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  • Es wird von Legionellenbefall in der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen berichtet. Das Problem bestehe seit 2013. Die
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3027 Es wird von Legionellenbefall in der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen berichtet. Das Problem bestehe seit 2013. Die Wassernutzung ist damit eingeschränkt. Die Eigentümerin Vonovia kommt ihrer Pflicht zur Mängelbeseitigung offenbar nur langsam, unzureichend beziehungsweise gar nicht nach. Nun soll eine neue Heizungsanlage eingebaut werden. Die Kosten müssen in Anbetracht des Legionellenproblems als Instandhaltung gewertet und nicht auf die Miete umgelegt werden. Ich frage den Magistrat: Welche weiteren Maßnahmen hat das Gesundheitsamt verhängt, um das Legionellenproblem endlich in den Griff zu bekommen? Antwort des Magistrats: Gemäß §16 Absatz 7 der Trinkwasserverordnung hat der Unternehmer oder der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach Überschreitung des technischen Maßnahmewertes unter anderem Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen, eine Gefährdungsanalyse und Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind und teilt dem Gesundheitsamt die ergriffenen Maßnahmen mit. Kommt der Unternehmer oder sonstige Inhaber diesen Pflichten nicht nach, fordert das Gesundheitsamt diesen auf, seine Pflichten zu erfüllen. Die Vonovia hat nach Überschreitung des technischen Maßnahmewertes sowohl Maßnahmen zur direkten Gefahrenabwehr, als auch Maßnahmen ergriffen, die die dauerhafte Einhaltung des technischen Maßnahmewertes sicherstellen sollen. Diese Maßnahmen waren leider nicht nachhaltig und mussten daher ergänzt oder erweitert werden. Deshalb sind weiterhin endständige Sterilfilter im Einsatz. Nichtsdestotrotz ist aus Sicht des Gesundheitsamtes eine weitreichende Sanierung dringend notwendig. Seit Ende September 2020 werden Maßnahmen zur Dezentralisierung der Warmwasserbereitung umgesetzt. Diese sollen voraussichtlich in der Kalenderwoche, KW, 50 abgeschlossen sein. Im Nachgang werden dann erneute Beprobungen durch die Vonovia veranlasst. Geplant sind diese für Anfang 2021. Dem Gesundheitsamt werden dann die Ergebnisse der Beprobung übermittelt und diese durch das Gesundheitsamt beurteilt. Ob im Anschluss weitere Maßnahmen erforderlich sind, hängt davon ab, ob die umgesetzten Maßnahmen nachhaltig die Legionellenbildung verhindern können. Die Nachhaltigkeit wird durch weitere Beprobungen überprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Am 23.10.2020 fand die Preisrichtervorbesprechung für die Neubeplanung des Geländes der IGS Süd statt. Im Nachhinein wur
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3028 Am 23.10.2020 fand die Preisrichtervorbesprechung für die Neubeplanung des Geländes der IGS Süd statt. Im Nachhinein wurde mitgeteilt, dass das Denkmalamt der Stadt Frankfurt am Main zusammen mit dem Landesdenkmalamt prüft, ob es sich bei der Holbeinschule um ein Kulturdenkmal handelt. Die Termine des Kolloquiums und die Preisgerichtssitzung wurden daraufhin abgesagt. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Entscheidung bezüglich der Einstufung der Holbeinschule als Kulturdenkmal und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen? Antwort des Magistrats: Das Amt für Bau und Immobilien wurde im Mai 2019 mit der Auslobung eines Architektenwettbewerbes für die IGS Süd beauftragt. Erst nach Start des Wettbewerbsverfahrens am 23.10.2020 wurde bekannt, dass der Standort Holbeinschule dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen zur Überprüfung angezeigt wurde. Zwischenzeitlich wurde das Wettbewerbsverfahren angehalten und die Aufklärung des Sachverhaltes durch das Amt für Bau und Immobilien aufgenommen. Ob das beschlossene Raumprogramm für die IGS Süd unter der Maßgabe des Denkmalschutzes umsetzbar ist, wird aktuell durch eine weitere Massenstudie ermittelt. Gemäß § 5 (2) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes, HDSchG, hat das Landesamt für Denkmalpflege Hessen den gesetzlichen Auftrag, Kulturdenkmale systematisch zu erfassen und in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen aufzunehmen. Nach der Besichtigung der Holbeinschule und des zugehörigen Direktorenhauses am vergangenen Donnerstag, 3. Dezember 2020, durch einen Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen sowie einer nachfolgenden Besprechung innerhalb der Fachdisziplin Inventarisation des Landesamts für Denkmalpflege liegt nun folgende Einschätzung vor: Die Holbeinschule mit Direktorenwohnhaus und Verbindungsbau erfüllen die Kriterien eines Kulturdenkmals nach § 2 Absatz 1 HDSchG aus geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Gründen. Die Aufnahme in das Denkmalverzeichnis ist daher vorzunehmen. Das Landesamt für Denkmalpflege wird sich nun um eine kurzfristige Erstellung einer Denkmalbegründung bemühen und der Stadt Frankfurt am Main selbige noch im Dezember beziehungsweise Januar zur Benehmensherstellung übersenden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Ein Feuer in einem Umspannwerk in Frankfurt-Höchst hat am Vormittag des 17.11.2020 in mehreren Frankfurter Stadtteilen z
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3029 Ein Feuer in einem Umspannwerk in Frankfurt-Höchst hat am Vormittag des 17.11.2020 in mehreren Frankfurter Stadtteilen zu einem mehrstündigen Stromausfall bei zehntausenden Haushalten geführt. Ich frage den Magistrat: Welche Schäden sind durch diesen Vorfall entstanden, und welche Konsequenzen werden aus diesem Unfall gezogen? Antwort des Magistrats: Die Versorgungsunterbrechung führte vor allem zu Einschränkungen für Kunden in den Frankfurter-Stadtteilen Höchst, Griesheim, Unterliederbach, Sindlingen, Zeilsheim, Sossenheim und Nied. Zeitweise waren bis zu rund 31.000 Einwohner unversorgt. Die durch den Ausfall entstandenen technischen Schäden in der Anlage selbst und die damit verbundenen notwendigen Instandsetzungskosten liegen bei Syna als Netzbetreiber. Verletzt wurde niemand. Gegenwärtig erfolgt eine umfangreiche Ursachenanalyse seitens Syna, um nachfolgend technische, organisatorische und weitere präventive Maßnahmen abzuleiten. Rückblickend auf das Ereignis haben sich alle existierenden Planungen der Branddirektion zum Umgang mit einem Stromausfall vollumfänglich bewährt. Die Gebäude der Berufsfeuerwehr sind notstromversorgt und die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr wurden als Notfallmeldestellen besetzt, um bei Ausfall der Telefonnetze eine Anlaufstelle für die Bevölkerung zu bieten. Anpassungsbedarf der Planungen konnte nicht identifiziert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein

  • Im Mai 2019 wurde bekannt, dass das Unternehmen Flint Group ein Gelände in der Größe von 38.000 Quadratmetern in der Wes
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3030 Im Mai 2019 wurde bekannt, dass das Unternehmen Flint Group ein Gelände in der Größe von 38.000 Quadratmetern in der Westerbachstraße in Rödelheim verkaufen will. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand des Verkaufs beziehungsweise plant der Magistrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet? Antwort des Magistrats: Das in der Frage angesprochene Grundstück wurde der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens zur Suche von Schulstandorten vom Eigentümer zum Kauf angeboten. Aktuell werden vom zuständigen Amt für Bau und Immobilien Verkaufsverhandlungen mit dem Eigentümer geführt, zu deren Inhalt aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes keine Informationen veröffentlicht werden können. Eine gegebenenfalls notwendige Aufstellung eines Bebauungsplans wird derzeit geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Die in Niederursel noch vorhandenen alten Mühlgräben als Nebenarme des Urselbachs sind zum Teil in einem ungepflegten, v
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3031 Die in Niederursel noch vorhandenen alten Mühlgräben als Nebenarme des Urselbachs sind zum Teil in einem ungepflegten, verschmutzten Zustand. Das betrifft akut zum Beispiel den Abschnitt zwischen Obermühl- und Spielsgasse. Dem Vernehmen nach hindern ungeklärte Eigentumsfragen die Stadtentwässerung an einer Reinigung. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Mühlgraben zwischen Obermühl- und Spielsgasse gereinigt? Antwort des Magistrats: Der Urselbach und seine Mühlgräben wurden im November 2020 von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main bis auf den Bereich der ehemaligen Obermühle gemäht und gereinigt. Dieser Abschnitt befindet sich im privaten Besitz. Erschwerend kommt hinzu, dass der Eigentümer umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an dem Betontrog, in dem der Mühlgraben fließt, von der Stadtentwässerung fordert. Derzeit werden in Zusammenarbeit mit den Wasserbehörden und dem Eigentümer des Mühlgrabens die zukünftigen Eigentumsverhältnisse und damit verbunden der Unterhaltungslasten geklärt. Bis zu dieser Klärung kann die Stadtentwässerung Frankfurt am Main keine Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten an privaten Gewässerabschnitten durchführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein

  • In dem vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten herausgegebenen Forschungsbericht zum Thema „Bedarfsanalyse wohnungsl
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3032 In dem vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten herausgegebenen Forschungsbericht zum Thema "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger_innen - unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Rom_nja in Frankfurt am Main", der in weiten Teilen auf einer qualitativen Untersuchung in Form von Interviews basiert, werden die Lebensverhältnisse der betreffenden Bevölkerungsgruppe beleuchtet. In zahlreichen Fällen ist im Anhang einer derartigen Auswertung einer Primärerhebung der den durchgeführten Interviews zugrundeliegende Gesprächsleitfaden beigefügt. Hierzu frage ich den Magistrat: Existiert für die im Rahmen der Untersuchung durchgeführten Interviews ein Gesprächsleitfaden, und wo ist er einsehbar? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Studie wurde ein qualitatives Interviewverfahren angewendet. Es wurden teilstandardisierte, themenzentrierte Interviews durchgeführt, die mit methodischen Elementen der teilnehmenden Beobachtung ergänzt wurden. In den Interviews wurden erzählgenerierende Fragen mit strukturierten Nachfragen kombiniert. Ein Gesprächsleitfaden der durchgeführten Interviews wurde mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten abgestimmt. Eine ausführliche Beschreibung der gewählten Methoden ist im Methodenkapitel 2. "Forschungsdesign und Forschungsmethoden", Seiten 10 bis 13, der Studie zu finden. Dabei wurden unter anderem folgende thematische Blöcke behandelt: Alltag in der Wohnungslosigkeit, der Weg aus der Wohnungslosigkeit sowie Eckdaten. Der Leitfaden ist auf Anfrage im Amt für multikulturelle Angelegenheiten einsehbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Die vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten vorgelegte Publikation „Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger_innen in
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3033 Die vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten vorgelegte Publikation "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger_innen in Frankfurt am Main" basiert hauptsächlich auf Interviews mit Betroffenen, die von ihren Erfahrungen berichten und ihre Wünsche äußern. Ein großer Teil widmet sich der Kritik an den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und am Hilfesystem in Frankfurt, wobei hier einige Kritikpunkte offenbleiben und nicht nachverfolgt werden. Ich frage den Magistrat: Wie viele der vorhandenen Hilfeeinrichtungen für obdachlose Menschen in Frankfurt haben die Autoren der Studie besucht, und welche qualitative Einschätzung haben sie dabei gewonnen? Antwort des Magistrats: Die Autorinnen der Studie haben Interviews mit Expertinnen und Experten aus folgenden Hilfeeinrichtungen für wohnungslose Menschen in Frankfurt am Main durchgeführt: die Elisabeth Straßenambulanz, den Tagestreff WESER5, das Diakoniezentrum WESER5, den Förderverein Roma e. V., den Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V., den Frauenrecht ist Menschenrecht e. V., FiM, sowie die Multinationale Informations- und Anlaufstelle, MIA. Ziel der Studie war nicht die qualitative Einschätzung der Hilfeeinrichtungen durch die Forscherinnen. Der Fokus lag auf der Darstellung der Lebenslage der wohnungslosen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Frankfurt am Main aus deren Perspektive. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring Vertraulichkeit: Nein

  • Aktuell fördert das Land Hessen die Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten im öffentlichen Busverkehr und vermehrte
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3034 Aktuell fördert das Land Hessen die Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten im öffentlichen Busverkehr und vermehrte Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht durch die Fahrgäste. Hierzu frage ich den Magistrat: In welchem Ausmaß ist von dieser Förderung der öffentliche Busverkehr in Frankfurt tangiert? Antwort des Magistrats: Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, HMWEVW, hat im Oktober zur Förderung zusätzlicher Schülerverkehre und zur Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung zur Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Stationen elf Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln bis Ende 2021 ausgelobt. Diese werden nach Vorgaben des Ministeriums auf die Verkehrsverbünde sowie zwischen den regionalen und lokalen Verkehren aufgeteilt. Die Zuordnung erfolgt nicht bedarfsorientiert, muss jedoch zweckentsprechend nachgewiesen werden. Auch die Stadt Frankfurt am Main hat über traffiQ erhöhte Aufwendungen für alle im ÖPNV tätigen Verkehrsunternehmen angemeldet. Für 2020 und 2021 wird in Summe mit einer Zuwendung in Höhe von circa 670.000 Euro gerechnet werden dürfen, womit circa 50 Prozent der Zusatzkosten abgedeckt werden können. Ein Bewilligungsbescheid liegt aktuell noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Der Stadt Frankfurt ist es wichtig, dass sowohl Auftragnehmer als auch Zuschussempfänger Mitarbeiter ordentlich, das hei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3035 Der Stadt Frankfurt ist es wichtig, dass sowohl Auftragnehmer als auch Zuschussempfänger Mitarbeiter ordentlich, das heißt tarifgerecht bezahlen. Deshalb muss die Tarifbindung regelmäßig überprüft werden. Ich frage den Magistrat: Gibt es noch städtisch geförderte Träger im Sozial- und Erziehungssektor, die die Tarifbindung nicht einhalten? Antwort des Magistrats: Im Zuwendungsrecht bestehen aktuell keine rechtlich bindenden Regelungen zur Tariftreue. Während das Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz, HVTG, die Anwendung von gültigen Tarifverträgen vorsieht, ist in den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen, ABewGr, die im Zuwendungsbereich des Jugend- und Sozialamts zur Anwendung kommen, lediglich die Einhaltung des Besserstellungsverbotes geregelt. Im Rahmen der Trägerautonomie kann insofern die Bezahlung des Personals im Rahmen von Haustarifvereinbarungen erfolgen. Kleine Träger, die keinem Arbeitgeberverband angehören, zahlen im Regelfall analog des geltenden Tarifvertrags. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein

  • Wie aktuelle Studien belegen, überschattet nach wie vor Armut den Alltag von mehr als einem Fünftel der Kinder in Deutsc
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3036 Wie aktuelle Studien belegen, überschattet nach wie vor Armut den Alltag von mehr als einem Fünftel der Kinder in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder Alleinerziehender und Familien und Kinder im SGB-II-Bezug. Auch wenn die Regelsätze angehoben wurden, an der Situation, dass diese Kinder im Bereich Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe erheblich unterversorgt sind, hat sich nichts verändert. In Frankfurt ist die Zahl Alleinerziehender besonders hoch, und 18.600 Kinder unter 14 Jahren beziehen SGB II. Ich frage den Magistrat: Wieso ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, die Armutsgefährdung der Frankfurter Kinder zu reduzieren und deren Zukunftschancen zu verbessern? Antwort des Magistrats: Die Armutsgefährdung von Kindern hängt unmittelbar von der Lebenssituation ihrer Eltern ab. Kinder beziehen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, SGB II, weil ihre Eltern Leistungsbezieher sind. Die wichtigsten Ursachen für den SGB II-Leistungsbezug sind Arbeitslosigkeit, ein nicht ausreichendes Lohnniveau welches zu ergänzenden SGB II-Leistungen berechtigt sowie die Lebenssituation als alleinlebende Erwerbstätige, die mit Kindern in einem Haushalt leben, Alleinerziehende. Die Gesamtzahl der SGB II-Leistungsempfänger lag 2009 in Frankfurt bei gut 71.000 Personen, erreichte 2015 die Zahl von knapp 74.000 und sank bis 2019 auf knapp 63.000. Bei den unter 15-Jährigen lag die Zahl 2015 noch bei knapp 22.000 und sank bis 2019 auf knapp 19.000. Die SGB II-Empfängerquote der unter 15-Jährigen ging von 2015 bis 2019 deutlich von 21,5 auf 17,0 % zurück. In den westdeutschen Großstädten ab 500.000 Einwohnern lag diese Quote außer in München und Stuttgart zum Teil deutlich darüber. Dies ist umso bemerkenswerter, weil ab 2015 kontinuierlich anerkannte Asylbewerber in den SGB II Leistungsbezug eingesteuert sind und ihn dann aber auch wieder verlassen haben. Aber: Über ein Drittel der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern ist in Frankfurt am Main auf SGB II-Leistungen angewiesen. Während in anderen Familien oft beide Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, sind Alleinerziehende, wenn sie erwerbstätig sind, oft nur Teilzeit beschäftigt. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung sowohl im Bundesgebiet insgesamt als auch in Frankfurt am Main ist die Zahl der SGB II-Leistungsempfänger merklich zurückgegangen. Auf kommunaler Ebene kann nur in geringem Umfang Einfluss auf die Höhe des SGB II-Leistungsbezugs genommen werden. Der Magistrat hat aber verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Kindern getroffen, wie beispielsweise: - Die Ferienkarte, die es ermöglicht, viele Angebote in der Stadt kostenfrei zu nutzen. - städtische Museen sind seit 2017 für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei. - unter 15-Jährige können die Frei- und Hallenbäder der Frankfurter Bäder kostenfrei nutzen. So wichtig es ist, die materiellen Teilhabemöglichkeiten durch die gerade genannten Vergünstigungen zu verbessern, so wichtig ist es, die Angebote, die direkt die Lebensbedingungen und die Lebenssituation armer und armutsgefährdeter Kinder in den Blick nehmen, weiter zu entwickeln. Der Jugendhilfeausschuss, JHA, hat auf seiner letzten Sitzung für das Programm "Zukunft für Frankfurter Kinder sichern" ein Handlungsprogramm verabschiedet. Mit diesem Programm sollen in den nächsten Jahren verschiedene Angebote der Jugendhilfe auf die besonderen Herausforderungen reagieren, denen sich in der Stadt gestellt werden muss. Eine diese Herausforderungen ist aus Sicht des JHA die "Schere zwischen Arm und Reich". Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide Vertraulichkeit: Nein

  • In der Antwort zur Frage F 2976 vom 29.10.2020 führte der Magistrat aus, dass Frau Dr. Dorothea D. durch Magistratsbesch
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3037 In der Antwort zur Frage F 2976 vom 29.10.2020 führte der Magistrat aus, dass Frau Dr. Dorothea D. durch Magistratsbeschluss vom 23.06.2017 zur Eigenbetriebsleiterin gemäß §§ 2 Absatz 2, 9 EigBG ernannt wurde. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebs schreibt unter § 7 Absatz 4 vor, dass die Vertretungsberechtigten und der Umfang von deren Befugnis im Amtsblatt der Stadt Frankfurt zu veröffentlichen ist. Laut Antwort des Magistrats auf die Frage F 2865 ist dies jedoch nicht erfolgt. Ich frage den Magistrat: Warum hat der Magistrat die in der Satzung vorgeschriebene Veröffentlichung unterlassen, und welche Rechtsfolgen hat die unterbliebene Veröffentlichung? Antwort des Magistrats: Frau Dr. Dreizehnter war als Geschäftsführerin beziehungsweise Leiterin des Eigenbetriebs über ihren Arbeitsvertrag durch den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt legitimiert, Rechtshandlungen im Namen des Eigenbetriebs vorzunehmen. Diese rechtsgeschäftliche Vollmacht wurde tatsächlich erteilt. Ein weiteres Papier wäre letztlich nur der Nachweis, ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Diese rechtsgeschäftliche Vollmacht wird gestützt durch die Veröffentlichung im Handelsregister, die laut Eigenbetriebsgesetz vorgeschrieben ist und vollzogen wurde. Auf dieser Basis hat Frau Dr. Dreizehnter stets rechtswirksam gehandelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadt Frankfurt will ihr Angebot für den digitalen Unterricht ausbauen und hat hierzu 9.000 Laptops für Schülerinnen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3038 Die Stadt Frankfurt will ihr Angebot für den digitalen Unterricht ausbauen und hat hierzu 9.000 Laptops für Schülerinnen und Schüler bestellt. Mit diesen Laptops sollen Schülerinnen und Schüler versorgt werden, die zu Hause keinen Computer haben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Laptops sind bereits an Frankfurter Schulen verteilt worden, und wie genau sieht der technische Support für die Endgeräte aus? Antwort des Magistrats: Von den 9.000 bestellten Notebooks wurden bis zum 03.12.2020 etwa 7.400 Notebooks ausgeliefert. Circa 1.600 Notebooks für 36 Schulen befinden sich derzeit noch in der Auslieferung. Derzeit ist davon auszugehen, dass die restlichen Auslieferungen vor den Weihnachtsferien abgeschlossen sind. Die beschafften Notebooks sind werkseitig mit dem Betriebssystem Windows 10 vorinstalliert und lizenziert, gleichzusetzen mit einem Gerät aus dem regulären Handel. Für die Notebooks besteht ein fünfjähriger Vorortservice des Herstellers bei Hardwaredefekten. Störungsmeldungen können durch die Schule aufgegeben werden. Das Betriebssystem verfügt über einen integrierten Virenschutz, Windows Defender. Für Videokonferenzen oder Cloudsysteme, zum Beispiel Schulportal Hessen, steht ein entsprechender Browser, Edge, zur Verfügung beziehungsweise weitere, zum Beispiel Firefox, Chrome et cetera, können eigenständig nachinstalliert werden. Webcam, Mikrofon und Lautsprecher sind im Gerät integriert. Für Textverarbeitung können kostenfreie Produkte, Open Office, LibreOffice et cetera, eigenständig durch die Schülerinnen und Schüler installiert werden. Für Anfang 2021 ist geplant, die Geräte in den Support durch den Schulträger zu überführen. Dafür werden derzeit die technischen Voraussetzungen geschaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • Der zuletzt bekannt gewordene Sachstand zur Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans, die 2021 vorgelegt werden soll
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3039 Der zuletzt bekannt gewordene Sachstand zur Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans, die 2021 vorgelegt werden soll, wirft Befürchtungen auf, dass diese zu einer Lachnummer für Frankfurt werden könnte. Insbesondere verwundert zeigen sich Fachkreise über den möglichen neuen Hochhausstandort "City Ost". Bei genauerer Betrachtung stellt man fest, dass das Betrachtungsgebiet "Danziger Platz" auch das nordöstlich von diesem gelegene AWO-Areal umfasst. Ich frage den Magistrat: Möchte der Magistrat auf diesem Wege dem durch Skandale schwer angeschlagenen Sozialkonzern AWO dessen dort befindliche Liegenschaften vergolden, und hat er schon Ausweichstandorte für die derzeit dort betriebenen Alters- und Pflegeeinrichtungen ins Auge gefasst? Antwort des Magistrats: Nein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war, will die Stadt Hanau mit Hilfe von UVTechnik verhindern, dass sich das
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3040 Wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war, will die Stadt Hanau mit Hilfe von UV-Technik verhindern, dass sich das Coronavirus in ihren Bussen ausbreitet. Dazu werden bis Jahresende in 15 Bussen der städtischen Hanauer Straßenbahn, HSB, die Lüftungen aufgerüstet. Die in lediglich sechs Wochen zusammen mit der HSB entwickelten UV-C-Geräte wurden jetzt in einen ersten Bus eingebaut. UV-C-Strahlung ist ein energiestarkes Licht, das auch zur Desinfektion eingesetzt wird. Laut Hersteller würden so 99,99 Prozent der Viren und Bakterien unschädlich gemacht. Ich frage: Teilt der Magistrat die Überzeugung seiner Amtskolleg*innen aus Hanau bezüglich der UV-C-Technik, und wäre die Nutzung auch für die Zeit nach der Pandemie präventiv vorstellbar? Antwort des Magistrats: Die Wirksamkeit der UV-C-Technik zur Desinfektion ist, wie auch bei anderen Verfahren, hinlänglich bekannt. Die Wirksamkeit ist folgerichtig unabhängig vom pandemischen Geschehen gegeben. Ob eine Beseitigung von Sars-CoV-2-Viren durch die Nachrüstung von Klimaanlagen mit UV-Technologie ganz oder teilweise möglich ist, befindet sich noch in einer sehr frühen Testphase. Die Ergebnisse in Hanau stimmen hoffnungsvoll, müssen jedoch erst wissenschaftlich ausgewertet werden. traffiQ ist mit den Kollegen in Hanau in engem Informationsaustausch und beobachtet die Entwicklungen am Markt sehr genau. Die Fahrzeuge des städtischen Nahverkehrs in Frankfurt am Main sind standardmäßig mit Klimaanlagen ausgestattet. Diese entsprechen den Anforderungen der VDV 236 und sorgen für einen regelmäßigen Frischluftaustausch. Bisherige Erkenntnisse von Fahrzeug- und Klimaanlagenherstellern deuten darauf hin, dass die Klimaanlagen bereits jetzt dazu beitragen, das Infektionsrisiko in den Fahrzeugen zu minimieren. Bei ordnungsgemäßer Einstellung sorgen sie für einen lückenlosen Luftaustausch, der durch das regelmäßige Öffnen der Türen an den Stationen und Haltestellen zusätzlich unterstützt wird. Die konsequente Beachtung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bleibt, neben dem Luftaustausch durch Türöffnungen an jeder Haltestelle, ein entscheidendes Mittel zur Verringerung des Infektionsrisikos. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Auf meine Frage aus der September-Plenarsitzung zur Unter- oder Überversorgung der Schulen mit Leih-Notebooks antwortete
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3041 Auf meine Frage aus der September-Plenarsitzung zur Unter- oder Überversorgung der Schulen mit Leih-Notebooks antwortete die Schuldezernentin, dass in diesen Fällen eine Umverteilung über das Stadtschulamt veranlasst werden kann. Bei weiterer Unterversorgung könnte das Amt noch in kleinerem Umfang Geräte organisieren. Manche Schulen, deren Bedarf über dem zugeteilten Kontingent liegt, haben inzwischen Aufrufe in der Elternschaft gestartet, um Geräte zu generieren. Ich frage den Magistrat: Hat er Kenntnis über den tatsächlichen Bedarf aller Schulen, und - sollte dieser mit den 9.000 Notebooks nicht gedeckt werden können - welche praktikablen Möglichkeiten haben unterversorgte Schulen dann? Antwort des Magistrats: Alle Frankfurter Schulen wurden per Informationsschreiben vom 20.10.2020 durch die Bildungsdezernentin Weber aufgefordert, sich an das Stadtschulamt zu wenden, um zusätzliche Bedarfe zu melden oder um überzählige Geräte zur Umverteilung freizugeben. Zusätzlich wurden bereits mehr als 300 Laptops nachbestellt, um den Bedarf zeitnah und vollends zu decken. Derzeit werden diese Rückmeldungen gesammelt, um anschließend eine Umverteilung vornehmen zu können. Einige Schulen haben bereits vor der Beschaffung der 9.000 Notebooks die Möglichkeit genutzt, schuleigene Notebooks aus dem pädagogischen Bereich zur Ausleihe an Schülerinnen und Schüler zu übergeben. Diese Möglichkeit besteht weiterhin zusätzlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • In der Stellungnahme ST 1978 vom 13.11.2020 teilt der Magistrat auf die Bitte des Ortsbeirats 9 vom 24.09.2020 um schnel
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    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3042 In der Stellungnahme ST 1978 vom 13.11.2020 teilt der Magistrat auf die Bitte des Ortsbeirats 9 vom 24.09.2020 um schnelle, einfache und unbürokratische Bewilligung der Corona-Hilfen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnütziger Zielsetzung zur Umsetzung der NR 1229/20 mit, städtische Haushaltsrichtlinien seien zwingend zu beachten. Ferner dürften danach die Ortsbeiräte nur die Hälfte ihres Budgets für diese einmaligen Zuwendungen einsetzen. Auf der Basis des ausgearbeiteten Formulars, das gut angenommen werde, habe der Magistrat bereits erste Auszahlungen vorgenommen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anträge aus welchen Ortsbezirken sind bisher eingegangen und wie viele Auszahlungen in welcher Einzelhöhe wurden vorgenommen? Antwort des Magistrats: Mit Stichtag 09.12.2020 wurden bisher 39 Anträge auf Corona-Soforthilfen für Vereine und andere lokale Institutionen gestellt und von den Ortsbeiräten beschlossen. Hiervon wurden 31 Anträge bearbeitet und antragsgemäß beschieden. Bei 18 Anträgen wurde bereits die entsprechende Summe ausgezahlt. Ein Antrag befindet sich aktuell in Bearbeitung. Da für die Ende November gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte der Bescheidversand erst Anfang Dezember erfolgen konnte, war die Auszahlung der verbliebenen Fördersummen zeitlich noch nicht möglich. Der OBR 9 hat am 03.12. insgesamt elf Beschlüsse gefasst. Eine zeitnahe Beantragung, Bearbeitung und Auszahlung ist auch hier zu erwarten. Ortsbeirat Anzahl Anträge Anzahl Auszahlungen Einzelsumme(n) 2 1 1 2.500,00 € 4 5 4 2.220,00 € 1.915,50 € 1.915,00 € 2.106,57 € 5 9 7 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 6 7 6 2.000,00 € 3.000,00 € 500,00 € 550,00 € 3.000,00 € 2.000,00 € 9 11 - - 11 4 - - 12 2 - - Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Die Karl-von Ibell-Schule in Unterliederbach verzeichnet hohe beziehungsweise stetig wachsende Schülerinnen- und Schüler
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3043 Die Karl-von Ibell-Schule in Unterliederbach verzeichnet hohe beziehungsweise stetig wachsende Schülerinnen- und Schülerzahlen. Dies stellt die Schule, wie auch alle anderen Grundschulen in Frankfurt, vor größte Herausforderungen. Daher frage ich den Magistrat, wann die im August 2019 bestellten Container für zwei Klassenräume endlich aufgestellt werden. Antwort des Magistrats: Die Container wurden am 02.12.2020 aufgestellt. Nach Fertigstellung des Innenausbaus und der Außenanlage werden diese voraussichtlich in der vierten bis fünften Kalenderwoche 2021 übergeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Petra Scharf Vertraulichkeit: Nein

  • Bezüglich der Wohngemeinschaft Bonameser Straße gibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 2121/19 an, dass die Stadt
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3044 Bezüglich der Wohngemeinschaft Bonameser Straße gibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 2121/19 an, dass die Stadtverordnetenversammlung mit § 2354/1975 beschlossen habe, "den Platz zu schließen und zu sanieren", und dass auch der Magistratsbeschluss Nr. 2078/1983 "auf eine mittel- bis langfristige Schließung des Platzes ausgerichtet" sei. In den genannten Beschlüssen ist jedoch an keiner Stelle von einer Schließung die Rede. Ganz im Gegenteil: Sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Magistrat erklären, die Situation für die Bewohner*innen verbessern zu wollen. Ich frage daher den Magistrat: Wie kommt der Magistrat zu den aus seiner Stellungnahme ST 2121/19 zitierten Aussagen? Antwort des Magistrats: Für die Vorbereitung und Organisation eines Runden Tisches hat das AmkA die Federführung übernommen. Pandemiebedingt ist die Einberufung eines Runden Tisches mit der notwendigen Teilnehmendenzahl aktuell nicht möglich. Das AmkA führt derzeit eine Reihe bilateraler Gespräche und nimmt Akteneinsicht. Dieses dient dem Ziel einer objektiven Sachstandsklärung zur Vorlage an den Magistrat und einen Runden Tisch. Es ist festzustellen, dass im Rahmen verschiedener Sanierungsvorhaben während der letzten Jahrzehnte, immer wieder eine zwischenzeitliche Räumung des Areals geplant oder teilweise notwendig wurde. Es ist auch festzuhalten, dass es innerhalb des Magistrats durchgehend Bestrebungen gab, die Lage der Wohngemeinschaft dauerhaft und auch formal zu stabilisieren. Die Bodensanierung wurde mit Bescheid des RP Darmstadt gegenüber der Stadt Frankfurt am Main mittlerweile als abgeschlossen beurteilt. Ein Magistratsbeschluss zur Schließung des Areals besteht nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein

  • Mit der Magistratsvorlage M 237/18 wurde Anfang 2019 der kostenfreie Eintritt von Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahren
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3045 Mit der Magistratsvorlage M 237/18 wurde Anfang 2019 der kostenfreie Eintritt von Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahren in den städtischen Schwimmbädern beschlossen. Die damit verbundenen Kosten und in der Folge die sich hieraus für die BäderBetriebe Frankfurt GmbH ergebende Verlustausweitung sollte im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH finanziell abgedeckt sein. Laut Vorlage M 178/20 wurde der testierte Jahresabschluss 2019 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.801.244,68 Euro abgeschlossen. Ich frage den Magistrat: Welchen Einfluss hatte der kostenfreie Eintritt von Kindern und Jugendlichen in den städtischen Schwimmbädern auf diesen Jahresfehlbetrag? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, meine Damen und Herren! Auf Ebene der BäderBetriebe Frankfurt GmbH führte die Einführung des freien Eintritts für Kinder unter 15 Jahren zu einem Verlustanteil von 2,26 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2019. Allerdings lässt sich nicht erfassen, ob und in welcher Höhe gegebenenfalls gegenläufige Einnahmen durch zusätzliche Jugendliche oder Erwachsene als mögliche Begleitpersonen erzielt werden konnten. Der Jahresfehlbetrag der BäderBetriebe Frankfurt GmbH betrug 31,81 Millionen Euro und wird im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrags von der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH ausgeglichen. Es sei darauf hingewiesen, dass sich das Jahresergebnis der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH aus einer Vielzahl von Faktoren, sowohl Gewinnen als auch Verlusten, zusammensetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Im Bericht B 224 vom 15.05.2020 ist zu lesen, dass in Frankfurt die Erstellung eines Feinkonzepts zur Umsetzung eines On
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3046 Im Bericht B 224 vom 15.05.2020 ist zu lesen, dass in Frankfurt die Erstellung eines Feinkonzepts zur Umsetzung eines On-Demand-Angebots in Busverkehr für die Frankfurter Stadtteile vorbereitet wird. In der November-Sitzung des Verkehrsausschusses sagte der Verkehrsdezernent jedoch, dass aufgrund von Sparzwängen die Stadt trotz der vom Bund zugesagten Fördermittel derzeit nicht die Möglichkeit habe, solche Angebote zu schaffen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch wären die Kosten für die Einführung eines On-Demand-Angebots beispielsweise für den Stadtteil Nieder-Erlenbach? Antwort des Magistrats: Die Umsetzung eines On-Demand Angebots in den nördlichen Frankfurter Stadtteilen Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach befindet sich derzeit in Prüfung und Abstimmung. Genaue Aussagen zu den zu erwartenden Kosten können zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein

  • Wild abgestellte Miet-E-Roller und auch Mietfahrräder sind zunehmend verbreitete Ärgernisse im öffentlichen Raum. Straße
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3047 Wild abgestellte Miet-E-Roller und auch Mietfahrräder sind zunehmend verbreitete Ärgernisse im öffentlichen Raum. Straßen, Plätze, Zebrastreifen und auch Grünflächen werden als Abstellplätze benutzt. Häufig werden die nicht ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuge zu gefährlichen Stolperfallen, insbesondere für ältere oder behinderte Passanten. Im spanischen Valencia wurden für Miet-E-Roller und -fahrräder spezielle Abstellplätze eingerichtet. Die Nutzung der Mietfahrzeuge ist so lange gebührenpflichtig, bis sie dort wieder ordnungsgemäß abgestellt wurden. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat die Möglichkeit, ein Pilotprojekt nach diesem Vorbild durchzuführen und damit für mehr Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen zu sorgen? Antwort des Magistrats: Bisher wurden Leihfahrräder und Leihroller analog der privaten Fahrzeuge dem in der vom Bundesverkehrsministerium verfassten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist festgelegt, dass für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen, E-Scooter, die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anzuwenden sind. Derzeit gibt es für die Kommunen keine Möglichkeit, eigene davon abweichende verbindliche Regeln einzuführen. Aufgrund dieser bundesweiten Vorgabe dürfen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abgestellt werden. Sollte der E-Scooter jedoch unter Verstoß der allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 1 StVO behindernd oder gar gefährdend abgestellt sein, sind behördliche Maßnahmen möglich. In Frankfurt erfolgt die Beseitigung der Störung im Rahmen der Streife der Städtischen Verkehrspolizei durch behinderungsfreies zur Seite stellen. Dies gilt auch für Mietfahrräder, wobei hier das Beschwerdeaufkommen im Vergleich zu den E-Scooter vernachlässigbar ist. Bisher wurden Leihfahrräder und Leihroller analog der privaten Fahrzeuge dem Gemeingebrauch zugeordnet. Durch die obergerichtliche Entscheidung des OVG Münster vom 20.11.2020 wurde jedoch die Aufstellung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum als Sondernutzung eingestuft. Der Magistrat prüft aktuell, wie das Urteil in der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt wird und ob es auch auf die Leihroller angewendet werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein

  • Die Eingangsbereiche des Hauptfriedhofs sind meist erfreuliche Blickfänge. Der Bereich hinter dem Alten Portal fällt hie
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3048 Die Eingangsbereiche des Hauptfriedhofs sind meist erfreuliche Blickfänge. Der Bereich hinter dem Alten Portal fällt hier leider gegenüber anderen Bereichen deutlich durch hässliche und gefährliche Stolperfallen sowie einen neuen, leider nicht sehr ansehnlichen Holzzaun auf. Zudem führt direkt vor dem Tor des Alten Portals und zudem dort auch noch sehr unübersichtlich für alle Beteiligten ein Radweg ohne jegliche Schutzmaßnahmen für Fußgänger vorbei, auf dem zu schnell, zu nah und unerlaubt in beiden Fahrtrichtungen Fahrräder unterwegs sind. Ich frage den Magistrat, wann die vorgenannten Moniten um das Alte Portal bereinigt werden. Antwort des Magistrats: Im Zuge des zweiten Bauabschnittes der Wegesanierung auf dem Hauptfriedhof wird auch der Eingangsbereich des Alten Portals in Teilen überarbeitet. Die große Hängebuche im Eingangsbereich muss als Naturdenkmal während der Arbeiten besonders geschützt werden. Im Auftrag der Unteren Naturschutzbehörde wurde daher um die Buche ein Zaun angebracht. Der Radweg der Eckenheimer Landstraße in Richtung Norden verläuft vor dem Alten Portal durch einen Trennstrich beziehungsweise eine Furtmarkierung eindeutig getrennt vom angrenzenden Gehweg. Sofern es hier zu Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr durch falsches beziehungsweise rücksichtsloses Verhalten kommt, handelt es sich um eindeutige Verstöße gegen § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung, welche nur punktuell im Rahmen von gelegentlich stattfindenden Kontrollen geahndet, aber nicht grundsätzlich verhindert werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Am 23.11.2020 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die geänderten Pläne für den Endausbau der A 661 offengelegt. Ich
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3049 Am 23.11.2020 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die geänderten Pläne für den Endausbau der A 661 offengelegt. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die offengelegten Pläne, vor allem im Hinblick auf die zeitgleiche Realisierung der Einhausung? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt am 23.11.2020 um eine Stellungnahme bis zum 15.02.2021 gebeten. Derzeit werden die Stellungnahmen der städtischen Fachstellen gesammelt. Eine Antwort auf die gestellte Frage ist damit frühestens zur Plenarsitzung am 04.03.2021 möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein

  • Auf die Frage F 1742 in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2019nach der Kenntnis über sogenannte „Stadtluftreinig
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3050 Auf die Frage F 1742 in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2019nach der Kenntnis über sogenannte "Stadtluftreiniger"-Container, welche unter anderem von der Stadt Stuttgart aufgestellt wurden, antwortete der Magistrat, dass ihm solche Container durchaus bekannt seien. Die Reinigungswirkung gegenüber Stickstoffdioxid müsse jedoch erst abgewartet werden. Ich frage den Magistrat: Zu welcher Erkenntnis ist der Magistrat hinsichtlich einer Reduzierung von Stickstoffdioxid in der Luft durch diese Container mittlerweile gelangt, und inwiefern erwägt er zur Verhinderung eines Dieselfahrverbots eine Aufstellung solcher Container in der Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Inzwischen stehen Stadtluftreiniger zur Verfügung, welche zumindest im Laborbetrieb Erfolge zur Senkung der Stickstoffdioxidkonzentration aufweisen. Stadtluftfilter finden in der Maßnahmenplanung der aktuellen 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein Main, Teilplan Frankfurt am Main, aus den nachfolgenden Gründen aber keine Berücksichtigung. Im Bereich der hochbelasteten Messstelle "Am Neckartor" in Stuttgart wurden im Rahmen eines Pilotprojekts 23 Filtersäulen zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastung eingesetzt. Die Belastung sank nach einem Jahr Betrieb um neun Prozent. Unklar bleibt jedoch, welchen Einzelanteil die Filtersäulen hieran während der zeitgleich deutschlandweit festgestellten Rückgänge aufweisen. An der Frankfurter Messstation Friedberger Landstraße gingen die Stickstoffdioxidwerte von 2018 auf 2019 um knapp zehn Prozent zurück - ohne den Einsatz von Filtersäulen. Wie bereits in der Beantwortung zur Frage Nr. 1742 dargestellt, bedeutet die nachträgliche mechanische Reinigung eines hochverdünnten Schadstoffgemischs in der Außenluft - zum Beispiel mittels Luftreinigungsgeräten/-filtern - einen erheblichen energetischen und finanziellen Aufwand. Zusätzlich sind unter anderem Fragen des Lärmschutzes und der Luftbewegung, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern, zu klären. Vor dem Hintergrund einer fragwürdigen Minderungswirkung im Straßenraum sieht der Magistrat Stadtluftreiniger im praktischen Betrieb zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts in Frankfurt am Main als ungeeignet und unverhältnismäßig an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein

  • Weiterhin gibt es kein Generalkonsulat Rumäniens in Frankfurt. Dabei hätte es als Ansprechpartner für Bürger, Behörden,
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3051 Weiterhin gibt es kein Generalkonsulat Rumäniens in Frankfurt. Dabei hätte es als Ansprechpartner für Bürger, Behörden, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft wichtige Aufgaben. Auch im fünften Jahr nach dem Beschluss zur Vorlage NR 125/16 hüllt sich der Magistrat in Schweigen. Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat in dieser langen Zeit unternommen, um die Ansiedlung eines Generalkonsulats zu erreichen? Antwort des Magistrats: Wir sind sicher alle gemeinsam davon überzeugt, dass es in unserem Land außerhalb des Sitzes der Bundesregierung keinen besseren Ort für staatliche Vertretungen gibt, als unser internationales Frankfurt. In diesem Sinn nimmt der Magistrat und auch die ihm nachgeordnete Verwaltung jede Gelegenheit wahr, für Frankfurt am Main als idealen Standort für konsularische Vertretungen zu werben. So gerade erst in der vergangenen Woche, als wir gemeinsam mit dem Generalkonsul der Tschechischen Republik die Freundschafts-U-Bahn zu Ehren unserer Partnerstadt Prag auf die Schiene gebracht hatten. Tschechien ist - ebenso wie übrigens unter anderem Ungarn - bisher in Frankfurt bedauerlicher Weise ebenfalls noch nicht mit einem Generalkonsulat vertreten. Beide Länder unterhalten nach wie vor - ebenso wie Rumänien - ihre berufskonsularischen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen und schließen dabei Hessen in ihren Konsularbezirk ein. Dazu ist festzustellen, dass die Entscheidung darüber, welches Land in Frankfurt am Main ein Generalkonsulat eröffnet, nicht beim Magistrat liegt. Hierzu sind alleine die Entsendeländer im Einvernehmen mit der Bundesregierung verantwortlich. So sehr es zu begrüßen wäre, dass möglichst viele - besser noch alle - der 85 bisher im Hessischen Consular Corps weder berufs- noch honorarkonsularisch vertretenen Nationen mit einem Generalkonsulat hier ihre Dienste anböten, wird doch leider davon auszugehen sein, dass dieser Mangel noch auf absehbare Zeit zu beklagen sein wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • In seinem Bericht B 584 vom 30.10.2020 führt der Magistrat aus, dass die Pachtverträge für mehrere Flurstücke am Berger
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3052 In seinem Bericht B 584 vom 30.10.2020 führt der Magistrat aus, dass die Pachtverträge für mehrere Flurstücke am Berger Nordhang im Stadtteil Bergen-Enkheim zum 31.10.2013 gekündigt wurden, um diese als Ausgleichsflächen für das Baugebiet Leuchte auszuweisen. Die seither brachliegenden Flächen sind mittlerweile stark verwildert. Dieser Zustand wäre nicht eingetreten, hätte die Stadt den Landwirten die Grundstücke bis zum Zeitpunkt der Erschließung des Baugebietes zur Bewirtschaftung überlassen. Ich frage den Magistrat: Welcher finanzielle Aufwand ist nunmehr nach Einschätzung des Magistrats erforderlich, um die betreffenden, mittlerweile stark verwilderten Flächen zu rekultivieren? Antwort des Magistrats: Wie im Bericht des Magistrats vom 30.10.2020 ausgeführt, werden Ausgleichsflächen grundsätzlich im zeitlichen Zusammenhang mit der Erschließung neuer Baugebiete angelegt. Zum Zeitpunkt der Kündigung des in der Frage angesprochenen Grundstücks war nicht erkennbar, dass es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Erschließung und der damit im Zusammenhang stehenden Anlage der Ausgleichsflächen für das Baugebiet "Leuchte" kommen wird. Die Ausgleichsmaßnahme soll im Herbst 2021 umgesetzt werden. Zur Überbrückung der Zeit bis zur Umsetzung wurde zwischenzeitlich eine Grünpflegemaßnahme durch den Magistrat beauftragt. Im vorliegenden Fall sind fast 15.000 Quadratmeter zu pflegen. Je nach Aufwand ist hierfür mit Kosten im niedrigen vierstelligen Bereich zu rechnen. Die Beauftragung erfolgte ohne vorherige Begutachtung im Zuge der laufenden Pflegemaßnahmen, sodass eine konkrete Bezifferung der entstehenden Kosten erst nach Abschluss der Maßnahme möglich sein wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücksparzellen im Norden Oberrads werden von diversen Grundstücksgesellschaften
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3053 Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücksparzellen im Norden Oberrads werden von diversen Grundstücksgesellschaften angeschrieben, die diese Grundstücksparzellen erwerben wollen, um diese "in unsere künftig geplante Baurechtsschaffung [zu] integrieren, da diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Außenbereich [...] [liegen] und über kein Baurecht [...] [verfügen]". Daher frage ich den Magistrat: Welche künftig geplanten Baurechtsschaffungen sind dem Magistrat bezüglich der Grundstücke im Norden Oberrads bekannt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat Kenntnis von den vereinzelten Ankaufsversuchen im Bereich Sachenhausen-Nord und Oberrad-Nord erlangt. Die postulierte Schaffung von Baurecht ist an die Aufstellung von Bauungsplänen gebunden, die allerdings in der kommunalen Planungshoheit liegen. Planungen zur Schaffung von Baurecht im Außenbereich im Norden Oberrads sind der Bauaufsicht nicht bekannt. Für einige Grundstücke an der Offenbacher Landstraße, welche nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen sind, fanden bei der Bauaufsicht Bauberatungen zur Errichtung von Mehrfamilienwohnhäusern statt. Bebauungspläne in Aufstellung gibt es für diesen Bereich nicht. Für den fraglichen Bereich sind derzeit keine Bebauungsplanverfahren in Aufstellung. Der Magistrat ist gegenwärtig auch nicht in Vorbereitung konkreter Vorlagen zur Einleitung entsprechender Bauleitplanverfahren und hat auch keine entsprechenden Aufträge der Stadtverordnetenversammlung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • In der Presse war von einem Fall zu lesen, in dem muslimische Eltern von Frankfurter Schülern eine problematische Haltun
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3054 In der Presse war von einem Fall zu lesen, in dem muslimische Eltern von Frankfurter Schülern eine problematische Haltung zeigten. So hätte eine Frankfurter Lehrerin heftige Beschwerden von muslimischen Müttern erhalten, weil sie mit ihren Schülern das Karmeliterkloster, Sitz des Archäologischen Museums, besucht hatte und diese davon beschmutzt seien. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Vorfall, und welche Konsequenzen hat dieser für die Integrationspolitik der Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Der beschriebene Fall ist uns nicht bekannt. Schulen sind ein Abbild der Gesellschaft, in der es Konflikte gibt und man sich mit unterschiedlichen Haltungen auseinandersetzen muss. Das Hessische Schulgesetz regelt, dass Schulen die Schülerinnen und Schüler unter anderem befähigen sollen "die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität zu gestalten, HSchG §2, 2, 3.". Dieser Aufgabe stellen sich die Lehrkräfte, wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunal finanzierten Angebote an Schulen mit viel Engagement und großem Erfolg. Sie genießen dabei die volle Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main. Zudem sei grundsätzlich darauf verwiesen, dass es in allen Religionen oder Weltanschauungen unterschiedliche Positionierungen gibt, mitunter auch im Vergleich sehr marginalisierte Ansichten innerhalb einer Religionsgemeinschaft. Solch ein beschriebener Fall wäre konstruktiv zu bearbeiten und eignet sich weder für demokratiefeindliche und rassistische Stigmatisierungen und Homogenisierungen im Sinne eines "weil ihre Kultur so ist ..." noch für andere Zuschreibungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat hatte die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen, Corona-Info, am 19.11.2020 verboten. Wie zu erwar
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3055 Der Magistrat hatte die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen, Corona-Info, am 19.11.2020 verboten. Wie zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der allseits bekannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieses Verbot aufgehoben und die Demonstration fand statt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Kosten sind der Stadt Frankfurt durch dieses überflüssige Verwaltungsgerichtsverfahren entstanden? Antwort des Magistrats: Wie sich inzwischen an verschiedensten Orten in der Bundesrepublik zeigt, ändert sich sukzessive die Bewertung und obergerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem unter dem Oberbegriff "Querdenken" zusammenzufassenden Versammlungsgeschehen. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat sich mittlerweile in Bezug auf eine vom OVG Bremen bestätigte Versammlungsverbotsverfügung der Hansestadt Bremen in der Abwägung von Artikel 8 und Artikel 2 GG zugunsten des Gesundheitsschutzes geäußert und eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die bislang geltend gemachten Gerichtskosten im Verfahren betragen 162 Euro; die Anwaltskosten des gegnerischen Bevollmächtigten wurden noch nicht mitgeteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • In der Antwort von Stadtrat Josef auf die Frage F 2981 am 05.11.2020 heißt es unter anderem, dass von Januar 2020 bis Se
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3056 In der Antwort von Stadtrat Josef auf die Frage F 2981 am 05.11.2020 heißt es unter anderem, dass von Januar 2020 bis September 2020 insgesamt 9.950 Wohngeldanträge gestellt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie viele von diesen Wohngeldanträgen wurden bisher bearbeitet? Antwort des Magistrats: Die Wohngeldbehörde arbeitet ohne nennenswerte Rückstände. Die Wohngeldanträge aus dem besagten Zeitraum wurden größtenteils beschieden oder befinden sich noch in der Bearbeitung. Letzteres liegt insbesondere an dem Umstand, dass noch nicht alle angeforderten und leistungsrelevanten Nachweise von den Antragstellern vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Auf meine Frage F 2903 in der letzten Stadtverordnetenversammlung antwortete der Magistrat unter anderem mit folgender A
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3057 Auf meine Frage F 2903 in der letzten Stadtverordnetenversammlung antwortete der Magistrat unter anderem mit folgender Angabe: "Am 26.10.2020 waren in Frankfurt noch 4.259 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht." In der Antwort auf die Frage F 2980 wird geschildert, dass der Stadt Frankfurt in diesem Jahr bisher monatlich 28 Asylsuchende zugewiesen wurden, diese Aufnahmegröße bereite keine Probleme. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich diese Anzahl von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften seit 2015 entwickelt, und welche Zahl von Personen sieht der Magistrat für die Unterbringung in Asyl-Gemeinschaftsunterkünften als erstrebenswert beziehungsweise dauerhaft vertretbar an? Antwort des Magistrats: Die Fragestellung wurde mit der Anfrage A 771 bereits an den Magistrat herangetragen. Im Bericht B 653 vom 04.12.2020 sind die Antworten nachzulesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein

  • Ein Feuer in einem Umspannwerk in Frankfurt-Höchst hat nach verschiedenen Medienberichten am Vormittag des 17.11.2020 in
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3058 Ein Feuer in einem Umspannwerk in Frankfurt-Höchst hat nach verschiedenen Medienberichten am Vormittag des 17.11.2020 in mehreren Frankfurter Stadtteilen zu einem mehrstündigen Stromausfall bei zehntausenden Haushalten geführt. Ich frage den Magistrat: Ist der mehrstündige Stromausfall in mehreren Stadtteilen ausschließlich auf den Ausfall dieses Umspannwerkes zurückzuführen, und inwiefern hatten gegebenenfalls Netzschwankungen einen Anteil an der Ursache oder Verbreitung des Stromausfalls? Antwort des Magistrats: Der Stromausfall am 17. November 2020 ist ausschließlich auf einen Schaden an einer Mittelspannungsanlage im Umspannwerk in Frankfurt-Höchst zurückzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • In der Stellungnahme ST 995 des Magistrats vom 15.05.2020 zum Bahnübergang Welscher Weg führt der Magistrat aus, dass er
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3059 In der Stellungnahme ST 995 des Magistrats vom 15.05.2020 zum Bahnübergang Welscher Weg führt der Magistrat aus, dass er Planungsgespräche mit der DB Netz AG führe. Ziel sei es, "einen durch Schranken technisch gesicherten Bahnübergang zu realisieren. Alle Beteiligten sind an einer zeitnahen Umsetzung interessiert. Da die Eingriffe in die Leit- und Sicherungstechnik der DB Netz AG erheblich sind, ist jedoch keine kurzfristige Lösung möglich." Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich dieser Planungsgespräche, und welche Fortschritte konnten hierbei bisher erzielt werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft derzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Maßnahme. Diese bilden die Grundlage für die abzuschließenden Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der DB Netz AG und der Finanzierung der Maßnahme. Ziel der daran anschließenden Abstimmungen zwischen DB und Stadt ist weiterhin die Planung und Realisierung einer technischen Sicherung des Bahnübergangs Welscher Weg durch Schrankenanlagen. Sobald es dazu neue Informationen gibt, wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung darüber informieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Eltern in Unterliederbach beklagen fehlende Kitaplätze, zuletzt auch wieder im Ausschuss für Bildung und Integrati
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    S A C H S T A N D : Frage vom 03.12.2020, F 3060 Viele Eltern in Unterliederbach beklagen fehlende Kitaplätze, z uletzt auch wieder im Ausschuss für Bildung und Integration am 30.11.2020. Mindestens seit 2017 ist dies ein Thema im Stadtteil. Ich frage den Magistrat: Wie stellen sich Angebot und Nachfrage nach Krippen-, Kindergarten- und Grundschulplätzen in Unterliederbach aktuell dar, und was hat der Magistrat seit 2017 für einen Ausbau der entsprechenden Plätze unternommen? Antwort des Magistrats: Die Versorgung in der Kindertagesbetreuung in Unterliederbach stellt sich aktuell wie folgt dar: Versorgung für Kinder unter drei Jahren: 31 Prozent - 184 Plätze für 132 Kinder - davon 32 Plätze in der Kindertagespflege und 152 Plätze in Krippen und Krabbelstuben Versorgung im Kindergarten, Drei- bis Sechsjährige: 71 Prozent - 558 Plätze für 786 Kinder - Sowohl in der U3-Versorgung als auch im Kindergarten gibt es derzeit eine Mitversorgung aus dem Planungsbezirk Höchst. In Höchst liegt nach Umsetzung aller Projekte die U3-Versorgung bei 51 Prozent und die Kindergartenversorgung bei 110 Prozent. Versorgung in der Grundschulkinderbetreuung: Walter-Kolb-Schule: 48 Prozent Versorgung - 131 Hortplätze und 50 ESB-Plätze für 376 Kinder - Karl-von-Ibell-Schule: 59 Prozent Versorgung - 87 Plätze in der Übermittagsbetreuung, 62 ESB-Plätze und 82 Hortplätze für insgesamt 391 Kinder. Seit 2017 wurden bereits folgende Plätze ausgebaut: 18 Plätze in der Kindertagespflege 105 U3-Plätze in Krippen und Krabbelstubenplätze 75 Kindergartenplätze 8 Hortplätze 26 ESB-Plätze Da die Versorgung in aller drei Altersgruppen noch nicht ausreichend ist, wird derzeit noch nach geeigneten Liegenschaften gesucht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein

  • Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH
    NR
    03.12.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2020, NR 1343 Betreff: Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 152, Beschlusspunkt 2 vom 25.09.2020 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, ein Konzept zu erarbeiten, das sowohl eine Expansion der Samson AG perspektivisch ermöglicht als auch den Verpflichtungen gegenüber der FES nach einer stadtnahen Ausweichfläche und den Erfordernissen der anderen vor Ort befindlichen Einrichtungen wie der integrativen Drogenhilfe e.V. Rechnung trägt. Das Konzept soll eine Garantie der Samson AG beinhalten, den Produktionsstandort in der Schielestraße mindestens im bisherigen Umfang bis 2050 zu betreiben. Sollten die Verhandlungen mit der Samson AG nicht bis Ende 2021 abgeschlossen sein, wird der Verlängerung des Erbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der Rhein Main Biokompost GmbH zugestimmt. Begründung: Der Magistrat der Stadt Frankfurt befindet sich in Verhandlungen mit der SAMSON AG, die sich am jetzigen Standort weiterentwickeln möchten. Zur Diskussion steht dabei auch ein Flächentausch. Teil dieses Flächentauschs könnte das bisher von der Rhein-Main Biokompost GmbH genutzte Grundstück sein. Eine Verlängerung des Erbbaurechts bis zum Jahr 2040 könnte sich daher zum derzeitigen Zeitpunkt negativ auf die Verhandlungen mit der SAMSON AG auswirken. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 200 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1343 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 622 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622); AfD und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; AfD und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 152 Ziffer 2. = Annahme im Rahmen OA 622, NR 1343 = Votum im Plenum, OA 622 = Annahme) FRANKFURTER (M 152 Ziffer 2. = Annahme ohne Zusatz, OA 622 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 152 Ziffer 2., NR 1343 und OA 622 = Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1343 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 622 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6822, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 91 2

  • Arbeitsplätze bei Coca-Cola in Liederbach erhalten
    NR
    03.12.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2020, NR 1344 Betreff: Arbeitsplätze bei Coca-Cola in Liederbach erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wirkt auf Coca-Cola European Partners Deutschland ein, um die Arbeitsplätze am Standort Liederbach zu erhalten. Ferner setzt sich der Magistrat mit der Stadt Liederbach und dem Landkreis Main-Taunus in Verbindung, um einen gemeinsames Vorgehen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu eruieren. Begründung: Der Standort Coca-Cola in Liederbach grenzt unmittelbar an Frankfurt am Main an und viele Frankfurterinnen und Frankfurter sind dort beschäftigt. Somit tangiert die Standortschließung auch Frankfurter Interessen und macht eine Positionierung des Magistrats für den Erhalt der Arbeitslätze notwendig. Am Standort Liederbach sind voraussichtlich 261 Arbeitsplätze von der Werksschließung betroffen. Es ist unverantwortlich, dass der Konzern, mitten in der Corona-Krise Menschen auf die Straße setzen will und damit die Existenz von vielen akut gefährdet. In der Region Rhein-Main müssen Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6994, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 92 30

  • Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden in der Krise helfen
    NR
    03.12.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2020, NR 1345 Betreff: Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden in der Krise helfen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Neben den bisherigen kommunalen Hilfsangeboten erarbeitet der Magistrat eine Strategie mit ergänzenden kommunalen Unterstützungsangeboten für Frankfurter Schüler*innen, Studierende und Azubis, die durch die Corona-Krise in existenzielle Notlagen geraten sind. In einem ersten Schritt stellt die Stadt unbürokratische Liquiditätshilfen für junge Menschen in Ausbildung zur Verfügung. Begründung: Für Menschen mit geringem Einkommen ist Frankfurt ein hartes Pflaster. Die Mieten werden für immer mehr Menschen unbezahlbar und auch die weiteren Lebenshaltungskosten sind in Frankfurt hoch. Für viele Schüler*innen, Studierende und Azubis sind die monatlichen Kosten eine große Belastung. Über zwei Drittel der Studierenden arbeitet; nicht wenige von ihnen müssen sich damit selbst finanzieren. In der Corona-Pandemie sind jedoch viele typischen "Studi-Jobs" zum Beispiel in Cafés und Bars weggefallen - etwa jeder achte Minijob, laut Meldestelle für geringfügige Beschäftigung Anfang Oktober 2020. Und die sogenannten Überbrückungshilfen des Bundes gingen leider an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei. Um der Chancenungleichheit entgegenzutreten, muss Frankfurt junge Menschen, die in Ausbildung sind, in dieser besonderen Zeit unterstützen. Die Corona-Pandemie darf nicht zu einer Bildungskrise führen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1345 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1345 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6995, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 11 0

  • Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung?
    OFOB 9
    03.12.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2020, OF 923/9 Betreff: Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung? Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass im Ortsbezirk schon mehrfach, zuletzt am 20.11.2020, aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierte Bücherschränke durch Vandalismus beschädigt worden sind, wird der Magistrat aufgefordert: zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Betracht kommen, ob hierfür grundsätzlich auch eine Videoüberwachung in Frage kommt und, wenn ja, wie diese ausgestaltet sein müsste, um den datenschutzrechtlichen Vorgaben zu genügen, mitzuteilen, ob die Bücherschränke gegen Vandalismus versichert sind. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1884 2020 Die Vorlage OF 923/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD und 3 GRÜNE (= Ablehnung)

  • Zuschuss an den Förderverein der Wöhlerschule
    OIB
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 489 entstanden aus Vorlage: OF 911/9 vom 17.11.2020 Betreff: Zuschuss an den Förderverein der Wöhlerschule Der Ortsbeirat lässt dem Gesellschaft der Freunde und Förderer der Wöhlerschule e. V. einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro zukommen. Der Zuschuss soll dafür verwendet werden, notwendige Anschaffungen für Lüftungslösungen zu ermöglichen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Lüftung der Klassenräume ist in Zeiten der Corona-Pandemie ein dringendes Thema. Es gilt, die Schulen so lange wie möglich für den Präsenzunterricht geöffnet zu halten und dafür das Infektionsrisiko innerhalb der Schule so gering wie möglich zu halten. Bekanntermaßen ist die Be- und Entlüftung der Klassenräume hierfür ein wesentlicher Bestandteil. Die Gemeinschaft aus den Schülern, den Eltern und dem Lehrerkollegium an der Wöhlerschule arbeitet engagiert an Konzepten, um die Lüftungsbedingungen in den Klassenräumen zu verbessern und die Gesundheit der Kinder zu erhalten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 15.06.2021 mit 3.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 702 Aktenzeichen: 40 33

  • Corona-Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 490 entstanden aus Vorlage: OS 47/9 vom 19.10.2020 Betreff: Corona-Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: OIB 426/20 OBR 9; OIB 439/20 OBR 9, OIB 440/20 OBR 9 1. Den nachfolgenden Einrichtungen werden im Rahmen der Corona-Hilfen die aufgeführten Beträge aus dem Ortsbeiratsbudget gewährt: a) JE Familienchor-Eschersheim in Höhe von 1.100 Euro; b) SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. in Höhe von 1.100 Euro; c) Freunde und Förderer der Heinrich-Seliger-Schule e. V. in Höhe von 1.100 Euro; d) Griechische Sportunion Frankfurt 1967 e. V. in Höhe von 1.100 Euro; e) Frankfurter Spatzen - Sport- und Kulturvereinigung 2018 e. V. in Höhe von 1.100 Euro; f) Budokwan Frankfurt e. V. in Höhe von 1.100 Euro; g) Ginnheimer Blättchen in Höhe von 1.000 Euro; h) TSG 51 Frankfurt e. V. in Höhe von 1.100 Euro; i) SV Blau-Gelb Frankfurt e. V. in Höhe von 1.100 Euro; j) Kooperationsprojekt Heinrich-Seliger-Schule & Wöhlerschule in Höhe von 1.100 Euro; k) Turnverein Eschersheim 1895 e. V. in Höhe von 1.100 Euro. 2. Die Beschlüsse vom 25.06.2020, OIB 426, und vom 27.08.2020, OIB 439 und OIB 440, werden aufgehoben. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 426 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 439 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 440 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 498 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 430

  • Naturspielplatz in der Marie-Bittorf-Anlage
    OM
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 6999 entstanden aus Vorlage: OF 880/9 vom 19.10.2020 Betreff: Naturspielplatz in der Marie-Bittorf-Anlage Der Magistrat wird gebeten, in der Marie-Bittorf-Anlage einen kleinen Naturspielplatz zu errichten. Begründung: In der Anlage gibt es keinen Spielplatz. Ein Naturspielplatz ohne starre, in der Benutzung festgelegte Geräte fördert die Fantasie und Kreativität der Kinder. Ein solcher Spielplatz kann von allen Kindern, im besten Sinne inklusiv, bespielt werden. Ebenso wird er von verschiedenen Altersgruppen gerne genutzt. Auch passt er optisch gut in die Anlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 553 Aktenzeichen: 67 2

  • Schulweg gestalten
    OM
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7000 entstanden aus Vorlage: OF 886/9 vom 19.10.2020 Betreff: Schulweg gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule, bestehend aus der Sudermannstraße und der Franz-Werfel-Straße, als ein Versuchsmodell mit verschiedenfarbigen Fußabdrücken auf dem Bürgersteig zu versehen. Begründung: Kinder brauchen Orientierung und Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Durch Markierungen des Weges identifizieren sich die Kinder langfristig mit dem Weg. Durch die Verwendung nachhaltiger Farben ließe sich durch Einbindung bei der farblichen Gestaltung des Schulwegs den Kindern auch etwas über Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein beibringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 640 Aktenzeichen: 66 0

  • Parkraumsituation in der Straße Im Mellsig
    OM
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 entstanden aus Vorlage: OF 912/9 vom 19.11.2020 Betreff: Parkraumsituation in der Straße Im Mellsig Vorgang: V 1705/20 OBR 9; ST 1848/20 Als Antwort auf eine Anfrage hat der Ortsbeirat 9 seitens der Stadt erfahren, dass im öffentlichen Straßenraum lediglich 100 legale Parkplätze den gut 380 Haushalten gegenüberstehen. Entgegen anderslautenden Vermutungen können die vorhandenen privaten Tiefgaragen kaum zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen, auch deshalb, weil sie den Wohnungseigentümern zugeordnet sind. Der Parkdruck ist also enorm. Auf Anregung des Ortsbeirats wurden am Ende der Straße vor einem Kindergarten aus Sicherheitsgründen Poller gesetzt, leider ohne den Ortsbeirat vorher über die Details der Umsetzung zu informieren. Die Anwohner sind aufgebracht, weil eine ganze Reihe von Parkplätzen weggefallen ist . Der Magistrat wird gebeten, 1. die Poller so zurückzuversetzen, dass zumindest wieder einige Längsparkplätze eingerichtet werden können; 2. die Feuerwehrzufahrten deutlicher z. B. durch Bodenmarkierungen zu kennzeichnen, da diese häufig zugeparkt werden. Dies würde auch zu mehr Rechtssicherheit beim Abschleppen durch den von der GWH beauftragten Abschleppdienst führen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, die angedachte Quartiersgarage am Ende der Straße zu realisieren. Zur Finanzierung könnten Gespräche mit der GWH Immobilien Holding GmbH stattfinden, die einen großen Teil der Wohnungen in dieser Straße besitzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1705 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 641 Antrag vom 22.04.2021, OF 11/9 Antrag vom 22.04.2021, OF 12/9 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 103 Aktenzeichen: 66 3

  • Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig
    OM
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7002 entstanden aus Vorlage: OF 913/9 vom 19.11.2020 Betreff: Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen, das in der Straße Im Mellsig im öffentlichen Straßenraum abgestellt worden ist, auf Kosten des letzten Halters entfernen zu lassen. Begründung: Im Bereich der Straße Im Mellsig herrscht große Parkplatznot. Es sind daher alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehört auch, Fahrzeuge, die ohne amtliche Zulassung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, zügig zu entfernen. Nach Auskunft von Anwohnern steht westlich des Kreisels seit fast einem Jahr ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen. Am Fahrzeug angebrachte Aufforderungen des Ordnungsamts, das Fahrzeug zu entfernen, blieben unbeachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 693 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1200 Aktenzeichen: 32 1

  • Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
    OM
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7003 entstanden aus Vorlage: OF 914/9 vom 19.11.2020 Betreff: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 0 9:00 bis 17:00 Uhr zu ersetzen. Begründung: In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, diese nicht behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 522 Aktenzeichen: 32 1

  • Parkraum in der Straße Im Mellsig
    OM
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7004 entstanden aus Vorlage: OF 915/9 vom 19.11.2020 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückzusetzen, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Ferner wird der Magistrat gebeten, den davor liegenden Straßenraum als Parkfläche zum Schrägparken freizugeben. Begründung: Durch die derzeitige Anordnung der Drängelgitter fallen mehrere Parkplätze weg, ohne dass für die Bewohner legale Ausweichmöglichkeiten bestünden. In der Gegend leben aber viele Familien, die auf den privaten Pkw angewiesen sind. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug legal abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 810 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 Aktenzeichen: 32 1

  • Ponyhof in Ginnheim unterstützen
    OM
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7005 entstanden aus Vorlage: OF 917/9 vom 19.11.2020 Betreff: Ponyhof in Ginnheim unterstützen Dem Ponyhof Auf der Schloßhecke wurde mit der Begründung das Grundstück gekündigt, dass das Gelände für die Auslagerung der Diesterwegschule benötigt wird. Die Diesterwegschule braucht dringend ein Auslagerungsgrundstück, bisher scheint der einzig durchführbare Standort in der Straße Auf der Schloßhecke zu sein. Den Ponyhofbesitzerinnen wurde aber bereits zum Ende des Jahres gekündigt, obwohl die Baumaßnahmen frühestens 2021 im Frühjahr beginnen können. Der Ponyhof hat in dieser kurzen Zeit kaum die Möglichkeit, ein adäquates Ersatzgrundstück zu finden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den Besitzerinnen des Ponyhofs schriftlich zuzusichern, das Gelände so lange nutzen zu können, bis die Vorarbeiten für den Auslagerungsbau beginnen; 2. die Besitzerinnen des Ponyhofs bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzgrundstück möglichst in Ginnheim oder der Nähe zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 515 Aktenzeichen: 63 0

  • Wiese auf dem Alten Ginnheimer Friedhof
    OM
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7006 entstanden aus Vorlage: OF 918/9 vom 17.11.2020 Betreff: Wiese auf dem Alten Ginnheimer Friedhof Vorgang: V 715/17 OBR 9; ST 606/18 Der Magistrat wird gemäß seiner Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 606, gebeten, die dort thematisierte Wiese hinter der neu angelegten Einfriedung in eine Liegewiese umzuwidmen und hundefrei zu gestalten. Begründung: Ergibt sich aus der Anfrage vom 07.12.2017, V 715, und der Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 606. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2017, V 715 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 606 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 542 Aktenzeichen: 67 0

  • Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren
    OM
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7007 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Vorgang: OM 6820/20 OBR 9 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 29.10.2020, OM 6820, durch die Vorlage OM 7007 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, das DSK-Verfahren (Dünne Asphaltdeckschicht im Kaltverfahren) auf folgenden Straßen anzuwenden: a) Grillparzerstraße; b) Jean-Paul-Straße; c) Ganghoferstraße; d) August-Scheidel-Straße. Die Straßenoberfläche dieser Straßen befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, speziell die ersten drei genannten Straßen sind überregionale Fahrradrouten, die Grillparzerstraße als Nord-Süd-Verbindung parallel zur Eschersheimer Landstraße und die Jean-Paul-Straße als Ost-West-Verbindung bei der Planung des Grünen Ypsilons. Ferner wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Straßen im Ortsbezirk 9 für das DSK-Verfahren noch geeignet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6820 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 642 Aktenzeichen: 66 5

  • Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung?
    V
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.12.2020, V 1884 entstanden aus Vorlage: OF 923/9 vom 03.12.2020 Betreff: Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung? Vor dem Hintergrund, dass im Ortsbezirk schon mehrfach, zuletzt am 20.11.2020, aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierte Bücherschränke durch Vandalismus beschädigt worden sind, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Betracht kommen; 2. ob hierfür grundsätzlich auch eine Videoüberwachung in Frage kommt und, wenn ja; 3. wie diese ausgestaltet sein müsste, um den datenschutzrechtlichen Vorgaben zu genügen; 4. mitzuteilen, ob die Bücherschränke gegen Vandalismus versichert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 648 Aktenzeichen: 32 4

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