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- Heinestraße in Sackgasse umwandelnOM30.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 entstanden aus Vorlage: OF 990/3 vom 16.11.2020 Betreff: Heinestraße in Sackgasse umwandeln Der Magistrat wird gebeten, die Heinestraße in eine Sackgasse umzuwandeln. Die Zufahrt soll nur noch über die Eschersheimer Landstraße möglich sein. Am Ende der Sackgasse vor der Einmündung in den Bornwiesenweg solle n eine Absperrung durch Poller und ein Wendehammer errichtet werden. Die Zufahrt soll durch abschließbare Poller im Notfall für die Feuerwehr möglich sein. Der Wendehammer soll nach Möglichkeit durch vorgezogene Bürgersteige platzähnlich gestaltet werden. Begründung: Während Bauarbeiten war die beschriebene Situation schon einmal provisorisch gegeben und hat sich gut bewährt. Die Heinestraße hat keinen nennenswerten Durchgangsverkehr und die Sperrung wirkte sich nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben. Die Umwandlung in eine Spielstraße ist nicht erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Antrag vom 03.05.2021, OF 26/3 Antrag vom 21.08.2021, OF 82/3 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1032 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuordnung der Sozialbezirke im NordendOM30.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6985 entstanden aus Vorlage: OF 992/3 vom 14.11.2020 Betreff: Neuordnung der Sozialbezirke im Nordend Vorgang: M 210/16; OM 6277/20 OBR 3; ST 1862/20 In der Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1862, folgt der Magistrat der Argumentation in der Anregung des Ortsbeirates 3 (siehe Vorlage OM 6277), mit der schon darauf Bezug genommen wurde, dass es nicht zielführend ist, an der Trennung von Nordend-West und Nordend-Ost festzuhalten, um die Sozialbezirke neu zu regeln. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Die Sozialbezirke 201, 202 und 203 im Nordend-West gehören zum Sozialrathaus Dornbusch, alle anderen Sozialbezirke (auch der weiter westlich liegende Bezirk 120) zum Sozialrathaus Bornheim. Es ist für die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher sinnvoll, nur in der Zuständigkeit eines Sozialrathauses tätig zu sein. Darüber hinaus haben die drei Sozialbezirke 120 (West) sowie 130 und 230 (Ost) alle ähnlich niedrige Einwohnerzahlen, sodass es sinnvoll erscheint, aus diesen drei Bezirken zwei zu machen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Sozialbezirk 130 aufzuteilen, und zwar so, dass der Teil westlich der Berger Straße an den Sozialbezirk 120 und der Teil östlich der Berger Straße an den Sozialbezirk 230 abgegeben wird. Die beiden hierdurch neu entstehenden Sozialbezirke reduzieren die Sozialbezirke im Nordend auf fünf und erfüllen in der Sache damit das Anliegen der Vorlage M 210. Begründung: Bei der Anhörung der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher im Nordend zum o. g. Magistratsvortrag stellte sich heraus, dass sie die bisherige Anzahl von sechs Sozialbezirken durchaus weiterhin für nötig erachten. Da der Magistrat aber auf dem Kriterium der Einwohnerzahl pro Sozialbezirk bestand, konnte als Kompromiss der Vorschlag erarbeitet werden, aus den drei einwohnerschwächsten Bezirken zwei zu machen, bei denen dann aber die West-Ost-Trennung aufgehoben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6277 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1862 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 526 Antrag vom 26.05.2021, OF 51/3 (nicht öffentlich) Antrag vom 08.07.2021, OF 78/3 (nicht öffentlich) Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck)OM30.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 entstanden aus Vorlage: OF 1003/3 vom 16.11.2020 Betreff: Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck) Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19 Im Januar 2019 wurde bereits eine Umgestaltung des Fahrradweges in der Eckenheimer Landstraße beantragt: Für den aus der Eckenheimer Landstraße stadteinwärts fahrenden Radverkehr, der die Eschenheimer Anlage überquert, um in den Anlagenring zu fahren, soll die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße farblich gekennzeichnet werden. In der Stellungnahme äußerte der Magistrat, dass eine farbliche Markierung des Fahrradweges quer über die Eckenheimer Landstraße zum Geleit auf die Verkehrsinsel den Fahrradverkehr "von der weiterhin notwendigen Aufmerksamkeit" entbinden würde. Zugleich sei "nicht sichergestellt, dass der in unmittelbarer räumlicher Nähe befindliche Kfz-Verkehr mit dieser Richtungsänderung rechnet". Deshalb wurde die angeregte Umgestaltung des Fahrradwegs abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum davon ausgegangen wird, dass ein rot markierter Fahrradweg Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer dazu verleitet, nicht aufmerksam zu sein, vor allem, da sie mit der aktuellen Planung des Fahrradweges dazu gezwungen sind, in den laufenden Verkehr zu fahren und diesen zu durchqueren. Diese unerwartete Richtungsänderung ist für den in "unmittelbarer räumlicher Nähe befindlichen Kfz-Verkehr" häufig sehr überraschend, weil Autofahrerinnen und Autofahrer oft nicht wissen und auch nicht darauf aufmerksam gemacht werden, dass der offizielle Radweg quer durch den fließenden Verkehr läuft. Häufig folgen - so auch "Fahrradweg Option 2" in der Stellungnahme des Magistrats - unsichere oder ortunkundige Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer dem Straßenverlauf, um so von der Eckenheimer Landstraße über die Eschenheimer Anlage in den Anlagenring zu kommen. Allerdings kann die Eschenheimer Anlage nur gequert werden, wenn die Ampel grün wird, was aber für die Autofahrerinnen und Autofahrer heißt, dass sie rechts in die Eschenheimer Anlage abbiegen. Es kommt also täglich zu Situationen, in denen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in den fließenden Verkehr fahren, ohne dass die Autofahrerinnen und Autofahrer damit rechnen. Dies vorausgestellt, wird der Magistrat erneut gebeten, den Radweg auf der Eckenheimer Landstraße und dort insbesondere die Querung durch den fließenden Verkehr auf die in der Mitte der Straße liegende Verkehrsinsel rot zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 624 Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schnelleres Fußgänger-GrünOM30.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6987 entstanden aus Vorlage: OF 1004/3 vom 16.11.2020 Betreff: Schnelleres Fußgänger-Grün Der Magistrat wird gebeten, bei der Fußgängerampel über die Eckenheimer Landstraße an der Einmündung Nordendstraße/Holzhausenstraße das Umschalten auf Grün nach Anforderung durch Fußgänger genauso schnell zu gewährleisten, wie dies bei der völlig analogen Ampel über die Eckenheimer Landstraße an der Einmündung Koselstraße/Hermannstraße der Fall ist. Begründung: Die Fußgängerampel über die Eckenheimer Landstraße in Höhe der Einmündung Nordendstraße/Holzhausenstraße ist dafür bekannt, dass es sehr lange dauert, bis sie für die Fußgänger auf Grün umschaltet. Und das, obwohl sie eine reine Anforderungsampel für Fußgänger ist. Das hat zur Folge, dass viele Passanten die Eckenheimer Landstraße dort überqueren, ohne die Ampel zu drücken, oder sie sie bei Rot überqueren, insbesondere wenn sie die U-Bahn an der Haltestelle noch erreichen wollen. Das ist angesichts der ohnehin komplizierten Fahrbeziehungen an dieser Kreuzung sehr gefährlich. Die Situation bei der Ampel über die Eckenheimer Landstraße in Höhe der Einmündung Koselstraße/Hermannstraße ist bezüglich Fahrbeziehungen und Ampelstandort völlig analog, inklusive der angrenzenden U-Bahn-Haltestelle und der auch dort bestehenden Vorrangschaltung für ankommende U-Bahnen. Diese Ampel schaltet bei der Anforderung durch Fußgänger sehr schnell um, was dazu führt, dass sie von allen querenden Fußgängern genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 735 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulweg Liebfrauenschule: Geschwindigkeitsbeschränkung in der BleichstraßeOM30.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6988 entstanden aus Vorlage: OF 1005/3 vom 16.11.2020 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule: Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bleichstraße Vorgang: OM 5202/19 OBR 3 Während der Begehung des Schulwegs zur Liebfrauenschule für Kinder aus dem Nordend am 6. Dezember 2019 wurde beschlossen, in der Bleichstraße hinter der Liebfrauenschule Tempo 30 einzurichten. Dies wurde sehr schnell umgesetzt. Leider steht das Verkehrsschild genau vor der Litfaßsäule in der Bleichstraße, sodass keine Autofahrerin/kein Autofahrer das Schild wahrnehmen kann. Der Magistrat wird gebeten, eine Markierung für Tempo 30 auf die Straße aufzubringen, sodass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 737 Antrag vom 22.12.2021, OF 184/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1476 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel auf dem Gelände der ElisabethenschuleOM30.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6989 entstanden aus Vorlage: OF 1006/3 vom 16.11.2020 Betreff: Fahrradbügel auf dem Gelände der Elisabethenschule Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich die von der Elisabethenschule angeforderten zusätzlichen Fahrradbügel gemäß dem von der Schule erstellten Plan auf dem Schulgelände aufzustellen. Begründung: Die Schülerinnen und Schüler der Elisabethenschule benötigen dringend möglichst viele weitere Fahradbügel auf dem Schulgelände - zusätzlich zu den schon vorhandenen. Dazu existiert bereits ein Plan der Schule als Grundlage, der schnellstmöglich umgesetzt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 235 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradparkplätze HolzhausenparkOM30.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6990 entstanden aus Vorlage: OF 1007/3 vom 16.11.2020 Betreff: Fahrradparkplätze Holzhausenpark Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Fürstenbergerstraße/Hammanstraße vor dem Eingangsbereich zum Holzhausenpark Fahrradständer zu installieren. Im Bereich der Kreuzung Hammanstraße/Vogtstraße sollten Fahrradständer nur im Bereich der schraffierten Fläche angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 626 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen in der Rat-Beil-Straße vor dem HauptfriedhofOM30.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6991 entstanden aus Vorlage: OF 1012/3 vom 12.11.2020 Betreff: Zebrastreifen in der Rat-Beil-Straße vor dem Hauptfriedhof Durch die Umgestaltung des oberen Teils der Richard-Wagner-Straße hat sich ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich der Rat-Beil-Straße ergeben , was ein sicheres Überqueren derselben, insbesondere vor dem Hauptfriedhof, nahezu unmöglich macht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das zurzeit vorhandene Verkehrsschild "Achtung Fußgänger" zeitnah durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 517 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel im MusikantenwegOM30.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6992 entstanden aus Vorlage: OF 1013/3 vom 16.11.2020 Betreff: Fahrradbügel im Musikantenweg Der Magistrat wird gebeten, an den Einmündungen der Seumestraße und der Kantstraße von Osten in den Musikantenweg Fahrradbügel zu installieren und die Einmündungen entsprechend umzugestalten. Vor der Umsetzung soll der Gestaltungsvorschlag dem Ortsbeirat zur Meinungsäußerung vorgelegt werden. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass es in diesem Teil des Musikantenwegs keine Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 628 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradstraßen im Ortsbezirk 11V30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1868 entstanden aus Vorlage: OF 796/11 vom 16.11.2020 Betreff: Fahrradstraßen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Straßen in Fechenheim, im Riederwald und in Seckbach zur Umwandlung als Fahrradstraße geeignet sind, um dem stetig zunehmenden Fahrradverkehr ein sicheres und zügiges Vorankommen zu gewährleisten. Begründung: Das Konzept der Fahrradstraße etabliert sich zunehmend in Städten als Mittel, den Fahrradverkehr sicherer, zügiger und attraktiver zu gestalten. Es liefert einen wertvollen Beitrag zum Ausgleich verschiedener Mobilitätsinteressen und zur dringend notwendigen Verkehrswende. Die neuen Fahrradstraßen sind dabei auffällig gestaltet, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Orientierung zu erleichtern. Weitere Maßnahmen sehen vor, Kreuzungen und Knotenpunkte fahrradfreundlich umzugestalten. In den Fahrradstraßen hat der Radverkehr Vorrang, Radfahrer dürfen nebeneinanderfahren, und es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für alle. Der Kfz-Verkehr für Anlieger wird nicht ausgeschlossen, muss sich aber dem Fahrrad unterordnen und darf diesen nur überholen, wenn der Mindestsicherheitsabstand von 1,50 Metern gewahrt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 706 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 497 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zufahrt Radweg Theodor-Heuss-Allee/Emser BrückeV30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1869 entstanden aus Vorlage: OF 1186/2 vom 06.10.2020 Betreff: Zufahrt Radweg Theodor-Heuss-Allee/Emser Brücke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Zufahrtssituation zum Radweg an der Theodor-Heuss-Allee nach Westen unter der Emser Brücke besser gestaltet werden kann. Begründung: Wenn man den Radweg mit einem Fahrrad mit Anhänger befährt, muss man aktuell sehr weit links auf den Radweg auffahren, sodass der Anhänger durch den links noch nicht komplett abgesenkten Bordstein seitlich bewegt werden kann und dann am Poller anstößt. Der Platz unter der Brücke würde es ohne Probleme erlauben, als Zufahrt zum Radweg die komplette Breite des abgesenkten Bordsteines zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 599 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station „Taunusanlage“V30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1870 entstanden aus Vorlage: OF 1234/2 vom 12.11.2020 Betreff: Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station "Taunusanlage" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der S-Bahn-Station "Taunusanlage" Fahrradstellplätze auf der Fläche links (Blickrichtung von der Bockenheimer Landstraße kommend; siehe auch Anlage) neben dem Aufgang (Ecke Guiollettstraße) eingerichtet werden können. Es dient zur Kenntnis, dass die Fußgänger in der Regel rechts am Aufgang vorbeigehen, sodass deren Barrierefreiheit nicht berührt wird. Begründung: Bedarf an Fahrradstellplätzen. Anlage 1 (ca. 646 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 598 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1852 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 800 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kinder- und Jugendarbeit unter PandemiebedingungenV30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1871 entstanden aus Vorlage: OF 1247/2 vom 12.11.2020 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit unter Pandemiebedingungen Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit arbeiten in unterschiedlicher Trägerschaft und unter unterschiedlichen Bedingungen in den Stadtteilen. Wie wird der Informationsfluss bezüglich der jeweils umzusetzenden Corona-Schutzmaßnahmen sowohl für die Einrichtungen der offenen wie auch der schulbezogenen Kinder- und Jugendarbeit sichergestellt? 2. Waren oder sind Einrichtungen im Ortsbezirk 2 aus Gründen des Infektionsschutzes von Schließungen betroffen? Wer entscheidet bei Erkrankungen gegebenenfalls über die Ausgestaltung von Quarantänemaßnahmen und wie wird diese Entscheidung kommuniziert? 3. Werden die Einrichtungen bei der Entscheidung über "coronagerechte" Anpassungen z. B. im Rahmen der Entwicklung der sogenannten Hygienekonzepte von Seiten des Jugend- und Sozialamts bzw. Schulamts organisatorisch unterstützt? 4. Werden pandemiebedingte Mehrausgaben der Träger durch die Fachämter ausgeglichen bzw. ist ein solcher finanzieller Ausgleich - z. B. durch die Erhöhung der für Sachausgaben zugewiesenen Mittel - geplant? Begründung: Durch Verfügung des Sozialdezernats bzw. der Amtsleitung des Jugend- und Sozialamts wurden den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit als "Bildungseinrichtungen" trotz partiellen Lockdowns die Weiterarbeit ermöglicht, die für viele Familien eine wichtige Unterstützung darstellt. Die Mitarbeiter/innen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit leisten zurzeit unter deutlich erschwerten Bedingungen unverzichtbare Arbeit in den Stadtteilen. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind aufgrund ihrer Lebensbedingungen (überbelegter Wohnraum, belastende Arbeitssituation der Eltern, unzureichende Gesundheitsversorgung etc.) oft einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Für die Kinder- und Jugendeinrichtungen steigen bei zunehmenden Infektionszahlen die Anforderungen und damit auch der Beratungsbedarf. Während die Beschäftigten der großen etablierten Träger in verschiedener Hinsicht von Verwaltungsarbeiten entlastet werden, ist die Situation der kleinen Träger, die gerade in Bockenheim seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen, besonders schwierig, da sie sich oft nicht ausreichend in den Koordinierungsgremien wie den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII vertreten sehen. Die Zuständigkeit verschiedener Fachämter und die vielfach wegen der vielen im Homeoffice arbeitenden Verwaltungsmitarbeiter/innen schlechte Erreichbarkeit der Ämter kommt erschwerend hinzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 612 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulen offen halten - Unterrichtsorte verlagernVOB 230.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1872 entstanden aus Vorlage: OF 1253/2 vom 29.11.2020 Betreff: Schulen offen halten - Unterrichtsorte verlagern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie durch Verlagerung der Unterrichtsorte der Schulen im Ortsbezirk Abstands- und Hygieneregeln sichergestellt werden können. Insbesondere sollen Verlagerungen von Klassen/Kursen weiterführender Schulen in den Bereich der Messe, der Tagungszentren, Hotels, den Uni- Campussen und Hotels geplant werden. Begründung: Die Lüftungskonzepte sind wichtig, können die Ansteckungen in den Schulen aber nicht sicher vermeiden. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, wie mit Abstand unterrichtet werden kann. Ziel ist, dass in Klassenstärke mit Abstand unterrichtet werden kann, und dafür sind große Räume notwendig. Diese Räume sind im Ortsbezirk vorhanden. Die oft geäußerten Vorschläge zur Klassenteilung sind zwar sinnvoll, aber dafür gibt es nicht genug Lehrer. Schulen sind - laut Berichterstattung - nicht die Hauptinfektionsherde, aber unbestritten kommen dort viele Menschen zusammen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2184 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte „Poser“ bremsen - Was wurde daraus?V30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1873 entstanden aus Vorlage: OF 1229/2 vom 03.11.2020 Betreff: Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" bremsen - Was wurde daraus? Vorgang: OM 6249/20 OBR 2; ST 1828/20 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zeitnah über die Ergebnisse der in der Stellungnahme ST 1828 angekündigten Maßnahmen zu berichten: 1. "Die Städtische Verkehrspolizei wird in der Sophienstraße eine Testmessung in den Abendstunden durchführen." 2. "Bezüglich der Poser-Problematik in beiden Straßen wird der Vorgang zur Kenntnisnahme an die ‚Sonderkontrollgruppe KART' der Landespolizei übermittelt." Begründung: Laut Anwohnern hat sich an der Situation zu schnell fahrender Fahrzeuge in der Sophienstraße nichts geändert. Die Raser seien vor allem auf dem hinteren Abschnitt der Sophienstraße zwischen Juliusstraße und Ginnheimer Landstraße unterwegs, hier gibt es keine Ampeln mehr, die die Fahrt aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6249 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1828 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 197 Aktenzeichen: 32 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parkkonzept statt ParkdruckV30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1874 entstanden aus Vorlage: OF 1237/2 vom 13.11.2020 Betreff: Parkkonzept statt Parkdruck Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie dem zunehmenden Parkdruck in allen Teilen des Ortsbezirkes 2 begegnet werden kann. Laut Statistiken bringen nach Frankfurt umziehende Personen bzw. Haushalte Autos mit, wenige Haushalte schaffen ihr Auto ab und Carsharing-Anbieter haben nur geringe Marktanteile. Die bisherigen Maßnahmen zur Verringerung des Parkdrucks - beispielsweise Ablehnung der Ausweitung des Anwohnerparkens, Ablehnung des digitalen Parkraummanagements, Abschaffung von Parkplätzen - scheinen nicht geeignet, die Situation zu verbessern, Anwohner berichten von der immer schwierigeren Suche nach Parkplätzen am Straßenrand. Auf der anderen Seite wird der öffentliche Raum auch immer stärker von Fußgängern und Radfahrern nachgefragt. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Prüfung folgender Vorschläge: 1. Förderung von privat betriebenen "grünen" Parkhäusern: Grundstückseigentümer sollen aktiv motiviert werden, Parkraum auf versiegelten Flächen zu schaffen. Das kann beispielsweise durch die Errichtung von Parkhäusern/Parkebenen auf bestehenden Parkflächen geschehen, z. B. Supermarktparkplatz an der Schloßstraße in Bockenheim, Parkplätze auf dem Campus Westend, Platz unter der Brücke am Katharinenkreisel, Parkplatz am Westbahnhof. Automatikparksysteme müssen zwingend genutzt werden, um auf Rampen und Fahrwege verzichten zu können. Diese Parkhäuser oder Parkebenen sollen rundum begrünt werden und somit noch einen Beitrag zum Mikroklima leisten. 2. Parkraumoptimierung in bestehenden Tiefgaragen: Betreiber von Büroimmobilien sollen motiviert werden, Parkflächen abends und am Wochenende an Anwohner zu vermieten. Das ist allerdings nur sinnvoll, wenn gleichzeitig der Parkraum vergrößert wird. Das kann durch Automatikparksysteme geschehen. Es kann von einer Vergrößerung der Parkfläche von 50 bis 100 Prozent ausgegangen werden. Der Ortsbeirat verweist an dieser Stelle auf die vom Magistrat abgelehnten Konzepte zum digitalen Parkraummanagement, den Quartiersgaragen, der Erweiterung des Anwohnerparkens und der strikteren Überwachung des Anwohnerparkens Begründung: Der Parkraum wird in der Stadt immer weiter reduziert, um die Bürger zum Verzicht auf das eigene Auto zu bewegen. Dieser Effekt tritt bis jetzt nicht ein. Deswegen müssen in stark beparkten Gebieten Lösungen entwickelt werden, die nicht dazu führen, dass die Autos einfach in Nachbarstadtteilen abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 724 Antrag vom 20.06.2021, OF 77/2 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Pilotprojekt SchulstraßeV30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1875 entstanden aus Vorlage: OF 1238/2 vom 13.11.2020 Betreff: Pilotprojekt Schulstraße Vorgang: E 15/19; Beschl. d. Stv.-V., § 3734/19 Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse und die Erkenntnisse des einjährigen Pilotprojekts "Schulstraße" zu berichten. Begründung: Auch vor den Schulen des Ortsbezirks 2 gibt es allzu oft gefährliche Situationen. Daher ist es interessant, ob das Pilotprojekt positive Ergebnisse hervorgebracht hat, die auch im Bereich des Ortsbeirates 2 Anwendung finden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 15 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 478 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 230 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Planungsstand ehemaliges „IvI“V30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1876 entstanden aus Vorlage: OF 1240/2 vom 12.11.2020 Betreff: Planungsstand ehemaliges "IvI" Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Planungsstand für das Gebäude des ehemaligen "IvI" im Kettenhofweg 130 gemeinsam mit dem Bauherren im Ortsbeirat 2 vorzustellen und dabei insbesondere auch die Genehmigungslage mit Blick auf die bestehenden Auflagen des Denkmalschutzes zu erläutern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 449 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Konzept für den Ankauf von LiegenschaftenV30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1877 entstanden aus Vorlage: OF 1242/2 vom 13.11.2020 Betreff: Konzept für den Ankauf von Liegenschaften Vorgang: E 19/19; Beschl. d. Stv.-V., § 3734/19 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob ein "umfassendes Konzept für den Ankauf von Liegenschaften - im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten - und deren weiterer Verwendung" (Etatantrag E 19) zwischenzeitlich vorliegt und dieses dem Ortsbeirat vorstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 19 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 591 Aktenzeichen: 23 10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - LeerstandsmeldungenV30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 entstanden aus Vorlage: OF 994/3 vom 15.11.2020 Betreff: Leerstandsmeldungen Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20 Wie der oben genannten Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1815, zu entnehmen ist, "geht der Magistrat Hinweisen zu leer stehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden nach", was sehr zu begrüßen ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft darüber gebeten, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgegangen ist. Auf den Leerstand u. a. in der Burgstraße 56 sowie in der Berger S traße 6 bis 8 hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren aufmerksam gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 889 Antrag vom 06.01.2022, OF 191/3 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295 Aktenzeichen: 64 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ringstraßenbahn von „Bornheim Mitte“ zur Friedberger WarteV30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1879 entstanden aus Vorlage: OF 998/3 vom 27.10.2020 Betreff: Ringstraßenbahn von "Bornheim Mitte" zur Friedberger Warte Vorgang: M 163/20 Im neuen Nahverkehrsplan wird eine Ringstraßenbahnlinie von der Station "Bornheim Mitte" bis zur Friedberger Warte aufgeführt. Sie soll über die Dortelweiler Straße geführt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die geplante Ringstraßenbahn auf der Dortelweiler Straße integriert werden kann und welche Umsetzungsmöglichkeiten es gibt. Begründung: Der Ortsbeirat 3 geht davon aus, dass sich im Nahverkehrsplan nur Projekte wiederfinden, die auch umsetzbar sind. Deshalb sollte es für die Führung der Straßenbahn auf der Dortelweiler Straße auch bereits Umsetzungsideen geben. Aufgrund der derzeitigen Situation und der Enge der Straße erscheint das auf den ersten Blick kein einfaches Unterfangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 704 Aktenzeichen: 92 11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand zum „Südmilch-Gelände“V30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1880 entstanden aus Vorlage: OF 999/3 vom 11.11.2020 Betreff: Sachstand zum "Südmilch-Gelände" Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten: 1. Gibt es Planungen für die Bebauung des ehemaligen "Südmilch-Geländes" im Bereich Merianstraße/Elkenbachstraße? 2. Wenn ja, wie weit sind die Planungen bereits fortgeschritten? Wurde eine Bauvoranfrage gestellt oder bereits ein Bauantrag eingereicht? 3. Wurde dem Investor empfohlen, sich mit dem Ortsbeirat 3 in Verbindung zu setzen? Begründung: Einige Gewerbeeinheiten wurden bereits aufgegeben und stehen jetzt leer. Es entsteht der Eindruck, als stünde eine Nutzungsänderung oder Bebauung des Gebietes kurz bevor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 891 Antrag vom 24.05.2021, OF 46/3 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 280 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Liegenschaft Spohrstraße 1V30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1881 entstanden aus Vorlage: OF 1000/3 vom 15.11.2020 Betreff: Liegenschaft Spohrstraße 1 Vorgang: OM 5658/20 OBR 3; ST 911/20 Aus der Stellungnahme vom 11.05.2020, ST 911, geht unter anderem hervor, dass der Magistrat bezüglich der Liegenschaft Spohrstraße 1 "ein Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung einer vorgartensatzungskonformen Nutzung eingeleitet hat", wobei offensichtlich verfügt wurde, dass die Eigentümerin bedauerlicherweise ihr Kraftfahrzeug auch weiterhin "im rechten Vorgartenbereich" abstellen darf. Der linke Vorgartenbereich wurde zwar entsiegelt, entspricht aber nach wie vor nicht den Vorgaben der Vorgartensatzung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob er - wie im Mai angekündigt - die Eigentümerin unterdessen darauf hingewiesen hat, "dass auch dieser Bereich gärtnerisch zu gestalten ist", und ob dieser Bereich des Vorgartens inzwischen den Vorgaben der Vorgartensatzung entspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5658 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 911 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 890 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Möbliertes Wohnen im NordendV30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1882 entstanden aus Vorlage: OF 1001/3 vom 16.11.2020 Betreff: Möbliertes Wohnen im Nordend Der Magistrat wird geben, zu prüfen und zu berichten, a) wie hoch er den Anteil an Wohnungen, die im Nordend möbliert vermietet werden schätzt; b) ob diese Wohnungen dem Mietspiegel unterliegen; c) in welcher Höhe die Miete bei möblierten Wohnungen vom Mietspiegel abweichen darf; d) ob er Möglichkeiten sieht, auch in diesem Segment mietpreissenkend einzugreifen. Begründung: Die Mieten steigen auch im Nordend an. Gerade der Bedarf an Wohnungen bis zu 50 Quadratmetern ist hoch. Es ist im Nordend zu beobachten, dass das Angebot an möblierten Wohnung, die deutlich über dem Mietspiegel liegen, gestiegen ist. Mit den im Tenor aufgeworfenen Fragen soll darüber Klarheit geschaffen werden, wie groß das grundsätzlich notwendige Angebot ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 64 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/SperrmüllvorermittlernV30.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1883 entstanden aus Vorlage: OF 1009/3 vom 15.11.2020 Betreff: Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/Sperrmüllvorermittlern Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Tatsache, dass die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zur Ermittlung "möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen" bereits jetzt "Sperrmüllvorermittler" einsetzt und "die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen" befürwortet, wie der Stellungnahme vom 26.06.2020, ST 1219, zu entnehmen ist. Allerdings konnte zum damaligen "Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden, welche Bereiche hier vorrangig zum Zuge kommen werden". Angesichts der Tatsache, dass unterdessen runde fünf Monate vergangen sind, wird der Magistrat gebeten, darüber zu berichten, ob er unterdessen klären konnte, "welche Bereiche" das sein werden, zumal dringender Handlungsbedarf u. a. im Bereich der Heidestraße besteht, und zwar an der Ecke Höhenstraße (stadteinwärts) und insbesondere bei den Glascontainern am Jugendhaus Heideplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 536 Aktenzeichen: 79 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulen offen halten - Unterrichtsorte verlagernOFOB 229.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2020, OF 1253/2 Betreff: Schulen offen halten - Unterrichtsorte verlagern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie durch Verlagerung der Unterrichtsorte der Schulen im Ortsbezirk Abstands- und Hygieneregeln sichergestellt werden können. Insbesondere sollen Verlagerungen von Klassen/Kursen weiterführender Schulen in den Bereich der Messe, der Tagungszentren, Hotels, den Uni Campussen und Hotels geplant werden. Begründung: Die Lüftungskonzepte sind wichtig, können die Ansteckungen in den Schulen aber nicht sicher vermeiden. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, wie mit Abstand unterrichtet werden kann. Ziel ist, dass in Klassenstärke mit Abstand unterrichtet werden kann und dafür sind große Räume notwendig. Diese Räume sind im Ortsbezirk vorhanden. Die oft geäußerten Vorschläge zur Klassenteilung seien zwar sinnvoll, aber dafür gibt es nicht genug Lehrer. Schulen sind - laut Berichterstattung - nicht die Hauptinfektionsherde, aber unbestritten kommen da viele Menschen zusammen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1872 2020 Die Vorlage OF 1253/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und 2 GRÜNE bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reichen die Hilfs- und Beratungsangebote in der Drogenpolitik in Frankfurt und im Umland aus?A27.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 27.11.2020, A 811 Betreff: Reichen die Hilfs- und Beratungsangebote in der Drogenpolitik in Frankfurt und im Umland aus? Es ist höchste Zeit, dass die Stadt auf die vielfältigen Änderungen im Bahnhofsviertel reagiert. Ein Weiter so kann es beim Frankfurter Weg nicht geben. Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich nicht nur durch die Pandemie - sondern bereits schon davor - drastisch verschlechtert. Der Zürcher Weg ist eine gute Vorlage, lässt sich aber nicht einfach auf Frankfurt übertragen. Bevor es eine Einheit wie "sip züri" in Frankfurt geben kann, müssen die bestehenden Hilfs- und Beratungsangebote erweitert oder zusätzliche eingerichtet werden, auf die die Sozialarbeiter von "zip Frankfurt" zurückgreifen könnten. Da es eine Vielzahl von Drogenabhängigen gibt, die nicht aus Frankfurt kommen, muss überlegt werden, ob direkt bei den Hilfs- und Beratungsstellen in Frankfurt angesetzt werden könnte, um mit entsprechenden Stellen in den Heimatkommunen der Drogenabhängigen Kontakt aufzunehmen. Gemeinsam sollte ein Weg gefunden werden, dass die Drogenabhängigen wieder an ihren ursprünglichen Wohn- oder Aufenthaltsort zurückkehren könnten. Wir fragen den Magistrat: 1. Gibt es ausreichend Hilfs-, Beratungseinrichtungen und Konsumräume in Frankfurt für die Größe der Szene bzw. welche Alternativen gibt es zum offenen Konsum? 2. Wenn ja, warum halten sich die Drogenabhängigen seit Monaten auf der Straße auf und nicht in den Einrichtungen? 3. Wenn nein, welche Hilfs- und Beratungsangebote oder wie viele Konsumräume für welche Art des Konsums fehlen? 4. Welche Möglichkeiten gibt es, die bestehenden Hilfs-, Beratungseinrichtungen und Konsumräume entsprechend vor Ort auszubauen, existieren bereits Pläne dafür? 5. Welche Möglichkeiten gibt es für zusätzliche Hilfs- und Beratungseinrichtungen oder Konsumräume im Bahnhofsviertel oder im Sinne einer Dezentralisierung der Angebote in anderen Teilen der Stadt, gibt es schon Pläne dafür? 6. Ist der Zugang zur Substitution niedrigschwellig genug? 7. Wie beurteilt der Magistrat Nähe und Distanz der Einrichtungen zueinander für den Erfolg? 8. Wie verbreitet sind psychiatrische Nebendiagnosen unter den Drogensüchtigen? 9. Welche psychiatrischen Angebote sind vorhanden? 10. Welche Hilfs-, Beratungsangebote und Konsumräume für Süchtige gibt es im Umland? 11. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen diesen Hilfs- und Beratungsstellen oder Sozialarbeitern im Umland mit denen in Frankfurt bzw. wie könnte eine Zusammenarbeit aufgebaut oder intensiviert werden, um die Drogenabhängigen wieder an ihrem ursprünglichen Wohnort aufzufangen und zu halten? 12. Wenn es keine entsprechenden Hilfs- und Beratungsstellen gibt im Umland, an welche alternativen Stellen könnte man sich in den Kommunen wenden, um eine Zusammenarbeit aufzubauen? 13. Wird in den Konsumräumen, Hilfs- und Beratungsstellen in Frankfurt aufgenommen, aus welcher Stadt die Drogenabhängigen kommen und wie wird das konkret gemacht? 14. In welchem Umfang beteiligt sich das Umland und das Land an den Kosten des "Drogenkonsums", der bei der Stadt anfällt? 15. Welche geeigneten Wohnformen gibt es für nicht wohnfähige Menschen? 16. Welche Entlassvorbereitungen gibt es in den Haftanstalten und wie sieht die Anschlussversorgung aus? 17. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den Anstalten und den Hilfs- und Beratungseinrichtungen in Frankfurt und dem Umland? 18. Ist die momentane Straßensozialarbeit ausreichend bzw. wie müsste diese ausgebaut werden, damit sie für die Größe der Szene ausreicht, gibt es dafür bereits Pläne? 19. Wie sollte die Straßensozialarbeit ausgebaut werden, welche Schwerpunkte sollte sie haben - z. Bsp. ausschließlich Hilfestellung und Kontaktaufbau zu Süchtigen oder auch ordnungspolitische Gesichtspunkte? Wie können diese beiden Punkte miteinander in Einklang gebracht werden, ohne dass dies das Vertrauen der Drogenabhängigen zu den Straßensozialarbeitern beschädigt? Gibt es Alternativen über die nachgedacht wird? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 84 Versandpaket: 02.12.2020 Aktenzeichen: 53 6
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kosten der Goetheturm-NeuerrichtungB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 625 Betreff: Kosten der Goetheturm-Neuerrichtung Vorgang: A 758/20 FRANKFURTER 1. Es gibt keine gravierenden Abweichungen der Kostenprognosen aus 2019. Die Gesamtkosten betragen aktuell 2,6 Mio. €. 2. Die Versicherung trägt alle Kosten für die Neuerrichtung des Turmes, wie er ursprünglich war. Zusätzliche Arbeiten an den Außenanlagen, z.B. der Zaun sowie die Alarmsicherung werden nicht getragen. Insgesamt sind ca. 2,3 Mio. € durch die Versicherung gedeckt. 3. Der Eigenanteil der Stadt an den Baukosten liegt bei ca. 100.000 €. Circa 200.000 € werden aus Spendengeldern finanziert. 4. Für die Feste vor Ort wurde ein neuer Stromverteiler-Kasten installiert. Ein zusätzlicher Wasseranschluss ist nach Rücksprache mit den Vereinen und dem Ortsbeirat nicht erforderlich. Die vorhandenen Wasseranschlussmöglichkeiten sind ausreichend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.08.2020, A 758 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 625 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 625 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 625 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7099, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Maßnahmen für den Frankfurter StadtwaldB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 626 Betreff: Maßnahmen für den Frankfurter Stadtwald Vorgang: l Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5869 - NR 1163/20 CDU/SPD/GRÜNE - Dem Bericht sei vorangestellt: Der Stadtwald Frankfurt umfasst insgesamt rund 6.000 ha Fläche. Davon liegen etwa 5.000 ha auf Frankfurter Gemarkung und rund 1.000 ha im Taunus in den Bereichen Oberursel, Friedrichsdorf und Kelkheim. Er ist nach Güte-Standards PEFC und FSC zertifiziert und unterliegt damit strengen Vorgaben im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung unter Einhaltung höchster ökologischer Standards. Aufgrund seiner Lage im Ballungsraum ist der Frankfurter Stadtwald in seiner Flächensubstanz in Bezug auf seine Klimaschutz- und Erholungsfunktion besonders schützenswert und deswegen auf rund 3.800 ha als Bannwald ausgewiesen. Er genießt damit gem. Hessischem Waldgesetz höchsten Schutzstatus. Bauliche Eingriffe und Flächeninanspruchnahmen dürfen, mit Ausnahme von Vorhaben im öffentlichen Interesse und mit überregionaler Bedeutung (Bsp. Schienenausbau), nicht durchgeführt werden. Hinzu kommt seine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet auf gesamter Fläche, sowie bedeutende Aufgabe als Frischluftlieferant für die Stadt und die Erfüllung sämtlicher anderer Schutzfunktionen, wie Wasser-, Boden und Immissionsschutz. 19% der Waldfläche sind als FFH-Gebiet gem. der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der Europäischen Union ausgewiesen. Der Stadtwald besitzt einen der bedeutendsten Buchenwälderbestände in der Region. Dies gilt auch für Hirschkäfer- und Heldbockpopulationen, die im hessischen Vergleich bemerkenswert sind. Insgesamt leben hier neben diversen Schalenwildarten und Kleinsäugern rund 100 Vogelarten, tausende Insektenarten und 15 Fledermausarten. Einige dieser Wildtiere sind besonders geschützt. Deren Erhalt wird im Rahmen diverser Habitat- und Biotopmaßnahmen gesichert. Auf ca. 22 wird das Pilotprojekt "Städte wagen Wildnis" durchgeführt, gefördert im Rahmen des Bundesprogrammes Biologische Vielfalt. Auf ausgewählten Flächen am Monte Scherbelino im Stadtwald und im Nordpark Bonames werden Flächen sich selbst überlassen. Daraus sollen Erkenntnisse gesammelt werden, wie sich stark vom Menschen beeinflusste Bereiche entwickeln, die wieder der Natur überlassen werden. Der Stadtwald dient der Frankfurter Bevölkerung als wichtiges Naherholungsgebiet. Jährlich nutzen ihn etwa fünf Mio. Waldbesucher und Waldbesucherinnen für diverse Freizeitaktivitäten. Zu Frage 1 Laut Waldzustandserhebung 2019 weisen 96,9 % der Bäume Beeinträchtigungen durch die Trockenjahre 2018 und 2019 auf. 64,4 % davon sind mittel bis stark geschädigt. Auch in diesem Jahr schreiten aufgrund der anhaltenden Trockenheit, fehlenden Niederschläge und hohen Temperaturen die Trockenschäden weiter voran. Teils sterben ganze Waldbestände in einer Größenordnung von 0,5 bis 5 ha ab, Tendenz steigend. Ein großes Problem sind nicht nur die Absterbeerscheinungen durch Austrocknung, sondern auch trockenheitsbedingte Folgeschäden in Form sogenannter Sekundärschädlinge. Die Bäume sind derart geschwächt, dass sie anfällig gegenüber Pilz- und Insektenbefall werden. Kiefern sterben aufgrund des Pilzbefalls Diplodia-Triebsterben ab. Der Befall durch den Borkenkäfer vernichtet im Taunus ganze Fichtenbestände. Sturmschäden hielten sich im Vergleich zu den Trockenschäden bislang gering (rund 1.000 m3 im Taunus). Die Trockenheit der vergangenen zwei Jahre führte zu enormen Qualitätseinbußen des Holzes, einem Überangebot auf dem Holzmarkt und somit zu massivem Preisverfall und einer starken Reduktion der Holzgeldeinnahmen. Im StadtForst Frankfurt sinken diese in diesem Jahr voraussichtlich auf 450.000 €. Das bedeutet Einnahmeverluste von ca. 50% vergleichen mit 2018 und 2019 (im Schnitt 800.000 € pro Jahr). Die Holzgeldeinnahmen sind hinsichtlich des Klimawandels schwer abzuschätzen, da eine planmäßige Forstwirtschaft derzeit nicht möglich ist. Die sukzessive Auflösung der Fichtenbestände im Taunus durch den Borkenkäfer führt zu enormen wirtschaftlichen Verlusten. Der Nadelholzpreis, mit dem die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit die größten Einnahmen im Forstbereich erzielt hat, ist von ehemals 70 bis 80 € auf unter 10 € gesunken. Fichte-Käferholz hatte 2019 mit rd. 15.000 m3 den größten Anteil am Holzeinschlag des gesamten Stadtwaldes (37.780 m3), Tendenz steigend. Der Durchschnittserlös über alle Baumarten liegt derzeit bei rund 19,50 €/m3, Tendenz sinkend (Vergleich 2019 rd. 23,- €/m3, 2018 rd. 43,- €/m3, 2017 rd. 45,- €/m3). Aufgrund der derzeitigen Marktentwicklung wird zum jetzigen Stand auch in 2020 und 2021 mit Mindereinnahmen im Holzeinschlag in Höhe von jeweils 400.000 € gerechnet. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit wird für die kommenden Jahre weiterhin mit hohem Käferbefall, Trockenschäden und demnach stagnierenden Holzpreisen oder weiteren Senkungen gerechnet. Der Holzmarkt hat sich durch das hohe Holzangebot zu einem Käufermarkt entwickelt. Das heißt der Käufer bestimmt weitestgehend den Holzpreis. Nicht wie zuvor der Verkäufer, also der Forst. Es besteht kaum Verhandlungsspielraum für den Waldbesitzer. Alle Forstbetriebe sind abhängig von der Abnahme durch Holzhandel und Sägeindustrie, dies gilt auch für den StadtForst Frankfurt. Aufgrund der Absterbeerscheinungen wird der wirtschaftliche Wert der Waldbestände gravierend gesenkt. Die Bäume erreichen nicht mehr ihr Zielalter und somit die optimal wirtschaftliche Ausbeute. Invasive und gleichzeitig wärmeliebende Baumarten wie die Spätblühende Traubenkirsche, eine aus Nordamerika stammenden und eingeschleppte Baumart, etablieren sich in den aufgelichteten Beständen und verdrängen aufgrund ihrer enormen Konkurrenzstärke sämtliche heimische Baumarten. Die dadurch unabdingbar notwendige Bekämpfung dieser invasiven Art und die Wiederaufforstung und Sicherung der Kulturen mit heimischen Baumarten erfordert über lange Jahre einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Das Erscheinungsbild im Erholungswald ändert sich. Wo vorher geschlossene mittelalte bis alte Waldbestände standen, findet man heute Freiflächen und stark aufgelichtete Waldbestände. Wirtschaftliche Auswirkungen schlagen sich insbesondere auch bei der Verkehrssicherung nieder. Der Aufwand ist um das mindestens Fünffache gestiegen. Die städtischen Forstwirte sind das ganze Jahr über fast ausschließlich in der Verkehrssicherung, im Taunus zusätzlich in der Käferholzaufarbeitung tätig. Aufgrund des hohen Schädigungsgrades von Randbäumen an öffentlichen Straßen und entlang der Bebauung reichen die Personalkapazitäten nicht und Maßnahmen müssen an Firmen gegen Bezahlung vergeben werden. 2019 wurden für insgesamt 200.000 € Verkehrssicherungsmaßnahmen an Fremdunternehmen vergeben. Teils muss Spezialtechnik aufgrund besonderer Sicherheitsvorkehrungen in Anspruch genommen werden. Da die Bäume insbesondere an den Waldrändern immer noch geschwächt sind und die Personalsituation unverändert ist, wird in diesem Jahr und in den kommenden Jahren weiterhin mit Mehrkosten von 150.000 bis 200.000 € gerechnet. Die Kosten für Wiederaufforstungen belaufen sich zum jetzigen Stand für 2020 auf rund 30.000 Euro. Für die Folgejahre müssen deutlich höhere finanzielle Mehraufwendungen einkalkuliert werden. Zu Frage 2 und 3 Wiederaufforstungen wurden bereits durchgeführt, um die entstandenen Kahlflächen, wo sinnvoll und nicht nur über Naturverjüngung regelbar, schnellstmöglich wieder zu bewalden, sind für dieses und die kommenden Jahre diverse Pflanzmaßnahmen vorgesehen. Durch die Anlage verschiedener Versuchsflächen sollen unterschiedliche Wiederaufforstungsverfahren erprobt und hinsichtlich ihrer Resistenz gegenüber den klimatischen Veränderungen analysiert werden. Dabei handelt es sich um folgende Projekte: - Eichensaat: Auf mehreren durch Trockenheit entstandenen Freiflächen wurden Eichen gesät. Es handelt sich um autochthones Pflanzgut, dass sowohl von mäßig feuchten, als auch trockenen Standorten im Stadtwald gewonnen wurde. Das Saatgut wurde unterschiedlich thermisch behandelt und gelagert, bevor es in den Boden eingebracht wurde. Die Anwüchse verlaufen derzeit erfolgreich ohne maßgebliche Ausfälle. - Aufforstung mit heimischen Nebenbaumarten: In Form von Jungpflanzen und Saat wurden Freiflächen mit heimischen Baumarten bepflanzt, die bislang eher eine untergeordnete Rolle im Stadtwald, sogenannte Nebenbaumarten, spielten. Dabei handelt es sich unter anderem um Winterlinde, Elsbeere, Weißtanne und Spitzahorn. Diese Baumarten werden derzeit von Fachkreisen aufgrund ihrer trockenresistenten Standortsamplitude empfohlen. Die Pflanzen werden zum Teil in Pflanzballen vorgezogen, bevor sie auf der Fläche ausgebracht werden. Dabei handelt es sich um kleine Pflanztöpfe mit einem torfähnlichen Substrat, das mehr Feuchtigkeit über einen längeren Zeitraum speichern kann. - Aufforstung mit nicht-heimischen Baumarten: Ebenfalls auf diesen Flächen und mit demselben Pflanzverfahren wurden zum Vergleich nicht-heimische Baumarten eingebracht, die aus entsprechend warmen Klimaten stammen wie z.B. Frankreich, Korsika, Italien, Afrika, Nordamerika, Griechenland. Es handelt sich um Baumarten wie die Küstentanne, Schwarzkiefer, Baumhasel, Atlas-Zeder und Esskastanie. Die Herausforderung für diese Baumarten besteht in den in unserer Klimaregion häufig vorkommenden Spätfrösten. - Versuchsflächen Goethe-Universität Frankfurt/M. In einem Kooperationsprojekt mit der Goethe-Universität Frankfurt/M wurden Versuchsflächen mit verschiedenen mediterranen Eichenarten angelegt (Flaumeiche, Ungarische Eiche, Steineiche). Im Vergleich dazu auf selber Fläche die heimische Stieleiche. Auch hier sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie sich nicht heimische, wärmeangepasste Baumarten auf Stadtwaldflächen etablieren. - Reguläre Wiederaufforstungen: Grundsätzlich wird im gesamten Stadtwald weiter auf ausgewählten Flächen reguläre aufgeforstet. Dies geschieht auf entstandenen Freiflächen und im Rahmen von Voranbauten unter dem Altbestand. Es werden heimische Eichen und andere Laubhölzer gepflanzt. Die Buche verjüngt sich im Stadtwald so gut, dass sie nicht gepflanzt werden muss. Durch diese regulären Pflanzmaßnahmen können die herkömmliche Praxis und die Entwicklung der heimischen Hauptbaumarten entsprechend beobachtet werden. Zu Frage 4 Die Auswirkungen sind derzeit noch schwer abzuschätzen. Was die Verteilung der Arbeitsbereiche angeht, wird in den kommenden Jahren der Schwerpunkt sicherlich weiterhin auf der Verkehrssicherung und der Aufarbeitung der Trocken- und Käferschäden liegen. Der reguläre Holzeinschlag ist vorerst eingestellt. Pflanzmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Spätblühenden Traubenkirsche werden aufgrund der entstandenen Freiflächen deutlich zunehmen. Bedingt durch den Klimawandel ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es Änderungen in der Baumartenzusammensetzung geben wird. Das waldbauliche Handeln war im Frankfurter Stadtwald bislang dominiert von der Durchforstung und Pflege mittelalter bis alter Waldbestände im Alter von 20 bis 140 Jahren. Wenn sich die Absterbeerscheinungen auf großer Fläche weiter ausdehnen, wird es eine Verschiebung der waldbaulichen Arbeitsschwerpunkte geben, nämlich hin zur Pflege und Sicherung der Kulturflächen und dem Management von Freiflächen, die erst einmal der natürlichen Sukzession überlassen werden. Die wiederaufgeforsteten Flächen liegen neben der Pflege der älteren Bestände im Fokus. Die Altersklassenverteilung im Stadtwald wird sich zu einem hohen Anteil in den jungen Altersklassen verändern. Zum jetzigen Stand sind dies lediglich Prognosen und Erfahrungswerte der vergangenen zwei Jahre. Grundsätzlich haben die heimischen Baumarten ein hohes Anpassungsvermögen an klimatische Schwankungen. Dies zeigte der Hitzesommer 2003. Extremwitterungen über mehrere Jahre ergeben andere Voraussetzungen zu denen zunächst Erfahrungen gesammelt werden müssen. Der StadtForst sieht in der breiten Aufstellung und Erprobung verschiedenster Varianten die Chance, am besten auf klimatisch bedingte Veränderungen in der Vegetation reagieren zu können. Dazu gehört die Einbeziehung der heimischen Baumarten und der Erhalt eines strukturreichen und somit auch stabileren Mischwaldes, aber auch die Anlage unterschiedlicher Versuchsfelder, um in Bezug auf die weitere Entwicklung handlungsfähig zu bleiben und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Der Schutz des Frankfurter Stadtwaldes als wichtiger Frischluftlieferant für die Stadt muss gewährleistet bleiben. Gerade im Hinblick auf die Schwächung der älteren Waldbestände durch die Trockenheit ist die Ausweisung als Bannwald umso wichtiger, um nicht weiter in das ohnehin geschwächte System einzugreifen. Sollten die heimischen Baumarten auf Dauer nicht bestehen können, so müssen Zertifizierungsstandards wie FSC angepasst werden. Bislang dürfen je Waldbestand 20% fremdländische Bauarten eingemischt sein. Zu Frage 5 Es werden verschiedene Förderprogramme in Anspruch genommen. Die Aufarbeitung des Schadholzes und die Borkenkäferbekämpfung wird über die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignissen verursachten Folgen im Wald in Hessen (Extremwetterrichtlinie-Wald)" unterstützt. Die allgemeine forstliche Förderung (Waldumbau, Wegebau) ist in der "Richtlinie für forstliche Förderung" geregelt. Für das Jahr 2019 wurden 117.000 € Fördermittel für die Schadholzaufarbeitung beantragt und zugesagt. Entsprechende Gelder werden auch in diesem Jahr beantragt. Im Wegebau wird mit Fördergeldern in Höhe von 68.000 € gerechnet. Die Fördersummen sind limitiert. In der Schadholzaufarbeitung werden Fördersätze von 4,90 bis 10 € je m3 ausgezahlt. Es stehen jedem Forstbetrieb zur Schadholzaufarbeitung für einen Zeitraum von drei Jahren maximal 200.000 € zu. Daher können die Mehraufwendungen bei Weitem nicht in vollem Umfang gedeckt werden. Zu Frage 6 Der StadtForst betreibt bereits seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit einer Baumschule auf Stadtgebiet Frankfurt die Anzucht heimischer Bäume in Lohnanzucht. Autochthones Saatgut (Eichensaat) wird aus dem Stadtwald gesammelt, in der Pflanzschule angezogen und wieder im Stadtwald ausgepflanzt. Derzeit ist es schwer, Pflanzen zu beziehen, da sämtliche Forstbetriebe vor allem Eiche nachfragen und es immer wieder Lieferengpässe gibt. Die bestehende Kooperation zwischen dem StadtForst und der Baumschule garantiert die stetige Versorgung mit Pflanzmaterial. Aufgrund der erlangten Erfahrungen der vergangenen Jahre wird in naher Zukunft die Pflanzmenge in Lohnanzucht erhöht. Zu Frage 7 Seit 2012 wurden im Bereich der Stadt Frankfurt rd. 7,87 ha Wald im Zuge von umgesetzten oder in der Umsetzung befindlichen Bauverfahren, vorwiegend Ausbau von Infrastruktur, gerodet oder zur Rodung genehmigt. Davon wurden 1,61 ha Wald auf Fremdeigentum außerhalb Frankfurter Gemarkungen aufgeforstet. Die restlichen Flächenaufforstungen fanden oder finden rechtlich gesichert auf Frankfurter Gemarkungen oder auf städtischem Eigentum außerhalb Frankfurter Gemarkungen statt. Speziell im Bereich des Fechenheimer Mainbogens werden ab 2022 / 2023 ca. 2,4 ha Wald als Ersatz für die oben angesprochenen Eingriffe angepflanzt. Weitere 3,55 ha wurden in diesem Zeitraum zur zeitweisen Umwandlung (Infrastruktur, Gasversorgung) umgesetzt, bzw. genehmigt. Diese Flächen werden nach Beendigung der Arbeiten durch den Verursacher wieder komplett aufgeforstet. Derzeit befinden sich eine Vielzahl von großen Infrastrukturprojekten und städtischen Bebauungsplänen in diversen Planungsphasen. Zu nennen sind z.B. die RTW, der Ausbau der BAB 66 zum Riederwaldtunnel, verschiedene Raddirektverbindungen und -schnellwege, der Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt - Mannheim, die Verbreiterung der BAB 5 und diverse städtische Bebauungspläne wie Änderungsverfahren B-Plan 683 Ä "Rebstock" oder B-Plan 902 "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung". Für diese sind weitere Waldinanspruchnahmen in unterschiedlicher Flächengröße geplant, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden können. Zu Frage 8 und 9 Die beiden Fragen werden zusammen beantwortet, da Eingriffe (Waldverluste) immer Ersatzmaßnahmen (neue Waldflächen) nach sich ziehen. - Gateway Gardens: Von 2006 bis 2020 rd. 0,91 ha gerodet. Von 2007 bis 2009 wurden 3,3 ha in Kalbach und dem Fechenheimer Mainbogen im Vorgriff als Ersatz aufgeforstet. - Verlegung der S-Bahnlinien 8 und 9 via Gateway Gardens: 2014. 4,4 ha dauerhafte Rodung und 3,2 ha zeitweise Rodung. Renaturierung (Aufschüttung mit anschließender Aufforstung) der alten Bahnstrecke (rd. 5,2 ha) läuft derzeit. - Schulstandort Westhausen: 2016 - ca. 1,8 ha zum Bau einer Schule, davon 0,19 ha ab 2022 im Fechenheimer Mainbogen aufzuforsten. 1,61 ha Ersatz als Ökokonto der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf einer ehemaligen Militärfläche bei Darmstadt. - DFB Akademie: 2018 - 267 m2 zum Bau der Einfahrt von der Kennedyallee. Ersatz ab 2022 im Fechenheimer Mainbogen. - Bau Leistungszentrum der Eintracht Frankfurt: 1.285 m2 zum Bau an der Otto Fleckschneise. Ausgleich unmittelbar vor Ort nach Bauende. - KZ-Gedenkstätte Mörfelden-Walldorf (auf der Gemarkung Frankfurt): 2016 - Umwandlung von 1.370 m2 Wald. Ersatz 2016 auf "Recreation Area" östlich des Flughafen, Gemarkung Zeppelinheim im Eigentum der Stadt Frankfurt. - B-Plan 683 Rebstock: 2014 - 560 m2 und 2018 - 3.862 m2 zur Umwandlung genehmigt. Aufforstung erfolgte bereits 2007 in Nieder-Eschbach als vorgreifende Maßnahme auf 1,3 ha. - Zusammenfassung Kleinstmaßnahmen: Weitere 321 m2 Waldumwandlung aus verschiedenen Verfahren seit 2015 werden ab 2022 im Fechenheimer Mainbogen ausgeglichen. - Weitere Aufforstungen seit 2012: - 1,8 ha "Recreation Area" nach Rückbau und Entsiegelung der Militäranlagen - 0,15 ha nach Rückbau Wasserwerk-Bergen Enkheim Zusammenfassend wurden seit 2012 insgesamt 7,87 ha Frankfurter Waldflächen in eine andere Nutzungsart umgewandelt. Diese stammen aus älteren und aktuellen Bauverfahren. Für einige Bauverfahren ist die vollständige Möglichkeit zur Waldrodung noch nicht ausgeschöpft. Der Großteil der forstrechtlichen Ersatzaufforstungen wird in den kommenden Jahren realisiert (Rückbau S-Bahnstrecke Gateway Gardens, diverse Ersatzaufforstungen im Fechenheimer Mainbogen, Baugebiet Leuchte, Leistungszentrum der Eintracht Frankfurt ergeben in Summe 7,73 ha). Andere Aufforstungen wurden bereits als vorgreifenden Maßnahme für geplante Eingriffe durchgeführt. Durch den Rückbau von Anlagen im und am Wald konnten insgesamt 1,95 ha Wald im Eigentum der Stadt Frankfurt aufgeforstet werden. Im Weiteren kommt eine Aufforstung am Schwanheimer Ufer aus dem Jahr 2018 mit ca. 3,2 ha hinzu. Die Flächen befinden sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und sind vorgreifende Ersatzaufforstungen von HessenMobil für den geplanten Ausbau der A 66 Riederwaldtunnel. Tatsächlich ist eine zeitlich nahe Umsetzung von Eingriffen und Ersatzaufforstungen auf Grund der Flächenverfügbarkeit oder aktueller Flurbereinigungsverfahren sehr selten möglich. Hierbei kommt es oft zu einer Bündelung mehrerer Maßnahmen, um einmalig größere Bereiche aufzuforsten. Zu Frage 10 Grundsätzlich gilt nach Hessischem Waldgesetz, dass alle Flächen, welche in Folge der heißen und trockenen Sommer 2018 bis 2020 kahlgeschlagen worden sind, auch wieder aufgeforstet werden müssen. Dies gilt sowohl für die Flächen im Frankfurter Stadtwald, als auch für Frankfurter Waldflächen im Taunus. Diese Flächen müssen per Gesetz wiederbewaldet werden und stellen kein Ersatzpotential als Aufforstung für anderweitige Waldrodungen dar. Zur Aufforstung geeignete Flächen sind in der Regel alle Flächen, die durch Rückbau oder Entsiegelung wieder freiwerden (Industrieanlagen, Militäranlagen, Infrastruktur, usw.) und keiner Folgenutzung (ebenfalls Bebauung, Freizeitnutzung, Landwirtschaft, etc.) unterliegen. Derzeit befinden sich im Kompensationskataster der Stadt Frankfurt am Main nur wenige tausend Quadratmeter potentielle Aufforstungsflächen, welche noch nicht für konkrete Verfahren zweckgebunden sind. Diese werden erst bei Vorliegen von Aufforstungsanträgen hinsichtlich natur- und artenschutzrechtlicher Relevanz oder landwirtschaftlicher Bedeutung durch die zuständigen Behörden geprüft. Das Ergebnis der fachlichen Prüfung spiegelt dann die tatsächliche Eignung als Aufforstungsfläche wieder. Demzufolge können derzeit keine für eine Aufforstung geeigneten Flächen benannt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1322/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.04.2020, NR 1163 Antrag vom 31.12.2020, OF 1322/2 Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1937 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 15, 16 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7100, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 82
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Trinkbrunnen für FrankfurtB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 627 Betreff: Trinkbrunnen für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6106 - E 143/20 LINKE., B 275/20 - Die Vorlage E 143 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, § 5436, im Rahmen der Vorlage E 60/19 beschlossen. Die so beschlossene Verwendung von 15.000 Euro aus vorhandenen Mitteln kommt beim Bau eines Trinkbrunnens im Hafenpark zum Einsatz. Darüber hinaus werden im Frühjahr 2021 auf dem Alfred-Brehm-Platz sowie in der Kaiserstraße und in der Gallusanlage drei weitere Trinkbrunnen installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 143 Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 275 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 4 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 627 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 627 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 627 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 627 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7101, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Arbeitsplätze am Flughafen FrankfurtB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 628 Betreff: Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt Vorgang: A 765/20 AfD Die letzte Arbeitsstättenbefragung hat 2016 mit Stichtag zum 31.12.2015 stattgefunden. Für das laufende Jahr 2020 war eine Befragung in Vorbereitung und hätte ca. April/Mail stattfinden sollen. Durch den Lockdown und die anschließenden Corona-Folgen - insbesondere auf den Luftverkehr - wurde die Arbeitsstättenbefragung abgesagt, da einerseits aufgrund von Kurzarbeit und andererseits aufgrund der Verlagerung zahlreicher Tätigkeiten der Beschäftigten vom Standort ins Homeoffice keine ordentliche Befragung möglich gewesen wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.09.2020, A 765 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 628 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 628 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7164, 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2021 Aktenzeichen: 83 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - StädtebaubeiratB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 629 Betreff: Städtebaubeirat Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5464 - NR 1116/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Städtebaubeirat der Stadt Frankfurt am Main wurde 1958 vom damaligen Planungsdezernenten Hans Kampffmeyer zur Förderung und Weiterentwicklung der Planungskultur in der Stadt Frankfurt am Main eingerichtet, er ressortiert im Geschäftsbereich des Dezernates IV. Ende der 1950er Jahre wurde die Profession Architektur von den beiden Berufsverbänden AIV und BDA vertreten, die folgerichtig von Beginn an im Städtebaubeirat vertreten sind. Da die Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung in den vergangenen 60 Jahren vielfältiger und komplexer wurden und sich über den langen Zeitraum und die damit verbundenen Routinen auch Verkrustungsstrukturen entwickelten, hat das Dezernat IV ab 2016 einen Reformprozess durchgeführt. Die Zielsetzung dieser Reform bestand darin, neben den bewährten Partnern des Städtebaubeirats (AIV und BDA) weitere Akteure einzubinden, um so frischen Wind in das Gremium zu bringen und eine integrierte Betrachtung der anstehenden stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen zu gewährleisten. Zusätzlich zu den o. g. Verbänden sind daher heute folgende Institutionen im Städtebaubeirat vertreten: - SRL - BDLA - Deutsches Architekturmuseum - Frankfurt University of Applied Sciences (Fachbereich Städtebau/Stadtplanung) - Goethe Universität Frankfurt (Institut für Humangeographie) - Deutsches Institut für Stadtbaukunst Die Weiterentwicklung des Städtebaubeirats hat sich bewährt und die neuen Formate (insb. "Städtebaubeirat vor Ort") werden sehr gut angenommen. Die Einrichtung dieses Beirats sieht der Magistrat als sehr bedeutsamen Beitrag zur Förderung der Planungs- und Baukultur in Frankfurt am Main. Adressat der Beratungsergebnisse des Städtebaubeirats sind das Dezernat IV sowie, je nach Beratungsthema, die weiteren an der Entwicklung und baulichen Gestaltung der Stadt beteiligten Dezernate und Ämter. Darüber hinaus soll der Städtebaubeirat auch aktiv in die Kommunalpolitik und die Öffentlichkeit wirken. Stadtentwicklung und Stadtplanung arbeiten grundsätzlich Disziplinen übergreifend und integrativ. Von daher ist es selbstverständlich, dass sich der Städtebaubeirat thematisch situativ in seiner Arbeit öffnet und den Austausch mit diversen Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main, dem hauptamtlichen Magistrat und den Frankfurter Stadtverordneten pflegt. Insofern lädt der Städtebaubeirat zu seinen Sitzungen und zu anderen Arbeitsformaten nicht einen gleichförmigen Kreis, sondern - auch um in seinen Sitzungen arbeitsfähig zu bleiben - in unterschiedlicher und dem Städtebaubeirat freistehender Weise anlass- und zielorientiert seine Gäste ein. Die aktive Kooperation des Städtebaubeirats mit den Stadtverordneten gehört daher zu einem festen Bestandteil der Arbeit dieses Gremiums. So hat der Vorsitzende des Städtebaubeirats Torsten Becker im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020 einen Rückblick über die Aufgaben und die Arbeit des Gremiums gegeben und in einer Vorausschau die "Strategie 2020" des Städtebaubeirats zu künftigen Themenfeldern und Arbeitsformaten erläutert. Die Geschäftsordnung des Städtebaubeirats enthält die Verpflichtung zur Abgabe eines solchen Jahresberichts in einer Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie zur Veröffentlichung eines schriftlichen Jahresberichtes. Auf diesem Wege erhalten die Stadtverordneten die gewünschte regelmäßige Berichterstattung zu den Fragen 1. bis 3. sowie 5. des Antrags NR 1116 vom 21.02.2020. Eine zusätzliche Berichterstattung des Magistrats über die Arbeit des Städtebaubeirats wäre redundant und wird daher vom Magistrat für nicht erforderlich erachtet. Eine halbjährlich wiederkehrende Berichterstattung hält der Magistrat angesichts der begrenzten Sitzungs- und Arbeitstermine des Städtebaubeirats für nicht zielführend. Zu der im Antrag NR 1116 unter 4. gewünschten Berichterstattung des Magistrats zum Umgang mit den Arbeitsergebnissen und Empfehlungen des Gremiums wird der Planungsdezernent ergänzend zum Jahresbericht des Vorsitzenden des Städtebaubeirats mündlich in der jeweiligen Ausschusssitzung berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1116 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 142 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 629 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 161, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 63 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verfügbarkeit von Gewerbeflächen in FrankfurtB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 630 Betreff: Verfügbarkeit von Gewerbeflächen in Frankfurt Vorgang: A 759/20 AfD Zu 1.: Eine Klassifizierung des städtischen Immobilienbestandes in denkbare oder zulässige Nutzungsarten existiert nicht. Eine abschließende Benennung aller gewerblichen Liegenschaften ist dem Magistrat aus Gründen wirtschaftlicher und personeller Ressourcen daher nicht möglich. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit kann folgende Information gegeben werden: Derzeit stehen im zuständigen Amt für Bau und Immobilien (ABI) vier Gewerbeliegenschaften (ohne Einzelhandels- und Gastronomieflächen) mit einer Fläche von insgesamt rund 37.036 m2 zur Vermarktung. In drei der Fälle werden bereits Verhandlungen zur Vergabe geführt. Die in der Anfrage angesprochene Liegenschaft "In der Au 14-16" ist aktuell nicht für eine Vergabe als Gewerbefläche vorgesehen. Darüber hinaus wird die Stadt Frankfurt am Main im Gewerbegebiet Sossenheim im Rahmen eines Umlegungsverfahrens Gewerbeflächen in nennenswertem Umfang erhalten. Dieses Umlegungsverfahren ist jedoch noch immer Gegenstand eines Rechtsstreits, sodass eine Aussage zum genauen Flächenumfang sowie dem Zeitpunkt der Vergabefähigkeit der Grundstücke nicht möglich ist. Weiterhin wird die Stadt Frankfurt am Main nach Abschluss eines Umlegungsverfahrens im neuen Gewerbegebiet in Maintal nennenswerte Gewerbeflächen im Stadtgebiet von Maintal erhalten. Auch hier ist der Zeitpunkt für einen Abschluss des Umlegungsverfahrens bislang nicht absehbar. Zu 2.: Derzeit ist bei einer weiteren gewerblichen Liegenschaft bekannt, dass der Mietvertrag auslaufen wird. Hier steht die Stadt jedoch bereits in Gesprächen mit einem Interessenten für die Anschlussanmietung, sodass diese Fläche nicht verfügbar ist. Zu 3.: Aus den genannten Gründen ist die Angabe einer Gesamtfläche der gewerblichen Liegenschaften nicht möglich. Zu 4.: Im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main wird ein Gewerbeflächenkataster geführt, das Nutzungsarten und Entwicklungspotenziale in Frankfurter Gewerbe- und Industriegebiete darstellt. Dies ist jedoch eine rein stadtplanerische Betrachtung, die keine Informationen zu bestehenden tatsächlichen Besitz- und Nutzungsverhältnissen enthält. Zu 5.: Ein in der Anfrage vorgeschlagenes umfassendes Register anzulegen, wäre mit den dem Magistrat zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und personellen Ressourcen nicht möglich, da alle Gewerbebetriebe regelmäßig abgefragt werden müssten. Zu 6.: Eine Angabe ist aus den genannten Gründen nicht möglich und aus Sicht des Magistrats auch nicht zur Wahrnehmung städtischer Aufgaben erforderlich. Gewerbebetriebe, die Flächen suchen, können sich an die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main wenden und tun dies in der Regel auch. Dort sind zur Verfügung stehende Flächen bekannt und es kann bei der Suche unterstützt und in vielen Fällen eine Verbindung von Interessenten und Eigentümern hergestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.08.2020, A 759 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6, 7 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 630 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 630 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 630 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 630 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7102, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Weitgehende Erhaltung des Kleingartengeländes Kleeacker Trassenmöglichkeiten für eine U-Bahn-Linie oder Straßenbahnlinie nicht verbauen. Entsprechend der B 161 nur eine „Fußgänger- und Radfahreranbindung“ mit den nötigen Verbindungsleitungen zur S-Bahn-StB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 631 Betreff: Weitgehende Erhaltung des Kleingartengeländes Kleeacker Trassenmöglichkeiten für eine U-Bahn-Linie oder Straßenbahnlinie nicht verbauen. Entsprechend der B 161 nur eine "Fußgänger- und Radfahreranbindung" mit den nötigen Verbindungsleitungen zur S-Bahn-Station am Kleeacker Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6128 - OA 585/20 OBR 11 - Der Magistrat teilt mit, dass die Festlegungen im Bericht B 161/2017 weiter gültig sind. Zu 1. und 3. Der Magistrat beabsichtigt, die verlängerte Ernst-Heinkel-Straße jenseits der Unterführung an die Orber Straße anzuschließen und den Verkehr weiter über die Schlitzer Straße zu führen. Eine Fuß- und Radwegverbindung zur S-Bahnstation ist derzeit nicht geplant. Der anforderungsgerechte Ausbau (Nettobreite von mindestens 4,5 Meter) eines gemeinsamen Fuß- und Radwegs würde einen Eingriff in die Kleingartenanlage Kleeacker darstellen. Die Anlage ist jedoch besonders erhaltenswert, da sie in einem mit Kleingärten unterversorgten Stadtteil liegt. Zu 2. Im Rahmen der zurzeit laufenden Fortschreibung des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene" (GVP) werden Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV in Frankfurt am Main erarbeitet und geprüft. Derzeit befindet sich keine Stadtbahn- oder Straßenbahn-Maßnahme in der Prüfung, die den Bereich der Kleingartenanlage Kleeacker betrifft. Der Magistrat erachtet es als sinnvoll, die Trassenoption zur Hanauer Landstraße zu erhalten, sodass im Rahmen der GVP-Fortschreibung eine entsprechende Maßnahme entwickelt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.06.2020, OA 585 Antrag vom 30.05.2023, OF 470/11 Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 677 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 631 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 631 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 631 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7103, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Noch mehr Transparenz bei der KulturförderungB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 632 Betreff: Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6105 - NR 253/12 CDU/GRÜNE, B 268/20 - Die auf Basis der Ziffer 1 des o. g. Beschlusses zu erstellenden Unterlagen für 2019 wurden bereits in dem Zwischenbericht B 268 vom 08.06.2020 vorgelegt. Der Magistrat legt mit den in den Anlage 1 bis 3 befindlichen Dokumenten die auf Basis der Ziffer 2 des o. g. Beschlusses zu erstellenden Unterlagen für das Jahr 2019 vor. In der Berichterstattung zu Ziffer 2 ("Statusberichte") wurden diejenigen Institutionen berücksichtigt, die dem Magistrat die entsprechenden Unterlagen bis einschließlich 02.11.2020 vorgelegt haben, wobei an die Vorlage ausstehender Statusberichte bei den institutionell Geförderten mehrfach erinnert wurde. In der Anlage 1a und 1b befinden sich die Statusberichte der institutionellen Förderung des Jahres 2019. Hier ist darauf hinzuweisen, dass für das Deutsche Filminstitut für den Betrieb des Deutschen Filmmuseums, das Städelsche Kunstinstitut sowie das Städelsche Kunstinstitut für den Betrieb des Liebieghauses aufgrund der bestehenden vertraglichen Regelungen keine Verpflichtung zur Vorlage der Statusberichte bestand. Die Staatliche Hochschule für bildende Künste -Städelschule ist aufgrund der Trägerschaft des Landes Hessen nicht zur Abgabe eines Statusberichtes verpflichtet. In der Anlage 2 befinden sich die Statusberichte der projektbezogenen Förderungen des Jahres 2019. Die in der Anlage 3 befindlichen Dokumente beinhalten nachgereichte Meldungen der institutionellen sowie der Projektförderung des Jahres 2018. Auf einen Ausdruck der Anlagen wurde aufgrund des Umfanges von knapp 400 Seiten verzichtet. Diese werden in PARLIS veröffentlicht und können dort eingesehen werden. Auf Wunsch können die Unterlagen digital beim Kulturamt, Fachbereich Kulturförderung administrativ, angefordert werden. Anlage 1a_Statusber_Institut_Foerderung_2019 (ca. 5,7 MB) Anlage 1b_Statusber_Institut_Foerderung_2019 (ca. 5,8 MB) Anlage 2_Statusber_Projektfoerderung_2019 (ca. 4,9 MB) Anlage 3_Nachmeld_institut_Foerderung_2018 (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2012, NR 253 Bericht des Magistrats vom 08.06.2020, B 268 Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 267 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 143 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 632 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6915, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtische Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der WirtschaftB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 633 Betreff: Städtische Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2013, § 4047 - NR 727/13 Piraten, A 445/99 FDP, l. B 283/18 - Hinweis: Die nachfolgende Aufstellung gibt den Stand vom 22.10.2020 wieder. I. Betriebskommissionen der Eigenbetriebe Rechtliche Grundlage: § 6 Eigenbetriebsgesetz sowie die Betriebssatzungen der einzelnen Kommissionen. Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes gehören der Betriebskommission an: - Mitglieder der Gemeindevertretung, die von dieser benannt werden. - kraft Amtes Oberbürgermeister/in oder ein von diesem/dieser in seiner/ihrer Vertretung bestimmtes Mitglied des Gemeindevorstandes sowie zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes. Die Betriebssatzung kann bestimmen, dass und wie viele weitere Mitglieder der Gemeindevorstand aus seinen Reihen in die Betriebskommission entsendet. - Zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes. - Weitere wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen. Ihre Zahl bestimmt die Betriebssatzung. Hafen- und Marktbetriebe Magistratsmitgl.: StR Frank - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied kraft Amtes - StR Dr. Mehl - Mitglied - StR Oesterling - Mitglied - StR Möbius - Mitglied - StR Dr. Heidenreich - stell. Mitglied - StR Munoz del Rio - stellv. Mitglied - StRin Heilig - stellv. Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Arslaner-Gölbasi - Mitglied - Stadtv. Loizides - Mitglied - Stadtv. Ochs - Mitglied - Stadtv. Reschke - Mitglied - Stadtv. Puttendörfer - Mitglied - Stadtv. Dr. Alt - stellv. Mitglied - Stadtv. auf der Heide - stellv. Mitglied - Stadtv. Meister - stellv. Mitglied - Stadtv. Stilgenbauer - stellv. Mitglied - Städtische Kliniken Ffm.-Höchst Magistratsmitgl.: StR Majer - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied kraft Amtes - StRin Sautner - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. David - Mitglied - Stadtv. Ross - Mitglied - Stadtv. Dr. Wolter-Brandecker - Mitglied - Volkshochschule Frankfurt am Main Magistratsmitgl.: StRin Weber - Vorsitzende - Bürgermeister Becker - Mitglied kraft Amtes - StRin Dr. Eskandari-Grünberg - Mitglied - StRin Dr. Hartwig - Mitglied - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - StR Möbius - stellv. Mitglied - StR Muñoz del Rio - stellv. Mitglied - StRin Nazarenus-Vetter - stellv. Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Bakakis - Mitglied - Stadtv. Fischer - Mitglied - Stadtv. Hahn - Mitglied - Stadtv. Kirchner - Mitglied - Stadtv. Luxen - Mitglied - Stadtv. Wurtz - Mitglied - Stadtv. Becker - stellv. Mitglied - Stadtv. Christann - stellv. Mitglied - Stadtv. Fuchs - stellv. Mitglied - Stadtv. Gannoukh - stellv. Mitglied - Stadtv. Ross - stellv. Mitglied - Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Magistratsmitgl.: StRin Prof. Dr. Birkenfeld - Vorsitzende - Bürgermeister Becker - Mitglied kraft Amtes - StRin Dr. Eskandari-Grünberg - Mitglied - StRin Nazarenus-Vetter - Mitglied - StRin Weber - Mitglied - StR Majer - stellv. Mitglied - StR Dr. Mehl - stellv. Mitglied - StR Muñoz del Rio - stellv. Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Baumann - Mitglied - Stadtv. Dalhoff - Mitglied - Stadtv. Dorn - Mitglied - Stadtv. Prof. Dr. Harsche - Mitglied - Stadtv. Fuchs - Mitglied - Stadtv. Schubring - Mitglied - Stadtv. Christann - stellv. Mitglied Stadtv. Burkert - stellv. Mitglied - Stadtv. David - stellv. Mitglied - Stadtv. Heimpel - stellv. Mitglied - Stadtv. Ross - stellv. Mitglied - Stadtv. Wurtz - stellv. Mitglied - Stadtentwässerung Frankfurt am Main Magistratsmitgl.: StR Oesterling - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied kraft Amtes - StRin Heilig - Mitglied - StR Dr. Mehl - Mitglied - StR Muñoz del Rio - Mitglied - StRin Dr. Fechter - stellv. Mitglied - StR Dr. Heidenreich - stellv. Mitglied - StR Möbius - stellv. Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Fuchs - Mitglied - Stadtv. Hanisch - Mitglied - Stadtv. Lange - Mitglied - Stadtv. Leonhardt - Mitglied - Stadtv. Podstatny - Mitglied - Stadtv. Yilmaz - Mitglied - Stadtv. auf der Heide - stellv. Mitglied - Stadtv. Gannoukh - stellv. Mitglied - Stadtv. Kliehm - stellv. Mitglied - Stadtv. Meister - stellv. Mitglied - Stadtv. Reschke - stellv. Mitglied - Stadtv. Zengin - stellv. Mitglied - Kita Frankfurt Magistratsmitgl.: StRin Weber - Vorsitzende Bürgermeister Becker - Mitglied kraft Amtes - StRin Prof. Dr. Birkenfeld - Mitglied - StR Majer - Mitglied - StRin Sautner - Mitglied - StRin Dr. Fechter - stellv. Mitglied - StRin Heilig - stellv. Mitglied - StRin Nazarenus-Vetter - stellv. Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Becker - Mitglied - Stadtv. Dalhoff - Mitglied - Stadtv. Fischer - Mitglied - Stadtv. Krause - Mitglied - Stadtv. Romic-Stojanovic - Mitglied - Stadtv. Ross - Mitglied - Stadtv. Ayyildiz - stellv. Mitglied - Stadtv. Bakakis - stellv. Mitglied - Stadtv. Burkert - stellv. Mitglied - Stadtv. Dillig - stellv. Mitglied - Stadtv. Kirchner - stellv. Mitglied - Stadtv. Schmitt - stellv. Mitglied - II. Aufsichtsräte der Gesellschaften Rechtliche Grundlage: § 125 HGO in Verbindung mit den jeweiligen Gesellschafterverträgen bzw. Satzungen ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Vorsitzender - StRin Prof. Dr. Birkenfeld - Mitglied - StRin Dr. Hartwig - Mitglied - StR Josef - Mitglied - StR Majer - Mitglied - StRin Sautner - Mitglied - StR Schneider - stellv. Vorsitzender - Stadtverordnete: Stadtv. Baumann - Mitglied - Stadtv. Dr. Kößler - Mitglied - Stadtv. zu Löwenstein - Mitglied - Stadtv. Maier - Mitglied - Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Vorsitzender - StRin Dr. Hartwig - stellv. Vorsitzende - StRin Dr. Eskandari-Grünberg - Mitglied - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Pfreundschuh - Mitglied - Stadtv. Popp - Mitglied - Stadtv. Dr. Teufel - Mitglied - Stadtv. Dr. Wolter-Brandecker - Mitglied - AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH Magistratsmitgl.: StRin Heilig - Vorsitzende - StR Frank - stellv. Vorsitzender - StRin Dr. Fechter - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Hanisch - Mitglied - Stadtv. Homeyer - Mitglied - Stadtv. Podstatny - Mitglied - Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG Magistratsmitgl.: StR Frank - Vorsitzender - Stadtverordnete: Stadtv. Kauder - Mitglied - Stadtv. Hanisch - Mitglied - Stadtv. Meister - Mitglied - Stadtv. Podstatny - Mitglied - Stadtv. Tschierschke - Mitglied - BäderBetriebe Frankfurt GmbH Magistratsmitgl.: StR Frank - Vorsitzender - Stadtverordnete: Stadtv. Kauder - Mitglied - Stadtv. Hanisch - Mitglied - Stadtv. Klingelhöfer - Mitglied - Stadtv. Meister - Mitglied - Stadtv. Podstatny - Mitglied - Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Magistratsmitgl.: StR Frank - Vorsitzender - StRin Sautner - stellv. Vorsitzende - Stadtverordnete: Stadtv. Dr. Deusinger - Mitglied - Stadtv. Purkhardt - Mitglied - Stadtv. Scheurich - Mitglied - Dom Römer GmbH Magistratsmitgl.: StR Josef - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - stellv. Vorsitzender - StRin Sautner - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Baier - Mitglied - Stadtv. Kirchner - Mitglied - Stadtv. Siefert - Mitglied - Stadtv. zu Löwenstein - Mitglied - Stadtv. Bäppler-Wolf - Mitglied - DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg - Hessen gGmbH Magistratsmitgl.: StR Majer - Mitglied - EGM Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH Wiesbaden Magistratsmitgl.: StR Josef - Vorsitzender - StRin Prof. Dr. Birkenfeld - Mitglied - StRin Heilig - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Dr. Kochsiek - Mitglied - Stadtv. Maier - Mitglied - Stadtv. Tschierschke - Mitglied - FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Magistratsmitgl.: StRin Heilig - Vorsitzende - StRin Dr. Fechter - Mitglied - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Lange - Mitglied - FinTech Community Frankfurt GmbH Magistratsmitgl.: Bürgermeister Becker - Mitglied im Beirat - Stadtrat Frank - Mitglied im Beirat - FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH Magistratsmitgl.: StR Frank - stv. Vorsitzender - StR Majer - Mitglied - StR Muñoz del Rio - Mitglied - Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Magistratsmitgl.: StR Schneider - Vorsitzender - StRin Prof. Dr. Birkenfeld - Mitglied - StR Josef - Mitglied - StR Muñoz del Rio - Mitglied - StR Oesterling - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Baumann - Mitglied - Stadtv. Dr. Kochsiek - Mitglied - Stadtv. Loizides - Mitglied - Stadtv. Maier - Mitglied - Stadtv. Siefert - Mitglied - Stadtv. Tschierschke - Mitglied - FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Vorsitzender - StR Frank - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Paulsen - Mitglied - Frankfurt Ticket RheinMain GmbH Magistratsmitgl.: StR Muñoz del Rio - Mitglied - StRin Nazarenus-Vetter - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Paulsen - Mitglied - Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Mitglied - Bürgermeister Becker - Mitglied - Frischezentrum Frankfurt am Main - Großmarkt GmbH Magistratsmitgl.: StR Möbius - Vorsitzender - StRin Dr. Fechter - Mitglied - StR Frank - Mitglied - Garagen- Bau- und Betriebsgesellschaft mbH Magistratsmitgl.: StR Schneider - Mitglied - Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH Magistratsmitgl.: StR Josef - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied - StR Schneider - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. auf der Heide - Mitglied - Stadtv. Baier - Mitglied - Stadtv. Tschierschke - Mitglied - Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Magistratsmitgl.: StRin Dr. Hartwig - stellv. Vorsitzende - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - StR a. D. Setzepfandt - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Popp - Mitglied - Stadtv. Dr. Teufel - Mitglied - Stadtv. Dr. Wolter-Brandecker - Mitglied - HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung Magistratsmitgl.: StR Frank - Vorsitzender - Stadtverordnete: Stadtv. Arslaner-Gölbasi - Mitglied - Stadtv. Loizides - Mitglied - Stadtv. Puttendörfer - Mitglied - Stadtv. Schulz-Nurtsch - Mitglied - Historische Villa Metzler gGmbH (vormals Gemeinnützige Gesellschaft Historische Villa GmbH) Magistratsmitgl.: StRin Dr. Hartwig - Mitglied - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - House of Logistics & Mobility (HOLM) GmbH Magistratsmitgl.: StR Frank - Vorsitzender - Stadtverordnete: Stadtv. Amann - Mitglied - ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) Magistratsmitgl.: StR Oesterling - Mitglied - KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Magistratsmitgl.: StR Josef - Vorsitzender - StRin Prof. Dr. Birkenfeld - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtverordnetenvorsteher Siegler - Mitglied - Stadtv. Siefert - Mitglied - Stadtv. Pawlik - Mitglied - Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH Magistratsmitgl.: Bürgermeister Becker - Mitglied - StR Majer - Mitglied - StRin Sautner - Mitglied - Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Magistratsmitgl.: StRin Dr. Hartwig - Vorsitzende - Ortsbeirat: Ortsvorsteherin Müller-Friese - Mitglied - OBR Kling - Mitglied - OBR Kraus - Mitglied - OBR Kuhn - Mitglied - OBR Porth - Mitglied - Kulturregion Frankfurt RheinMain-gemeinnützige GmbH Magistratsmitgl.: StRin Dr. Hartwig - Vorsitzende - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH Magistratsmitgl.: StRin Dr. Hartwig - Vorsitzende - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - StRin a. D. von Plottnitz - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Dr. Dürbeck - stellv. Vorsitzender - Stadtv. Dr. Wolter-Brandecker - Mitglied - Mainova AG Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied - StRin Prof. Dr. Birkenfeld - Mitglied - StR Frank - Mitglied - StRin Heilig - Mitglied - StR Möbius - Mitglied - StR Muñoz del Rio - Mitglied StR Dr. Heidenreich - Mitglied im Beirat - Stadtverordnete: Stadtv. Podstatny - Mitglied - Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied - StR Frank - Mitglied - StR Josef - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Purkhardt - Mitglied - MuseumsBausteine Frankfurt GmbH Magistratsmitgl.: StRin Dr. Hartwig - Vorsitzende - StR Dr. Heidenreich - stellv. Vorsitzender - Stadtverordnete: Stadtv. Dr. Deusinger - Mitglied - Stadtv. Gebhardt - Mitglied - Stadtv. Momsen - Mitglied - Stadtv. Purkhardt- Mitglied - Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - stellv. Vorsitzender - StR Schneider - Mitglied - StRin Prof. Dr. Birkenfeld - Mitglied im Beirat für Bauen und Stadtentwicklung - StR Josef - Mitglied im Beirat für Bauen und Stadtentwicklung - StRin Sautner - Mitglied im Beirat für Wohnungswirtschaft - Stadtverordnete: Stadtv. Baier - Mitglied im Aufsichtsrat und im Beirat für Bauen und Stadtentwicklung - Stadtv. Baumann - Mitglied im Beirat für Wohnungswirtschaft - Stadtv. Dr. Kochsiek - Mitglied im Beirat für Wohnungswirtschaft - Nassauische Sparkasse Magistratsmitgl.: Bürgermeister Becker - Mitglied im Verwaltungsrat - Stadtverordnete: Stadtv. Gebhardt - Mitglied im Verwaltungsrat - NH ProjektStadt GmbH Magistratsmitgl.: StR Schneider - Mitglied - Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH Magistratsmitgl.: StRin Sautner - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Burkert - stellv. Vorsitzende - Stadtv. Momsen - Mitglied - Rebstock Projektgesellschaft mbH Magistratsmitgl.: StR Josef - Vorsitzender - StR Schneider - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Baier - Mitglied - Stadtv. Kirchner - Mitglied - Stadtv. Pawlik - Mitglied - Ortsbeirat: Ortsvorsteher Kaufmann - Mitglied - Regionalpark Ballungsraum RheinMain gemeinnützige GmbH Magistratsmitgl.: StRin Heilig - Mitglied - Regionalpark Rhein-Main Süd-West GmbH Magistratsmitgl.: StRin Heilig - Mitglied - Regionalpark Rhein-Main Taunushang GmbH Magistratsmitgl.: StRin Heilig - Mitglied - Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Vorsitzender - RMA Rhein-Main Abfall GmbH Magistratsmitgl.: StRin Heilig - stellv. Vorsitzende - Bürgermeister Becker - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Gannoukh - Mitglied - Stadtv. Lange - Mitglied - Stadtv. Podstatny - Mitglied - RTW Planungsgesellschaft mbH Magistratsmitgl.: StR Oesterling - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied - SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH Magistratsmitgl.: StRin Dr. Hartwig - Vorsitzende - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Popp - Mitglied - Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Vorsitzender - StRin Dr. Hartwig - stellv. Vorsitzende - StRin Dr. Eskandari-Grünberg - Mitglied - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Dr. Dürbeck - Mitglied - Stadtv. Momsen - Mitglied - Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Magistratsmitgl.: StR Frank - Vorsitzender - StR Möbius - stellv. Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied - StR Muñoz del Rio - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Kauder - Mitglied - Stadtv. Klingelhöfer - Mitglied - Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Magistratsmitgl.: StRin Dr. Hartwig - Vorsitzende - StR Dr. Heidenreich - Mitglied - StR Majer - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Popp - stellv. Vorsitzender - Stadtv. Dr. Dürbeck - Mitglied - Stadtv. Dr. Wolter-Brandecker - Mitglied - Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied - StRin Dr. Fechter - Mitglied - StR Möbius - Mitglied - StR Oesterling - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Emmerling - Mitglied - Stadtv. Hanisch - Mitglied - Stadtv. Dr. Kößler - Mitglied - Stadtv. Homeyer - Mitglied - Stadtv. Pfreundschuh - Mitglied - Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Magistratsmitgl.: StR Oesterling - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied - StR Möbius - Mitglied - StR Muñoz del Rio - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Daum - Mitglied - Stadtv. Emmerling - Mitglied - Stadtv. Heimpel - Mitglied - Stadtv. Kirchner - Mitglied - Stadtv. Pfreundschuh - Mitglied - Stadtv. Siefert - Mitglied - Süwag Energie AG Magistratsmitgl.: Bürgermeister Becker - Mitglied - StR a. D. Mensinger - Mitglied im Beirat - StR Möbius - Mitglied im Beirat - The Forsythe Company gGmbH Magistratsmitgl.: StRin Dr. Hartwig - Mitglied - Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Magistratsmitgl.: Oberbürgermeister Feldmann - Vorsitzender - Bürgermeister Becker - Mitglied - StR Frank - Mitglied - StRin Dr. Hartwig - Mitglied - StR Muñoz del Rio - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Amann - Mitglied- Stadtv. auf der Heide - Mitglied - Stadtv. Loizides - Mitglied - Stadtv. Purkhardt - Mitglied - Stadtv. Homeyer - Mitglied - traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Magistratsmitgl.: StR Oesterling - Vorsitzender - StR Frank - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Daum - stellv. Vorsitzender - Stadtv. Bakakis - Mitglied - Stadtv. Busch - Mitglied - Stadtv. Emmerling - Mitglied - Stadtv. Maier - Mitglied - Stadtv. Hanisch - Mitglied - Stadtv. Pfreundschuh - Mitglied - Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Magistratsmitgl.: StR Frank - Vorsitzender - StRin Dr. Fechter - Mitglied - StRin Heilig - Mitglied - StR Dr. Raettig - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Amann - stellv. Vorsitzender - Stadtv. Arslaner-Gölbasi - Mitglied - WOHNHEIM GmbH Magistratsmitgl.: StRin Prof. Dr. Birkenfeld - Vorsitzende - StR Josef - Mitglied - StR Sautner - Mitglied - Stadtverordnete: Stadtv. Baier - Mitglied - Stadtv. Baumann - Mietglied - Stadtv. Dr. Deusinger - Mitglied - Stadtv. Dr. Kochsiek - Mitglied - Anlage _Aufwandsentsch_u_Zahlungen (ca. 439 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.03.1999, A 445 Antrag vom 04.11.2013, NR 727 Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 283 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 144 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 633 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6916, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 92 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter SchulenB27.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 634 Betreff: Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6407 - A 389/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 73/20 - Zu 1. Der Magistrat hat die Fallzahlen beim Staatlichen Schulamt angefragt. Dem Staatlichen Schulamt wurde für den Zeitraum 2016-2018 lediglich ein Fall zur Kenntnis gegeben. In den Weihnachtsferien Ende 2018 gab es an einer Förderschule antisemitische Wandschmierereien. Die Polizei ermittelte gegen unbekannt und die Farbe wurde umgehend entfernt. Eine Abfrage bei der Bildungsstätte Anne Frank, die über eine eigene Meldestelle verfügt, ergab im Zeitraum 2016-2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle an Frankfurter Schulen. Zu 2. Eine Abfrage bei der Bildungsstätte Anne Frank ergab im Zeitraum 2016-2018 insgesamt 54 Vorfälle im Zusammenhang mit religiös gerahmten Konflikten an Frankfurter Schulen. Zu 3. Der Magistrat verurteilt Diskriminierung aufgrund der religiösen und ethnischen Zugehörigkeit sowie jede andere Form von Rassismus und Ausgrenzung. Der Magistrat bekennt sich zu Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Menschen nach dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Im Folgenden werden konkrete Tätigkeiten, pädagogische Ansätze und Maßnahmen im Bereich der Prävention, Demokratieförderung und politischen Bildung aufgeführt. Ein besonderer Fokus in den Bemühungen Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen entgegenzuwirken liegt auf Maßnahmen im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich. Schulen als wichtige Orte der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit werden dabei in der Anwendung dieser Ansätze unterstützt. Bereits bestehende Projekte und Initiativen wie beispielsweise das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" bearbeiten in der pädagogischen Arbeit spezifische Formen des Antisemitismus und betten sie in den Gesamtkontext "Antidiskriminierung" ein. Ein zentraler Akteur der kommunalen Präventionsarbeit ist die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung". Diese leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit: Sie baut Netzwerke auf und steuert sie, vernetzt zentrale Akteure und Akteurinnen der Präventionsarbeit; sie berät und konzipiert Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal und führt diese teils mit Partner und Partnerinnen durch. Insbesondere pädagogische Maßnahmen sind notwendig, um bestehende Denk-und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln und anzuwenden. Die Koordinierungsstelle informiert pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote, die einen präventiven und diskriminierungskritischen Ansatz verfolgen. Die Koordinierungsstelle berät ferner auch zu tagesaktuellen Problemlagen und Bedarfen. Zudem ist Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Eltern können sich gleichermaßen an die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" wenden. Auch hier unterstützt und berät sie bei der Einschätzung konkreter Sachverhalte. Sie verweist überdies je nach Situation an kommunale Akteure und Akteurinnen der Präventions- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt. Ein weiteres Angebot, das die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" zusammen mit ufuq - einem Bildungsträger aus Berlin und Bayern - anbietet, ist das Teamer_innenprojekt "Wie wollen wir leben: Demokratie - Identität - Islam und Islamismus, Workshops für Schulklassen und Jugendgruppen". Im Rahmen des Projekts werden Workshops für Schulklassen und pädagogischem Fachpersonal durchgeführt, die Herausforderungen und Potenziale in den Handlungsfeldern Identität, Partizipation, Religion, Pluralismus, Demokratie bearbeiten. Jugendliche erhalten dabei beispielsweise die Möglichkeit, ihre biographischen Erfahrungen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung zu diskutieren. In den Workshops werden ferner kulturelle und soziale Gemeinsamkeiten von verschiedenen sozialen Gruppen bearbeitet. Im Focus stehen dabei zwei der maßgeblichen Grundkompetenzen unserer Zeit und ihre Vermittlung: die Akzeptanz und das Aushalten von Unterschieden in einer heterogenen Gesellschaft und die konstruktive Bearbeitung von Problemen und Konflikten. Die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" führt in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank das Bundesprogramm "Demokratie leben!" durch, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Durch das Bundesprogramm werden Themen der Antidiskriminierungsarbeit (Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung) gefördert und damit demokratische und diskriminierungskritische Ansätze und Strukturen gestärkt. Dabei werden eine Vielzahl von Initiativen, Organisationen und Projekten gefördert, die sich mit den Themen Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander in der Stadtgesellschaft auseinandersetzen. In den Jahren 2018 und 2019 stehen das ehrenamtliche Engagement in den Quartieren im Vordergrund: Multiplikatoren stellen ihre Projekte sowie Good-practice-Ansätze vor und diskutieren Herausforderungen und Perspektiven. Unter der Federführung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten trifft sich das Ämternetzwerk gegen Extremismus mehrmals im Jahr. Das Netzwerk besteht aus Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und Vertretern und Vertreterinnen des Jugend- und Sozialamts, des Stadtschulamts, des Staatlichen Schulamts, der KITA Frankfurt, dem Frankfurter Kinderbüro, der University of Applied Sciences, des Präventionsrats Frankfurt am Main, des Jobcenters, des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, des Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus sowie des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Auf der Basis aktueller Entwicklungen werden andere Behörden zum Ämternetzwerk gegen Extremismus hinzugezogen. Seit 2018 steht die Problematik der Rückkehrer und Rückkehrerinnen, vor allem von sogenannten jihadistischen Frauen und Kindern aus dem gewaltbereiten Spektrum im Vordergrund. Hier steht der Magistrat über das "Ämternetzwerk gegen Extremismus" im engen Austausch mit den zuständigen Behörden, u.a. der Koordinations- und Informationsschnittstelle "Rückkehrer" des Hessischen Landeskriminalamtes. Die zentralen Akteure und Akteurinnen der Extremismusbekämpfung geben hier regelmäßig ihre fachlichen Einschätzungen. Diese fließen in die Entwicklungen von passgenauen Maßnahmen der Antidiskriminierungsarbeit ein und bilden die Basis für Interventionen durch die zuständigen Stellen. Das Ämternetzwerk zielt darauf ab, Präventionsmaßnahmen auszubauen, konkrete Hilfestellungen zu geben, Kontaktdaten zu bündeln sowie Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für unterschiedliche Bedarfe zu vermitteln. Grundlage der Zusammenarbeit im Ämternetzwerk ist eine positive Grundhaltung zu religiöser Vielfalt sowie eine klare Positionierung gegen jegliche Formen von Diskriminierung und Rassismus. Die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt Frankfurt beruht auf einer systematischen kommunalen Präventionsarbeit, die alle Formen von Diskriminierung berücksichtigt und wichtige Akteure und Akteurinnen aus Schulen, Jugendhilfe und Religionsgemeinden einschließt. Indessen Rahmen werden Organisationen, Dialogprojekte und Initiativen gestärkt und gefördert, die sich im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts engagieren. Als Beratungs- und Anlaufstellen für Diskriminierungsfälle fungieren in Frankfurt im Wesentlichen die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt, angesiedelt im Amt für multikulturelle Angelegenheiten sowie die Bildungsstätte Anne Frank. Die Stadt Frankfurt am Main erließ als erste Stadt in der Bundesrepublik Deutschland 2003 eine Antidiskriminierungsrichtlinie (ADR) für die Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohner gegen städtische Ämter und Betriebe. Darüber wurde auf die Themen "Antisemitismus" und "Diskriminierung" zudem präventiv mit unterschiedlichen Konzepten und pädagogischen Maßnahmen reagiert: 1.) Stadt Frankfurt am Main · Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt am Main: Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frankfurt, die sich durch das Handeln der städtischen Ämter und Eigenbetriebe diskriminiert fühlen, können sich mit ihren Beschwerden an die Antidiskriminierungsstelle wenden. · Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung: Beratungs-und Anlaufstelle, Projektkoordination "Partnerschaft für Demokratie" aus dem Bundeprogramm "Demokratie leben!" in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank 2.) Spurensuche - Begegnung - Erinnerung e.V. · Jüdisches Leben in Frankfurt am Main 3.) Die Bildungsstätte Anne Frank bietet folgende Beratungsleistungen und Projekte an: · "response" - Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt · ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank. Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät es Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Das Netzwerk besteht aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. · Mobile Beratung gegen rechtsextreme, rassistische oder andere menschenfeindliche Haltungen · "Antisemi-Was?" · "Wenn Anne ein rosa Pali-Tuch trägt" · "Respekt! Frankfurt gegen Diskriminierung" · "Kaum zu Glauben!" 4.) Pädagogisches Zentrum Frankfurt, Fritz Bauer Institut und Jüdisches Museum: · "ANTANTI - Museum Goes School", Jüdisches Museum Frankfurt · "Wahrheit und Narrheit", Jüdisches Museum Frankfurt · "Antisemitismus - Juden als Feind und Fremdbilder", Jüdisches Museum Frankfurt · "Kaddisch für einen Freund", Jüdisches Museum Frankfurt · "Konstruktion des Anderen", Jüdisches Museum Frankfurt · "Jüdisches Leben in Deutschland", Jüdisches Museum Frankfurt · "Gegen den Judenhass" (ab Herbst 2020), Jüdisches Museum Frankfurt · "Verschwörungsmythen" (ab Herbst 2020), Jüdisches Museum Frankfurt · "NS- "Euthanasie": Vom Wert des Lebens", Fritz Bauer Institut Frankfurt · "Im Labyrinth des Schweigens", Fritz Bauer Institut Frankfurt · "Juddebube und Schlappekicker". NS-Gleichschaltungspolitik am Beispiel Eintracht Frankfurt, Fritz Bauer Institut Frankfurt · "Das Norbert Wollheim Memorial - "Zwangsarbeit", Industriegeschichte und Kampf um Entschädigung", Fritz Bauer Institut Frankfurt · "Perspektiven auf den Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963-1965", Fritz Bauer Institut Frankfurt 5.) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: · JMD-Respekt Coaches (Anti-Mobbing-Profis), Internationaler Bund, Arbeiterwohlfahrt, Katholische Jugendsozialarbeit, Evangelische Jugendsozialarbeit. 6.) Hessisches Kultusministerium · "PiT-Prävention im Team" · GuD-Gewaltprävention und Demokratielernen Der Magistrat berücksichtigt das Thema Antisemitismus an Frankfurter Schulen im Rahmen der Jugendhilfeangebote und der sozialpädagogischen Förderung. In den Frankfurter Schulen existiert ein regelmäßiger Austausch mit den Schulleitungen, Trägern der Jugend(berufs-)hilfe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Ziel, gemeinsame Wege zur Umsetzung präventiver und im Bedarfsfall auch intervenierender Angebote zu entwickeln. Sie stärkt Jugendliche, die sich ausgegrenzt fühlen oder sich bewusst selbst ausgrenzen, um eine Idealisierung von Gewalt und Mobbing als Konfliktlösungsmittel entgegenzuwirken. Das Ziel der Bestrebungen ist es, möglichst vielen Jugendlichen die Schritte einer Radikalisierung bewusst zu machen und mit ihnen Handlungsmuster zu entwickeln, wie sie empfundene Ohnmachtsgefühle überwinden können ohne ihre Identität aufgeben zu müssen. In diesem Zusammenhang bietet das Stadtschulamt u.a. Vertiefungsangebote zur sozialpädagogischen Förderung in beruflichen Schulen zu den Themen "Diversität in der Klasse: Training gegen Vorurteile und Rassismus", "Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft: Möglichkeiten der Partizipation und Mitgestaltung" oder "Betzavta - Miteinander", ein Training zur Sensibilisierung für langfristig positive Effekte einer demokratischen Wertegemeinschaft an. Dem Magistrat liegen keine eigenen Zahlen zu antisemitischen Vorfällen an Frankfurter Schulen vor. Auch zum Umgang der Lehrkräfte damit, zu der Wirkung auf die Schule sowie zu den unterschiedlichen Ausprägungen des Phänomens bei Jugendlichen mit verschiedenen religiösen und ethischen Hintergründen liegen dem Magistrat keine konkreten Informationen vor. Der Magistrat sieht in der Vermittlung von Akzeptanz religiöser Vielfalt eine wichtige Voraussetzung für eine offene, demokratische, diskriminierungskritische und gleichberechtigte Gesellschaft. Er unterstützt eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung gegenüber religiöser Vielfalt in der Stadtgesellschaft. Dem Magistrat ist es wichtig, Tätigkeiten und Maßnahmen zu fördern die sich im Bereich gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verständigung engagieren. Mit diesem Ziel hat der Magistrat am 03.06.2020 den "Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus" beschlossen. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung. Der Magistrat fördert den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen/-Projekten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ämterübergreifendes Handlungsziel, ist die Stärkung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt am Main. Bei dem Aktionsplan handelt es sich um Handlungskonzept, dass viele unterschiedliche Ebenen der Stadtgesellschaft in die Bekämpfung gegen Rechtsextremismus und Extremismus miteinbindet. Präventionsarbeit, Demokratieförderung und politische Bildung kann nur mit einer diversitätsorientierten und diskriminierungskritischen Ausrichtung erfolgreich sein. Die konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure und Akteurinnen aus Politik, Bildung, Wissenschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft bildet die Grundlage für eine gelingende und tragfähige kommunale Präventionsstrategie, die sich entschieden gegen jegliche Form von Antisemitismus sowie allen anderen Formen von Diskriminierung wendet bzw. diese verhindert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.09.2018, A 389 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 73 Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1918 Antrag vom 04.01.2023, OF 200/15 Auskunftsersuchen vom 20.01.2023, V 583 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 145 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 634 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6917, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am MainM27.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 191 Betreff: Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Auf Antrag des Magistrats vom 27.11.2020 1. Die Stellungnahme der Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zum Wirtschaftsplan 2021 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der veränderte Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2021 von 15.240.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2021 von 16.407.500 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2021 von 350.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2021 von 16.401.957 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk wird genehmigt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Höhe des Zuschusses der Stadt Frankfurt am Main zum Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2021 gegenüber der Veranschlagung im Produkthaushalt 2020/2021 nicht ändert. 4. Der Magistrat wird beauftragt, den veränderten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kommunale Kinder,- Jugend- und Familienhilfe der Stadt Frankfurt am Main zusammen mit der noch zu beschließenden geänderten Haushaltssatzung 2021 der Stadt Frankfurt am Main der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Wirtschaftsplan 2021 des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main am 12.12.2019 beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2021 endete mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 15.184 T€ und einer geplanten Ausgleichsleistung in Höhe von 16.221.957 €. Gemäß § 15 des Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan zu ändern, wenn sich das Jahresergebnis gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird. Der aktualisierte Wirtschaftsplan 2021 endet mit einem Fehlbetrag in Höhe von 15.240 T€. Gegenüber dem bereits beschlossenen Wirtschaftsplan mit einem kalkulierten Fehlbetrag in Höhe von 15.184 T€ beträgt der Mehrbedarf 56 T€. Die Einführung des kostenlosen Job Ticket Premium führt zu Mindereinnahmen bei der Eigenbeteiligung der MitarbeiterInnen von 38 T€ gegenüber der ursprünglichen Planung und zu Mehrkosten von 18 T€ durch die Erweiterung des Tarifgebietes, insgesamt 56 T€. In der Berechnung des Soll-Ausgleiches erhöht sich dadurch analog der 4%ige Gewinnaufschlag. Die zunächst für den Betrieb kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten durch das Stadtschulamt erhöht die fiktive Miete um 125 T€. Dadurch beträgt die zulässige Ausgleichsleistung nun 16.401.957 T€, gegenüber 16.221.237 T€. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main hat sich in ihrer Sitzung am 1. September 2020 mit dem Wirtschaftsplan 2021 und dem Feststellungsvermerk befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der zur Abgeltung geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebes, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß C.3. des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnaufschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main vom 08.07.2013 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage _Ausgleichsleistungen (ca. 15 KB) Anlage _Erfolgsplan (ca. 101 KB) Anlage _Feststellungsverm_2021 (ca. 115 KB) Anlage _Investionsplan (ca. 102 KB) Anlage _Stellenuebersicht_2021 (ca. 17 KB) Anlage _Uebers_Einnahmen_Ausgaben (ca. 11 KB) Anlage _Vermoegensplan (ca. 110 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.10.2019, M 173 Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 170 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6844, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBM27.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 192 Betreff: Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet Südlich Gutleutstraße / Hirtenstraße / Wurzelstraße in Frankfurt am Main - Gutleutviertel ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 13.10.2020 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan sollen auf Grundlage des städtebaulichen Rahmenplanes Sommerhoffpark und des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Frankfurt 2030+ die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein urbanes, gemischt genutztes Quartier mit signifikantem Wohnanteil und den erforderlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur als Maßnahme der Innenentwicklung geschaffen werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. II. Der Magistrat wird beauftragt, beim Regionalverband FrankfurtRheinMain die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes nach § 8 (3) Baugesetzbuch zu beantragen. Begründung: Zu I. und II. Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk 15 Gutleutviertel innerhalb des Ortsbezirks Innenstadt I der Stadt Frankfurt am Main und umfasst eine Fläche von ca. 16,8 ha. Es befindet sich in einer Entfernung (Luftlinie) von ca. 2 km zum Hauptbahnhof. Im Norden verläuft die Grenze des Geltungsbereiches in Fahrbahnmitte entlang der Gutleutstraße, im Westen bildet die Hirtenstraße und deren Verlängerung nach Süden die Grenze. Im Süden verläuft die Grenze des Geltungsbereiches entlang der nördlichen Uferkante des Mains. Im Osten wird das Plangebiet durch die östliche Grenze des Sommerhoffparks begrenzt und über einen im Minimum ca. 20 m breiten Streifen entlang des Mainufers eine Verbindung zum Westhafen unter der Main-Neckar-Brücke hindurch hergestellt. Bestand und städtebauliche Situation Innerhalb des Plangebietes bilden die Flächen südlich der Hirtenstraße und östlich der Wurzelstraße einen Teil des Flusshafens Gutleuthof, allgemein auch als Gutleuthafen bezeichnet, der im Jahr 1968 in Betrieb genommenen wurde. Diese werden zum Großteil durch die stadteigene HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH bzw. deren Mieter als Logistik- und Lagerstandort genutzt. Einige Liegenschaften weisen Leerstände auf. Die derzeit noch ansässigen Betriebe (unter anderem Umzugsunternehmen, Paket-Dienstleister, Farbenhandel, Malerbetrieb, Dentallabor, Fitnessstudio) sind nicht auf eine Hafenanbindung angewiesen. Im Nordwesten des Plangebiets, angrenzend an die Flächen des Flusshafens Gutleuthof, liegt die aufgrund ihrer Lage an der Wurzelstraße als Wurzelsiedlung bezeichnete Wohnsiedlung Gutleutstraße aus den frühen 1920er Jahren, welche von einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen im Erbbaurecht auf städtischen Flächen errichtet wurde. Seit Oktober 2020 steht die Siedlung als Gesamtanlage unter Denkmalschutz. Im westlichen Bereich wurde Anfang der 1950er Jahre weiterer Geschosswohnungsbau ergänzt, welcher sich von der benachbarten Bebauung der 1920er im Erscheinungsbild wahrnehmbar unterscheidet. Im Osten des Plangebietes befinden sich entlang der Gutleutstraße die Liegenschaften der Werner-von-Siemens-Schule, einer beruflichen Schule für Elektro-, Informations- und Medientechnik und des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums, einer Seniorenwohnanlage des Arbeiterwohlfahrtsverbandes. Außerdem ist hier das Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82), eine Kindertagesstätte der Stadt Frankfurt am Main ansässig. Derzeit gibt es Planungen für den Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung am gleichen Standort. Südlich der Kindertagesstätte grenzt ein Lagerplatz des Grünflächenamtes an. Im Südosten des Geltungsbereiches befindet sich der Sommerhoffpark direkt am Main gelegen. Der Park ist von der Gutleutstraße her nur durch einen schmalen und schlecht wahrnehmbaren Zugang zwischen Kindertagesstätte und dem an das Plangebiet angrenzenden Umspannwerk zu erreichen. Im Westen grenzt der Geltungsbereich an den auf seinen Fortbestand ausgelegten Teil des Flusshafens Gutleuthof an, welcher von gewerblich-industriellen und teilweise auch hafenabhängigen Nutzungen (z. B. Beton- bzw. Asphaltherstellung, Stahlhandel, Entsorgungsfachbetrieb) geprägt ist. Planungsrechtlich sind Teile dieser Flächen als Industriegebiet (GI) gemäß § 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1968 festgesetzt und gesichert. Der Bereich nördlich der Gutleutstraße ist geprägt von Brachflächen, einige kleinere Gewerbebetriebe, Büro- und Lagergebäude, Kultur und ein Rechenzentrum, ein Hotel sowie ein Betriebshof des städtischen Energieversorgers Mainova grenzen an das Plangebiet an. Für den Bereich nördlich der Gutleutstraße soll ein Bebauungsplan in einem gesonderten Verfahren aufgestellt werden. Im Osten grenzt der Geltungsbereich an die Liegenschaften eines Umspannwerks sowie an die Schule am Sommerhoffpark, einer Einrichtung mit dem Förderschwerpunkt Hören unter der Trägerschaft des Landeswohlfahrtsverbands Hessen, an. In direkter Nachbarschaft zur Schule am Sommerhoffpark hat zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 die Hermann-Herzog-Schule (eine Ganztagsschule zur Versorgung sehbehinderter Kinder) nach ihrem Umzug aus Frankfurt-Dornbusch den Betrieb in einem Neubau aufgenommen. Südöstlich der Schule am Sommerhoffpark befindet sich das abgeräumte Gelände eines ehemaligen Kraftwerks der Deutschen Bahn AG an, auf dem derzeit zwei Neubauvorhaben (Wohnnutzung) entstehen. Das Gutleutviertel zeigt sich zwischen Erntestraße und Main-Neckar-Brücke städtebaulich defizitär mit einem scheinbar zufälligen Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen sowie dem Fehlen von Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Raum, einer attraktiven Grünverbindung entlang des Mains und ohne wahrnehmbare Querverbindungen zwischen Ufer und Gutleutstraße. Auch besteht ein Mangel an Einzelhandel und Gastronomie. Mit der Ausnahme von jeweils zwei kleineren Teilflächen in Privatbesitz bzw. im Besitz der Bundeswasserstraßenverwaltung und der Deutschen Bahn Netz AG befinden sich alle anderen Flächen im Geltungsbereich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main oder stadteigener Gesellschaften und sind teilweise im Erbbaurecht an verschiedene Erbpachtnehmer vergeben. Planungsgrundlagen Regionaler Flächennutzungsplan Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands Frankfurt RheinMain stellt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohnbaufläche - Bestand (ca. 5,5 ha), Fläche für den Gemeinbedarf - Weiterführende Schule - Bestand (ca. 3,3 ha), Grünfläche - Parkanlage (ca. 3,0 ha), Gewerbliche Baufläche - Bestand (ca. 3,7 ha) sowie Fläche für den Schienenverkehr (ca. 0,1 ha) dar. Die Grünfläche - Parkanlage ist teilweise als Vorranggebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz, Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz, Vorranggebiet Regionaler Grünzug sowie als Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen dargestellt. Das Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz überlagert zudem einen kleinen Bereich der Gemeinbedarfsfläche. Am nördlichen Rand des Plangebietes entlang der Gutleutstraße ist ein Vorranggebiet Regionalparkkorridor sowie eine überörtliche Fahrradroute - Bestand dargestellt. Diese Darstellungen werden durch die geplanten Festsetzungen des aufzustellenden Bebauungsplanes nicht beeinträchtigt. Am südwestlichen Rand des Plangebietes ist eine örtliche Schienenhauptverkehrsstrecke (Hafenbahnverbindungsgleis Osthafen - Gutleuthafen) dargestellt. Der Geltungsbereich befindet sich etwa zur Hälfte innerhalb des Siedlungsbeschränkungsgebietes. Gemäß Ziel Z3.4.4-1 des RegFNP ist im Siedlungsbeschränkungsgebiet die Ausweisung neuer Wohn- und Mischgebiete im Rahmen der Bauleitplanung nicht zulässig. Dies gilt nicht, sofern die Ausweisung von Wohn- und Mischgebieten durch die Aufstellung von Bauleitplänen aufgrund von städtebaulichen Umstrukturierungsmaßnahmen (beispielsweise Stadtumbau, Entwicklung von Konversionsflächen) dient. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 934 umfasst Flächen innerhalb des Siedungsbestands samt bestehender Wohn- und Gewerbebebauung. Mindergenutzte Gewerbe- und Brachflächen sollen durch den aufzustellenden Bebauungsplan reaktiviert werden. Der Bebauungsplan dient städtebaulichen Umstrukturierungsmaßnahmen und darf somit planungsrechtliche Voraussetzungen für Wohn- und Mischgebiete innerhalb des Siedlungsbeschränkungsgebietes schaffen. In Beikarte 1 des RegFNP ist im nördlichen Randbereich des Geltungsbereiches, entlang der Gutleutstraße, eine Verlängerung der Straßenbahnlinie - geplant bis zur westlichen Grenze des Plangebietes nachrichtlich übernommen. Im Bereich der Grünfläche - Parkanlage ist ein Überschwemmungsgebiet nachrichtlich übernommen. Die geplante Entwicklung des Areals im Bereich der bisher gewerblich genutzten Flächen des Flusshafens Gutleuthof weicht teilweise von den Darstellungen des RegFNP ab. Um den Bebauungsplan aus dem RegFNP entwickeln zu können, bedarf es der Änderung der Darstellungen des RegFNP im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) Baugesetzbuch (BauGB). Dies betrifft die Änderung der 3,7 ha großen Gewerblichen Baufläche in Gemischte Baufläche. Aufgrund der geplanten Änderung der Flächendarstellung in einer Größenordnung von mehr als 0,5 ha wird eine Änderung des RegFNP erforderlich. Eine solche Änderung ist beim Regionalverband FrankfurtRheinMain zu beantragen. Die im RegFNP dargestellten Wohnbauflächen, Gemischten Bauflächen, Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen stellen das Vorranggebiet Siedlung dar. Die geplanten Gemischten Bauflächen können daher als aus den regionalplanerischen Zielen entwickelt gelten. Die im RegFNP dargestellte Gewerbliche Baufläche - Bestand ist zugleich als Vorranggebiet Industrie und Gewerbe dargestellt. Die geplante Änderung in Gemischte Baufläche in einer Größenordnung von 3,7 ha liegt unterhalb der regionalplanerischen Darstellungsgrenze von 5 ha, so dass die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gemäß § 8 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) voraussichtlich nicht erforderlich sein wird. Bebauungspläne Für das Plangebiet besteht kein qualifizierter Bebauungsplan. Es gelten lediglich einfache Bebauungspläne nach § 30 (3) BauGB. Das Plangebiet überlagert zum Großteil den Fluchtlinienplan Nr. 1735, förmlich festgestellt am 14.01.1957. Im Südosten überdeckt der Geltungsbereich teilweise den Fluchtlinienplan Nr. 24, förmlich festgestellt am 26.07.1881 sowie den Fluchtlinienplan Nr. 28, förmlich festgestellt am 03.10.1882. Fluchtlinienpläne treffen ausschließlich Aussagen zu Straßen- und Baufluchtlinien. Das Plangebiet ist derzeit im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 (2) BauGB zu beurteilen. Die bestehenden Fluchtlinienpläne Nr. 1735, Nr. 24 und Nr. 28 werden durch den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 934 teilweise überplant. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2004 das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) als Rahmenkonzept beschlossen (Stadtverordnetenbeschluss § 7268 vom 13.05.2004 zur M 152/2003). Das GEP 2004 stellt ein städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB dar, welches im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen ist. Mit dem GEP sollen neben der Sicherung von Bauflächen für die gewerblich-industrielle Produktion auch Ziele der Gewerbeflächenentwicklung verfolgt werden. Das GEP stellt die Flächen des Gutleuthafens als Übrige Gewerbeflächen für ein erweitertes Nutzungsspektrum unter anderem für neue Technologien und Betriebe mit höheren Büroanteilen dar. Damit wird die Zielsetzung verfolgt, für zukunftsträchtige Betriebe an geeigneten Standorten verlässliche Perspektiven sicherzustellen. Es sollen hier insbesondere Standorte in Frage kommen, die bereits eine höhere Wertigkeit aufweisen. Eine solche Entwicklung ist im Bereich des Flusshafens Gutleuthof jedoch nicht eingetreten. Das GEP wird derzeit fortgeschrieben. Die Fortschreibung sieht vor, den Standort als Gebiet 1.1.3 Hirtenstraße mit der angestrebten Standorttypik Urbanes Gebiet darzustellen. Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die Wohnnutzungen nicht wesentlich stören. Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein. Verschiedene Entwicklungsszenarien vom Erhalt gewerblicher Nutzungen bis hin zur deutlichen Erhöhung des Wohnanteils sind denkbar. Ebenfalls werden in der Fortschreibung des GEP als Hinweis auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtsnahmegebot bei der Planung und Genehmigung von Wohnnutzungen im direkten Umfeld von Industrie-, Gewerbe-, Hafen- und Logistikstandorten sogenannte Aufmerksamkeitszonen dargestellt. So weisen auch Hafen- und Logistikstandorte genehmigte Anlagen mit Abstandserfordernissen auf und lösen wegen Ihrer Verkehrsintensität im weiteren Umfeld Störungen aus. Darüber hinaus benötigt ein großer Anteil der emittierenden oder verkehrsintensiven Betriebe in Gewerbegebieten keine gesonderte Genehmigung - trotzdem ist von Störungen des direkten Umfeldes auszugehen. Bei Hafen- und Logistikstandorten - so auch bei den auf den Bestand ausgelegten Bereichen des Flusshafens Gutleuthof, westlich des Planbereichs - reicht diese Aufmerksamkeitszone mit einer Ausdehnung von 300 m über die Gebietsgrenze des Emittenten in die Umgebung hinein. Die für die Umnutzung projektierten Hafenflächen innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 934 befinden sich zum Teil innerhalb dieser Aufmerksamkeitszone. Die unverbindliche Hinweisfunktion für die gegenseitige Rücksichtnahme bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei der Durchführung von Baugenehmigungsverfahren dient einerseits der Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, andererseits der Sicherung bestehender Gewerbe- und Industriestandorte. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Für eine gezielte, gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklung hat die Stadt Frankfurt am Main ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 erarbeitet. Es wurde als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB am 28.06.2012 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main beschlossen (§ 1859 vom 28.06.2012 zur M 21/2012). Mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde unter anderem die Stärkung der Versorgungszentren in den Stadtteilen beschlossen, darunter die umliegenden Stadtteilzentren (C-Zentrum) Gallus und Gutleutviertel. Auch die aktuelle Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bekräftigt diese Zielsetzung. Im Zuge der Fortschreibung wurden jedoch fußläufige Versorgungslücken im Gutleutviertel festgestellt, das C-Zentrum Gutleutviertel ist daher in der aktuellen Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes weggefallen. Das Gebiet um den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 934 ist unterversorgt, weshalb hier ein Einzelhandelsversorger bis 800 m2 Verkaufsfläche ermöglicht werden soll. Lebensmittelmärkte außerhalb der Versorgungszentren können zur Sicherung der Grundversorgung und zur Schließung von Lücken im Nahversorgungsnetz beitragen. Als sogenannte Nahversorgungsstandorte tragen sie zum Ziel bei, eine möglichst flächendeckende, fußläufig erreichbare Grundversorgung zu gewährleisten. Außerhalb der zentralen Lagen gefährden großflächige Einzelhandelsbetriebe potentiell die Konkurrenzfähigkeit der Versorgungsbereiche in den Stadtteilen, daher widerspricht eine Ansiedlung den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ Der Planbereich ist Teil des Schwerpunktraums Nr. 5 - Gutleuthafen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Frankfurt 2030+, welches 2019 von der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, § 4793 (M 105/2019) beschlossen wurde. Das Stadtentwicklungskonzept dient als strategischer Orientierungsrahmen und als Handlungskonzept für die mittelfristige Stadtentwicklung. Für diesen Schwerpunktraum sind vorrangig folgende Ziele definiert: - Verlängerung des Mainuferwegs, - Entwicklung nutzungsgemischter Stadtquartiere unter Berücksichtigung des Gewerbebestands, - Erhöhung des Wohnanteils, - Verbesserung der Nahversorgungssituation in der westlichen Teilfläche, - Verlängerung der Straßenbahn auf der Gutleutstraße bis zum Klärwerk. Städtebaulicher Rahmenplan Sommerhoffpark Die Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 934 leiten sich unter anderem aus dem städtebaulichen Rahmenplan Sommerhoffpark (Stadtverordnetenbeschluss § 9545 vom 24.02.2011 zur Magistratsvorlage M 258/2010) ab. Der Rahmenplan dient als Grundlage für eine Verbesserung der städtebaulichen Situation im Gebiet des westlichen Gutleutviertels. Hauptziel des Rahmenplanes ist es, den Naherholungsraum Nördliches Mainufer über den Westhafen hinaus nach Westen zu verlängern und mit dem Sommerhoffpark zu verbinden. Innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 934 soll daher eine stärkere stadträumliche Vernetzung mit dem Mainufer erfolgen und der Haupteingang des Sommerhoffparks an der Gutleutstraße stärker herausgearbeitet und besser erkennbar gemacht werden. Für ehemals und derzeit noch gewerblich genutzte Bereiche und Grundstücke schlägt der Rahmenplan eine städtebauliche Neuordnung vor. Zusätzlich soll eine Nachverdichtung in den Bereichen des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums entstehen. Mit der Planung und der bevorstehenden Realisierung eines eigenständigen Wohnquartiers im Bereich des ehemaligen Deutsche-Bahn-Kraftwerks, östlich des Sommerhoffparks und unmittelbar am Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 934 angrenzend, wurde bereits ein erster Schritt zur Umsetzung des Rahmenplanes vollzogen. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 934 sind innerhalb des Rahmenplanes insbesondere folgende Zielsetzungen relevant: - Zwischen Wurzelstraße im Westen und der Werner-von-Siemens-Schule im Osten soll zukünftig ein Quartierszentrum entstehen. Denkbar wären neben Wohnungen auch Geschäfte für den täglichen Bedarf. - Direkt am Mainkai gelegen bietet sich im östlichen Teilbereich des Gutleuthafens die Entwicklungsmöglichkeit für Wohnungen und eine Kindertagesstätte an. - Mit der Fortführung der vom Westhafen und Sommerhoffpark kommenden Promenade im Grünen soll das Naherholungsangebot für die Allgemeinheit erweitert werden. - Der am nördlichen Mainufer weitergeführte Fuß- und Radweg soll zwischen westlich angrenzendem Betonwerk, neuem Stadtquartier und Wurzelsiedlung nach Norden zur Gutleutstraße geführt werden. - Die Wurzelsiedlung soll in ihrem Bestand erhalten bleiben. Durch die neuen baulichen Entwicklungen in ihrem Umfeld soll sie in ein tragfähiges Quartiersgefüge eingebettet werden. - Die gewerblich-industrielle Nutzung durch das Betonwerk soll in ihrem Bestand erhalten bleiben und keiner betrieblichen Einschränkung durch die vorgeschlagenen Entwicklungen unterliegen. Ein entsprechender räumlicher und/oder baulicher Puffer muss durch die Anlage von Abstandsgrün und/oder eines Gebäudes ausgeführt werden. - Der bestehende schlauchartige Zugang zum Sommerhoffpark von der Gutleutstraße soll verändert werden. - Die Fläche des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums bietet Potential zur baulichen Erweiterung und stadträumlichen Arrondierung. Planerische Belange (Immissionsschutz) Im Plangebiet ist mit Immissionen aufgrund vorherrschenden Verkehrs- und Gewerbelärms zu rechnen. Gutachterliche Untersuchungen werden hierzu erforderlich. Gegebenenfalls werden Festsetzungen zu Maßnahmen des baulichen Schallschutzes erforderlich. Die Fluglärmbelastung ist gemäß RegFNP ebenfalls zu berücksichtigen. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Planungsanlass bildet die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ zum Ausdruck gebrachte Absicht des Magistrats (Stadtverordnetenbeschluss § 4793 vom 07.11.2019 zur Magistratsvorlage M 105/2019), den zwischen Main-Neckar-Brücke und Niederräder Brücke gelegenen Teilbereich des Gutleutviertels zu einem nutzungsgemischten Stadtquartier unter Berücksichtigung des Gewerbebestands zu entwickeln und den Wohnanteil zu erhöhen. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu erreichen, wurde bereits im Jahr 2011 in dem Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 934 und darüber hinaus der städtebauliche Rahmenplan Sommerhoffpark erarbeitet, der darauf abzielt, die städtebauliche Situation im Gebiet des westlichen Gutleutviertels zu verbessern. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ und der Rahmenplan Sommerhoffpark sind als von der Gemeinde beschlossene städtebauliche Entwicklungskonzepte nach § 1 (6) Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Im östlichen Teilbereich des Flusshafens Gutleuthof befinden sich bereits heute ausschließlich Betriebe, die nicht auf eine Anbindung ans Wasser angewiesen sind. Der Hafen kann in diesem Abschnitt somit als mindergenutzt bezeichnet werden. Das Auslaufen der Mietverträge bis zum Jahr 2025 sowie die damit einhergehende und bereits langfristig geplante Aufgabe der vorhandenen gewerblichen Nutzungen auf diesen Flächen eröffnet die Möglichkeit, die Entwicklung eines nutzungsgemischten Stadtquartiers mit signifikantem Wohnanteil anzustoßen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist erforderlich, um im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Neuordnung des Standorts zu einem den geplanten Nutzungen vorbehaltenen Gebiet planungsrechtlich zu sichern. Dies betrifft vor allem die beabsichtigte wohnbauliche Entwicklung im Bereich der östlichen Teilfläche des Flusshafens Gutleuthof, der bislang gemäß § 34 (2) BauGB als faktisches Gewerbegebiet zu bewerten ist. Die angestrebten Nutzungen sind auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage nicht zulässig. Durch den aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 934 sollen die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten definiert und ermöglicht werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, potentielle Konflikte zwischen den Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebietes zu ermitteln und auf dem Wege der Bauleitplanung unzulässige Beeinträchtigungen auszuschließen. Für den Bebauungsplan Nr. 934 leiten sich daher insbesondere folgende Zielsetzungen ab: - Umnutzung und Revitalisierung der mindergenutzten, östlichen Teilflächen des Gutleuthafens Hinsichtlich der steigenden Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre und dem hohen Bedarf an neuem Wohnraum in der Stadt Frankfurt am Main eignen sich die mindergenutzten, östlichen Teilflächen des Gutleuthafens im Rahmen einer bodenschonenden Maßnahme der Innenentwicklung für ergänzende Wohnbebauung innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes. Da sich die Flächen zum überwiegenden Teil in städtischem Eigentum befinden und bereits erschlossen sind, erscheint eine zeitnahe Entwicklung möglich und städtebaulich sinnvoll. - Entwicklung eines urbanen, gemischt genutzten Quartiers mit signifikantem Wohnanteil Die besondere Lagegunst des Plangebietes am nördlichen Ufer des Mains und die Nähe zur Frankfurter Innenstadt machen das Areal zu einem attraktiven Standort für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte und bieten großes Potential, ein urbanes Quartier mit starker Identität zu etablieren. Es wird eine neue Qualität innerstätischen Wohnens und Lebens angestrebt. Dazu wird eine Nutzungsmischung aus einem vielfältigen Wohnungsangebot für möglichst breite Nutzergruppen sowie Nutzungen in den Bereichen Büro, Nahversorgung, Dienstleistung, Handwerk, Kleingewerbe u. ä. angestrebt - ergänzt durch erforderliche Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. - Deckung der Bedarfe der sozialen Infrastruktur Durch die Entwicklung eines Kita-Standortes sollen die im neuen Quartier entstehenden Betreuungsbedarfe von Unterdreijährigen und Kindergartenkindern abgedeckt werden. Ebenfalls ist ein Grundschul-Standort für das Gutleutviertel zu berücksichtigen. Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens sollen hierfür potentiell geeignete Flächen geprüft und - insofern diese als geeignet erscheinen - für eine entsprechende Nutzung vorgesehen werden. Diese Flächen sind auf ihre Standorteignung auch in Bezug auf die Lärmsituation im Weiteren zu überprüfen. - Umsetzung des Baulandbeschlusses Mit dem Bebauungsplan sind die Ziele gemäß Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung (Stadtverordnetenbeschluss § 5590 vom 07.05.2020 zur Magistratsvorlage M 220/2019) umzusetzen. Dabei sind 30 % der neu geplanten Wohnbauflächen für den geförderten Wohnungsbau vorzusehen. 15 % der entstehenden Wohnbauflächen sind an gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren zu vergeben. Eine Quote von 15 % ist für freifinanzierten Mietwohnungsbau und ein Anteil von 10 % für preisreduzierte Eigentumswohnungen umzusetzen. Da sich der überwiegende Anteil der Flächen innerhalb des Geltungsbereiches in städtischem Eigentum befindet, soll die Planung ohne Einholung der Grundzustimmung der Eigentümer in Gang gesetzt werden. - Überprüfung einer baulichen Ergänzung, bzw. Weiterentwicklung der Bestandswohnsiedlung Zur Entlastung der aktuell angespannten Wohnungsmärkte fehlt in Großstädten wie in Frankfurt am Main Bauland für den erforderlichen Wohnungsneubau. Um den Flächenverbrauch am Stadtrand zu reduzieren, sollen Innenstädte dichter und kompakter werden. In den vorhandenen Quartieren soll daher geprüft werden, ob und welche Möglichkeiten der Nachverdichtung in den Siedlungsstrukturen bestehen. Ergänzend zur Zielsetzung des städtebaulichen Rahmenplans Sommerhoffpark soll die bestehende Wurzelsiedlung auf Potentiale für eine Nachverdichtung untersucht werden. Ebenfalls soll geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen die Bestandsgebäude im Rahmen von Umbaumaßnahmen energetisch zu ertüchtigen und durch Neustrukturierungen der Wohnungsgrundrisse vor allem auch für Familien attraktiver zu gestalten. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes soll sichergestellt werden, dass die Identität der Siedlung in ihren charakteristischen Strukturen erhalten wird. Ob eine bauliche Ergänzung bzw. Weiterentwicklung und in welcher Quantität und Qualität umgesetzt werden kann, wird im Laufe des Bebauungsplanverfahrens untersucht. Hierbei ist stets auch die Vereinbarkeit von möglichen Maßnahmen mit den Zielen des Denkmalschutzes zu betrachten. Ziel dabei ist stets eine behutsame, schrittweise und auf die spezifischen Eigenschaften der Siedlung ausgerichtete Entwicklung hin zu einem zeitgemäßen Stadtquartier. Durch den frühen Einbezug der Quartiersbewohner sowie die Durchführung eines partizipativen Planungsprozesses sollen Qualitäten bewahrt, Defizite behoben und Mehrwerte geschaffen werden. - Herstellung einer durchgängigen Grün- und Freifläche als Erweiterung des Naherholungsraums Nördliches Mainufer Die Erlebbarkeit der Uferzone und die Steigerung der Attraktivität als Standort am Fluss ist wichtiges Ziel der Planung und soll durch die Öffnung des Uferbereiches für die Öffentlichkeit und die Neugestaltung des Ufers als begrünter Freizeit- und Naherholungsraum umgesetzt werden. - Verlängerung des Mainuferwegs für Fußgänger und Radfahrer sowie Verbesserung der Einbindung des Gebietes in den stadträumlichen Kontext Durch die Öffnung des ehemaligen Hafengeländes und die Schaffung von neuen Nutzungsangeboten im Freiraum soll das Quartier mit den umgebenden Siedlungs- und Freiflächen besser vernetzt werden. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Anknüpfung an die Wegeverbindung zum Westhafen entlang des Mainufers unter der Main-Neckar-Brücke hindurch, die Verbesserung der Zuwegung zum Sommerhoffpark von der Gutleutstraße sowie die Einbindung der öffentlichen Nutzungen, wie z. B. die geplante Kita / Grundschule und die Angebote der Nahversorgung. Neue Platz- bzw. Freiflächen tragen zu einer Verbesserung der Durchwegung bei und erhöhen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. - Stadträumliche Arrondierung des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums Die Flächen des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums bieten Potential zur baulichen Erweiterung und stadträumlichen Arrondierung. Vor allem durch eine Aufwertung der Freiflächen (beispielsweise durch Entsiegelung) innerhalb der Anlage und durch eine stärkere Öffnung des Sommerhoffparks mithilfe einer zusätzlichen Wegeverbindung von der Gutleutstraße aus kann dieser Bereich für Senioren noch attraktiver werden und auch für die Quartiersbewohner zu einer Aufwertung des Wohnumfeldes beitragen. - Bewältigung der potentiell konfliktträchtigen Nachbarschaft von Wohnen, Gewerbe und Verkehr Potentielle Konflikte sind zwischen den unterschiedlichen Nutzungen zu ermitteln und auf dem Wege der Bauleitplanung unzulässige Beeinträchtigungen planungsrechtlich auszuschließen. Im Westen grenzt der auf einen längerfristigen Fortbestand ausgelegte Teil des Gutleuthafens an. Für die Nutzung dieser gewerblichen Flächen soll es zu keinen Einschränkungen durch das neue Quartier kommen. Hier gilt es, möglichen Nutzungskonflikten entgegenzuwirken bzw. diese zu vermeiden. Auch sind insbesondere die für das Plangebiet relevanten Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr) hinsichtlich ihrer immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Anlage 1_Lageplan (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2020, OF 1541/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 197/1 Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 197 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1541/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 85 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 7020, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 937 - Nördlich Zeil - Zwischen Brönnerstraße und Schäfergasse hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBM27.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 193 Betreff: Bebauungsplan Nr. 937 - Nördlich Zeil - Zwischen Brönnerstraße und Schäfergasse hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet Nördlich Zeil - Zwischen Brönnerstraße und Schäfergasse ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 02.10.2020 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen kerngebietstypische Nutzungen gesichert, die verkehrliche Situation einschließlich der fußläufigen Durchwegung verbessert und kleinklimatische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Begründung: Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet liegt in der Frankfurter Innenstadt und hat eine Größe von rund 2,1 ha. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Quartier zwischen der Schäfergasse im Osten, der Zeil im Süden, der Brönnerstraße im Westen und der Stephanstraße im Norden. Bestand und städtebauliche Situation Den zentralen Bereich des Plangebietes stellt das seit 1881 bestehende Warenhaus (Grand Basar, Hansa, Hertie, Karstadt, Galeria Karstadt Kaufhof) mit einer Verkaufsfläche von ca. 34.000 m2 dar. Es werden vorwiegend zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente angeboten. Dazu gehören neben Bekleidung und Schuhen auch die Bereiche Lebensmittel, Bücher, Schreibwaren, Küchenutensilien, Drogerie, Parfümerie und Sport. Zusätzlich sind Dienstleister wie Post und Gastronomie vorhanden. Das Parkhaus an der Brönnerstraße wurde im Jahr 1983 errichtet und ist mit dem Warenhaus baulich verbunden. Im Norden des Geltungsbereichs befindet sich, gegenüber dem parkartigen Petersfriedhof, ein ehemals Diamantenbörse genanntes Büro- und Geschäftshochhaus aus den 1970er Jahren. Das zwölfgeschossige Gebäude sollte einst einen Handelsbetrieb mit Diamanten aufnehmen, was jedoch nie gelang. Das in die Jahre gekommene Gebäude wurde im Jahr 2010 von einem Projektentwickler erworben, der es revitalisiert und bestandsorientiert saniert hat. Neben den vormals nur im Erdgeschoss vorhandenen Geschäften sind mit der Sanierung auch im ersten und zweiten Obergeschoss Einzelhandelsflächen entstanden. Darüber wurden zeitgemäße Büroräume geschaffen. Die Liegenschaften innerhalb des Plangebiets sind im Besitz von verschiedenen Eigentümern, die Stadt Frankfurt am Main hat keine Liegenschaften im Gebiet. Planungsanlass und -erfordernis Die jüngeren Entwicklungen im Umfeld des Plangebiets sind gekennzeichnet durch nutzungsspezifische Veränderungen und Interessen wie den Veränderungen im Einzelhandel durch den wachsenden Onlinehandel, der erhöhten Nachfrage nach innerstädtischem Wohnraum und dem steigenden Bedürfnis der Innenstadtbesucher, das Stadtzentrum als Erlebnisraum wahrzunehmen. Vor dem Hintergrund möglicher Nutzungsänderungen soll die städtebauliche Entwicklung im Plangebiet planungsrechtlich gesteuert werden. Planungsgrundlagen Regionaler Flächennutzungsplan Für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main gilt der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. Darin sind die Ziele der Raumordnung dargestellt, die nach § 1 (4) Baugesetzbuch (BauGB) bei der gemeindlichen Bauleitplanung zu beachten sind. Gleichzeitig enthält der RegFNP die Darstellungen der vorbereitenden Bauleitplanung gemäß § 5 BauGB. Er stellt die unterschiedlichen Nutzungsarten des Plangebiets und somit die Bodennutzung in den Grundzügen dar. Der RegFNP stellt das Plangebiet vollständig als Gemischte Baufläche - Bestand dar. In der Beikarte 2 - Regionaler Einzelhandel ist das Plangebiet als zentraler Versorgungsbereich und als Versorgungskern dargestellt. Der Bebauungsplan kann aus den Darstellungen des RegFNP entwickelt werden. Eine Änderung des RegFNP ist nicht erforderlich. Landschaftsplan Der Landschaftsplan gemäß § 3 Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (alte Fassung) für die Stadt Frankfurt am Main (mit Beschluss durch die Gemeindekammer des damaligen Umlandverbands Frankfurt vom 13.12.2000) stellt in seiner Entwicklungskarte das Plangebiet als bebauten Bereich mit dem grundsätzlichen landschaftsplanerischen Ziel dar, die Durchgrünung des Quartiers zu erhöhen. Schutzgebiete Das Planungsgebiet wird nicht durch Schutzgebiete nach Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, Hessischem Wassergesetz oder Hessischem Forstgesetz berührt. Schutzwürdige Biotope liegen nicht vor. Denkmalschutz Innerhalb des Plangebiets befinden sich keine schutzwürdigen Kulturdenkmäler und auch keine archäologischen Denkmäler nach Hessischem Denkmalschutzgesetz. Bebauungspläne Im Norden überlagert der Geltungsbereich in Teilen den Bebauungsplan NW 1b Nr. 2 - Eschenheimer Turm, rechtsverbindlich seit dem 21.06.1977. Er setzt entlang der Stephanstraße und Schäfergasse ein Kerngebiet nach Baunutzungsverordnung 1962 mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,5 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,0 fest. An der Brönnerstraße wird ein zwingend 7-geschossiges Parkhaus mit einer GRZ von 1,0 festgesetzt. Die überbaubare Grundstücksfläche wird durch Baulinien festgesetzt. Im südlichen Bereich überlagert das Plangebiet zum Großteil den Fluchtlinienplan Nr. 1650, förmlich festgestellt am 27.09.1954 sowie den Fluchtlinienplan Nr. 1788, förmlich festgestellt am 28.09.1959. Fluchtlinienpläne sind einfache Bebauungspläne gemäß § 30 (3) BauGB, sie enthalten lediglich Aussagen zu Straßenfluchtlinien und Baufluchtlinien. Der mittlere unbeplante Innenbereich des Geltungsbereiches wird derzeit nach § 34 (2) BauGB beurteilt. Hinsichtlich der Art der Nutzung handelt es sich um ein faktisches Kerngebiet. Für diese Flächen soll durch den Bebauungsplan verbindliches Planungsrecht entsprechend § 30 (1) BauGB geschaffen werden. Das derzeit gültige Planungsrecht ist nicht mehr ausreichend, um im Plangebiet die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan NW 1b Nr. 2 - Eschenheimer Turm sowie die beiden Fluchtlinienpläne Nr. 1650 und Nr. 1788 werden durch den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 937 teilweise überplant. Innenstadtkonzept Das Innenstadtkonzept (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6130 vom 16.07.2015) ist ein Rahmenplan für die langfristige städtebauliche Entwicklung der Innenstadt. Dieses ist gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB als städtebauliches Entwicklungskonzept im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu berücksichtigen. Rahmenplan nördliche Innenstadt Für die nördliche Innenstadt soll ein Rahmenplan erarbeitet werden, dessen Ergebnisse in den Bebauungsplan Nr. 937 mit einfließen sollen. Einzelhandel- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 bestimmt die konzeptionellen Ziele und strategischen Maßnahmen zur Einzelhandelsentwicklung in Frankfurt am Main. Es wurde als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB mit Stadtverordnetenbeschluss § 1859 vom 28.06.2012 beschlossen. Es bietet die Grundlage zur bauleitplanerischen Steuerung des Einzelhandels. Aktuell wird das Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit dem Schwerpunkt Nahversorgung fortgeschrieben. Darauf aufbauend soll mit dem Bebauungsplan Nr. 937 als Bestandteil des zentralen Versorgungsbereichs Innenstadt, bezogen auf die Nahversorgung entlang der Schäfergasse und Brönnerstraße, die Entwicklung des Quartiers gesichert und gestärkt werden. Hochhausentwicklungsplan Der Hochhausentwicklungsplan 2008 sieht keine Hochpunkte im Planbereich vor. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 937 soll das vorhandene kerngebietstypische Nutzungsgefüge im Grundsatz gesichert werden. Gleichzeitig soll überprüft werden, ob durch eine breit gefächerte, urbane Nutzungsmischung und -vielfalt, bei gleichzeitiger baulicher Aufwertung und/oder Umnutzung, eine Belebung des Quartiers erzielt werden kann. Das Büro- und Geschäftshochhaus (ehemals Diamantenbörse) soll im Bestand erhalten bleiben. Durch den Ausbau einer Ost-West-Wegebeziehung könnte eine Durchwegung zwischen Schäfergasse und Brönnerstraße vorangetrieben werden und zur Stärkung und Aktivierung kleinteiliger Erdgeschosszonen und -nutzungen beitragen. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob die bestehende bauliche Dichte und die tatsächlich vorhandenen Nutzungen in einem zukunftsfähigen, wirtschaftlich wie städtebaulich ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. In diesem Zusammenhang ist auch die Auslastung des vorhandenen Parkhausgebäudes entlang der Brönnerstraße zu überprüfen, um gegebenenfalls langjährig tragbare Nutzungen zu etablieren. Außerdem soll perspektivisch eine klimagerechte Stadtentwicklung und eine angemessene nachhaltige Entsiegelung zugunsten der Freiraumqualität innerhalb der derzeitig allseitig geschlossenen Blockstruktur vorangetrieben und auf Quartiersebene integriert werden. Insgesamt sind auch neue Ansätze der Mobilität in der Innenstadt zu prüfen. Die heutige Andienungssituation in der Brönnerstraße ist aus städtebaulicher Sicht unbefriedigend. Neue Konzepte für Lieferverkehr, Fahrradverkehr einschließlich Fahrradabstellmöglichkeiten, verbesserte Durchwegung für den Fußverkehr und eine Aufwertung des öffentlichen Raumes sollen das Konzept der autoarmen Innenstadt konstruktiv begleiten. Anlage 1_Lageplan (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 86 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7021, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG zum Bau eines neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr HarheimM27.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 194 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG zum Bau eines neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Harheim I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Feuerwehrstraße 1 60435 Frankfurt am Main Erbbaugrundstücke: Gemarkung Harheim, Bezirk 66, Flur 3, Flurstücke 264/1 hält 111 m2, 264/2 hält 265 m2, 264/3 hält 244 m2, 264/4 hält 263 m2, 264/5 hält 295 m2, 264/6 hält 355 m2 und 264/7 hält 24 m2, insgesamt 1.557 m2 Erbbauzweck: Das Erbbaurecht wird zum Bau und Betrieb eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr bestellt. Erbbauzeit: 60 Jahre Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins beträgt 4% von 250,00 €/m2, für 1.557 m2 somit 15.570,00 €. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Die Grundstücke werden so übergeben, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechts-mängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundes-bodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindex). Besondere Bedingung: Sofern in dem Grundstück Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu bewilligen oder diese auf eigene Kosten zu verlegen. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Erbbauberechtigten. Kosten für die Vertretung trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kostengruppe 50 Erträge aus Erbbaurechten Da die BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Flächen für Feuer- und Rettungswachen hält und damit notwendige infrastrukturelle Grundversorgung sichergestellt wird, wurden die Flächen bisher bei der Vergabe von Erbbaurechten analog Gemeinbedarfsflächen behandelt und der Erbbauzins analog Sportflächen mit einem Erbbauzinssatz von 4% vergeben. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 2018 220,00 €/m2 für Gemeinbedarfsnutzung betrug. Zum Stichtag 10.05.2019 hat Kommunale Wertermittlungsstelle aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten allgemeinen Bodenwertsteigerung einen Bodenwert von 250,00 €/m2 ermittelt. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht in Folge einer gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO erforderlichen Vermögensanpassung zu einer Wertminderung in Höhe von 329.574,62 € in der Vermögens- und Ergebnisrechnung führt. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Das bestehende Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Harheim in der Korffstraße 31c, mit einer Grundstücksgröße von 693 m2, entspricht in baulicher und funktionaler Hinsicht nicht mehr den gestiegenen Anforderungen für die Rettungs- und Hilfeleistungen der Feuerwehr. Der dazu erforderliche Raumbedarf lässt sich auf dem vorhandenen Grundstück nicht realisieren und macht einen Neubau auf einem größeren Ausweichgrundstück notwendig. Aus einsatztaktischer Sicht ist das Erbbaugrundstück für die Feuerwehr gut eignet. Die Freiwillige Feuerwehr Harheim begrüßt die Vergabe der Fläche an die BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG. Das Gebäude wird entsprechend der geltenden Beschlusslage im Standard der aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV) minus 30% gebaut. Der Passivhausstandard wäre wegen der nur sporadischen Nutzung durch die Freiwillige Feuerwehr unwirtschaftlich. B. Alternativen Keine. C. Lösung Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht an die BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG. D. Kosten Keine. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung, und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein Zinsnachteil für die Stadt in Höhe von 581.474,10 €. Anlage 1 (ca. 611 KB) Anlage 2 (ca. 878 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 194 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 7022, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 23 21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Genehmigung des Planungsrahmens für weiterführende Schulen mit Modellflächenprogramm für Neubauten von weiterführenden Schulen Genehmigung des Flächenprogramms für das Gymnasium Nord am Standort Nordwestlich Auf der Steinern StraßeM27.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 Betreff: Genehmigung des Planungsrahmens für weiterführende Schulen mit Modellflächenprogramm für Neubauten von weiterführenden Schulen Genehmigung des Flächenprogramms für das Gymnasium Nord am Standort Nordwestlich Auf der Steinern Straße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 4065 (M 38) 1. Dem folgenden Planungsrahmen Weiterführende Schulen wird zugestimmt. Er gilt für alle Neubauplanungen künftiger weiterführender Schulen in Frankfurt am Main sowie für die standortspezifische Definition des neuen Standorts 6-zügiges Gymnasium Nord. Der Planungsrahmen Weiterführende Schulen beschreibt die Festlegungen schulformübergreifend für Gymnasien und Gesamtschulen. Baulich-räumliche Qualitätskriterien sind für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II formuliert und als Äquivalent auch grundlegend für Neubauplanungen anderer Schulformen weiterführender Schulen. 2. Den im Planungsrahmen beschriebenen Ausgangslagen und Entwicklungszielen eines leistungsfähigen Schulbaus wird zugestimmt 3. Der räumlichen Öffnung des Schulgebäudes und der standortspezifischen Prüfung zur funktionalen Verschränkung von Schulgebäuden mit neu entstehenden Wohngebieten wird zugestimmt 4. Der Integration von bedarfsorientierten Ganztags- und Inklusionsangeboten in die Lernorte bzw. Gemeinschaftsräume wird zugestimmt. 4.1 Alle Weiterführenden Schulen machen Ganztagsangebote und werden dafür mit multifunktional nutzbaren Räumlichkeiten ausgestattet. 4.2. Das Recht auf inklusive Bildung wird künftig gleichermaßen von Gesamtschulen und Gymnasien in schulformgeeigneter Ausprägung realisiert. Angemessene Vorkehrungen zur infrastrukturellen und systemischen Stärkung der Inklusion an weiterführenden Schulen werden im Rahmen einer regionalen Bedarfsplanung umgesetzt. 5. Das Flächenprogramm kann im Einzelfall in angemessenem Umfang und in Abstimmung zwischen Stadtschulamt und Amt für Bau und Immobilien an die Gegebenheiten verfügbarer Grundstücke angepasst werden, wenn es sich im Grundsatz um einen geeigneten Schulstandort handelt und Dringlichkeit besteht. Die Entscheidung, ob sich ein Grundstück für eine Schule eignet, wird vom Stadtschulamt als fachlichem Bedarfsträger im Einvernehmen mit dem Amt für Bau und Immobilien getroffen. 6. Den Flächenbedarfen nach jeweiliger Zügigkeit wird zugestimmt. 7. Die Flächengrößen einzelner Räume innerhalb eines Nutzungsbereichs werden für die künftigen weiterführenden Schulen projektspezifisch in einer Planungsphase Null mit den jeweils relevanten Beteiligten erarbeitet. Das Amt für Bau und Immobilien wirkt im Hinblick auf Schulbetrieb, Betreiberverantwortung, baufachliche Aspekte und Ressourcenökonomie (insbesondere Flächenverbrauch) verbindlich an der Planungsphase Null unter Federführung des Stadtschulamtes mit. Die definierten Gesamt-Flächenbedarfe sind verbindlich und werden nicht überschritten. Sollte in Sonderfällen eine Ausnahme von dieser Regel notwendig erscheinen, wird am Ende der Planungsphase Null ein Stadtverordnetenbeschluss eingeholt. 8. Der Planungsrahmen Weiterführende Schulen ist nach Ablauf von sieben Jahren zu evaluieren und nach spätestens zehn Jahren ist eine Weiterentwicklung des Planungsrahmens den politischen Gremien vorzulegen. 9. Es dient zur Kenntnis, dass 9.1 die Festlegungen im Planungsrahmen Weiterführende Schulen im Zuge eines breitangelegten Planungsprozesses mit den Akteurinnen und Akteuren aus Schule und Verwaltung im Zeitraum zwischen September 2018 und Juni 2019 mit der Konkretisierung für Gymnasien und Gesamtschulen erarbeitet wurden. Exemplarisch für die Entwicklung zukunftsfähiger Schulbauten stand hier der Planungsprozess zum 6-zügigen Gymnasialstandort für das Gymnasium Nord im Wohngebiet Nordwestlich Auf der Steinern Straße in Frankfurt. Entwickelt wurde ein tragfähiges räumliches Organisationskonzept, das auf die aktuellen pädagogischen Herausforderungen in weiterführenden Schulen eingeht. Parallel zu den Festlegungen für gymnasiale Standorte wurden in vergleichbarer Weise auf Grundlage der Erkenntnisse der Entwicklungsplanung zur IGS-Süd ("Inklusive Schulen planen und bauen 2017") die Entwicklungskriterien für Gesamtschulen standortübergreifend für den Planungsrahmen Weiterführende Schulen definiert. 9.2 für den Standort Gymnasium Nord die Festlegungen des Planungsrahmens Weiterführende Schulen spezifiziert wurde. Der "Endbericht Entwicklungsplanung Gymnasium Nord" bildet damit die Grundlage für die Umsetzungsplanung und den Architektenwettbewerb. 9.3 das Modellraumprogramm für Gymnasien, M 188 aus 2009 sowie das Modellraumprogramm M 122 aus 2010 für Gesamtschulen jeweils für Neubauten von Schulen damit grundsätzlich abgelöst wird. Ausschließlich für die Sportflächen gelten bis zum Beschluss eines zu erarbeitenden allgemeingültigen Planungsrahmens für Schulsport und Freiraum weiterhin die Festlegungen der bisherigen Modellraumprogramme M 188 (2009), M 122 (2010) und MB 1171 (2006) unter zusätzlicher Berücksichtigung eines Flächenbedarfs für Ganztagsangebote im Umfang von 1 Wochenstunde pro Klasse. 9.4 für die Flächenanforderungen in Bestandsbauten eine gesonderte Vorlage eingebracht wird. Begründung: A. Zielsetzung Bis zum Jahr 2040 wird die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts auf rund 830.000 steigen. Dieser Zuwachs bedeutet nicht nur mehr Menschen, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohnungen, sondern auch einen deutlich vergrößerten kommunalen Versorgungsauftrag in der Bildung. Vor dem Hintergrund erhöhter Anforderungen an Bildungsstandorte in verdichteten, innerstädtischen Gebiete müssen heute andere Entwicklungs- und Qualitätskriterien definiert werden als noch vor 20 Jahren. Boden und Bauflächen werden knapper, zusätzliche Grundstücke sind ein rares Gut. Bei städtebaulichen Entwicklungen spielt daher eine frühzeitige integrierte Planung für die Qualitätssicherung im Bildungsbau eine wichtige Rolle - gerade dann, wenn es um neue Nutzungsmodelle und veränderte Aufgaben von Schulen in der Quartiersentwicklung geht. Moderner Schulbau muss auf pädagogische Veränderungen reagieren, die sich in den vergangenen Jahrzehnten vollzogen haben. Sie basieren zum einen auf den Erkenntnissen moderner Lernforschung, zum anderen auf veränderten gesellschaftlichen Anforderungen an die Institution Schule. Die Festlegungen im Planungsrahmen Weiterführende Schulen basieren auf den folgenden pädagogischen Grundannahmen: - Schule der Vielfalt - Schule als Ort des Lernens und des Kompetenzerwerbs - Schule als Schutzraum - Inklusion - Schule für alle - Schule als ganztägig arbeitende Bildungseinrichtung - Schule als Arbeitsort für multiprofessionelle pädagogische Teams - Schule als Gemeinschaft und als demokratisches Übungsfeld - Schule als Partner der Eltern - Schule für Umwelt - Gesundheit - Bewegung - Schule als lebendiger Ort im Quartier Schulen sind folglich nicht mehr nur Lernorte, sondern immer stärker auch Lebensorte. Dies gilt für alle ganztägig arbeitenden Schulen. Mit Blick auf die Schnittstellen zwischen Raum und Pädagogik ist zu berücksichtigen, dass Lernen heute in ganz unterschiedlichen und dynamisch wechselnden Situationen stattfindet. Die hessischen Lehrpläne verlangen für die weiterführenden Schulen einen modernen Unterricht mit häufigem Methodenwechsel und vielfältigen Schüleraktivitäten. Die Selbstständigkeitsforderung an Schülerinnen und Schüler ist von Beginn an und durchgängig formuliert. Zusammenarbeit ist nicht nur bei den Lernenden ein wichtiges Thema, sondern auch im multiprofessionellen Team der Lehrenden. Außerschulische Partner und Lernorte sind mit zunehmendem Alter der Schülerinnen und Schüler verstärkt einzubinden. Das tradierte Modell der Flurschule mit gereihten Klassenzimmern wird diesen Anforderungen räumlich sowohl quantitativ als auch qualitativ nicht gerecht. Die beschriebenen pädagogischen Nutzungsanforderungen erfordern eine Überprüfung, Anpassung und Ergänzung der Flächenbedarfe, die bislang für den Bau weiterführender Schulen in Frankfurt zugrunde gelegt wurden. Die Zunahme der Nutzungsbedarfe kann dabei nicht mit einem bloß "additiven" Zuwachs beantwortet werden. Monofunktionale Nutzungskonzepte, die weiterhin der Idee "Ein Raum - eine Nutzung" folgen, sind nicht zielführend. Aus Kostengründen und mit Blick auf die pädagogischen Anforderungen und Funktionalitäten gleichermaßen müssen vielmehr "integrierte Lösungen" für eine effektive Nutzung der Flächen definiert werden. Eine möglichst vielfältige und intensive, dabei aber dennoch nutzergerechte Belegung der verfügbaren Räume ist anzustreben. Dies erfordert dringend die Überarbeitung und entsprechende Anpassung des vorhandenen Modellraumprogramms für Neubauten von weiterführenden Schulen der Stadt Frankfurt am Main entsprechend der jeweils erforderlichen Zügigkeit. Ziel des erarbeiteten Planungsrahmens ist es, die veränderten pädagogischen und gesellschaftlichen Anforderungen an Schulen als Planungsgrundlage darzulegen und vergleichbare Rahmenbedingungen für weitere bauliche Neubaumaßnahmen zu schaffen. Schulformspezifische Profilierungen sind beschrieben. Die Schullandschaft ist auch in Zukunft ständiger Veränderung unterworfen. Aus diesem Grund ist ein Teil des Planungsrahmens die Planung seiner Revision. B. Alternativen Keine C. Lösung Um den erweiterten Aufgaben in den Schulen, gemäß integriertem Schulentwicklungsplan (iSEP) und UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen zu können, sind veränderte Flächenanforderungen entsprechend der erforderlichen Zügigkeit am jeweiligen Schulstandort sowohl quantitativ als auch qualitativ erforderlich. Basierend auf den Modellraumprogramm für Gymnasien (M 188) sowie Gesamtschulen (M 122) wurde der Planungsrahmen für Weiterführende Schulen entwickelt und ausgearbeitet. In den nächsten Jahren wird die Nachfrage nach einer ganztägigen, inklusiven Beschulung auch bei weiterführenden Schulen ansteigen. Die Festlegungen im Planungsrahmen gehen davon aus, dass das Recht auf inklusive Bildung zunehmend auch von Gymnasien in schulformgeeigneter Ausprägung umgesetzt und so eine ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Gesamtschulen und Gymnasien erreicht wird. Ergänzende Flächen für Ganztag, Diversität und Schule als Arbeitsort für multiprofessionelle Teams werden daher für alle weiterführenden Schulen in gleichem Maße vorgesehen. Die aufgeführten Entwicklungen wurden im Abgleich mit ähnlichen Regelungsansätzen in anderen deutschen Städten erarbeitet. Dabei hat sich gezeigt, dass andere Städte mit ihren Flächengrößen vergleichbar mit dem Frankfurter Planungsrahmen für Weiterführende Schulen liegen. Die Flächenaufstellung des Planungsrahmens Weiterführende Schulen gliedert sich in folgende Teilbereiche: - Lern- und Unterrichtsbereiche - Fachunterrichtsräume - Gemeinschaftsräume - Team- und Verwaltungsbereiche - Neben- und Erschließungsflächen - Freiflächen Lern- und Unterrichtsbereiche Für Lern- und Unterrichtsbereiche von weiterführenden Schulen werden Flächenkapazitäten für Lernorte, Differenzierung, Diversität und Ganztag sowie Teambereiche berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass Lern- und Unterrichtsbereiche einer Schule in überschaubare Lerneinheiten aus mehreren Klassen/Lerngruppen ("Cluster") gegliedert werden. Die Flächenansätze Diversität, Ganztag und Team eines Clusters können auf Grundlage der Planungsentscheidungen in der Phase Null projektspezifisch unterschiedlich verteilt werden. Flächen für Diversität und Ganztag einer Schule sind in der Regel in der Sekundarstufe I anzuordnen. Eine andere Verteilung ist denkbar, bedarf aber einer entsprechenden pädagogischen Begründung. Bis zu einem Drittel der Ganztagsflächen kann optional an zentraler Stelle als Mehrzweckraum o. ä. angeordnet werden. Da sich der Diversitätszuschlag pro Schüler/in berechnet, ergeben sich aufgrund der unterschiedlichen Klassenteiler für Gesamtschule und Gymnasium unterschiedliche Flächenwerte pro Klasse. Die Programmfläche eines Clusters erhält jeweils einen festen Zuschlag für Erschließungsflächen in Höhe von 25% und von 10 % für Lager- und Sanitärflächen. Insgesamt beträgt das Verhältnis der Programm- zur Nebenfläche 60:40. Das Spektrum der räumlichen Aufteilung der Flächen reicht von einem Sechsercluster mit Differenzierungs- und Rückzugsräumen bis hin zu einer offenen Lernlandschaft. Entsprechend variiert mit der Ablesbarkeit von klassenbezogenen Lernorten auch die Größe der gemeinsamen Mitte. Gruppenbezogene Lernräume müssen über eine hinreichende Größe verfügen, so dass sie flexibel für unterschiedliche Lernsituationen nutzbar sind. Erschließungsbereiche gilt es zu qualifizieren und als mittige, offene Lernbereiche auszubilden. Eine variabel nutzbare Gestaltung kann hier das individuelle und kooperative Arbeiten stärken. Je nach Modell sind direkte Anbindungen zwischen Differenzierungs- und gruppenbezogenen Lernräumen, Zuschaltbarkeiten (z. B. zu öffnende Wandelemente) zur offenen Mitte oder Nischenbildungen bei der Ausformulierung eines Clusters zu berücksichtigen. In der Lernlandschaft werden alle Räume gemeinsam genutzt. Rückzugsräume unmittelbar im Lern- und Unterrichtsbereich garantieren vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten und sind immer zu berücksichtigen. Jedes Cluster verfügt über Teamflächen. Ihre Größe ergibt sich aus der projektspezifischen Verteilung zwischen zentralen und dezentralen Flächen. Jede Einheit verfügt über eigene Lager- und Nebenflächen; Sanitärbereiche werden einheitenbezogen vorgesehen. Die Ausstattung ist auf die räumliche Struktur abzustimmen. Dies gilt für unterrichtsunterstützende Elemente (digitale Boards, Bildschirme, Hängesystem für Tafeln und Pinnwände, flexibel kombinierbare Tische, passende Stühle, Podeste, etc.) genauso wie für die technische Ausstattung (digitales Netzwerk, Akustik, Licht, Luft, usw.). Für die Größe einer Schule in der Sekundarstufe II werden je nach Nachfrage zwei Modelle vorgesehen: A. 150 Schüler/innen pro Jahrgang bei Sechszügigkeit (25 SuS / Zug) B. 180 Schüler/innen pro Jahrgang bei Sechszügigkeit (30 SuS / Zug) Da die Oberstufe im Gymnasium nicht nur durch die schuleigenen Schülerinnen und Schüler angewählt wird, sondern auch von anderen Gymnasien und Schularten, wird je nach Lage und Versorgungsgrad in den Bildungsregionen die Jahrgangsbreite abgesenkt (Option A) oder beibehalten (Option B). Das Stadtschulamt definiert als fachlicher Bedarfsträger und auf der Basis des integrierten Schulentwicklungsplan zu Beginn eines Planungsprozesses jeweils projektbezogen die Kapazitäten für einen Oberstufenjahrgang. Die Flächenfestlegungen in der Sekundarstufe II gehen davon aus, dass die Lernenden verstärkt Fachunterrichtsräume und Bibliothek nutzen. Flächenansätze für Ganztag, Inklusion und Teambereiche können im Abgleich mit SEK I variieren. Ausgehend von einer zunehmenden Selbstständigkeit der Lernenden im Kurssystem der Sekundarstufe II sind die räumlichen Organisationsmodelle noch stärker durch Offenheit und Durchlässigkeit geprägt. Die Funktion des "Klassenzimmers" als "Heimat" tritt in den Hintergrund. Die innere Organisation einer Schule in der Sekundarstufe I und II soll angesichts einer Nutzung über mehrere Jahrzehnte ohne grundlegende Eingriffe in die Bausubstanz an Veränderungen im pädagogischen Konzept anpassbar sein. Untereinheiten können jahrgangsweise oder auch jahrgangsgemischt organisiert werden. Weiterführende Schulen mit mehr als sechs Zügen sollen so untergliedert werden, dass für die Lernenden und Lehrenden überschaubare sozialräumliche Einheiten entstehen. Im Lern- und Unterrichtsbereich können "regelhafte Sonderbedarfe" an einem neuen Schulstandortberücksichtigt werden z.B. für Intensivklassen oder Kooperationsklassen. Grundsätzlich sollen die Bereiche für die entsprechenden Lerngruppen nach ähnlichen Prinzipien organisiert werden wie die restlichen Unterrichtsräume. Ob in diesem Sinne Sonderbedarfe bestehen, wird nach den regionalen Bedarfen und in Abstimmung mit der Schule festgelegt und nach Abschluss der Beratung der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Fachunterrichtsbereiche Die Flächen für die Fachunterrichtsbereiche der weiterführenden Schulen (Naturwissenschaften, Technik, und Werken, Arbeitslehre, Profilbildung, Kunst und Musik) werden in Abhängigkeit der Stundenkontingenttafeln definiert. Die Bereiche sollen, je nach Schulgröße, möglichst eine oder mehrere räumliche Einheiten bilden, die durch ein hohes Maß an Vernetzung innerhalb der Einheiten, die gegenseitige Einsichtnahme und auch fächerübergreifenden Projektunterricht sowie unterschiedliche Lern- und Arbeitssituationen ermöglichen. Die räumliche Organisation der Fachunterrichtsbereiche kann bei gleichbleibender Flächenannahme dem pädagogischen Konzept folgend variieren. Für die Naturwissenschaftsräume (NW) - mit den Lernsituationen Information, Instruktion, Demonstrations- und Schülerexperiment, Dokumentation, Recherche, Übung, gemeinsame Auswertung - werden im Sinne der Stärkung des selbstverantworteten Arbeitens vier Strukturmodelle als belastbare Grundlagen einer räumlichen Entwicklung vorgesehen: All-in-one, Rucksackmodell, Fachraumcluster, oder Werkhalle. Um fachübergreifende Perspektiven zu fördern und zugleich eine effiziente Auslastung der Räume und Ausstattungen zu gewährleisten, sollen Flächen möglichst fächerübergreifend genutzt werden. Fachräume sind entsprechend ihrer Funktionen auszustatten; auf eine robuste und strapazierfähige Gestaltung ist zu achten. Ausreichend große Arbeitsbereiche, Lagerflächen und Präsentationsmöglichkeiten sollen vorgesehen werden. Sammlungs-, Lager- und Präsentationsflächen können kombiniert werden ("Schaulager" oder "Vitrinenraum"). In den unteren Jahrgängen können Teile des naturwissenschaftlichen Unterrichts ggf. in den Lern- und Unterrichtsbereichen stattfinden. Notwendige Lern- und Lehrmaterialien können in mobilen Ausstattungselementen bereitgestellt werden (z. B. mobile "Laborwagen", etc.). Eingesparte Fachraumfläche kann in zusätzliche Fläche im Lernort für praktische Übungen umgewidmet werden. Eine solche Verlagerung bedarf jeweils einer pädagogischen Begründung. Lernumgebungen für den Technikunterricht sind als multioptional nutzbare Werkstätten zu konzipieren, sinnvollerweise in Untergliederung nach Arbeitstechniken und den dafür erforderlichen Ausstattungen (zum Beispiel für Holzbearbeitung, Metallbearbeitung, Elektronik/Mechatronik). Die Werkräume sind - vergleichbar der NW-Modelle - so anzuordnen, dass ein eigenständiges Arbeiten der Lernenden gestärkt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass die übrigen Funktionsbereiche der Schule nicht durch Lärm, Erschütterungen und Staub beeinträchtigt werden. Nebenräume (Maschinenraum, Material-/ Vorbereitungsraum, Sammlungsraum) sind entsprechend zu berücksichtigen. Maschinen, die nur unter Aufsicht bedient werden dürfen, müssen in separaten Räumen untergebracht werden. Da Technik und Werken bislang im Lehrplan hessischer Gymnasien nicht vorgesehen sind, ergeben sich hier punktuell unterschiedliche Flächenvorgaben für Gymnasien und Gesamtschulen. Computer-Fachräume werden für den allgemeinbildenden Unterricht künftig nicht mehr benötigt; sie sind in Zukunft nur noch für den Fachunterricht (Informatik) erforderlich. Je nach pädagogischem Schwerpunkt können diese Flächen funktional unterschiedlich profiliert werden. In Gesamtschulen übernimmt der Werkbereich auch Teile der beruflichen Bildung. Da Werken an Gymnasien als Schulfach nicht im Lehrplan verankert ist, ist der Flächenansatz bei Gesamtschulen etwas höher als bei Gymnasien. Arbeitsbereiche für Schülerinnen und Schüler sind im Technikbereich so anzuordnen, dass Klein- und Großgruppenunterricht möglich ist (gemeinsame Projektarbeit an Werkstücken). Für die längerfristige Aufbewahrung und Präsentationen von Schülerarbeiten sind ausreichend Lagermöglichkeiten einzuplanen. Es ist von Vorteil Werkräume im Erdgeschoss eines Schulgebäudes anzuordnen, mit Zufahrtsmöglichkeiten von außen, um Materialien und Maschinen an- und abzuliefern. Sichtbeziehungen zwischen den unterschiedlichen Werkräumen sind in der Regel vorzusehen (z. B. durch Scheiben akustisch getrennt). Bewährt hat sich die Anordnung in räumlicher Nähe zu Fachräumen für Kunst und Gestaltung oder den Naturwissenschaften Die Räume für Kunst und Gestaltung sind vorzugsweise als Ateliers für unterschiedlichste Formen des künstlerischen Arbeitens und Gestaltens auszulegen und können damit variabler genutzt werden als herkömmliche Zeichensäle. Die zunehmende Bedeutung der Arbeit mit digitalen Medien ist ggf. zu berücksichtigen. Für Naturwissenschaften, Technik und Kunst gilt gleichermaßen: Außenbereiche - Schulgärten, Gewächshaus, Terrarien o. ä. - bilden zusätzliche Flächenangebote und sind eine überaus sinnvolle Ergänzung zu Unterrichtsbereichen im Gebäude. Die Flächen für Musik und Darstellendes Spiel sind sinnvollerweise in Forumsnähe einer Schule anzuordnen, um Synergieeffekte zu nutzen. Die Räumlichkeiten sollen sowohl für Individual- und Kleingruppen als auch für den Großgruppenunterricht geeignet sein. Für die Aufbewahrung von Instrumenten und ggf. technischen Anlagen sind entsprechende Lagerräumlichkeiten in der Nähe vorzusehen. Im Rahmen der Öffnung von Schulen in den Stadtteil ist insbesondere bei Musik- und Veranstaltungsräumen eine externe Nutzbarkeit und damit eine gesonderte Zugänglichkeit zu prüfen. Dies ermöglicht z.B. auch die Zusammenarbeit mit der Musikschule. Bei entsprechendem Profil sind ggf. ergänzende Übungsräume zu berücksichtigen (projektbezogen festzulegen und daher nicht Teil des regulären schulischen Flächenprogramms). Gemeinschaftsbereiche Ein expliziter Veranstaltungsbereich ("Aula") wird im Planungsrahmen Weiterführende Schulen nicht als eigener Raum ausgewiesen. Vielmehr wird an zentraler Stelle aus der Vernetzung von Essbereich, Foyer, Musikbereich sowie Aufenthaltsflächen ein multifunktionales "Forum" geschaffen, das gute Aufführungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten bietet. Im Rahmen der Öffnung von Schulen in den Stadtteil soll dieser zentrale Bereich auch außerschulischen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung stehen. Die Fläche des Forums wird als Teil der Nebenflächen angesetzt. Eine Anordnung der Musikräume und der Fachräume für Schulküche/Arbeitslehre in räumlicher Nähe hat sich vielfach bewährt und ist zu prüfen. Je nach Flächenverteilung können auch Ganztagsflächen an zentraler Stelle geschaffen werden - sie werden jedoch auf maximal ein Drittel der Gesamtflächen GT begrenzt. Somit kann hier ggf. ein Forum ergänzend ein zentraler Mehrzweckraum entstehen, der auch bei Prüfungen oder für Konferenzen genutzt wird. Als Teil der Gemeinschaftsflächen und im räumlichen Kontext des Forums werden "Sondernutzungsbereiche " vorgesehen; diese Flächen können je nach pädagogischem Profil einer Schule gezielt für Darstellendes Spiel, Bühne, Auditorium, Übungsräume, etc. eingesetzt werden können. Zum "Herz der Schule" gehört auch der Bereich von Bibliothek/Mediathek/Selbstlernzentrum/Aufenthalt. Der Bereich sollte an zentraler Stelle gut erreichbar und einsehbar liegen; eine akustische Entkopplung ist zu berücksichtigen. Möglichkeiten für eine Öffnung und Nutzungsverschränkung mit außerschulischen Akteuren ist zu prüfen. Der Essbereich ist an zentraler Stelle vorgesehen - mit unmittelbar anschließender Küche und Ausgabe. Die Bemessung der Versorgungskapazitäten in weiterführenden Schulen geht davon aus, dass 70 % der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I sowie 30 % der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II diese in Anspruch nehmen. Der Essensbereich soll in Zonen untergliedert werden können, soweit möglich ist auch ein (sonnengeschützter) Außenbereich angeschlossen. Kiosk/Cafeteria sind in dieser Fläche integriert. Für den zentralen Essbereich ist zu prüfen, ob er auch öffentlich nutzbar sein kann, um den gewünschten Quartiersbezug zu stärken. Diese teilöffentliche Nutzung erfordert dann eine gezielte Abstimmung in der Infrastruktur (z.B. ergänzender Küchenbereich zur eigenständigen Nutzung). Die Küche ist gemäß den verwaltungsinternen Festlegungen so ausgelegt, dass sie als "Zubereitungsküche" betreiben werden kann. Die Flächenbedarfe für die Küchen wurden analog der mit dem Planungsrahmen Grundschulen beschlossenen Flächenansätze (M 38) festgesetzt. Die Flächenbedarfe für den Speiseraum ergeben sich ebenso aus dem 3-Schicht-Betrieb. Zugrunde gelegt wurden die Berechnungen auf Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung - DGE (1,8 m2 /pro Essplatz). Mit den höheren Flächenansätzen bei Schul-Neubauten soll auch die Essensproduktion für Bestandsschulen aus der Nachbarschaft ermöglicht und benachbarte Bestandsschulen entlastet werden, da wo dies nötig ist. Team- und Verwaltungsbereiche Für allgemeinbildende Lehrkräfte, Förderschullehrkräfte sowie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe, des Ganztags u.a. wird von einem Flächenbedarf von 7 m2/Vollzeitstelle ausgegangen - als erforderlicher Raum für Kommunikation, Ablage, Vor- und Nachbereitung, Besprechung, Ruhe, etc. Im Sinne der Teambildung sind gemeinsame Arbeitsbereiche für diese Professionen vorzusehen. Die Prinzipien integrativer und inklusiver Lernprozesse spiegeln sich zwangsläufig auch in entsprechenden räumlichen Arbeitsplatzkonzepten für multiprofessionelle Teams. Die räumliche Organisation sieht vor, zentrale und dezentrale Arbeitsorte zu schaffen. Die Teambereiche gliedern sich entsprechend in zwei Bereiche: Teamflächen in den Lernorten - von Besprechungsräumen bis hin zu Teamstationen - und in Kommunikationsflächen nahe der Verwaltung. Je nach pädagogischem Konzept können dezentrale Teamflächen zwischen Besprechungsräumen, kleinen Teamstützpunkten, Teamstationen und vollständig dezentralen Teambereichen variieren. Da sich in Teamflächen vielfältige Nutzungen - zwischen Einzelarbeit und Teambesprechung, zwischen Schülerrückfrage und Elterntelefonat - überlagern, ist dies in der Ausstattung zu berücksichtigen. Die Möblierung ist möglichst in enger Abstimmung mit den Akteuren vor Ort (soweit schon vorhanden) festzulegen. Es wird empfohlen, Erkenntnisse aus der allgemeinen Debatte, um Arbeitsplatzorganisation einzubeziehen. Die Größe der Verwaltungsräume für Sekretariat, Schulleitungsteam, Besprechung und weitere Verwaltungstätigkeiten ist an die bisherigen Vorgaben angelehnt und für Gymnasium und Gesamtschule vereinheitlicht. Der Verwaltungsbereich mit Sekretariat und Schulleitungsteam ist zentral in der Schule zu verorten. Er ist gegliedert in eine Eingangszone als Wartebereich, das Sekretariat mit Kontakt- und Arbeitszone, sowie die notwendigen Leitungsbüros. Ein Werkstatt- und Arbeitsbereich für die Schulhausverwaltung ist ebenfalls vorzusehen. Für alle Bereiche werden gesamtheitliche Flächenwerte festgelegt, sie variieren lediglich in Abhängigkeit von der Zügigkeit. Dabei ist die Flächenfestlegung unabhängig von der inneren Organisationsform - für Lerncluster oder Lernlandschaften gilt jeweils der gleiche Gesamtflächenansatz. Wie groß dabei die Flächen einzelner Räume innerhalb eines Bereichs angelegt und wie sie einander zugeordnet werden, ist projektspezifisch in einer Planungsphase Null mit den relevanten Beteiligten zu erarbeiten. Flächen für die Sekundarstufen I und II im Planungsrahmen setzen sich aus den jeweils gleichen Bereichen zusammen: Lern- und Unterrichtsbereiche, Fachunterrichtsbereiche, Gemeinschaftsbereiche und Team- und Verwaltungsbereiche. Für die Oberstufe am Gymnasium und eine angeschlossene Oberstufe an eine Gesamtschule wird dabei davon ausgegangen, dass alle Bereiche, auch wenn sie hier separat ausgewiesen werden, als schulische Einheit konzipiert sind und gesamtheitlich genutzt werden. Insbesondere für die Lernbereiche gilt es dabei sinnvolle Zonierungen und Untereinheiten vorzusehen, die jahrgangshomogen oder -übergreifend eine gute Gliederung und Überschaubarkeit der einzelnen Bereiche von Jahrgang 5 bis 13 gewährleisten. Im Falle eines eigenständigen Oberstufengymnasiums sind die dargestellten Flächenansätze entsprechend anzupassen und um Fachunterrichts-, Gemeinschafts- sowie Team- und Verwaltungsbereiche zu erweitern, da vor Ort keine Synergien mit einer Sekundarstufe I bestehen. Neben- und Erschließungsflächen Erschließungsbereiche binden in Bildungseinrichtungen große Flächenkapazitäten. Sie sind dabei nicht nur "Verkehrsflächen", sondern dienen auch dem Aufenthalt und der Kommunikation. Ihre Funktion als erweiterte Lernorte ist zu stärken. Sie sind entsprechend dieser Anforderungen zu gestalten. Sanitär- und Lagerflächen haben eine ebenso wichtige Bedeutung für eine Schule. Im Hinblick auf die breite Diskussion über Schultoiletten in Frankfurt am Main wird eine dezentrale Zuordnung zu den jeweiligen Lernbereichen vorgesehen. Diese Anordnung und eine ansprechende Gestaltung der Sanitärbereiche schafft Übersichtlichkeit und fördert aufgrund der eingeschränkten Nutzergruppe einen verantwortlichen Umgang. Die Einrichtung von Einraum-Toiletten hat sich in vielen Schulen in Deutschland und im europäischen Ausland bewährt und wird auch für Frankfurt favorisiert. Eine Grundlage für multifunktionell nutzbare Bereiche sind ausreichende Lagermöglichkeiten, die dezentral und unmittelbar zugänglich anzuordnen sind. Erschließungsbereiche sollen übersichtlich strukturiert sein und eine klare räumliche Orientierung ermöglichen. Leitsysteme nach dem Zwei-Sinne-Prinzip sind vorzusehen. Auf eine effektive Flächenorganisation für die Erschließung ist zu achten. Bereiche für Gebäudetechnik, Gebäudeunterhaltung, Gebäudepflege sowie Lagerräume und Stuhllager sind zu berücksichtigen. Dabei sind Putzräume möglichst dezentral in jeder Etage vorzusehen. Das Verhältnis der Programm- zur Nebenfläche beträgt 60:40. Die Erschließungsflächen übernehmen eine wichtige Funktion für die Lernorte. Daher müssen analog wie bereits mit dem Planungsrahmen Grundschule beschlossen (M 38) 25% der Fläche pädagogisch nutzbar sein. Freiräume Für die schulischen Nutzungsbereiche im Außenraum ist analog zum Beschluss Planungsrahmen Grundschule (M 38) ein Flächenbedarf von mindestens 5m2 pro zu Grunde gelegt. Größe, Gestaltung und Organisation des Freiraumes variieren je nach Zügigkeit und örtlichen Gegebenheiten. Folgende Bereiche sind dabei nicht einbezogen: Sportanlagen, Parkplatzbereiche, Zu- und Abfahrt (z.B. Feuerwehr, Anlieferung, etc.), nicht nutzbare Grünbereiche (z.B. Sträucher und Pflanzbereiche). Größe, Gestaltung und Organisation des Freiraums variieren entsprechend je nach Zügigkeit und örtlichen Gegebenheiten. Insbesondere mit Blick auf die ganztägig arbeitenden Schulen gewinnen Außenflächen nochmals an Bedeutung. In jedem Fall sind daher Freiraumaktivitäten (Bewegung und Entspannung, Begegnung und Rückzug, einschl. Regen- und Sonnenschutz etc.), aber auch unterrichtsergänzende Angebote (Schulgarten, "Grünes Klassenzimmer" etc.) zu berücksichtigen. Diese Bereiche sind einzubinden in eine verkehrssichere Erschließung (Feuerwehrzufahrt, Park- und Fahrradabstellplätze, Busstation, ggf. Bring- und Hol-Zone, Anlieferung für Schulhausverwalter/in und Mensa etc.). Im Planungsverlauf ist eine klare funktionale Beschreibung und Nutzungserhebung - ähnlich dem Raumprogramm eines Gebäudes - zu erarbeiten. Dabei sind auch naturnahe Bereiche auszuweisen. Markierungen für Alarmaufstellungen sowie eine verkehrssichere Erschließung und ein Leit-/ Orientierungssystem für Gelände und Gebäude. Der Eingangsbereich gibt der Schule ein Gesicht und ist entsprechend imageprägend. Die Freiraumgestaltung ist als elementarer Bestandteil der Entwurfsplanung für weiterführende Schulen in Frankfurt zu behandeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn Schulen verstärkt in die Quartiere eingebunden sind und sich mit diesen als Orte des Gemeinwesens verzahnen. Für die Freiraumentwicklung an den Schulstandorten sind daher jeweils spezifische Entwicklungskonzepte für Schulen und schulisches Umfeld auszuarbeiten und abzustimmen. Sporthallen und Außensportanlagen sind möglichst in der Nähe der Schule vorzusehen. Je nach städtebaulicher Situation und Lage zu anderen Bildungseinrichtungen sind mit Blick auf Synergien und die künftige Bevölkerungsentwicklung auch Ensembles mit mehreren Turnhallen für mehrere Schulen denkbar. Für die Organisation und Gestaltung schulischer Außenräume gilt es im Quartierskontext neben den funktionalen Anforderungen auch unterschiedliche "Einzugsgebiete" zu berücksichtigen. Es sind drei Freiraumkategorien abzubilden: (A) Schulische Freiflächen, die ausschließlich von schulischen Akteuren genutzt werden. (B) Freiflächen, die in der Schulzeit von Lernenden genutzt werden, in der restlichen Zeit (nachmittags, Wochenende, Ferienzeiten) außerschulischen Nutzerinnen und Nutzern offenstehen. (C) Nutzungsbereiche auf Plätzen und Parks im öffentlichen Raum in naher Umgebung, die als außerschulische Lernorte genutzt werden. Die Gesamtfläche teilt sich im Verhältnis 1:1:1 auf. Steht der Freiraum der Schule nicht im angegebenen Umfang zur Verfügung, muss ein Kompensationskonzept erarbeitet werden, das den Qualitäten einer ganztägig arbeitenden Schule gerecht wird. Falls öffentliche Freiflächen als schulischer Freiraum genutzt werden und im Falle gemischt-genutzter Gebäudeensembles ist die entsprechende Doppelnutzung detailliert zu beschreiben. Die potentielle Nutzung von öffentlichen Grünflächen und Quartiersplätzen wird während der Planungsphase Null mit dem zuständigen Ortsbeirat abgestimmt um Nutzungskonflikte zu verhindern. Eine besondere Bedeutung bei der Planung der Außenbereiche spielt die verkehrliche Erschließung: Sie ist in einem integrierten Planungsprozess gemeinsam mit den Freianlagen unter Berücksichtigung der wechselseitigen Nutzungsbedarfe sorgsam zu konzipieren. Der Stellplatzbedarf ist auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften im Rahmen der Umsetzungsplanung des Schulbaus festzulegen. Die Festlegung der Anzahl orientiert sich an folgenden Eckpunkten: - Die Bedarfsberechnung bezieht sich vorrangig auf den schulischen Bedarf. Bei der Festlegung sind Synergien durch ganztägige Doppelnutzung - z. B. Sportbereich - mindernd zu berücksichtigen. Das Mobilitätskonzept der Schule und die Zielsetzung einer verkehrsarmen Umgebung sind maßgeblich. - Berücksichtigung der Qualität der öffentlichen Verkehrsanbindung mit Option der Stellplatzreduzierung und Verfügbarkeit des Landesticket Hessen für Lehrkräfte/Landesbedienstete - Regionaler Bezug des Schulstandorts mit Auswirkung auf die Wahl des Verkehrsmittels (Fahrrad vor Auto mit Bezug zu HBO § 52 / § 2(5) Stellplatzsatzung Frankfurt am Main) Anlage _Gesamtschulen_Sek_I (ca. 25 KB) Anlage _Gymnasium_Sek_II_Option_B (ca. 34 KB) Anlage _Gym_Nord_Endbericht_final (ca. 11,7 MB) Anlage _Gym_Sek_II_Option_A (ca. 34 KB) Anlage _Gym_Sek_I_u_II_Option_B (ca. 44 KB) Anlage _PR_WS_Endbericht_final (ca. 5,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2021, NR 1381 Anregung vom 15.01.2021, OA 659 Antrag vom 12.05.2021, OF 11/15 Antrag vom 14.01.2021, OF 317/15 Antrag vom 04.02.2021, OF 1326/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.09.2009, M 188 Antrag vom 09.10.2009, NR 1583 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 122 Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 6 Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2018, M 148 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2019, M 38 Antrag vom 27.05.2021, OF 35/12 Anregung vom 11.06.2021, OA 29 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 282 Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 59 Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 659 2021 1. a) Die Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 317/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: a) Die Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 87 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1381 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Die Vorlage OA 659 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1381) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 659); BFF (= Enthaltung) zu 2. AfD und BFF (= Ablehnung) LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 95 = Ablehnung, NR 1381 = Annahme, OA 659 = Prüfung und Berichterstattung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 63 Beschluss: 1. Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1381 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 659 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1381) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 659); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7240 2021 1. Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1326/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Abwesenheit 1 SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und Abwesenheit 1 SPD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 CDU (= Ablehnung); 5 CDU (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Magistratsvorlage vom 27.11.2020, M 195, bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 282 2021 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion, die Vorlage M 195 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 11/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird unter Hinweis auf OA 659 zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Beschlussausfertigung(en): § 7023, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 40 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend)M27.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 196 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Frau Dr. Ortrud Seifert Ringelstraße 34 60385 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Schiedsperson Dieter Church ist verstorben, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 4 hat die im Beschlusstext genannte Dr. Ortrud Seifert als Schiedsperson vorgeschlagen. Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Dr. Ortrud Seifert Ringelstraße 34 60385 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend). Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Dr. Ortrud Seifert Ringelstraße 34 60385 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend). Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7024, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Genehmigung des Endberichtes der Planungsphase Null mit Flächenprogramm für den Bildungscampus Gallus und KostenrahmenschätzungM27.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 197 Betreff: Genehmigung des Endberichtes der Planungsphase Null mit Flächenprogramm für den Bildungscampus Gallus und Kostenrahmenschätzung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4793 (M 105) 1. Dem folgenden Endbericht zur Planungsphase Null des Bildungscampus Gallus wird zugestimmt. Er dient der standortspezifischen Definition und Ausgestaltung von insgesamt acht Einrichtungen auf dem Areal Idsteiner/Schwalbacher/Krifteler Straße und Frankenallee zu einem Bildungscampus. 2. Der funktionalen Verschränkung verschiedener Funktionsbausteine und Funktionszusammenhänge auf dem Bildungscampus Gallus und der räumlichen Öffnung zum Stadtteil wird zugestimmt. 3. Den Flächenbedarfen und Raumprogrammen nach jeweiliger Zügigkeit, Gruppengröße und Anzahl der Besucherinnen und Besucher der acht Einrichtungen wird zugestimmt. 4. Den Flächenanforderungen und Nutzungskonzepten Grün- und Freiraum wird zugestimmt. 5. Die weitere Planung und Realisierung der Maßnahme erfolgt auf Grundlage der in der Planungsphase Null erarbeiteten Ergebnisse. 6. An der weiteren Planung und Realisierung der Maßnahme werden die Einrichtungsträger, Schulleitungen und eine Vertretung der AG Bildungslandschaft Gallus beteiligt. 7. Im Rahmen der Vergabeverordnung (VgV) für Architektenleistungen wird ein einstufiger Realisierungswettbewerb durchgeführt. 8. Für die Auslobung des Architekturwettbewerbs ist der Endbericht der Planungshase Null Grundlage. 9. Vergabe, Planung, Bau und Betrieb des Bildungscampus Gallus als Gesamtprojekt liegt in der Zuständigkeit des Dezernates V Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT. 10. Es dient zur Kenntnis, dass 10.1 der Bildungscampus Gallus ein Leitprojekt des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (iSTEK) Frankfurt 2030 ist. 10.2 im Kontext des iSTEK-Leitprojektes, innovative Nutzungskonzepte für Schulen, Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur mit dem Ziel weiterentwickelt werden, Einrichtungen zu kombinieren, eine Mehrfachnutzung im Tagesgang zu ermöglichen und die Einrichtungen kompakter zu gestalten. 10.3 die hier vorgelegten Ergebnisse an der Schnittstelle zwischen Pädagogik und Raum belastbare quantitative und qualitative Maßgaben für die weitere Planung formulieren. Sie dienen als Grundlage für die weitere Planung und einen Architekturwettbewerb. 10.4 die Festlegungen in der Planungsphase Null im Zuge eines breitangelegten Planungsprozesses mit den Akteurinnen und Akteuren der acht Einrichtungen, aus der Bildungslandschaft Gallus, den verantwortlichen Ämtern und der Stadtteil-Öffentlichkeit im Zeitraum zwischen November 2017 und Juni 2018 durch ein erfahrenes Planungsbüro erarbeitet wurden. 10.5 im Rahmen der Planungsphase Null regelmäßig relevante Fragestellungen der Ämterrunde in den Entwicklungsprozess aufgenommen wurden. 10.6 die Festlegungen und Ergebnisse im Endbericht zur Phase Null von allen acht Einrichtungen gesichtet, ergänzt und abschließend zur Veröffentlichung freigegeben wurden. 10.7 die Flächenbudgets der Raumprogramme für die einzelnen Einrichtungen zugrunde gelegt wurden. 10.8 für die Paul-Hindemith-Schule das Flächenprogramm für eine Sechszügigkeit und für die Neue Gymnasiale Oberstufe das Flächenprogramm für eine Achtzügigkeit angewendet wurde. 10.9 für gemeinschaftlich genutzte Bereiche Synergien durch Zusammenführung von Flächen gebildet wurden. 10.10 die definierten Gesamtflächenbedarfe verbindlich sind und nicht überschritten werden. 10.11 mit Magistrats-Beschluss aus 2015 Planungsmittel in Höhe von 3.250.000 € freigegeben wurden. 10.12 die Haushaltsanmeldung der Baumittel für das Gesamtprojekt durch das Stadtschu- amt erfolgen wird. Über die Aufnahme von Mitteln zur Umsetzung des Projektes sowie die personellen und sächlichen Folgekosten ist im Rahmen der Aufstellung zukünftiger Haushalte und der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungen zu entscheiden. 10.13 der ermittelte Kostenrahmen der Definition einer verbindlichen Baukostenobergrenze (Kostengruppe 200 bis 600) im Wettbewerbsverfahren dient. 10.14 im Stadtentwicklungsbericht, in einem 5-jährigen Turnus, auch die Fortschritte und Erfahrungen zum iSTEK-Leitprojekt Bildungscampus Gallus dargestellt werden. Begründung: A. Zielsetzung Der Bildungscampus Gallus umfasst das ca. 2,61 ha große Grundstück Idsteiner/Schwalbacher/Krifteler Straße und Frankenallee. Dort befinden sich die Paul-Hindemith-Schule (sechszügige integrierte Gesamtschule) mit Schulbibliothek und Sporthalle, die Stadtteilbibliothek, die Kinderzentren 128, 141 und 47, das Kinderhaus Gallus und das Jugendhaus im Gallus. Hinzu kommt die eigenständige Neue Gymnasiale Oberstufe (achtzügige gymnasiale Oberstufe). Mit dem iSTEK- Leitprojekt Bildungscampus Gallus werden die Themen Bildung und Stadtentwicklung zusammengeführt - dies im Bewusstsein, dass Bildung heute an den unterschiedlichsten Orten stattfindet. Die Stadtteile gewinnen in Bezug auf die Bildung der Menschen an Bedeutung - sie setzen den Rahmen für vielfältige Bildungsprozesse, werden selbst von solchen Prozessen geprägt. Mit dem "Bildungscampus Gallus" - an der Schnittstelle zwischen dem bodenständigen alteingesessenen Quartier und dem seit 2005 im Bau befindlichen Europaviertel - sollen anregende, inspirierende und auf die Bedürfnisse der Lernenden zugeschnittene Bildungsräume entstehen. Die Neustrukturierung des Gesamtareals soll genutzt werden, um einen in innenstadtnaher Lage entsprechenden urbanen und attraktiven Bildungsstandort zu schaffen, der sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für den Stadtteil Gallus einen stadträumlich-freiraumplanerischen und funktionalen Gewinn darstellt. Bis zum Jahr 2040 wird die Stadt Frankfurt am Main auf rund 830.000 Bewohnerinnen und Bewohner anwachsen. Dieser Zuwachs bedeutet mehr Menschen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohnungen - und er bedeutet auch einen deutlich vergrößerten Versorgungsauftrag in der Bildung. Der Bildungscampus Gallus erfüllt planerisch die Schulplatzbedarfe der Bildungsregion Mitte und ist konzeptionell Bestandteil der Bildungslandschaft Gallus. Das Gallus ist ein lebendiger Stadtteil, in dem sich vielfältige Interessensgruppen engagieren. Mit dem Bildungscampus und der neu hinzukommenden Gymnasialen Oberstufe soll das Gallus als Bildungsstandort gestärkt und um ein Bildungsangebot, welches zur Hochschulreife führt, ergänzt werden. Der Bildungscampus besteht aus zusammenhängenden Gebäuden oder Einrichtungen, die eine gemeinsame Idee haben. Jede Einrichtung auf dem Campus verfolgt ihren eigenen Auftrag und Zweck, doch besteht die Kraft und Einzigartigkeit aus dem Miteinander der Einrichtungen, aus ihrer Vernetzung und ihren Schnittmengen. Im Mittelpunkt stehen das Gemeinsame und die Bereitschaft zu teilen und gemeinsam Bildungsprozesse zu gestalten. Die verschiedenen Einrichtungen auf dem Bildungscampus ermöglichen einen Bildungsweg von der Kinderkrippe bis zur Hochschulreife. Das innovative Nutzungskonzept des Bildungscampus für Schulen, Kindertagesstätten, Stadtteilbibliothek, Kinderhaus und Jugendhaus wurde von den Beteiligten mit dem Ziel entwickelt, Funktionen der unterschiedlichen Einrichtungen zu kombinieren, eine Mehrfachnutzung im Tagesgang zu ermöglichen und die Einrichtungen kompakter zu gestalten. Schulhöfe und Freianlagen von Schulen sollen künftig als Ressource verstärkt auch den jeweiligen Stadtteilen zugutekommen. Wo immer möglich, sollen durch die gemeinsame Nutzung von Flächen und Räumen Überlagerungen und Synergien entstehen, die zu einer positiven zeitlichen und räumlichen Ausnutzung und damit zu einem Mehr an Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche beitragen. Ziel des Bildungscampus Gallus ist somit auch, vielfältige Räumlichkeiten zur Nutzung durch gemeinnützige Akteure aus dem Stadtteil, der sogenannten "Bildungslandschaft Gallus" und aus dem ganzen Stadtgebiet anzubieten. Das bedeutet, dass täglich auch viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene den Bildungscampus besuchen werden, die nicht einer der dort beheimateten Einrichtungen angehören. Als räumliche Ziele und übergeordnete Herausforderungen für den Bildungscampus Gallus wurden im Beteiligungsprozess folgende Punkte benannt: · Einladende Adressen und Angebote formulieren · Einfache und klare Verbindungen schaffen · Qualitätsvolle Räume eröffnen · Erkennbarkeit und Unterscheidung öffentlicher und nichtöffentlicher Funktionsbereiche Um das Gelände bestmöglich entwickeln zu können und neue Raumkonfigurationen zuzulassen, ist vom Abriss fast aller im Plangebiet befindlichen Gebäude auszugehen. Ausnahmen bilden das gründerzeitliche Schulgebäude der Paul-Hindemith-Schule, sowie das bereits sanierte Kinderzentrum 128. Bei der Nutzungsstruktur und Anordnung der Gebäude bzw. Einrichtungen auf dem Bildungscampus ist maßgeblich, dass die Anforderungen der einzelnen Funktionseinheiten an Adressbildung, Zugänglichkeit und zugeordnete Freiflächen sowie ihre Bezüge untereinander umgesetzt werden. Dabei spielt auch die Öffentlichkeitswirksamkeit der jeweiligen Einrichtung eine große Rolle. Die Umzugskette der Einrichtungen und die Aufwendungen für Übergangsmaßnahmen sollen in Zeit und Umfang günstig gestaltet werden, insbesondere im Hinblick auf ggf. benötigte sehr große Interimsflächen. B. Alternativen Eine additive und konventionelle Planung des Areals mit Sanierung, Erweiterung und Ausbau der acht Einrichtungen im Bestand mit den entsprechenden Mehrbedarfen und Mehrkosten für Flächen und Liegenschaften. C. Lösung Zwischen November 2017 und Juni 2018 wurde eine sogenannte "Phase Null" durchgeführt, in der gemeinsam mit allen Beteiligten die Grundlagen für eine städtebauliche und hochbaulich-freiraumplanerische Planung erarbeitet wurden. Ergebnisse des Prozesses sind, neben der Formulierung eines Leitbilds für den Campus, die Entwicklung der programmatischen und pädagogischen Zielsetzungen sowie ihre Übersetzung in komplexe Funktionszusammenhänge und detaillierte Raumprogramme. Dabei wurden sowohl spezifische Programme für jede Einrichtung auf dem Campus als auch Synergien zwischen den Einrichtungen herausgearbeitet. Im Rahmen dieses Prozesses wurden mit den Beteiligten vor Ort städtebauliche Szenarien erarbeitet, die unter Einbindung des Bestandes und der ermittelten Flächenbedarfe für die verschiedenen Nutzungen (Freiräume, Schulen, Kinderzentren, Sporthallen, Campusmanagement, Bibliothek, usw.) unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten in funktionaler und städtebaulicher Sicht aufzeigen. Für die Planungsphase Null bildeten die acht Einrichtungen Delegationen verantwortlicher Vertreter/-innen. Aufgrund der Komplexität des Bildungscampus Gallus und der angemessenen Beteiligung der Bildungslandschaft Gallus waren auch die verantwortlichen Ämter und die Stadtteil-Öffentlichkeit in den Planungsprozess eingebunden. Um alle Stimmen zu hören und größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, gliederte sich die Arbeit in der Planungsphase Null in drei Veranstaltungskonzepte, die zwischen November 2017 und Juni 2018 und mit einer breiten Methodenvielfalt zur Anwendung kamen. Die Ergebnisse der Planungsphase Null sind im vorliegenden Endbericht zusammengefasst, den alle acht Einrichtungen vorab zur Rückmeldung von Korrektur- und Ergänzungsbedarfe erhalten haben. Diese Rückmeldungen wurden in den Endbericht aufgenommen. Der finale und mit den acht Einrichtungen abgestimmte Endbericht ist Grundlage des vorliegenden Magistratsvortrags. Aus dem vorliegenden Endbericht zum Beteiligungsprozess sind zentrale Festlegungen und Ergebnisse der Planungsphase Null zum Bildungscampus Gallus wie folgt zusammengefasst. 1. Leitbild und -idee · Der Bildungscampus Gallus ist ein Ort intensiver Kooperation - inhaltlich und organisatorisch. · Alle wirken an einer geregelten, gemeinsamen, mehrfachen Nutzung von Räumen mit, um das wertvolle Raumangebot optimal auszunutzen. · Außen- wie Innenräume zeugen von enormer Vielfalt. · Alle legen Wert auf ein aktives Miteinander und auf eine gleichwertige Behandlung der Interessen aller Akteurinnen und Akteure, unabhängig von der Größe der jeweiligen Einrichtung. · Alle wirken an einem Campusmanagement mit, um die alltäglichen Herausforderungen zu meistern und mit Weitsicht zu steuern. · Die Einrichtungen begreifen sich als Teil eines großen Mosaiks Bildungscampus Gallus und bringen ihre gewachsenen und sich weiter wandelnden Identitäten profilbildend ein. · Die Akteurinnen und Akteure bekennen sich zu einer Offenheit gegenüber neuen Ideen, gegenüber Menschen und Nachbarschaft und bezogen auf den Raum. · Niedrigschwellige Zugänge zum Campus und zu den Einrichtungen, eine hohe Durchlässigkeit des Areals und multifunktionale, barrierefreie Räume insgesamt regen an, sich auf den Campus zu trauen, die Angebote anzunehmen und sich den Ort anzueignen. · Allen Akteurinnen und Akteuren ist bewusst, dass der lebendige, vielfältige Bildungscampus eine Daueraufgabe aller Beteiligten ist. · In dem Bewusstsein, dass der Bildungscampus einem stetigen Wandel unterworfen sein wird, in Verbindung mit der Absicht auf dem Bildungscampus Dinge mit Ziel besserer Bildung zu erproben, herrscht Einigkeit über ein hohes Maß an Flexibilität bei der Ausgestaltung von Gebäuden und Freianlagen. 2. Qualitäten und Quantitäten Die programmatischen Schwerpunktsetzungen für den Bildungscampus Gallus sind Sport, Kreativität und Kultur. Sie finden ihren Niederschlag in Funktionsbausteinen, die ein gemeinsames Raumangebot abbilden und das inhaltliche Profil als verbindende Elemente für sämtliche Einrichtungen nach innen, wie für Akteure von außen (Bildungslandschaft, Bewohnerschaft aus dem Gallus und darüber hinaus) erkennbar und nutzbar sind. Die übergeordnete Struktur für den Bildungscampus Gallus beinhaltet vier "Grade der Öffentlichkeit": · Stufe 1: öffentlich Zentrale übergeordnete Funktionseinheiten, die allen Besucher/-innen des Bildungscampus im Rahmen der Öffnungszeiten offenstehen bzw. über deren Nutzung die Einrichtungen auf dem Campus weitgehend gleichrangig mit externen Nutzer/-innen der Räume verfügen können. · Stufe 2: überwiegend öffentlich Funktionseinheiten, die innerhalb der entsprechenden Altersgruppe grundsätzlich offen zugänglich sind und deren Räumlichkeiten auch Drittnutzern zur Verfügung stehen können. · Stufe 3: teilweise öffentlich Funktionseinheiten, die dem Stadtteil ein offenes Angebot bieten; die Räume stehen außerhalb der eigenen Öffnungszeiten auch Drittnutzer/-innen zur Verfügung · Stufe 4: nicht-öffentlich Funktionseinheiten von Einrichtungen, die (fast) ausschließlich den Nutzer/-innen der entsprechenden Bildungsangebote offenstehen bzw. im Sinne gegenseitiger Kooperation den Einrichtungen bedarfsweise/aushilfsweise gegenseitig zur Verfügung stellen Die im Endbericht angelegten quantitativen Flächenbudgets stammen aus den Raumprogrammen der einzelnen Einrichtungen. Innerhalb dieser Quadratmeterlimits können die Flächen konzeptabhängig verteilt werden. Die definierten Gesamtflächenbedarfe sind verbindlich und werden nicht überschritten. Rechnerisch gesehen stammen die für öffentliche bzw. gemeinsam genutzte Funktionsbausteine zur Verfügung stehenden Flächen aus Flächenbudgets einzelner Einrichtungen. Dadurch können diese Bausteine teilweise größer angelegt werden als wären sie nur einer einzelnen Einrichtung zugeschrieben. Andere Einrichtungen, in deren Raumprogrammen diese Flächen nicht vorgesehen sind, profitieren von der gemeinsamen Zugänglichkeit. Auch für Einrichtungen der Bildungslandschaft, die nicht auf dem Campus eigene Räume beziehen, ergeben sich vielfältige Nutzungsmöglichkeiten. 3. Übergeordnete gemeinschaftliche Funktionsbausteine Im Folgenden sind die im Beteiligungsprozess erarbeiteten übergeordneten gemeinschaftlichen Funktionsbausteine zentral zusammengefasst. Die detaillierten Beschreibungen der jeweiligen funktionalen Konzepte und Funktionszusammenhänge sowie der Flächenbudgets sind der Anlage 1 zu entnehmen (Seite 36ff.). · "Campusherz" mit Aula, Mensa und Caféteria Die Funktionsbausteine im Campusherz eignen sich besonders gut dafür, Menschen zusammenzubringen. Die Aula mit Bühne, die für Theateraufführungen und Konzerte sowie gemeinsame Feste genutzt werden kann, bildet nicht nur in ihrer Größe und Ausstrahlung einen zentralen Punkt und stellt ein Veranstaltungszentrum dar, das vom Stadtteil mitgenutzt werden wird. Mit dem Campusherz entsteht auch ein Ort der Zusammenkunft für die Einrichtungen des Bildungscampus, der besonders in den Alltag der Schulen stark eingebunden sein wird. Der Komplex aus Aula, Mensa und Caféteria eignet sich für schulische Veranstaltungen, wird sich aber mit den Fachräumen und Probebühnen für Darstellendes Spiel ebenso für den Unterricht starker Nachfrage erfreuen. Flächenbudget Aula: insgesamt 959 qm, davon 570 Aula inkl. Bühne und Regie und 182 qm Profilräume Darstellendes Spiel mit Probebühnen Nutzung Aula: Hauptnutzung durch Schulen, Mitnutzung durch Bildungscampus und Bildungslandschaft Flächenbudget Mensa & Cafeteria: insgesamt 606 qm, davon 296 qm Mensa, 100 qm Cafeteria und 210 qm Küche Nutzung Mensa & Cafeteria: Mensa Hauptnutzung durch Schulen (insbesondere Unterstufe der Paul-Hindemith-Schule), ggf. Mitnutzung durch Dritte; Cafeteria öffentlich zugänglich · Kreativhaus Durch die Bündelung der kreativen Nutzungen rückt dieser Funktionsbaustein künstlerische Tätigkeiten stärker in das Blickfeld der Nutzerinnen und Nutzer und schärft das Profil des Bildungscampus als inspirierenden Ort. Der Funktionsbaustein Kreativhaus beinhaltet o Kunstcluster (Kunst- und Sammlungsräume der Schulen) o Musikcluster (Musik- und Sammlungsräume der Schulen, Bandraum und verschieden große Übezellen) o Werkstätten und Lehrküche (Differenzierung des Werkstattmobiliars für verschiedene Altersgruppen) o Zentrales Foyer (mit Ausstellungs- und Präsentationsflächen) Flächenbudget Kreativhaus: insgesamt 1.127 qm, davon Cluster Kunst 434 qm, Cluster Musik 361 qm, Werkstätten 262 qm, Foyer 70 qm Nutzung Kreativhaus: Hauptnutzung durch Schulen; Mitnutzung der Musik-Fachräume durch Musikschule; Mitnutzung der Werkstätten durch Dritte, insbesondere das Kinderhaus · Bewegung und Sport Für den Sportbereich sind sieben Sportfelder vorzusehen. Die Anzahl an Sporthallen wird zunächst gebaut, um den schulischen Bedarf an Sportunterricht abzudecken. So stehen sie hauptsächlich für die Schulnutzung zur Verfügung und müssen von diesen gut erreichbar liegen. Außerhalb des Schulbetriebs werden die Sportbereiche durch andere Einrichtungen des Bildungscampus sowie von Vereinen des Stadtteils genutzt. Dadurch ergibt sich die Anforderung, dass die Zugänglichkeit des Sportbereichs außerhalb des schulischen Betriebs eigenständig, d. h. von den Funktionsbereichen der Schule entkoppelt, gewährleistet und der Zugang zum Stadtteil klar erkennbar sein muss. Flächenbudget Bewegung und Sport: 7 Sportfelder plus Flächen für Sanitär-, Umkleide-, Lager-, und Erste-Hilfe-Räume Nutzung Bewegung und Sport: Hauptnutzung durch Schulen; Mitnutzung durch Kinderzentren, Jugendzentrum, Vereine und weitere Akteure aus der Bildungslandschaft · Campusmanagement Das Campusmanagement übernimmt übergeordnete Aufgaben auf dem Bildungscampus wie beispielsweise die Koordination und Buchung von gemeinsam genutzten Räumen. Zudem ist es verantwortlich für die regelmäßige Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren, indem es übergeordnete Treffen vereinbart, gemeinsame Besprechungen oder Aktionen organisiert und keiner Einrichtung zugeordnet ist. Das Campusmanagement ist zusätzlich zu den Schulhausverwaltern. Flächenbudget Campusmanagement: 36 qm; da kein Flächenbudget vorgesehen ist, wurden die notwendigen Flächen aus dem Budget der Schulen generiert. Nutzung Campusmanagement: alle Einrichtungen und Nutzerinnen und Nutzer des Bildungscampus 4. Die acht Einrichtungen und ihre spezifischen Anforderungen Im Folgenden sind die im Beteiligungsprozess erarbeiteten Anforderungen der acht Einrichtungen zentral zusammengefasst. Die detaillierten Beschreibungen der jeweiligen funktionalen Konzepte und Funktionszusammenhänge sowie der Flächenbudgets sind dem beiliegendem Endbericht zu entnehmen (Anlage 1, Seite 57ff.). · Bibliotheken und Selbstlernen Die Schulbibliothek der Paul-Hindemith-Schule verschmilzt mit der Schulbibliothek der Neuen Gymnasialen Oberstufe. Zusätzlich verbindet sich auch die Stadtteilbibliothek, die stark öffentlich orientiert ist, mit der gemeinsamen Schulbibliothek, indem sie einige ihrer Räume zur kooperativen Nutzung bereitstellt. Dies sind die Gruppen- und Stillarbeitsräume, die je nach Tages- und Öffnungszeit der Bibliotheken für unterschiedliche Zielgruppen zur Verfügung stehen. Sie stehen den Besucherinnen und Besuchern, insbesondere natürlich den Schülerinnen und Schülern, als "Selbstlernzentrum" offen und können für eigenständiges Lernen oder auch Arbeiten in Kleingruppen genutzt werden. Die Bibliotheken stellen sich ihrer veränderten Rolle: von einem Ort der klassischen Medienleihe, wandeln sie sich vermehrt zu einem Veranstaltungs- und Kulturzentrum. · Paul-Hindemith-Schule (sechszügig) Die Lernorte der einzelnen Jahrgänge der Paul-Hindemith-Schule folgen dem integrierenden Konzept der "offenen Lernlandschaften". Die offene Lernlandschaft ist ein differenziertes Raumkontinuum, das durch Input-, Gruppen- und Stillarbeitsflächen eine wandelbare Bühne für wechselnde Unterrichtsszenarien darstellt. · Neue Gymnasiale Oberstufe (achtzügig) Das funktionale Konzept ist auf größtmögliche Flexibilität ausgerichtet. Innerhalb von Lerncluster-Einheiten wird eine Vielzahl an unterschiedlich großen und unterschiedlich (um-)nutzbaren Raumkonfigurationen (Lernateliers und -foyers, Input- und Differenzierungsräume) entwickelt. Die Lerncluster können entweder thematisch oder jahrgangsbezogen zugeordnet werden. Zudem sind Eigenarbeitsflächen und diverse Beratungsräume vorgesehen. · Kinderhaus im Gallus Das Zentrum der Einrichtung bildet das Kindercafé als Hauptaufenthaltsbereich des Kinderhauses. Um einen niedrigschwelligen Zugang zu gewährleisten, mündet der Haupteingang direkt in diesen offenen Aufenthaltsbereich. Neben seiner Funktion als Bewegungsraum bietet der Multifunktionsraum Platz für Aufführungen und muss dafür weitere Ausstattungsmerkmale aufweisen, die eine Nutzung für Theater- und Kinovorführungen sowie Kinderdisco zulassen. Alle weiteren Räume der Einrichtung gehen vom Kindercafé ab. · Jugendhaus im Gallus Das Jugendhaus bildet mit seinem Jugendcafé den zentralen Aufenthaltsort der Einrichtung. Um einen niedrigschwelligen Zugang zu gewährleisten, mündet der Haupteingang direkt in den offenen Aufenthaltsbereich. Neben den Funktionen des Ankommens, des Aufenthalts und der Kommunikation bietet er darüber hinaus offene sportliche und spielerische Angebote (z.B. Kicker- oder Billiardtisch, mobile Tischtennisplatte). Das Jugendcafé kann von Dritten, außerhalb der Öffnungszeiten, genutzt werden und ist so gestaltet, dass eine multifunktionale Nutzung gewährleistet wird. · Kinderzentrum 47 (Krifteler Str. 80) Die Einrichtung (Kindergarten und Hort) ist so gestaltet, dass eine Entwicklung zu einer gruppenübergreifenden Konzeption räumlich umsetzbar wäre. Ein Mehrzweckraum sowie ein Eltern-Kind-Treff haben einen eigenen Zugang und stehen der Nutzung Dritter offen. Der Eingangsbereich der Einrichtung ist ein halböffentliches Foyer, der "Marktplatz". In räumlicher Nähe zum Foyer liegt die Küche (pro Einrichtung 35 qm), die ebenso für die Versorgung des Kinderzentrums 141 und gegebenenfalls des Kinderzentrums 128 genutzt wird. Die Bereiche der Kindergruppen verteilen sich auf zwei Kindergarten-Cluster mit jeweils zwei Gruppen sowie auf ein Hort-Cluster mit drei Gruppen. Die Cluster sind jeweils an das Foyer angebunden und benötigen einen direkten Ausgang ins Freie. · Kinderzentrum 141 (Krifteler Str. 82) Die Einrichtung (Kinderkrippe) ist so gestaltet, dass eine Entwicklung zu einer gruppenübergreifenden Konzeption räumlich umsetzbar wäre. Zusätzlich steht ein Mehrzweckraum der Nutzung Dritter offen. Der Eingangsbereich der Einrichtung ist ein halböffentliches Foyer, der "Marktplatz". In räumlicher Nähe zum Foyer liegt die Küche (pro Einrichtung 35 qm), die ebenso für die Versorgung des Kinderzentrum 47 und gegebenenfalls Kinderzentrum 128 genutzt wird. Die Bereiche der Kindergruppen verteilen sich auf vier Cluster à zwei Gruppen. Die Cluster sind jeweils funktional an das Foyer angebunden und benötigen einen direkten Ausgang ins Freie. 5. Freiräume Für die schulischen Nutzungsbereiche im Außenraum ist für die Schulen ein Flächenbedarf von mindestens 5m2/SuS und für die Kindertageseinrichtungen ein Flächenbedarf von mind. 10 m2/Kind zu Grunde gelegt. Die Freiraumgestaltung ist als elementarer Bestandteil der Entwurfsplanung zu behandeln. Dies gilt insbesondere, weil der Bildungscampus verstärkt in das Quartier eingebunden sein wird und sich mit diesem als Orte des Gemeinwesens verzahnt. Die spezifischen Freiraumanforderungen der einzelnen Einrichtungen sind jeweils im Endbericht (siehe Anlage 1) aufgeführt. Von der Integration unterschiedlicher Materialitäten, Topografie und Oberflächenmodulation über grüne und steinerne Elemente bis hin zu Spielgerätschaften und Sportbewegungsfeldern sollen Angebote geschaffen werden, die sich explizit an die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer des Campus und darüber hinaus auch an den Stadtteil richten. Vergleichbar mit dem differenzierten Raumangebot im Inneren der Gebäude ist auch für die Freiflächen eine Struktur zu entwerfen, die offenen Flächen für bewegungsintensive Aktivitäten in großen Gruppen, ebenso wie Rückzugsbereiche und leise Orte der Ruhe und Entspannung vorsieht. Dabei sind Angebote in Sonne und Schatten sowie für unterschiedliche Altersstufen zu berücksichtigen. Ein kreativer Einsatz von Materialien, Formen und Konstruktionen jenseits konventioneller und kleinteiliger Spielgeräte kann den besonderen Aufforderungscharakter zum Bewegen und zu phantasievollem Spiel unterstützen. Die Spielflächen sollen körperliche als auch geistige Fähigkeiten/Entwicklungen der Kinder fördern und zudem eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen. Vielfältige Sitzgelegenheiten sind für die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern wichtig. Da "Bewegung" ein wichtiger Konzeptbestandteil des Bildungscampus ist, soll ein Bereich mit altersunabhängig zu benutzenden Fitnessgeräten ausgestattet werden, so dass Besucherinnen und Besucher "von 9-99" zur aktiven Benutzung eingeladen werden. Im Kontext der geplanten Nutzungen und der jeweiligen Lage ihrer Eingangsbereiche sollen Fußgängerströme und Radfahrbeziehungen samt erwarteter Stellplatzbedarfe in der Freiraumplanung berücksichtigt und sinnvoll gelenkt werden. Von der Frankenallee zur Idsteiner Straße soll eine öffentliche Fußwegeverbindung durch das Plangebiet führen. Auch eine Wegeverbindung in Ost-West-Richtung wird ausdrücklich gewünscht. 6. Städtebauliche Konzeption Bereits in der städtebaulichen Konzeption sind die baulichen Realisierungsphasen und ihre Etappierung mitzuplanen. Nach Möglichkeit sind sinnvolle Bauabschnitte zu bilden, so dass Interimslösungen für die Auslagerung einzelner Nutzungen (während Abriss und Neubau) auf dem Plangebiet realisiert werden können. Dies ist als Teil des Leistungskataloges in die Auslobung des Wettbewerbes aufzunehmen. Im Rahmen der Planungsphase Null wurden drei städtebauliche Szenarien erarbeitet, die unter Einbindung des Bestandes und der ermittelten Flächenbedarfe für die verschiedenen Nutzungen (Schulen, Kinderzentren, Sporthallen, Campusmanagement, Bibliothek, usw.), unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten in funktionaler und städtebaulicher Sicht aufzeigen. Die städtebaulichen Szenarien sind ausführlich in der Anlage 1 beschrieben. In der Auslobung des Wettbewerbes soll Szenario 3 der Kostenrahmenschätzung (siehe Anlage 2) zu Grunde gelegt werden, da dieses den im Beteiligungsprozess formulierten Anforderungen an den Bildungscampus am nächsten kommt: · Eine Nord-Süd-Durchwegung verläuft schräg über das Grundstück und mündet auf den Lotte-Specht-Park; das Campusherz mit den Bibliotheken dient als zentraler Angelpunkt. · Im Altbau befinden sich die Neue Gymnasiale Oberstufe, das Kreativhaus sowie eine der (Bestands-) Turnhallen. · Die Paul-Hindemith-Schule liegt an der Nordkante des Plangebiets und ist an die Sporthallen angelagert. · Die neuen Kinderzentren befinden sich an der südwestlichen Kante des Bildungscampus Gallus und umschließen einen gemeinsamen Freiraum. Diese städtebauliche Figur beinhaltet eine einfache Umzugskette. Die Paul-Hindemith-Schule muss nur einmal in das neue Gebäude ziehen, und nicht während der Sanierung des Altbaus den Neubau der Neuen Gymnasialen Oberstufe nutzen, sodass die Aufwendungen für Übergangsmaßnahmen in Zeit und Umfang niedrig ausfallen. Die Planung der Bauphasen soll die Dringlichkeit der Rückkehr der Kindertageseinrichtungen auf den Bildungscampus berücksichtigen. Der gewachsene Baumbestand soll weitestgehend erhalten bleiben, die öffentlichen Grünflächen bleiben an der jetzigen Stelle bestehen. D. Kosten Die Verrechnung der Planungsmittel in Höhe von 3.250.000 € erfolgt auf dem PSP-Element 5.007171. Die Haushaltsanmeldung der Baumittel wird zentral durch das Stadtschulamt erfolgen. Für die drei städtebaulichen Szenarien wurde auf Grundlage der hochbaulichen/freiräumlichen Definitionen im Endbericht ein Kostenrahmen ermittelt. Diese Kostenrahmenschätzung (siehe Anlage 2) dient der Definition einer verbindlichen Baukostenobergrenze im Wettbewerbsverfahren. Für die jeweiligen Szenarien wurden in den Kostengruppen 300, 400, 500, 600 und 700 anhand von "Regelkostenkennwerten" der konzept- und nutzungsspezifische Kostenrahmen als "Baukasten" ermittelt/geschätzt bzw. nach Angaben des Amts für Bau und Immobilien (ABI) eingearbeitet und um die übergeordneten, konzeptunabhängigen Kostenkennwerte in der Kostengruppe 200 ergänzt. So wurde für die Kostengruppen 200, 300, 400, 500, 600 und 700 ein repräsentativer Kostenrahmen erarbeitet. Die weitestgehend flächengestützte Kostenrahmenschätzung führt insgesamt zu einem ähnlichen Kostenergebnis bei allen drei Szenarien (siehe Anlage 2). Die Umsetzung des Bildungscampus Gallus wird mit dem städtebaulichen Szenario 3 erfolgen. In der folgenden Übersicht sind die geschätzten Baukosten inkl. Zulagen in Höhe von 140.865.209 EUR für den Bildungscampus Gallus aufgeführt (siehe Anlage 2). Baukostenobergrenze im Wettbewerb (KG 200 und Mittelwert KG 300/400/500/600/700 für Szenario 1-3) Ges. inkl. Zulagen 140.865.209 € Für die Umsetzung der Maßnahme werden im Zuge der Bau- und Finanzierungsvorlage die genauen Kosten beziffert. Mit der Koordination der Raumbuchungen, gemeinsamen Raumnutzung und Vernetzungstätigkeit auf dem Campus und in der Bildungslandschaft wird ein Träger der freien Jugendhilfe beauftragt und finanziell gefördert. Hierfür ergibt sich ein Bedarf von einer Planstelle, die zu gegebener Zeit im Haushalt angemeldet wird. Die Eingruppierung erfolgt analog einer Koordinierungsstelle Jugendhilfe in der Schule, mit einem mittleren Jahreswert in Höhe von 78.000 €. Anlage 1_Endber_Planungsphase-Null (ca. 127,1 MB) Anlage 2_Kostenrahmenschaetzung (ca. 4,6 MB) Anlage 3_Gym_Sek_I_u_II_Option_A (ca. 44 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 161 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 89 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7025, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurter Drogenpolitik kontinuierlich weiterentwickeln: Hilfsangebote, Wohnungs- und Übernachtungsmöglichkeiten ausbauenNR27.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2020, NR 1341 Betreff: Frankfurter Drogenpolitik kontinuierlich weiterentwickeln: Hilfsangebote, Wohnungs- und Übernachtungsmöglichkeiten ausbauen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob der Bedarf besteht, die Angebote der Drogenhilfe durch folgende zu ergänzen: a) Mehr Übernachtungs- oder Wohnmöglichkeiten b) Zusätzliche Konsumräume, in denen Drogen geraucht werden können c) Eine medizinische Ambulanz, die sich vor allem an nicht versicherte Drogenabhängige richten würde 2. Der Magistrat soll außerdem prüfen und berichten, ob es den Bedarf und/oder bereits ein Konzept für ein Pflegeheim/"Seniorenheim" für ältere Drogenabhängige gibt. 3. Des Weiteren soll der Magistrat prüfen und berichten, ob die folgenden ergänzenden Angebote mit bestehenden Einrichtungen als Träger direkt verknüpft oder in deren Nachbarschaft neu eingerichtet werden könnten: a) Mehr Übernachtungs- oder Wohnmöglichkeiten b) Zusätzliche Konsumräume, in denen Drogen geraucht werden können c) Eine medizinische Ambulanz, die sich vor allem an nicht versicherte Drogenabhängige richten würde d) Pflegeheim/"Seniorenheim" für ältere Drogenabhängige 4. Im Rahmen der Verhandlungen um den Erhalt der Samson AG am jetzigen Standort wird der Magistrat aufgefordert, auch unverzüglich Gespräche mit der Drogenhilfeeinrichtung Eastside, die sich direkt neben der Samson AG befindet, aufzunehmen und zu klären, welche Raumbedarfe für das Eastside erfüllt werden müssen und ob am jetzigen Standort oder an einer anderen Stelle Entwicklungschancen bestehen. Begründung: Der Zürcher Weg in der Drogenpolitik und seine Übertragung auf Frankfurt werden momentan stark diskutiert. Es sollte dabei jedoch nicht vergessen werden, dass es in Frankfurt auch in einigen Bereichen Unterschiede gibt, die es nicht möglich machen, das Modell einfach zu übertragen. Es geht zum Beispiel um Themen wie die Finanzierbarkeit, die bestehende Personalstärke in den Hilfseinrichtungen oder die zur Verfügung stehenden Übernachtungs- und Wohnmöglichkeiten für Drogenabhängige. Damit zum Beispiel eine Einheit wie "sip züri" in Frankfurt effektiv arbeiten könnte, müssten genügend Hilfs- und Konsumräume sowie Übernachtungs- und Wohnmöglichkeiten für Drogenabhängige existieren, auf die eine "sip Frankfurt" zurückgreifen könnte. Deshalb sollte geprüft werden, wie die Hilfs-, Konsum-, Übernachtungs- und Wohnangebote in bestehenden oder in neuen Einrichtungen ausgebaut werden könnten. Standorte außerhalb des Bahnhofsviertels sollten dabei besonders berücksichtigt werden, um das Suchtpotential, dass das Bahnhofsviertel auf die Drogenabhängigen ausübt, durchbrechen zu können und die Hilfseinrichtungen zu dezentralisieren. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine medizinische Ambulanz, die sich besonders um nicht versicherte Abhängige kümmert oder ein Pflegeheim/"Seniorenheim" eingerichtet werden könnten. Drogenabhängige haben einen anderen Lebensrhythmus als andere Bewohner eines Pflegeheimes und auch die Pfleger benötigen eine spezielle Schulung für die Pflege, Hilfestellungen und Unterstützung von Drogenabhängigen im fortgeschrittenen Alter. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6992, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7266, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 53 6
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163OA27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 642 entstanden aus Vorlage: OF 679/12 vom 20.11.2020 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.03.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021 eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle "Riedberg" (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der Stellungnahme ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahn-Station "Riedberg" geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1846 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 577, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1124, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 11
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Längsparken in der HaardtwaldstraßeOA27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 644 entstanden aus Vorlage: OF 1785/5 vom 13.10.2020 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u. a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein Pkw-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vornherein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 942 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 185 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 644 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 97 Beschluss: Die Vorlage OA 644 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7057, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehltOA27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 645 entstanden aus Vorlage: OF 1832/5 vom 26.10.2020 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Vorgang: M 150/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung zum Bürgerpark Süd (M 150) folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen werden oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. 2. Eine Toilettenanlage - ggf. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. 3. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen. 4. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. 5. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB-Welscher Weg" (5.003551) zur Mitfinanzierung herangezogen. 6. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll, diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Als wesentlicher Punkt für die aktive Nutzung des Parks - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollenden ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar: "Momentan finden erste Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für eine Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-Jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder der Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlagen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden bestehen bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von 730.000 Euro heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.003551 für die Maßnahme "DB-Welscher Weg" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und für die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben muss. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1010 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 186 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 98 Beschluss: Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1010) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 7058, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Landeklappen im StadtwaldOA27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 646 entstanden aus Vorlage: OF 1844/5 vom 10.11.2020 Betreff: Landeklappen im Stadtwald Vorgang: V 1124/19 OBR 5; ST 565/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu klären, inwieweit sichergestellt ist, dass jene Maschinen des Typs Boeing B747-400 auf dem Frankfurter Flughafen nicht mehr landen, deren Landeklappenhalterungen keine ausreichende Korrosionsbeständigkeit gemäß den Sicherheitsempfehlungen SR 6/2018 der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) haben. Begründung: Als im Jahr 2014 im Frankfurter Stadtwald eine Landeklappe gefunden wurde, war die Aufregung darüber groß, dass Menschen durch herabfallende Flugzeugteile zu Schaden kommen könnten. Eilig wurde erklärt, solche Ereignisse gehörten zum Restrisiko eines Flughafens, das hinreichend im Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung des Frankfurter Flughafens erörtert wurde. Die Schäden durch Wirbelschleppen zeigen leider die Fehlerhaftigkeit solcher Sicherheitseinschätzungen. Auch beim Landeklappenvorfall hat sich inzwischen herausgestellt, dass es sich eher nicht um ein Restrisiko, sondern um einen Verarbeitungsfehler beim Fluggerät handelt, wie der nach erst fast vier Jahren veröffentlichte Abschlussbericht der BFU darlegt. Dem Ortsbeirat ist bisher keine Stellungnahme bekannt, wonach aus dem Abschlussbericht der BFU Konsequenzen gezogen worden wären. Der Ortsbeirat möchte sicherstellen, dass die Bevölkerung keinen vermeidbaren Gefährdungen ausgesetzt ist. Die in der o. a. Stellungnahme erteilte Antwort des Magistrats ist nicht zielführend. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Umrüstung dieses Flugzeugtyps, von wem auch immer, erzwungen werden kann. Selbst wenn das nicht der Fall ist, kann die Fraport sehr wohl auf die Fluggesellschaften Einfluss nehmen und sollte dies auch tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1124 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 565 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 944 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 99 Beschluss: Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7059, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 83 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im BärengartenOA27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 647 entstanden aus Vorlage: OF 1845/5 vom 10.11.2020 Betreff: T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten Vorgang: OM 5407/19 OBR 5; ST 598/20; OM 6191/20 OBR 5; ST 1865/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die T-Kreuzung optisch und regulatorisch zu beseitigen. Der westliche und südliche Strahlenberger Weg ist als fortlaufender Straßenverlauf einzurichten. Fahrzeuge aus dem südlichen Strahlenberger Weg biegen nicht mehr links ab, sondern folgen einer Linkskurve. Dem Verkehr aus dem südlichen Strahlenberger Weg ist gegenüber dem Verkehr aus der Straße Im Bärengarten durch Zeichen Nr. 301 Vorfahrt einzuräumen. Fahrzeuge aus dem westlichen Strahlenberger Weg biegen nicht mehr rechts ab, sondern folgen einer Rechtskurve. Wenn sie in die Straße Im Bärengarten wollen, müssen sie weiterhin den Vorrang des Verkehrs aus dem südlichen Strahlenberger Weg beachten. Technisch biegen sie nach links in die Straße Im Bärengarten ab. Der Magistrat kann auch mit anderen ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen dafür sorgen, dass Fahrzeuge aus der Straße Im Bärengarten in mäßigem Tempo an die Kreuzung heranfahren. Begründung: Kraftfahrzeuge aus der Straße Im Bärengarten brausen häufig mit überhöhter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu, weil der Verkehr aus dem südlichen Strahlenberger Weg wartepflichtig ist. Auch Kraftfahrzeuge aus dem westlichen Strahlenberger Weg fahren häufig offensiv auf die Kreuzung zu, denn die bevorrechtigten Fahrzeuge aus dem südlichen Strahlenberger Weg müssen vorsichtig in die Kreuzung hineinfahren, weil für sie der Verkehr aus der Straße Im Bärengarten Vorrang hat. Die vorgeschlagene Vorfahrtsregelung würde den Verkehr verlangsamen und so für mehr Sicherheit sorgen. Die Beschleunigung des Verkehrs im südlichen Strahlenberger Weg ist nicht zu befürchten, weil die Abbiegevorgänge in der engen Kurve eine niedrige Geschwindigkeit erfordern. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie den Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Straße Im Bärengarten entgegenzuwirken ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Magistrat keine Lust hat, sich mit der Angelegenheit zu befassen, da er einfach nur aus alten Antworten zitiert, so als hätte der Ortsbeirat keine neuen Vorschläge unterbreitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5407 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 598 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6191 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 943 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2116 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 187 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 100 Beschluss: Die Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7060, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.