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Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas

Vorlagentyp: AAfD
43 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main fordert von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Rückzahlungen in Höhe von 900.000 € aufgrund von zweckwidriger Verwendung von Zuschüssen für den Betrieb von Kitas. Der Magistrat wird aufgefordert, die Kriterien für die Zuschussvergabe sowie die erbrachten Leistungen der AWO zu überprüfen und zu berichten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Nach welchen Kriterien werden die Zuschüsse der Stadt an die AWO für den Betrieb von Kitas festgelegt?

Welche konkreten Leistungen hat die AWO beim Betrieb von Kitas zu erbringen?

Auf welcher Grundlage (z.B. Vertrag, Zuwendungsbescheid) sind die unter 2. aufgeführten Leistungen von der AWO zu erbringen?

Überprüft der Magistrat, ob die unter 2. aufgeführten und vertraglich zugesicherten bzw. im Zuwendungsbescheid festgelegten Leistungen auch tatsächlich in dem angegebenen Umfang erbracht werden?

Falls 4. unzutreffend: warum nicht?

Falls 4. zutreffend: auf welche Weise erfolgt diese Überprüfung?

Falls 4. zutreffend: wie erklärt der Magistrat, dass trotz dieser Prüfung die Leistungen in erheblichem Umfang nicht in dem festgelegten Umfang erbracht wurden?

Zu welchem Zeitpunkt hat der Magistrat Kenntnis davon erhalten, dass die AWO die festgelegten Leistungen nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht hat?

Hat der Magistrat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der AWO gestellt, da die zuständige Dezernentin in diesem Zusammenhang "gezielte Betrügereien", "kriminelle Energie und Vorsatz" festgestellt hat?

Hat der Magistrat Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kitas in den Jahren 2017 und 2018 weitere Leistungen von der AWO nicht erbracht wurden und der Umfang der Rückforderungen daher höher als die bislang bekannten 900.000 € sein könnte?

Durch wen und aus welchem Grund wurde der Wirtschaftsprüfer beauftragt, dessen Bericht die Grundlage der Rückforderungen der Stadt darstellt?

Wird der Magistrat überprüfen, ob die AWO im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas weitere Leistungen nicht regelkonform erbracht hat?

Falls 12. zutreffend: welche weiteren Zeiträume wird der Magistrat prüfen?

Falls 12. zutreffend: durch wen und auf welcher Rechtsgrundlage wird diese Prüfung erfolgen?

Hat die AWO die bislang bekannten Rückforderungen der Stadt in Höhe von 900.000 € anerkannt?

Falls 15. unzutreffend: geht der Magistrat davon aus, dass es bezüglich der nicht anerkannten Rückforderungen zu einem Rechtsstreit mit der AWO kommt?

Gibt es Hinweise darauf, dass die AWO aufgrund der durch die Stadt einbehaltenen Zahlungen die vereinbarten Leistungen einschränken wird oder dass die AWO dadurch zahlungsunfähig wird?

Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um zu verhindern, dass der Kreisverband Frankfurt der AWO insolvent wird und dadurch berechtigte Forderungen der Stadt nicht mehr durchgesetzt werden können?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2020Sie sind hier
    AA 813Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 1. Oktober 2021Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 359Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von KitasMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 1 · 13.09.2021
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 813 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

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