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  • Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2066 Betreff: Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen In Abstimmung mit dem Kleingartenverein wurde 2007 auf der südlichen Seite der Stichstraße das Parken für PKW mittels Verkehrszeichen (VZ) 315 "Gehwegparken" i.V.m. Zusatz VZ 1010-58 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "nur PKW" beschildert. Vor Hausnummer 27 (Vereinslokal) wurde durch VZ 286 StVO bis zum Wendehammer das Be- und Entladen zugelassen. Im gesamten Wendehammer und auf der Nordseite der Stichstraße ist aufgrund der schmalen Fahrbahn Haltverbot eingerichtet worden. Diese Reglungen sind notwendig, um der Müllabfuhr und Einsatzfahrzeugen, wie Notarzt und Feuerwehr, die Zufahrt zu ermöglichen. Sollte der Kleingartenverein den Bedarf eines Behindertenparkplatzes sehen, kann dieser auf dem eigenen Gelände eingerichtet werden. Die Andienung des Lokals ist über die Ladezone vor Hausnummer 27 gesichert. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6481

  • Höchst: Karl-Blum-Allee
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2067 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Zu 1.: Es wird geprüft, ob eine Geschwindigkeitsmessung in der Karl-Blum-Allee möglich ist. Sofern dies zutrifft, werden Testmessungen durchgeführt. Von den so gewonnen objektiven Erkenntnissen wird es abhängen, ob die Straße in das ständige Messprogramm aufgenommen wird. Zu 2.: Die Umleitung über die Windthorststraße konnte nicht von Anbeginn der Maßnahme eingerichtet werden, da dort bereits Arbeiten ausgeführt wurden. Diese sind mittlerweile beendet. Die erforderlichen Schritte, um die Umleitungsstrecke über die Windthorststraße zu führen, sind eingeleitet. Hier ist noch anzumerken, dass bereits seit mehreren Jahren regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen in der Windthorststraße im Bereich der Hausnummer 80 stattfinden. Im Jahr 2019 wurden 21 Messungen durchgeführt. Diese werden auch weiterhin fortgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6473

  • Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Die Erfahrung zeigt, dass einem rücksichtslosen Fahrverhalten auch mit einer mit größerem Aufwand verbundenen Aufpflasterung nicht zwangsläufig etwas entgegenzusetzen ist. Der Magistrat wird daher verkehrsberuhigende Elemente einbauen und damit die Fahrbahn verengen, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Mit der Ausführung ist spätestens bis zum Frühjahr 2021 zu rechnen. Da ein Fußgängerüberweg in einer Tempo-30-Zone grundsätzlich nicht zulässig ist, kommt diese Lösung leider nicht infrage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Antrag vom 13.06.2021, OF 95/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 366 Antrag vom 03.04.2022, OF 436/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1983 Antrag vom 21.02.2023, OF 708/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3674

  • Höchst: Radweg auf der Kurmainzer Straße
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2069 Betreff: Höchst: Radweg auf der Kurmainzer Straße Der Magistrat bedauert, derzeit keine verbesserte Führung des Radverkehrs im Bereich Kurmainzer Straße anbieten zu können. Der bauliche Radweg entlang der Kurmainzer Straße wird in Fahrtrichtung Süden an der Robert-Bunsen-Straße regelkonform auf die Fahrbahn geführt. Dieser Führungswechsel ist aufgrund der geringen Breite des Gehwegs im Bereich Bushaltestelle in Richtung Auerstraße notwendig. Die Platzverhältnisse lassen keine Radverkehrsführung im Seitenraum zu. Die unterbrochene Markierung des Radfahrstreifens im Bereich der Bushaltestelle wurde gemäß gängigen Entwurfsempfehlungen für Radverkehrsanlagen umgesetzt. Sie ist in Frankfurt am Main allgemein üblich und stellt keinen Sicherheitsmangel dar. Die Fußgängerüberwege und die markierte Dreiecksinsel im Einmündungsbereich Kurmainzer Straße/Auerstraße wurden erst kürzlich mit barrierefreien Leitelementen hergestellt. Eine erneute Umgestaltung erhöht aus Sicht des Magistrats hier nicht die Sicherheit. Ab der Auerstraße ist die Kurmainzer Straße Einbahnstraße in nördliche Fahrtrichtung. Es gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Eine Weiterführung des Radverkehrs auf dieser Straße in Richtung Süden ist aufgrund der Quell- und Zielverkehre - insbesondere der ansässigen Schulen - durchaus sinnvoll. Der Magistrat bedauert daher, diese Maßnahme kurz- bis mittelfristig nicht realisieren zu können, da eine Führung des Radverkehrs entgegen der Einbahnrichtung erheblich in den Straßenquerschnitt eingreift und eine Veränderung der Parkordnung erfordert. Für größere bauliche Maßnahmen sind jedoch planerische und finanztechnische Voraussetzungen zu schaffen, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen. Auch für eine mögliche alternative Führung über die parallel verlaufende Breuerwiesenstraße fehlen derzeit die planerischen und finanziellen Voraussetzungen. Darüber hinaus ist der Magistrat durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 vom 29.08.2019 zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" gehalten, die im Antrag genannten Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6347

  • Freies WLAN für Nieder-Erlenbach
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2070 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme vom 10.08.2020, ST 1430, zur Anregung OM 6073 und stellt erneut fest, dass für WLAN-Installationen im öffentlichen Raum sowie für die Versorgung mit breitbandigen Mobilfunknetzen ausschließlich die kommerziellen Telekommunikationsanbieter verantwortlich sind. Diese Provider haben in Gesprächen mit dem Magistrat zugesagt, kontinuierlich in die Breitbandinfrastruktur in Frankfurt am Main zu investieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6302

  • Sharing-Konzept für E-Mobilität für den Frankfurter-Westen
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2071 Betreff: Sharing-Konzept für E-Mobilität für den Frankfurter-Westen Sharing-Angebote und auch Elektromobilität können einen Beitrag zur Lösung von städtischen Verkehrsproblemen liefern. Die konzeptionelle Betrachtung dieser Themen muss aus Sicht des Magistrats jedoch immer gesamtstädtisch erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mit Beschluss § 2475 vom 22.03.2018, Ziffer 2, beauftragt, ein Gesamtkonzept für den Umgang mit Carsharing-Angeboten zu erstellen. Kernpunkt der konzeptionellen Überlegungen ist die Bereitstellung von Abstellmöglichkeiten für Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum sowohl für stationsgebundene Angebote als auch für Freefloating-Angebote. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Magistrat selbst nicht als Anbieter von Carsharing agiert, sondern Regelungen für einen diskriminierungsfreien Zugang aller interessierten Anbieter sorgen muss. Der Entwurf für ein solches Konzept wird derzeit im Magistrat beraten. Nach Abschluss der Beratungen und Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung ist die Anwendung des Konzepts auch im Frankfurter Westen vorgesehen. Im Bereich des Sharings von Fahrrädern wurden durch den Magistrat das "Merkblatt für Anbieter von Fahrradverleihsystemen in Frankfurt" veröffentlicht. Dieses Merkblatt enthält die wichtigsten Empfehlungen und Anforderungen, die aus Sicht des Magistrats erforderlich sind, um den reibungslosen Betrieb zu ermöglichen und verkehrliche Konflikte zu vermeiden. Zur Förderung der Elektromobilität in Frankfurt am Main wurde im September 2018 ein "Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main" erstellt. Mit Hilfe dieses Leitfadens werden künftigen Betreibern von Lade-infrastruktur ein abgestimmtes Verfahren und eine Zusammenstellung der erforderlichen Materialien für die Beantragung von Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum an die Hand gegeben. Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung ein Elektromobilitätskonzept beschlossen. Dieses hat zum Ziel die Elektromobilität in Frankfurt weiter voranzubringen, sowie u.a. auch einen bedarfsgerechten Ausbau von Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren zu erreichen. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main beschlossen (Stadtverordnetenbeschluss § 4419 vom 29.08.2019 zum M 116 vom 16.08.2019). Diese Änderungen beinhalten u.a. eine Bevorrechtigung für Fahrzeuge, die nach dem "Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)" vom 12.06.2015 gekennzeichnet sind Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5052 Antrag vom 19.04.2021, OF 23/6 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 35

  • Kreuzung Kleyerstraße/Helmut-Walcha-Straße mittels Verkehrsspiegel sicherer machen
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2072 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Helmut-Walcha-Straße mittels Verkehrsspiegel sicherer machen Der Magistrat hat die Sichtbedingungen vor Ort überprüft und kann der Anregung leider nicht entsprechen. Durch den breiten Ausfahrtsbereich von der Helmut-Walcha-Straße auf die Kleyerstraße sind die Sichtbedingungen vereinfacht und nicht von denen zu unterscheiden, die es an einer Vielzahl anderer Kreuzungen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main gibt. Es ist Verkehrsteilnehmenden durchaus zumutbar, sich durch vorsichtiges Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 1 StVO und § 10 StVO) in den Querverkehr einzureihen. Bei unübersichtlichen Situationen darf sich der Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den Straßenverkehr hineintasten, bis er die Übersicht hat. Dabei gilt der Grundsatz, sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6337

  • Ungewollte Einfahrten in die Münzgasse
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2073 Betreff: Ungewollte Einfahrten in die Münzgasse Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die vorhandene Beschilderung mittels Verkehrszeichen VZ 1000-20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Richtungsangabe rechtsweisend, schwarzer Pfeil auf weißem Grund) ergänzt wird. Die vorgeschlagene Schilderkombination zur Verdeutlichung der Situation ist nicht StVO-konform. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6527

  • Ausfahrt frei halten - Frankenallee 203
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2074 Betreff: Ausfahrt frei halten - Frankenallee 203 In der Anregung des Ortsbeirates 1, OM 5890 vom 10.03.2020 wurde der Magistrat gebeten, gegenüber der Ein- und Ausfahrt zu dem Hinterhof der Hausnummer 207/203 die Ladezone zu entfernen. Als Begründung wurde angegeben, dass die Beschilderung nicht mehr benötigt wird und der bestehende Parkraummangel nicht vergrößert werden soll. Der Anregung wurde entsprochen. Die Einrichtung einer schraffierten Fläche ist daher nicht nachvollziehbar. Der Anregung wird deshalb nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6530

  • Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2075 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Die Signalschaltung an genannter Kreuzung resultiert aus der in der Dillenburger Straße geschalteten "Grünen Welle". Die signaltechnische Trennung der Fahrströme in der Hauptrichtung geschieht nur aus diesem Grund. Würden die Signalgeber, wie vom Ortsbeirat gefordert, mit Pfeilpiktogrammen ergänzt werden, müssten diese eigentlich verträglichen Verkehrsströme, gemäß den Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), signaltechnisch verriegelt werden. Eine Änderung der Phasen wäre danach nicht mehr möglich. Nennenswerte Rückstauungen, die auf Grund von Linksabbiegern entstehen, sind nicht bekannt. Um in der Signalsteuerung flexibel zu bleiben, ist es sinnvoller, die bestehende Signalisierung mit Vollscheibe beizubehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6564

  • Gefährliche Überquerung der Ab- und Auffahrten zur Autobahn entlang der Ludwig-Landmann-Straße in Westhausen
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2076 Betreff: Gefährliche Überquerung der Ab- und Auffahrten zur Autobahn entlang der Ludwig-Landmann-Straße in Westhausen Zu 1.: Der Roteinfärbung der Radfahrerfurten über die Auf- und Abfahrten zur A 66 auf der Ludwig-Landmann-Straße wird generell zugestimmt. Fußgängerüberwege werden nicht rot markiert. Das entsprechende Verkehrszeichen 350 Straßenverkehrs-Ordnung und die bestehenden Markierungen zeigen deutlich auf, dass der Fußverkehr hier bevorrechtigt ist. Ein genauer Zeitpunkt für die Umsetzung der Rotmarkierungen in der Ludwig-Landmann-Straße lässt sich nicht nennen. Überall im Stadtgebiet werden sukzessive Radfahrfurten rot markiert. Zu 2.: Radfahrende sind gegenüber den Auf- und Abfahrten der A 66 bevorrechtigt. Dies wird den Kraftfahrzeugführenden durch die Radfahrerfurten deutlich signalisiert. Des Weiteren ist bei jeder Auf- und Abfahrt ein Fußgängerüberweg markiert. Kraftfahrzeugführende müssen an diesen Stellen besonders vorsichtig sein und Rücksicht nehmen. Durch die örtlichen Begebenheiten ist den Radfahrenden klar, dass hier mit querendem, wenngleich auch wartepflichtigem Verkehr zu rechnen ist. Zu 3.: Wie genau der Radverkehr im Bereich der Ludwig-Landmann-Straße beim Radschnellweg Vordertaunus geführt wird, wird bei den weiterführenden Planungen untersucht. Bei Straßenneuplanungen - in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten - wird eine adäquate Führungsform und Dimensionierung von Radverkehrsanlagen berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6299

  • Warum ist die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr am Frankfurter Berg nicht ausreichend dimensioniert worden?
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2077 Betreff: Warum ist die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr am Frankfurter Berg nicht ausreichend dimensioniert worden? Zur Festlegung der Behelfsbrückensituation gab es einen Austausch zwischen Hessen Mobil und dem Magistrat. Der Neubau des Ersatzbauwerks für die Fachwerkbrücke erfolgt in der Brückenachse der alten Straßenbrücke - das bestimmt auch den Bauablauf. Wegen der beengten Platzverhältnisse, die im Zusammenhang mit der Großbaumaßnahme S6 stehen, wurde die Brücke einspurig und mit einseitig angehängtem Gehweg geplant und errichtet. Um die Verkehrssituation zu entlasten, ist für die gesamte Zeit eine überörtliche Umleitungsempfehlung über die A 661 eingerichtet worden. Die Vollsperrung diente nicht nur dem Abriss der alten beziehungsweise den Arbeiten an der neuen Brücke: Da das Areal zwischen dem ehemaligen Bahnhofsgebäude und der Brücke umgestaltet wurde, war diese Sperrung vielmehr auch wegen der Arbeitsschutzrichtlinien unumgänglich. Durch unvorhergesehene Mehrarbeiten ist es leider zu einer Verzögerung der Verkehrsfreigabe gekommen. Auf Grundlage der Planung waren zehn Wochen Bauzeit vorgesehen, die nicht gehalten werden konnten. Tatsächlich wurden es zwölf Wochen Bauzeit, sodass die Vollsperrung um zwei Wochen verlängert werden musste. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6309

  • Klimawandel örtlich beeinflussen! Beschattungspflanzungen am Niddaufer planen und durchführen
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2078 Betreff: Klimawandel örtlich beeinflussen! Beschattungspflanzungen am Niddaufer planen und durchführen Der Magistrat fördert den Gehölzbewuchs an der Nidda bereits: Spontaner Aufwuchs wird an vielen Stellen zugelassen, es wurden auch Bäume und Sträucher gepflanzt. Die hydraulischen Leistungsfähigkeit der Nidda aber, das heißt ihre Abflusskapazität und die dadurch bestimmte Hochwassersicherheit, setzt dem Wunsch nach mehr Gehölzen Grenzen: Beim Ausbau der Nidda in den 1960er-Jahren legte man das trapezförmige Profil so an, dass der Fluss auch ein hundertjährliches Hochwasser noch gut bewältigen kann. Dies allerdings, so wurde damals berechnet, nur unter der Voraussetzung, dass die Böschungen von Gehölzen frei sind, das Abflussprofil also nicht durch Bäume und Sträucher eingeengt wird. Dieser Maßgabe folgend wurden damals die Böschungen der Nidda zweimal im Jahr ordentlich gemäht, man duldete nur wenige Sträucher und Bäume. Anfang der 90er-Jahre fragte man sich aber aus ökologischen Gründen, ob nicht ein gewisses Maß an Gehölzaufwuchs doch zugelassen werden könnte, auch damals war der Wunsch nach Beschattung des Gewässers bestimmend: Der Fluss sollte sich weniger aufheizen. Man rechnete neu. Es stellte sich heraus, dass eine maßvolle Bepflanzung der Böschungen zwar dazu führt, dass sich der Hochwasserspiegel der Nidda erhöht, aber nicht so stark, dass der Fluss über die Ufer treten würde. Folgerichtig ging man dazu über, die Niddaböschungen nur noch einmal im Jahr zu mähen. Gehölze, die sich selbst dort angesiedelt hatten, ließ man an vielen Stellen groß werden. Unter anderem das "ökologischen Sofortprogramm" sorgte Mitte der 90er-Jahre dafür, dass etliche Bäume gepflanzt wurden. Und dort, wo die Nidda naturnah umgebaut wurde, ließ man ausgedehnte Auengehölze heranwachsen, ein Beispiel sind die Uferpartien in Berkersheim. Es war damit insgesamt ein Kompromiss gefunden zwischen ökologischen Ansprüchen einerseits und den Anforderungen der Hochwassersicherheit andererseits. Und die Nidda war (und ist) nicht mehr so kahl wie früher. Der Klimawandel wird außer den vom Ortsbeirat beschriebenen Folgen voraussichtlich auch eine Verschärfung der Hochwassersituation mit sich bringen. Dies muss bedacht werden. Eine weitere Bepflanzung der Niddaböschungen würde das Abflussprofil weiter verengen und die von einem Hochwasser ausgehenden Gefahren vergrößern. Der Magistrat wird daher die jetzige Praxis beibehalten und nur dort ausgedehnte Gehölzpartien planen, wo ein (naturnaher) Umbau des Flusses dies erlaubt. Im Gebiet des Ortsbeirats 9 wird die Nidda zum Teil vom Wasserverband Nidda unterhalten, dessen Herangehensweise mit der des Magistrats im Wesentlichen übereinstimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6463

  • Induktive Höranlagen für Schauspiel und Oper
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2079 Betreff: Induktive Höranlagen für Schauspiel und Oper Der Magistrat ist gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6247 vom 03.09.2020 (M 111) beauftragt, einzelne Neubau-Varianten auf ihre Realisierbarkeit hin zu prüfen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Prüfungen dauern zurzeit noch an, Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Sobald der Beschluss zur Umsetzung eines Neubaus vorliegt und alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, werden im Zuge der Realisierung selbstverständlich auch die technischen Möglichkeiten zur Unterstützung hörbehinderter Menschen geprüft und nach Möglichkeit ausgeschöpft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6679

  • Adlhochplatz: Entfernen der Ehrentafel
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2080 Betreff: Adlhochplatz: Entfernen der Ehrentafel Seit sieben Jahren erinnert eine Bronzetafel im Frankfurter Sachsenhausen an den ehemaligen Frankfurter Stadtdekan. Neben dem Namen und den Lebensdaten (1913-1985) verweist die Tafel auf die Verdienste von Walter Adlhoch. Kurz nach dem Erscheinen der Dokumentation zum Projekt "Betroffene hören - Missbrauch verhindern" fand die Umbenennung einer Limburger Einrichtung der Caritas statt, die ab sofort nicht mehr den Namen von Walter Adlhoch tragen sollte. Diese Handlung beruht auf der Annahme des Verbandes, dass es sich bei der eines schweren sexuellen Missbrauchs an einer Minderjährigen beschuldigten Person um Walter Adlhoch handelt. Da die Namen der Beschuldigten der Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich sind, stützt sich diese Annahme auf die Begleitinformationen wie auch auf den Werdegang des Beschuldigten. Auf Nachfrage des Magistrats konnte das Bistum Limburg, der Auftraggeber der Studie, die Vorwürfe gegen Walter Adlhoch weder bestätigen noch dementieren. Der Aufklärungsbericht sei der Transparenz wegen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Die Vorwürfe könnten jedoch nicht aufgeklärt werden, da die beschuldigte Person bereits verstorben und die Tat verjährt sei (1979). Somit fehle für eine Verurteilung die Rechtsgrundlage, so das Bistum. Aufgrund dieser Umstände reagiert der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates mit einer umgehenden vorsorglichen Entfernung der Ehrentafel für Walter Adlhoch von dem nach ihm benannten Adlhochplatz (OI 69 vom 24.04.1998). Bis zum Abschluss der Prüfungen wird die Ehrentafel eingelagert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6386

  • Sperrmüll verhindern - Platz umgestalten
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2081 Betreff: Sperrmüll verhindern - Platz umgestalten Die Grünfläche in der Ackermannstraße 58 gehört zum dortigen Umspannwerk, welches vom Mainova-Tochterunternehmen, den Netzdiensten Rhein-Main (NRM) betrieben wird. Das Problem der illegalen Müllablagerung ist der Mainova AG bekannt. Schon in der Vergangenheit wurden größere Ansammlungen von Müll immer wieder beseitigt, so etwa auch der auf den Bildern gezeigte Müll. In der Zwischenzeit wurde erneut Sperrmüll auf der Grünfläche entdeckt und anschließend wieder entfernt. Vor dem Hintergrund der Regelmäßigkeit dieser Vorfälle wird von der Mainova AG momentan der Bau eines Zauns zur Sicherung der Grünfläche geprüft. Hierbei ist u.a. zu berücksichtigen, dass ein Zaun eine entsprechende Höhe haben muss, damit der Sperrmüll nicht einfach über den Zaun befördert werden kann. Sofern sich keine Besserung der Lage einstellt, werden auch Maßnahmen darüber hinaus durch die Mainova AG geprüft, um die Lebensqualität vor Ort nicht mehr durch illegale Müllansammlungen auf der Grünfläche zu trüben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6518

  • Durchquerung des Opernplatzes ermöglichen
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2082 Betreff: Durchquerung des Opernplatzes ermöglichen Die Allgemeinverfügung des Ordnungsamtes vom 22.07.2020, mit der jeweils in den Nächten Freitag zu Samstag und Samstag zu Sonntag in der Zeit zwischen 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr ein Aufenthaltsverbot für den Opernplatz ausgesprochen wurde, war bis zum 06.09.2020 befristet. Eine Verlängerung über den 06.09.2020 war nicht notwendig, da es seit dem Erlass der Allgemeinverfügung am Opernplatz zu keinen weiteren Zwischenfällen wie in der Nacht vom 20.06.2020 auf den 21.06.2020 kam. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6322

  • Dringend benötigte Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 hier: Sachstand
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2083 Betreff: Dringend benötigte Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 hier: Sachstand Der Magistrat teilt mit, dass die vertragliche Seite des Gesamtprojekts mittlerweile geklärt werden konnte. Damit ist jetzt der Weg zur weiteren Bearbeitung frei. Der Auftragnehmer analysiert nun den genauen Planungsstand und arbeitet ein Konzept zur weiteren Vorgehensweise aus. Der Magistrat wird den Ortsbeirat zu den weiteren Entwicklungen regelmäßig informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6317

  • Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2084 Betreff: Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei Der Magistrat hat aufgrund der vorliegenden Anregung die dafür zuständige Landespolizei um Auskunft gebeten. Über das Polizeipräsidium Frankfurt wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sich das Einsatzgebiet der Fahrradstaffel über das gesamte Stadtgebiet erstreckt und sie somit auch in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt am Main eingesetzt wird. Aufgrund des noch bestehenden Probebetriebs legt die Fahrradstaffel derzeit ihre Schwerpunkte der Streifentätigkeit auf Örtlichkeiten und Bereiche, in denen vermehrt Unfälle mit Beteiligung schwächerer Verkehrsteilnehmer registriert werden oder in denen eine hohe Anzahl von schwächeren Verkehrsteilnehmern unterwegs ist. Dies sind erfahrungsgemäß insbesondere die Stadtteile Innenstadt, Nordend und Westend, sowie das nördliche aber auch das (zum Ortsbezirk 5 zählende) südliche Mainufer. Darüber hinaus sind auch schwerpunktmäßig Kontrollen von Radfahrenden, sowie Nutzerinnen und Nutzern von Elektrokleinstfahrzeugen im Hinblick auf Trunkenheitsfahrten geplant. Diese Kontrollen sind insbesondere für die Bereiche Innenstadt und Alt-Sachsenhausen (ebenfalls Ortsbezirk 5) vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6396 Antrag vom 20.05.2021, OF 63/5 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 67

  • Dachbegrünung von Fahrgastunterständen - Pilotprojekt Kalbach-Riedberg
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2085 Betreff: Dachbegrünung von Fahrgastunterständen - Pilotprojekt Kalbach-Riedberg Die Bushaltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Poelzig-Straße" und "Lucy-Hillebrand-Straße" (jeweils beide Fahrtrichtungen) der Linie 29 in Riedberg sollen nach derzeitigem Stand der Planungen mit herkömmlichen Wartehallen ohne Dachbegrünung nachgerüstet werden. Hierbei wird beabsichtigt, bereits vorhandene Wartehallen dorthin zu versetzen, die an aufgelassenen Bushaltestellen in anderen Stadtteilen nicht mehr benötigt werden. Es handelt sich um denselben Wartehallentyp, mit dem auch schon andere Bushaltestellen in Riedberg ausgestattet sind. Die Ausführung bzw. Versetzung erfolgt vorbehaltlich noch zu klärender bautechnischer Details. Für die Bushaltestellen "Hans-Leistikow-Straße" und "Uni Campus Riedberg" (jeweils beide Fahrtrichtungen) werden nach dem derzeitigen Planungsstand voraussichtlich fabrikneue Wartehallen beschafft. Hierbei wird die Anregung des Ortsbeirates berücksichtigt, diese neuen Wartehallen möglichst bereits ab Werk mit einer Dachbegrünung zu versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6451 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1149

  • Feuerwehr braucht dringend Lagerräume
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2086 Betreff: Feuerwehr braucht dringend Lagerräume Der Magistrat war bisher in diesen Vorgang nicht eingebunden. Nach Rücksprache der Branddirektion mit der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim ist die Aktivierung des Ortsbeirats nicht von der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt. Der über Jahre gestiegene Bedarf an Lagerflächen für Material des jeweiligen Feuerwehrvereins und einer ggf. vorhandenen Minifeuerwehr kann durch die Branddirektion nicht kontinuierlich an den einzelnen Standorten der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren verwirklicht werden. Überall dort, wo ein sachlich begründeter Bedarf besteht, erfolgt eine Prüfung durch die Branddirektion. Sofern ausreichende Freiflächen vorhanden sind oder eine räumliche Möglichkeit besteht, wird versucht, eine Erweiterung zu realisieren. Da dies jedoch am Standort der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim nicht ohne weiteres möglich ist und die Mitgliederzahlen in der Einsatzabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Minifeuerwehr sich seit Jahren auf einem hohen Stand befinden, wurde ein Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim auf der vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung genehmigten Prioritätenliste in die erste Priorität gesetzt. Die Realisierung ist jedoch von der Verfügbarkeit eines geeigneten Baugrundstücks abhängig und dies im Stadtteil Praunheim zu finden, gestaltet sich seit mehreren Jahren als sehr schwierig. Grundsätzlich ist das Raumproblem nicht nur bei der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim, sondern bei einer Vielzahl der älteren Feuerwehrhäuser in Frankfurt vorhanden und bekannt. Das Feuerwehrhaus Praunheim wurde bereits im Jahr 1994 errichtet. Zu diesem Zeitpunkt und in den Jahren zuvor wurden nur wenige Lagerflächen in den Feuerwehrhäusern bedacht und realisiert. Bei Neubauten von Feuerwehrhäusern wird seit 2005 darauf geachtet, dass ausreichend Lagerflächen geschaffen und Schwerlastregale aufgestellt werden, wobei deren Bemessung vorrangig auf den Bedarf zur Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Feuerwehr erfolgt. Nicht genutzte Lagerflächen stehen dort für die Lagerung von Gegenständen des Feuerwehrvereins zur Verfügung. Bei Bestandsgebäuden, wie dem Feuerwehrhaus Praunheim, ist bzw. war dies jedoch nur bedingt nachträglich möglich. Aufgrund der geringen Freiflächen auf dem Gelände des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim und der dort geltenden baurechtlichen Einschränkungen können keine weiteren Lagerflächen an diesem Standort geschaffen werden. Zur Unterstellung eines zusätzlichen Fahrzeugs wurde bereits 2015 unter größeren Schwierigkeiten eine weitere Fahrzeughalle im Hof errichtet und in dieser zusätzlich Schwerlastregale zur Lagerung diverser Gegenstände aufgestellt. Durch den Feuerwehrverein wurden in den vergangenen Jahren zwei Lagerhütten aus Blech neben und hinter dem Feuerwehrhaus, vorrangig zur Lagerung von Vereinseigentum, aufgestellt, so dass keine weiteren Lagermöglichkeiten vor Ort unter den dortigen Bedingungen geschaffen werden können. Zusätzlich dazu lagern einige Vereinsgegenstände und einzelne Gegenstände der Minifeuerwehr und Jugendfeuerwehr (z.B. Zelte) im Heddernheimer Bunker. Aufgrund des bereits genannten generellen Raumproblems ist momentan keine alternative Lagermöglichkeit für die Gegenstände, die sich in den gekündigten Lagerflächen des Heddernheimer Bunkers befinden, vorhanden. Sofern die Freiwillige Feuerwehr Praunheim die wenigen dort gelagerten Gegenstände der Minifeuerwehr und Jugendfeuerwehr nicht in die bereits genannten Lagerräume am Standort des Feuerwehrhauses umlagern kann, muss im tatsächlichen Bedarfsfall eine Lagermöglichkeit gefunden werden, deren örtliche Lage von freien Kapazitäten an anderen Standorten der Feuerwehr im Stadtgebiet abhängig ist. Für die Lagerung von Material des Feuerwehrvereins muss durch diesen eine geeignete Lagerfläche eigenständig gefunden und angemietet werden. Eine Schaffung bzw. Bereitstellung von Lagerflächen, welche vorrangig bzw. ausschließlich durch den Feuerwehrverein genutzt werden, gehört nicht zu den Aufgaben der Branddirektion bzw. der BKRZ GmbH & Co. KG. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6294

  • Wie geht’s jetzt vorwärts mit der Elektromobilität?
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2087 Betreff: Wie geht's jetzt vorwärts mit der Elektromobilität? Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Nach dem Rückzug der Firma Allego Deutschlang GmbH haben sich weitere Interessenten für E-Mobilität gemeldet. Auch die Frankfurter Mainova AG ist auf dem Sektor E-Mobilität ein Vorreiter und investierte bereits 2010 in den Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in Frankfurt und der Rhein-Main-Region. Schon früh hat die Mainova AG innovative Konzepte umgesetzt und im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurter Modells" einen Teil der Ladepunkte mit Parkscheinautomaten kombiniert. Insgesamt wurden so mittlerweile mehr als 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden errichtet, darunter aktuell 38 öffentliche und halböffentliche Ladepunkte in Frankfurt. Derzeit prüft die Mainova AG, inwieweit der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich weiter wirtschaftlich umgesetzt wird und verfolgt hierfür ein bedarfsorientiertes E-Schnellladekonzept an bis zu 12 Standorten von 20 Ladesäulen im Frankfurter Stadtgebiet mit insgesamt 40 Schnellladepunkten. Das bedarfsorientierte E-Ladekonzept der Mainova AG berücksichtigt folgende wichtigen Faktoren: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte - Netzoptimierte Anbindung der Standorte - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht Darüber hinaus ist die Mainova AG am weiteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur als Partner der Stadt Frankfurt weiterhin interessiert. Grundsätzlich bietet es sich stets an, im Zuge der Bereitstellung für die Parkraumbewirtschaftung auch eine entsprechende E-Ladeinfrastruktur zu schaffen, welche als entscheidende Rahmenbedingung die Attraktivität von Elektrofahrzeugen steigert. Der Bau der Ladeinfrastruktur gewährleistet jedoch nicht zwangsläufig einen wirtschaftlichen Betrieb. Die Nutzung von eigenem Strom bei öffentlichen E-Ladesäulen auf öffentlichen Parkplätzen kann momentan nicht gewährleistet werden. Eigenheimbesitzer haben jedoch die Möglichkeit die Mainova AG für den Bau einer privaten Ladesäule zu beauftragen, welche den Strom über den privaten Stromzähler abrechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6366

  • Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2088 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Zu 1.: Aufgrund der Schilderungen des Ortsbeirats 1 wurde durch die Stadtpolizei der Bolzplatz im Europagarten mehrfach zu den angegebenen Zeiten kontrolliert. Der geschilderte Sachverhalt fand sich bei diesen Kontrollen nicht bestätigt. Zu 2.: Die Vorgaben der Grünanlagensatzung werden durch die Stadtpolizei als zuständige Ordnungsbehörde kontrolliert. Bolzplätze sind Bestandteil der kontrollierten Örtlichkeiten und werden aufgrund konkreter Beschwerden in Abständen immer wieder aufgesucht. Aufgrund der vorhandenen Personalkapazität, der hohen Auftragslage und dem breiten Aufgabengebiet kann die Stadtpolizei bestimmte Bereiche nicht durchgängig bewachen. Es besteht immer die Möglichkeit, über das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei (069/212-44044) konkrete Beschwerden anzuzeigen. Zu 3.: Der Magistrat prüft die Möglichkeit einer Hinweis-Beschilderung für Bolzplätze in der näheren Umgebung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6340

  • Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2089 Betreff: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen Dem Magistrat sind die geschilderten Umstände bekannt. Die Zahl der Frankfurter Einwohner steigt stetig und der Bedarf an Naherholungsgebieten wächst in gleichem Maße. Zudem hat sich das Freizeitverhalten der Menschen bereits vor Beginn der Pandemie in den letzten Jahren verändert und verlagerte sich verstärkt nach draußen. Die negativen Begleitumstände dieser Entwicklung, wie auch vom Ortsbeirat geschildert wurde, fanden sich in jeder Grünanlage und in jedem Bereich, der gehäuft von Erholungssuchenden frequentiert wurde. Dass immer wieder Personen mit ihren Pkw bis direkt vor Ort gefahren sind, ist in öffentlichen Parks und Grünanlagen nicht so häufig der Fall, für den Bereich der Nidda ist dies jedoch bekannt gewesen. Alles in allem wirkte sich dieses rücksichtslose Verhalten natürlich besonders negativ auf Bereiche wie den renaturierten Teil der Nidda in Nied aus und stellte die ökologischen Zielsetzungen der Renaturierungsmaßnahmen grundlegend in Frage. Daher hatte zunächst die Stadtpolizei ihre Kontrollen in diesem Bereich erhöht und die Bürgerinnen und Bürger über ihr Fehlverhalten aufgeklärt oder/und sanktioniert, was bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt hat. Erwähnenswert ist, dass vielen Erholungssuchenden die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns nicht bewusst war. Darüber hinaus wurden in den Zufahrtsbereichen in Nied am 11.08.2020 Poller gesetzt, die die Durchfahrt bis zum Niddaufer seither verhindern. Zusätzlich müssen daher rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um eine Zerstörung der Biotopstrukturen im Bereich der Nidda und ihrer Ufer zukünftig zu verhindern sowie die Funktionsfähigkeit als Naherholungsraum für die Bevölkerung dauerhaft zu sichern. Vor diesem Hintergrund werden noch folgende Maßnahmen seitens des Umweltamtes realisiert: 1. Beschilderung im Umfeld des Höchster Wehres, um auf die Regelungen der Landschaftsschutzgebietsverordnung hinzuweisen. Diese beinhalten einen Genehmigungsvorbehalt für das Baden, Feuer anmachen und Parken. Einen Genehmigungsvorbehalt für das Lagern, Picknicken o. ä. gibt es derzeit nicht. Auf Basis der Beschilderung ist es für die Stadtpolizei einfacher auf nicht genehmigte Nutzungen hinzuweisen bzw. illegale Handlungen einstellen zu lassen. Die Schilder sind bereits erstellt und werden noch im Laufe des Jahres angebracht. 2. Erarbeitung einer Allgemeinverfügung auf Basis des § 3 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz. Mit einer solchen Allgemeinverfügung kann ein Betretungsverbot für bestimmte Bereiche erlassen werden, weil naturschutzfachliche Zielsetzungen geschützt werden müssen, wie z. B. die Laichplatzfunktion der Kiesbänke oder die Aufstiegsfunktion für Fische. Die Verfügung wird nach Erstellung über das Amtsblatt der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Sofern seitens der Bürgerinnen und Bürger ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge im angrenzenden Wohngebiet festgestellt werden, so bittet das Straßenverkehrsamt diese der Städtischen Verkehrspolizei zu melden. Unter der Rufnummer 069-212-36360 erreicht man in der Zeit von Montag bis Freitag, 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr Bedienstete, die eine Streife dorthin entsenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6350 Antrag vom 27.06.2021, OF 126/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 377

  • Asphaltierter Radwegstreifen an der Weseler Werft
    STOB 4
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090 Betreff: Asphaltierter Radwegstreifen an der Weseler Werft Die Abfahrt an der Weseler Werft ist ein Bestandteil der im Jahre 2000 durchgeführten Mainufergestaltung. Der Beibehaltung des hier sehr ebenmäßig und in hoher handwerklicher Qualität verlegten Kopfsteinpflasters wurde damals auch vom Landesvorsitzenden des ADFC zugestimmt. Die Oberflächengestaltung mit Naturstein bildet ein zusammenhängendes Gestaltungsmotiv in Anlehnung der ehemals als Hafenanlage genutzten Weseler Werft. Die Abfahrt wird von vielen Radfahrern als Verbindung zur asphaltierten Mainuferpromenade genutzt. Spielende Kinder auf dem am Fuß dieser Abfahrt gelegenen Spielplatzes dürfen durch eine Veränderung des Wegebelages, die ein schnelleres Fahren erlaubt, keiner Gefährdung ausgesetzt werden. Um dennoch unsicheren Fahrradfahrern und vor allem auch mobilitätseingeschränkten Personen wie auch Kinderwagen das Befahren und Begehen zu erleichtern, ist es vorstellbar, einen ca. 1,40 m breiten Streifen über die Abfahrt bis hin zum Promenadenweg auf der Weseler Werft mit einem ebeneren Belag wie Betonplatten oder Asphalt zu versehen. Das zuständige Fachamt wird dies in die Wege leiten und umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6359 Antrag vom 17.05.2023, OF 302/4 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4083 Antrag vom 19.08.2025, OF 534/4 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7357

  • Schwanheim/Goldstein: Weg am Mainufer zwischen Autobahnbrücke und Schleuse durch Baumgruppen attraktiver machen
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2091 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Weg am Mainufer zwischen Autobahnbrücke und Schleuse durch Baumgruppen attraktiver machen Die Pflanzung einzelner Baumgruppen zwischen Autobahnbrücke und Schleuse wird auf der östlich gelegenen offenen Wiesenfläche entlang des Weges in der nächsten Pflanzperiode durchgeführt. Hier befindet sich die Liegenschaft in städtischem Eigentum und erfährt durch die lockere Baumpflanzung eine Wertsteigerung in ihrer Aufenthaltsqualität. Die parkähnliche Pflanzung auf der Wiesenfläche berücksichtigt eine mögliche spätere Verbreiterung des Weges. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6351

  • Grillplatz Heddernheim
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2092 Betreff: Grillplatz Heddernheim Die Schließung bzw. die Umwidmung eines Grillplatzes obliegt dem zuständigen Ortsbeirat. Sobald eine Schließung des Grillplatzes in der Hadrianstraße durch den Ortsbeirat 8 beschlossen würde, könnte das zuständige Fachamt diese auch vollziehen. Nach der offiziellen Schließung würde der Grillplatz nicht weiter in der Liste der städtischen Grillplätze geführt. Nach aktuellem Stand gibt es weder in unmittelbarer Nähe noch im größeren Umkreis eine geeignete Ersatzfläche für den Grillplatz in der Hadrianstraße. Die Vorzüge und die grundsätzliche Eignung der in der Anfrage angeführten Fläche am "Ginnheimer Wäldchen" sind dem Magistrat bekannt. Tatsächlich wäre die dortige Infrastruktur nach Auffassung des Fachamtes gut geeignet, um einen Grillplatz einzurichten. Daher gab es im Jahr 2019 intensive Bemühungen hier einen solchen einzurichten. Dieser Ort sollte ursprünglich als zusätzliches Angebot zum Grillplatz in der Hadrianstraße fungieren, um den Nutzungsdruck, der auf der dortigen Anlage liegt und in der Vergangenheit vermehrt zu Problemen geführt hat, zu entspannen. Die Ausweisung eines Grillplatzes am "Ginnheimer Wäldchen" scheiterte allerdings daran, dass der zuständige Ortsbeirat 9 in seiner Sitzung am 16.05.2019 dem vom Fachamt vorgestellten Konzept nicht gefolgt ist und eine entsprechende Ausweisung der Fläche als Grillplatz abgelehnt hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2020, V 1726

  • Kranke Bäume im Lavendelweg
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2093 Betreff: Kranke Bäume im Lavendelweg Die inzwischen mehr als 200.000 Bäume in Grünanlagen, an Straßen und auf Spielplätzen sind anfällig für ganz unterschiedliche Folgen des Klimawandels. Jungbäume müssen bewässert werden, an älteren Bäumen zeigen sich Krankheiten wie der Massaria-Pilz bei Platanen oder Schädlinge wie der Eichenprozessionsspinner. Auch bei den Linden machte sich der nun schon dritte trockene Sommer mit einem Niederschlagsdefizit bemerkbar. Gerade bei älteren Bäumen ist ein zusätzliches Gießen eher nicht erfolgreich. Die Feinwurzeln der wurzelaktiven Zone, die zur Wasser- und Nährstoffaufnahme in der Lage sind, befinden sich häufig weitab vom Stamm und oft unter festen Belägen und sind damit unerreichbar. Nur wenige Baumarten halten diesem täglichen Stress auf engstem Wurzelraum stand. Auch deshalb lässt der Magistrat immer wieder neue Arten und Sorten testen und bewerten, um anfällige Arten frühzeitig zu erkennen, die Vielfalt zu erhöhen und neue stadtklimarobuste Bäume zu finden. Der Magistrat wird daher der Anregung folgen und alle kranken und absterbenden Linden austauschen. Es wird eine neue geeignete Baumart festgelegt werden, weiterhin wird der Auf- und Ausbau der Baumgrube optimiert. Ziel wird eine nachhaltige Verbesserung des Baumbestandes sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6308

  • Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonend
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2094 Betreff: Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonend Vorläufige Stellungnahme: Zur vorgenannten Anregung besteht ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Der Magistrat wird unaufgefordert über die Ergebnisse berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6453

  • Zusätzliche Sitzmöglichkeiten im östlichen Teil des Kätcheslachparkes
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2095 Betreff: Zusätzliche Sitzmöglichkeiten im östlichen Teil des Kätcheslachparkes Der Anregung wird nachgekommen. Es werden zwei zusätzliche Sitzmöglichkeiten installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6448

  • Endlich Raumkonzept für die Münzenbergerschule, damit die Machbarkeitsstudie starten kann
    ST
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2096 Betreff: Endlich Raumkonzept für die Münzenbergerschule, damit die Machbarkeitsstudie starten kann Das Flächenprogramm für die Münzenbergerschule ist mit der Schulleitung abgestimmt. Eine Machbarkeitsstudie ist inzwischen in Arbeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5476

  • Holzablagerung auf einer landwirtschaftlichen Fläche
    V
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1862 entstanden aus Vorlage: OF 661/12 vom 06.10.2020 Betreff: Holzablagerung auf einer landwirtschaftlichen Fläche Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. welchen Hintergrund es hat, dass in dem Bereich der Alten Riedbergstraße/Ecke Kalbacher Stadtpfad bereits seit einem geraumen Zeitraum gefällte Baumstämme und viele Holzschnitzelberge lagern, 2. ob es sich u m eine dauerhafte Lagerstätte handelt und 3. wie künftig weiter damit umgegangen wird. Begründung: Diese ungenutzte landwirtschaftliche Fläche stellt kein Lagerbereich für Holzmaterialien dar und ist daher seiner eigentlichen Nutzung - gerne naturnah - wieder zuzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 505 Antrag vom 14.10.2021, OF 107/12 Aktenzeichen: 79 2

  • Auswirkungen der Bauverzögerung des Neubaus der IGS Kalbach-Riedberg
    V
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1863 entstanden aus Vorlage: OF 664/12 vom 12.11.2020 Betreff: Auswirkungen der Bauverzögerung des Neubaus der IGS Kalbach-Riedberg Der Presse war zu entnehmen, dass es bei der Fertigstellung der IGS Kalbach-Riedberg zu erheblichen Bauverzögerungen kommt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, 1. welche Auswirkungen die Bauverzögerung auf die Fertigstellung der IGS Kalbach-Riedberg hat, 2. wann die endgültige Fertigstellung ist, 3. wann die Inbetriebnahme und letztendlich 4. welche Auswirkungen die Verzögerung auf den Umzug der Judith-Kerr-Schule (Grundschule III) hat. Begründung: Die Fertigstellung der IGS Kalbach-Riedberg ist ein Schlüsselereignis in der Schullandschaft des Ortsbezirks Kalbach-Riedberg mit Auswirkungen auf andere Schulen. Die damit verbundene berechtigte Verunsicherung der Eltern ist ernst zu nehmen, und dieser muss schnellstmöglich entgegengewirkt werden. Daher besteht ein sehr großes Interesse an einer transparenten Darstellung der kommenden Entwicklung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7058 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 337 Aktenzeichen: 40 2

  • Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße
    V
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864 entstanden aus Vorlage: OF 665/12 vom 12.11.2020 Betreff: Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße Der Magistrat wird gebeten, unabhängig vom laufenden Prüfverfahren für zwei Standorte für die Johanna-Tesch-Schule im Ben-Gurion-Ring sowie in der Talstraße oder eine andere Schule zu berichten, ob es grundsätzlich vereinbar ist, einen Schulbetrieb oder einen Interimsschulbetrieb in Nachbarschaft zu zwei produzierenden Industriebetrieben zu betreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 585 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1808 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2476 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 727 Antrag vom 02.02.2024, OF 479/12 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5172 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5453 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30

  • Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10
    V
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1865 entstanden aus Vorlage: OF 1839/5 vom 12.11.2020 Betreff: Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10 Vorgang: OM 2437/17 OBR 5; ST 603/18 Bezugnehmend auf das Expose vom 23.10.2020 zur Vergabe des im Betreff genannten bebauten Grundstücks als gewerbliches Erbbaurecht wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann wurde die Ausschreibung Burgenlandweg 10 im Amtsblatt veröffentlicht? 2. Wann und von wem wurde das Gebäude begutachtet? 3. Wurde es inzwischen ausgemessen? Welche Daten wurden festgestellt? 4. Wann und durch wen wurde der Wert des Gebäudes ermittelt? 5. Auf welchen Berechnungsgrundlagen basierte die Wertermittlung? Welcher Wert ergab sich daraus? 6. Wann hat die Bauaufsicht einer gewerblichen Nutzung zugestimmt? 7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung zur Vergabe des Gebäudes in Erbbaupacht? 8. Wer hat einen Verkauf avisiert bzw. beschlossen? 9. Wer entscheidet über die Vergabe des Gebäudes in Erbbaupacht oder den Verkauf? 10. Welche Kriterien liegen der Wahl der jeweiligen Möglichkeiten (Erbbaupacht/ Kauf) zugrunde? 11. Wie wurde die Kaufpreisvorstellung der Stadt Frankfurt ermittelt? 12. Bei der Besichtigung am 03.11.2020 lag kein Energieausweis vor. Wurde dieser inzwischen ausgestellt, und wenn ja, wann? Wie lautet das Ergebnis? 13. Am Pforteneingang wurde ein neues Schild über die Öffnungs- und Schließzeiten des Friedhofes angebracht. Welche Relevanz haben diese Angaben für künftige Mieter bzw. Erwerber? Soll ein Schließdienst zu dessen Aufgaben gehören? 14. Der letzte Absatz der Vergabekonditionen lautet: "Die Stadt Frankfurt behält sich eine freihändige Vergabe ebenso wie Nachverhandlungen oder die Abstandnahme von der Ausschreibung vor". Dieser Passus ist erklärungsbedürftig. Er stellt sich wie ein Freibrief für die Stadt dar. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieser? Begründung: In dem genannten Expose befinden sich Unklarheiten und Ungereimtheiten, die Bürger bei der Besichtigung ebenfalls aufgeworfen haben. So war vom Kauf bislang keine Rede. Vielmehr hat das Grünflächenamt mit Schreiben vom 06.09.2017 die Rücknahme der Schlüssel damit begründet, dass der Magistrat beschlossen habe, die Liegenschaft in Erbbaupacht zu vergeben. Diese Absicht wurde noch einmal mit der Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018 ST 603 bestätigt: ". . das Gebäude in Erbpacht zu vergeben. Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten wird die Vergabe in Erbpacht öffentlich bekannt gemacht." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2437 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 573 Aktenzeichen: 67 4

  • Anfrage bezüglich jahrelang leer stehendem Wohnhaus
    V
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1866 entstanden aus Vorlage: OF 1849/5 vom 12.11.2020 Betreff: Anfrage bezüglich jahrelang leer stehendem Wohnhaus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es um das nun schon jahrelang leer stehende Haus Steinhausenstraße 23/Ecke Wendelsweg bestellt ist, ob sich das Gebäude in Privatbesitz befindet und ob es eventuell unter Denkmalschutz steht und möglicherweise einem Abriss rechtzeitig entgegengewirkt werden muss. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass das Haus jahrelang leer steht und somit trotz Wohnungsmangel in Frankfurt nicht für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt wird. Möglicherweise wird mit dem Haus spekuliert. Es ist von allgemeinem Interesse, zu erfahren, ob und eventuell wie dem aktuellen Zustand abgeholfen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 894 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 63 0

  • Anfrage bezüglich Katastrophenschutz bezüglich Unfällen von Güterzügen und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5
    V
    27.11.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1867 entstanden aus Vorlage: OF 1857/5 vom 12.11.2020 Betreff: Anfrage bezüglich Katastrophenschutz bezüglich Unfällen von Güterzügen und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen im Falle eines Güterzugunfalls zu prüfen und zu berichten: 1. Wie schnell ist in Frankfurt der Notfallbeauftragte der Bahn an der Unglücksstelle, um den Starkstrom abzuschalten und damit den Zugang der Feuerwehr zur Unglücksstelle zu ermöglichen? 2. In welchen Abständen befinden sich für die Rettungsdienste Zugänge zu den Gleisen? 3. Von welcher Qualität sind die Zugänge für Großfahrzeuge bei Rettungseinsätzen? 4. Gibt es Evakuierungspläne für die im unmittelbaren Umfeld lebende Bevölkerung? 5 . Sind die örtlichen Feuerwehren darüber informiert, welche gefährlichen Stoffe auf den Linien transportiert werden? Begründung: In letzter Zeit ist ein erhöhtes Aufkommen an Güterzügen zu beobachten, woraus sich auch für den Frankfurter Süden Konsequenzen ergeben. In diesem Zusammenhang ist auf den durch das Heißlaufen von Bremsen verursachten Großbrand eines Güterzugwaggons in der Ortschaft Unkel im Februar 2019 hinzuweisen. Einen schweren Güterzugunfall hat es im Bereich der Bahnstrecke am Südbahnhof vor Jahren schon gegeben, wobei eine Katastrophe nur knapp vermieden werden konnte. Nähere Informationen unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bhemB9M6Mhw. Die Bahn sollte daher dringend einen Katastrophenschutzplan für die Bahnstrecken in Frankfurt vorlegen, um möglichen Schäden für die Bevölkerung vorzubeugen. Ein solcher Brand wie in Unkel oder gar die Explosion eines Kesselwagens hätte in einem dichtbesiedelten Gebiet unabsehbare Folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 572 Aktenzeichen: 37 3

  • Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ ausbauen - Schwerpunktangebote für geflüchtete Frauen
    NR
    26.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2020, NR 1336 Betreff: Förderprogramm "Sport und Flüchtlinge" ausbauen - Schwerpunktangebote für geflüchtete Frauen In den vergangenen Jahren hat der Sport bereits vielfach seine außerordentliche Integrationskraft unter Beweis gestellt, denn im Sport sind Sprache, Herkunft, Religion und sozialer Status von untergeordneter Bedeutung. Das im Jahre 2016 ins Leben gerufene Förderprogramm "Sport und Flüchtlinge" der hessischen Landesregierung unterstützt daher Städte und Gemeinden, in denen Sportvereine und Institutionen Sport- und Bewegungsangebote mit Geflüchteten initiieren. Geflüchteten Menschen soll auf diese Weise schnell und unkompliziert das Ankommen in ihren Städten und Gemeinden erleichtert werden. Sogenannte Sport-Coaches stellen im Rahmen des Förderprogrammes den Kontakt zwischen Sportvereinen, Asyl- und Flüchtlings-unterkünften her und begleiten Geflüchtete zu den Sportangeboten. Städte und Gemeinden erhalten hierfür in Abhängigkeit von der Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge auf Antrag eine pauschale Förderung. Bereits im Frühjahr 2016 betraute die Stadt den Sportkreis Frankfurt mit der Aufgabe, Sport- und Bewegungsangebote für Geflüchtete über einen sogenannten Sportcoach zu koordinieren. Im Jahre 2019 wurde das Programm um "Sport-Coach-Tandems" erweitert. Im Sinne der Integration ist auch hier das Ziel, Menschen mit und ohne persönliche Migrationsgeschichte durch Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für ein ehrenamtliches Engagement oder eine sonstige freiwillige Tätigkeit im Sportverein zu gewinnen. Durch die Teilnahme am Tandem können Sport- Coaches mit eigener Zuwanderungsgeschichte somit als Vorbilder sowie als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für andere Geflüchtete dienen. Zugleich wird Integrationsarbeit zu einem Instrument der Sportentwicklung und zu einem Baustein der sozialen Arbeit vor Ort. Zwar sind auch viele muslimische Mädchen und Frauen in Schulsport AGs oder Moscheegemeinden sportlich aktiv. Eine aktive Teilhabe dieser Mädchen und Frauen in Sportvereinen, z.B. auch als Übungsleiterinnen ist aber nicht größer zu verzeichnen. Laut Zahlen von Burrmann und Mutz aus dem Jahre 2016, vorgestellt beim Kongress "Perspektiven der Integrationsarbeit im Sport" im November 2018 in Frankfurt, beläuft sich der Anteil muslimischer Mädchen in Sportvereinen (Altersgruppe 13-17 Jahre) bei 16 Prozent, die der muslimischen Jungen der gleichen Altersgruppe hingegen bei 69 Prozent. Diesem, diversen Gründen, wie traditionelle Geschlechterrollenorientierung, islamische Konfessionszugehörigkeit, wenige Angebote ausschließlich für Mädchen und Frauen, etc., geschuldeten bestehenden Ungleichgewicht, könnte durch eine stärkere Ansprache von Frauen für die Sport-Coach-Tandems ein Stück weit begegnet werden. Auffällig ist, dass im Antragsformular auf "Gewährung einer Landeszuwendung im Rahmen des Landesprogramms "Sport und Flüchtlinge" nur von Sport-Coaches in der männlichen Form die Rede ist. Weibliche Coaches sowie Coaches, die außerdem Erfahrung in der LSBTIQ* Community haben, sind in der Aufgabenbeschreibung nicht explizit angesprochen. Das Programm sollte daher im Hinblick auf die Teilnahme weiblicher Coaches im Allgemeinen, aber auch auf die Zielgruppe LSBTIQ*aktiver umgesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Erfahrungen mit dem Programm "Sport und Flüchtlinge" in den Jahren 2016 bis 2019 in Frankfurt gemacht wurden. In diesem Rahmen berichtet er über die Gesamtanzahl der Sport-Coaches, die Anzahl der zustande gekommenen Tandems, die jeweiligen Sportarten, die Anzahl der sich beteiligenden Vereine und den prozentualen Anteil männlicher und weiblicher Teilnehmender. 2. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Sportkreis Frankfurt darauf hinzuwirken, mehr Mädchen und Frauen sowie Menschen mit LSBTIQ* Hintergrund für ein Sport-Coach-Tandem zu gewinnen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1336 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 1336 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6989, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 101

  • Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulieren
    NR
    26.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2020, NR 1337 Betreff: Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Über den Hessischen Städtetag und/oder sonstige zuständige Gremien, eine Gesetzinitiative zu initiieren, die es den Kommunen ermöglicht, den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum, insbesondere den Gehwegen zu regulieren. 2. Darüber hinaus soll der Magistrat prüfen und berichten, welche Maßnahmen zur Regulierung der E-Roller auch ohne eine neue Gesetzesinitiative möglich und aussichtsreich erscheinen, in Frage kommen dabei beispielsweise: a) Ausweisung fester Abstellstandorte an ausgewählten zentralen und dezentralen Plätzen und Haltstellen des ÖPNV. b) Nutzung von Geofencing, um E-Roller von bestimmten Plätzen, Orten fernzuhalten, z.B. Parks, Grünanlagen. c) Beschränkung der maximalen Anzahl an E-Rollern in Frankfurt. d) Kombination von E-Roller Angeboten mit den Angeboten des RMV oder traffiQ. Begründung: I Seit Mitte 2019 sind E-Roller in Deutschland zugelassen. Anbieterinnen und Anbieter benötigen keine Genehmigung der Stadt, um ihre Fahrzeuge in Städten anzubieten. Inzwischen gibt es laut Verkehrsdezernat 6500 E-Roller in Frankfurt ohne das die Stadt eine Möglichkeit hat, das Abstellen und den Gebrauch der E-Roller regulieren zu können. Denn mit der Genehmigung der E-Roller durch den Verkehrsminister, wurde den Kommunen keine entsprechende Satzung in die Hand gegeben, mit der sie die Nutzung der E-Roller kontrollieren könnten. Diesen Schritt möge die Stadt nun nachholen, indem sie eine Satzung über den hessischen Städtetag beantragt. II 2./3. Das willkürlich Abstellen der E-Roller, auf Gehwegen, Plätzen, Parks und Straßen beeinträchtigt nicht nur Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, sondern auch Personen mit Kinderwägen und insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen. Zudem belastet das rücksichtslose Abstellen zunehmend die städtische Verkehrspolizei. Mit festen Abstellstandorten und Geofencing wird sichergestellt, dass E-Roller nicht mehr willkürlich auf unterschiedlichen Verkehrswegen und Grünanlagen abgestellt werden. Zudem würden feste Abstellorte die Arbeit der in der Regel selbstständig arbeitenden Aufladerinnen und Auflader, den sogenannten Juicer, Hunter und Ranger, ihre Arbeit vereinfachen und weniger Such- und Sammelverkehr verursachen. 4. Damit nicht unnötig viele E-Roller von diversen Anbieterinnen und Anbieter in Frankfurt Platz wegnehmen, ist eine Maximalzahl, die sich an den Bedarf an E-Rollern orientiert, unabdingbar. 5. Eine Kombinierung der ÖPNV-Angebote mit den Angeboten der E-Rollern (z.B. "Anschlussticket") könnte Pendlerinnen und Pendler, deren Arbeitsorte von ÖPNV-Haltestellen aus nicht gut fußläufig zu erreichen sind, ein Anreiz geben das Auto nicht zu nutzen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 146 Antrag vom 27.05.2021, OF 25/9 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 316 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 62 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 1337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6990, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021

  • Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses
    NR
    26.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2020, NR 1340 Betreff: Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses Der Magistrat wird gebeten den Sanierungsbedarf des denkmalgeschützten Gebäudes "Alt-Heddernheim 30/Heddernheimer Schloss zu erheben und dabei das Umnutzungskonzept "Ein Schloss für Heddernheim" des örtlichen Bürgervereins und des örtlichen Vereinsrings zu berücksichtigen sowie auf seine Machbarkeit zu prüfen. Dabei sind u. a. die folgenden Fragen zu klären: 1. Mit welchen Kosten rechnet der Magistrat a) für die anstehende bestandserhaltende Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes "Alt-Heddernheim 30/Heddernheimer Schloss, die die bisherigen Nutzungen sichert? b) wenn das Umnutzungskonzept "Ein Schloss für Heddernheim" des Bürgervereins und des Vereinsrings umgesetzt wird? 2. Wenn das Heddernheimer Schloss nicht mehr für eine Wohnnutzung zur Verfügung steht, wie kann Ersatz für die Bestandswohnungen aussehen? 3. Wie hoch sind die derzeitigen Mieteinnahmen für das Gebäude? 4. Besteht rechtlich die Möglichkeit einem örtlichen Trägerverein das gesamte Gebäude mietfrei, gegen Erstattung der Neben- und Betriebskosten, zu überlassen? 5. Welche Alternativen zu vorgelegten Nutzungskonzepts bieten sich für die Stadt Frankfurt? Begründung: Die Liegenschaft "Alt-Heddernheim 30/ Heddernheimer Schloss" steht unter Denkmalschutz. Von den ehemals sechs Wohnungen sind noch drei vermietet, während zwei weitere Wohnungen bereits für die Zwecke Heddernheimer Vereine genutzt werden. Zumindest die Wohnungen, in Teilen aber auch das gesamte Gebäude, sind dringend sanierungsbedürftig. und entsprechen nicht den Anforderungen. Ein Nutzungskonzept von Bürgerverein und Vereinsring sehen die Sanierung und den Umbau des gesamten Gebäudes zu einem Stadtteiltreffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und stadteilbezogen kulturelle Ereignisse vor. Der Bürgerverein oder der neu gegründete Förderverein Heddernheimer Schloss könnten das Gebäude betreiben und die Vermietung der Räumlichkeiten sicherstellen, sofern außer den Neben- und Betriebskosten keine weiteren Mietkosten anfallen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 153 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 142 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 41 Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 64 Etatanregung vom 18.04.2024, EA 74 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 415 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 450 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1340 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 1340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6991, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021

  • Barrierefreier Umbau der Stadtbahnstation „Römerstadt“
    OA
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2020, OA 640 entstanden aus Vorlage: OF 603/8 vom 10.11.2020 Betreff: Barrierefreier Umbau der Stadtbahnstation "Römerstadt" Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.05.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der geplante barrierefreie Umbau der Stadtbahnstation "Römerstadt" erfolgt nicht in der Form, wie er in der Sitzung des Ortsbeirates 8 am 22.10.2020 vorgestellt wurde. Folgende vier Punkte müssen in jedem Fall an den Planungen überarbeitet werden: 1. Im Bereich des Ausgangs Hadrianstraße ist kein barrierefreier Zugang von der Straßenebene zu den Bahnsteigen vorgesehen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge des geplanten Umbaus der Stadtbahnstation "Römerstadt" dafür zu sorgen, dass auch der Zugang aus Richtung Hadrianstraße einen Aufzug erhält. 3. Im Bereich des Ausgangs In der Römerstadt ist auf jedem Bahnsteig ein Durchgang von einer Breite von eineinhalb Metern und einer Länge von über zehn Metern zu den beiden Aufzügen vorgesehen, der dann sehr schwer einsehbar ist. 4. Das Gleisschotterbett soll um rund 0,24 Meter verringert werden, wodurch zu erwarten ist, dass die Lärmbelastung im Bereich Hadrianstraße für die Anwohnerinnen und Anwohner, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer der Geschwister-Scholl-Schule neben der Belastung durch die stark frequentierte Rosa-Luxemburg-Straße nochmals erhöht wird. Begründung: Zu 1. Der Ausgang der Hadrianstraße wird außer von den Anwohnerinnen und Anwohnern auch von Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrern der Geschwister-Scholl-Schule sowie von Besucherinnen und Besuchern des Niddaparks genutzt. Bei einem fehlenden barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen müssten die entsprechenden Personen einen Umweg von rund 270 Metern über die Hadrianstraße/In der Römerstadt bzw. von rund 520 Metern über die Hadrianstraße/Im Heidenfeld/In der Römerstadt auf sich nehmen, um einen der beiden Aufzüge am Ausgang in der Straße In der Römerstadt zu benutzen. Auf beiden Seiten der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Stadtbahnstation gibt es zwar Wege zwischen den beiden Ausgängen der Stadtbahnstation "Römerstadt". Auf der stadteinwärtigen Seite müssen aber 28 Stufen und 20 Halbstufen überwunden werden und der restliche Weg ist auch nicht eben. Auf der stadtauswärtigen Seite müssen insgesamt 45 Stufen überwunden werden. Im Laufe des Umweges über die Straße Im Heidenfeld gibt es zwar zwei Durchgänge zur Abkürzung, die jedoch nicht barrierefrei sind. Ein Durchgang hat Treppen mit 14 Stufen und der zweite hat Treppen mit sechs Stufen. Von einem barrierefreien Umbau der Stadtbahnstation kann deshalb nur bedingt gesprochen werden. Zu 2. Die anstehenden Umbaumaßnahmen und das Konzept dazu sind aus Sicht des Ortsbeirates zu begrüßen. Bei einem Umbau mit der Zielsetzung "Barrierefreiheit" sollten allerdings keine "halben Sachen" gemacht werden. Im Gegensatz zum Zugang von der Straße In der Römerstadt soll der Zugang Hadrianstraße keinen Aufzug erhalten. Das ist inkonsequent, zumal gerade der südliche Zugang für die Nutzung des U-Bahn-Anschlusses wichtig ist: Siedlung Römerstadt, Geschwister-Scholl-Schule, Musikbunker und Niddatal. Zu 3. Für die Benutzer der Aufzüge im Bereich Ausgang In der Römerstadt ist jeweils ein Durchgang zwischen Außenwand und Treppenaufgang in einer Breite von eineinhalb Metern und einer Länge von über zehn Metern vorgesehen. Dieser Bereich soll durch Oberlichter mit Tageslicht und einer Beleuchtung versehen werden. Es entsteht jedoch ein sehr langer und schmaler Durchgang vom jeweiligen Bahnsteig zu dem jeweiligen Aufzug, der sehr schlecht einsehbar ist. Es stellt sich auch die Frage, ob eine Durchgangsbreite von eineinhalb Metern noch als barrierefrei gelten kann und ob dies den Bestimmungen für einen Fluchtweg entspricht. Zu 4. Um einen barrierefreien Einstieg von dem jeweiligen Bahnsteig in die U-Bahnen zu erreichen, muss die derzeitige Höhendifferenz von rund 0,24 Meter überwunden werden. Die vorgesehene Verringerung des Gleisschotterbettes ist eine Möglichkeit der Überwindung der Differenz. Dies führt aber dazu, dass die schalldämmende Wirkung des Gleisbettes deutlich verringert wird. Ab dem Ausgang Hadrianstraße stadteinwärts verläuft die Strecke auf einem Höhenniveau von über vier Metern über dem angrenzenden Gelände. Vom Gleiskörper entfernt befinden sich stadtauswärts Wohngebäude (Abstand beginnend mit rund zehn Metern) und stadteinwärts ein Schulgebäude der Geschwister-Scholl-Schule (Abstand etwa 20 Meter). Auf gleichem Höhenniveau neben den Gleisen verläuft die jeweils zweispurige stark frequentierte Rosa-Luxemburg-Straße. Bis heute gibt es außer einem Spritzschutz keinen Lärmschutz, der die hohe Belastung durch den Verkehrslärm für die Anwohnerinnen und Anwohner, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer vermindert. Eine Alternative für die Überwindung der Höhendifferenz zwischen Bahnsteigkante und Einstieg in die U-Bahn-Fahrzeuge ist die entsprechende Anhebung der jeweiligen Bahnsteige. Die beiden Bahnsteige müssen im Rahmen der Umbaumaßnahmen ebenfalls überarbeitet werden. Unter anderem bilden sich derzeit immer wieder Pfützen bei Regen auf den Bahnsteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 409 Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 183 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 95 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 640 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 640 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 640 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7055, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7311, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 576, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 92 13

  • Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommen
    OA
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2020, OA 641 entstanden aus Vorlage: OF 613/8 vom 09.11.2020 Betreff: Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. In Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften soll den entsprechenden Hausanschriften in der Nordweststadt ein festgelegter, umzäunter oder ummauerter Sperrmüllplatz zugewiesen werden, der ausschließlich für den Sperrmüll benutzt wird und den Mietern bekannt gegeben wird. 2. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen gebeten werden, zur Sauberhaltung ihrer Grundstücke eigene "Müll-Sheriffs" - das können z. B. Ein-Euro-Jobber sein - einzusetzen, die für Sauberkeit auf den Flächen sorgen und wilden Sperrmüll, dessen Verursacher nicht festgestellt werden kann, zu diesen Sperrmüllabholplätzen in nächster Nähe bringen. 3. Die Nordweststadt mit den Straßen Weißkirchener Weg, Gerhart-Hauptmann-Ring, Thomas-Mann-Straße, Praunheimer Weg, Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Heilmannstraße, Ernst-Kahn-Straße und In der Römerstadt wird 2021 zu einem abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunkt. Es sollen vermehrt Sperrmüllsünder ermittelt und entsprechende Bußgelder verhängt werden. 4. Die zum 01.07.2020 erhöhten Bußgelder für illegale Sperrmüllentsorgung und für nicht termingerecht rausgestellten Sperrmüll werden bis zu dem nach Kreislaufwirtschaftsgesetz maximal zulässigen Betrag erhöht. Begründung: Wild lagernder Abfall ist in der Nordweststadt zunehmend ein Problem. Immer wieder taucht in den Straßenräumen unangemeldeter oder zu früh abgelegter Sperrmüll auf, behindert die Verkehrswege und sorgt für Umweltverschmutzung. Die Stadtpolizei hat hierzu bereits Ermittlungsschwerpunkte gebildet, zum Beispiel in der Stichstraße Gerhart-Hauptmann-Ring 71 bis 89, wo es in letzter Zeit zu erheblichen Beschwerden gekommen ist. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Sperrmüll früher "loswerden" wollen, diesen entweder schon viel zu früh auf die nur beschränkt vorhandenen Abfuhrplätze oder einfach auf die Straße, auf die Gehwege oder auf die Grünflächen stellen, die gerade "passen", werden ihr Verhalten entweder nur durch harte Bußgelder oder gar nicht ändern. Daher werden die Eigentümer der größeren Siedlungsbauten, das sind im Schwerpunkt die Wohnungsbaugesellschaften, nicht umhinkommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das Sperrmüllproblem mit eigenen Investitionen besser in den Griff zu bekommen. Feste und umfriedete Sperrmüllplätze, die systematisch in der ganzen Nordweststadt eingerichtet werden, können dafür sorgen, dass die Verwahrlosungen zurückgehen und der aus Unwissenheit oder Dreistigkeit zum Beispiel drei Wochen zu früh abgelegte Sperrmüll nicht im Weg herumliegt. Um wilden Sperrmüll auf den Grundstücken der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaften könnten sich im öffentlichen Interesse zur Unterstützung der Stadtpolizei, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES Hilfskräfte kümmern, zum Beispiel im Rahmen der Reinigungsarbeiten, die als Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d SGB II gelten ("Ein-Euro-Jobber"). Die Bußgelderhöhung zum 01.07.2020 ist zwar zu begrüßen, aber die Stadt sollte den gesamten gesetzlichen Ermessensspielraum nutzen, vor allem, wenn es um umweltschädlichen Sperrmüll wie zum Beispiel Kühlschränke geht. Bei Sperrmüll über einen Kubikmeter und 100 Kilogramm wären das 1.500 Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 184 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 641 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 96 Beschluss: Die Vorlage OA 641 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7056, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 79 4

  • Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendig
    OFOB 3
    26.11.2020 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2020, OF 1017/3 Betreff: Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendig Die im Juristendeutsch des Amtsblattes veröffentlichen Verhaltensregeln mögen geeignet sein, den Magistrat vor möglichen Klagen zu schützen. Leider erfüllen sie den Zweck der Information der Bevölkerung nicht in erforderlicher Weise. Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu veranlassen, Ein Konzept zu erarbeiten, wie die Information der Bevölkerung über "Allgemeinverfügungen" wie jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bzgl. Masken und Versammlungen schneller und effektiver alle Menschen erreicht und durch eine verständliche Sprache klarer kommuniziert werden kann. Begründung: Die Information der Bevölkerung über die erlassenen Allgemeinverfügungen kommen leider oftmals mit großer zeitlicher Verzögerung bei den Menschen an. Das führt dazu, dass neue Reglungen erstmal von kaum jemand umgesetzt werden und dann auch zu wenig Akzeptanz finden. Bei der Maskenregelung herrschte lange Zeit große Unsicherheit. Ein Übersichtsflyer wurde erst 2 Wochen nach Einführung der Regelung in alle Briefkästen verteilt. Hier sollten andere Möglichkeiten stärker genutzt werden, um in verständlicher Sprache die aktuellen Regeln zu kommunizieren. Ggfls. sollte die Hessenweite Warnapp hier genutzt und nochmal stärker beworben werden. Wünschenswert wäre ein einfaches Medium in dem alle Infos einfach und schnell abrufbar sind. Auf dem Übersichtsblatt zu den Coronaregeln in Frankfurt findet sich z.B. kein Hinweis auf die bestehende Maskenpflicht in Teilbereichen des Stadtgebietes und den Regelungen zum Schulbetrieb. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2020, OF 997/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 997/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1017/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7156 2021 1. Die Vorlage OF 997/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1017/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1017/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer
    OM
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6933 entstanden aus Vorlage: OF 607/8 vom 09.11.2020 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Magistrat wird beauftragt, 1. an der Einmündung der Straße An den Mühlwegen Höhe Hausnummer 79 in die Straße Kupferhammer das Parken im Kurvenbereich durch eine Sperrfläche zu erschweren; 2. vor dem Stromkasten der Netzdienste Rhein-Main NV 7309 Höhe In den Stegwiesen 4 bis 8 und gegenüber Kupferhammer 45 eine Sperrfläche einzuzeichnen, die das Parken unterbindet. Begründung: Pkw-Fahrer und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 738 Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 288 Aktenzeichen: 32 1

  • Quietschgeräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg
    OM
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6934 entstanden aus Vorlage: OF 609/8 vom 09.11.2020 Betreff: Quietschgeräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg Der Magistrat wird beauftragt, etwas gegen die Schienen-Quietschgeräusche der Stadtbahn auf dem Abschnitt zwischen Hundertwasser-Kita und Zeilweg bzw. Walter-Abschlag-Weg, Buber-Neumann-Weg und Zeilweg zu unternehmen, zum Beispiel durch eine Schienenrandbepflanzung mit Hecken oder andere geeignete gestalterische bzw. technische Maßnahmen. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern vermehrt Schienen-Quietschgeräusche, die sich vielleicht durch gestalterische oder technische Maßnahmen im Interesse der Anwohner vermindern lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1389 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 11

  • Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle
    OM
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6935 entstanden aus Vorlage: OF 611/8 vom 09.11.2020 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle Der Magistrat wird beauftragt, für den aus der Straße Kupferhammer in Richtung Olof-Palme-Straße bzw. Hessestraße abfließenden Verkehr eine verbesserte Signalregelung durch eine Grünpfeilregelung zu entwickeln, die ein unnötiges Warten verhindert, wenn die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße aufgrund der geschlossenen Schranke in Höhe der Stadtbahnstation "Sandelmühle" Rot haben. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen sehr lange Haltezeiten an der signalgeregelten Kreuzung bei der Ausfahrt aus der Straße Kupferhammer, wenn die Stadtbahn fährt. Während die Fahrzeuge auf der Hauptstraße Richtung A 661 bzw. Ortskern Heddernheim Rot haben, könnten die Fahrzeuge aus dem Kupferhammer, die in den allermeisten Fällen nicht geradeaus in die Straße An der Sandelmühle fahren, längst ohne Probleme auf die Olof-Palme-Straße oder die Hessestraße abbiegen und ihre Fahrt fortsetzen. Stattdessen sind lange Stehzeiten die Regel. Eine andere Signalisierung, eine Grünpfeilregelung, ein Abbau der Ampel an der Einmündung aus dem Kupferhammer oder eine andere gute Lösung wäre aus Sicht des Ortsbeirates in die Wege zu leiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 739 Aktenzeichen: 32 1

  • Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese
    OM
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6936 entstanden aus Vorlage: OF 612/8 vom 09.11.2020 Betreff: Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese Der Magistrat wird beauftragt, für das Quartier Mertonviertel/Riedwiese ein Konzept für offene Jugendarbeit zu entwickeln, u. a. mit folgenden Bestandteilen: 1. Das Konzept soll In- und Outdoor-Angebote enthalten, also auch ein Jugendhaus mit Öffnungszeiten, die speziell an Wochenenden länger sind (d. h. Freitag und Samstag bis 23:00 Uhr). 2. Die Bolzplätze an der Rosa-Luxemburg-Straße und am Max-Kirschner-Weg sollen erweitert und durch neue geeignete Flächen und Geräte (z. B. überdachter Tisch für Kartenspiel, Bodenschachspiel, Skaterbahn, Basketball usw.) ergänzt werden. 3. Es soll geprüft werden, wo die auf dem Rathenauplatz erprobten orangenen Sitzkringel ("Riesen-Donuts") für Jugendliche aufgestellt werden können. 4. Für den bereits gut ausgebauten Bolzplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße soll eine verbesserte Gestaltung sowie eine Beleuchtung geprüft werden. Begründung: Im Rahmen eines Bürgerrundgangs im Mertonviertel haben Eltern und Jugendliche gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern auf fehlende ortsnahe Angebote für Jugendliche hingewiesen. Die vorhandenen Spielplätze und -geräte sind vor allem für Kinder bis 12 Jahren da (z. B. Spielplatz Hundertwasser-Kita, Spielplatz Emil-v.-Behring-Straße/Gleisdreieck). Das Jugendhaus am Riedberg in der Friedrich-Dessauer-Straße ist zu weit entfernt und schließt zudem freitags bereits um 22:00 Uhr. An den restlichen Wochentagen variieren die Öffnungszeiten zwischen 21:00 Uhr und 19:00 Uhr, sonntags und montags ist komplett geschlossen. Derzeit gibt es ausschließlich für Kinder Angebote. Es fehlt an Angeboten für Heranwachsende, zum Beispiel fehlen Flächen, auf denen sie sich speziell im Sommer draußen gut aufhalten können, ohne Anwohner zu stören. Deswegen sollen zum Beispiel geeignete Standorte für zusätzliche Tischtennisplatten geprüft und ggf. umgesetzt werden, dazu Sitzgelegenheiten mit Tischen. Die "Riesen-Donuts" eignen sich gut, weil sie modern aussehen und ein Sitzen in gemeinsamer Runde ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 613 Aktenzeichen: 51

  • Beleuchtung der Spielflächen auf dem „Schwarzen Platz“
    V
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2020, V 1858 entstanden aus Vorlage: OF 600/8 vom 10.11.2020 Betreff: Beleuchtung der Spielflächen auf dem "Schwarzen Platz" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob durch das Aufstellen von etwa vier Lichtmasten die Beleuchtung der Flächen des Fußballfeldes, des Basketballfeldes und der Skatebowl auf dem "Schwarzen Platz" (am Erich-Ollenhauer-Ring, gegenüber dem NordWestZentrum) während der Zeit von Dämmerungsbeginn bis 20.00 Uhr möglich ist. Die Position der Lichtquellen sollen so gewählt werden, dass die Anwohner nicht beeinträchtigt werden. Begründung: Die oben genannten "Spielflächen" sind derzeit unbeleuchtet. Mit dem Jahreszeitlauf verkürzt sich die Tageszeit zum jeweiligen Jahresende. Nach der jeweiligen Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit setzt die Dämmerung nochmals früher ein, sodass aufgrund des fehlenden Tageslichts bereits am späten Nachmittag die Spielflächen dann nicht mehr nutzbar sind. Mit dem Aufstellen von Lichtmasten mit Beleuchtungskörpern wäre eine Nutzung auch in der Dämmerung und den frühen Abendstunden möglich. Die Beleuchtung sollte automatisch jeweils um 20.00 Uhr abgeschaltet werden. Eine denkbare Variante wären Lichtmasten mit zwei Armen, wie sie in unmittelbarer Umgebung (Verbindung von der Dillenburger Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring) aufgestellt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 548 Aktenzeichen: 67 2

  • Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen
    V
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 364 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 300 - OA 196/17 OBR 11, l. B 195/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Bericht abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 195 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 364 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 926, 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 40-1

  • Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße
    V
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2020, V 1860 entstanden aus Vorlage: OF 602/8 vom 10.11.2020 Betreff: Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie das Wenden von Fahrzeugen an der Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße/Heddernheimer Landstraße und im Bereich Ende Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Dillenburger Straße/ Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße verhindert werden kann. Gibt es neben dem Verkehrszeichen 272 "Verbot des Wendens" noch weitere Möglichkeiten zur Verhinderung des Wendens? Begründung: Bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Strecke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring aus Richtung Oberursel versuchen Kraftfahrzeugführer den Rückstau dadurch zu umgehen, indem sie die Spur zum Abbiegen in die Dillenburger Straße benutzen und bis zum Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße/Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße oder zur Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße/Heddernheimer Landstraße fahren. Dort wenden sie und fahren auf der Dillenburger Straße in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring und nutzen die Vorfahrtsregelung. Im Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße/Abfahrt von den Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße kommt es immer wieder zu Gefahren mit den Fahrzeugen auf der Dillenburger Straße in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße bzw. NordWestZentrum. An der Ampelanlage Dillenburger Straße/Heddernheimer Landstraße kommt es beim Wenden immer wieder zu gefährlichen Situation (insbesondere mit den Fußgängerinnen und Fußgängern). Mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens 272 "Verbot des Wendens" an den Gefahrstellen wäre eine rechtliche Voraussetzung zum verhindern des Wendens gegeben. Gibt es weitere Möglichkeiten zum Unterbinden des Wendens an den oben genannten Stellen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 741 Aktenzeichen: 32 1

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