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Unterstützung der kleinen lokalen Betriebe

Vorlagentyp: STMagistrat
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat bekräftigt die Bedeutung der Mittelstandsförderung und erläutert, wie die Stadt Frankfurt am Main durch ihr Vergabe- und Beschaffungswesen kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen kann. Ziel ist es, durch geeignete Vergabeverfahren und Berücksichtigung regionaler Aspekte eine faire Wettbewerbsumgebung zu schaffen.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Mittelstandsförderung ist generell ein zentrales Ziel des Magistrates. Das gesamtstädtische Vergabe- und Beschaffungswesen spielt dabei eine wichtige Rolle, nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt Frankfurt am Main mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen im höheren dreistelligen Millionenbereich für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen einen der vordersten Plätze unter den öffentlichen Auftraggebern im Rhein-Main-Gebiet einnimmt. So sieht das gesamtstädtische Regelwerk insbesondere prominent in Ziffer 1.3 der gültigen Vergabe- und Beschaffungsordnung (VBO) ausdrücklich vor, dass bei der Beschaffung die Gedanken der Mittelstandsförderung zu berücksichtigen sind. Dies soll u. a. durch Losbildung (Teil- und/oder Fachlose) sowie eine mittelstandsorientierte Auswahl vergaberechtlich zulässiger Verfahrensarten sowohl bei nationalen als auch bei europaweiten Vergabeverfahren sichergestellt werden. Des Weiteren können Bietergemeinschaften, die im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gründen, dazu beitragen, dass sich auch kleine und mittelständische Unternehmen für größere Aufträge bewerben. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, d. h. dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Eine einseitige Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen wäre wettbewerbseinschränkend und verstieße insbesondere gegen das vergaberechtliche Gleichbehandlungsgebot gegenüber anderen Unternehmen und ihren Produkten bzw. Leistungen. Regionale Aspekte, z. B. kurze Lieferwege, eine kurzfristige Verfügbarkeit etwa bei Wartungsverträgen oder ökologische Kriterien können gleichwohl in ein Vergabeverfahren einfließen, wenn sie sachbezogen durch den konkreten Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2020KK 186Unterstützung der kleinen lokalen BetriebeKAV-Anregung
  2. 27. November 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 Wochen
    STST 2044Unterstützung der kleinen lokalen Betriebe
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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