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Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5

Vorlagentyp: OA
28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG umgehend für die Vorlage eines Katastrophenschutzplans im Bereich des Ortsbezirks 5 einzusetzen, da die Strecke am Westbahnhof vermehrt durch Güterzüge, unter anderem auch mit Kesselwagen, befahren wird, was ein entsprechend erhöhtes Güterzugaufkommen auch im Ortsbezirk 5 zur Folge hat.

Begründung

In letzter Zeit ist auf der Strecke am Westbahnhof ein erhöhtes Aufkommen an Güterzügen zu beobachten, woraus sich auch für den Frankfurter Süden Konsequenzen ergeben. In diesem Zusammenhang ist auf den durch das Heißlaufen von Bremsen verursachten Großbrand eines Güterzugwaggons in der Ortschaft Unkel im Februar 2019 hinzuweisen. Einen schweren Güterzugunfall hat es im Bereich der Bahnstrecke am Südbahnhof vor Jahren schon gegeben, wobei eine Katastrophe nur knapp vermieden werden konnte. Nähere Informationen unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bhemB9M6Mhw. Die Bahn sollte daher dringend einen Katastrophenschutzplan für die Bahnstrecken in Frankfurt vorlegen, um möglichen Schäden für die Bevölkerung vorzubeugen. Ein solcher Brand wie in Unkel oder gar die Explosion eines Kesselwagens hätte in einem dicht besiedelten Gebiet unabsehbare Folgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2020OFOF 1858/5Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 27. November 2020Sie sind hier
    OAOA 648Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5
    Anregung
  3. 25. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1110Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 188
Erledigt
Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 101
Erledigt
Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 5
Sitzung 1 · 07.05.2021
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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