Am Samstagabend, dem 14. November 2020, wurde gegen 20:15 Uhr ein 20 Jahre alter Passant auf der Zeil aus einer Menschen

Am Samstagabend, dem 14. November 2020, wurde gegen 20:15 Uhr ein 20 Jahre alter Passant auf der Zeil aus einer Menschenmenge von etwa 150 Personen heraus angegriffen und schwer verletzt. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Tat aus "stark diskriminierenden, transphoben und geschlechterdiffamierenden Motiven", FAZ vom 16.11.2020, heraus begangen wurde. Dieser Vorfall reiht sich ein in die erschreckenden Bilder der letzten Wochen von Randale und Gewalt in der Innenstadt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, damit die Zeil wieder ohne Gefahr für Leib und Eigentum von jedermann begangen werden kann, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung?

Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Mund! Vielen Dank für die Frage! Sie haben ein wichtiges Thema für uns alle angesprochen. Ich möchte ganz deutlich für den Magistrat sagen: Wir lehnen grundsätzlich Gewalt in jeglicher Form ab. Deshalb bin ich unserem Frankfurter Polizeipräsidenten Bereswill sehr dankbar, dass er bei allen Gefahren für Leib und Leben, Eigentum und so weiter gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern einsatztaktisch vorgeht. Wir stehen hinter den Bediensteten unserer Polizei, insbesondere der hessischen Landespolizei, die in unserer Stadt Frankfurt am Main tagtäglich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Sachwerte und zur Garantie der verfassungsverbrieften Grundrechte unserer freiheitlich verfassten demokratischen Grundordnung verantwortungsvoll, gesetzestreu und teils unter Einsatz ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit ihren Dienst tut. Alle Polizistinnen und Polizisten der Bundes-, Landes- und Stadtpolizei verdienen, meine Damen und Herren, unseren allerhöchsten Respekt, und ich möchte ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für den unermüdlichen Einsatz danken. Gerade unsere Frankfurter Einkaufsmeile, die Zeil, auf die Ihre Frage zu diesem Thema zielt, ist grundsätzlich ein sicherer Ort. Das möchte ich feststellen. Wir haben uns auch aufgrund Ihrer Frage von der Landespolizei das gesamte Aufkommen aller Straftaten inklusive der Hauptwache und Konstablerwache angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass sich zum Vergleichszeitraum des Jahres 2019 bisher von Januar bis November des Jahres 2020 das Aufkommen von Straftaten sogar um ein Viertel reduziert hat. Zum konkreten Vorfall vom 14. November 2020 darf ich Ihnen sagen, dass wir uns aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei auch mit dem Polizeipräsidium in Verbindung gesetzt und eine Stellungnahme erhalten haben. Die polizeilichen Ausführungen bestätigen, dass bereits in den Sommermonaten im Stadtgebiet festgestellt werden konnte, dass vermehrt Gruppierungen, gerade von jungen, teilweise auch stark alkoholisierten Menschen, durch aggressives und provokantes Verhalten auch gegenüber unseren Einsatzkräften aufgefallen sind. Negativer Höhepunkt dieser Entwicklung waren Vorkommnisse im Bereich unseres Opernplatzes, bei denen in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli Einsatzkräfte aus einer Menschenmenge teils massiv angegriffen und verletzt worden sind. Im Nachgang wurde ein umfängliches polizeiliches Einsatzkonzept entwickelt. Dieses Konzept haben wir während einer Sicherheitskonferenz gemeinsam abgestimmt, wodurch flexibel lageangepasst und frühzeitig auf Lageverschärfungen und/oder Verlagerungseffekte reagiert werden konnte. Durch das Polizeipräsidium wurde in der Folge auch die Lage an den öffentlichen Plätzen in der Stadt fortlaufend neu bewertet und daraus resultierende Maßnahmen zeitnah angepasst und umgesetzt. Nach den verschiedenen Vorkommnissen in den vergangenen Monaten, also auch bei dem Vorfall mit dem körperlichen Angriff am 14.11.2020, bei dem der Verdacht einer homophoben Tätermotivation vorliegt, wurde im Polizeipräsidium sogar eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dies erfolgt im Kontext einer zielgerichteten Bearbeitung der Vorfälle sowie Gewährleistung der zeitnahen Umsetzung von Folgemaßnahmen. Wie in der Vergangenheit werden durch das Polizeipräsidium auch künftig Einsatzmaßnahmen an relevanten Örtlichkeiten initiiert und umgesetzt. Dabei sollen eine enge taktische Abstimmung polizeilicher Maßnahmen und koordinierter zeitnaher Reaktionen auf etwaige Entwicklungen im Stadtgebiet gewährleistet werden. Der Magistrat ist deshalb allen Sicherheits- und Ordnungskräften im gesamten Stadtgebiet dankbar. Wir haben jetzt ja auch noch einmal Verstärkung bekommen. Ich möchte dem Kollegen Seehofer für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei danken. Darüber hinaus sind wir aber auch den Rettungskräften, der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen dankbar. Gerade bei den Hilfsorganisationen ist es so, dass bei ihnen zahlreiche ehrenamtlich Engagierte unterwegs sind. Sie sind Teil einer wichtigen Sicherheitsarchitektur. Wir können allen für den Einsatz sehr dankbar sein.