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Unterstützung für die Pflege, den Schutz und die Erhaltung der Grünflächen und der Landschaftsschutz-zonen

Vorlagentyp: STMagistrat
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat erkennt die steigende Nachfrage nach Naherholungsgebieten in Frankfurt an, insbesondere durch die Corona-Pandemie. Es werden Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Grünflächen und Landschaftsschutzgebiete durch die Stadtpolizei beschrieben, um die Nutzung dieser Flächen zu regulieren und negative Begleiterscheinungen zu minimieren.

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Stellungnahme des Magistrats

Dem Magistrat sind die geschilderten Umstände bekannt. Die Zahl der Frankfurter Einwohner steigt stetig und der Bedarf an Naherholungsgebieten wächst in gleichem Maße. Zudem hat sich das Freizeitverhalten der Menschen seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt nach draußen verlagert. Die negativen Begleitumstände dieser Entwicklung finden sich in jedem Bereich, der von Erholungssuchenden frequentiert wird. Insbesondere die Naherholungsgebiete in der direkten Umgebung der Stadt werden in diesem Zusammenhang stark strapaziert. Aufgrund fehlender anderslautender Hinweise geht die Allgemeinbevölkerung davon aus, dass diese landschaftlich geprägten Flächen jedermann gehören und erkennt keine Unrechtmäßigkeit darin, wenn z.B. Hinterlassenschaften von Hunden am Feldrand oder in der Streuobstwiese liegengelassen oder zur Erntezeit ein paar Äpfel gepflückt werden. Die Kontrolle dieser Außenbereiche obliegt der Stadtpolizei. Bereits zu Feldschutzzeiten wurde diese Aufgabe wahrgenommen und in den Sommermonaten bzw. zu den Erntezeiten der Streuobstbestände zusätzliche Überwachungsdienste eingerichtet. Aber auch Eingriffe in Natur und Landschaft, wie sie vom OBR 14 beschrieben werden, wurden durch die allgemeinen Streifenfahrten in den Außenbereichen verhindert bzw. aufgeklärt und in vielen Fällen auch zur Ahndung gebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie (aktuell Lock Down light) liegt zwar ein besonderer Schwerpunkt bei den entsprechenden Kontrollen in diesem Bereich. Dennoch werden die Außenbereiche in den Stadtteilen auch weiterhin in ausreichendem Maße durch die Stadtpolizei bestreift. Auch der Sicherheitsdezernent war in diesem Jahr selbst wieder regelmäßig in Begleitung der Stadtpolizei, Ortsvorstehern und teilweise mit Pressevertretern bei Stadtteilrundgängen zum Thema Sicherheit und Ordnung unterwegs, so z.B. in Bornheim, im Nordend, in Oberrad und in Nieder-Eschbach. Bei Auffälligkeiten, Reklamationen und Hinweisen wurden diese durch die Stadtpolizei bearbeitet. Im Jahr 2020 erfolgten in den Stadtteilen weitere Einsätze zu Themen, wie z.B. Fischereikontrollen, die Überwachung der Feldgemarkung (insbesondere Zeichen 250 StVO im Harheimer Stadtweg) und die Meldung von illegal abgelagertem Sperrmüll. Es konnte dabei häufig ordnungswidriges Verhalten von Personen oder Fahrzeugführern festgestellt und sanktioniert werden. Die Stadtpolizei kann durch eine erhöhte Präsenz zur Verbesserung der vom OBR 14 geschilderten Umstände beitragen und wird auch weiterhin Kontrollen vor Ort durchführen. Eine dauerhafte oder über einen längeren Zeitraum andauernde Überwachung dieser Bereiche kann jedoch nicht gewährleistet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2020OFOF 249/14Unterstützung für die Pflege, den Schutz, und die Erhaltung der Grünflächen und der LandschaftsschutzzonenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. August 2020OMOM 6287Unterstützung für die Pflege, den Schutz und die Erhaltung der Grünflächen und der LandschaftsschutzzonenDirektanregung
  3. 27. November 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 Wochen
    STST 2049Unterstützung für die Pflege, den Schutz und die Erhaltung der Grünflächen und der Landschafts-schutzzonen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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