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  • Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes B 62 d Nr. 1
    V
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.12.2020, V 1885 entstanden aus Vorlage: OF 920/9 vom 17.11.2020 Betreff: Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes B 62 d Nr. 1 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es unabhängig von den kommenden Modernisierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an der Diesterwegschule möglich wäre, die Schule auch hinsichtlich des absehbaren steigenden Bedarfs an Schulplätzen insgesamt deutlich zu vergrößern; 2. ob es möglich wäre, die schulischen Flurstücke 82/1 und 82/2, die sich innerhalb des Bebauungsplanes B 62 d Nr. 1 befinden, mit einer am kommenden Raumbedarf der Schule orientierten, eigenständigen Bauleitplanung entsprechend des Bedarfs rechtssicher zu überplanen; 3. ob diese Bauleitplanung zu einem späteren Zeitpunkt ggf. um weitere angrenzende Flurstücke wie beispielsweise 111-119/2 erweiterbar wäre. Begründung: Ginnheim wächst. Die Anzahl der Schulplätze muss schnell mitwachsen. Die Kapazitäten der Grundschulen in dem Bereich - Diesterwegschule und Astrid-Lindgren-Schule - stoßen bereits heute an ihre Grenzen. Durch viele neue Wohnungen u. a. durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung werden auch viele neu hinzuziehende Kinder sehr bald einen Schulplatz benötigen. Im Fall der Diesterwegschule bestünde vielleicht die Möglichkeit, deutlich mehr Raum für dringend benötigte Schulplätze zu schaffen. Dies könnte mit einem ersten Schritt im Rahmen einer separaten Überplanung des Schulgrundstücks und evtl. angrenzende Nachbargrundstücke (unter Berücksichtigung der Interessen der Eigentümer) grundsätzlich planungsrechtlich ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 584 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 843 Aktenzeichen: 61 00

  • Schultoiletten im Ortsbezirk 9 - Welche werden wann saniert?
    V
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.12.2020, V 1886 entstanden aus Vorlage: OF 921/9 vom 19.11.2020 Betreff: Schultoiletten im Ortsbezirk 9 - Welche werden wann saniert? Vorgang: B 454/20 Aus dem Bericht vom 11.09.2020, B 454, geht hervor, dass die Mittel des Programms für die Sanierung von Schultoiletten im Projekttopf "Bauunterhaltung Schultoiletten" auf eine Million Euro pro Jahr erhöht wurden. Der Ortsbeirat begrüßt dies. Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Profitieren davon auch Schulen im Ortsbezirk 9? Wenn ja, welche? 2. In welchen Schulen im Ortsbezirk werden wann die Schultoiletten saniert? 3. Ist bei Toilettensanierungen grundsätzlich an den Einbau wassersparender Mechanismen gedacht, um den Wasserverbrauch zu reduzieren? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 454 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 565 Aktenzeichen: 40 2

  • Überdachte Fahrradabstellplätze - Sachstandsnachfrage
    V
    03.12.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.12.2020, V 1887 entstanden aus Vorlage: OF 922/9 vom 17.11.2020 Betreff: Überdachte Fahrradabstellplätze - Sachstandsnachfrage Vorgang: V 319/17 OBR 9; ST 697/17 Mit Auskunftsersuchen vom 19.01.2017, V 319, wurde der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, an welchen Stellen im Ortsbezirk 9 eventuell überdachte Fahrradstellplätze eingerichtet werden können. Mit Stellungnahme vom 10.04.2017, ST 697, erläuterte der Magistrat, dass die vom Ortsbeirat gestellten Fragen im Rahmen eines Pilotprojektes im Ortsbezirk 2 untersucht werden. Der Magistrat wird nun um einen Bericht gebeten, inwiefern und an welchen Stellen anhand des Pilotprojektes die in der Anfrage V 319 angeregten Maßnahmen auch im Ortsbezirk 9 umsetzbar sind. Begründung: Ergibt sich aus der Anfrage vom 19.01.2017, V 319, und der Stellungnahme vom 10.04.2017, ST 697. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2017, V 319 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 697 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen
    A
    02.12.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.12.2020, A 812 Betreff: Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen Die Medien berichteten, dass die Stadt von der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) die Rückzahlung von Zuschüssen in Höhe von € 900.000 fordert. Dieser Betrag sei alleine für die Jahre 2017 und 2018 als Zuschüsse für den Betrieb von Kitas durch die AWO zweckwidrig verwendet worden. Unabhängig hiervon bestehen von Seiten der Stadt Rückzahlungsforderungen gegen die AWO in Höhe von 250.000 €, die sich auf andere soziale Dienstleitungen beziehen, welche die AWO im Auftrag der Stadt erbracht hat, z.B. Altentagesstätten und Jugendhäuser. Darüber hinaus bestehen die seit längerer Zeit Forderungen der Stadt gegen die AWO aus dem Betrieb von Asylbewerberunterkünften in bislang unbekannter Höhe. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Auf welche sozialen Dienstleistungen beziehen sich die in der Presse genannten 250.000 €, die die Stadt von der AWO zurückfordert? 2. Nach welchen Kriterien werden die Zuschüsse der Stadt an die unter 1. genannten sozialen Dienstleistungen festgelegt? 3. Welche konkreten Leistungen hat die AWO beim Betrieb der unter 1 genannten sozialen Einrichtungen zu erbringen? 4. Auf welcher Grundlage (z.B. Vertrag, Zuwendungsbescheid) sind die unter 3. aufgeführten Leistungen von der AWO zu erbringen? 5. Überprüft der Magistrat, ob die unter 3. aufgeführten und vertraglich zugesicherten bzw. im Zuwendungsbescheid festgelegten Leistungen auch tatsächlich in dem angegebenen Umfang erbracht werden? 6. Falls 5. unzutreffend: warum nicht? 7. Falls 5. zutreffend: auf welche Weise erfolgt diese Überprüfung? 8. Falls 5. zutreffend: wie erklärt der Magistrat, dass trotz dieser Prüfung die Leistungen in erheblichem Umfang nicht in dem festgelegten Umfang erbracht wurden? 9. Zu welchem Zeitpunkt hat der Magistrat Kenntnis davon erhalten, dass die AWO die festgelegten Leistungen nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht hat? 10. Hat der Magistrat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der AWO bezüglich der nicht vertragskonform erbrachten Dienstleistungen gestellt? 11. Hat der Magistrat Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit den unter 1. aufgeführten Dienstleistungen durch die AWO weitere Leistungen nicht erbracht wurden und der Umfang der Rückforderungen daher höher als die bislang bekannten 250.000 € sein könnte? 12. Wird der Magistrat überprüfen, ob die AWO im Zusammenhang mit den unter 1. aufgeführten Dienstleistungen weitere Leistungen nicht regelkonform erbracht hat? 13. Falls 12. zutreffend: welche weiteren Zeiträume wird der Magistrat prüfen? 14. Falls 12. zutreffend: durch wen und auf welcher Rechtsgrundlage wird diese Prüfung erfolgen? 15. Hat die AWO die bislang bekannten Rückforderungen der Stadt in Höhe von 250.000 € anerkannt? 16. Falls 15. unzutreffend: geht der Magistrat davon aus, dass es bezüglich der nicht anerkannten Rückforderungen zu einem Rechtsstreit mit der AWO kommt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 55 Versandpaket: 09.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas
    A
    02.12.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.12.2020, A 813 Betreff: Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.02.2021 Die Medien berichteten, dass die Stadt von der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) die Rückzahlung von Zuschüssen in Höhe von € 900.000 fordert. Dieser Betrag sei alleine für die Jahre 2017 und 2018 als Zuschüsse für den Betrieb von Kitas durch die AWO zweckwidrig verwendet worden. Insgesamt hatte die AWO von der Stadt für die beiden Jahre etwa 22,2 Mio. € an Zuschüssen für den Betrieb von insgesamt 19 Kitas erhalten. Die AWO habe einen Teil dieser Zuschüsse, die für die pädagogische Arbeit bestimmt waren, zur Zahlung von überhöhten Gehältern und anderen Vergünstigungen - z.B. Dienstwagen - zweckentfremdet. Dies sei nach Angaben der zuständigen Dezernentin zumindest für den Betrag von 900.000 € gerichtsfest nachzuweisen. Teilweise habe die AWO das Gehalt für mehrere Vollzeitstellen an dieselben Mitarbeiter gezahlt. Die zuständige Dezernentin sprach in diesem Zusammenhang von "gezielten Betrügereien" und von "krimineller Energie und Vorsatz". Grundlage für die Rückforderung der Stadt ist der Bericht eines Wirtschaftsprüfers. Die zuständige Dezernentin hatte angekündigt, nunmehr auch die Zahlungen weiterer Zeiträume zu prüfen. Der Kreisverband der AWO hatte angekündigt, gegen die Rückforderungen der Stadt Widerspruch einzulegen. Die zuständige Dezernentin berichtete, dass der genannte Betrag bereits bei aktuellen Zahlungen an die AWO zurückbehalten wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Nach welchen Kriterien werden die Zuschüsse der Stadt an die AWO für den Betrieb von Kitas festgelegt? 2. Welche konkreten Leistungen hat die AWO beim Betrieb von Kitas zu erbringen? 3. Auf welcher Grundlage (z.B. Vertrag, Zuwendungsbescheid) sind die unter 2. aufgeführten Leistungen von der AWO zu erbringen? 4. Überprüft der Magistrat, ob die unter 2. aufgeführten und vertraglich zugesicherten bzw. im Zuwendungsbescheid festgelegten Leistungen auch tatsächlich in dem angegebenen Umfang erbracht werden? 5. Falls 4. unzutreffend: warum nicht? 6. Falls 4. zutreffend: auf welche Weise erfolgt diese Überprüfung? 7. Falls 4. zutreffend: wie erklärt der Magistrat, dass trotz dieser Prüfung die Leistungen in erheblichem Umfang nicht in dem festgelegten Umfang erbracht wurden? 8. Zu welchem Zeitpunkt hat der Magistrat Kenntnis davon erhalten, dass die AWO die festgelegten Leistungen nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht hat? 9. Hat der Magistrat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der AWO gestellt, da die zuständige Dezernentin in diesem Zusammenhang "gezielte Betrügereien", "kriminelle Energie und Vorsatz" festgestellt hat? 10. Hat der Magistrat Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kitas in den Jahren 2017 und 2018 weitere Leistungen von der AWO nicht erbracht wurden und der Umfang der Rückforderungen daher höher als die bislang bekannten 900.000 € sein könnte? 11. Durch wen und aus welchem Grund wurde der Wirtschaftsprüfer beauftragt, dessen Bericht die Grundlage der Rückforderungen der Stadt darstellt? 12. Wird der Magistrat überprüfen, ob die AWO im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas weitere Leistungen nicht regelkonform erbracht hat? 13. Falls 12. zutreffend: welche weiteren Zeiträume wird der Magistrat prüfen? 14. Falls 12. zutreffend: durch wen und auf welcher Rechtsgrundlage wird diese Prüfung erfolgen? 15. Hat die AWO die bislang bekannten Rückforderungen der Stadt in Höhe von 900.000 € anerkannt? 16. Falls 15. unzutreffend: geht der Magistrat davon aus, dass es bezüglich der nicht anerkannten Rückforderungen zu einem Rechtsstreit mit der AWO kommt? 17. Gibt es Hinweise darauf, dass die AWO aufgrund der durch die Stadt einbehaltenen Zahlungen die vereinbarten Leistungen einschränken wird oder dass die AWO dadurch zahlungsunfähig wird? 18. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um zu verhindern, dass der Kreisverband Frankfurt der AWO insolvent wird und dadurch berechtigte Forderungen der Stadt nicht mehr durchgesetzt werden können? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 359 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 813 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 548, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021

  • Geplante Auslagerung der Apotheke des Klinikums Höchst
    A
    02.12.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.12.2020, A 814 Betreff: Geplante Auslagerung der Apotheke des Klinikums Höchst Nach Presseberichten hatte der Aufsichtsrat des Klinikums Höchst kürzlich beschlossen, im Neubau des Klinikums die Apotheke auszulagern, d.h. die gesamte Medikamentenversorgung des Klinikums an einen externen Dienstleister zu vergeben. Der Betriebsrat hat erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Insbesondere befürchtet er eine Beeinträchtigung der Versorgungsqualität sowie eine Verlagerung der durch die Apotheke erwirtschafteten Gewinne auf Dritte. Problematisch erscheint auch die Notwendigkeit des Transports von Medikamenten aus einer externen Apotheke. Dies betrifft insbesondere auch Chemotherapeutika, die individuell für den einzelnen Patienten zubereitet werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Trifft es zu, dass der Aufsichtsrat beschlossen hat, die für den Neubau geplante Apotheke auszulagern, d.h. die Medikamentenversorgung des Klinikums an eine externe Apotheke zu vergeben? 2. Falls 1. unzutreffend: was ist der Inhalt des Beschlusses, den der Aufsichtsrat bezüglich der Krankenhausapotheke gefasst hat? 3. Falls 1. zutreffend: zu welchem Zeitpunkt wurde diese Entscheidung gefasst? 4. Falls 1. zutreffend: welches waren die Gründe für diesen Beschluss? 5. Falls 1. zutreffend: wie sollen die Räume im Neubau, die für die Apotheke vorgesehen waren, zukünftig genutzt werden? 6. Falls 1. zutreffend: wie soll die Medikamentenversorgung der Patienten sichergestellt werden, wenn diese durch einen externen Dienstleister ggf. über eine größere Entfernung angeliefert werden? 7. Falls 1. zutreffend: welche Medikamente sollen zukünftig im Klinikum ständig vorrätig gehalten werden, so dass sie im Notfall sofort verfügbar sind? 8. Falls 1. zutreffend: wo sollen die unter 7. aufgeführten Medikamente gelagert werden und wer soll für deren ordnungsgemäße Lagerung und Beachtung der einschlägigen Vorschriften (Haltbarkeit, Aufbewahrung nach Btm-Gesetz etc.) verantwortlich sein? 9. Hält der Magistrat die durch den Betriebsrat vorgebrachten Bedenken v.a. hinsichtlich der Versorgungsqualität sowie der Verlagerung der durch die Apotheke erwirtschafteten Gewinne auf Dritte für berechtigt? 10. Wie beurteilt der Magistrat die Problematik, die durch den Transport von Medikamenten aus einer externen Apotheke auftreten können - insbesondere bei individuell zubereiteten Medikamenten wie z.B. Chemotherapeutika? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 83 Versandpaket: 09.12.2020 Aktenzeichen: 54

  • Niederrad soll schöner werden und braucht eine attraktive Fassade für den S-Bahnhof in Niederrad
    OFOB 5
    02.12.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2020, OF 1888/5 Betreff: Niederrad soll schöner werden und braucht eine attraktive Fassade für den S-Bahnhof in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG/VGF in Verbindung zu setzen und dort eine attraktive Fassadenmalerei für den S-Bahnhof in Niederrad beantragen, gemäß der Rolltreppe zur S-Bahnstation Mühlberg (siehe Anlage). Das Design soll dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorgelegt werden. Begründung: Der Bahnhof in Niederrad ist seit Jahren ein optisches Problem und Ärgernis für die Niederräder Bürger und Gäste aus Nah und Fern. Die Mauern sind grau und lieblos. Häufig werden Graffity-Schmierereien festgestellt. Das Licht ist nicht ausreichend. Alles insgesamt wirkt müde und einschläfernd. Im Lyoner Quartier kommen jedoch Gäste, Geschäftsleute national und international zusammen. Ein Dreh- und Angelpunkt in Frankfurt. Da ist Fröhlichkeit und Frische für schwungvolles Arbeiten erforderlich und führt in einen fröhlichen Tag und zu kreativen Geschäftsabschlüssen. Derzeit wirkt der Eintritt nach Niederrad in das Lyoner Quartier einschläfernd und lustlos und zur Zeit einmal wieder abstoßend. Schwung und lebendiges Leben kann die von der Deutschen Bahn engagierte Künstlerin JAZIRI endlich auch nach Niederrad mit seinem Lyoner Quartier bringen. In Zusammenarbeit mit ihrem Frankfurter Kollegen Florian Lübke hat sie die 30 mtr. lange und bis zu 5 mtr. hohe Wand an der Rolltreppe der S-Bahn Station Mühlberg attraktiv und farbenfroh gestaltet. Eine Augenweide für alle Bürger und Reisenden. Touristen fragen bereits nach der Malerei. Die Künstlerin JAZIRI, die an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach studiert hat, hat für die Deutsche Bahn bereits mehrere solcher Kunstobjekte geschaffen. So hat sie die S-Bahn-Station Offenbach- Marktplatz gestaltet. Weitere Projekte an der Galluswarte und am Lokalbahnhof sind in Planung. Die Wand an der Rolltreppe zur S-Bahn-Station Mühlberg Quelle: FNP, 19.11.2020 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1888/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7332 2021 Die Vorlage OF 1888/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pilotprojekt kommunale Abgaben
    NR
    01.12.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2020, NR 1342 Betreff: Pilotprojekt kommunale Abgaben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Pilotprojekt (analog dem Pilotprojekt der Stadt Köln) zur Möglichkeit der Entrichtung von kommunalen Abgaben an den Einkaufskassen des Einzelhandels aus. Es soll zunächst für einen Testzeitraum von zwei Jahren möglich sein, erhobene Steuern, Buß- und Verwarngelder sowie sonstige Gebühren und Leistungsentgelte, die aus der Verwaltungstätigkeit der Stadt Frankfurt am Main resultieren, mittels Barcode an den Kassen von Supermärkten, Tankstellen oder sonstigen geeigneten Händlern zu begleichen. Die Teilnahme der Händler erfolgt auf freiwilliger Basis und wird nicht durch die Stadt vergütet. Hierbei sind Höchstgrenzen für die Entgegennahme von Bargeld im Rahmen der Geldwäscheprävention zu beachten. Weiterhin soll durch die Kodierung des Namens und des Zahlungsgrunds die Verarbeitung personenbezogener Daten weitestgehend begrenzt werden. Nach Ablauf der ersten Hälfte des Testzeitraumes soll eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der Akzeptanz und eventueller Missbrauchsgefahren gezogen werden, auf deren Grundlage die Stadtverordnetenversammlung über das Auslaufen oder die Fortführung des Projektes entscheidet. Begründung: Seit einigen Monaten ist es möglich, Verwarngelder, die wegen Falschparkens durch die Stadt Köln erhoben wurden, bundesweit an den Kassen des Einzelhandels zu begleichen. Hierfür werden die Bescheide mit einem Barcode versehen, der an den Kassen der Supermärkte eingescannt werden kann. Ein solches Pilotprojekt soll auch in Frankfurt laufen und nicht nur Verwarn- und Bußgelder, sondern sämtliche von der Stadt erhobenen Abgaben umfassen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Michael Bross Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 218 Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1342 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1342 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1342 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1342 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6993, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7239, 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2021 Aktenzeichen: 20 16

  • Internetverbindung der Schule am Ried
    OFOB 16
    01.12.2020 · WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2020, OF 346/16 Betreff: Internetverbindung der Schule am Ried Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits seit mehreren Jahren angekündigte Anbindung an moderne Internetverbindungen, insbesondere WLAN und Breitbandanschlüsse schnellstmöglich umzusetzen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, mitzuteilen, bis wann die Maßnahme abgeschlossen sein 20 wird. Begründung: Die Schule am Ried tritt laut ihres Leitbildes für einen souveränen und verantwortungsbewussten Umgang mit den digitalen Medien und Technologien ein. Das kann sie allerdings nicht, wenn den Schülerinnen und Schülern nur eine Internetverbindung mit veralteten Standards zur Verfügung steht. Es gibt zurzeit keine Möglichkeit, WLAN zu nutzen. In den Klassenräumen gibt es jeweils einen LAN-Anschluss, den höchstens eine Person nutzen kann. Die Schule nutzt außerdem die HPI Schul-Cloud, eine digitale Lernplattform zur Förderung der Digitalisierung von Schulen und Bildung, auf die die Schüler der Partnerschulen über Internet zugreifen könnten. Auch dieses Angebot können die Schülerinnen und Schüler nicht nutzen, da sie keinen WLAN-Zugang haben. Von den 19 Schulen, die bis Ende des Jahres mit WLAN ausgestattet werden sollen, ist die Schule am Ried als MINTec-Schule und Partnerschule der Goethe-Universität nicht dabei. Es gibt zwar ein modernes Medienkonzept, entworfen vom IT-Spezialisten der Schule, allerdings wird eine Umsetzung der Breitbandanbindung nach jahrelanger Ankündigung weiterhin versäumt. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6998 2020 Die Vorlage OF 346/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim
    OM
    01.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 entstanden aus Vorlage: OF 337/16 vom 11.11.2020 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei der Umgestaltung des Schelmenburgplatzes auf jedwede Grünbepflanzung auf dem Platz zu verzichten, die zulasten von Parkplätzen oder Veranstaltungen gehen würde; 2. die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes schnellstmöglich voranzubringen; 3. während der Umgestaltungsphase möglichst auf regelmäßig stattfindende Veranstaltungen auf dem Schelmenburgplatz Rücksicht zu nehmen. Begründung: Bereits im Juni 2017 wurde eine Vorplanung für eine Umgestaltung des Schelmenburgplatzes vorgestellt, der der Ortsbeirat mit der Maßgabe zugestimmt hat, dass auf dem Weg zur Gangstraße eine Bepflanzung mit Sitzgelegenheiten erfolgen soll. Seitdem wartet Bergen-Enkheim auf die Sanierung des Schelmenburgplatzes, die aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben wurde. Nunmehr gibt es zwei neue Entwurfsplanungen, die am 10.11.2020 bei einem Ortstermin vorgestellt wurden. Die erste ist eine Weiterentwicklung der Vorplanung aus dem Jahr 2017 und setzt die Wünsche des Ortsbeirates um, die zweite enthält darüber hinaus mitten auf dem Schelmenburgplatz mehrere Bäume. Der Ortsbeirat 16 hat bereits im Jahr 2017 darauf hingewiesen, dass keine Grünbepflanzung auf dem Schelmenburgplatz erfolgen soll, weil dadurch noch mehr dringend benötigter Parkraum entfallen würde und der Platz für das Altstadtfest, das Schelmenspiel und für einen geplanten Wochenmarkt frei gehalten werden soll. Nach jetziger Planung kann die voraussichtlich etwa 16-monatige Bauphase erst im Spätherbst 2021, wahrscheinlicher erst im Frühjahr 2022 beginnen, was die Durchführung des Altstadtfestes und des Schelmenspiels deutlich beeinträchtigen würde. Bei dem Ortstermin wurde darum gebeten, dass der Ortsbeirat seine Anliegen mittels eines Beschlusses noch einmal bekräftigen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 506 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Auskunftsersuchen vom 06.07.2021, V 109 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2020 Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514 Aktenzeichen: 66 0

  • Naturschutzgebiet Mühlbachtal: Regenrinnen
    OM
    01.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6994 entstanden aus Vorlage: OF 339/16 vom 03.11.2020 Betreff: Naturschutzgebiet Mühlbachtal: Regenrinnen Der Magistrat wird aufgefordert, die angelegten Regenrinnen auf dem Hauptweg von der Röhrborngasse her kommend, die im weiteren Verlauf quer über den Weg führen, regelmäßig vom Unrat zu befreien. Begründung: Bei Regen sollen diese Regenrinnen dazu führen, dass das Wasser nicht nur den abschüssigen Weg hinabläuft, sondern auch seitlich in das Naturschutzgebiet abfließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 606 Aktenzeichen: 66 0

  • Alle vom Fritz-Schubert-Ring ausgehenden Wirtschaftswege im Obstanbau- und Landschaftsschutzgebiet am Berger Südhang bis zur Gemarkungsgrenze des Naturschutzgebietes instand setzen
    OM
    01.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6995 entstanden aus Vorlage: OF 340/16 vom 14.11.2020 Betreff: Alle vom Fritz-Schubert-Ring ausgehenden Wirtschaftswege im Obstanbau- und Landschaftsschutzgebiet am Berger Südhang bis zur Gemarkungsgrenze des Naturschutzgebietes instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die parallel zum Hang verlaufenden Wirtschaftswege wieder instand zu setzen, die mit tiefen, wassergefüllten Fahrrinnen in sehr schlechtem Zustand und von normalen Pkw kaum noch zu befahren sind. Begründung: Bei feuchtem Wetter kann man die Tiefe der Spurrillen kaum ermessen und läuft Gefahr, im Schlamm hängen zu bleiben oder gar aufzusetzen. Auch Radfahrer und Spaziergänger sind auf diesen Pisten sehr unfallgefährdet, denn die tiefen, schlammigen Fahrspuren können leicht zu Stürzen führen. Ein großer Teil des Berger Hanges ist Obstanbaugebiet. Wer seine Grundstücke pflegen und nutzen will, muss Werkzeug und Leitern transportieren und die Ernte abfahren können. Da sich nicht jeder Grundstücksbesitzer einen Traktor anschaffen kann, um sein Grundstück bewirtschaften zu können, muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass Eigentümer und Pächter die Grundstücke auch erreichen können und Spaziergänger und Radfahrer nicht gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 611 Aktenzeichen: 66 0

  • Sanierung der Grundnetzstraße Fritz-Schubert-Ring zwischen Speierlingweg und Riedstraße
    OM
    01.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6996 entstanden aus Vorlage: OF 343/16 vom 01.11.2020 Betreff: Sanierung der Grundnetzstraße Fritz-Schubert-Ring zwischen Speierlingweg und Riedstraße Der Magistrat wird gebeten, den unteren Fritz-Schubert -Ring zwischen Speierlingweg und Riedstraße endlich zu sanieren. Begründung: Nachdem der Rinnstein auf der Westseite des Fritz-Schubert-Rings zwischen Speierlingweg und Im Wickengarten im Kurvenbereich an vielen Stellen durch die Linienbusse beschädigt und zum Teil völlig zerbrochen und insbesondere bei den Sinkkästen abgesunken ist, muss der untere Fritz-Schubert-Ring zwischen dem Speierlingweg und der Riedstraße endlich saniert werden. Anträge zur Sanierung des stark abschüssigen, auch von Querrissen durchzogenen, talseitig rutschenden unteren Fritz-Schubert-Rings wurden immer wieder bis zur Baufertigstellung der drei Doppelhäuser Ecke Fritz-Schubert-Ring/Speierlingweg aufgeschoben. Vier Jahre nach Fertigstellung der Bebauung Ecke Fritz-Schubert-Ring/Speierlingweg zieht dieses Argument nicht mehr. Der Verkehr hat in den letzten Jahren durch massive Verdichtung im alten Baubestand und Neubauten in ganz Bergen-Enkheim ganz erheblich zugenommen, ganz zu schweigen vom Pendlerdruck Richtung U-Bahnen und Innenstadt aus dem Umland. Eine Sanierung dieser Grundnetz-Hangstraße mit Linienbusverkehr ist deshalb nach 50 Jahren dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 609 Aktenzeichen: 66 5

  • Zufahrt zum Kleinmüllplatz in Enkheim grundsanieren
    OM
    01.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6997 entstanden aus Vorlage: OF 344/16 vom 14.11.2020 Betreff: Zufahrt zum Kleinmüllplatz in Enkheim grundsanieren Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim, die von den großen Müllcontainer-Lastern an den Rändern auf beiden Seiten total beschädigt ist und sehr tiefe Löcher und Ausbrüche aufweist, umgehend zu sanieren. Begründung: Der Weg ist durch die großen Löcher und Ausbrüche eigentlich nur noch einspurig befahrbar. Wenn sich zwei Pkw begegnen, wird es schon schwierig, weil insbesondere kleinere Pkw einen Achsbruch in den tiefen Löchern fürchten müssen. Da diese Zufahrt auch als Fahrrad- und Spazierweg in den Enkheimer Wald und nach Maintal führt, müssen diese gefährlichen Löcher schnellstmöglich beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 607 Aktenzeichen: 66 0

  • Internetverbindung der Schule am Ried
    OM
    01.12.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6998 entstanden aus Vorlage: OF 346/16 vom 01.12.2020 Betreff: Internetverbindung der Schule am Ried Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die bereits seit mehreren Jahren für die Schule am Ried angekündigte Anbindung an moderne Internetverbindungen, insbesondere WLAN und Breitbandanschlüsse, schnellstmöglich umzusetzen; 2. mitzuteilen, bis wann die Maßnahme abgeschlossen sein wird. Begründung: Die Schule am Ried tritt laut ihrem Leitbild für einen souveränen und verantwortungsbewussten Umgang mit den digitalen Medien und Technologien ein. Das kann sie allerdings nicht, wenn den Schülerinnen und Schülern nur eine Internetverbindung mit veralteten Standards zur Verfügung steht. Es gibt zurzeit keine Möglichkeit, WLAN zu nutzen. In den Klassenräumen gibt es jeweils einen LAN-Anschluss, den höchstens eine Person nutzen kann. Die Schule nutzt außerdem die HPI Schul-Cloud, eine digitale Lernplattform zur Förderung der Digitalisierung von Schulen und Bildung, auf die die Schüler der Partnerschulen über das Internet zugreifen könnten. Auch dieses Angebot können die Schülerinnen und Schüler nicht nutzen, da sie keinen WLAN-Zugang haben. Von den 19 Schulen, die bis Ende des Jahres mit WLAN ausgestattet werden sollen, ist die Schule am Ried als MINT-EC-Schule und Partnerschule der Goethe-Universität nicht dabei. Es gibt zwar ein modernes Medienkonzept, entworfen vom IT-Spezialisten der Schule, allerdings wird eine Umsetzung der Breitbandanbindung nach jahrelanger Ankündigung weiterhin versäumt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 907 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 743 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-1

  • Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten
    OA
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung gem. § 17 (3) GOS vom 30.11.2020, OA 649 entstanden aus Vorlage: OF 1252/2 vom 30.11.2020 Betreff: Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. unverzüglich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Hessen einzufordern, dass wegen der Corona-Pandemie die entsprechenden Gesetze und Verordnungen dahin gehend geändert werden, dass die hessischen Kommunalwahlen 2021 auch als reine Briefwahl durchgeführt werden dürfen; 2. den ehrenamtlichen Wahlvorständen in Frankfurt noch vor dem Termin der Benennung der Wahlvorstände am 13.01.2021 an das Wahlamt klare Empfehlungen öffentlich zu kommunizieren, wie sie sich in Ausübung des Wahldienstes verhalten sollen und ob sie bei Andauer der Corona-Pandemie nicht besser auf das Ehrenamt verzichten sollten, wenn sie hinsichtlich der Covid-19-Erkrankung einer Risikogruppe angehören. Begründung: Zwar wird das Licht am Ende des Tunnels langsam heller, wie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieser Tage feststellte, allerdings ist noch über Monate hinweg SARS-CoV-2 unser täglicher Begleiter, und somit ist weiterhin jegliches vermeidbare Risiko zu unterlassen. Auch ist die Corona-Situation im März 2021 heute alles andere als vorhersehbar. Um die Kommunalwahlen für alle Beteiligten mit größtmöglicher Sicherheit durchführen zu können, müssen die Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit erhalten, sich dafür zu entscheiden, diese Wahlen auch als reine Briefwahl abhalten zu können. Viele der Wahllokale, die seitens des Wahlamtes für die Kommunalwahlen in Frankfurt vorgesehen sind, bieten wenig oder keine Möglichkeiten, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Viele Wahllokale befinden sich in Senioreneinrichtungen, also in direktem Umfeld von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Viele der Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer befinden sich in der Altersgruppe über 65 Jahre. Es verbietet sich von selbst, diese überhaupt für den Wahldienst am 14. März 2021 vorzuschlagen. Bei der Auszählung der sehr großen Stimmzettel ist allein für diese sehr viel Platz nötig. Abstandsregeln zwischen den Auszählenden sind in den traditionellen Wahllokalen dann nur erschwert oder gar nicht einzuhalten. Für die Auszählung der "normalen" Briefwahl hat das Wahlamt Messehallen angemietet. Dies ist vorbildlich. Und in anderen Messehallen, Sport- und Veranstaltungshallen, Theatern, am Flughafen und anderen geeigneten groß dimensionierten Räumlichkeiten ist derzeit viel Platz, um die gesamte Kommunalwahl in Frankfurt brieflich abzuhalten und in Sicherheit auszuzählen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 92 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage OA 649 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage OA 649 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (OA 649 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (OA 649 = Prüfung und Berichterstattung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage OA 649 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage OA 649 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6855, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 12 1

  • Straßenecken im Nordend sukzessive umgestalten
    OFOB 3
    30.11.2020 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1015/3 Betreff: Straßenecken im Nordend sukzessive umgestalten Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten alle Straßenkreuzungen im Nordend sukzessive durch die Installation von Fahrradbügeln, Baumpflanzungen und Bänke so umzugestalten, dass sie gefahrlos passiert werden können. Hierzu wird der Magistrat um ein Gesamtkonzept gebeten. Die jeweiligen Einzelplanungen sollen dem OBR 3 vor Umsetzung jeweils zur Meinungsäußerung zur Verfügung gestellt werden. Die angefügten Einzelanträge OF 948-954 und 963-967 dienen als exemplarische Nennung verschiedener Straßenecken. Begründung: Es macht keinen Sinn, dass der Ortsbeirat für jede Straßenecke im Nordend einen gesonderten Antrag stellt. Zugeparkte Straßenecken sind überall im Nordend ein Ärgernis. Gleichzeitig sollten entstehende Freiräume auch sinnvoll genutzt werden, insbesondere auch für dringend benötigte Fahrradbügel. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2020, OF 900/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6975 2020 1. Die Vorlage OF 900/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 955/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 1015/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

  • Martin-Luther-Straße: Bürgersteig zwischen Alleenring und Rohrbachstraße teilweise entsiegeln und begrünen
    OFOB 3
    30.11.2020 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1016/3 Betreff: Martin-Luther-Straße: Bürgersteig zwischen Alleenring und Rohrbachstraße teilweise entsiegeln und begrünen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre in der Martin-Luther-Straße einen Teilbereich des breiten Gehweges zwischen Autoparkplätzen und Hauswänden vor den Bäumen zu entsiegeln und in einen Grünstreifen umzuwandeln. In den Grünstreifen sollten Fahrradabstellmöglichkeiten integriert sein. Die Anwohnerschaft sollte bzgl. der Übernahme von Patenschaft (Urban Gardening) mit eingebunden werden. Die Umsetzungsmöglichkeiten sollten dem OBR 3 im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt werden. Begründung: Die Bemühungen weitere grüne Flächen auch in den Wohnquartieren zu schaffen müssen weiter verstärkt werden. Hier sind kreative Lösungen wichtig. Der Bereich der Martin-Luther-Straße für Gehweg und Parkplätze im genannten Bereich beträgt nahezu 11m in der Breite. Da die Markierungen für die Parkplätze nicht eingezeichnet bzw. nicht mehr sichtbar sind, parken die Autos ziemlich chaotisch. In Teilflächen ist die Pflasterung durch Baumwurzeln teilweise stark beschädigt. Eine Neuordnung und Wiederherstellung des Gesamtbereiches ist dringend erforderlich. Dies sollte für eine Neuaufteilung der Fläche und Schaffung von zusätzlichen grünen Freiflächen genutzt werden Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2020, OF 996/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6976 2020 1. Die Vorlage OF 996/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1016/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1016/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem Fußballplatz
    OFOB 3
    30.11.2020 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1018/3 Betreff: Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem Fußballplatz Der Magistrat wird gebeten, ausgehend vom Ortstermin am 25.11.2020 ein zeitgemäßes Konzept für die Erneuerung und verbesserte Ausgestaltung des Spielplatzes vorzulegen. Das Konzept sollte Überlegungen enthalten zu Gestaltungsmaßnahmen, Ersatzbeschaffung von Spielgeräten, Bepflanzung, Kosten, Priorisierungen und der Zeitschiene. Des Weiteren ergäbe sich die Möglichkeit auf dem Platz "Urban Gardening-Projekte" zu entwickeln. Insbesondere muss die Trennung von Weg- und Sandbereich auf dem Platz und die Befahrbarkeit des Weges mit Kinderwagen etc. wiederhergestellt werden. Im Vorgriff sollte geprüft werden, ob analog zu dem Spielplatz Luxemburgerallee, eine saisonale einfache Toilettenstellung (DIXI/TOITOI) möglich wäre. Des Weiteren besteht der Wunsch nach dem Aufbau einiger Tische. Zusätzlich soll das Fußballfeld baldmöglich mit einer geeigneten Decke/Belag versehen werden und dem Ortsbeirat dazu geeignete Vorschläge gemacht werden. Begründung: Seit der letzten Sanierung des Spielplatzes Günthersburgallee sind nunmehr 20 Jahre vergangen. Das Spielangebot ist vorhanden, die Gesamtfläche bietet jedoch einen trostlosen Anblick. Durch fehlende oder defekte Einfassungen der Sandspiel- und Fallschutzflächen, die nunmehr übergangslos ineinander übergehen, sind die Wege und befestigten Flächen nicht mehr von den Spielflächen zu unterscheiden. Der gesamte Spielplatz ist eine einzige Sandfläche, durchsetzt mit Erde und Laub, welche im Sommer stark staubt und in den Wintermonaten zu einer Schlammstrecke wird. In diesem Zustand ist der "Weg" kaum mit Kinderwagen oder Bollerwagen zu befahren. Diese Mängelbeschreibung eines häufig staubigen oder schlammigen Bodens gilt auch für das Fußballfeld, das daher ebenfalls dringend zu erneuern ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6977 2020 Die Vorlage OF 1018/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung anlässlich des Endausbaus der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)
    OFOB 3
    30.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1019/3 Betreff: Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung anlässlich des Endausbaus der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020) Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, die Offenlage der Planunterlagen und die Einspruchsfristen um zwei Monate zu verlängern. Begründung: Aufgrund der aktuellen Pandemie und der Vorweihnachtszeit werden nur wenige Betroffene die Möglichkeit wahrnehmen, im vorgesehenen Zeitraum vom 23.11. bis zum 22.12.2020 Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Auch der Endpunkt für mögliche Einwendungen sollte entsprechend vom 5. Februar auf den 5. April verlängert werden. Auch aus Gründen der Transparenz sollte bei einem Bauvorhaben diesen Umfanges genügend Zeit zur Einsichtnahme für betroffene Privatpersonen und für Träger öffentlicher Belange bestehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6978 2020 Die Vorlage OF 1019/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)
    OFOB 3
    30.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1020/3 Betreff: Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die aktuelle Planungsänderung der A661 Ostumgehung die aktuellen Planungen der Einhausung nicht verzögern oder verhindern. Dies gilt insbesondere für den Teil "Lärmschutz". Geplant war, dass die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen des Bundes als Teilfinanzierung in die Gesamtfinanzierung "Einhausung" eingebracht werden, dass im Rahmen des Umbaus des Anschlusses Friedberger Landstraße die überlange Ausfahrtsspur Richtung Bad Vilbel zurückgebaut wird auf das erforderliche Mindestmaß, dass die erforderliche Ökomaßnahme als Ausgleich innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes erfolgt, dass im Rahmen des Fahrspurausbaus auf der A661 eine "grüne Brücke" über die A661 als Verlängerung des Wasserleitungswegs geschaffen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6979 2020 Die Vorlage OF 1020/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Eine Satzung zur Förderung der Kindertagespflege in Frankfurt am Main
    OFOB 2
    30.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1250/2 Betreff: Eine Satzung zur Förderung der Kindertagespflege in Frankfurt am Main Vorgang: M 118/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die Kindertagespflege in der Kommune zu einer qualifizierten Angebotsform der Tagesbetreuung weiterentwickelt wird. Hierzu gibt sich die Stadt Frankfurt am Main eine Satzung über die Betreuung von Tageskindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII (Kindertagespflegesatzung). Um hierbei die Intentionen der M 118 sachgerecht abzubilden, ist hierbei insbesondere zu beordnen, dass 1. die Förderung der Kindertagespflege zur Deckung eines Betreuungsbedarfes für Kinder nach § 24 Abs. 3 SGB VII mit vorrangiger Geltung für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres erfolgt; 2. Tagespflegepersonen eine freiberufliche Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben; 3. zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge eine Tagespflegeperson monatlich eine nach durchschnittliche Wochenbetreuungszeit gestaffelte Förderleistung inklusive des Sachaufwands sowie die Landesförderung gem. § 32 a HKJGB enthält; 4. Bestimmungen von erstattungsfähige Aufwendungen spezifiziert werden (vgl. hierzu auch BVerwG 5 C 15.17, Urteil vom 23. Oktober 2018); 5. das kindernetfrankfurt.de bei Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen weiterhin alle von der Stadt Frankfurt am Main geförderten Betreuungsplätze bereit hält. Begründung: Vor dem Hintergrund privatwirtschaftlicher Interessen zu Lasten der Kommune, die offenbar parteipolitisch über die Ortsbeiräte durchgesetzt werden sollen (OF 1248/2 vom 12.11.2020, OF 662/12 vom 12.11.2020, OF 1097/10 vom 9.11.2020, OF 540/7 vom 9.11.2020, OF 1856/5 vom 8.11.2020, OF 300/13 vom 8.11.2020, OF 276/14 vom 7.11.2020, OF 1516/1 vom 5.11.2020, OF 1397/6 vom 26.10.2020, OF 981/3 vom 16.10.2020) ist es angezeigt, diesem Ansinnen über Satzungsaufstellung einen Riegel vorzuschieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2020, OF 1248/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 118 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1248/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1898 2021 Anregung OA 664 2021 1. Die Vorlage OF 1248/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1250/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE, BFF und Piraten (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten
    OFOB 2
    30.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1252/2 Betreff: Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Unverzüglich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Hessen einzufordern, dass wegen der Corona-Pandemie die entsprechenden Gesetze und Verordnungen dahingehend geändert werden, dass die Hessischen Kommunalwahlen 2021 auch als reine Briefwahl durchgeführt werden dürfen. 2. Sodann wird die Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main als reine Briefwahl durchgeführt. Begründung: Zwar wird das Licht am Ende des Tunnels langsam heller, wie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieser Tage feststellte, allerdings ist noch über Monate hinweg SARS-CoV-2 unser täglicher Begleiter und somit ist weiterhin jegliches vermeidbares Risiko zu unterlassen. Auch ist die Corona-Situation im März 2021 heute alles andere als vorhersehbar. Um die Kommunalwahlen für alle Beteiligten mit größtmöglicher Sicherheit durchführen zu können, müssen die Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit erhalten sich dafür zu entscheiden diese Wahlen auch als reine Briefwahl abhalten zu können. Viele der Wahllokale, die seitens des Wahlamtes für die Kommunalwahlen in Frankfurt vorgesehen sind, bieten wenig oder keine Möglichkeiten Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Viele Wahllokale befinden sich in Senioreneinrichtung, also in direktem Umfeld von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Viele der Wahlhelfer*innen befinden sich in der Altersgruppe über 65 Jahren. Es verbietet sich von selbst, diese überhaupt für den Wahldienst am 14. März 2021 vorzuschlagen. Bei der Auszählung der sehr großen Stimmzettel ist allein für diese sehr viel Platz nötig. Abstandregel zwischen den Auszählenden sind in den traditionellen Wahllokalen dann nur erschwert oder gar nicht einzuhalten. Für die Auszählung der "normalen" Briefwahl hat das Wahlamt Messehallen angemietet. Dies ist vorbildlich. Und in anderen Messehallen, Sport- und Veranstaltungshallen, Theatern, am Flughafen und anderen geeigneten großdimensionierten Räumlichkeiten ist derzeit viel Platz, um die gesamte Kommunalwahl in Frankfurt brieflich abzuhalten und in Sicherheit auszuzählen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 28 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1252/2 dahin gehend ab, dass der Antragstenor um eine neue Ziffer 3. mit den Worten "den ehrenamtlichen Wahlvorständen in Frankfurt noch vor dem Termin der Benennung der Wahlvorstände am 13.01.2021 an das Wahlamt klare Empfehlungen öffentlich zu kommunizieren, wie sie sich in Ausübung des Wahldienstes verhalten sollen und ob sie bei Andauer der Corona-Pandemie nicht besser auf das Ehrenamt verzichten sollten, wenn sie hinsichtlich der Covid-19-Erkrankung einer Risikogruppe angehören." ergänzt wird. Auf Wunsch des Piraten wird über die Vorlage OF 1252/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 649 2020 1. Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OF 1252/2 werden als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 17 Absatz 3 GOS beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1252/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: 3 SPD, GRÜNE, 1 LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: 3 CDU, SPD, 3 GRÜNE, 1 FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen 1 CDU, 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen 3 SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Vorgartensatzung besser nutzen Beispiel Guiollettstraße/Ecke Ulmenstraße
    OFOB 2
    30.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1280/2 Betreff: Vorgartensatzung besser nutzen Beispiel Guiollettstraße/Ecke Ulmenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer des Bürogebäudes in der Guiollettstraße 44-46 / Ecke Ulmenstraße zuzugehen mit dem Ziel, den faktisch nicht existierenden Vorgarten tatsächlich zu begrünen. Der OBR 2 bietet an, sich daran zu beteiligen oder nach vorheriger Abstimmung mit dem Magistrat selber auf den Eigentümer zuzugehen. Begründung: Die Fotos sprechen für sich: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7086 2021 Die Vorlage OF 1280/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Partizipatives Kunstprojekt und Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof „Mainkur“
    OIB
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2020, OIB 486 entstanden aus Vorlage: OF 791/11 vom 10.11.2020 Betreff: Partizipatives Kunstprojekt und Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof "Mainkur" Der Ortsbeirat bezuschusst das partizipative Kunstprojekt des Vereins Zukunft Fechenheim e. V. mit einem Betrag in Höhe von 1.000 Euro brutto aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat sieht in diesem Projekt eine Aufwertung des Stadtteils Fechenheim und freut sich gleichzeitig über die finanzielle Beteiligung der Deutschen Bahn. Die Vermeidung von Angsträumen insbesondere in der Unterführung am Bahnhof "Mainkur" ist städtebaulich hinsichtlich kommunaler Kriminalprävention dringend notwendig und geboten. Eine sukzessive Aufwertung von Teilen des Bahnhofs "Mainkur" durch regionale Künstler sorgt nach Meinung des Ortsbeirats dafür, den Bahnhof "Mainkur" - gerade auch nach dessen nahverkehrlichem Wegfall durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn - zu einem Ort der Zusammenkunft, Geschichte und Erholung zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1161 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine
    OIB
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2020, OIB 487 entstanden aus Vorlage: OF 797/11 vom 08.11.2020 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine Der Ortsbeirat unterstützt die durch die Corona-Pandemie betroffenen Vereine, denen durch Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der verfügbare Betrag in Höhe von 8.300 Euro wird unter den folgenden Vereinen wie folgt aufgeteilt: 1. Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. in Höhe von 3.073 Euro 2. Aquarien- und Terrarien-Verein ARGUS Ffm./Fechenheim e. V. gegr. 1956 in Höhe von 1.075 Euro 3. Modellbahnfreunde-Riederwald in Höhe von 391 Euro 4. FKG "Narrhalla" 1948 e. V. in Höhe von 3.761 Euro Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Ziel des Ortsbeirats ist es, die Vereinsstruktur in den Stadtteilen des Ortsbezirks zu erhalten. Die von ehrenamtlichem Engagement getragene Infrastruktur im Ortsbezirk 11 muss die Pandemie überstehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 262

  • Weihnachtsbeleuchtung 2020 Leipziger Straße
    OIB
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2020, OIB 488 entstanden aus Vorlage: OF 1226/2 vom 13.11.2020 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2020 Leipziger Straße Zur zweckgebundenen Kofinanzierung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung der Leipziger Straße stellt der Ortsbeirat 2 dem Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e. V. aus seinem Budget einen Zuschuss in Höhe von 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs wie im Vorjahr direkt mit dem Gewerbeverein abzuwickeln. Begründung: Unterstützung des Einzelhandels in der Leipziger Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

  • Umgestaltung des Heinrich-Kraft-Parks beschleunigen
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6961 entstanden aus Vorlage: OF 788/11 vom 06.11.2020 Betreff: Umgestaltung des Heinrich-Kraft-Parks beschleunigen Vorgang: OM 720/16 OBR 11; ST 168/17; EA 107/17 OBR 11; ST 1549/17; EA 72/18 OBR 11; ST 1347/18; OM 6241/20 OBR 11; ST 1613/20 Als sich im Jahr 2015 die Mehrheit des Ortsbeirats 11 für ein Grillverbot im Heinrich-Kraft-Park ausgesprochen hat, war dies verbunden mit der Forderung, den Park kurzfristig wieder stärker für Familien mit Kindern nutzbar zu machen. Jährliche Anfragen und Stellungnahmen zwischen Ortsbeirat und Magistrat haben zwar Zeit und Papier verbraucht, aber im Heinrich-Kraft-Park ist wenig geschehen. In seiner letzten Stellungnahme vom 11.09.2020, ST 1613, verschiebt nun der Magistrat den 1. Bauabschnitt auf das Frühjahr 2022. Dieses wird vom Ortsbeirat abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, die Maßnahmen im Frühjahr 2021 durchzuführen. Begründung: Gerade in Zeiten der Pandemie mit eingeschränkten Reisemöglichkeiten, Schwimmbadnutzungen, Besuch von Freizeiteinrichtungen und Gastronomie usw. hat die Bereitstellung attraktiver öffentlicher Flächen, Parks und Spielplätze eine besondere Priorität. Somit ist auch vor diesem aktuellen Hintergrund eine weitere Verschiebung der lange geplanten Umgestaltung des Parks nicht zu akzeptieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 720 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 168 Etatanregung vom 13.03.2017, EA 107 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1549 Etatanregung vom 22.01.2018, EA 72 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1347 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6241 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1613 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 554 Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 309 Aktenzeichen: 67 2

  • Errichtung eines Fußgängerüberwegs vom Kleedreieck (Alt-Fechenheim 72) über die Willmannstraße in Richtung Alt-Fechenheim 74
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6962 entstanden aus Vorlage: OF 789/11 vom 16.11.2020 Betreff: Errichtung eines Fußgängerüberwegs vom Kleedreieck (Alt-Fechenheim 72) über die Willmannstraße in Richtung Alt-Fechenheim 74 Der Magistrat wird gebeten, an der o. g. Stelle einen Fußgängerüberweg zu errichten, der die Sicherheit der querenden Fußgänger erhöht. Begründung: Vom Kleedreieck kommend queren viele Fußgänger die Willmannstraße, um die Einkaufsstraße Alt-Fechenheim sowie die dort ansässigen Geschäfte zu erreichen. Die Willmannstraße ist an dieser Ecke zum Kleedreieck stark befahren und durch den kurvigen Verlauf der Fahrbahn für Fußgänger schlecht einsehbar. Ein Fußgängerüberweg schafft mehr Sicherheit für die Fußgänger und erhöht die Aufmerksamkeit der Autofahrer gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 523 Aktenzeichen: 32 1

  • Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6963 entstanden aus Vorlage: OF 790/11 vom 15.11.2020 Betreff: Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim Vorgang: B 463/20 Der Magistrat wird gebeten, das folgende Vorgehen für das Projekt "Kultureck" und Spielplatz Burglehen in die Wege zu leiten: "Die im Rahmen des Förderprogramms beabsichtigte städtebauliche Aufwertung der Eingangsbereiche in den Kernbereich ist zentrale Zielsetzung" und sollte auch weiterhin im Rahmen des Programms Aktive Kernbereiche in Frankfurt-Fechenheim realisiert werden. Kritik, Pro- und Kontrabewertung sowie mögliche Anpassung der Planung sollen hinsichtlich der Beschlüsse im bewährten Gremium "Lokale Partnerschaft " verbleiben. Die einmalige Chance, dieses Projekt im Rahmen des Gesamtprojektes Aktive Kernbereiche zu einem positiven Abschluss und einer Umsetzung zu bringen, soll genutzt werden. Die Entscheidung, das Projekt Aufwertung der Eingangsbereiche - "Neuer Treffpunkt ,Kultureck' und Spielplatz Burglehen" zu einem positiven Abschluss mit Umsetzung zu bringen oder das Projekt im Rahmen der aktiven Kernbereiche nicht weiter zu verfolgen, soll gemeinsam von "Lokaler Partnerschaft", Planungsamt und Ortsbeirat getroffen werden. Hierzu ist das als förderungswürdig erachtete Projekt in mindestens einer weiteren (gegebenenfalls digitalen) Sitzung der "Lokalen Partnerschaft" mit Planungsamt erneut zu besprechen und wenn möglich zu bescheiden. Begründung: Allein schon der Umstand, dass durch die Verlegung des 7. Polizeireviers bzw. Wandlung zu einem Polizeiposten mehrere Parkplätze am Rathaus und damit in unmittelbarer Nähe des Projektortes entstanden sind, findet in der mit Magistratsbericht vom 11.09.2020, B 463, vorgetragenen Entscheidung keine Berücksichtigung. Das Beenden dieses Projektes innerhalb der aktiven Kernbereiche ist eine ungenutzte Chance für den Stadtteil Fechenheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 463 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 897 Beratung im Ortsbeirat: 11

  • Markierung von Parkflächen in der Atzelbergstraße
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6964 entstanden aus Vorlage: OF 792/11 vom 16.11.2020 Betreff: Markierung von Parkflächen in der Atzelbergstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Atzelbergstraße die seitlichen Schrägparkplätze durch das Anbringen von Markierungsstreifen zu optimieren. Konkret handelt es sich um die Parkflächen vor den Hausnummern 9 bis Höhe Lidl, vor der Hausnummer 33, gegenüber Hausnummer 62, gegenüber den Hausnummern 35 bis 37 und vor den Hausnummern 92 bis 94. Begründung: In den oben genannten Bereichen existieren keine Parkmarkierungen. Dadurch fehlt den Autofahrern beim Parken eine Orientierung, wie die Parkfläche optimal genutzt werden kann. Durch falsches Nutzen der Flächen geht eine Vielzahl an Parkplätzen verloren, die in der Atzelbergstraße dringend benötigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 746 Aktenzeichen: 32 1

  • Parkplätze für die Freiwillige Feuerwehr Seckbach
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6965 entstanden aus Vorlage: OF 793/11 vom 16.11.2020 Betreff: Parkplätze für die Freiwillige Feuerwehr Seckbach Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Seckbach bis zu fünf Parkplätze einzurichten und mit entsprechenden Schildern/Markierungen kenntlich zu machen. Begründung: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr müssen im Fall der Alarmierung das Feuerwehrhaus schnellstmöglich erreichen. Aufgrund der angespannten Parksituation bleibt häufig nur das Ausweichen auf Flächen im Parkverbot in der Altebornstraße. Durch die anstehenden Baumaßnahmen (Wilhelmshöfe/Sanierung Wilhelmshöher Straße) ist von einem stark zunehmenden Parkdruck und zusätzlichen Parkverboten auszugehen. Eine aufwendige Parkplatzsuche ist im Alarmierungskonzept für die Freiwillige Feuerwehr nicht vorgesehen. Leider kam es in der Vergangenheit bereits zu mutwilligen Beschädigungen der Privatfahrzeuge von Kameradinnen und Kameraden. Durch die Freiwillige Feuerwehr Seckbach wurden Flächen identifiziert, die zu Parkplätzen für Einsatzkräfte umgewandelt werden können, ohne dass bestehende Parkflächen wegfallen. Diese befinden sich neben und vor dem Feuerwehrhaus. Die genauen Standorte sind auf der Grafik ersichtlich. Die Umsetzung der Maßnahme unterstützt die Kameradinnen und Kameraden bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Sicherstellung der Rettungskette. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 643 Aktenzeichen: 66 3

  • Neugestaltung der Vilbeler Landstraße im Abschnitt Taschnerstraße/Voltenseestraße bis zur Einmündung Wilhelmshöher Straße
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6966 entstanden aus Vorlage: OF 794/11 vom 16.11.2020 Betreff: Neugestaltung der Vilbeler Landstraße im Abschnitt Taschnerstraße/Voltenseestraße bis zur Einmündung Wilhelmshöher Straße Der Magistrat wird in Absprache mit dem Ortsbeirat 16 gebeten, gemeinsam mit Hessen Mobil die Umgestaltung der Vilbeler Landstraße voranzutreiben. Die Neugestaltung soll sich an dem bestehenden Abschnitt zwischen Borsigallee und Taschnerstraße/Voltenseestraße orientieren und logisch daran anschließen. Begründung: Durch eine Neugestaltung des genannten Abschnitts bieten sich große gestalterische Möglichkeiten. Die Fahrspuren werden auf zwei reduziert. An den Fahrbahnrändern können die bestehenden Fahrradwege, die bereits im neu gestalteten Bereich existieren, fortgeführt werden. Als Fahrbahnteiler bieten sich Grünflächen für Insekten o. Ä. an. An geeigneter Stelle wird durch Einrichten von Abbiegemöglichkeiten das Abbiegen ermöglicht. Insbesondere für die Verkehrssicherheit bieten sich hier erhebliche Potenziale, da das Überholen mit erhöhter Geschwindigkeit unterbunden wird. Zusätzlich kann die Fahrradverbindung nach Seckbach und Bergen auf eigenen Fahrstreifen gestärkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 644 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1874 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 0

  • Sofortige Maßnahmen zur Entschärfung der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6967 entstanden aus Vorlage: OF 795/11 vom 16.11.2020 Betreff: Sofortige Maßnahmen zur Entschärfung der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße Vorgang: OM 6747/20 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich mit Hessen Mobil Maßnahmen zu ergreifen, die die Unfallgefahr an oben genannter Kreuzung deutlich reduzieren. Begründung: Die Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6747, hat bereits auf die Gefahr des Kreuzungsbereiches hingewiesen. Der tödliche Verkehrsunfall vom 08.11.2020 an eben jener Stelle zeigt die Wichtigkeit sofort greifender Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6747 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 645 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1921 Aktenzeichen: 66 0

  • Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben (Teil 4) Ergänzungen Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6968 entstanden aus Vorlage: OF 1200/2 vom 09.10.2020 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben (Teil 4) Ergänzungen Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die sich im nördlichen Teil befindliche Amerikanische Stadtlinde Tilia cordata "Greenspire" an der Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße um zwei weitere passende Baumpflanzungen in Richtung Kreuzung ergänzt wird. Im Zuge dieser Maßnahme soll die geschädigte Baumschutzanlage optimiert werden. Begründung: Der solitäre Baum hat hier einen sprichwörtlich schweren Stand, wie anhand des beigefügten Fotos deutlich wird. Robert-Mayer-Straße: Zustand des Standortes. Foto: Günter Heilmann, Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 594 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1652 Aktenzeichen: 66 0

  • Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF vom 11. Mai 1972 auf dem heutigen Campus Westend
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6969 entstanden aus Vorlage: OF 1227/2 vom 12.11.2020 Betreff: Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF vom 11. Mai 1972 auf dem heutigen Campus Westend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in Abstimmung mit der Goethe-Universität auf dem Campus Westend eine Gedenktafel oder -stele für die Opfer des Mordanschlags der RAF auf das Frankfurter Hauptquartier der US-Armee vom 11. Mai 1972 aufgestellt werden kann; 2. welche Kosten in Abhängigkeit von eventuell verschiedenen Durchführungsvarianten damit verbunden sind. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 2 bereit ist, die Umsetzung mit Mitteln aus seinem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 544 Antrag vom 26.02.2023, OF 610/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 212 Aktenzeichen: 41

  • Spielstraße im südlichen Westend
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6970 entstanden aus Vorlage: OF 1233/2 vom 10.11.2020 Betreff: Spielstraße im südlichen Westend Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob in der Beethovenstraße zwischen Beethovenplatz und Kettenhofweg eine (temporäre) Spielstraße eingerichtet werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten; 2. weiterhin zu prüfen und zu berichten, welche Straße im südlichen Westend ohne Durchgangs- und Quartiererschließungsverkehr alternativ als Spielstraße eingerichtet werden könnte. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich um eine Straße in der Nähe einer Kinderbetreuungseinrichtung handelt. Außerdem sollte eine Straße mit geringem Verkehrsaufkommen ausgewählt werden, damit die Spielstraße auch von den Anwohnern gut angenommen wird. Begründung: Freiräume und wohnortnahe Spielflächen sind für Kinder enorm wichtig. Speziell 2020 während der coronabedingten Schließung von Spielplätzen hat sich gezeigt, wie wertvoll zusätzliche Flächen im Stadtteil für die Kinder sind. Eine Elterninitiative im südlichen Westend und die Kinderbeauftragte der Stadt Frankfurt für das Westend unterstützen die Idee einer Spielstraße ausdrücklich. Eine Abfrage in Bezug auf die Zustimmung der Anwohner zu einer Spielstraße in einem Abschnitt der Beethovenstraße ist mit einer Flyeraktion erfolgt. Die Rückmeldungen der Anwohner waren überwiegend positiv. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 718 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 108 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Hundeauslaufstelle Rebstock besser pflegen
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6971 entstanden aus Vorlage: OF 1243/2 vom 13.11.2020 Betreff: Hundeauslaufstelle Rebstock besser pflegen Der Magistrat wird gebeten, die Hundeauslaufstelle Rebstock besser zu pflegen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Aufstellung von Mülltonnen, um eine Entsorgung von Hinterlassenschaften vor Ort zu ermöglichen; 2. Beseitigung von Gänsekot; 3. Beschilderung, dass die Hundeauslaufstelle für ihren eigentlichen Zweck und beispielsweise nicht als Liegewiese genutzt wird. Begründung: Anregung von Nutzern der Hundeauslaufstelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 545 Aktenzeichen: 67 0

  • Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6972 entstanden aus Vorlage: OF 1235/2 vom 13.11.2020 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Magistrat wird gebeten, mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P+R zu verhandeln, geeignete (Express-) Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B 44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der Stellungnahme ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P+R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahn-Linie U 5 mit P+R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P+R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch hält er es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und gegebenenfalls umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A 648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahn-Linie U 5 hätte es ab circa 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhof-Quartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in andere Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 720 Antrag vom 21.05.2021, OF 35/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 34 Aktenzeichen: 32 1

  • Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6973 entstanden aus Vorlage: OF 1236/2 vom 12.11.2020 Betreff: Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen Vorgang: B 299/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. sicherzustellen, dass die im Zuge der Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Bewohnerparkzonen erforderlichen neuen Parkscheinautomaten so aufgestellt werden, dass die Barrierefreiheit der Gehwege nicht eingeschränkt wird; 2. d as Gesamtkonzept der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung im Ortsbezirk 2 im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Der Ortsbeirat 2 bietet an, diese Vorstellung gegebenenfalls auch im Rahmen einer Online-Veranstaltung durchzuführen, z. B. per Webex- oder Zoom-Videokonferenz. Begründung: Hinweis von Bewohnern des Westend, dass eine ausreichende Breite der Gehwege durch die Aufstellung neuer Parkscheinautomaten nicht mehr gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 722 Aktenzeichen: 32 1

  • Durch Fahrradbügel auch Verstöße gegen das Halteverbot am Kurfürstenplatz unterbinden
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6974 entstanden aus Vorlage: OF 1246/2 vom 07.11.2020 Betreff: Durch Fahrradbügel auch Verstöße gegen das Halteverbot am Kurfürstenplatz unterbinden Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Kurfürstenplatz im weiteren Bereich jeweils links und rechts der Hofeinfahrten der Hausnummern 38, 40 und 42 Richtung Schloßstraße jeweils Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Für die beschriebenen Teile der Straße gilt ein eingeschränktes Park- und Halteverbot, was jedoch viele Pkw-Nutzer nicht davon abhält, insbesondere in den Nahbereichen der jeweiligen Hofeinfahrten dauerhaft zu parken. Diese Situation führt zu gefährlichen Situationen bei Ein- und Ausfahrt der Hofeinfahrten mit dem Pkw. Fahrradbügel wären hier geeignet, um in den Nahbereichen der Hofeinfahrten diese Situation zu entschärfen und würden sicher auch von den Fahrradnutzern der Anwohnerschaft und eines Hotels in diesem Bereich gut angenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 593 Aktenzeichen: 66 2

  • Straßenecken im Nordend sukzessive umgestalten
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6975 entstanden aus Vorlage: OF 1015/3 vom 30.11.2020 Betreff: Straßenecken im Nordend sukzessive umgestalten Der Magistrat wird gebeten, alle Straßenkreuzungen im Nordend sukzessive durch die Installation von Fahrradbügeln, Baumpflanzungen und Bänken so umzugestalten, dass sie gefahrlos passiert werden können. Hierzu wird der Magistrat um ein Gesamtkonzept gebeten. Die jeweiligen Einzelplanungen sollen den Mitgliedern des Ortsbeirates 3 vor Umsetzung jeweils zur Meinungsäußerung zur Verfügung gestellt werden. Die dieser Anregung zugrunde liegenden Einmündungs- und Kreuzungsbereiche dienen als exemplarische Nennung - im Einzelnen können sie den nachfolgenden Vorlagen entnommen werden: OF 948/3, OF 949/3, OF 950/3, OF 951/3, OF 952/3, OF 953/3, OF 954/3, OF 963/3, OF 964/3, OF965/3, OF 966/3 und OF 967/3. Begründung: Es macht keinen Sinn, dass der Ortsbeirat für jede Straßenecke im Nordend eine gesonderte Anregung beschließt. Zugeparkte Straßenecken sind überall im Nordend ein Ärgernis. Gleichzeitig sollten entstehende Freiräume auch sinnvoll genutzt werden, insbesondere auch für dringend benötigte Fahrradbügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 618 Aktenzeichen: 66 0

  • Martin-Luther-Straße: Bürgersteig zwischen Alleenring und Rohrbachstraße teilweise entsiegeln und begrünen
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6976 entstanden aus Vorlage: OF 1016/3 vom 30.11.2020 Betreff: Martin-Luther-Straße: Bürgersteig zwischen Alleenring und Rohrbachstraße teilweise entsiegeln und begrünen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, in der Martin-Luther-Straße einen Teilbereich des breiten Gehweges zwischen den Autoparkplätzen und den Hauswänden vor den Bäumen zu entsiegeln und in einen Grünstreifen umzuwandeln. In den Grünstreifen sollten Fahrradabstellmöglichkeiten integriert werden. Die Anwohnerschaft sollte bezüglich der Übernahme von Patenschaften (Urban Gardening) mit eingebunden werden. Die Umsetzungsmöglichkeiten sind den Mitgliedern des Ortsbeirates 3 im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen . Begründung: Die Bemühungen, weitere grüne Flächen auch in den Wohnquartieren zu schaffen, müssen weiter verstärkt werden. Hier sind kreative Lösungen wichtig. Der Bereich für Gehweg und Parkplätze im genannten Bereich in der Martin-Luther-Straße beträgt nahezu elf Meter in der Breite. Da die Markierungen für die Parkplätze nicht eingezeichnet bzw. nicht mehr sichtbar sind, parken die Autos ziemlich chaotisch. In Teilflächen ist die Pflasterung durch Baumwurzeln teilweise stark beschädigt. Eine Neuordnung und die Wiederherstellung des Gesamtbereiches sind dringend erforderlich. Dies sollte für eine Neuaufteilung der Flächen und die Schaffung von zusätzlichen grünen Freiflächen genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 619 Aktenzeichen: 66 2

  • Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem Fußballplatz
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6977 entstanden aus Vorlage: OF 1018/3 vom 30.11.2020 Betreff: Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem Fußballplatz Der Magistrat wird gebeten, ausgehend vom Ortstermin am 25.11.2020 ein zeitgemäßes Konzept für die Erneuerung und verbesserte Ausgestaltung des Spielplatzes vorzulegen. Das Konzept sollte Überlegungen zu Gestaltungsmaßnahmen, zur Ersatzbeschaffung von Spielgeräten, zur Bepflanzung, zu den Kosten sowie zu Priorisierungen und der Zeitschiene enthalten. Des Weiteren ergäbe sich die Möglichkeit, auf dem Platz Urban Gardening-Projekte zu entwickeln. Insbesondere muss die Trennung von Weg- und Sandbereich auf dem Platz und die Befahrbarkeit des Weges mit Kinderwagen etc. wiederhergestellt werden. Im Vorgriff sollte geprüft werden, ob analog zu dem Spielplatz in der Luxemburgerallee eine saisonale einfache Toilettenstellung (Dixi, ToiToi) möglich wäre. Des Weiteren besteht der Wunsch nach dem Aufbau einiger Tische. Zusätzlich soll das Fußballfeld baldmöglichst mit einer geeigneten Decke/einem geeigneten Belag versehen werden. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, dem Ortsbeirat diesbezüglich geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Begründung: Seit der letzten Sanierung des Spielplatzes in der Günthersburgallee sind nunmehr 20 Jahre vergangen. Das Spielangebot ist vorhanden, die Gesamtfläche bietet jedoch einen trostlosen Anblick. Durch fehlende oder defekte Einfassungen der Sandspiel- und Fallschutzflächen, die nunmehr übergangslos ineinander übergehen, sind die Wege und befestigten Flächen nicht mehr von den Spielflächen zu unterscheiden. Der gesamte Spielplatz ist eine einzige Sandfläche, durchsetzt mit Erde und Laub, welche im Sommer stark staubt und in den Wintermonaten zu einer Schlammstrecke wird. In diesem Zustand ist der "Weg" kaum mit Kinderwagen oder Bollerwagen zu befahren. Diese Mängelbeschreibung eines häufig staubigen oder schlammigen Bodens gilt auch für das Fußballfeld, das daher ebenfalls dringend zu erneuern ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 534 Antrag vom 02.04.2023, OF 500/3 Antrag vom 18.04.2023, OF 501/3 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 117 Aktenzeichen: 67 2

  • Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6978 entstanden aus Vorlage: OF 1019/3 vom 30.11.2020 Betreff: Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020) Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Offenlage der Planunterlagen und die Einspruchsfristen um zwei Monate verlängert werden . Begründung: Aufgrund der aktuellen Pandemie und der Vorweihnachtszeit werden nur wenige Betroffene die Möglichkeit wahrnehmen, im vorgesehenen Zeitraum vom 23.11.2020 bis zum 22.12.2020 Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Auch der Endpunkt für mögliche Einwendungen sollte entsprechend vom 5. Februar auf den 5. April nächsten Jahres verlängert werden. Auch aus Gründen der Transparenz sollte bei einem Bauvorhaben dieses Umfanges genügend Zeit zur Einsichtnahme für betroffene Privatpersonen und für Träger öffentlicher Belange bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 886 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 01

  • Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6979 entstanden aus Vorlage: OF 1020/3 vom 30.11.2020 Betreff: Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, a) dass die aktuelle Planungsänderung der A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) die aktuellen Planungen der Einhausung nicht verzögert oder verhindert. Dies gilt insbesondere für den Teil "Lärmschutz". Geplant war, dass die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen des Bundes als Teilfinanzierung in die Gesamtfinanzierung "Einhausung" eingebracht werden; b) dass im Rahmen des Umbaus des Anschlusses Friedberger Landstraße die überlange Ausfahrtsspur in Richtung Bad Vilbel auf das erforderliche Mindestmaß zurückgebaut wird; c) dass die erforderlichen ökologischen Maßnahmen als Ausgleich innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes erfolgen ; d) dass im Rahmen des Fahrspurausbaus auf der A 661 eine "grüne Brücke" über die A 661 als Verlängerung des Wasserleitungswegs geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 884 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 12

  • Neustart der „Schulhof-Tourneen“ des Spielmobils
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6980 entstanden aus Vorlage: OF 920/3 vom 14.08.2020 Betreff: Neustart der "Schulhof-Tourneen" des Spielmobils Der Magistrat wird gebeten, die vormals beliebten und bewährten "Schulhof-Tourneen", die der Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. über 25 Jahre lang bis vor wenigen Jahren jeweils von März bis Oktober mit wöchentlich wechselnden Einsätzen auf Frankfurter Schulhöfen durchgeführt hat, baldmöglichst wieder aufzunehmen. Begründung: Die Tourneen waren deshalb so erfolgreich, weil sich in dem geschützten Raum eines umzäunten Schulhofs täglich rund 100 Kinder beim Spielmobil einfanden. Wie nicht zuletzt der Lockdown in der Corona-Pandemie gezeigt hat, ist diese Art des Spiels und Austobens in der Gesellschaft der gleichaltrigen Freundinnen und Freunde unter der Aufsicht und Anleitung erwachsener Betreuer eine wichtige Alternative zu den häufig eingeschränkten Möglichkeiten vieler Elternhäuser bzw. zum isolierten Verbringen der freien Zeit am PC oder an der Playstation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 525 Aktenzeichen: 51

  • Fahrradparkplätze Sandweg
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6981 entstanden aus Vorlage: OF 962/3 vom 16.10.2020 Betreff: Fahrradparkplätze Sandweg Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen im Sandweg Fahrradabstellplätze einzurichten: - im Bereich der Einmündung mit dem Baumweg auf den ersten Parkplatz nach der Einmündung auf der westlichen Seite; - im Bereich der Einmündung in die Hegelstraße auf den ersten Parkplatz nach der Einmündung auf der westlichen Seite; - im Bereich des Zebrastreifens in Höhe der Einmündung mit der Mousonstraße auf dem Parkplatz vor dem Zebrastreifen auf der westlichen Seite. Begründung: Die neuen Fahrradabstellplätze dienen dem großen Bedarf, schaffen aber auch mehr Verkehrssicherheit durch bessere Einsehbarkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 621 Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Aktenzeichen: 66 2

  • Geschwindigkeitsbegrenzung
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6982 entstanden aus Vorlage: OF 985/3 vom 14.10.2020 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung Nach dem Luftreinhalteplan der Landesregierung drohen auch in Frankfurt Dieselfahrverbote. Um diese Verbote zu verhindern, plant die Stadt, in der Innenstadt und auf hoch belasteten Straßen ein Tempolimit von 40 km/h einzuführen, wobei noch offen ist, wann das geschehen soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Alleenring einbezogen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Alleenring unbedingt einbezogen werden, zumal er eine der höchst belasteten Straßen Frankfurts ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 730 Aktenzeichen: 32 1

  • Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule
    OM
    30.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 entstanden aus Vorlage: OF 989/3 vom 26.10.2020 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorgang: B 484/20 Seit vielen Jahren diente der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. Durch Bauarbeiten an der Klingerschule war diese Sondernutzung unterbrochen worden. Nach Beendigung der Arbeiten wäre jedoch eine solche Sondernutzung für den Platz wegen dessen Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier in der Vergangenheit nicht angemessen. Der Ortsbeirat ist bereits mit dem Magistrat über eine kulturelle Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" (siehe Vorlage B 484) im Gespräch. In die Planung über die genaue Umsetzung sollen Magistrat, Ortsbeirat, Schulleitung der Klingerschule sowie Anwohnerinnen und Anwohner einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert , zeitnah eine Umwidmung und Entsiegelung dieses Platzes als Vorbereitung für eine künftige Nutzung durchzuführen. Bis dahin soll der Platz durch die vorhandene Umzäunung oder auf andere geeignete Weise gegen Befahren gesichert werden. Begründung: In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (Gestapo). In einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg war die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden untergebracht. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Der Ortsbeirat 3 hatte sich in den vergangenen Monaten bereits in mehreren Anträgen mit einer Neugestaltung des Platzes als Gedenkort beschäftigt. Zusätzlich zu dieser kulturellen Nutzung gibt es aus der Anwohnerschaft heraus auch Überlegungen zur Gestaltung dieses Platzes als Begegnungsort. Auch hier ist der Ortsbeirat mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Schulleitung der Klingerschule im Gespräch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 484 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 623 Antrag vom 22.06.2021, OF 60/3 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1853 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Aktenzeichen: 41

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