturen explizit zu fördern. Wenn es im nächsten Jahr wieder um den Haushalt geht, wäre das eine Maßnahme. Lasst uns Antidiskriminierungsstrukturen finanzieren. Diese Strukturen müssen auch ausgeweitet werden. Mehr Stellen müssen geschaffen werden und mehr Geld muss fließen, damit wir Strukturen aufbauen können, die überall Aufklärungsarbeit ermöglichen - in unseren Schulen, in unseren Betrieben, in unseren Behörden und überall. Ich meine, Herr Bäppler-Wolf hat das Wesentliche eigentlich erfasst. Was heute pervers ist, ist doch die Tatsache, dass die BFF die Diskriminierung von einer Gruppe nutzt, um Diskriminierung und Hetze gegen eine andere Gruppe zu betreiben. Das ist ekelhaft. Das ist ziemlich ekelhaft. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: (fortfahrend) Okay, noch einen Satz: Wir dürfen nicht vergessen, dass es so etwas wie Mehrfachdiskriminierung gibt. Es gibt queere Menschen mit Migrationshintergrund. Ich finde es richtig ekelhaft, wie wir heute beim Thema Diskriminierung eine Aufteilung in "die weißen Queeren" und die "transfeindlichen Migranten" vornehmen. So ist es nicht. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächste spricht Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Wenn es dem Sozialismus dient, spreche ich auch vom Saalmikrofon aus. Kein Problem. Ich möchte gerne noch einmal auf die eigentliche Frage und auf das eigentliche Thema hier zurückkehren. Wir haben sehr viel über persönliche Betroffenheit oder darüber gehört, wie man selbst als Partei, als Gruppierung in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die eigentliche Frage lautete aber: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, damit die Zeil wieder von jedermann ohne Gefahr für Leib und Eigentum begangen werden kann. Das insinuiert, dass man jetzt die Zeil nicht ohne Gefahr für Leib und Eigentum begehen kann. Mit dieser Insinuierung - an die Kollegen von BFF und AfD gerichtet - drücken Sie aus - und das ist halt das Gemeine -, dass der Magistrat seine Arbeit nicht macht, denn wenn er nur wollte, könnten alle friedlich über die Zeil gehen und keinem würde etwas passieren. Das stimmt aber nicht. Vielmehr ist es eine gesellschaftliche Stimmung entstanden, die Menschen, jungen Menschen, egal welchen Migrationshintergrundes oder Nicht-Migrations-hintergrundes, den Eindruck vermittelt, in dieser Gesellschaft dürften sie andere, die sie als schwächer oder vereinzelt wahrnehmen, überfallen, diskriminieren und sich an ihnen vergreifen. Das ist unser Grundproblem und nicht, ob man da die Zeil entlanggeht oder irgendeine andere Straße. Das Grundproblem lässt sich in der Frage zusammenfassen: Wie schaffen wir denn eine Stimmung - und da hat eigentlich zuletzt Frau Hahn als Einzige etwas Konkretes dazu gesagt -, in der das nicht möglich ist? Einerseits durch Bildung, aber auch durch ein klares Bekenntnis der Politik, dass diese Diskriminierung nicht sein darf, können wir das Problem angehen. Ein klares Bekenntnis heißt nicht, dass ich solche Vorfälle dann nutze, wenn sie mir in die eigene politische Agenda passen, sondern meint, dass ich unabhängig davon, wer betroffen ist, wer die Täter oder Opfer sind, immer deutlich darstelle, dass das so nicht sein darf. Das wäre ein Weg dazu. Ich will auch gerne noch einmal sagen, dass das alte sozialdemokratische Sicherheitskonzept mit der Herstellung von sozialer Sicherheit für alle sowie Vielfalt und Toleranz und dann auch einer Sicherheitsarchitektur für unsere Begriffe die einzige Möglichkeit darstellt. Eine einzelne Kamera hinzustellen, wird es nicht bringen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Busch. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Die richtige gesellschaftliche Stimmung und das Anbringen einer Kamera könnten vielleicht helfen. Das empfehle ich uns allen. Wir werden beim Haushalt sehen, . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Frau Busch, bitte kommen Sie zum Ende. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) . . wer es hier heute Abend ernst gemeint hat. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Der Winter steht vor der Tür und der Unterricht darf und soll nicht ausfallen. Professor Gottschalk erklärte im Gesundhe
    F
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2991 Der Winter steht vor der Tür und der Unterricht darf und soll nicht ausfallen. Professor Gottschalk erklärte im Gesundheitsausschuss, dass Luftreiniger unsinnig seien und die Stoßlüftung das einzige Mittel der Wahl. Da aber nicht alle Klassenzimmer in Frankfurt stoßgelüftet werden können, gibt es ein massives Problem. Die Frage der Wartung der Luftreiniger ist kein Ausschlussgrund der Nutzung, da zertifizierte Unternehmen dies übernehmen könnten. Es gebietet sich also, schnell zu handeln. Das Land Hessen stellt 100 Millionen Euro hierfür zur Verfügung. Auch die Anschaffung von CO2-Messgeräten halten viele Kommunen für sinnvoll. Ich frage: Wann wird der Magistrat umdenken und handeln, damit endlich solche Geräte in den Schulen installiert werden? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schmitt, sehr geehrter Herr Förster, meine Damen und Herren! Der Magistrat hat das Thema angesichts der hohen Infektionszahlen mehrfach ausführlich erörtert. Oberstes und absolut unverzichtbares Gebot zum Infektionsschutz ist und bleibt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie das konsequente Stoß- oder Querlüften der Räume alle 20 Minuten, mindestens jedoch alle 45 Minuten. Der Einsatz von Luftfiltergeräten ersetzt beides nicht. Diese Einschätzung teilen das Robert Koch-Institut, das Umweltbundesamt, die Bundesregierung, die Hessische Landesregierung und unsere städtischen Fachämter. Sie haben in der Frage darauf Bezug genommen. Der Einsatz von Luftfiltergeräten darf also nicht dazu führen, dass Lüftungsintervalle verkürzt werden oder auf das Tragen von Masken gänzlich verzichtet wird. Im Gegenteil: Wenn aufgrund von Luftfiltergeräten auf das regelmäßige Lüften verzichtet wird, kann dies zu einem falschen Sicherheitsgefühl im Raum und damit zu einem erhöhten Infektionsrisiko führen. Luftfiltergeräte können nur ergänzend zum regelmäßigen Lüften der Räume eingesetzt werden, sie aber nicht ersetzen. Luftfiltergeräte sind sinnvoll und zwar vor allem dann, wenn in Räumen kein ausreichender Luftwechsel über die Fenster oder eine eingebaute Lüftungsanlage gewährleistet werden kann. Wir haben daher eine Bestandsanalyse durch das Amt für Bau und Immobilien durchführen lassen und alle Schulen, insbesondere die Unterrichtsräume, auf die Eignung für die Lüftung untersucht. Dort wo keine ausreichende Lüftung möglich ist, werden von der Stadt Frankfurt Luftfiltergeräte beschafft und den betroffenen Schulen zur Verfügung gestellt. Unerlässlich ist aber die verbindliche Sicherstellung einer fachgerechten Wartung. Dies betrifft vor allem den Austausch der Filter. Alle Filter - auch die Vorfilter - sind nach Gebrauch kontaminiert und können Virenmaterial enthalten. Beim Austausch wird Schutzkleidung empfohlen und es muss darauf geachtet werden, dass nicht das Gehäuse bzw. die Umgebung der Geräte versehentlich ebenfalls kontaminiert werden. Werden Filter nicht regelmäßig oder nicht fachgerecht ausgetauscht, kann der gegenteilige Effekt eintreten, sodass durch das Gerät die Umgebung wieder verunreinigt wird. Der Magistrat wird daher die Luftfiltergeräte inklusive Reinigungs- und Wartungsverträgen beschaffen, sodass ein fachgerechter Betrieb dauerhaft sichergestellt werden kann. Ein flächendeckender Einsatz von Luftreinigungsgeräten in den Schulen ist weder erforderlich noch wird dieser empfohlen. Auch das Land Hessen sieht mit seinem Förderprogramm einen solchen flächendeckenden Bedarf nicht. Anders ist das bei CO2-Messgeräten, sogenannten CO2-Ampeln, die durchaus eine sinnvolle Orientierungshilfe für das Lüftungsverhalten bieten. Bereits seit vielen Jahren wirbt das städtische Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien für diese Geräte und bietet den Schulen Leihgeräte zum Testen an. Die Anschaffung von CO2-Messgeräten für Schulen erscheint sinnvoll und wird geprüft. Es wird auch untersucht, in welcher Größenordnung dies sinnvoll und in welchem zeitlichen Rahmen dies umsetzbar ist. Das Förderprogramm des Landes hat im Übrigen ein Volumen von 10 Millionen Euro, nicht wie irrtümlich in der Frage beziffert 100 Millionen Euro, und gilt für das ganze Land Hessen. In welcher Höhe Mittel von der Stadt Frankfurt am Main abgerufen werden können, wird derzeit geprüft. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Herr Förster, bitte! Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION: (Zusatzfrage) Nun gibt es verschiedene Schulen, denen das zu langsam geht, besonders den Eltern, die aus einem Missstand heraus selbst aktiv werden wollen und Initiativen bilden, um selbst Geräte anzuschaffen. Wie gehen Sie damit um? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Man muss dazu sagen, dass natürlich nachvollziehbar ist, dass Eltern möglichst viel Sicherheit für ihre Kinder haben möchten. Es ist auch gut und durchaus lobenswert, wenn dafür auch private Mittel - Mittel von Eltern, Elternvereinen und Fördervereinen - zur Verfügung gestellt werden. Meine relativ ausführliche Antwort hat aber gezeigt, dass der Kauf von Luftfiltergeräten allein die Sicherheit in Klassenräumen nicht herstellt, möglicherweise sie sogar gefährdet. Aus vielen eigenen Gesprächen kann ich sagen, dass durchaus bei dem einen oder anderen Elternteil der Glaube verbreitet ist, wir ersparen uns das Lüften und damit vielleicht auch die frierenden Kinder in den Klassenräumen, indem wir Geräte kaufen und dort einsetzen. Genau das, das ist eben in der Antwort dargestellt worden, darf nicht passieren. Es ist immer ein Add-on auf neudeutsch formuliert. Es ist eine zusätzliche Möglichkeit, um die Virenlast in der Raumluft zu reduzieren, aber es ist eben keine Alternative. Das ist erst einmal das Wichtigste, was festgehalten werden muss. Das andere, auch das habe ich dargestellt, ist, dass die Pflege und Wartung der Geräte sowie der Einsatz der Luftreiniger nicht ganz profan ist. Man stellt sich das so vor, dass man das Teil im Internet bestellt, bringt es in die Schule der Kinder, stöpselt es ein und damit ist das Problem gelöst. Das ist mitnichten der Fall. Das beginnt bei der Aufstellung der Geräte. Auch da müssen Unfallverhütungsvorschriften und viele Dinge sichergestellt werden. Man denke nur an die elektrische Installation der Geräte. Auf einmal stehen da im Klassenraum, der dafür nicht vorgerüstet ist, an vier oder fünf Stellen Geräte, die dort Platz wegnehmen, die Stolpergefahren bieten und die dann auch in kurzen Intervallen, alle zehn bis 14 Tage, möglicherweise geöffnet, gereinigt und wieder überprüft werden müssen. Das ist nicht ganz profan und dazu gehört eben auch, dass wir als Stadt für Geräte, die erst einmal im Klassenraum stehen, auch unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung übernehmen müssen. Das ist natürlich ein Thema, dessen man sich annehmen muss. Wenn diese Geräte erst einmal da sind und es passiert etwas, ist im wörtlichen Sinne das Geschrei groß. Da muss sichergestellt sein, dass all diese Vorschriften, die auch sonst in unseren Schulen zu Recht gelten, eingehalten werden. Das sind Unfallverhütungsvorschriften, da sind die Unfallkasse und viele andere zu beteiligen und am Ende ist es immer ein elektrisches Gerät, dass in einem Raum steht. Wir müssen für alle elektrischen Geräte in öffentlichen Gebäuden den sogenannten E-Check machen und regelmäßig die Geräte überprüfen lassen. Das wird von uns auch gemacht. Wenn ein neues Gerät in die Schule kommt, muss sichergestellt sein, dass wir wissen, welches Gerät dasteht, es muss sichergestellt sein, dass es auch den geltenden Normen entspricht, sonst sind wir als Stadt möglicherweise in einem Haftungsrisiko. Wir wollen etwas Gutes mit den Geräten tun. Sicherlich wollen auch die Fördervereine den Kindern etwas Gutes tun und keine zusätzlichen Gefahren schaffen. Insofern muss man das jetzt, auch wenn es erst einmal umständlich und bürokratisch klingt, in einem geordneten Verfahren machen. Wie gesagt, dort wo die Raumluft das erfordert, dort, wo wir keine Lüftungsanlage haben - wir reden von einer mit ein oder zwei Händen zu zählenden Zahl von Räumen, in denen Lüftungsmaßnahmen nicht sichergestellt werden können - werden wir selbst tätig und beschaffen die Geräte. Die wichtige Botschaft ist, auch für die Eltern, Kinder und Lehrkräfte, dass wir Geräte beschaffen, wo es erforderlich ist, wo die Fachleute es für geboten erachten. Die Sicherheit der Kinder wird in den anderen Räumen durch das normale regelmäßige Lüften sichergestellt. An der Stelle will ich auch dem Gesundheitsamt und dem Kollegen Stefan Majer noch einmal danken, mit dem gemeinsam hier noch einmal ein sehr ausführlicher und leicht verständlicher Flyer für die Schulen entwickelt worden ist, in dem auch das Stoßlüften noch einmal dargestellt wird. Wir reden von zwei oder drei Minuten Öffnen der Fenster. Auch das ist ein oft gemachter Fehler, das merkt und erfährt man, wenn man teilweise in Schulen mit Eltern oder Kindern spricht. Wenn jemand morgens um 07:30 Uhr durch das Schulhaus geht, alle Fenster aufreißt und um 08:00 Uhr die ersten in die Klasse kommen und im kalten Zimmer sitzen, ist das kontraproduktiv. Wenn am Anfang der Stunde, wenn die Kinder in den Raum kommen, die Lehrkraft die Fenster für zwei oder drei Minuten öffnet, und das zur Hälfte der Stunde noch einmal macht, ist damit alles erledigt und aus Sicht des Gesundheitsamtes Vorsorge getroffen. Überhaupt kein Problem haben wir in all den modernen und guten Schulen, die Lüftungsanlagen haben. Diese Lüftungsanlagen sind alle umgestellt, die ziehen ausschließlich Frischluft an, stellen den sechs- oder siebenfachen Luftwechsel in der Stunde sicher. In diesen Schulen ist nicht einmal das Lüften zwingend erforderlich. Man kann es zusätzlich machen, um zusätzliche Sicherheit zu erhalten. Aber gerade die hin und wieder kritisierten Passivhausschulen mit einer sehr leistungsfähigen Lüftungsanlage bieten da ein sehr hohes Maß an Sicherheit. Das ist ähnlich wie hier drin. Das muss man einfach den Eltern auch erklären. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (Zusatzfrage) Danke, Herr Schneider! Noch eine kurze Nachfrage: Wie sehen Sie explizit die Haftungsübernahme, die Frau Weber für die privat angeschafften Luftfiltergeräte unlängst erklärt hat? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ich habe eingangs erklärt, dass wir im Magistrat intensiv über das Thema gesprochen haben. Es gab daraufhin ein gemeinsames Schreiben von Frau Kollegin Weber, Stefan Majer und mir, in dem auch den Schulen und den Fördervereinen dargelegt wurde, dass wir diese Geräte nicht einfach so in die Klassen stellen lassen können, sondern dass wir von den Schulen, Fördervereinen, also von denjenigen, die das Gerät aufstellen, dann eine Haftungsübernahme brauchen. Das liegt einfach daran, erstens müssen wir erfahren, wo Geräte stehen und zweitens kann nicht irgendein Gerät in ein öffentliches Gebäude gebracht werden. Ich sage das jetzt einmal selbst als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern: Ich hätte auch ein Interesse daran, dass ein Gerät, das im Klassenraum meiner Kinder steht, auch den gängigen Vorschriften und Normen entspricht und dass es technisch einwandfrei ist. Wir können als Stadt nur schwer überblicken, was denn in Klassenräume hineinkommt. Das gilt für alle öffentlichen Gebäude, deshalb darf zum Beispiel ein Mitarbeiter der Stadt auch nicht irgendeine Kaffeemaschine in sein Dienstzimmer stellen. Wir müssen eine Übersicht haben, über Geräte, die dort hereinkommen und wir müssen sie auch überprüfen können. Deshalb war eben von uns dreien klargestellt worden mit diesem Schreiben, dass die Haftung zu übernehmen ist. Der entscheidende Punkt ist, dass die Haftung von einem Dritten übernommen werden muss, bevor das Gerät erst einmal im Klassenraum steht. Das ist jetzt etwas juristisch spitzfindig, aber wenn wir erst einmal zulassen, dass ein Gerät einfach angestöpselt wird und wir nichts dagegen machen, dann müssen wir auch die Haftung dafür übernehmen. Ich habe es im Voraus schon gesagt, das fängt bei Stolpergefahren an: ein Kind fällt über ein Kabel und schlägt mit dem Kopf irgendwo auf, dann ist das Geschrei groß. Auch die Reinigung der Filter et cetera muss sichergestellt werden, sonst gibt es zum Schluss einen Superspreader-Klassenraum, weil ein solches Gerät - ich glaube, Herr Professor Dr. Gottschalk hat einmal gesagt -, eine Virenschleuder wird, wenn der Filter nicht regelmäßig gereinigt wird. Das wollen wir verhindern. Ich glaube, es ist schon gut, wenn man sagt, diejenigen, die die Geräte aufstellen, die wissen, welches Gerät beschafft wird, die können sich auch über das Thema Wartung informieren. Wenn Sie selbst im Internet schauen, gibt es zig unterschiedliche Geräte mit vielen unterschiedlichen Filtern, die einen müssen im Zehn-Tages--ntervall, die anderen 14-tägig gereinigt werden, manche können in der Spülmaschine abgekocht werden, andere nicht. Bei einer Vielzahl von Geräten werden wir das sicherlich kaum selbst sicherstellen können. Am Ende wollen wir auch Brandgefahren und anderes nicht unnötig als Stadt übernehmen. Das ist wichtig. Wenn ich das richtig sehe, ist das ein bisschen missverständlich auch im Bildungsausschuss noch einmal ausgeführt worden, aber ich glaube, auch da gilt Sicherheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich hoffe, dass wir dabei auch bleiben können. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Am 21.11.2020 verursachte ein SUV-Fahrer in der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße einen Unfall, bei dem zwei Mensc
    F
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2992 Am 21.11.2020 verursachte ein SUV-Fahrer in der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße einen Unfall, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen und eine Person schwer verletzt wurde. Nach Augenzeugenberichten sei der Unfallverursacher zu schnell gefahren. Anwohner beklagten dies des Öfteren und fordern unter anderem ein Tempolimit und fest installierte Blitzanlagen. Ebenso forderte der zuständige Ortsbeirat 4, Bornheim/Ostend, bereits wiederholt entsprechende Maßnahmen gegen die gefährliche Raserei. Deshalb frage ich den Magistrat: Was muss noch geschehen, bis dieser Straßenzug endlich entschärft wird, und welche Maßnahmen sind für wann geplant? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Ochs! In Vertretung für Herrn Stadtrat Oesterling beantworte ich die Frage wie folgt: Die Ermittlungen zur Unfallursache des Unfalls in der Oskar-von-Miller-Straße sind noch nicht abgeschlossen. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen ist grob verkehrswidriges Verhalten mit überhöhter Geschwindigkeit als Unfallursache nicht auszuschließen. In der Sonnemannstraße werden bereits seit mehreren Jahren mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. In diesem Jahr erfolgten bereits sieben Messungen. Die Übertretungsquote insgesamt war mit vier Prozent hierbei unauffällig. Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist jedoch vorgesehen, für den Bereich Oskar-von-Miller-Straße und Sonnemannstraße Standorte für den Enforcement-Trailer einzurichten. Sie kennen das, das sind diese Hightech-Blitzer-Anhänger. Mit diesen können über mehrere Tage hinweg durchgängig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Da es sich hierbei rechtlich um eine stationäre Anlage handelt, muss der Standort von der zuständigen Hessischen Polizeiakademie genehmigt werden. Die Vorbereitungen für das Genehmigungsverfahren wurden bereits getroffen. Die umfangreichen Unterlagen, die auch eine verdeckte Messung über mindestens zwei Wochen erfordern, werden der Hessischen Polizeiakademie voraussichtlich noch in diesem Jahr übergeben werden können. Eine priorisierte Bearbeitung wurde von dort bereits zugesichert. Unmittelbar nach Erteilung der Genehmigung erfolgen die Kontrollen mittels des Enforcement Trailers. Ein fest installierter Blitzer ist nicht vorgesehen. Der Enforcement-Trailer hat gegenüber solchen Anlagen den Vorteil, an verschiedenen Stellen aufgestellt werden zu können. Dies ist für eine wirksame Überwachung eines längeren Streckenverlaufs zielführender als fest installierte Anlagen, die lediglich auf wenigen Metern die Kontrolle ermöglichen. Aus diesem Grund sind festinstallierte Anlagen als kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt vorrangig in unfallauffälligen Kreuzungsbereichen aufgestellt, um hier Einfluss auf das Verkehrsgeschehen auszuüben. Eine solche Anlage befindet sich in der Oskar-von-Miller-Straße/ Ecke Obermainanlage in Fahrtrichtung Hanau. Der Sondereinheit KART - Kontrolleinheit Autoposing, Raser und Tuner - der Landespolizei ist die Strecke bekannt und daher führt sie dort auch Kontrollen durch. Soweit die Beantwortung des Kollegen Oesterling. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Siefert von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat! Das ist ein ernstes Thema. Sie haben das gerade beantwortet in Vertretung für Herrn Stadtrat Oesterling. Aber Sie kennen sich auch ein bisschen mit Verkehr aus, deswegen probiere ich es einmal mit meiner Zusatzfrage. An der Stelle ist neben der schwierigen baulichen Situation mit dieser Einmündung von der Obermainstraße, die schon vom Ortsbeirat kritisiert wird, seit sie gebaut wurde und wo von Anwohnern schon seit Jahren Meldungen kommen, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, seit ein paar Monaten wegen der Erasmusschule in die eine Fahrtrichtung Tempo 30 angeordnet, in die andere Fahrtrichtung nach meiner Kenntnis aber weiterhin Tempo 50. Das ist mir beim Besichtigen des Unfallortes aufgefallen. Halten Sie das für eine sinnvolle Regelung, in die eine Richtung 30, in die andere 50? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Die Antwort auf diese Frage will ich mir jetzt nicht in Vertretung für Herrn Oesterling anmaßen. Ich werde ihm die Frage weitergeben. Das ist klar. Gestatten Sie mir aber eine Anmerkung: Wir haben heute Morgen in der Zeitung wieder lesen müssen, dass ein erneuter tödlicher Unfall in Ginnheim passiert ist. Die Häufung dieser tödlichen Unfälle ist sicherlich eines der Themen, die für uns alle hier in diesem Haus dann auch Anlass dafür waren, dass wir gesagt haben, es muss entschieden etwas dafür getan werden, dass Radfahren hier in dieser Stadt sicherer wird, wenn man durch die Stadt fährt und überall diese Ghost-Bikes sieht und jedes Mal daran erinnert wird. Ich gestehe, ich erinnere mich an meine eigene Zeit als Verkehrsdezernent und das waren mit die schlimmsten Nachrichten. Es war eines der Themen, die ich meinem Nachfolger übergeben und gesagt habe, das sind die Punkte, wo wir am schnellsten, am klarsten, am eindeutigsten reagieren müssen. Es wird immer solche Unfälle geben, aber wir müssen die Konsequenzen daraus ziehen und den Verkehr sicherer machen. Das ist einer der Grundkonsense in diesem Haus. Da wird mit Sicherheit auch noch vieles nachfolgen, darüber wird überlegt werden und die Vorschläge dazu werden dann auch im Fachausschuss diskutiert werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Kößler. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Jetzt gibt es etwas zum Rätseln, das wird uns bis zum Ende der Sitzung beschäftigen. Herr Stadtrat, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer umfangreichen, aber sehr detaillierten Antwort: Habe ich das richtig verstanden, das ist ein tragischer Unfall, aber nach der bisherigen Analyse ist eigentlich kein Defizit aufgetreten, was die Straßengestaltung angeht oder auch die Kontrollen, weil bislang bei den Kontrollen keine Auffälligkeiten festzustellen waren. Ist das so richtig? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Die Aussage des Kollegen Oesterling war, dass die Prüfung dieses genauen Vorgangs noch nicht abgeschlossen ist. Das ist eine gut ausgebaute Straße. Natürlich laden gut ausgebaute Straßen, und das ist klar, zum Rasen ein. Da muss der Kontrolldruck hochgehalten werden. In dem Moment, in dem jemand weiß, dass er dort kontrolliert wird, hat das schon einen gewissen Einfluss. Wir haben damals, wenn wir mittels der Verkehrsüberwachung diese Kontrollen massiv verschärft haben, nachweisbare Erfolge auch an diesen Stellen gehabt, sodass wir sie sicherer machen können. Deswegen, "es ist ein tragischer Unfall", wäre mir zu wenig zu sagen, weil dann ist die Frage, wie viele tragische Unfälle sind Einzelereignisse, aus denen wir nicht die entsprechenden Konsequenzen ziehen müssen. Es wurde mehrfach vorgetragen, auch auf allen Ebenen in den Fachausschüssen. Sie sehen, ich verfolge das noch immer mit. Vielleicht weil ich selbst einmal bei einem solchen Fahrradunfall beinahe draufgegangen wäre und nicht mehr die Chance gehabt hätte, heute zu Ihnen zu sprechen, dass wir wirklich Defizite in der Sicherheit des Radverkehrs hier in der Stadt haben und dass es ein langer Weg dorthin sein wird, da auch wirklich in der Gesamtstadt zu Verbesserungen zu kommen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2992 Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Werter Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schwer, zum Schluss, wenn schon die Hälfte weggegangen ist, zu einem ernsteren Thema zu reden. Um was geht es? Nach einem schweren Verkehrsunfall am 21. November im Frankfurter Ostend gab es zwei Tote. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Fahrer des Sportwagens aufgenommen. Wie die Sprecherin der Behörde sagte, werde geprüft, ob sich der 38-Jährige der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen schuldig gemacht hat. Der Fahrer des SUV soll an einer grünen Ampel stark beschleunigt und dann die Kontrolle über seinen PS-starken Wagen verloren haben. Er überfuhr einen 27 Jahre alten Fahrradkurier und erfasste einen 61-Jährigen und eine 31-Jährige, die beide zu Fuß unterwegs auf dem Gehweg waren. Der 61-Jährige und der 27-Jährige starben, die 31-Jährige wurde schwer verletzt. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus eine baldige Genesung. Dieser Unfall mit den zwei Toten und der Schwerverletzten fand sogar bundesweit im Fernsehen seinen Niederschlag. Dort kamen Anwohner aus der Umgebung zu Wort. Eine Anwohnerin hat gesagt, die Leute würden hier den ganzen Tag rasen, vor allem auch nachts. Sie wohne nicht weit von der Unfallstelle weg. Es gab schon verschiedene Aktionen in der letzten Zeit, unter anderem eine Online-Petition. Der Gründer und Initiator dieser Petition war ein gewisser Florian Droth. Er fordert in dieser Petition den Frankfurter Verkehrsdezernenten auf, ein Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde auf der Oskar-von-Miller-Straße und der Sonnemannstraße zu verhängen. Um dies durchzusetzen, sei außerdem das Aufstellen von Blitzern unabdingbar - so Florian Droth, der Initiativen-Gründer. Auch der für Bornheim und das Ostend zuständige Ortsbeirat 4 hat schon öfter Blitzer gefordert, aber er ist - wenn man das ein bisschen anders formuliert - mit seiner Forderung nach Blitzern seit Jahren abgeblitzt. Die Bürger, die dort an der Straße wohnen, fordern keine mobilen Blitzer, so wie es vom Verkehrsdezernat empfohlen wurde, sondern sie fordern wie auch Herr Droth und viele andere eine permanente Lösung. Sie wünschen sich eine fest installierte Blitzanlage entlang der Strecke. Dieser Meinung sind auch viele Frankfurter, wie man der Petition entnehmen kann. Geht man diese Straßen ein Stück weiter, kommt man auf die Hanauer Landstraße. Die Hanauer Landstraße ist auch berühmt und berüchtigt. Gerade am Wochenende wird sie zu nächtlichen Zeiten zur Autorennstrecke. Dann treffen sich die jungen Leute mit ihren aufgemotzten Autos an der Tanke und tanken vorher auch noch selbst, bevor es dann losgeht. Es war bis jetzt viel Glück dabei, dass noch so wenig auf der Hanauer Landstraße mit diesen illegalen Autorennen geschehen ist. Ich frage Sie: Wie viele Menschen müssen denn noch verunglücken oder vielleicht sogar sterben, bis dort auf diesem Streckenabschnitt von der Sonnemannstraße über die Oskar-von-Miller-Straße bis zur ganzen Hanauer Landstraße bis nach Fechenheim etwas geschieht? Deshalb sage ich einfach: Packt es an! Es ist wichtig, sonst passiert weiterhin etwas. Es ist jetzt günstig, vor der Wahl auch zu sagen, okay, wir wollen etwas für die Verkehrsberuhigung machen. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Siefert von der GRÜNE-Fraktion das Wort. Ihm folgen Frau Scharf von der SPD-Fraktion und Herr Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Herr Siefert, bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es ist eben nicht ein bedauerlicher Einzelfall, ein Unglück, wie es Dr. Kößler vorher versuchte zusammenzufassen. Fakt ist zwar, dass die Gesamtzahl der Verkehrstoten seit Jahren zurückgeht, die Anzahl der getöteten Radfahrer aber proportional immer höher wird. Erst gestern ist erneut ein Radfahrer in Ginnheim ums Leben gekommen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob der vermutlich fehlende Abbiegeassistent in Ginnheim oder das mutmaßlich zu hohe Tempo in der Sonnemannstraße die unmittelbare Ursache war. Es wäre jetzt auch schön, Herr Dr. Kößler, wenn Sie mir auch noch zuhören würden. In Helsinki und Oslo wurde 2019 die "Vision Zero" beschlossen. Dabei geht es nicht um Zero Emission, wie Sie jetzt vielleicht in der Rede eines Grünen erwarten würden, sondern es geht um Zero Death, also das Ziel, null Verkehrstote zu haben. Wir GRÜNE glauben, dass wir dieses Ziel auch in Frankfurt brauchen. Um das hinzubekommen, müssen wir gerade die verletzlichsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgängerinnen und Fußgänger, konsequent vor denen schützen, die die größte Gefahr darstellen, und das ist der Kfz-Verkehr. (Beifall) Da hilft zum einen die Reduzierung der zulässigen und tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten. Wir GRÜNE fordern in Frankfurt grundsätzlich höchstens Tempo 40 auf Grundnetzstraßen. Denn das ist das beste Tempo für die Luftqualität. Aber überall da, wo eine Gefahr zu erkennen ist oder Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm geschützt werden müssen, da muss auch Tempo 30 angeordnet werden. Auf Nebenstraßen wäre aus unserer Sicht sowieso Tempo 20 für alle Verkehrsteilnehmer das beste Tempo. Zum anderen müssen wir aber auch die Straßen baulich und gestalterisch so verändern, dass sie eben keine zum Schnellfahren animierenden Stadtmagistralen mehr sind, so wie die Sonnemannstraße mit ihren gefährlichen Kurven und Einmündungen. Gleichzeitig muss man dem Bund immer wieder Fragen stellen, wieso etwa Abbiegeassistenten nicht schon längst in allen Lkws und Bussen Leben retten. Denn nur mit einer "Vision Zero" und dem Fokus auf den Schutz der Schwächsten bei der Gestaltung des öffentlichen Raums müssten wir uns hier und in Zukunft nicht mehr mehrmals im Jahr hinstellen, um über vermeintliche Einzelfälle zu diskutieren und den Angehörigen unser Beileid und unsere Bestürzung zum Ausdruck zu bringen - was ich heute leider an dieser Stelle wieder einmal tun muss. Hinter jedem Einzelfall steht ein Menschenleben. Die "Vision Zero" werden wir nicht von heute auf morgen erreichen. Wenn wir es uns aber nicht ernsthaft vornehmen, haben die potenziell . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: (fortfahrend) Ich bin gleich fertig. Wenn wir es uns aber nicht ernsthaft vornehmen, haben die potenziell zukünftigen Opfer weiterhin oft keine Chance. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Scharf von der SPD-Fraktion. Danach habe ich Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion und Herrn Professor Dr. Harsche von der CDU-Fraktion auf der Liste. Frau Scharf, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordnete Petra Scharf, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Stadtverordnete! Dieser Unfall stimmt mich sehr traurig. Er macht mich besonders deswegen traurig, weil er vielleicht nicht hätte passieren müssen, wenn man sich dort an die Begrenzung von 50 Kilometer pro Stunde gehalten hätte. Es ist kein Einzelfall. Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Autofahrerinnen und -fahrer - oft sind es leider Männer - die geltenden Regeln nicht ernst nehmen. Was soll denn dieses Potenzgehabe? Röhrend, posend, rasend - wer braucht das? Das ist Rücksichtslosigkeit, Skrupellosigkeit, mit der andere gefährdet, verletzt, getötet werden. Ich will, dass der Kontrolldruck auf potenzielle Raser weiter erhöht und in mehr Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert wird. Von der Sonnemannstraße bis in die Hanauer Landstraße braucht es mehr fest installierte Blitzer, meinetwegen zusätzlich auch noch mobile. Bis zum Ratswegkreisel muss auch die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert werden, und zwar natürlich in beiden Richtungen. Im Anlagenring kommt es jetzt zu einer Begrenzung auf 40 Kilometer pro Stunde, über die ich ganz froh bin, auch wenn das mehr für das Verhindern des Dieselfahrverbotes gedacht ist. Wir von der SPD können uns eine weitere Reduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde auch vorstellen und hätten diese durchgesetzt. Aber in der Politik muss man leider Kompromisse machen. Hier ist es so, dass die Stadt nicht nach eigenem Ermessen eine Geschwindigkeitsreduzierung vornehmen kann, weil die Straßenverkehrsordnung innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde festlegt. Es braucht für eine Reduzierung einen Nachweis für eine besondere Gefährdungslage, zum Beispiel vor einer Kita oder einem Altenheim. Ansonsten kann das beklagt werden - aber wenn schon. Auch Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat bereits deutlich gemacht, dass er eine solche Klage in Kauf nehmen würde. Aber dafür gibt es leider bislang keine politische Mehrheit. Denn vor allem die CDU möchte keine weitere Reduzierung von innerörtlichen Höchstgeschwindigkeiten. Auch die Bestrebung auf Bundesebene, die Straßenverkehrsordnung hier zu ändern und die Regeln zum Tempo quasi umzudrehen, eine Regelgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde und in Ausnahmefällen eine gemäßigte Erhöhung zuzulassen, ist bisher gescheitert. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Unser Ziel ist, auf jeden Fall in Frankfurt noch mehr Autofahrerinnen und Autofahrer zum Verzicht auf das eigene Auto zu bewegen. Das erhöht die Sicherheit für alle. Wir wollen bessere Radwege, mehr Bahnen und Busse, ein 365-Euro-Ticket für alle, weniger Autoverkehr in der Innenstadt, mehr Platz für Fußgänger und geordnete Parkmöglichkeiten für Zulieferer und Handwerker. Freiwillig lassen sich die Raser wohl kaum vom Rasen abhalten. Hier hilft nur Repression: Mehr Blitzer, mehr Kontrollen und härtere Strafen. Es ist schon ein trauriger Witz, dass Deutschlands unfähigster Minister Andreas Scheuer es vermutlich schaffen wird, . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Petra Scharf, SPD: (fortfahrend) . . strengere Strafen für Raserinnen und Raser zu verhindern. Wie bescheuert! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächstes spricht Herr Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse! Gewöhnen Sie sich daran. 2020 hatten wir insofern in Frankfurt noch Glück gehabt, dass es bis auf jetzt relativ wenige Verkehrstote gab. 2019, um es einmal in Relation zu setzen, wurden vier Radfahrerinnen und Radfahrer sowie vier Fußgängerinnen und Fußgänger getötet. Das sind insgesamt acht zu viel. Dagegen müssen wir etwas tun. Das Problem - wie auch in diesem Fall - sind tonnenschwere, übermotorisierte, überbreite Fahrzeuge auf den Straßen und deren Fahrer - das habe ich absichtlich nicht gegendert. Wir müssen mehrspurige Rennstrecken, wie in der Hanauer Landstraße, der Oskar-von-Miller- und Sonnemannstraße, verkleinern. Wir brauchen mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr. Wenn ich mir vorstelle, dass die Oskar-von-Miller-Straße und die Sonnemannstraße gerade im Bereich vor der EZB in diesen Häuserschluchten nur noch einspurig wären, dann würde man überhaupt nicht mehr auf die Idee kommen, dort Rennen zu fahren. Dann steht man vielleicht auch an der Ampel hinter einem langsameren Fahrzeug. Diese Rennstrecken müssen verkleinert werden. Wir brauchen mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr, wir brauchen mehr geschützte Radstreifen, und zwar derart geschützt, dass sie nicht überfahren werden können. Es kann aber nicht sein, dass wir jetzt als Resultat für diese tonnenschweren Panzer auf den Straßen diese Panzersperren wie vor EZB einbauen, damit Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende geschützt sind. Wir müssen bei dem Problem ansetzen und das Problem sind in dem Fall die Autos und ihre Fahrer. Wir brauchen durchgehend Tempo 30 in der Innenstadt. Ich sehe dafür zumindest auf der linken Seite schon einmal eine Mehrheit. Von Initiativen wurde das Geofencing ins Spiel gebracht. Heutzutage sind das alles fahrende Smartphones, bei denen durch ein Geofencing das Tempolimit letzten Endes erzwungen werden kann, sodass sie gar nicht in der Lage sind, mit ihren modernen Hybriden so schnell zu fahren. Eine verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten wurde schon angesprochen. Soweit ich informiert bin, ist sie seit 2019 sowieso auf europäischer Ebene so vorgeschrieben. Es können aber in einigen Fahrzeugflotten durchaus Fahrzeuge seit 2017 nachgerüstet werden. Letzten Endes müssen wir den ÖPNV ausbauen und vor allem verlässlicher, günstiger, pünktlicher machen. Denn das Auto hat in der Innenstadt langfristig keine Perspektive. Autos müssen aus den Innenstädten raus. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächstes spricht Herr Professor Dr. Harsche von der CDU-Fraktion. Ihm folgt Herr Mund von der BFF. Herr Professor Harsche, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Prof. Dr. Johannes Harsche, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich tatsächlich um einen sehr tragischen Verkehrsunfall. Insgesamt gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Rücksichtnahme im Straßenverkehr ungünstig entwickelt. Eine stadtverträgliche, urbane Mobilität wie auch eine verkehrssichere Stadt benötigen Rücksichtnahme und Fair Play. Zu schnelles Fahren, Rotlichtverstöße wie auch Falschparken auf Fußgängerüberwegen und Fahrradstreifen gefährden alle und sind nicht hinnehmbar. Neben häufigeren Verkehrssicherheitswochen zur Kommunikation über richtiges Verhalten sind mehr Kontrollen und Sanktionierung notwendig, wofür die Stadtpolizei verstärkt werden muss. Da der aktuelle Unfallhergang noch nicht abschließend geklärt ist, sollte man mit Schlussfolgerungen zurückhaltend sein. Es scheint sich allerdings abzuzeichnen, dass der Unfall nicht auf bauliche oder sonstige Rahmenbedingungen, sondern insbesondere auf individuelles Fehlverhalten des Fahrers zurückzuführen ist. Mit Forderungen nach Tempo 30 auf dieser Straße sollte man zurückhaltend sein. Allerdings könnte es sinnvoll sein, künftig an diesem Straßenabschnitt regelmäßiger Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und die Aufstellung eines mobilen Blitzgerätes ist ein erster entsprechender Schritt. Eventuell stellt sich sogar heraus, dass die dortige Straßenführung zum zu schnellen Fahren verleitet. Jetzt noch eine kleine Anmerkung zu unserer Verkehrspolitik insgesamt: Im Rahmen einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik verfolgt die CDU-Fraktion das Ziel, den Autoverkehr über einen Ausbau des ÖPNV und der Radverkehrsinfrastruktur zu vermindern. Jedoch ist das Auto ein notwendiges Verkehrsmittel für viele, insbesondere auch für Pendlerinnen und Pendler. Um eine sinnvolle Verkehrsgestaltung für möglichst alle Menschen zu erreichen, erscheint uns ein generelles Tempo 30 oder eine Unterbindung des Autoverkehrs in Innenstädten als nicht geeignet. Nur ein Mobilitätsmix auf Grundlage aller Verkehrsmittel gewährleistet die Erfüllung der Mobilitätsanforderungen der gesamten Bevölkerung und auch einschließlich des Wirtschaftsverkehrs. Wichtige Maßnahmen sind der Ausbau des digitalen Verkehrsmanagements, die intensivierte Abstimmung von Verkehrsplanung und die Vergrößerung der ÖPNV-Kapazitäten. Für Letzteres sind kontinuierliche Investitionen in Strecken, Fahrzeuge und leistungsfähige Technik erforderlich, auch um den Pendlerverkehr zu reduzieren. Für eine verstärkte Verknüpfung von Verkehrsträgern erscheint der Ausbau der Park-and-Ride-Infrastruktur und der Bau von Mobilitätsstationen als geeignet. Eine ausgewogene und vielfältig orientierte Verkehrspolitik ist für die CDU-Fraktion von zentraler Bedeutung. Herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Mund für die BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass dieser Unfall und auch das Leid für die unmittelbar oder mittelbar betroffenen Menschen und Familien hätten vermieden werden können, wenn der Fahrer sich schlicht und ergreifend an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hätte. Mein Vorredner hat bereits gesagt, die Untersuchungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber diese Erkenntnis zeichnet sich derzeit ab. Die Thematik macht es mir nicht ganz einfach, weil es eine ernste Thematik ist. Aber ich möchte Ihnen mit einem Beispiel doch noch einmal vor Augen führen, Herr Siefert, was Sie eigentlich mit und mit den Bürgern Für Frankfurt machen, und zwar in Bezug auf das, was vor dem Deutschen Architekturmuseum passiert ist. Ich meine, Herr Müntze ist nicht einmal Mitglied bei uns, wir haben mit dem Mann nichts zu tun, der wohnt nicht einmal in Frankfurt. Dafür kann ich Ihnen aber Folgendes sagen: Es gibt in Baden-Württemberg einen grünen Umweltminister, der Mitglied in Ihrer Partei ist. Dieser Minister tritt für ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde ein. Er ist mit 177 Kilometer pro Stunde geblitzt worden, auf einem Abschnitt, auf dem 120 Kilometer pro Stunde erlaubt waren. Das ist nämlich Ihre Moral. Sie predigen Wasser und trinken selbst Wein. Ich will es Ihnen nur einmal vor Augen führen. Herr Bäppler-Wolf, das sind Ihre Methoden. So versuchen Sie, uns immer über einen Kamm zu scheren. Ich weiß, dass das Käse ist, aber ich mache das jetzt einfach auch einmal, um Ihnen das zu zeigen, wie das so funktioniert. Der grüne Umweltminister ist mit 177 Sachen nach Frankfurt unterwegs und wird hier für die Grüne Welle sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Für die zweite Runde hat sich noch einmal Herr Ochs von den FRANKFURTERN gemeldet, der auch die Aktuelle Stunde beantragt hatte. Das ist nach meinem Stand der letzte Redner dieser Aktuellen Stunde. Wenn sonst nicht noch jemand kommt, ist es auch die letzte Wortmeldung für heute. Herr Ochs, Sie können das Saalmikrofon benutzen. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, die noch hier sind! Es ist die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr. Da möchte man auch ein paar Wünsche aussprechen, wenn man die Gelegenheit und ein Mikrofon vor sich hat. Für diejenigen, die auf der Hanauer Landstraße unter diesem Bleifuß leiden, sich vorher an der Tanke noch einmal Mut angetrunken haben, dann gucken, was ihre PS-Dinger auf der Hanauer Landstraße so von sich geben, und die noch kein Weihnachtsgeschenk haben - für die wünsche ich mir viel Hirn. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein

  • Die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel Fußgängern mit Sehbehinderung, durch wild abgestellte E-Scooter
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2993 Die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel Fußgängern mit Sehbehinderung, durch wild abgestellte E-Scooter ist bekannt. Ein Bürger erhielt auf die Frage bezüglich vernünftiger und klarer Regeln für das Abstellen durch das Straßenverkehrsamt unterschiedliche Antworten: Zum einen sei das Umplatzieren auf der Basis des HSOG als geringeres Mittel grundsätzlich geeignet, die Behinderung zu beseitigen. So werde in Frankfurt vorgegangen und auf das Einsammeln von E-Scootern verzichtet. In einem weiteren Schreiben wurde er aufgefordert, sich an das Bundesverkehrsministerium zu wenden, das habe das Abstellen auf Gehwegen pauschal erlaubt. Ich frage den Magistrat: Kommen hier personelle Überkapazitäten des Straßenverkehrsamts zum Einsatz? Antwort des Magistrats: Es gehört zum Selbstverständnis des Straßenverkehrsamtes auf Bürgeranfragen zu reagieren und selbstverständlich können - sofern wie hier widerspruchsfrei - verschiedene Antworten zu einer Problematik richtig sein. Daraus eine personelle Überkapazität abzuleiten ist daher völlig unverständlich. In der vom Bundesverkehrsministerium verfassten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist festgelegt, dass für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen, E-Scooter, die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anzuwenden sind. Andere, respektive klarere verbindliche Regeln können von den Kommunen bislang nicht erlassen werden. Aufgrund dieser bundesweiten Vorgabe dürfen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abgestellt werden. Sollte der E-Scooter jedoch unter Verstoß der allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 1 StVO behindernd oder gar gefährdend abgestellt sein, sind behördliche Maßnahmen möglich. In Frankfurt erfolgt die Beseitigung der Störung im Rahmen der Streife der Städtischen Verkehrspolizei durch behinderungsfreies zur Seite stellen. Bisher wurden Leihfahrräder und Leihroller analog der privaten Fahrzeuge dem Gemeingebrauch zugeordnet. Durch die obergerichtliche Entscheidung des OVG Münster vom 20.11.2020 wurde jedoch die Aufstellung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum als Sondernutzung eingestuft. Der Magistrat prüft aktuell, wie das Urteil in der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt wird und ob es auch auf die Leihroller angewendet werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein

  • Nach Aussagen von Beschäftigtenvertreterinnen und -vertretern der Nachfolge-GmbHs des von Insolvenz betroffenen und verk
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2994 Nach Aussagen von Beschäftigtenvertreterinnen und -vertretern der Nachfolge-GmbHs des von Insolvenz betroffenen und verkauften "Clubs Behinderter und ihrer Freunde Frankfurt", CeBeeF, kommen städtische Zuwendungen, zum Beispiel Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und Finanzierung der tariflichen Jahressonderzahlung, zum Teil nicht bei den Beschäftigten an. Ich frage den Magistrat: Wie kann die Stadt sicherstellen, dass für die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitgestellte Mittel tatsächlich an die Beschäftigten ausgezahlt werden? Antwort des Magistrats: Die Einhaltung der tarifvertraglichen oder betriebsinternen Vereinbarungen obliegt dem jeweils zuständigen Betriebs- beziehungsweise Personalrat. Sollten tarifvertraglich oder betriebsintern vereinbarte, in eine Vergütungsvereinbarung einkalkulierte Zahlungen tatsächlich nicht erbracht werden, wird der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, selbstverständlich prüfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein

  • Am 13. Dezember 2020 findet um 18:00 Uhr eine Auftaktveranstaltung der Initiative „Mietenstopp für Alle“ in der Frankfur
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2995 Am 13. Dezember 2020 findet um 18:00 Uhr eine Auftaktveranstaltung der Initiative "Mietenstopp für Alle" in der Frankfurter Paulskirche statt. Auf dem Flyer der Veranstaltung, der unter https://petition-mietenstopp.de/auftakt/ veröffentlicht wurde, sind das Logo der Stadt Frankfurt und auch ihr Oberbürgermeister abgebildet. Ob es zur Vergabe der Paulskirche einen Magistratsbeschluss gab, ist ebenso wenig bekannt wie die tatsächliche Beteiligung der Stadt - sie wird jedenfalls nicht auf der Liste der Unterstützer*innen aufgeführt - jedoch die SPD Frankfurt. Daher frage ich den Magistrat: Welche Kosten entstehen der Stadt Frankfurt, falls sie die Auftaktveranstaltung der Initiative "Mietenstopp für Alle" offiziell ausrichtet? Antwort des Magistrats: Es entstehen Kosten für die Echtzeitübertragung der Veranstaltung, Kosten für die Bekanntmachung der Veranstaltung, damit möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter, die daran Interesse haben, das Livestreamangebot nutzen. Darüber hinaus die üblichen Infrastrukturkosten wie zum Beispiel Reinigung, Bewachung, Lichttechnik und Beschallung. Eingespart werden aufgrund des Hygienekonzepts im Zusammenhang mit Corona die Kosten für Einladungsdruck- und Versand, Gästebewirtung und Brandsicherheitsdienst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Popp Vertraulichkeit: Nein

  • Auf meine Frage F 2920 in der letzten Stadtverordnetenversammlung nach der insgesamt vorhandenen Anzahl von intensivmedi
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2996 Auf meine Frage F 2920 in der letzten Stadtverordnetenversammlung nach der insgesamt vorhandenen Anzahl von intensivmedizinischen Plätzen in den Frankfurter Krankenhäusern antwortete Stadtrat Majer unter anderem: "Neun intensivmedizinische Betten standen zur Verfügung für die Aufnahme weiterer Patienten mit Covid-19. Diese Zahl ist keine Obergrenze, sondern kann angepasst werden." Ich frage den Magistrat: Bis zu welcher Anzahl von intensivmedizinischen Betten für Patienten mit Covid-19 kann deren Anzahl erhöht und auch durch entsprechendes Personal betreut werden? Antwort des Magistrats: Wie bereits im obigen Zitat aus der Antwort auf die Frage 2920 hervorgeht, ist die Zahl der Intensivbetten in Frankfurter Krankenhäusern, die für die Patientinnen und Patienten mit Covid-19 zur Verfügung stehen, keine feste Zahl. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat mit dem Erlass zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie in den Krankenhäusern in Hessen vom 19.10.2020 mit der Allgemeinverfügung zur Vorausplanung einer Bereithaltung von Kapazitäten zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 in Hessen die Rahmenbedingungen festgelegt. Damit werden die Krankenhäuser zur Erstellung einer Vorausplanung verpflichtet. Diese umfasst auch eine an der Bereithaltung orientierte vorausschauende Personalplanung. Ebenso festgelegt ist eine zeitliche Perspektive der Vorausplanung, stufenweise. Des Weiteren regelt die Allgemeinverfügung den Umfang und die regionale Verteilung der Bereithaltung. Die Bereithaltung erfolgt auf Ebene der einzelnen Versorgungsgebiete, VG, in Hessen. In Hessen gibt es sechs Versorgungsgebiete, Frankfurt gehört zum VG 4, auf das VG 4 entfallen 272 Intensivbetten und 540 Normalbetten. Auch Notzuweisungen sind weiterhin selbstverständlich möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Frankfurts Schüler*innen streiken für Wechselunterricht und ein neues Infektionsschutzkonzept an den Schulen. Sie wollen
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2997 Frankfurts Schüler*innen streiken für Wechselunterricht und ein neues Infektionsschutzkonzept an den Schulen. Sie wollen den laxen Umgang mit ihrer Gesundheit nicht länger hinnehmen. Der Magistrat hingegen sieht Schulen und Kitas nicht als Infektionstreiber. Das Infektionsrisiko sei als gering einzuschätzen. Dabei stützt sich der Magistrat auf die bisherige Datenbasis des Gesundheitsamts. Ich frage den Magistrat: Wenn das Gesundheitsamt aktuell nur in rund einem Viertel der Fälle nachvollziehen kann, wo sich eine Person mit dem Coronavirus angesteckt hat, wie kommt der Magistrat dann zu der Auffassung, dass sich Schüler*innen vorrangig im häuslichen Umfeld und außerhalb der der Schule anstecken? Antwort des Magistrats: Der Erklärung für die Einschätzung des Gesundheitsamtes, dass die Übertragungswahrscheinlichkeit in Schulen gering ist, liegen die folgenden Daten zugrunde: Anhand der systematischen Untersuchungen von Kontaktpersonen nach Indexfällen in Schulen in Frankfurt am Main wurde das Ausmaß der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 in Schulen beurteilt. Bei Meldungen von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Schülerinnen und Schülern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Indexfälle, bot das Gesundheitsamt den Kontaktpersonen - Mitschülerinnen und Mitschülern der Klasse, Lehrerkolleginnen und -kollegen - kostenlose PCR-Tests auf SARS-CoV-2 an. In den Kalenderwochen 35 bis 45 wurden 2.990 PCR-Tests bei Kontaktpersonen von Indexfällen durchgeführt. Sechs der 601, ein Prozent, untersuchten Erwachsenen und 51 der 2.389, 2,1 Prozent, untersuchten Schülerinnen und Schüler wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. In Berufsschulen war der Anteil positiv getesteter Erwachsener und Mitschülerinnen und Mitschüler mit 1,5 Prozent sowie 4,8 Prozent höher als in allgemeinbildenden Schulen, 0,85 Prozent und 1,8 Prozent. Die Ergebnisse sprechen weder für eine hohe Übertragungswahrscheinlichkeit in Schulen noch für eine erhebliche Dunkelziffer nicht erkannter asymptomatischer aber infektiöser Sars-CoV-2-Infizierter in den Schulen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • In vielen Städten ist zu beobachten, dass die aktuell geltenden Corona-Regeln über digitale Infoscreens angezeigt werden
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2998 In vielen Städten ist zu beobachten, dass die aktuell geltenden Corona-Regeln über digitale Infoscreens angezeigt werden. Der Vorteil ist, dass durch die Nutzung der Infoscreens, die in Frankfurt zahlreich vorhanden sind, die aktuell geltenden Bestimmungen zur Eindämmung des Coronavirus zusätzlich direkt und unkompliziert an die Bevölkerung kommuniziert werden können. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen hat die Stadt Frankfurt bisher nicht die vorhandenen digitalen Infoscreens verwendet, um die Bevölkerung über aktuelle Corona-Regeln zu informieren? Antwort des Magistrats: Seit Anfang Oktober wurden Frankfurter Bürgerinnen und Bürger durch Plakate und einer aktiven Verteilung von leichtverständlichen Handflyern in der Innenstadt und den Stadteilen über die Inhalte der erlassenen Allgemeinverfügungen informiert. Diese finden sich auch auf frankfurt.de. Im Laufe der fortführenden Allgemeinverfügungen wurden mediale als auch kommunikative Maßnahmen zur Information der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Unter anderem sind beziehungsweise waren dieses: - Gemeinsamer Brief von Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister Becker und Stadtrat Majer an 457.052 Haushalte - Briefe an 6.500 Gewerbetreibende - Plakataktionen - Infopostkarten für städtische Ämter und Verteilung in der Innenstadt an Passantinnen und Passanten und Gewerbe - Swingcards in U-Bahn und S-Bahn - Radiospots bei Radio Frankfurt - PowerPoint-Präsentation in Shoppingcenter und Infoscreens zum Beispiel Myzeil und städtischen Ämtern - Beschilderung von Straßen und Plätzen, Zeitraum, in dem Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gilt - Wegleitsysteme des Straßenverkehrsamtes mit Hinweisen zum Beispiel zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung - Eine Sensibilisierungs-Kampagne mit Hilfe von Videos mit bekannten Protagonisten über Social Media wird ab 11.12.2020 ausgeführt Da auf den Infoscreens bereits Kampagnen von Bund und Land laufen und unter Bezug auf die vorgenannten Maßnahmen, wurde darauf verzichtet, diese mit einer Frankfurt-Kampagne zu bespielen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein

  • Im Gegensatz zu Frankfurt setzen andere Städte, wie etwa Hannover und München, anstelle eines Tempolimits auf intelligen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 2999 Im Gegensatz zu Frankfurt setzen andere Städte, wie etwa Hannover und München, anstelle eines Tempolimits auf intelligente Verkehrsführung, um die hohe Schadstoffbelastung in der Stadt zu reduzieren und dadurch drohende Fahrverbote abzuwenden. Über Echtdaten wird dabei die aktuelle Verkehrslage berücksichtigt und es wurden zum Beispiel Ampelphasen alle zwei bis drei Minuten neu berechnet. Ich frage den Magistrat: Warum geht der Magistrat nicht den intelligenten Weg einer netzadaptiven Steuerung der Verkehrsströme, sondern sorgt ab 01.01.2021 mit einem fragwürdigen Tempolimit innerhalb des Anlagenrings für einen zusätzlichen Schilderwald, der kaum weniger oder sogar mehr Schadstoffausstoß zur Folge haben könnte? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main ist seit den Anfängen der Verwendung von Digitaltechnologie im Verkehrssektor deutschlandweit führend und betreibt einer der modernsten Verkehrsleitzentralen der Republik. Unter dem Stichwort "Smart City" ist der Verkehrssektor in unserer Stadt führend, wie Stadtrat Schneider jüngst verkündete und ausdrücklich das Straßenverkehrsamt als enorm aktiv nannte. Einzelheiten sind in der gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie zu finden. Mit der aufgrund des flächendeckenden "Dieselbetrugs" notwendigen Fortschreibung des maßgeblichen technischen Regelwerks "Handbuch zur Bemessung von Emissionsfaktoren im Straßenverkehr", HBEFA 4.1, ist es erstmals möglich gewesen, den Schadstoffausstoß bei verschiedenen Geschwindigkeitsniveaus differenziert zu betrachten. Daher rührt die Festlegung auf Tempo 40 in der hochbelasteten Kernstadt mit dem Ziel, auch hierdurch einen der vielen kleinen Beiträge zur Minderung der Stickoxydbelastung zu realisieren und dadurch vielleicht Fahrverbote noch vermeiden zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein

  • Auf meine Frage in der September-Plenarsitzung zur Unter- oder Überversorgung der Schulen mit Leih-Notebooks antwortete
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3000 Auf meine Frage in der September-Plenarsitzung zur Unter- oder Überversorgung der Schulen mit Leih-Notebooks antwortete die Schuldezernentin, dass in diesen Fällen eine Umverteilung über das Stadtschulamt veranlasst werden kann. Bei weiterer Unterversorgung könnte das Amt noch in kleinerem Umfang Geräte organisieren. Manche Schulen, deren Bedarf über dem zugeteilten Kontingent liegt, haben inzwischen Aufrufe in der Elternschaft gestartet, um Geräte zu generieren. Ich frage den Magistrat: Sind die Schulen über diese Möglichkeiten, weitere Geräte zu erhalten, informiert worden, und sind bedarfsdeckende Umverteilungen oder Nachlieferungen an Schulen zustande gekommen? Antwort des Magistrats: Alle Frankfurter Schulen wurden per Informationsschreiben am 20.10.2020 über die Möglichkeit, zusätzliche Bedarfe an das Stadtschulamt zu melden oder überzählige Geräte zur Umverteilung freizugeben, informiert. Derzeit werden die Rückmeldungen gesammelt, um anschließend eine Umverteilung vornehmen zu können. Darüber hinaus wurden bereits etwas mehr als 300 zusätzliche Laptops nachbestellt, um den Bedarf der Frankfurter Schulen vollends zu decken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Jahren beklagen die Betriebe im Frankfurter Osten den schlechten Zustand der Carl-Benz-Straße. Für die Sanierung vo
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3001 Seit Jahren beklagen die Betriebe im Frankfurter Osten den schlechten Zustand der Carl-Benz-Straße. Für die Sanierung von Industriestraßen gibt es im Haushalt ein Sonderprogramm. Ich frage den Magistrat: Wann beginnt die grundhafte Sanierung dieser auch überörtlich verkehrsbedeutenden Industriestraße? Antwort des Magistrats: Die Carl-Benz-Straße, zwischen Dieselstraße und Adam-Opel-Straße, ist Teil des Industriestraßenprogramms, "Planungspaket 2". Dieses wird aktuell bearbeitet. Ein Realisierungszeitraum kann derzeit noch nicht genannt werden. Vorab zur Realisierung vorgesehen ist die Franziusstraße. Diese ist ebenfalls Teil des Industriestraßenprogramms. Hierfür werden die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel über mehrere Jahre hinaus ausgelastet sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat führt im Bericht B 486 aus, dass für die Korrektur der „NS-Euthanasie-Gräber“ nach Auskunft des Regierungs
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3002 Der Magistrat führt im Bericht B 486 aus, dass für die Korrektur der "NS-Euthanasie-Gräber" nach Auskunft des Regierungspräsidiums Mittel beim Innenministerium beantragt werden müssten und sich das Grünflächenamt diesbezüglich erneut mit dem Regierungspräsidium in Verbindung setzen werde. Ich frage den Magistrat: Zu welchem Ergebnis hat das Gespräch zwischen dem Grünflächenamt und dem Regierungspräsidium geführt? Antwort des Magistrats: Das RP hat für die Instandsetzung der Grabplatten - veranschlagte Kosten 165.000 Euro beziehungsweise 227.000 Euro bei zusätzlicher Angabe des Sterbeorts) Mittel beim Hess. Innenministerium beantragt. Wie das Regierungspräsidium zwischenzeitlich mitteilte, hat das Ministerium die Maßnahme grundsätzlich befürwortet mit der Maßgabe, die Arbeiten auf zwei bis drei Jahre aufzuteilen. Außerdem wurde empfohlen, mithilfe des Volksbunds Dt. Kriegsgräberfürsorge nach kostengünstigeren Alternativen zu suchen. In einem ersten Schritt wurde im Juni 2020 eine allgemeine Hinweistafel vom Grünflächenamt erarbeitet und am Grabfeld platziert. Im Oktober dieses Jahres hat darüber hinaus das Landesamt für Denkmalpflege mit dem Kulturamt der Stadt Frankfurt besprochen, welche Möglichkeiten bestehen, um die fehlerhaften Grabplatten zu korrigieren. Vom Landesamt wird die Überarbeitung der Inschriften auf den Grabplatten mit korrigierten Daten nicht befürwortet. Stattdessen wird empfohlen, - entweder auf oder direkt vor den einzelnen Grabsteinen Platten mit den richtigen Daten anzubringen, sodass die alten Daten erhalten blieben, oder - in unmittelbarer Nähe des Gräberfeldes eine weiterführende Hinweistafel anzubringen, die die Gründe für die falschen Angaben erläutert und zudem die korrekten Daten nennt. Auch in diesem Fall blieben die alten Daten erhalten und der geschichtliche Zusammenhang weiterhin nachvollziehbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Vertraulichkeit: Nein

  • Presseberichten zufolge hat der ehemalige Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Jürgen Richter, gegen die Bildungsdezer
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3003 Presseberichten zufolge hat der ehemalige Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Jürgen Richter, gegen die Bildungsdezernentin Sylvia Weber Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Frau Weber hatte im Rahmen einer Pressekonferenz von einem "System Richter" gesprochen und dem Ehepaar Hannelore und Jürgen Richter "kriminelle Energie" vorgeworfen, mit der ein "ausgeklügeltes System" zum Schaden der Stadt Frankfurt angewandt worden sei. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Teilt der Oberbürgermeister die Einschätzung der Bildungsdezernentin, dass es ein "System Richter" gegeben habe, das mit "krimineller Energie" ein "ausgeklügeltes System" zulasten der Stadt Frankfurt angewandt habe? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von Seiten des Bildungsdezernats erfolgte Aufarbeitung der Abrechnungen der Arbeiterwohlfahrt gegenüber der Stadt Frankfurt fehlerhaft ist. Der Magistrat hat vielmehr volles Vertrauen in die Arbeit der zuständigen Dezernentin und geht davon aus, dass die in Folge langer und sorgfältiger Aufarbeitung erhobenen Forderungen gegenüber der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt zutreffend sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein

  • Die FAZ berichtete am 30.11.2020 über eine Strafanzeige des ehemaligen Frankfurter AWO-Geschäftsführers Richter gegen Bi
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3004 Die FAZ berichtete am 30.11.2020 über eine Strafanzeige des ehemaligen Frankfurter AWO-Geschäftsführers Richter gegen Bildungsdezernentin Weber. Richter ließ über seinen Anwalt unter anderem mitteilen: "Eine SPD-Dezernentin versucht, durch markige Sprüche Distanz zu verdienten Sozialdemokraten für den kommenden Kommunalwahlkampf zu schaffen." Weber sei verpflichtet, die Behauptungen nachweisbar zu belegen, ansonsten mache sie sich strafbar. Weber hatte von einem "System Richter" gesprochen und dem Ehepaar Richter sowie der AWO-Führung "kriminelle Energie" vorgeworfen. Ich frage den Magistrat: Wie belegt Frau Dezernentin Weber diese Behauptungen, und welche Reaktion erfolgte seitens der Dezernentin bisher hinsichtlich dieser Strafanzeige? Antwort des Magistrats: Die Berichterstattung in den Medien zu überhöhten Gehältern bei der AWO führten zum Jahresende 2019 zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers. Dieser prüfte die zweckmäßige und wirtschaftliche Verwendung städtischer Mittel beim AWO Kreisverband Frankfurt. Hierzu nahmen der Wirtschaftsprüfer und städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einsicht in die Unterlagen bei der AWO, sowohl in Papier- als auch in Dateiform beziehungsweise auch direkt in den Buchhaltungssystemen. Der Wirtschaftsprüfer erstellte einen Prüfbericht, welcher eine Reihe von Sachverhalten auflistete. Dazu zählten Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, die unsachgemäße Anwendung der Regeln der Kostenrechnung, unzweckmäßige Verwendung von Mitteln, Hinweise auf Sachverhalte, die zwar nicht Bestandteil der Wirtschaftsprüfung waren, aber einer weitergehenden Prüfung seitens der Stadt bedurften. Der Interims-Vorstand der AWO erhielt bereits im Frühjahr die Gelegenheit, sich im Rahmen von zwei Terminen vorzustellen und Einblick in das bisherige Geschehen zu erhalten. Alle Unterlagen und gewonnenen Erkenntnisse wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtschulamtes gesichtet und verifiziert, weitere Unterlagen wurden je nach Fortschritt der Prüfung nochmals bei der AWO angefordert und flossen in die weitere Beurteilung ein. Schließlich wurde ein umfangreicher Fragenkatalog erstellt, der von der AWO auch beantwortet wurde. Während des Verfahrens wurden Revisionsamt, Rechtsamt und Stadtkämmerei im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einbezogen. Unter Abwägung der dokumentierten Ergebnisse wurde der AWO schließlich ein Rückforderungsbescheid zugstellt, der sich auf 902.219,60 Euro aufsummierte. Von einer Strafanzeige gegen die Dezernentin hat der Magistrat lediglich aus der Pressemitteilung, beziehungsweise einem Schreiben des Rechtsanwalts Kenntnis erlangt. Die zuständigen Ermittlungsbehörden haben sich dagegen nicht mit der Stadt in Verbindung gesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein

  • Am 01.11.2020 hat die Notschlafstätte für obdachlose Menschen in der B-Ebene der UBahn-Station „Eschenheimer Tor“ wiede
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3005 Am 01.11.2020 hat die Notschlafstätte für obdachlose Menschen in der B-Ebene der U-Bahn-Station "Eschenheimer Tor" wieder eröffnet. Ich frage den Magistrat: Wie viele zusätzliche Betten in Notunterkünften oder Wohnungen hat die Stadt seit November 2019 geschaffen, um zu verhindern, dass Menschen in der reichen Stadt Frankfurt in U-Bahn-Stationen schlafen müssen und sich dort nur mangelhaft beispielsweise vor dem Coronavirus schützen können? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat in vielen Berichten an die Stadtverordnetenversammlung und in Antworten auf Fragen der Stadtverordneten die Struktur des Frankfurter Hilfesystems für obdachlose Menschen erläutert und Zusammenhänge dargestellt. In diesem Kontext war auch die Funktion der Notübernachtung in der B-Ebene Eschenheimer Tor, vormals B-Ebene Hauptwache, Teil der Ausführungen. Die Fragestellung suggeriert, dass dieses Hilfeangebot, das sich speziell und zielgerichtet an Menschen richtet, die die anderen Hilfen für wohnungslose Menschen nicht annehmen können oder wollen, das einzige Angebot im Winter sei. Um zu diesem Angebot Missverständnisse auszuräumen werden die Rahmenbedingungen gerne noch einmal wiederholt. Die Winterübernachtung in der B-Ebene ist für die Personen vorgesehen, die längerfristig obdachlos im Freien leben und im ersten Schritt keine anderen Hilfen in Anspruch nehmen wollen oder können. Aufgabe der Einrichtung ist die Überlebenssicherung und harm reduction, also die Reduzierung der Gefährdung. Zielsetzung ist es, mit den Personen Kontakt aufzunehmen, um weiterführende Hilfen zu ermöglichen. Die Einrichtung ist während der gesamten Öffnungszeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr morgens zugänglich. Tiere können mitgebracht werden. Am Morgen schließt sich bis 10:30 Uhr das Wintercafé mit warmen Getränken und Frühstück an. Ohne eine niedrigschwellige Einrichtung wie die Winterübernachtung sind diese Personen in ihrer Existenz bedroht. Seit Beginn der Pandemie arbeitet die Einrichtung mit einem Schutzkonzept, das auf der Basis der Beratungen mit dem Stadtgesundheitsamt erarbeitet und konsequent angewendet wird. Die Grundlage bilden die Regelungen des RKI: Ein bis zwei Meter Abstand im Wartebereich und zwischen den Schlafplätzen, Masken werden nur am Schlafplatz abgenommen. Alle Übernachterinnen und Übernachter werden täglich mit einem medizinischen Mund-Nase-Schutz ausgestattet. Es hat in der Einrichtung noch keinen Fall einer Covid-19-Erkrankung oder -Infektion gegeben. Die Einrichtung steht im direkten Austausch mit dem Stadtgesundheitsamt. Die Stadt Frankfurt stellt jede Wintersaison, gemeinsam mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege zusätzliche Schlaf- und Übernachtungsplatze für obdachlose Menschen zur Verfügung. In diesem Jahr stehen 425 Plätze zur Verfügung, für die jeweiligen Träger ein mit dem Stadtgesundheitsamt ein Hygienekonzept, Corona, ausgearbeitet haben. Derzeit sind die Plätze nicht ausgelastet. Bei voller Auslastung kann jederzeit eine Kapazitätserhöhung erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Jahrzehnten findet sich in den Unterlagen des Magistrates der Doktortitel des früheren AWO-Frankfurt-Geschäftsführe
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3006 Seit Jahrzehnten findet sich in den Unterlagen des Magistrates der Doktort itel des früheren AWO-Frankfurt-Geschäftsführers. Zu ihm haben viele Magistratsmitglieder in diesem Zeitraum einen intensiven Kontakt gepflegt. Bei den ihm verliehenen Auszeichnungen wird die Einbringung seines Fachwissens als Gerontologe angeführt. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, an welcher Hochschule in Deutschland zu welchem Thema der frühere AWO-Geschäftsführer promoviert hat? Antwort des Magistrats: Den amtierenden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • In seiner Antwort auf die Frage F 1694 vom 24.01.2019 führte der Magistrat aus, dass die Liegenschaft Lange Straße 25-27
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3007 In seiner Antwort auf die Frage F 1694 vom 24.01.2019 führte der Magistrat aus, dass die Liegenschaft Lange Straße 25-27 "nach dem Auszug des Amtes für multikulturelle Angelegenheit weiterhin für städtische Bedarfe zur Verfügung stehen" würde und kündigte im Detail bereits voraussichtliche neue Nutzungen an. Heute, knapp zwei Jahre später, steht das Objekt immer noch zu weiten Teilen leer. Ich frage den Magistrat: Warum ist bislang noch keine städtische Nachnutzung erfolgt, die die Liegenschaft Lange Straße 25-27 voll auslastet, und wie gedenkt der Magistrat, den Leerstand in dem Objekt zu beenden? Antwort des Magistrats: Die in der Frage in Bezug genommene Antwort des Magistrats datiert vom Januar 2019 und gibt daher den Sachstand vor fast zwei Jahren wieder. Der Magistrat kann einen Leerstand der Immobilie Lange Straße 25-27 aktuell nicht bestätigen. Das Vorderhaus wird derzeit vollständig durch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen als Auslagerungsfläche für die verschiedenen Bauphasen im Rahmen der Erweiterung und des Umbaus der Liegenschaft Zeil 3 genutzt. Hinzu kommt, dass die Flächen bei den anstehenden Wahlen als Standort für die Briefwahlorganisation und das Briefwahlbüro dienen. Die Nutzung erfolgt mindestens bis Ende Januar 2024. Das Hinterhaus wird weiterhin durch eine Kindertagesstätte belegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Auf einer Online-Veranstaltung der Evangelischen Akademie zu den bevorstehenden Impfungen sprach kürzlich auch der Leite
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3008 Auf einer Online-Veranstaltung der Evangelischen Akademie zu den bevorstehenden Impfungen sprach kürzlich auch der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, Professor René Gottschalk. Auf die Frage eines Gastes, ob es Aufklärung und Information der Stadt vor den Impfungen geben werde, sagte er, dass dafür keine Zeit sei und er Derartiges nicht beabsichtige. Impfgegner wolle er nicht überzeugen, er widme sich der Impfung, sagte er sinngemäß. Dem widersprach Professor Sabine Wicker, stellvertretende Leiterin der STIKO, die ebenfalls Podiumsgast war. Sie verwies auf Gruppen wie Obdachlose, die ohne Informationen an soziale Dienste und Einrichtungen für eine Impfung nicht erreicht werden könnten. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne dazu gibt es für Frankfurt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat wird selbstverständlich alle Informationen zur Verfügung stellen. Soziale Dienste und Einrichtungen, gegebenenfalls auch Betreuerinnen und Betreuer spielen eine wichtige Rolle, um eine möglichst große Zahl von Menschen impfen zu können. Sie informieren im Vorfeld und müssen im Falle der Betreuung auch die Einwilligungserklärung unterschreiben. Und selbstverständlich werden alle Patientinnen und Patienten mit einem Informationsblatt und bei weiterem Informationsbedürfnis auch mündlich ausführlich über den zu erwartenden Nutzen und mögliche Nebenwirkungen der Impfung gegen SARS-CoV-2 aufgeklärt. Mein Eindruck ist, dass der Frage ein Missverständnis zugrunde liegt. Gemeint hat Herr Professor Gottschalk, dass das Impfzentrum nicht der Ort ist, an dem mit erklärten Impfgegnerinnen und Impfgegnern Grundsatzdiskussionen über den Sinn der Impfung geführt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein

  • Nach dem islamistisch motivierten Mord am französischen Lehrer Samuel Paty fordert der Deutsche Lehrerverband eine bunde
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3009 Nach dem islamistisch motivierten Mord am französischen Lehrer Samuel Paty fordert der Deutsche Lehrerverband eine bundesweite Bestandsaufnahme zum Umgang mit islamistischen Tendenzen an Schulen. Laut dem Verbandsvorsitzenden handelt es sich dabei immer noch um ein Tabuthema, über das sich viele Lehrer nicht offen äußern. Als Lösung schlägt er nun die Durchführung anonymisierter Umfragen bei allen Lehrkräften vor. Angesichts der jüngsten Diskussion um religiöses Mobbing und die geringe Zahl gemeldeter Fälle frage ich den Magistrat: Unterstützt dieser anonymisierte Umfragen zu diesem Thema, etwa in Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank, um ein realistisches Bild vom Ausmaß solcher Tendenzen an Frankfurter Schulen zu erhalten? Antwort des Magistrats: In Frankfurt am Main lebt eine im Vergleich zu anderen bundesdeutschen Großstädten hohe Anzahl von Musliminnen und Muslimen. Sie sind selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft. Der Magistrat kennt den Unterschied zwischen der Religion Islam und islamistischen beziehungsweise dschihadistischen Strömungen, die gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vorgehen. Er vorverurteilt nicht eine einzelne Religion. Im pädagogischen Umgang in den Schulen ist eines wichtig: menschenverachtende Positionen müssen in der Schule gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob es sich um Islamismus, Antisemitismus oder Rassismus handelt. Es besteht jedoch die Gefahr der sogenannten doppelten Standards, dass menschenverachtende Äußerungen von muslimischen Schülerinnen und Schülern als besonders bedrohlich empfunden werden. Es ist wichtig, die professionelle Verantwortung der Lehrkräfte in den Blick zu nehmen. Diese besteht vor allem darin, alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen wertzuschätzen und gleichzeitig demokratiefeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen abzulehnen. Vor dem Hintergrund des Masterplans gegen Rassismus und Rechtsextremismus sieht der Magistrat drei darüber hinaus reichende Punkte: Lehrkräfte sollen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Es ist angebracht, dass der pädagogische Umgang mit Islamismus, Antisemitismus und Rassismus Teil der Lehrkräfteausbildung wird, gegebenenfalls auch durch verpflichtende Weiterbildungen. Zudem benötigen Lehrkräfte auch Hilfe von Expertinnen und Experten vor Ort. Hier ist es zum Beispiel wichtig, dass die Fortbildungsetats der Schulen aufgestockt werden und mit Partnerinnen und Partnern vor Ort - hier in Frankfurt zum Beispiel mit der Bildungsstätte Anne Frank - zusammengearbeitet wird. Diese Bildungspartnerschaften von Schule und außerschulischen Bildungsträgern gilt es zu verstetigen, indem professionelle Teams an den Schulen gebildet werden. Der Magistrat kommt darüber hinaus zur Einschätzung, dass mehr wissenschaftliche Studien zur Frage benötigt werden, warum sich junge Menschen radikalisieren. In diesem Zusammenhang begrüßt es der Magistrat, dass Befragungen durchgeführt werden, auch hier in Frankfurt, zusammen mit der Bildungsstätte und der Universität. Dabei sollte sich thematisch breit aufgestellt werden, indem zu Rassismus, Islamismus und Antisemitismus befragt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein

  • Beim Verkauf des Gebäudekomplexes Basaltstraße 40 im Jahr 2018 hat das Amt für Bau und Immobilien das Vorkaufsrecht nich
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3010 Beim Verkauf des Gebäudekomplexes Basaltstraße 40 im Jahr 2018 hat das Amt für Bau und Immobilien das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt. Die Mietwohnungen wurden mittlerweile in Eigentumswohnungen umgewandelt und die Mieter befürchten, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Ich frage den Magistrat: Weshalb hat der Magistrat das Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nicht genutzt, und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend? Antwort des Magistrats: Der Kaufvertrag zur Basaltstraße 40 wurde am 13.12.2017 geschlossen und ging am 15.12.2017 beim Amt für Bau und Immobilien, ABI, ein. Frist für die Zustellung des Verwaltungsakts zur Ausübung eines Vorkaufsrechts wäre der 15.02.2018 gewesen. Die im Zuge der Prüfung einer Vorkaufsrechtsausübung dezernatsübergreifende Abstimmung ergab im Falle der Basaltstraße 40 keine konkrete Empfehlung zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Insbesondere der im Hinblick auf den Verkehrswert gezahlte vergleichsweise geringe Kaufpreis ergab keine eindeutige Indikation für die Absicht des Erwerbers, die Investition durch eine Sanierung und eine Erhöhung der Mieten zu amortisieren. Aufgrund der erfolgten umfassenden Betrachtung der Verkaufsparameter konnte Seitens der beteiligten Dezernate keine Empfehlung zur Ausübung des Vorkaufsrechts ausgesprochen werden. Vielmehr wurde angeregt, Kontakt mit dem Käufer aufzunehmen, um die weitere Verwendungsabsicht zu verstehen. Das zu diesem Zeitpunkt für die Gespräche mit den Vertragsparteien federführende Amt für Wohnungswesen hat daraufhin Kontakt mit dem Erwerber aufgenommen, um dessen Planungen zu erfragen. Hierbei wurde mitgeteilt, dass der Erwerber keine Aufteilung der Wohnungen plant und diese sukzessive erst nach Auszug der jeweiligen Mieter sanieren wollte. Im Rahmen dieser Gespräche wurde die grundsätzliche Bereitschaft der Käufer zur Unterzeichnung der Abwendungsvereinbarung avisiert, sodass im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen keine hinreichende Begründung gesehen wurde, eine Vorkaufsrechtsausübung ermessensfehlerfrei begründen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein

  • Seit über 40 Jahren bemühen wir uns um eine geschlechtergerechtere Sprache, die Frauen explizit benennt. Und seit über 2
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3011 Seit über 40 Jahren bemühen wir uns um eine geschlechtergerechtere Sprache, die Frauen explizit benennt. Und seit über 20 Jahren setzen wir uns für eine Sprache ein, die mehr Raum für nichtbinäre Menschen gibt. Teile des Magistrats unterstützen diese Bemühungen und haben hierzu kürzlich eine ausgezeichnete Handreichung herausgegeben. Einzelne Magistratsmitglieder dagegen meinen, es gäbe "Wichtigeres". Nachdem diese Meinungsäußerung einen Shitstorm frauenverachtender Kommentare ausgelöst hat, frage ich den Magistrat: Wie kann die Einsicht zum Gebrauch einer geschlechtersensiblen Sprache, die auch nicht binäre Menschen miteinschließt, forciert werden, damit Magistrat und Stadtverwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden? Antwort des Magistrats: Die Forderung nach einer gendergerechten Sprache bewegt und sorgt für Diskussionen. Der Sprachpraxis der Stadtverwaltung kommt hier eine wichtige Rolle zu. Der Magistrat strebt daher eine stadtweit einheitliche Regelung an, die auch überregional anschlussfähig ist und Empfehlungen der maßgeblichen Instanzen - wie zum Beispiel dem Rat für deutsche Rechtschreibung - berücksichtigt. Das Frauenreferat hat hierzu eine Infobroschüre vorgelegt. Die Infobroschüre gibt verschiedene Beispiele, geschlechtergerecht zu kommunizieren, und soll Bewusstsein schaffen. Das AmkA hat sich in seiner jüngst erschienenen Publikation "LSBTIQ und Arbeit" damit eingehend beschäftigt und ebenfalls eine Vorschlagsliste vorgelegt. Stadtintern hat das Dezernat XI bereits eine dezernatsübergreifende Kommunikation hergestellt. Über das AmkA ist eine Magistratsvorlage in Vorbereitung, mit dem Ziel, in der Koalition einen Konsens herzustellen, der für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein

  • Meine Frage F 2894 in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde nur zum Teil beantwortet. Auf die Frage nach den Aus
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3012 Meine Frage F 2894 in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde nur zum Teil beantwortet. Auf die Frage nach den Auswirkungen einer möglichen vorzeitigen Schließung der Städtischen Bühnen wurde nicht eingegangen. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hätte eine vorzeitige Schließung der Städtischen Bühnen, und wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Statik und des Brandschutzes der Bühnen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause, das Betreten des Hauses ist für die Öffentlichkeit unbedenklich. Die Statik der Gebäudestruktur wird regelmäßig verantwortungsvoll geprüft. Wartungen und Reparaturen der brandschutztechnischen Einrichtung werden nach den geforderten Prüfintervallen durchgeführt. Es werden in diesem zentralen Bereich auch größere Maßnahmen durchgeführt und Anlagen, wenn möglich, erneuert. Ein aktuelles Brandschutzkonzept ist in Erarbeitung. Dieses richtet sich nach dem augenblicklichen Zustand des Hauses und beinhaltet den Umgang mit den Mängeln, die das Haus aufweist. Kompensationsmaßnahmen werden darin beschrieben und aufgeführt. Sobald das Brandschutzkonzept durch die zuständigen Behörden bescheinigt ist, regelt es die Bespielung des Hauses bis zum Neubau. Unbedingtes Ziel sämtlicher Maßnahmen ist die Fortsetzung des Vorstellungsbetriebs. Daher steht man im ständigen, engen Kontakt mit allen Verantwortlichen. Sollte es zu einer vorzeitigen Schließung des Publikumsbereichs der Städtischen Bühnen Frankfurt durch die zuständigen Behörden kommen, wäre der Vorstellungsbetrieb gefährdet und voraussichtlich nicht mehr möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Wie uns bekannt wurde, werden zurzeit bei der Versorgung von Obdachlosen gemeinsame Unterbringungen von zwei miteinander
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3013 Wie uns bekannt wurde, werden zurzeit bei der Versorgung von Obdachlosen gemeinsame Unterbringungen von zwei miteinander nicht bekannten Frauen oder Männern in engen Doppelzimmern veranlasst, ohne dass die Betroffenen zuvor auf eine mögliche Covid-19-Infektion untersucht wurden. Ein Infektionsschutz ist auf diese Weise nicht zu gewährleisten. Von diesen Maßnahmen sind offenbar Menschen betroffen, die nicht berufstätig oder bereits erkrankt sind. Ich frage den Magistrat: Wurde diese Regelung vom Sozialdezernat beziehungsweise dem Jugend- und Sozialamt veranlasst und für angemessen befunden, und wie ist das örtliche Gesundheitsamt über dieses Verfahren informiert? Antwort des Magistrats: Im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Einweisung eines obdachlosen Menschen ist es unter der Abwägung der Notwendigkeit der Versorgung nur in besonders gelagerten Fällen möglich, eine Einzelunterbringung zu gewährleisten. Dies erfolgt zum Beispiel dann, wenn ein Krankheitsbild vorliegt oder die betroffene Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht. In allen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt. Die Einrichtungen arbeiten mit Schutzkonzepten, die auf der Basis von Beratungen mit dem Gesundheitsamt erarbeitet wurden und konsequent angewendet werden. Die Grundlage bilden die Regelungen des RKI: 1,5 Meter Abstand, Masken werden nur am Tisch oder am Schlafplatz abgenommen. Alle Personen werden, wenn nicht vorhanden, mit einem medizinischen Mund-Nase-Schutz ausgestattet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Bei einer „Querdenker“-Demonstration und einer Gegendemonstration am 14.11.2020 soll es nach Presseberichten zu Übergrif
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3014 Bei einer "Querdenker"-Demonstration und einer Gegendemonstration am 14.11.2020 soll es nach Presseberichten zu Übergriffen vonseiten der Polizei gegenüber Journalisten gekommen sein. So haben zwei Fotojournalisten von verbalen und auch körperlichen Übergriffen von Polizeibeamten während ihrer journalistischen Tätigkeit berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was ist dem Magistrat von diesen Vorwürfen bekannt, und welchen Einfluss wird er geltend machen, um bei Demonstrationen die Pressefreiheit zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse über Zwischenfälle mit Journalisten vor; eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt ist derzeit aus ermittlungstechnischen Gründen nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Im Konzeptverfahren der Stadt Frankfurt zur ehemaligen Akademie der Arbeit in der Mertonstraße 30 hat das Wohnprojekt Ad
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3015 Im Konzeptverfahren der Stadt Frankfurt zur ehemaligen Akademie der Arbeit in der Mertonstraße 30 hat das Wohnprojekt AdAptiv den Zuschlag erhalten. Durch den Umbau des Gebäudes, das der städtischen Mehrheitsgesellschaft KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH gehört, soll Wohnraum für etwa 90 Menschen geschaffen werden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch wird die geplante Durchschnittsmiete in der Liegenschaft sein, und an welchen Personenkreis richtet sich das Angebot? Antwort des Magistrats: Die ehemalige Akademie der Arbeit wurde im Wege eines Konzeptverfahrens durch einen Beirat unter Beteiligung der anwesenden Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN und dem Ortsvorsteher einstimmig an das Wohnprojekt AdAptiv vergeben. Die geplante Durchschnittsmiete liegt momentan bei 14,60 Euro. Darüber hinaus prüft das Wohnprojekt, welche Förderprogramme anwendbar sind und sich gegebenenfalls mindernd auf die kalkulierten Miethöhen auswirken können. In der kalkulieren Miete enthalten ist ein Anteil für den Erbbauzins, der nach Angaben im Exposé bei 4,78 liegt. Damit liegt der Erbbauzins bei rund einem Drittel der kalkulierten Miethöhe. Es ist abzuwarten, wie sich die Miethöhe entwickelt. Durch die gewählte Rechtsform des Wohnprojektes ist gewährleistet, dass langfristig nur die Kostenmiete genommen wird und keine Mieterhöhungen vorgenommen werden. Dass dies funktioniert zeigt ein Blick auf die durchschnittlichen Miethöhen der Genossenschaften in Frankfurt und Bundesweit. Laut Wohnungsmarktbericht der IHK und der Frankfurter Immobilienbörse liegen die Schwerpunktmieten bei 13 Euro pro Quadratmeter für Bockenheim und 17 Euro pro Quadratmeter im Westend. Die Liegenschaft befindet sich geografisch im Westend, wird aber gefühlt in Bockenheim verortet. Diese Mieten sind rechnerisch ermittelte Neuvertragsmieten und umfassen Bestandsbauten und Neubauten gleichermaßen. Je nach Art des Umbaus wird das Gebäude von AdAptiv allerdings weitgehend Neubauqualität haben. Insofern wären hier Neubaumietpreise die korrekte Referenz, die noch über den genannten Mietpreisen anzusetzen sind. Aus dem Mietspiegel 2018 ergibt sich eine rein rechnerische ortsübliche Vergleichsmiete von 15,01 Euro pro Quadratmeter. Das Projekt strebt eine mehrgenerationale und soziale, wie kulturell vielfältige Zusammensetzung der Bewohnerschaft an. Das heißt konkret, dass ein Drittel der Bewohner*innen zwischen 0 bis 30, ein weiteres Drittel zwischen 30 bis 50 und ein Drittel über 50 Jahr alt sein sollten. Die Wohnungen werden so gestaltet, dass Alleinstehende, Familien, Erwerbstätige, Rentner*innen, Auszubildende und Studierenden zusammenleben können. Deshalb werden 56 Prozent der Wohnungen als Cluster ausgebildet und 44 Prozent als klassische Wohnungen und Wohngemeinschaften. Der Flächenverbrauch liegt mit 37 Quadratmetern individual- und gemeinschaftliche Flächen unter dem Frankfurter Durchschnitt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Zitat aus der Koalitionsvereinbarung von 2016, Seite 22: „Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine V
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3016 Zitat aus der Koalitionsvereinbarung von 2016, Seite 22: "Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden. Wir werden wie bei anderen Zuschussempfängern sicherstellen, dass die vereinbarten Tariftreueverpflichtungen eingehalten und die Angebote regelmäßig evaluiert werden. Wir werden die Einhaltung von städtischer Seite flächendeckend prüfen." Ich frage den Magistrat: Was wurde in der aktuellen Legislaturperiode dafür getan, dass die Tariftreueverpflichtungen von den Trägern im Sozial- und Erziehungssektor eingehalten werden? Antwort des Magistrats: Im Doppelhaushalt 2020/2021 ist nach Antrag des Jugendhilfeausschusses und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Anhebung der Zuschüsse vorgesehen, durch die Steigerungen bei den Personalkosten kompensiert werden sollen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14. Antragstellende Person(en): Stadtv. Petra Scharf Vertraulichkeit: Nein

  • Am 21. November ereignete sich ein tödlicher Unfall auf der Oskar-von-Miller-Straße im Ostend. Ich frage den Magistrat:
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3017 Am 21. November ereignete sich ein tödlicher Unfall auf der Oskar-von-Miller-Straße im Ostend. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse gibt es bisher bezüglich des Unfallhergangs, und welche Maßnahmen werden zur Steigerung der Sicherheit an dieser Stelle ergriffen? Antwort des Magistrats: Die Ermittlungen zur Unfallursache des Unfalls in der Oskar-von-Miller-Straße sind noch nicht abgeschlossen. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen ist grob verkehrswidriges Verhalten mit überhöhter Geschwindigkeit als Unfallursache nicht auszuschließen. Die Oskar-von-Miller-Straße wies in der Ein-Jahreskarte und in der Drei-Jahreskarte nicht die Merkmale einer Unfallhäufungsstelle auf. Der Bereich war vor dem tödlichen Verkehrsunfall nicht unfallauffällig. Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist jedoch vorgesehen für den Bereich Oskar-von-Miller-Straße und Sonnemannstraße Standorte für den Enforcement-Trailer einzurichten. Mit diesem können über mehrere Tage hinweg durchgängig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Da es sich bei dem Enforcement-Trailer rechtlich um eine stationäre Anlage handelt, müssen die Standorte von der zuständigen Hessischen Polizeiakademie genehmigt werden. Das Genehmigungsverfahren befindet sich bereits in Vorbereitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein

  • Der Jahresfehlbetrag des Eigenbetriebs Volkshochschule wuchs in den vergangenen Jahren von um die acht Millionen Euro in
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3018 Der Jahresfehlbetrag des Eigenbetriebs Volkshochschule wuchs in den vergangenen Jahren von um die acht Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2016 kontinuierlich auf über 11,7 Millionen Euro im Jahr 2019 an. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um diesen Jahresfehlbetrag wieder unter zehn Millionen Euro zu drücken beziehungsweise eine weitere Steigerung desselben in den kommenden Jahren zu verhindern? Antwort des Magistrats: Die Volkshochschule Frankfurt am Main, VHS, ist zwischen den Jahren 2014 bis 2019 mit neuen Aufgaben beauftragt worden, die im städtischen Haushalt genehmigt wurden. Angesichts des Bevölkerungswachstums in der Stadt musste das Angebot der Volkshochschule mittelfristig wie in vielen anderen Ämtern und Betrieben angepasst werden. Zu den neuen Aufgaben gehörten unter anderem der Aufbau eines zusätzlichen Standorts im Norden der Stadt sowie der Aufbau eines neuen Fachbereichs. Ein Plan, der VHS diese zusätzlichen Aufgaben zu entziehen, besteht zurzeit nicht. Es dient zur Kenntnis, dass die VHS trotz der neuen Aufgaben in den Jahren 2014 bis 2019 stets unterhalb der von der Stadtverordnetenversammlung genehmigten Ausgleichsleistungen gewirtschaftet hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein

  • An 101 der 167 Frankfurter Schulen hat es von August bis Ende Oktober 273 Infektionen mit dem Coronavirus gegeben. Ich
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3019 An 101 der 167 Frankfurter Schulen hat es von August bis Ende Oktober 273 Infektionen mit dem Coronavirus gegeben. Ich frage den Magistrat: An welchen Schulen sind seit 1. November Cluster von gleichzeitig drei oder mehr Fällen aufgetreten? Antwort des Magistrats: Seit dem 1. November 2020 gab es an acht Schulen Cluster von mehr als drei Fällen, Franz-Böhm-Schule, Klingerschule, Konrad-Haenisch-Schule, Albrecht-Dürer-Schule, KGS Niederrad, Michael-Grzimek-Schule, GS Riedberg, Leibnizschule. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt den langjährigen Pachtvertrag des Café Hauptwache nicht mehr verlä
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3020 Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt den langjährigen Pachtvertrag des Café Hauptwache nicht mehr verlängern wird und eine entsprechende Neuausschreibung erfolgen soll. Ich frage der Magistrat: Wann wird eine offene Ausschreibung erfolgen, und wie sehen die konkreten Kriterien für diese aus? Antwort des Magistrats: Der bestehende bislang ungekündigte Pachtvertrag für das Café Hauptwache wird am 31.10.2021 enden, dies wurde dem Pächter Radeberger auch bereits in einem Gespräch mitgeteilt. Der Magistrat prüft derzeit die Option, für diese zentrale Gastronomie im Jahr 2021 eine Konzeptvergabe für die weitere Verpachtung durchzuführen. Parallel wird geprüft, ob die Gastronomie auch im Rahmen des bestehenden Vertrages mit einem gegebenenfalls geänderten Konzept weitergeführt werden kann. Aufgrund des frühen Verfahrensstandes wurden konkrete Vergabekriterien bislang nicht festgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein

  • Im Oktober 2019 ereignete sich ein tragisches Unglück in einer Seckbacher Kita, wobei der kleine Antonio viel zu früh au
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3021 Im Oktober 2019 ereignete sich ein tragisches Unglück in einer Seckbacher Kita, wobei der kleine Antonio viel zu früh aus dem Leben gerissen wurde. Dass es zu einem tödlichen Stromschlag bei dem Jungen kam, gilt als gesichert. Alles Weitere ist seit über einem Jahr Gegenstand von zum Teil wilden Spekulationen. Diese untergraben auch das Vertrauen in die Sicherheit Frankfurter Kitas. Ich frage daher den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um bei der Staatsanwaltschaft endlich einen Abschluss der Ermittlungen zu erreichen? Antwort des Magistrats: Das Ermittlungsverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt. Selbstverständlich kooperiert die Stadt mit den Ermittlungsbehörden, das heißt, es werden sämtliche von ihr erbetene Unterlagen vorgelegt und Auskünfte erteilt. Darüber hinaus hat die Stadt keine Möglichkeit, aktiv auf die Ermittlungen einzuwirken, dies ist angesichts des im Strafprozess geltenden Legalitätsprinzips auch nicht deren Aufgabe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadt Frankfurt am Main unterhält in den Stadtteilen Spielplätze, von denen viele inzwischen in die Jahre gekommen s
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3022 Die Stadt Frankfurt am Main unterhält in den Stadtteilen Spielplätze, von denen viele inzwischen in die Jahre gekommen sind. Zahlreiche Spielgeräte mussten, weil sie defekt waren, zerstört wurden oder aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Die Instandsetzung oder der Wiederaufbau lässt - wenn nicht der Ortsbeirat einspringt und aus seinem Budget Geräte erwirbt - jedoch auf sich warten. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt das Grünflächenamt, um die Instandhaltung, die Reparatur und die umgehende Erneuerung von defekten oder sicherheitsgefährdenden Spielgeräten auf den städtischen Spielplätzen zeitnah durchzuführen? Antwort des Magistrats: In der Stadt Frankfurt werden derzeit insgesamt 655 Spielplätze und Freizeitanlagen gepflegt und unterhalten. Davon sind 431 Stück Kinderspielplätze im klassischen Sinn, der Rest Wasserspielanlagen, Waldspielparks, Bolzplätze, Fitnessanlagen und so weiter. Für die Reparatur und die Ersatzbeschaffung von Spiel- und Sportgeräten sowie den Sandwechsel, die Sandreinigung und die Kontrolle der Spielplätze stehen im Jahr 2020 im konsumtiven Haushalt Mittel in Höhe von 1.175.000 Euro zur Verfügung. Im investiven Haushalt sind derzeit für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielplätzen zusätzlich 850.000 Euro eingestellt. Der Magistrat ist bestrebt, trotz der großen Anzahl der Spielplätze und Freizeitanlagen und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, die Anlagen in einem attraktiven und Zustand zu halten. Dazu ist das zuständige Fachamt auch im Gespräch mit den Ortsbeiräten und den Kinderbeauftragten. Dennoch kann es dazu kommen, dass nicht immer alle Spielplätze und Freizeitanlagen gleichzeitig auf einem neuen Stand sind. Oft auch verursacht durch Verzögerungen bei der Beschaffung von Ersatzgeräten. Das Fachamt sichert aber deren technisch einwandfreien Zustand durch die Arbeit der Spielplatzkontrolleurinnen und Spielplatzkontrolleure zu. Sie überprüfen alle ein bis zwei Wochen die Anlagen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Puttendörfer Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Bürger in Bornheim sehen sich einer dauerhaften Lärmbelästigung von der A 661 südlich des Galeriebauwerks ausgeset
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3023 Viele Bürger in Bornheim sehen sich einer dauerhaften Lärmbelästigung von der A 661 südlich des Galeriebauwerks ausgesetzt. In dem genannten Abschnitt der A 661 besteht ein andauernder Lärmpegel für die Bewohner, sowohl in deren Nähe als auch weit darüber hinaus. Die aktuelle Situation stellt eine große Lärmbelastung der Anwohner und Wohnbloc ks als auch der Altenwohnanlage, Kohlbrandstraße, dar. Der Lärm ist bis weit in die quer zur A 661 verlaufenden Straßen zu hören. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um hier kurz- oder mittelfristig eine Entlastung der Bornheimer Bürger zu erreichen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt am 23.11.2020 um eine Stellungnahme bis zum 15.02.2021 gebeten. Derzeit werden die Stellungnahmen der städtischen Fachstellen gesammelt. Eine Antwort auf die gestellte Frage ist damit frühestens zur Plenarsitzung am 04.03.2021 möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes, TVöD, gibt es einen Tarifabschluss, der für alle Beschäftigten des
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3024 In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes, TVöD, gibt es einen Tarifabschluss, der für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine gestaffelte Einmalzahlung von 200 bis 600 Euro noch in diesem Jahr vorsieht sowie eine Tariferhöhung ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens jedoch 50 Euro, und eine weitere Erhöhung ab dem 1. April 2022 um 1,8 Prozent. Ich frage den Magistrat: Werden für die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Kitas - tarifgebunden oder nicht - die Corona-Einmalzahlung sowie die Tariferhöhungen ab 2021 im vollen Umfang refinanziert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Gewährung von Zuschüssen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachdezernate. Der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und von der Aufsichtsbehörde genehmigte Haushaltsplan 2020 bildet den Rahmen für die an die einzelnen Zuschuss-empfänger im Einzelfall gewährten Zuschüsse im Jahr 2020. Die Aufsichtsbehörde hat die Genehmigung für das Haushaltsjahr 2021 "bis zur Nachreichung einer geänderten Haushaltssatzung zurückgestellt". Bis zur Rechtskraft der noch vom Magistrat zu erstellenden, von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden, den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Fortschreibung 2021 gelten die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung. Dem Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Kirchen sind die von den Fachdezernaten im Rahmen ihrer Fach- und Budgetverantwortung getroffenen bzw. zu treffenden Entscheidungen zur Bezuschussung nicht bekannt. Da die Fachdezernate nur im Rahmen der verfügbaren Budgets handeln dürfen, ist nicht davon auszugehen, dass ein voller Ausgleich der zwischen den Tarifparteien vereinbarten Zahlungen durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgen kann, sondern dass auch andere Optionen, zum Beispiel Erhöhung von Entgelten, Veränderung des Leistungsangebots, im Einzelfall in Betracht zu ziehen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Am 29.11.2020 wurde vom Flughafen Frankfurt aus Fracht mit einem Flug transportiert, dessen Kerosin aus erneuerbaren Que
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3025 Am 29.11.2020 wurde vom Flughafen Frankfurt aus Fracht mit einem Flug transportiert, dessen Kerosin aus erneuerbaren Quellen gewonnen wurde. Durch solche klimaneutralen Flüge können die Vorteile des Flugverkehrs mit dem Klimaschutz verbunden werden. Da der klimaneutrale Treibstoff zu höheren Kosten führt, sollten Anreize für solche Flüge geschaffen werden. Ich frage den Magistrat, ob es sinnvoll sein kann, die Höhe der Start- und Landeentgelte auf dem Flughafen Frankfurt auch daran auszurichten, ob klimaneutraler Treibstoff verwendet wird. Antwort des Magistrats: Derzeit gibt es für besonders leise Flugzeuge den Anreiz von günstigeren Start- und Landeentgelten. Es wäre aus Sicht des Magistrats wünschenswert, diesen Ansatz auch auf Flugzeuge, die mit erneuerbaren Treibstoffen - Strom, Wasserstoff und Bio-Kerosin - betrieben werden, auszuweiten. Als Mitglied der Fluglärmkommission Frankfurt wird der Magistrat diese Frage daher in die Fluglärmkommission, die sich regelmäßig mit der Flughafenentgeltordnung nach § 19b Luftverkehrsgesetz beschäftigt, einbringen. Ergänzend wird der Magistrat mit dem Kompetenzzentrum Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr in der Angelegenheit Kontakt aufnehmen. Das Kompetenzzentrum wurde Anfang 2020 errichtet, um den Luftverkehr auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterzuentwickeln. Es arbeitet unter anderem an Themen wie CO2-neutralem Fliegen und alternativen Kraftstoffen. Der Magistrat gibt gleichwohl zu bedenken, dass reduzierte Start- und Landeentgelte für Flugzeuge mit Bio-Kerosin lediglich eine symbolhafte Wirkung erzielen würden. Eine Tankfüllung für einen Airbus 380 kostet etwa 170.000 Euro, 310.000 Liter. Bio Kerosin hat etwa den dreifachen Preis - also 510.000 Euro. Die Gebühr für Start und Landung beträgt für diesen Flugzeugtyp etwa 1.500 Euro. Es bleibt aber auch zu bemerken, dass selbst mit Bio-Kerosin betriebene Flugzeuge mitnichten klimaneutral fliegen. Wird das Kohlendioxid aus Bio-Kerosin in 10.000 Meter Höhe freigesetzt, ist die Klimawirkung eine andere als am Boden. Dazu kommen die Wasserdampf-Emissionen der Triebwerke, die auch nachweislich den Treibhauseffekt verstärken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Die FAZ berichtete am 11.11.2020 unter der Überschrift „Mit dem Lockdown wächst der Sperrmüllhaufen“, dass mit dem zweit
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3026 Die FAZ berichtete am 11.11.2020 unter der Überschrift "Mit dem Lockdown wächst der Sperrmüllhaufen", dass mit dem zweiten sogenannten Teil-Lockdown in Frankfurt an vielen Stellen illegale Ansammlungen von Sperrmüll wieder zunehmen. In "Richtung Griesheim und Höchst" nehme die Verschmutzung deutlich zu. Auch gebe es Handwerksunternehmen, die Bauschutt illegal abladen. Die Stadt habe daher eine Detektei engagiert, um hier mehr über die Täter herauszufinden. Ich frage den Magistrat: Seit wann ist eine solche Detektei für die Stadt Frankfurt aktiv, und welche Erfolge konnte diese bisher erbringen? Antwort des Magistrats: Die Ahndung der illegalen Ablagerungen obliegt in erster Linie der Stadtpolizei. Zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen hat die Stabstelle Sauberes Frankfurt in diesem Jahr an besonders auffälligen Bereichen der Stadtteile Nied und Griesheim eine Detektei mit der Überwachung beauftragt. Insgesamt konnten elf Verursacherinnen und Verursacher festgestellt werden und Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die Stadtpolizei eingeleitet werden. Ob und in welchem Umfang entsprechende Überwachungen auch 2021 beauftragt werden können, hängt von den hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab und können immer nur eine punktuelle Ergänzung zu den Leistungen der Stadtpolizei sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein

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