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- Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5OA27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 648 entstanden aus Vorlage: OF 1858/5 vom 12.11.2020 Betreff: Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG umgehend für die Vorlage eines Katastrophenschutzplans im Bereich des Ortsbezirks 5 einzusetzen, da die Strecke am Westbahnhof vermehrt durch Güterzüge, unter anderem auch mit Kesselwagen, befahren wird, was ein entsprechend erhöhtes Güterzugaufkommen auch im Ortsbezirk 5 zur Folge hat. Begründung: In letzter Zeit ist auf der Strecke am Westbahnhof ein erhöhtes Aufkommen an Güterzügen zu beobachten, woraus sich auch für den Frankfurter Süden Konsequenzen ergeben. In diesem Zusammenhang ist auf den durch das Heißlaufen von Bremsen verursachten Großbrand eines Güterzugwaggons in der Ortschaft Unkel im Februar 2019 hinzuweisen. Einen schweren Güterzugunfall hat es im Bereich der Bahnstrecke am Südbahnhof vor Jahren schon gegeben, wobei eine Katastrophe nur knapp vermieden werden konnte. Nähere Informationen unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bhemB9M6Mhw. Die Bahn sollte daher dringend einen Katastrophenschutzplan für die Bahnstrecken in Frankfurt vorlegen, um möglichen Schäden für die Bevölkerung vorzubeugen. Ein solcher Brand wie in Unkel oder gar die Explosion eines Kesselwagens hätte in einem dicht besiedelten Gebiet unabsehbare Folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1110 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 188 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 101 Beschluss: Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7061, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 37 3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles FahrenOFOB 327.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2020, OF 1030/3 Betreff: Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles Fahren der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsüberwachung zu optimieren. Viele Anträge der Ortsbeiräte auf mehr Verkehrskontrollen, auf die Überwachung von Geschwindigkeits-beschränkungen, Rotlichtverstößen und Falschparken werden abschlägig beantwortet oder nur auf besonderen Nachdruck umgesetzt. Den Ortsbeiräten sind Straßen bekannt, auf denen durch rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern immer wieder Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer bestehen. Beispielsweise ist in der Nibelungenallee und der Höhenstraße nachts Tempo 30 vorgeschrieben, wird aber nicht überwacht, oder auch die Strecke des Anlagenrings vom Sandweg bis zum Eschenheimer Tor. Regelmäßigere Schwerpunktkontrollen wären ausdrücklich erwünscht. Begründung: Auf viele Anträge aus den Ortsbeiräten zur Überwachung des Straßenverkehrs werden unter Hinweis auf beschränkte Ressourcen, nicht gegebener Zuständigkeit oder dem Nichtvorliegen eines Unfallschwerpunktes immer wieder abschlägige Antworten gegeben. Dabei gibt es Fußgängerüberwege, auch Schulwege, auf denen regelmäßig noch über die Kreuzung gefahren wird, wenn die Fußgängerampel schon grün zeigt. Es gibt Straßenabschnitte wo immer wieder zu schnell gefahren wird oder unnütz stark beschleunigt wird. Autos werden abgestellt wo es gefällt, ohne Sicherheitsaspekte anderer zu bedenken. Das Kontrollen und Eingreifen aber sinnvoll sind, zeigte sich im Nordend beispielsweise in der Hallgartenstraße. Auch in dieser Straße fanden Autorennen statt, die dann aber durch die KART-Gruppe beendet wurden. Leider gingen dieser Maßnahme aber auch mehrere Anläufe von Anliegern und Ortsbeiräten voraus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7165 2021 Die Vorlage OF 1030/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße - Teil 2OFOB 227.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2020, OF 1254/2 Betreff: Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße - Teil 2 Vorgang: OM 5612/20 OBR 2; ST 763/20; ST 1989/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt die in der ST 1989 vorgeschlagene Vergrößerung der Baumscheiben in Längsrichtung zur Bordsteinführung und bittet den Magistrat um die Ausführung. 2. Die Baumscheiben sollen jedoch, wie in der OM 5612 angeregt, möglichst so verändert werden, dass Regenwasser zu den Stämmen bzw. Den Wurzelbereich fließen kann. Der Magistrat wird gebeten dies zu prüfen und bei positiven Prüfergebnis auch so umzusetzen. Begründung: Vorhaben wurde in der OM 5612 bereits angeregt und sollte nun auch umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5612 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 763 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1989 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1254/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7070 2021 Die Vorlage OF 1254/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des FC Kalbach 1948 e. V. und des TV Kalbach 1890 e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des OrtsbeiratesOIB27.11.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.11.2020, OIB 485 entstanden aus Vorlage: OF 678/12 vom 25.11.2020 Betreff: Unterstützung des FC Kalbach 1948 e. V. und des TV Kalbach 1890 e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des Ortsbeirates Mit E-Mail vom 2. Oktober 2020 wurden alle Mitglieder des Ortsbeirates 12 informiert, dass der FC Kalbach 1948 e. V. einen Antrag auf finanzielle Förderung im Rahmen der Corona-Vereinshilfen des Ortsbeirates 12 gestellt hat. Mit weiterer E-Mail vom 20. November 2020 erhielten alle Mitglieder des Ortsbeirates die Information, dass auch der TV Kalbach 1890 e. V. einen solchen Antrag auf Corona-Vereinshilfe eingereicht hat. Weitere Anträge sind trotz Hinweis auf die Möglichkeit (siehe OF 655/12 vom 11.10.2020) nicht eingegangen. Dies vorausgeschickt, wird dem FC Kalbach 1948 e. V. und dem TV Kalbach 1890 e. V. aus dem Budget des Ortsbeirates jeweils ein einmaliger Betrag von 2.500 Euro gewährt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Auf die bekannten Anträge des FC Kalbach 1948 e. V. und des TV Kalbach 1890 e. V. wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 109
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von TageselternOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6937 entstanden aus Vorlage: OF 662/12 vom 12.11.2020 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich, z. B. durch Zugriff auf das Kindernet, ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich und unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: Der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder im Stadtteil Kalbach-Riedberg ist seit vielen Jahren Thema im Ortsbeirat. Eine "Stellschraube", an der bisher selten gedreht wurde, ist die Attraktivität von Tagesfamilien. Hier gibt es im Stadtteil, aber sicherlich auch stadtweit eklatante Probleme. "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbstständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2021, OA 664 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1003 Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bebauungsplan Im WiesengrundOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6938 entstanden aus Vorlage: OF 663/12 vom 12.11.2020 Betreff: Bebauungsplan Im Wiesengrund Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum das Flurstück 65, Flur 15, gemäß Bebauungsplan Nr. 468 von der Wohnbebauung ausgeschlossen ist und ob und wie dies grundsätzlich der Wohnbebauung zugeführt werden kann. Begründung: Im Bebauungsplan Nr. 468 ist eine auffällige Kante von der Wohnbebauung ausgespart. Das Grundstück wäre grundsätzlich über die Straße Im Wiesengrund erreichbar und könnte möglicherweise für zusätzliche Wohnbebauung in Kalbach genutzt werden. Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich eine Wohnbebauung an dieser Stelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 907 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel Talstraße/Am HasensprungOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6939 entstanden aus Vorlage: OF 666/12 vom 12.11.2020 Betreff: Verkehrsspiegel Talstraße/Am Hasensprung Vorgang: OM 557/16 OBR 12; ST 1564/16 Der Magistrat wird gebeten, den Verkehrsspiegel an der Einmündung Talstraße in die Straße Am Hasensprung durch einen doppelten Spiegel mit Blick in beide Richtungen zu ersetzen. Begründung: Die bereits vom Ortsbeirat im August 2016 gestellte Anregung zum Austausch des vorhandenen, einseitigen Verkehrsspiegels durch einen Verkehrsspiegel, der den Verkehrsteilnehmern, Autofahrern und Radfahrern aus beiden Richtungen Einsicht in die Straße Am Hasensprung gewährt, wurde vom Magistrat mit der Stellungnahme vom 21.11.2016, ST 1564, aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Wer dort täglich entlangfährt, ist sicher kompetent genug, die gefährliche Situation einzuschätzen. Der bereits vorhandene Verkehrsspiegel ist nur für die Verkehrsteilnehmer sinnvoll, die von Osten kommend in die Straße Am Hasensprung einbiegen wollen. Die Verkehrsteilnehmer, auch die Radfahrer, die von Westen kommen, können in die Straße Am Hasensprung nur einsehen, wenn sie bis zur Mitte der Fahrbahn der Straße Am Hasensprung vorfahren. Um einem entgegenkommenden Fahrzeug auszuweichen, muss man rückwärts über den Zebrastreifen fahren. Diese Straßen sind der offizielle Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Kalbach, von daher ist eine vorausschauende Fahrweise hier besonders wichtig. Zusätzlich befinden sich in der Nähe drei Kindertagesstätten. Um die Verkehrssicherheit hier nochmals zu erhöhen, wird um den Austausch des Spiegels gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 557 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 689 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bodenhülsen für die Absperrgitter auf dem Parkplatz vor der Kita KrambambuliOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6940 entstanden aus Vorlage: OF 667/12 vom 12.11.2020 Betreff: Bodenhülsen für die Absperrgitter auf dem Parkplatz vor der Kita Krambambuli Der Magistrat wird gebeten, die Absperrgitter auf dem großen Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad (vor der Kita Krambambuli) mit entsprechenden Bodenhülsen zu versehen. Die Absperrgitter sollten händisch und zerstörungsfrei entfernt und wieder eingesetzt werden können. Begründung: Im Sommer dient der Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad als Kerbeplatz. Um das Zelt aufzubauen, müssen die Absperrgitter kurzzeitig entfernt werden. In den vergangenen Jahren war dies mit großen Umbauarbeiten verbunden, welche man mit entsprechend standardisierten Hülsen sehr leicht vermeiden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 213 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des BonifatiusparksOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6941 entstanden aus Vorlage: OF 669/12 vom 13.11.2020 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 2483/17 OBR 12; ST 352/18 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des Prozessionsweges bzw. nördlich der Straße Am Bonifatiusbrunnen repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Diese Anregung wurde vom Ortsbeirat bereits am 01.12.2017 einstimmig beschlossen (OM 2483). Mit der Stellungnahme vom 19.02.2018, ST 352, hat der Magistrat mitgeteilt: "Die Reparatur von Wegweisern und Informationsschildern wird veranlasst." Auch nach drei Jahren ist das leider noch nicht geschehen und sollte nun umgehend durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2483 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 352 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 551 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1304 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konsulat der Republik KoreaOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6942 entstanden aus Vorlage: OF 670/12 vom 12.11.2020 Betreff: Konsulat der Republik Korea Der Magistrat wird gebeten, 1. den seit fast fünf Jahren gesperrten Bürgersteig in Höhe des Konsulates der Republik Korea wieder dem öffentlichen Raum zuzuführen; 2. alternativ die Bauzäune innerhalb der Grundstücksgrenze zu führen und 3. weiterhin zu berichten, ob ihm Informationen vorliegen, warum das Konsulat der Republik Korea noch immer nicht fertiggestellt ist. Begründung: Vor rund fünfeinhalb Jahren wurde das Bauprojekt des Konsulates dem Ortsbeirat vorgestellt. Im Anschluss kam es zu den üblichen Baumaßnahmen, die sich bis zum heutigen Tage hinziehen. Da seit nunmehr über zwei Jahren der Gebäudekomplex der ABG bezogen ist, wird der Bürgersteig mehr denn je dringend benötigt, damit die Sicherheit der dort wohnenden Familien mit vielen Kindern künftig gewährleistet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 691 Antrag vom 11.11.2021, OF 140/12 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1159 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle „Uni Campus Riedberg“OM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6943 entstanden aus Vorlage: OF 671/12 vom 13.11.2020 Betreff: Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der FES für die Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" zu sorgen. Begründung: Der Müllbehälter unter den großen Kastanien bei der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" ist permanent überfüllt (siehe beigefügte Bilder) und der Müll verteilt sich im Umfeld. Dort auf den Bänken essen - gerade in Corona-Zeiten - sehr viele Leute und werfen die Essensverpackungen in den Müllbehälter. Manche entsorgen dort auch ihren Hausmüll und zunehmend auch Hundekotbeutel. Es wäre sehr wünschenswert, wenn dort kurzfristig ein weiterer Müllbehälter auf der anderen Seite der beiden Bänke aufgestellt würde. Ideal wäre ein größerer Mülleimer mit Abdeckung und/oder eine häufigere Leerung der Müllbehälter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 550 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radfahrunterricht an den Grundschulen sichernOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6944 entstanden aus Vorlage: OF 673/12 vom 16.11.2020 Betreff: Radfahrunterricht an den Grundschulen sichern Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrserziehung für die Grundschüler in Kalbach-Riedberg dauerhaft zu sichern durch Ausschreibung und Besetzung entsprechender Stellen bei der Stadtpolizei, um so die nächste Generation an eine sichere und umweltfreundliche Teilnahme am Verkehr heranzuführen. Begründung: Die Verkehrserziehung in den vierten Klassen Frankfurts wird aktuell durch zwei Polizisten der Stadtpolizei durchgeführt. Diese sind aber, teils aus gesundheitlichen Gründen, teils im Angesicht der nahenden Pensionierung, nicht dauerhaft verfügbar - und das bei steigenden Schülerzahlen. Die theoretische und praktische Verkehrserziehung mit dem Fahrrad ist ein wichtiges Element zur Verkehrssicherheit, zur Erlangung persönlicher Freiräume der Kinder und zur Schaffung einer guten Basis für umweltbewusste Fortbewegung. Dies muss nachhaltig gesichert und perspektivisch ausgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 212 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 100 statt Schilderwald an der A 661OM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6945 entstanden aus Vorlage: OF 674/12 vom 16.11.2020 Betreff: Tempo 100 statt Schilderwald an der A 661 Der Magistrat wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, auf der A 661 im Bereich des Ortsbezirks Kalbach-Riedberg (also mindestens von der Anschlussstelle Heddernheim bis Bad Homburger Kreuz und in Gegenrichtung) eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 auszuweisen. In diesem Zuge kann der im Spätsommer 2020 errichtete Schilderwald "Lkw-Überholverbot mit Freigabe für Wohnmobile" auf dieser kurvenreichen Strecke entfallen. Begründung: Die A 661 ist im genannten Abschnitt gekennzeichnet durch eine enge Folge von Auf- und Abfahrten und engen Kurven dazwischen (Radius 600 bis 650 Meter). Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung dringend geboten. Durch die dann gleichmäßigeren Geschwindigkeiten zwischen den Verkehrsteilnehmern wird dann auch das jüngst ausgewiesene Überholverbot mit willkürlich erscheinenden Ausnahmen überflüssig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1163 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Bäume im Quartier „Am Bonifatiusbrunnen“OM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6946 entstanden aus Vorlage: OF 675/12 vom 16.11.2020 Betreff: Fehlende Bäume im Quartier "Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/21 die im Folgenden aufgeführten gut zwei Dutzend fehlenden Bäume neu zu pflanzen und deren dauerhafte Bestandspflege sicherzustellen. Quelle: openstreetmap.org und Mitwirkende plus eigene Markierungen Wo Bild Ostende Bonifatiuspark: fehlender Baum auf dem gepflasterten Endplatz Parallel zur U 9-Strecke: Potenzial für zwei bis drei weitere Bäume Promenade zwischen "Skylineblick" und Bonifatiuspark: drei Bäume plus einer fehlen Zur Kalbacher Höhe, Querung Bonifatiuspark (im Bild vorne links): ein Baum fehlt Zur Kalbacher Höhe 3/Ecke Am Bonifatiusbrunnen: ein Baum fehlt Südende Monetweg, gegenüber Renoirallee 60: ein abgesägter Baum Renoirallee 93: Baum fehlt Direkt unterhalb der Grundschule Riedberg/Rampe Bonifatiuspark: drei Bäume fehlen, Baumstütze stabil ausgeführt? Mittelstreifen der Marie-Curie-Straße: Zahlreiche Lücken in der mittleren Baumreihe, Potenzial für mehr als 12 weitere Bäume (Bilder von Ost nach West aufgenommen). Gegenüber dem 14. Polizeirevier vorerst keine Baumpflanzungen, da hier ggf. eine Querung für Einsatzfahrzeuge eingerichtet wird. Bilder: Marita Hörberg und Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen oder sind abgestorben. Der nun kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 552 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Bäume für Talstraße und BonifatiusstraßeOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6947 entstanden aus Vorlage: OF 676/12 vom 16.11.2020 Betreff: Mehr Bäume für Talstraße und Bonifatiusstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Planung für die Sanierung der Talstraße und den Ausbau der Bonifatiusstraße deutlich mehr Bäume und Begrünung einzuplanen, als es in den aktuellen Plänen der Fall ist. Folgende Standorte sollen geprüft und nach Möglichkeit bepflanzt werden: - Fünf Bäume auf der südöstlichen Seite der Bonifatiusstraße, z. B. an den in der Skizze vorgeschlagenen Standorten. - Drei weitere Bäume im südöstlichen Bereich der Talstraße (zwischen Alter Riedbergstraße und Bonifatiusstraße). Je einen Baum vor den Häusern 80/82, 88/90 und 100/100a soll gepflanzt werden. - Einen Baum vor den Hausnummern 64 und 66. - Zwei Bäume oder eine andere Form von Begrünung an der Talstraße vor den Hausummern 48 und 50 zur Auflockerung der geplanten Folge von sieben Stellplätzen. An dieser Stelle bitte auf die Sicht der Busfahrerinnen und Busfahrer achten. - Je einen Baum vor den Hausnummern 44, 46, 54 sowie 56 - die Planung sieht dort bislang nur Grünflächen vor. Falls Bäume dort nicht möglich sind, soll eine andere Form von möglichst großer Bepflanzung gewählt werden. (Bildquellen: Karten aus dem Handout der Ortsbeiratssitzung vom 19.06.2020 mit eigener Bearbeitung) Begründung: Aktuell gibt es im Bereich der Talstraße wenige Bäume und wenig Begrünung insgesamt. Gerade der nordwestliche Teil ist durchgängig versiegelt. In den Planungen für eine Sanierung sind mehr neue Stellplätze als eigentlich benötigt für Pkw vorgesehen. Die meisten Anwohnerinnen und Anwohner verfügen bereits über Stellplätze auf dem eigenen Grundstück. Stellplätze im öffentlichen Raum werden zwar weiter benötigt, aber nicht in der geplanten Zahl. Die Talstraße ist mit der Buslinie 29 sehr gut an den ÖPNV angeschlossen, sodass nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner auf das Auto angewiesen sind. In Zeiten des Klimawandels und immer extremeren Wetterphänomenen muss ein größerer Fokus auf Begrünung gelegt werden. Bäume reduzieren nicht nur den CO2-Gehalt der Luft, sie sorgen über Verdunstung von Wasser für eine spürbare Abkühlung. Eine dichte Baumbepflanzung kann die Temperatur eines Quartiers in Sommernächten um mehrere Grad Celsius senken. Als Nebeneffekt schluckt Begrünung Schall und wertet eine Straße auch ästhetisch auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.02.2021, OA 679 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 690 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 727 Antrag vom 02.02.2024, OF 479/12 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5172 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil OberradOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6948 entstanden aus Vorlage: OF 1835/5 vom 11.11.2020 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, 1. f ür den Straßenzug Wehrstraße eine Tempo-30-Regelung einzuführen; 2. an geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zurzeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Begründung: Zu 1: Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrnufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertiggestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2: Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 797 Antrag vom 26.05.2021, OF 43/5 Anregung vom 11.06.2021, OA 28 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taxistand auf dem BuchrainplatzOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6949 entstanden aus Vorlage: OF 1836/5 vom 08.11.2020 Betreff: Taxistand auf dem Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Taxis , die am Taxistand auf dem Buchrainplatz warten, 1. nicht auf dem Buchrainplatz und 2. nicht vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 359 bis 361 halb auf dem Gehweg und halb auf dem Radweg stehen, sondern die zwei dafür vorgesehenen Parkbuchten nutzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber, dass die am Buchrainplatz wartenden Taxis neben den zwei dafür vorgesehenen Parkbuchten, auch den Buchrainplatz selbst und den Bürgersteig bzw. den Fahrradstreifen vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 359 bis 361 nutzen. Auf das Fehlverhalten angesprochen, seien die Taxifahrer verbal ausfällig geworden und hätten die Bürgerinnen und Bürger mit Schimpfwörtern betitelt. Das Verhalten ist nicht hinzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 571 Antrag vom 17.04.2021, OF 4/5 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 108 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringung von Wartelinien im GoldbergwegOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6950 entstanden aus Vorlage: OF 1837/5 vom 08.11.2020 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg Der Magistrat wird gebeten, analog zum Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Hansenweg auch am Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Mathildenstraße Wartelinien (Zeichen 341, § 42 StVO) anzubringen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass durch die Unübersichtlichkeit des Verkehrsknotenpunktes Goldbergweg/Mathildenstraße eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Vor allem für die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer ist hier das Anbringen von Wartelinien angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 705 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)OM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6951 entstanden aus Vorlage: OF 1838/5 vom 12.10.2020 Betreff: Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II) Vorgang: OM 3491/18 OBR 5; ST 2232/18 Der Magistrat wird erneut gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zumindest ein großer Abfallbehälter am Oberräder Waldrand auf Höhe "Oberer Grenzweg" aufgestellt und mehrmals wöchentlich geleert wird. Weiterhin wird der Magistrat um Kontrolle der Grundstücksnutzungen am Oberräder Waldrand gebeten . Soweit nicht erlaubte Wohnnutzungen festgestellt werden, sollen für die dort lebenden Personen andere Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden. Hierbei sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden. Begründung: Am Waldrand installierte Abfallbehälter quellen regelmäßig über, da dort Hausmüll von wohl in den Oberräder Gärten lebenden Personen abgeladen wird. Zur Begegnung dieser Problematik schlägt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen vor: 1. Eine häufigere Leerung der am Waldrand befindlichen Abfallbehälter, um der akuten Vermüllung Herr zu werden. 2. Die Kontrolle der Nutzungen der Grundstücke am Waldrand in Bezug auf illegale Wohnnutzungen. Hierbei soll behutsam vorgegangen und zunächst ein Dialog mit den Betroffenen durch Sozialarbeiter hergestellt werden. 3. Das Auflegen eines Programmes zur Unterstützung der dort lebenden Personen bei der Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Entgegen der anscheinend nur singulären Wahrnehmung der Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand durch das Umweltamt am 20.09.2018 (vgl. ST 2232), kommt es in diesem Bereich immer wieder zu größeren Ansammlungen von Hausmüll und Sperrmüll. Auch zeigen bereits die Luftaufnahmen des Areals (vgl. planAS/googlearth), dass die Bebauung in den Gärten teilweise sehr ausufernd ist und Züge einer Wohnbebauung annimmt. Dies, gepaart mit den verstärkten Ansammlungen von Hausmüll, lässt den Schluss auf eine möglicherweise illegale Wohnnutzung zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3491 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2232 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 538 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hessischer Radfernweg - Bordstein absenkenOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6952 entstanden aus Vorlage: OF 1843/5 vom 10.11.2020 Betreff: Hessischer Radfernweg - Bordstein absenken Der Magistrat wird gebeten, bei der Überführung des Hessischen Radfernwegs 8 von der Isenburger Schneise in die Otto-Fleck-Schneise die Bordsteine auf das Fahrbahnniveau abzusenken. Begründung: Viele Kommunen behandeln die Wege der Hessischen Radfernwege stiefmütterlich. Wie schade! Besonders in der Corona-Pandemie haben viele Menschen das Fahrrad als Sport- und Freizeitgerät entdeckt. Die Radfernwege werden gern angenommen, weil man auch ohne Karten und Navigationsgeräte viele interessante Ziele in der Umgebung zuverlässig erreichen kann. Frankfurt sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Radfernwegen auf seiner Gemarkung etwas Aufmerksamkeit schenken. In einem ersten Schritt soll der Bordstein an der oben bezeichneten Stelle abgesenkt werden. R8 an der Isenburger Schneise. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 676 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutz vor verkehrsgefährdendem FalschparkenOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6953 entstanden aus Vorlage: OF 1846/5 vom 09.11.2020 Betreff: Schutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation im Bereich der folgenden Kreuzungen und Zebrastreifen dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den Fünf-Meter-Bereichen der Einmündungen, möglichst durch Fahrradbügel, anderenfalls durch Poller, baulich verhindert wird: 1. Wallstraße 14 und 18, Kreuzung Fritschengäßchen; 2. Bindingstraße 2, Kreuzung Darmstädter Landstraße 98 - beidseitig auf der Sperrfläche, Fahrradbügel anstelle der Stellvertreter; 3. Bindingstraße 13, Kreuzung Gretenweg 19; 4. Bruchstraße 4, Kreuzung Brückenstraße; 5. Danneckerstraße 29, Kreuzung Stegstraße; 6. Danneckerstraße 22, Kreuzung Stegstraße 45; 7. Darmstädter Landstraße 17-19, Kreuzung Heisterstraße 2; 8. Gartenstraße 122, Kreuzung Schaubstraße 1; 9. Gartenstraße 78, Kreuzung Holbeinstraße 13; 10. Gartenstraße 96, Kreuzung Rembrandtstraße 18; 11. Groß e Rittergasse 20, vor dem Zebrastreifen; 12. Gutzkowstraße 21, vor dem Zebrastreifen; 13. Holbeinstraße 41, Kreuzung Schwanthalerstraße; 14. Holbeinstraße 48, Kreuzung Schwanthalerstraße; 15. Letzter Hasenpfad 64, Sperrfläche vor dem Zebrastreifen. Begründung: In Sachsenhausen werden Kfz und Lieferwagen oft sehr wild auf Kreuzungen und im Bereich von Zebrastreifen geparkt. Das gefährdet die Fußgänger und Fahrradfahrer in diesen Bereichen erheblich, da sie von Autofahrern nicht oder zu spät gesehen werden. Der Ortsbeirat sieht es in Anbetracht der hohen Zahl getöteter und verletzter Fußgänger und Fahrradfahrer im Ortsbezirk 5 als notwendig an, die Übersichtlichkeit der Kreuzungen und Zebrastreifen zu verbessern. Fahrradbügel und Poller können diesem Zweck dienen. Wo möglich, sollen Fahrradbügel installiert werden, da sie zusätzlich das Abstellen von Fahrrädern auf den ohnehin schmalen Gehwegen unnötig machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 743 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung und Schutz der Blumenrabatten am Oppenheimer PlatzOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6954 entstanden aus Vorlage: OF 1847/5 vom 09.11.2020 Betreff: Instandsetzung und Schutz der Blumenrabatten am Oppenheimer Platz Der Magistrat wird gebeten, die Blumenrabatten entlang der Wiesenfläche wieder instand zu setzen und durch rund um die Rabatten angebrachte, umlaufende, niedrige Schutzzäune - circa 40 Zentimeter hoch aus dünnem Maschendraht, auf Holzpfählen - vor einfliegenden und einrollenden Bällen und vor Betreten zu schützen. Begründung: Der Oppenheimer Platz wird von Anwohnern stark genutzt und auf der Wiese spielen gelegentlich kleine Kinder mit Bällen. Ebenso kann es gelegentlich vorkommen, dass unachtsame Platzbesucher die Blumenrabatte betreten. Zum Schutz der Rabatten sind deshalb niedrige, umlaufende Schutzzäune notwendig, wie sie bereits an der Stephanstraße auf der Höhe des Peterskirchhofs angebracht wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 540 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an der Ecke Gutzkowstraße/SouchaystraßeOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6955 entstanden aus Vorlage: OF 1848/5 vom 11.11.2020 Betreff: Anbringung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße noch zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten in Form von Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die obige Ecke ist abgepollert und schraffiert. Auf der schraffierten Fläche besteht die Möglichkeit, weitere Fahrradbügel anzubringen. Der Bedarf für Fahrradabstellplätze ist in diesem Bereich aufgrund der Nähe zur Schweizer Straße sehr hoch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 633 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweitenOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6956 entstanden aus Vorlage: OF 1850/5 vom 13.11.2020 Betreff: Bewohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Bewohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ab der Henselstraße bis zur Waldstraße ausgeweitet wird. Die "50/50-Regelung" kann insofern aufrechterhalten werden, als dass die der Wohnbebauung gegenüberliegende Straßenseite als freies Parken ausgewiesen wird. Begründung: In der Waldfriedstraße in Niederrad werden viele Wohnmobile, Lieferfahrzeuge, Kleinlaster und Anhänger abgestellt. Dadurch erhöht sich, vor allem in den Abendstunden, der Parkdruck für Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Teilstück der Waldfriedstraße ist bereits als Bewohnerparken ausgewiesen. Dieses soll, wie oben beschrieben, ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 740 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in NiederradOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6957 entstanden aus Vorlage: OF 1851/5 vom 13.11.2020 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad Vorgang: OM 1886/17 OBR 5; ST 378/18 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die geplanten Maßnahmen zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße aus der Stellungnahme des Magistrats ST 378 vom Februar 2018 zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Im Februar 2018 hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass der oben genannte Kreisverkehr durch die Bepflanzung mit Präriestauden aufgewertet werden soll. Dies ist noch nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 378 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 677 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in NiederradOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6958 entstanden aus Vorlage: OF 1852/5 vom 13.11.2020 Betreff: Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad Vorgang: OA 224/18 OBR 5; ST 1007/18 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Haardtwaldstraße in Niederrad entlang der Schrägparkplätze auf dem Bürgersteig Drängelgitter installiert werden. Diese sollen dafür sorgen, dass künftig für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern auf dem Bürgersteig vorhanden ist. Es soll zudem ein Parkverbot für Lieferfahrzeuge eingerichtet werden, damit künftig verhindert wird, dass abgestellte Fahrzeuge zu weit in die Straße ragen. Begründung: Die aktuelle Situation ist für Fußgängerinnen und Fußgänger sehr unbefriedigend. Fahrzeuge fahren weiterhin sehr weit auf den Bürgersteig hinauf. Die 2018 installierte weiße Linie wird übersehen oder ignoriert. Drängelgitter sollen daher künftig verhindern, dass der Bürgersteig zu eng wird. Damit längere Fahrzeuge dadurch nicht zu weit in die Fahrbahn ragen, soll für diese zudem ein Parkverbot eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 678 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Absicherung des Überwegs in der DeutschordenstraßeOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6959 entstanden aus Vorlage: OF 1854/5 vom 09.11.2020 Betreff: Absicherung des Überwegs in der Deutschordenstraße Der Magistrat wird gebeten, den signalgeregelten Überweg in der Deutschordenstraße, Höhe Holzhecke, vor falsch abgestellten Fahrzeugen durch Poller oder Fahrradbügel zu schützen. Begründung: Der Überweg wird durch falsch abgestellte Fahrzeuge blockiert, sodass der Druckknopf der Bedarfsampel nicht frei zugänglich ist. Der Überweg gehört zum Schulweg. Kinder müssen auf die Fahrbahn treten, um das Grünsignal anzufordern. Das Foto von Google Street View ist leider kein Zufallsfund, sondern belegt einen Dauerzustand. Der Magistrat muss hier dringend für Abhilfe sorgen. Zugeparkt: Überweg Holzhecke. Quelle: Google Street View. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 634 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von TageselternOM27.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6960 entstanden aus Vorlage: OF 1856/5 vom 08.11.2020 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich, z. B. durch Zugriff auf das Kindernet, ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbstständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftlichen Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solchen Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2021, OA 664 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1007 Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterstützung der kleinen lokalen BetriebeST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2044 Betreff: Unterstützung der kleinen lokalen Betriebe Der Magistrat antwortet auf das Anliegen wie folgt: Die Mittelstandsförderung ist generell ein zentrales Ziel des Magistrates. Das gesamtstädtische Vergabe- und Beschaffungswesen spielt dabei eine wichtige Rolle, nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt Frankfurt am Main mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen im höheren dreistelligen Millionenbereich für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen einen der vordersten Plätze unter den öffentlichen Auftraggebern im Rhein-Main-Gebiet einnimmt. So sieht das gesamtstädtische Regelwerk insbesondere prominent in Ziffer 1.3 der gültigen Vergabe- und Beschaffungsordnung (VBO) ausdrücklich vor, dass bei der Beschaffung die Gedanken der Mittelstandsförderung zu berücksichtigen sind. Dies soll u. a. durch Losbildung (Teil- und/oder Fachlose) sowie eine mittelstandsorientierte Auswahl vergaberechtlich zulässiger Verfahrensarten sowohl bei nationalen als auch bei europaweiten Vergabeverfahren sichergestellt werden. Des Weiteren können Bietergemeinschaften, die im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gründen, dazu beitragen, dass sich auch kleine und mittelständische Unternehmen für größere Aufträge bewerben. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, d. h. dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Eine einseitige Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen wäre wettbewerbseinschränkend und verstieße insbesondere gegen das vergaberechtliche Gleichbehandlungsgebot gegenüber anderen Unternehmen und ihren Produkten bzw. Leistungen. Regionale Aspekte, z. B. kurze Lieferwege, eine kurzfristige Verfügbarkeit etwa bei Wartungsverträgen oder ökologische Kriterien können gleichwohl in ein Vergabeverfahren einfließen, wenn sie sachbezogen durch den konkreten Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Corona-Soforthilfe für VereineST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2045 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Magistrat hat den oben aufgeführten Vereinen eine Corona Soforthilfe in Höhe von 50 Prozent, maximal 2.500 Euro, ausschließlich für die Jahres Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume usw.) zur Verfügung gestellt. Die Soforthilfen wurden nach Ermittlung des jeweiligen Höchstbetrages bereits im Monat Oktober 2020 an die jeweiligen Vereine ausgezahlt. Im Einzelnen sind dies: 1. Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa'Gard; 2.220 Euro 2. Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e. V. 1935; 1.915,50 Euro 3. Karnevalverein "Der Frankfurter 02" e. V.; 1.915 Euro 4. Große Bornheimer Karnevalgesellschaft "STUTZER" 1910 e. V. 2.106,57 Euro Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2020, OIB 445
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußweg zwischen Harheim und BonamesST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2046 Betreff: Fußweg zwischen Harheim und Bonames Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Der beschriebene Abschnitt der Beleuchtungsanlage liegt in einem sogenannten Landschaftsschutzgebiet der Zone I und II. Dieses Schutzgebiet leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Naturhaushalts und des charakteristischen Landschaftsbildes. Ein sensibler Umgang mit künstlichem Licht ist dementsprechend gefordert, damit nacht- und dämmerungsaktive Tiere wie Fledermäuse oder Insekten nicht gestört werden. Von einer neuen Beleuchtungsanlage oder der Erweiterung einer bestehenden wird deshalb in solchen Gebieten abgesehen. Zu 2. Zu diesem Punkt sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradschutzstreifen Harheimer WegST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2047 Betreff: Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg Der bestehende Schutzstreifen wird bis zum Ortseingang Bonames verlängert. Im weiteren Verlauf dürfen Fahrzeuge parken. Für einen Schutzstreifen reicht der Platz nicht aus. Der Magistrat verweist dazu auch auf seine Stellungnahme vom 15.05.2020, ST 945. Ab dem Ortseingang wird daher der Übergang des Schutzstreifens zur weiteren Führung auf der Fahrbahn durch Piktogramme aufgezeigt. Damit wird deutlich, dass Radfahrende hier auf der Straße fahren dürfen und motorisierte Verkehrsteilnehmende werden dafür sensibilisiert, ihr Fahrverhalten entsprechend anzupassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6288 Anregung vom 06.09.2021, OA 64
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg der GrundschuleST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2048 Betreff: Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg der Grundschule Der Magistrat hat den Rückschnitt des Bewuchses entlang der Wegeverbindung zwischen den Straßen "Am Entenpfad" und "In den Schafgärten" veranlasst. Damit wird die Beleuchtungssituation verbessert und der Weg gut einsehbar. Die Beleuchtungsanlage entlang der Wegeverbindung wurde zuletzt im Juli 2020 gewartet und befindet sich in einem guten Zustand. Der Anregung nach einem weiteren Beleuchtungsmast im Bereich des angrenzenden Eschbachs kann der Magistrat nicht entsprechen. Der Bereich des Bachlaufs leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Naturhaushaltes und des charakteristischen Landschaftsbildes. Um Störungen von nacht- oder dämmerungsaktiven Tieren, wie Fledermäusen oder verschiedenen Insektenarten zu vermeiden, wird hier kein künstliches Licht eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6289
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für die Pflege, den Schutz und die Erhaltung der Grünflächen und der Landschafts-schutzzonenST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2049 Betreff: Unterstützung für die Pflege, den Schutz und die Erhaltung der Grünflächen und der Landschafts-schutzzonen Dem Magistrat sind die geschilderten Umstände bekannt. Die Zahl der Frankfurter Einwohner steigt stetig und der Bedarf an Naherholungsgebieten wächst in gleichem Maße. Zudem hat sich das Freizeitverhalten der Menschen seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt nach draußen verlagert. Die negativen Begleitumstände dieser Entwicklung finden sich in jedem Bereich, der von Erholungssuchenden frequentiert wird. Insbesondere die Naherholungsgebiete in der direkten Umgebung der Stadt werden in diesem Zusammenhang stark strapaziert. Aufgrund fehlender anderslautender Hinweise geht die Allgemeinbevölkerung davon aus, dass diese landschaftlich geprägten Flächen jedermann gehören und erkennt keine Unrechtmäßigkeit darin, wenn z.B. Hinterlassenschaften von Hunden am Feldrand oder in der Streuobstwiese liegengelassen oder zur Erntezeit ein paar Äpfel gepflückt werden. Die Kontrolle dieser Außenbereiche obliegt der Stadtpolizei. Bereits zu Feldschutzzeiten wurde diese Aufgabe wahrgenommen und in den Sommermonaten bzw. zu den Erntezeiten der Streuobstbestände zusätzliche Überwachungsdienste eingerichtet. Aber auch Eingriffe in Natur und Landschaft, wie sie vom OBR 14 beschrieben werden, wurden durch die allgemeinen Streifenfahrten in den Außenbereichen verhindert bzw. aufgeklärt und in vielen Fällen auch zur Ahndung gebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie (aktuell Lock Down light) liegt zwar ein besonderer Schwerpunkt bei den entsprechenden Kontrollen in diesem Bereich. Dennoch werden die Außenbereiche in den Stadtteilen auch weiterhin in ausreichendem Maße durch die Stadtpolizei bestreift. Auch der Sicherheitsdezernent war in diesem Jahr selbst wieder regelmäßig in Begleitung der Stadtpolizei, Ortsvorstehern und teilweise mit Pressevertretern bei Stadtteilrundgängen zum Thema Sicherheit und Ordnung unterwegs, so z.B. in Bornheim, im Nordend, in Oberrad und in Nieder-Eschbach. Bei Auffälligkeiten, Reklamationen und Hinweisen wurden diese durch die Stadtpolizei bearbeitet. Im Jahr 2020 erfolgten in den Stadtteilen weitere Einsätze zu Themen, wie z.B. Fischereikontrollen, die Überwachung der Feldgemarkung (insbesondere Zeichen 250 StVO im Harheimer Stadtweg) und die Meldung von illegal abgelagertem Sperrmüll. Es konnte dabei häufig ordnungswidriges Verhalten von Personen oder Fahrzeugführern festgestellt und sanktioniert werden. Die Stadtpolizei kann durch eine erhöhte Präsenz zur Verbesserung der vom OBR 14 geschilderten Umstände beitragen und wird auch weiterhin Kontrollen vor Ort durchführen. Eine dauerhafte oder über einen längeren Zeitraum andauernde Überwachung dieser Bereiche kann jedoch nicht gewährleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6287
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationspflicht ernst nehmenST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2050 Betreff: Informationspflicht ernst nehmen Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat um eine jährliche Berichterstattung aus den Projekten "Stadtumbau Griesheim-Mitte", "Soziale Stadt Nied" und "Soziale Stadt Sossenheim". In allen Stadterneuerungsgebieten ist ein kontinuierlich tagendes Beteiligungsgremium eingerichtet worden. Wesentlich für die Nachhaltigkeit der Stadterneuerung ist die engagierte Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft und Institutionen. Bei der konkreten Entwicklung der Projekte und Maßnahmen übernehmen die Mitglieder die Rolle kontinuierlich kommunizierender Multiplikatoren und übermitteln so auch die Ziele und Sachstände des Erneuerungsprozesses an die Bürgerschaft, die engagierten Institutionen sowie die Stadtteilpolitik. Im Bericht des Magistrates B 242 vom 29.05.2020 zur OA 532 wurde bereits bzgl. einer jährlichen Berichterstattung zum Stadtumbau in Griesheim-Mitte an den Ortsbeirat Stellung genommen. Der Magistrat sieht aufgrund der Mitgliedschaft der Vorsitzenden des Ortsbeirates 6 in der Lokalen Partnerschaft (LoPa) von Griesheim-Mitte keine Notwendigkeit einer zusätzlichen jährlichen Berichterstattung durch den Magistrat. Durch die enge Einbindung der LoPa in den Gesamtprozess des Stadtumbaus in Griesheim-Mitte und aller damit verbundenen Projekte vor Ort ist ein regelmäßiger und enger Informationsfluss in den Ortsbeirat gewährleistet. In den Sitzungen der lokalen Stadterneuerungsgremien (LoPa und Beirat) werden regelmäßig Sachstandsberichte zu den Projekten in den Gebieten erläutert. Die Sitzungen sind öffentlich, für die Mitglieder des Ortsbeirates besteht, in Abhängigkeit von den räumlichen Kapazitäten, die Möglichkeit einer Teilnahme. In Kürze werden für alle Stadterneuerungsgebiete die Tagesordnungen und anschließend die Protokolle der Sitzungen auf den jeweiligen Projektseiten der Internetseite des Stadtplanungsamtes veröffentlicht. Über diesen Weg ist eine umfangreiche und aktuelle Information des Ortsbeirates gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 "Sedelhof"ST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2051 Betreff: Zeilsheim: Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 "Sedelhof" Zu 1.) und 3.) Durch den Magistrat wurde sowohl der Abbruch der sich auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude als auch der geplante Neubau unter Würdigung der Erhaltungssatzung und des Denkmalschutzes beschieden. Die Erhaltungssatzung schützt die besondere städtebauliche Gestalt eines Bereiches und ist nicht mit einem Abbruchverbot oder der Erhaltungsverpflichtung durch das Denkmalschutzrecht zu verwechseln. Die ungenutzten Gebäude auf dem Grundstück befanden sich in einem desolaten und baufälligen Zustand. Zudem hätte die Änderung bisher nicht beheizter Nebengebäude (Scheune, Lagergebäude) in Wohnnutzungen einen grundlegenden Eingriff in die Bausubstanz erfordert, so dass keine wesentliche Gebäudesubstanz übriggeblieben wäre. Auch der Erhalt des alten Wohnhauses wäre wegen der niedrigen Geschosshöhen und der erforderlichen Errichtung eines neuen Dachstuhls und eines neuen Treppenhauses nur mit unverhältnismäßig hohem, wirtschaftlichem Aufwand möglich gewesen. Der Magistrat hat die Abbruchgenehmigung erst dann erteilt, als die Bauherrschaft ein mit den Zielen der Erhaltungssatzung konformes, genehmigungsfähiges Neubaukonzept vorlegt hat. Das Konzept sieht jetzt zwei Gebäude mit Satteldächern und stehenden Fensterformaten vor. Die Gebäude bilden eine L-Form, wodurch auf dem Grundstück eine Hoffläche gebildet wird. Das Gebäude auf der Vorderseite des Grundstückes wird giebelständig, das rückwärtige Gebäude traufständig zur Straße hin stehen. Zu 2.) Die Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 ist nicht als Kulturdenkmal ausgewiesen. Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen hat im Rahmen des Umgebungsschutzes zur benachbarten denkmalgeschützten St. Bartholomäus Kirche zum Abbruchantrag sowie zum Bauantrag positiv Stellung genommen. Im Jahr 2013 wurde beim Magistrat weder ein Abbruch- noch ein Bauantrag für die Liegenschaft gestellt. Zu 4.) Der Magistrat hält die Erhaltungssatzung Zeilsheim weiterhin für ein wichtiges Instrument zur Erhaltung des Ortsbildes und wendet diese sowohl bei Neubauten wie auch bei Rückbauten, Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen Anlage im Geltungsbereich konsequent an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1721
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundschule Riedberg mit sicherer FernwärmeST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2052 Betreff: Grundschule Riedberg mit sicherer Fernwärme Entgegen der medialen Berichterstattung haben an der Grundschule Riedberg weder ein Schwelbrand noch eine Verpuffung stattgefunden. Eine Gefährdungssituation lag zu keinem Zeitpunkt vor. Die am 12.08.2020 stattgefundene Rauchentwicklung lässt sich auf die Inversionswetterlage an diesem Tag zurückführen. Beim Anfahren der Heizungsanlage konnte der Rauch nicht schnell genug durch den Kamin entweichen. Um eine Wiederholung des Vorgangs zu vermeiden, wurde bereits die Nachrüstung eines Ventilators auf der Kaminmündung beauftragt. Die Grundschule Riedberg wurde vor dem Beschluss der Erhöhung der Fernwärmenutzung erbaut. Zudem ist die Verbrennung von Holzpellets CO2-neutral und bietet ökologisch eine der effektivsten Wärmeerzeugungen. Die Umstellung auf eine Fernwärmeversorgung würde daher weder eine wirtschaftliche noch ökologische Verbesserung darstellen. Die Pelletanlieferung konnte zudem mittlerweile dahingehend umgestellt werden, dass die Anlieferung mit einem LKW stattfindet, für welchen die Länge der vorhandenen Parkbucht ausreichend ist. Seitdem liegen dem Magistrat - Amt für Bau und Immobilien - diesbezüglich keine Beschwerden mehr vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6447
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Suche einer Fläche für einen Betriebshof auch in Nieder-EschbachST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2053 Betreff: Suche einer Fläche für einen Betriebshof auch in Nieder-Eschbach Wegen dem zunehmenden Verkehr auf den Schienenstrecken, der geplanten Streckenverlängerung nach Bad Homburg Bahnhof und den dafür erforderlichen zusätzlichen Stadtbahnwagen auf den Linien U 1, U 2, U 3, U 8 und U 9 benötigt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) im Frankfurter Norden neue Abstellkapazitäten. In einem ersten Schritt ist es erforderlich, dafür verschiedene, grundsätzlich in Frage kommende Standorte auf ihre Eignung untersuchen zu lassen und ggf. aus guten Gründen wieder zu verwerfen. Die zwei in der Gemarkung Nieder-Eschbach dargestellten Flächen werden hierbei mitberücksichtigt, da es das Ziel ist, dann den Standort weiter zu verfolgen, der die geringsten Beeinträchtigungen z. B. auf den Flächenverbrauch und in der Öko-Bilanz hat. Da diese Untersuchung zurzeit erst vorbereitet wird und damit noch kein Ergebnis vorliegt, kann noch keine Aussage zu der Realisierung der angesprochenen Flächen getroffen werden. Die Untersuchung steht weder im Zusammenhang mit einem Untersuchungsbereich für ein Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach noch mit einer - nicht existenten - "virulenten Planung" auf dem Pfingstberg. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6376 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7043
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2054 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, auf allen öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg mit geeigneten Dachflächen Fotovoltaikanlagen zu errichten. Bereits am 01.03.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 2365), dass bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Fotovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung auf stadteigenen Dächern sowie auf Dächern städtischer und stadtnaher Gesellschaften installiert und in Betrieb genommen werden soll. Dieser Beschluss wird auch mit den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 umgesetzt. Unabhängig von den Dachsanierungen untersucht das Amt für Bau und Immobilien im Rahmen der Personalkapazitäten die Bestandsdächer auf ihre Eignung für Fotovoltaikanlagen. Dazu gehört unter anderem die Prüfung der Dachstatik und der Netzkapazität. Wenn sich die Gebäude als geeignet herausstellen sollten, werden dort stadteigene Anlagen errichtet oder die Dachflächen werden der Mainova bzw. privaten Dritten zur Verfügung gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6454 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7231 Antrag vom 23.04.2022, OF 234/12 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 403 Antrag vom 16.06.2022, OF 251/12 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Stadt vom Grün her denken: Begrünung der Bahngleise in der SchloßstraßeST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2055 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken: Begrünung der Bahngleise in der Schloßstraße Wie bereits im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 20.04.2020, B 182 ausgeführt ist die Schloßstraße Teil des projektierten Radschnellwegs Frankfurt - Taunus. Für diesen wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt. Dabei wird auch die Aufteilung des Straßenquerschnitts grundsätzlich neu betrachtet. Vor diesem Hintergrund wird die ursprünglich vorgesehene Begrünung des Überführungsgleises in der Schloßstraße nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1389 Antrag vom 01.01.2021, OF 1273/2 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1905
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020ST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2056 Betreff: Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Da der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 infolge des aktuellen Corona-Pandemiegeschehens abgesagt werden muss, haben sich die Fragen Nr. 1 bis Nr. 5 erledigt. Gleichlautend wie in der Stellungnahme zur Anregung des Ortsbeirats 01 vom 12.08.2008 - OA 694 (ST 93) - werden die Fragen 5 und 6 wie folgt beantwortet: Der Frankfurter Weihnachtsmarkt hat eine Öffnungszeit täglich bis 21.00 Uhr, zu welcher jedoch noch eine Auslaufzeit bis 21.30 Uhr kommt. Faktisch ist der Weihnachtsmarkt somit täglich bis 21.30 Uhr geöffnet. Diese Öffnungszeit hat sich bewährt und wird aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen beibehalten. Der Verlängerung der Öffnungszeiten auf 22.00 Uhr stehen schwerwiegende rechtliche Bedenken ebenso wie konzeptionelle und logistische Gründe entgegen. - Ein Rechtsgutachten, welches von der Tourismus+Congress GmbH zu dieser Fragestellung im Jahre 2002 in Auftrag gegeben wurde, kommt zu der Wertung, dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten nicht mit dem Vergleich, der mit den Anliegern am 19. Juli 2000 geschlossen wurde, vereinbar ist. Dieses Gutachten führt auch zutreffend aus, dass bei der hohen Akzeptanz des Weihnachtsmarktes die für die Nachtzeit gesetzlich vorgegebenen Lärmwerte von 45 dBA ab 22.00 Uhr nicht einzuhalten sind, wenn der Weihnachtsmarkt um 22.00 Uhr schließen würde. Zu Frage 7 ist festzustellen, dass die Produkte der Verkaufsstände nicht regional sein können, da die regional produzierten Produkte nicht annähernd ausreichend wären, um den Bedarf für ein konzeptionell ausgewogenes und weihnachtliches Angebot zu decken. Beispielhaft sei auf erzgebirgische Weihnachtskunst, Thüringer Glaskunst, Nürnberger Lebkuchen oder Holzschnitzereien aus dem Schwarzwald verwiesen. Die Betreiberinnen und Betreiber der gastronomischen Stände sind in der Regel zu mehr als 90 Prozent in der Rhein-Main-Region angesiedelt. Hierdurch ergibt sich zwangsläufig, dass diese von Betrieben beliefert werden, die ebenfalls ihren Geschäftssitz im Rhein-Main-Gebiet haben. Hiernach wurden auch bisher beim Frankfurter Weihnachtsmarkt bereits vorwiegend regionale Produkte angeboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1754
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzen der U 4-Verlängerung für die UniversitätST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2057 Betreff: Nutzen der U 4-Verlängerung für die Universität Vorläufige Stellungnahme: Die Nutzen-Kosten-Untersuchungen der vertiefend zu prüfenden Varianten werden derzeit durchgeführt. Da diese noch nicht abgeschlossen sind, können noch keine Aussagen zu Fahrgastpotentialen oder Entlastungswirkungen getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1566
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung FranziusstraßeST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2058 Betreff: Erneuerung Franziusstraße Vorläufige Stellungnahme: Die Abstimmungen zur Flächenaufteilung der Franziusstraße sind noch nicht abgeschlossen. Die im Juli 2019 eingebrachte Bau- und Finanzierungsvorlage wurde noch nicht beschlossen. Aktuell berät der Magistrat weitere Querschnittsvarianten. Vor diesem Hintergrund kann binnen der vorgegebenen Frist noch kein konkreter Zeitpunkt für die Erneuerung der Franziusstraße benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6360
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Rettungswache Hanauer Landstraße, LichtzeichenanlageST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2059 Betreff: Neue Rettungswache Hanauer Landstraße, Lichtzeichenanlage Eine zusätzliche Lichtsignalanlage (LSA) im Bereich der Hanauer Landstraße 191 wird aufgrund der dichten Folge von LSA nicht befürwortet. Aus verkehrstechnischer Sicht ist eine Verbesserung der Ausfahrtsituation für Rettungsfahrzeuge aus der neuen eingerichteten Rettungswachen-Ausfahrt mit Hilfe der benachbarten Anlagen (Hanauer Landstraße/Schwedlerstraße und Hanauer Landstraße/Höhe Hausnummer 137) möglich. Der Anregung wird deshalb nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6559
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der HölderlinstraßeST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2060 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Es ist geplant, die Freigabe der Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung der Hölderlinstraße im Zuge der anstehenden Maßnahmen entlang der Hanauer Landstraße (Provisorien gemäß Stadtverordneten-Beschluss § 4424/19 "Fahrradstadt") umzusetzen. Diese werden voraussichtlich bis Ende des ersten Quartals 2021 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6361
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Burgstraße/WiesenstraßeST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2061 Betreff: Fahrradbügel Burgstraße/Wiesenstraße Der Magistrat kann an der Burgstraße auf Höhe der Hausnummer 120/122 keine Fahrradbügel hinter der dortigen Baumscheibe installieren. Grund ist ein Kanaldeckel, der immer zugänglich bleiben muss. Der Magistrat wird stattdessen Bügel an einer anderen Stelle in der Burgstraße in unmittelbarer Nähe anbringen. Am Standort Wiesenstraße 52 befürwortet der Magistrat generell das Aufstellen von Fahrradbügeln. Aufgefallen ist, dass dort regelmäßig die Radfurt zugeparkt wird, was ein Rechts-abbiegen erschwert. Gerne möchte der Magistrat in Abstimmung mit dem Ortsbeirat eine Lösung finden und wendet sich deshalb mit einem Planungsvorschlag an diesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichernST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Anregung wird damit entsprochen, dass im Bereich vor der Bordsteinabsenkung eine Bodenmarkierung in Kombination mit einer infrastrukturellen Absicherung durch zwei Fahrradbügel und Poller (siehe Plan) umgesetzt wird. Die Maßnahme trägt dazu bei, dass keine Pkw mehr vor der Bordsteinabsenkung parken und notwendige Sichtbeziehungen hergestellt werden. Damit können Radfahrende, von den Straßen Röderbergweg und Am Buchwald kommend, gefahrlos auf den gemeinsamen Geh- und Radweg in Richtung Saalburgallee sowie auch umgekehrt fahren. Die Maßnahme hilft auch sehbehinderten Menschen, Rollstuhlfahrende und Eltern mit Kinderwagen, welche die Straße überqueren möchten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 901
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungsplan "Südlich Am Riedsteg"ST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2063 Betreff: Bebauungsplan "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Bebauungsplanung "Südlich am Riedsteg" informieren, sobald diese stadträumlich und planungsrechtlich hinreichend ausgearbeitet ist. Im Rahmen der Offenlage wird darüber hinaus auch für die Bürgerschaft die Möglichkeit zur Information und Stellungnahme gegeben sein. Diese ist für 2021 geplant. Mit dem Bau der Sporthalle und der Wohnbebauung kann begonnen werden, wenn der Bebauungsplan rechtsverbindlich und die Erschließung hergestellt ist. Diese wiederrum setzt den Abschluss des Umlegungsverfahrens voraus. Die Beleuchtung der Straße Am Riedsteg wird im Rahmen der Erschließungsmaßnahme erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6304
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehrsplanung zwischen Nordmainischer S-Bahn und OstparkST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2064 Betreff: Radverkehrsplanung zwischen Nordmainischer S-Bahn und Ostpark Auf der Basis einer Potenzialstudie unter der Federführung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain haben die Kommunen Frankfurt am Main, Maintal und Hanau die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung in diesem Korridor vereinbart. Dabei ist für den Frankfurter Abschnitt eine weitgehend am bestehenden Straßen- und Wegenetz orientierte Trassenführung nördlich der Bahnlinie als Vorzugslösung ermittelt worden. Im Zuge der Studie wurden die Chancen für die Umsetzung einer auch im Bereich Riederwald durchgehend bahnparallelen Trasse im Zusammenhang mit der Nordmainischen S-Bahn gesehen. Mit dieser Lösung sind aber auch genehmigungsrechtliche Risiken verbunden, die im weiteren Planungsverlauf zu klären sind. Im Bereich Ostpark wurde der sehr breite Wegequerschnitt des südlichen Parkwegs als geeignet für eine gemeinsame Führung des Fuß- und Radverkehrs bewertet, zumal die Vorplanung für die Sanierung des Ostparks eine Teilasphaltierung des Weges vorsah, die den angestrebten Ausbaustandards für Radschnellverbindungen nahegekommen wäre. Diese Planung wurde so allerdings nicht umgesetzt. Im Beteiligungsverfahren zur Machbarkeitsstudie wurden zum einen durch die Untere Naturschutzbehörde naturschutzrechtliche Bedenken für den vorgelagerten Riederwald benannt, zum anderen ist die Meinungsbildung innerhalb des Magistrats zur Trassenführung noch nicht abgeschlossen. Eine Alternativtrasse über die Ostparkstraße könnte als schlüssige Trasse in die gesamte Trassenplanung integriert werden, wenn der Radschnellweg nicht über die Orber Straße und entlang des südlichen Waldrandes des Riederwalds Richtung Innenstadt verlaufen würde, sondern über die Wächtersbacher Straße, den Erlenbruch und im weiteren Verlauf entlang des FSV-Stadions auf die Straße Am Bornheimer Hang und von dort auf die Ostparkstraße. Damit wären der Ostpark und der Riederwald vom Radschnellweg und seinen Auswirkungen nicht betroffen. Der nächste Schritt wäre eine Konkretisierung der Vorzugstrasse beziehungsweise möglicher Alternativführungen im Zuge einer Vorplanung. Vor diesem Hintergrund wird aktuell durch den Regionalverband geprüft, ob die Landesförderung der weitergehenden Planung zusätzlich für eine alternative Führung abseits des Riederwalds und des Ostparks greift. Eine Entscheidung steht noch aus. Auch diese Vorplanung soll - gefördert durch das Land Hessen - im Zuge einer interkommunalen Kooperation erfolgen. Voraussetzung dafür ist jedoch zunächst ein Grundsatzbeschluss zur Trassenführung beziehungsweise zu den Trassenvarianten durch die Stadtverordnetenversammlung. Vor dem Hintergrund der oben genannten Bedenken und Risiken ist die magistratsinterne Abstimmung einer Beschlussvorlage und weiterer Planungsschritte noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat hält den Ortsbeirat hinsichtlich der weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6362
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser StraßeST27.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2065 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.