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Unterstützung der kleinen lokalen Betriebe

Vorlagentyp: K
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 186

Betreff: Unterstützung der kleinen lokalen Betriebe Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Aufträge der Stadtverwaltung sollen in den nächsten 12 Monaten vor allem an lokale und kleine Betriebe gegeben werden, um damit den Coronaschaden zu minimieren. Hierbei soll auch der Ermessenspielraum der Vergaberichtlinien so ausgeschöpft werden, dass nicht unbedingt das preisgünstigste Angebot eines international tätigen Konzerns, sondern ein Angebot von lokalen Firmen ausgewählt werden muss.

Begründung: Der finanzielle Schaden der Corona-Krise ist besonders bei kleinen Betrieben immens. Es ist zwar so, dass Shutdowns auf der gesamten Welt die Wirtschaftskraft zerstört hat, jedoch muss es das Ziel der Stadt Frankfurt am Main sein, vor allem ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Betrieben zur Seite zu stehen. Nur lokal können verschiedene Maßnahmen abgestimmt werden und zielgerichtet ineinandergreifen. Dies muss in unserer Stadt geschehen. Wir müssen unsere Betriebe unterstützen, auch wenn die Preise unter Umständen etwas höher als bei großen nationalen oder internationalen Wettbewerbern sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2020Sie sind hier
    KK 186Unterstützung der kleinen lokalen Betriebe
    KAV-Anregung
  2. 27. November 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 2044Unterstützung der kleinen lokalen BetriebeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 28
Erledigt
Die Vorlage K 186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONLinkeFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 60
Erledigt
Die Vorlage K 186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONLinkeFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)

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