Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas
Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über die Rückforderungen der Stadt gegen die AWO im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas. Es wird erläutert, dass die AWO die vereinbarten Betreuungsleistungen erbracht hat und die Rückzahlung fristgerecht geleistet wurde. Der Magistrat sieht derzeit keine Hinweise auf eine Zahlungsunfähigkeit der AWO.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBericht
Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen kirchlicher und freigemeinnütziger Träger wird zwischen den Vertragspartnern und der Stadt Frankfurt am Main in einer vertraglichen Vereinbarung geregelt und jährlich fortgeschrieben. In gemeinsamer Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung sind die Vertragspartner (Träger von Kindertageseinrichtungen) verantwortlich für die Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags; sie fördern Kinder in Tageseinrichtungen gem. den Bestimmungen des SGB V III, des HKJGB sowie der "Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten
- Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder, 2014." Daraus ergibt sich, dass die AWO - wie alle anderen Kita-Träger auch - Sachleistungen und Personal vorhalten muss. Die AWO ist für die Einhaltung und Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Grundlage bildet die Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - Stadtschulamt - erlässt auf Grundlage von § 74 SGB VIII und der auf Grundlage von § 77 SGB VIII geschlossenen Rahmenvereinbarung mit den Dachverbänden der freien Jugendhilfe (Finanzierungsvereinbarung vom 09.04.2014 i.V.m. Ergänzung der Finanzierungsvereinbarung vom 01.02.2018 der Stadt Frankfurt am Main mit dem Caritasverband e.V., dem Diakonischen Werk und der LAG Freie Kinderarbeit Hessen) Förderbescheide zu Gunsten freier Träger der Jugendhilfe für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und somit der Erfüllung des Rechtsanspruches nach § 24 SGB VIII. Eine landesgesetzliche Regelung im Sinne von § 74a SGB VIII zur konkreten Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft gibt es in Hessen nicht. Die Träger sind gemäß § 47 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i.V.m. § 18 sowie § 15 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) zu einer jährlichen Mitteilung verpflichtet. Diese einrichtungsbezogene Mitteilung (Stichtag 01.03.) beinhaltet sowohl die aktuelle Personalsituation in Form eines standardisierten Personalbemessungsbogens als auch die Belegungssituation. Der Personalbemessungsbogen ist so gestaltet, dass er alle Personal- und Gruppenanforderungen der Kindertageseinrichtung darstellt (Betriebserlaubnis, Integrationsmaßnahme, Jährliche Meldung gem. § 47 SGB VIII). Dessen ungeachtet überprüft die Fachaufsicht für Kindertageseinrichtungen im Stadtschulamt Einrichtungen z.B. anlassbezogen vor und während der Inbetriebnahme, bei Elternbeschwerden oder bei Verdachtsfällen auf institutionell bedingte Kindeswohlgefährdung. Die Überprüfung erfolgt anlassbezogen und situationsangemessen durch Trägergespräche und örtliche Prüfungen. Der Fragestellung liegt ein Missverständnis zugrunde. Die AWO hat die vereinbarten Betreuungsleistungen erbracht. Nein, da die vereinbarte Leistung erbracht und die geforderte Rückzahlung geleistet worden ist. Geschädigte ist im Übrigen die AWO selbst. Nein. Der Wirtschaftsprüfer wurde vom Stadtschulamt beauftragt, weil eine solche und tiefer gehende Prüfung eine komplexe Angelegenheit ist, die im Rahmen des Tagesgeschäftes nicht möglich ist. Für solche Prüfungen werden externe Berater hinzugezogen, um Neutralität zu gewährleisten. Weiterhin können durch den größeren Erfahrungsschatz des Wirtschaftsprüfers wertvolle Hinweise und Routinen in das Tagesgeschäft übernommen und implementiert werden. Das fachliche Wissen des zuständigen Fachbereichs in Bezug auf die konkreten Fördermodalitäten wird dadurch beständig erweitert und ergänzt. Der Magistrat plant die Überprüfung der Jahre 2015, 2016 und
- Das Stadtschulamt schreibt die Prüfung dieser Jahre im
- Quartal 2021 aus. Auf Basis von Indikatoren wird es weitere Prüfungen anlassbezogen geben. Die Prüfung wird auf der Grundlage der Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr) der Stadt Frankfurt am Main sowie o.g. Finanzierungsvereinbarung erfolgen. Die AWO hat den vom Stadtschulamt geforderten Rückforderungsbetrag fristgerecht bis zum 30.11.2020 beglichen. Die Möglichkeit eines Rechtsstreits besteht immer, der Magistrat sieht im Moment keine Entwicklung dahingehend. Aus Sicht des Magistrats gibt es keine Hinweise, dass die AWO zahlungsunfähig wird, die Leistungen sind nicht eingeschränkt. Der Magistrat leistet die auf der Grundlage des Antrages und des entsprechenden Bescheides der AWO für den Betrieb der Kindertageseinrichtung zustehenden Zahlungen. Über interne Abläufe oder den finanziellen Zustand der AWO kann der Magistrat keine Aussage treffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Dezember 2020AA 813Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von KitasSTVV-Anfrage · AfD
- 1. Oktober 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 359Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von KitasMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis)