Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen

Dem Magistrat sind die geschilderten Umstände bekannt. Die Zahl der Frankfurter Einwohner steigt stetig und der Bedarf an Naherholungsgebieten wächst in gleichem Maße. Zudem hat sich das Freizeitverhalten der Menschen bereits vor Beginn der Pandemie in den letzten Jahren verändert und verlagerte sich verstärkt nach draußen. Die negativen Begleitumstände dieser Entwicklung, wie auch vom Ortsbeirat geschildert wurde, fanden sich in jeder Grünanlage und in jedem Bereich, der gehäuft von Erholungssuchenden frequentiert wurde. Dass immer wieder Personen mit ihren Pkw bis direkt vor Ort gefahren sind, ist in öffentlichen Parks und Grünanlagen nicht so häufig der Fall, für den Bereich der Nidda ist dies jedoch bekannt gewesen. Alles in allem wirkte sich dieses rücksichtslose Verhalten natürlich besonders negativ auf Bereiche wie den renaturierten Teil der Nidda in Nied aus und stellte die ökologischen Zielsetzungen der Renaturierungsmaßnahmen grundlegend in Frage. Daher hatte zunächst die Stadtpolizei ihre Kontrollen in diesem Bereich erhöht und die Bürgerinnen und Bürger über ihr Fehlverhalten aufgeklärt oder/und sanktioniert, was bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt hat. Erwähnenswert ist, dass vielen Erholungssuchenden die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns nicht bewusst war. Darüber hinaus wurden in den Zufahrtsbereichen in Nied am 11.08.2020 Poller gesetzt, die die Durchfahrt bis zum Niddaufer seither verhindern. Zusätzlich müssen daher rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um eine Zerstörung der Biotopstrukturen im Bereich der Nidda und ihrer Ufer zukünftig zu verhindern sowie die Funktionsfähigkeit als Naherholungsraum für die Bevölkerung dauerhaft zu sichern. Vor diesem Hintergrund werden noch folgende Maßnahmen seitens des Umweltamtes realisiert:

1. Beschilderung im Umfeld des Höchster Wehres, um auf die Regelungen der Landschaftsschutzgebietsverordnung hinzuweisen. Diese beinhalten einen Genehmigungsvorbehalt für das Baden, Feuer anmachen und Parken. Einen Genehmigungsvorbehalt für das Lagern, Picknicken o. ä. gibt es derzeit nicht. Auf Basis der Beschilderung ist es für die Stadtpolizei einfacher auf nicht genehmigte Nutzungen hinzuweisen bzw. illegale Handlungen einstellen zu lassen. Die Schilder sind bereits erstellt und werden noch im Laufe des Jahres angebracht.
2. Erarbeitung einer Allgemeinverfügung auf Basis des § 3 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz. Mit einer solchen Allgemeinverfügung kann ein Betretungsverbot für bestimmte Bereiche erlassen werden, weil naturschutzfachliche Zielsetzungen geschützt werden müssen, wie z. B. die Laichplatzfunktion der Kiesbänke oder die Aufstiegsfunktion für Fische. Die Verfügung wird nach Erstellung über das Amtsblatt der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Sofern seitens der Bürgerinnen und Bürger ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge im angrenzenden Wohngebiet festgestellt werden, so bittet das Straßenverkehrsamt diese der Städtischen Verkehrspolizei zu melden. Unter der Rufnummer 069-212-36360 erreicht man in der Zeit von Montag bis Freitag, 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr Bedienstete, die eine Streife dorthin entsenden.