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  • Begrünung von VGF-Anlagen im Ortsbezirk 8
    V
    26.11.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2020, V 1861 entstanden aus Vorlage: OF 614/8 vom 09.11.2020 Betreff: Begrünung von VGF-Anlagen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, mit welchem Konzept die VGF für eine stärkere Begrünung ihrer Anlagen im Ortsbezirk 8 sorgt. Mitgeteilt werden soll vor allem, ob gegebenenfalls wie und wann Haltestellendächer und Gleisanlagen im Interesse des Stadtklimas begrünt werden. Begründung: Begrünte Haltestellendächer und Gleise (zum Beispiel Rasen oder Sedum) können zur Verbesserung der Vegetation und damit des Klimas in der Stadt beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 605 Aktenzeichen: 92 14

  • Integration von Flüchtlingen und Schutzsuchenden
    A
    25.11.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.11.2020, A 809 Betreff: Integration von Flüchtlingen und Schutzsuchenden Mit dem Bericht B 604 vom 13.11.2020 beantwortete der Magistrat die Anfrage A 754 vom 24.08.2020. Gegenstand der Anfrage war die Integration von Flüchtlingen bzw. Schutzsuchenden. Der Magistrat konnte in seinem Bericht zwar exakte Angaben über die Anzahl der in Frankfurt lebenden Flüchtlinge bzw. Schutzsuchenden und deren Aufenthaltsstatus machen, nicht jedoch über deren Sprachkenntnisse oder berufliche Qualifikation. Hierzu führte der Magistrat aus, dass durch die zuständigen Stellen - v.a. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - keine entsprechenden Daten erhoben werden. Auch zur Frage, wie viele Flüchtlinge oder Schutzsuchende derzeit in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen und wie viele Transferleistungen erhalten, konnte der Magistrat keine Auskunft geben, da ihm die entsprechenden Daten nicht vorliegen. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezeichnet die Arbeitsmarktintegration von Migranten als Kernaufgabe und berichtet, dass die Arbeitslosigkeit von Migranten deutlich über dem Niveau der Deutschen liegt. Ursachen hier-für sind Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache und geringere schulische und berufliche Qualifikationen sowie nicht anerkannte ausländische Berufsabschlüsse (https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/foerderung-migrant en.html). Auch der Magistrat vertritt die Auffassung, dass Sprachkenntnisse und eine schulische bzw. berufliche Qualifikation Grundvoraussetzungen einer erfolgreichen Integration darstellen. Gleichwohl bemühen sich offensichtlich weder die zuständigen Stellen des Bundes noch die der Stadt Frankfurt um Kenntnisse über den Erfolg der Integrationsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hat der Magistrat ein Interesse daran, den Erfolg der zahlreichen Integrationsmaßnahmen von Bund, Land und Kommunen zu überprüfen, die darauf abzielen, Flüchtlingen und Schutzsuchenden deutsche Sprachkenntnisse sowie schulische und/oder berufliche Qualifikation zu vermitteln? 2. Falls 1. unzutreffend: wie soll nach Auffassung des Magistrats festgestellt werden, ob die zahlreichen - und kostenintensiven - Maßnahmen überhaupt geeignet sind, das angestrebte Ziel der Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse und der schulischen bzw. beruflichen Qualifikation zu erreichen? 3. Falls 1. zutreffend: auf welche Weise gedenkt der Magistrat den Erfolg der zahlreichen Integrationsmaßnahmen von Bund, Land und Kommunen zu überprüfen, ohne dass Daten über die Sprachkenntnisse und die schulische und berufliche Qualifikation der betreffenden Personen erhoben werden? 4. Hat der Magistrat ein Interesse daran, zu überprüfen, ob und in welchem Umfang Flüchtlinge und Schutzsuchende im erwerbsfähigen Alter auch tatsächlich ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufnehmen? 5. Falls 4. unzutreffend: wie soll nach Auffassung des Magistrats festgestellt werden, ob die zahlreichen - und kostenintensiven - Maßnahmen im Ergebnis zu einer Integration der Flüchtlinge und Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt führen? 6. Falls 4. zutreffend: auf welche Weise gedenkt der Magistrat, die angestrebte Integration der Flüchtlinge und Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt zu überprüfen, ohne dass Daten hierüber erhoben werden? 7. Wie bewertet der Magistrat die Anzahl von 1.025 Personen ohne anerkannten Schutzstatus für die Integration in Frankfurt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 604 Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 85 Versandpaket: 02.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Errichtung einer Sportanlage in Oberrad
    A
    25.11.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.11.2020, A 810 Betreff: Errichtung einer Sportanlage in Oberrad Die Presse berichtete über Pläne des Magistrats, ein neues Sportgelände für die beiden Sachsenhäuser Fußballvereine VfL Germania und SV Sachsenhausen auf den bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Offenbacher Landstraße und gegenüber der Hochschule St. Georgen zu errichten. Die neu zu errichtenden Anlagen sollen die bislang auf dem Mainwasen gelegenen Anlagen ersetzen, da dort die Errichtung der Europäischen Schule geplant ist. Die Pläne des Magistrats stoßen bei den Anwohnern und den bisherigen Nutzern der Flächen auf Ablehnung. Als Gründe werden die Lärmbelastung und der zunehmende Verkehr genannt. Hinzu kommt, dass das Areal Teil des Grüngürtels und Grundwasserschutzgebiet ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie konkret sind die Planungen des Magistrats zur Errichtung der Sportanlagen nördlich der Offenbacher Landstraße? 2. Welche Flächen sollen nach den derzeitigen Planungen des Magistrats für die Sportanlagen genutzt werden (Nrn. der Flurstücke)? 3. Welche der unter 2. aufgeführten Flurstücke befinden sich im Eigentum der Stadt bzw. einer Gesellschaft, an der die Stadt beteiligt ist und welche in Privateigentum? 4. Soweit sich Flächen in Privateigentum befinden: hat der Magistrat Verhandlungen mit den aktuellen Eigentümern aufgenommen mit dem Ziel, die Flächen zu erwerben? 5. Falls 4. zutreffend: Mit welchem Ergebnis? 6. Welche Planungshindernisse stehen derzeit der Errichtung von Sportanlagen auf den unter 2 aufgeführten Grundstücken entgegen (z.B. Reg FNP, Grüngürtel, Landschaftsschutz, Naturschutz, Gewässerschutz)? 7. Hat der Magistrat geprüft, ob die unter 6. aufgeführten Planungshindernisse überwunden werden können? 8. Falls 7. zutreffend: welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um die unter 6. aufgeführten Planungshindernisse zu beseitigen? 9. Hat der Magistrat geprüft, ob die Errichtung einer Schule auf dem Mainwasen-Areal zulässig ist, da sich dieses im Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens befindet? 10. Falls 9. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 11. Wie groß ist die landwirtschaftliche Nutzfläche, die durch das Projekt wegfallen würde? 12. Sieht der Magistrat die unter 11. wegfallenden Flächen problematisch im Hinblick auf das Ziel einer regionalen Versorgung der Bevölkerung? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 360 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 121 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 810 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 558, 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021 Aktenzeichen: 52 2

  • Planung und Errichtung eines Neubaus auf dem Zoogelände
    NR
    25.11.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, NR 1335 Betreff: Planung und Errichtung eines Neubaus auf dem Zoogelände Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 184 vom 13.11.2020 wird abgelehnt; 2. Eine Errichtung von Gebäuden, die nicht der Tierhaltung dienen bzw. die sich nicht zwingend auf dem Zoogelände befinden müssen, wird grundsätzlich abgelehnt. Dies gilt insbesondere für Gebäude mit Büroräumen. Begründung: Mit der Vorlage M 184 vom 13.11.2020 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Planung und Errichtung eines Neubaus zur Aufnahme von zentralen Einrichtungen des Zoos inklusive eines dauerhaften zweiten Eingangs im Osten des Zoos (Entrée Ost) sowie eines "Frankfurt Conservation Center". Gegenstand der Vorlage ist die Errichtung eines 6-stöckigen Gebäudes auf dem Gelände des Zoos im östlichen Bereich, das im Wesentlichen Büroräume enthält und darüber hinaus Gastronomie und Wohnnutzung. Der Frankfurter Zoo gehört mit einer - nicht erweiterbaren - Fläche von 11 ha zu den kleinsten Zoos in Deutschland (Vergleich: Zoo Berlin 35 ha, Hagenbeck Hamburg 25 ha, Hellabrunn München 40 ha, Düsseldorf 40 ha, Stuttgart 30 ha). Diese begrenzte Fläche sollte daher ausschließlich für die Tierhaltung genutzt werden. Bereits heute wird ein Teil der Fläche für andere Zwecke genutzt (Zoo-Gesellschaftshaus, Theater), während sich andererseits z.B. der Wirtschaftshof außerhalb des Zoogeländes befindet. Eine zusätzliche Nutzung des Zoo-Geländes für Nutzungen, die sich nicht zwingend auf dem Zoo-Areal befinden müssen, ist daher grundsätzlich abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Büroräume, die sich auch außerhalb des Zoos befinden können und - soweit überhaupt erforderlich - in der Nähe des Zoos errichtet oder angemietet werden können. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 184 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 184 und NR 1335 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 184 = Annahme, NR 1335 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (M 184 = Annahme, NR 1335 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 184 = Annahme, NR 1335 = Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6841, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 77

  • Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen
    NR
    25.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, NR 1338 Betreff: Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Bedingungen ein Gewerbeparkausweis für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung für die gewerblich tätigen Dienstleister eingeführt werden kann. Der Gewerbeparkausweis soll mit moderaten Gebühren verbunden sein, welche sich insbesondere an der Leistungsfähigkeit der kleinen Läden und Handwerksbetriebe und Pflegedienstleister orientieren. Zur unkomplizierten und realitätsnahen Ausgestaltung der Vergabe sollen die Details des Konzepts mit der IHK Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main und der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände abgestimmt werden. Zudem soll geprüft werden, wie die Anzahl an Gewerbeparkausweisen für Fahrzeuge pro Unternehmen in einem angemessenen Verhältnis bleibt. Vorbild soll die Ausgabe von Gewerbeparkausweisen in München mit Differenzierung nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von "Gewerblichen Anliegern" und "Handwerksbetrieben" sein. Begründung: Kleine Betriebe wie Blumengeschäfte, Metzgereien, Schlüsseldienste oder Pflegedienste sind oftmals auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen oftmals über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und droht diese über kurz oder lang aus den innenstadtnahen Gebieten zu verdrängen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 109 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 336 Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 297 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 25 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 99 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 307 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1297); LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 32 Protokollerklärung der BFF: Das vom Magistrat geplante Parkraummanagement mit flächendeckenden Parkgebühren wird grundsätzlich abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1297 wird im Rahmen der Vorlage NR 1338 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6807, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 66-3

  • Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße (KiZ 112) hier: Temporäre Maßnahmen
    NR
    25.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, NR 1339 Betreff: Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße (KiZ 112) hier: Temporäre Maßnahmen Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Dem Antrag des Magistrats gemäß Beschluss MB 747 v. 17.08.2018 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass sich die Sanierung und Erweiterung des Kinderzentrums Siesmayerstraße (Kiz 112) auf die notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung des Gebäudes, zur Gewährleistung der Kinderbetreuung sowie im Sinne von Brandschutz, Sicherheitsstandards und Hygienevorschriften des Gebäudes und auf eine provisorische Erweiterung des Kinderzentrums beschränkt. Hierüber wird dem Haupt- und Finanzausschuss zeitnah berichtet, auch über die dafür tatsächlich benötigten Planungsmittel. Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt darzulegen, wie eine temporäre Erweiterung dargestellt werden könnte, die einer Neuordnung des Gebiets nicht im Wege steht. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstige vom 22.08.2018, S 198 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 134 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 400 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 183 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 390 Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 116 Antrag vom 07.06.2023, NR 686 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Dem Antrag auf Freigabe von Planungsmitteln in Höhe von 315.552,60 Euro wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1339 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1339 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (Mittelfreigabe und NR 1339 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1339 = Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Dem Antrag auf Freigabe von Planungsmitteln in Höhe von 315.552,60 Euro wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1339 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1339 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6853, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Tauschen statt wegwerfen - Givebox für Bockenheim
    OFOB 2
    25.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, OF 1251/2 Betreff: Tauschen statt wegwerfen - Givebox für Bockenheim Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Ortsbeirat unterstützt die Idee des Vereins Begegnen in Bockenheim e.V. im öffentlichen Raum eine sogenannte Givebox aufzustellen, in der frei zugänglich intakte Gebrauchsgegenstände zur kostenfreie Mitnahme von allen abgestellt oder mitgenommen werden können. 2. Der Ortsbeirat erachtet solche Standorte für die Givebox als besonders geeignet, die öffentlich zugänglich, hoch frequentiert, verkehrlich unproblematisch sind und eine gewisse Aufenthaltsqualität bieten. Der Kurfürstenplatz oder der Hülya-Platz stellen beispielsweise solche Standorte dar. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verein ein Konzept vorlegen wird, dass das gute Erscheinungsbild und die laufende Pflege der Givebox sicherstellt. Das Konzept wird folgendes beinhalten: 1. Eine bauliche Gestaltung der Givebox, die sich in die Umgebung einfügt oder darüber hinaus aufwertet und zudem Sicherheitsaspekte berücksichtigt, 2. Ein Management-Konzept, dass die Sauberkeit, Sicherheit und ein aufgeräumtes Erscheinungsbild garantiert. Dies wird vornehmlich durch eine vom Verein organisierte Patenschaft erfolgen, eventuell werden weitere Maßnahmen wie Öffnungszeiten vom Verein entwickelt und sichergestellt. 4. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten sich mit dem Verein Begegnen in Bockenheim e.V. in Verbindung zu setzen und die nötigen Voraussetzungen zu klären. Hierbei soll insbesondere das Konzept des Vereins mit diesem abgestimmt werden, damit die Givebox ein langfristig attraktiver Ort ist und kein Ablageort für Sperrmüll wird. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verein für die Umsetzung Fördermittel bei Dritten beantragen wird. 6. Sollten dennoch weitere investive Mittel nötig werden, wird der Magistrat gebeten, diese bereitzustellen. Hier wäre auch der Ortsbeirat bereit sich an anfallenden Kosten zu beteiligen. Der Magistrat und der Verein Begegnen in Bockenheim mögen nach Erarbeitung des Konzept hierfür bezüglich der Kostenaufteilung an den Ortsbeirat herantreten. Begründung: Die Givebox stellt einen Ort und Symbol der Nachbarschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Fürsorge dar. Der Grundgedanke dieser Einrichtung ist das Teilen und Wiederverwerten nützlicher Dinge! Die Givebox ist ein öffentlich zugänglicher Ort, an dem man gut erhaltene Dinge jeglicher Art, die man selbst nicht mehr braucht, ablegen kann damit diese dann von anderen entnommen und weiter genutzt werden können (aus hygienischen Gründen dürfen keine Lebensmittel oder andere andere verderbliche Dinge abgelegt werden). Es ist sozusagen eine Tauschbörse am Straßenrand. Eine Givebox hat viele positive Aspekte und Wirkungen. Nützliche Dinge werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Personen mit geringerem Einkommen können so kleinere Einsparungen erzielen. Es fördert im Stadtteil ein soziales Gefühl des "Geben und Nehmens", des sich "gegenseitigen Unterstützens" und trägt damit zur allgemeinen sozialen Integration im Stadtteil bei. Außerdem ist die Givebox ein Beitrag zu einem nachhaltigeren, Ressourcen schonendem Konsum. Einer immer noch vorherrschenden "Wegwerf-Mentalität" wird ein Modell der Wiederverwertung und des achtsamen Umgang mit Ressourcen entgegengestellt. Zudem wird das räumliche Umfeld der Givebox in vielerlei Hinsicht aufgewertet, die soziale Atmosphäre um die Givebox verbessert sich, die Umgebung wird durch die Nutzer*innen der Givebox höher frequentiert und - sofern sie ästhetisch-künstlerisch wertvoll gestaltet ist - "verschönert". Eine Givebox kann auf vielen Ebenen ein echter Zugewinn sein - für die einzelnen BürgerInnen, für umliegende Geschäfte, Cafés oder anliegende Dienstleister und Organisationen, sowie für das Stadtteilimage insgesamt. Im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz hat das Energiereferat bereits die Aufstellung und Inbetriebnahme einer solchen Givebox im Stadtteil Höchst unterstützt. Auch in Bockenheim ist die Neigung der Anwohner*innen Dinge zu tauschen verstauben zu lassen, reparieren statt wegzuwerfen, gebrauchtes statt neues zu kaufen recht ausgeprägt. Hier sei auf Bücherschränke, Repair-Cafés und Second Hand Läden verwiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1257/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1251/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7069 2021 1. Die Vorlage OF 1251/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1257/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 2 SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Abwesenheit 1 LINKE.

  • Spielplatz Frankenthaler Weg
    OFOB 6
    25.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, OF 1446/6 Betreff: Spielplatz Frankenthaler Weg Vorgang: OIB 229/18 OBR 6; ST 1918/18; OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die mit Ortsbeiratsmitteln finanzierte Maßnahme nun endlich abzuschließen und umzusetzen! Weiterhin sollen die nicht nachvollziehbaren Verzögerungen begründet werden: - Antragstellung mit OIB 229 am 07.08.2018 - Sachstandsmitteilung mit OM 4540 vom 07.05.2019 - Stellungnahme ST1539 vom 12.08.2019 - Umsetzung...??? Begründung: Im Stadtteil gibt es seit Jahren den Wunsch, dass der zentral in Zeilsheim gelegene Spielplatz für ältere Kinder etwas attraktiver wird. In Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten von Zeilsheim wurden daher geeignete Spielgeräte vorabgestimmt. Hierunter sind bspw. ein sogenannter Balltrichter, eine Motorik-Wand und ein Wackelsteg. Die genannten Geräte würden nach Vorabstimmung mit dem Grünflächenamt auf den Spielplatz passen und das Angebot -wie gewünscht- erweitern. Die genaue Platzierung sollte in einem gemeinsamen Ortstermin, unter Teilnahme interessierter Ortsbeiräte, der Kinderbeauftragten und Vertretern des Grünflächenamts abgestimmt werden. Der Ortstermin und die Aufstellung der Geräte hat bis heute unbegründet nicht stattgefunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1918 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7116 2021 Die Vorlage OF 1446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung des FC Kalbach 1948 e. V. und des TV Kalbach 1890 e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des Ortsbeirates
    OFOB 12
    25.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, OF 678/12 Betreff: Unterstützung des FC Kalbach 1948 e. V. und des TV Kalbach 1890 e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des Ortsbeirates Mit E-Mail vom 2. Oktober 2020 wurden alle Mitglieder des Ortsbeirates 12 informiert, dass der FC Kalbach 1948 e. V. einen Antrag auf finanzielle Förderung im Rahmen der Corona-Vereinshilfen des Ortsbeirates 12 gestellt hat. Mit weiterer E-Mail vom 20. November 2020 erhielten alle Mitglieder des Ortsbeirates die Information, dass auch der TV Kalbach 1890 e. V. einen solchen Antrag auf Corona-Vereinshilfe einreichte. Weitere Anträge sind trotz Hinweis auf die Möglichkeit (siehe OF 655/12 vom 11.10.2020) nicht eingegangen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Dem FC Kalbach 1948 e. V. und dem TV Kalbach 1890 e. V. wird aus dem Etat des Ortsbeirates ein einmaliger Betrag von jeweils 2.500 Euro ausgezahlt. Begründung: Auf die bekannten Anträge des FC Kalbach 1948 e. V. und des TV Kalbach 1890 e. V. wird verwiesen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2020, OF 645/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 485 2020 1. Die Vorlage OF 645/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 678/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 678/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Flächen für Religionsausübung in Frankfurt am Main
    K
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 217 Betreff: Flächen für Religionsausübung in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Flächen für Religionsausübung auszuweisen und diese dann den in Frankfurt am Main ansässigen Religionsgemeinschaften anzubieten. Begründung: Frankfurt ist eine internationale und multireligiöse Stadt. Häufig können die Religionsgemeinschaften nur in wenig angemessenen Objekten in Hinterhöfen und Gewerbegebieten ihre Arbeit ausüben. Dem soll mit diesen Antrag Abhilfe geschaffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1337 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 192 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 105 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung), BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7065, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7245, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde
    K
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 218 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Es wird eine Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde eingerichtet, in welcher zukünftig überwiegend ausländische Arbeitskräfte, Akademiker/innen und Studentinnen und Studenten ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Daneben können auch Sprachschüler/innen oder Kunden, die die Verlängerung eines Besuchsvisums wünschen, bedient werden. Begründung: Städte wie Berlin oder Aachen gehen mit gutem Beispiel voran. Dort wurden Außenstellen der Ausländerbehörden eingerichtet, die sowohl für eine Entlastung am Hauptstandort sorgen, als auch den Service für die im Antragstext genannten Zielgruppen ausbauen und verbessern. In Berlin wird diese Stelle gemeinsam mit der IHK, der Bundesagentur für Arbeit und anderen finanziert. In Aachen wurde nach über 10 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen dem Ausländeramt und dem International Office der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH Aachen) ein Kooperationsvertrag geschlossen. Auch in Frankfurt am Main könnte und müsste die Situation an der Ausländerbehörde entlastet werden und im Sinne der Kundenfreundlichkeit die genannten Personengruppen einer anderen Stelle zugewiesen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 487 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 193 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 106 Beschluss: Die Vorlage K 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 7066, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 2

  • Aktuelle Anpassung des Wegweisers „Frankfurt mein Zuhause“
    K
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 219 Betreff: Aktuelle Anpassung des Wegweisers "Frankfurt mein Zuhause" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Wegweiser "Frankfurt mein Zuhause - Wegweiser für das Leben mit Baby" wird aktualisiert. Es werden mehr Angebote und Rabatte lokaler Firmen aufgenommen. Der Wegweiser wird nach der Aktualisierung durch Übersetzungen in weitere Sprachen, vor allem die in Frankfurt am Main am häufigsten gesprochenen, übersetzt. Begründung: Die zentrale Informationsbroschüre im Willkommenspaket ist eine wertvolle Hilfe für Neubürgerinnen und -bürger Frankfurts. Sie sollte jedoch immer wieder an die aktuelle Zeit angepasst werden. Zurzeit sind z.B. mehr Angebote und Rabatte für lokale Firmen aufgrund der Coronalage sehr hilfreich. Zudem ist es notwendig, bei den Übersetzungen die in Frankfurt am Main am häufigsten gesprochenen Fremdsprachen zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 717 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 194 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 219 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 107 Beschluss: Die Vorlage K 219 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7067, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 51

  • Starke Vorbilder für junge Migrantinnen und Migranten
    K
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 220 Betreff: Starke Vorbilder für junge Migrantinnen und Migranten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main führt auf einen Zeitraum von einem Jahr eine Medienkampagne durch, die Migrantinnen und Migranten in Vorbildsberufen, in Vorbildssituationen und in Vorbildsfunktionen oder -ämtern zeigt. Begründung: Eine aktuelle Studie des WDR hat gezeigt, wie wichtig Medien für junge Menschen sind. Jedoch wird die Vielfalt der Menschen (in Frankfurt am Main haben z.B. über 50 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund) verzerrt, eindimensional und stereotyp wiedergegeben. Probleme und Gefahren werden dargestellt, aber kaum positive Zusammenhänge. Dabei sehen die jungen Befragten es anders. Der Mediendienst Integration schreibt: "Ein ganz zentraler Wunsch der jungen Menschen ist es, starke Vorbilder mit Zuwanderungsgeschichte in den Medien zu sehen und zu hören. So äußerten sich knapp zwei Drittel der Befragten. ‚Wenn ich im Fernsehen eine Migrantin als Moderatorin sehe, denke ich: Cool, die hat das geschafft!', sagt eine Befragte. Junge Menschen mit internationalen Biografien wollen auch die eigenen Lebenswelten in den Medien sehen und zwar nicht als Teil des ‚Einwanderungsproblems' oder der ‚Integrationsaufgabe', sondern als normalen Teil der Gesellschaft." Da die Medien diese wichtige Aufgabe nicht übernehmen, muss die Stadt Frankfurt eine positive Kampagne starten, die hoffentlich dann auch Nachahmer finden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1749 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 195 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 108 Beschluss: Die Vorlage K 220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7068, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 101

  • Internettreff für Alt und Jung
    K
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 221 Betreff: Internettreff für Alt und Jung Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Frankfurt ermöglicht nach der Coronakrise mindestens einen generationsübergreifenden Treff von Schülerinnen und Schülern mit Senioren an einer städtischen Schule gemäß einem Münchener Beispiel (siehe Begründung). Begründung: Seit 2017 läuft in München mit Erfolg ein generationsübergreifendes Projekt, das Senioren die digitale Teilhabe sichert. An jedem zweiten Dienstag treffen sich in einer Schule alte und junge Menschen zu einem "Internet- und Kaffeeklatsch für Seniorinnen und Senioren. Die Schule hat eine Stiftung zum Kooperationspartner, welche die Arbeitsgeräte, die Internetanschlüsse bereitstellt und die die Schülerinnen und Schüler mit einem warmen Mittagessen versorgt. Dieses Projekt, welches sowohl die Teilhabe von älteren Menschen fördert als auch soziale Barrieren überwindet, kann und soll auch in Frankfurt am Main verwirklicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1016 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 196 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 221 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 109 Beschluss: Die Vorlage K 221 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7069, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 51

  • Graffiti mit Botschaft
    K
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 222 Betreff: Graffiti mit Botschaft Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Orte zu finden, an denen Graffiti angebracht werden kann. Dies können z.B. Hauswände öffentlicher Gebäude, unschöne Mauern oder Überführungen sein. Es soll auch geprüft werden, ob in Kooperation mit der Deutschen Bahn U-und S-Bahn-Zugänge genutzt werden können. Sodann soll der Magistrat eine öffentliche Kampagne starten und professionelle Graffitikünstler gewinnen, diese Orte mit Graffitis, die besondere Botschaften vermitteln sollen, zu gestalten. Die Botschaften sollen sämtlich Themen wie Vielfalt, Zusammenhalt, Integration oder Inklusion verkörpern. Begründung: Unschöne, leere und grauen Flächen sollten sowohl optisch verschönert werden als auch Botschaften vermitteln. An vielen eintönigen Flächen ist beides von großem Vorteil. Frankfurt hat eine Botschaft. Die soll an möglichst vielen Orten gezeigt werden. Ein Beispiel: siehe Anlage! Anlage: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 643 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 197 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 110 Beschluss: Die Vorlage K 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7070, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 66-6

  • Kinderkrankheiten - Information in mehreren Sprachen
    K
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 223 Betreff: Kinderkrankheiten - Information in mehreren Sprachen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsbroschüre, bzw. ein Informationsblatt in mehreren Sprachen (u.a. die 8 am häufigsten in Frankfurt am Main gesprochenen Muttersprachen) zu erstellen, welches über Kinderkrankheiten bei Erwachsenen aufklärt. Begründung: Infektiöse Kinderkrankheiten bei Erwachsenen kommen immer wieder vor. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts traten 2017 von den gemeldeten Keuchhusten- und Masernfällen mehr als ein Drittel bei Erwachsenen auf. Gefährlich jedoch ist, dass diese bei Erwachsenen schwerwiegende Folgen haben. Es kommt sehr häufig zu Komplikationen und schweren Verläufen. Darüber soll umfassend aufgeklärt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 198 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 111 Beschluss: Die Vorlage K 223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7071, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 53 2

  • Kinder und Jugendliche aufklären: weniger Zucker
    K
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 224 Betreff: Kinder und Jugendliche aufklären: weniger Zucker Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In allen städtischen Frankfurter Schulen und Jugendzentren wird eine Tafel aufgehängt, die Kinder und Jugendliche darüber aufklärt, wie viel Zucker in Softdrinks enthalten ist (siehe Beispielbild in der Anlage). Parallel soll ein Poster erstellt und an Vereine, Verbände und sonstige Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen besucht werden, verteilt werden. Begründung: Immer mehr Menschen in Deutschland werden übergewichtig. Die größte Ursache hierfür ist der Zuckerkonsum. Es muss damit begonnen werden, besonders Kinder und Jugendliche über den Zuckerkonsum aufzuklären. Im Mittel trinken Drei- bis Siebzehnjährige mehr als einen halben Liter zuckerhaltige Getränke pro Tag. Die geschätzte Menge liegt bei drei- bis zehnjährigen Mädchen bei 454 Milliliter pro Tag und bei elf- bis 17-jährigen Mädchen bei 569 Milliliter täglich. Jungen trinken noch mehr Softdrinks: Drei- bis Zehnjährige 568 Milliliter und Elf- bis 17-Jährige 708 Milliliter täglich. Deutschland liegt beim Zuckerkonsum über Softdrinks europaweit auf Platz drei. Eine entsprechende Tafel klärt darüber auf, wieviel Zucker in Softdrinks enthalten ist. Die Markennamen können verdeckt werden. Anlage: Das Foto wurde in einer Schulmensa der Partnerstadt Birmingham aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 940 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 199 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 112 Beschluss: Die Vorlage K 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7072, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • CoronaSchutz im ÖPNV Taktverdichtung für Kleinbusse
    NR
    24.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2020, NR 1333 Betreff: Corona-Schutz im ÖPNV Taktverdichtung für Kleinbusse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fahrtakt für die im Frankfurter Norden verkehrenden Kleinbusse der Linie 25 schnellstmöglich, spätestens jedoch zum nächsten Fahrplanwechsel so verdichtet werden kann, dass der Bus zwischen 7:00 und 22:00 mindestens alle 15 Minuten fährt. Begründung: Die Buslinie 25 sichert die wichtige Anbindung der Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach an die S-Bahn-Station in Berkersheim. Die Taktung dieser Busse variiert und es kommen nur Kleinbusse mit begrenztem Platzangebot zum Einsatz. Die Taktung ist schon in normalen Zeiten unzureichend. Die Corona-Krise, deren Ende nicht absehbar ist, hat die Situation verschärft, da der Einstieg in einen gut besetzten Kleinbus für Menschen aus der Corona-Risikogruppe Überwindung kostet. Das Warten auf den nächsten Bus kann aber auch tagsüber bis zu 25 Minuten dauern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 303 Bericht des Magistrats vom 06.04.2021, B 143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 1333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6987, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 92 14

  • Praxis der Raumvergabe der Stadt Frankfurt am Main bei Veranstaltungen des BDS oder BDSnaher Organisationen
    NR
    24.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2020, NR 1334 Betreff: Praxis der Raumvergabe der Stadt Frankfurt am Main bei Veranstaltungen des BDS oder BDS-naher Organisationen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert darzulegen, welche Auswirkungen nach der Auffassung des Magistrats das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2020 (Az.: 4 B 19.1358) in Bezug auf die Praxis der Stadt Frankfurt bei der Raumvergabe für Veranstaltungen des BDS oder BDS-nahen Organisationen hat? Die Darstellung soll in Form eines Berichtes erfolgen, der den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt wird. Begründung: In der Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.11.2020 heißt es u.a.: "Mit dem Urteil vom 17.11.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage eines Münchener Bürgers stattgegeben, der in einem städtischen Veranstaltungssaal eine Podiumsdiskussion zu der Boykottbewegung BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") durchführen will. Den Antrag auf Überlassung einer geeigneten Räumlichkeit hatte die beklagte Landeshauptstadt unter Bezugnahme auf einen Grundsatzbeschluss ihres Stadtrats vom 13.12.2017 abgelehnt. Darin war festgelegt worden, dass städtische Einrichtungen nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden dürfen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, oder diese unterstützen. Der Benutzungsausschluss wurde damit begründet, dass es sich um eine antisemitische Kampagne handele, die gegen die geltende Verfassungsordnung verstoße. Der für das Kommunalrecht zuständige 4. Senat des BayVGH ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat dem Kläger ein Recht auf Benutzung der öffentlichen Einrichtung auch für Veranstaltungen dieser Art zugesprochen. Die Stadt als Träger öffentlicher Einrichtungen dürfe zwar deren Zweck festlegen und auch bestimmte Arten von Nutzungen ausschließen. Sie müsse dabei aber das höherrangige Recht und insbesondere die Grundrechte beachten. Einem Bewerber allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung zu verwehren, verstoße gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Etwaige antisemitische Äußerungen könnten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht bereits aufgrund ihres Inhalts einen Ausschluss rechtfertigen, sondern erst dann, wenn damit die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet werde. Es sei gegenwärtig nicht ersichtlich, dass diese Gefahrenschwelle mit den Boykottaufrufen der Befürworter der BDS-Kampagne erreicht werde. Wenn eine öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen zu allgemeinpolitischen Fragen zur Verfügung gestellt werde, dürften nicht nur die von dem Einrichtungsträger gebilligten Themen und Meinungen zugelassen werden." Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist auch für Frankfurt relevant, da hier ein Magistratsbeschluss vom 25.08.2017 (M 165) vorliegt, der ähnlich dem Münchener Beschluss die Vergabe von städtischen Räumen an BDS oder BDS-nahen Organisationen untersagt. Eine verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung ist somit bei entsprechenden Raumverboten vorprogrammiert. Die rechtliche Relevanz der Entscheidung des BayVGH erstreckt sich auch auf Rechtsstreitigkeiten außerhalb Bayerns. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1334 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1334 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1334 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1334 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1334 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6988, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7265, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne Gegenleistung Vortrag des Magistrats vom 12.10.2020, M 158
    OA
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 24.11.2020, OA 634 entstanden aus Vorlage: OF 543/7 vom 20.11.2020 Betreff: Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne Gegenleistung Vortrag des Magistrats vom 12.10.2020, M 158 Vorgang: OM 4365/19 OBR 7; ST 1365/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 158 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Investor 1. entgegen seiner ausdrücklichen Absicht, mindestens 30 Prozent des entstehenden Wohnraums als geförderten Wohnraum anbietet und 2. mindestens einen Stellplatz für jede Wohnung auf seinem Grundstück bzw. auf einem nahe liegenden Grundstück nachweist. Kommt eine Einigung mit dem Investor nicht im Sinne der Anregung zustande, wird der bestehende Gestattungsvertrag für das Grundstück zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Begründung: Grundsätzlich hat der Ortsbeirat sich nach einer Vorstellung des Projekts nicht gegen die Umwandlung des Bunkers für Wohnzwecke ausgesprochen. In der Anregung OM 4365 wurde allerdings u. a. angemahnt, dass ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden müssen und nicht abgelöst werden können. Diesem Wunsch hat der Magistrat in der Stellungnahme ST 1365 nur teilweise entsprochen. Der Ortsbeirat hat den Verzicht auf die Schaffung von gefördertem Wohnraum stets kritisch gesehen, da - unabhängig von den Grundstückskosten oder möglichen Umbaukosten - für alle Investoren die gleichen Regeln gelten sollten. Zum damaligen Zeitpunkt war dem Ortsbeirat aber nicht bekannt, dass der Investor zur Realisierung seines Projekts auf ein städtisches Grundstück angewiesen ist. Ob dieses nicht unwesentliche Detail in der Vorstellung bewusst verschwiegen wurde, ist nicht nachprüfbar. Gleichwohl sollte die Stadt Frankfurt nun konsequent handeln und einen Verkauf städtischer Grundstücke bzw. eine weitere Gestattung zur Nutzung städtischer Grundstücke an die oben genannten Bedingungen knüpfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2020, M 158 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4365 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1365 Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 203 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 634 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 634) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 158 = Ablehnung, OA 634 = Annahme) FRANKFURTER (M 158 = Annahme im Rahmen OA 634, OA 634 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FRANKFURTER (OA 683 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 634 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 634) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6824, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 7014, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7286, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 23 11

  • Vereinen lokal helfen - Verwendung des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen verlängern
    OA
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 24.11.2020, OA 635 entstanden aus Vorlage: OF 1102/10 vom 22.11.2020 Betreff: Vereinen lokal helfen - Verwendung des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen verlängern Vorgang: NR 1229/20 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20 Die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen werden alle noch weit über den Jahreswechsel hinweg begleiten. Deshalb sollte die Zugangsmöglichkeit zu Corona-Hilfen über das Ortsbeiratsbudget gemäß der Vorlage NR 1229 , wenigstens bis zum 30.06.2021 verlängert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Basis des Beschlusses vom 02.07.2020, § 6050, nach dem jeweiligen Beschluss im Ortsbeirat in besonderen Fällen, welcher bis zum 30.06.2021 verabschiedet wurde, die Vereinshilfen zügig und unbürokratisch auszuzahlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.07.2020, NR 1229 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 178 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 635 wird im Rahmen der Vorlage M 8 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 90 Beschluss: Der Vorlage OA 635 wird im Rahmen der Vorlage M 8 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7050, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule
    OA
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 24.11.2020, OA 636 entstanden aus Vorlage: OF 1103/10 vom 24.11.2020 Betreff: Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule Vorgang: OM 5553/20 OBR 10; ST 1931/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule abzureißen und umgehend mindestens durch eine moderne Zwei-Felder -Turnhalle zu ersetzen. Begründung: Der Bedarf an Schulsport ist in Preungesheim bei Weitem noch nicht gedeckt. Zudem wird der Bedarf spätestens ab 2022 aufgrund des Oberstufengymnasiums weiter stark ansteigen. Es ist illusorisch, davon ausgehen zu wollen, dass die bisherige marode Turnhalle sowohl der Carlo-Mierendorff-Schule als auch dem künftigen Oberstufengymnasium ausreichen wird. Über 20 Vereine nutzen bereits jetzt die Flächen des Sportparks Preungesheim. Dort kann insbesondere nachmittags und abends kein weiterer Sportbedarf aufgenommen werden. Dieser ist jedoch künftig zu decken, zumal er nicht durch umliegende Schulturnhallen (auch anderer Stadtteile) ausgeglichen werden kann. Rasche Abhilfe ist deshalb angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5553 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1931 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 241 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 179 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 636 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 91 Beschluss: Der Vorlage OA 636 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7051, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 40 30

  • Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen
    OA
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 24.11.2020, OA 637 entstanden aus Vorlage: OF 1415/6 vom 09.11.2020 Betreff: Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen Vorgang: A 711/20 FRANKFURTER; B 355/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, den Abschuss von Kormoranen an der Nidda im Frankfurter Stadtgebiet schnellstmöglich zu verbieten. 2. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Frage zu beantworten, mit welcher Begründung der Abschuss noch bis zum 31.03.2021 erlaubt wurde, obwohl laut Bericht B 355 in einem Gutachten kein Einfluss des Kormorans auf Arten in der Nidda festgestellt wurde, und obwohl der Kormoran dem Schutzstatus der EU-Vogelschutzrichtlinie unterliegt und in Deutschland durch § 7 Absatz 2 Nr. 13 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt ist. 3. Der Magistrat wird auch gebeten, die nachfolgende Frage zu beantworten: Werden tatsächlich auch in diesem Winter, trotz der gewonnenen Erkenntnisse und des berichteten Rückgangs des Kormorans, auf Frankfurter Gebiet weiter Abschüsse getätigt? Begründung: In seinem Bericht vom 10.08.2020, B 355, beantwortet der Magistrat Fragen zum Abschuss von Kormoranen an der Nidda. Darin wird u. a. dargelegt, dass sich die Zahl der in Frankfurt, z. B. auf der Griesheimer Schleuseninsel, überwinternden Kormorane seit den 1990er-Jahren in etwa halbiert hat. Trotzdem wurden in Frankfurt weiter Kormorane abgeschossen, so wurden laut dem Bericht B 355 allein 17 Abschüsse im Zeitraum von Dezember 2019 bis März 2020 gemeldet. Da die ursprüngliche Begründung, es gehe um den Schutz seltener Fischarten in der Nidda, ganz offensichtlich nicht tragfähig ist, wie der Magistrat im Bericht B 355 mit Verweis auf eine Studie selbst erläutert, stellt sich die Frage, wieso mehr als zehn Jahre nach dieser Studie und trotz Rückgang der laut EU-Vogelschutzrichtlinie und dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Art dieser Vogel in Frankfurt immer noch getötet werden darf - anscheinend mit Genehmigung der Frankfurter Behörden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.05.2020, A 711 Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 355 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 948 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 180 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 637 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 92 Beschluss: Die Vorlage OA 637 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7052, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 79 1

  • Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen auch im Jahr 2021 aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen
    OA
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 24.11.2020, OA 638 entstanden aus Vorlage: OF 1416/6 vom 25.10.2020 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen auch im Jahr 2021 aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20; OA 549/20 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte werden auch für das Jahr 2021 dahin gehend erweitert, dass die Ortsbeiräte aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, in Form von einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuwendungen unterstützen können. Begründung: Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 dahin gehend zu erweitern, dass aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, unterstützt werden können. Einige Vereine und Institutionen haben sich bereits an den Ortsbeirat mit der Bitte um Unterstützung gewandt, und der Ortsbeirat hat einstimmig die Unterstützung beschlossen. Nun ist absehbar, dass sich die Corona-Pandemie in das Jahr 2021 auswirken wird. Dies betrifft auch die Vereine und Institutionen, die sich vor Ort engagieren, und die durch die Pandemie in ihrer Arbeit (teilweise stark) eingeschränkt sind. Dadurch, dass viele Stadtteilfeste und Veranstaltungen abgesagt werden mussten, entfiel für viele Vereine und Institutionen eine wichtige Einnahmequelle. Wenn nun auch im Jahr 2021 Stadtteilfeste und Veranstaltungen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden können, werden weitere Vereine und Institutionen durch Einnahmeausfälle existenziell bedroht sein. Damit das (ehrenamtliche) Engagement vor Ort auch nach der Corona-Pandemie bestehen bleibt, ist es wichtig und notwendig, dass die Vereine und Institutionen auch im kommenden Jahr unterstützt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 181 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 638 wird im Rahmen der Vorlagen OA 635 und M 8 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 93 Beschluss: Der Vorlage OA 638 wird im Rahmen der Vorlagen OA 635 und M 8 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7053, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke
    OA
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 24.11.2020, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 1519/1 vom 08.11.2020 Betreff: Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.03.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan soll in "Planungsphase 2" unter anderem eine Straßenbahnlinie über die Alte Brücke führen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, auch eine Linie über die Untermainbrücke zum Willy-Brandt-Platz in "Planungsphase 2" zu berücksichtigen. Die Linienführung der neu zu errichtenden Strecke, die sich an der Linienführung der Gleise orientiert, die bis 1984 Bestand hatten, soll Anschluss an die Altstadtstrecke in die Richtungen Hauptbahnhof und Römer erhalten. Begründung: Bekanntlich ändern sich lang laufende Planungen in der Stadtplanung häufiger. Es wäre schade, wenn dann eine Querung des Mains scheitern würde, weil gegebenenfalls die Idee mit der Alten Brücke nicht weiterverfolgt wird und nicht alle Alternativen, wie beispielsweise die Linienführung über die Untermainbrücke, berücksichtigt wurden. Eine Straßenbahn fuhr schon früher, bis zum Jahr 1984, über die Untermainbrücke. Es wäre sinnvoll, diese damals etablierte Linie wieder zu berücksichtigen. Dazu müssten gerade einmal 700 Meter an neuen Schienen verlegt werden, und damit wesentlich weniger als bei der Variante über die Alte Brücke (circa 1.300 Meter). Die Linie über die Untermainbrücke wurde 1984 abgebaut, weil man glaubte, dass die U-Bahn über ausreichend Kapazität verfüge und der Anbindung des Südbahnhofs damit genügend gedient sei. Heute zeigt sich jedoch, dass die Straßenbahn gerade für kürzere Strecken sehr effizient ist und damit zur Entlastung anderer Verkehrsmittel entscheidend beitragen kann. Im Falle von notwendigen Umleitungen stehen dann auch mehr Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.02.2022, B 85 Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 78 Beschluss: a) Die Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 182 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 94 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 20 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OA 639/20 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 639 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 639 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7054, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7244, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 § 575, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1123, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule
    OFOB 10
    24.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2020, OF 1103/10 Betreff: Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule Vorgang: OM 5553/20 OBR 10; ST 1931/20 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule abreißen und umgehend mindestens durch eine moderne 2-Felder-Turnhalle ersetzen zu lassen. Begründung: Der Bedarf an Schulsport ist in Preungesheim bei weitem noch nicht gedeckt. Zudem wird der Bedarf spätestens ab 2022 aufgrund des Oberstufengymnasiums weiter stark ansteigen. Es ist illusorisch, davon ausgehen zu wollen, dass die bisherige, marode Turnhalle sowohl der Carlo-Mierendorff-Schule als auch dem künftigen Oberstufengymnasium ausreichen wird. Über 20 Vereine nutzen bereits jetzt die Flächen des Sportparks Preungesheim. Dort kann insbesondere nachmittags und abends kein weiterer Sportbedarf aufgenommen werden. Dieser ist jedoch künftig zu decken, zumal er nicht durch umliegende Schulturnhallen (auch anderer Stadtteile) ausgeglichen werden kann. Rasche Abhilfe ist deshalb angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 1083/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5553 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1931 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 636 2020 1. Die Vorlage OF 1083/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1103/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • On-Demand-Busangebote für Berkersheim und Bonames
    OFOB 10
    24.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2020, OF 1104/10 Betreff: On-Demand-Busangebote für Berkersheim und Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den nördlichen Stadtteilen zu überdenken. Zumindest in reduziertem Umfang sollte das Projekt fortgeführt werden. Hierzu wird der Magistrat gebeten, ein entsprechendes Konzept zu erstellen, unter Einbindung von Bonames und Berkersheim. Begründung: Der Ortsbeirat 10 zeigt grundsätzlich Verständnis für die Sparzwänge aufgrund der Corona-Pandemie. Gerade an der Schnittstelle zwischen Verkehr und Digitalisierung sollte jedoch nicht nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" verfahren werden. Zumindest in kleinerem Maße, wenn schon nicht wie geplant, muss das Pilotprojekt fortgeführt werden. Dies setzt aus Sicht des zuständigen Ortsbeirates 10 die Einbindung seiner Stadtteile voraus, insbesondere von Berkersheim und Bonames. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6886 2020 Die Vorlage OF 1104/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
    OFOB 1
    24.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2020, OF 1520/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: - 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße (im Abschnitt zwischen Gutleutstrasse Nr. 1 und Baseler Platz) und Windmühlstraße (dort in den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) - Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Mainluststraße und der Weserstraße Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: - Entlastung der Anwohner - Reduzierung des Durchgangsverkehrs - Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen - Lärmreduzierung - Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Streamen der Ortsbeiratssitzungen - Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten ermöglichen
    OFOB 1
    24.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2020, OF 1538/1 Betreff: Streamen der Ortsbeiratssitzungen - Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass ab der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 1 alle Sitzungen gestreamt, d.h. öffentlich via Internet übertragen werden. Damit wird allen interessierten Bürger*innen die Möglichkeit eingeräumt, den Sitzungen zu folgen und im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen zu stellen, ohne vor Ort anwesend sein zu müssen. Begründung: Die Bürger*innenfragestunde ist ein wichtiges Element der Ortsbeiratssitzungen. Auf Grund der Corona-Pandemie war und ist die Anzahl der Besuchenden auf der Tribüne jedoch drastisch eingeschränkt. Der Besuch der Tribüne wird in den kommenden Monaten möglicherweise ganz verboten. Damit ist es den meisten Bürger*innen nicht mehr möglich, an der Bürger*innenfragestunde teilzunehmen und berechtigte Fragen zu stellen. Die notwendige Technik ist bereits vorhanden, sie kann jederzeit genutzt werden. Aber auch unabhängig von der aktuellen Situation werden mit Streaming der Sitzung mehr Menschen erreicht, die sonst nicht in den Römer kommen würden, z.B. mobilitätseingeschränkte und technikaffine Menschen oder Bürger*innen, die eine weite Anfahrt aus den umliegenden Stadtteilen in Kauf nehmen müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 656 2021 Die Vorlage OF 1538/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)

  • Weihnachtsbaumbeleuchtung
    OFOB 13
    24.11.2020 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2020, OF 301/13 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung Der Magistrat wird gebeten, wie in den vergangenen Jahren die Rechnung für die Ausstattung des Christbaumes am Bürgerbrunnen mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1.200 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass am Bürgerbrunnen von Nieder-Erlenbach zur Weihnachtszeit ein beleuchteter Christbaum steht. Dies sollte auch in diesem Jahr so sein. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 484 2020 Die Vorlage OF 301/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für Berkersheim
    OIB
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 478 entstanden aus Vorlage: OF 1105/10 vom 23.11.2020 Betreff: Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für Berkersheim Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für eine neue Weihnachtsbaumbeleuchtung in Berkersheim zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 1.500 Euro nicht überschreiten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Entsprechende Beleuchtungen sind in Stadtteilen des Ortsbezirks 10 üblich und sinnvoll. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 29.11.2021 mit 1.500,00 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 561 Aktenzeichen: 41

  • Transportwagen für den Hauptfriedhof
    OIB
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 479 entstanden aus Vorlage: OF 1106/10 vom 23.11.2020 Betreff: Transportwagen für den Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget zur Anschaffung eines Transportwagens (mit Andockstation und Pfandsystem) für den Eingangsbereich an der Ecke Marbachweg/Gießener Straße des Hauptfriedhofs zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 4.000 Euro nicht überschreiten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Entsprechende Angebote sind auf Friedhöfen üblich und sinnvoll. Der Ortsbeirat 10 hat sich bereits im Rahmen der Finanzierung eines Bücherschranks im benachbarten Leseparkbereich des Hauptfriedhofs engagiert. Die zu erwartenden Kosten sind entsprechend der vom Ortsbeirat 10 bezuschussten Transportwagenstation auf dem Bonameser Friedhof. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.01.2024 mit 735,42 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 760 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1858

  • Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-Forum
    OIB
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 480 entstanden aus Vorlage: OF 1406/6 vom 02.11.2020 Betreff: Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-Forum Der Magistrat wird gebeten, im Gepiden-Forum (Unterliederbach) einen Bücherschrank aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget mit bis zu 8.000 Euro. Begründung: Die Siedlung Engelsruhe in Unterliederbach-Ost ist in den letzten Jahren stark gewachsen, hier leben besonders viele Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen. Da die nächste Bücherei in Höchst circa zwei Kilometer entfernt ist und der stark genutzte und äußerst beliebte Bücherbus durch die Corona-Epidemie eingestellt wurde, ist der Zugang zu Büchern besonders für Kinder oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen schwierig geworden. Hier könnte ein öffentlicher Bücherschrank helfen. Der Schrank steht im öffentlichen Raum, für jedermann zugänglich. Wer mag, nimmt sich Bücher heraus, wer mag, stellt welche hinein. Das Ganze ist kostenlos, unverbindlich, anonym und frei von Formalitäten. Es gibt keine Mitgliedschaft, keine Beiträge und keine Leihfristen. Bücherschrankpaten stehen zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 649 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 755 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1350 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2204

  • Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen
    OIB
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 481 entstanden aus Vorlage: OF 1424/6 vom 21.11.2020 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20; OA 549/20 OBR 6 Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und lokalen Institutionen einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 dem Sport-Club Goldstein 1951 e. V. eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro zu gewähren. Begründung: Der Ortsbeirat 6 freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung der Anregung des Ortsbeirats insofern entsprochen hat, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Ortsbeiratsbudget im Jahr 2020 ausnahmsweise Vereine und andere lokale Institutionen unterstützen können, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Vereine und Institutionen in den Stadtteilen des Ortsbeirats 6 leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Der Ortsbeirat 6 ist gerne bereit, Vereine und Institutionen, die aufgrund der Corona-Pandemie durch Einnahmeausfälle existenziell bedroht sind, mit seinem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 06.07.2021 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 166 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Kobelt-Zoo bei Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen unterstützen
    OIB
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 482 entstanden aus Vorlage: OF 1426/6 vom 23.11.2020 Betreff: Kobelt-Zoo bei Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen unterstützen Der Ortsbeirat 6 unterstützt den Kobelt-Zoo des Gesellschaft Prof. Dr. Wilhelm Kobelt e. V. in Schwanheim bei der Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen mit einem Betrag in Höhe von 3.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 07.06.2021 mit 3.000 Euro abgerechnet. Begründung: Der ehrenamtlich betriebene Kobelt-Zoo ist eine Institution in Schwanheim und dem gesamten Frankfurter Westen und bietet, insbesondere Kindern, die Möglichkeit, nicht nur Tiere zu erleben, sondern sich auch umfassend über sie zu informieren. Finanziert wird die Unterhaltung der Anlage und das Futter für die Tiere durch die Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie normalerweise auch durch Kaffee- und Kuchenverkauf und Veranstaltungen, was im vergangenen Jahr bedingt durch die Corona-Pandemie nicht möglich war. Entsprechend sind dem Kobelt-Zoo in diesem Jahr einige Ertragsmöglichkeiten weggebrochen. Nun müssen dringend die Stromleitungen erneuert werden, da sie so stark beschädigt sind, dass Brandgefahr besteht. Zudem erhofft sich der Verein durch die Modernisierung eine erhebliche Reduzierung der monatlichen Stromkosten und eine nachhaltigere Stromversorgung. Bei diesem großen Projekt ist der Kobelt-Zoo des Gesellschaft Prof. Dr. Wilhelm Kobelt e. V. in Schwanheim auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1015 Aktenzeichen: 00 34 260

  • Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machen
    OIB
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 483 entstanden aus Vorlage: OF 1413/6 vom 05.11.2020 Betreff: Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machen Vorgang: OM 6158/20 OBR 6; ST 1672/20 In seiner Stellungnahme ST 1672 begrüßt der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirates, die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Höchst zu sanieren. Da kein Geld dafür bereitstünde, schlägt er, wie in vergleichbaren Fällen, vor, die Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Gedenkstätte aufzuarbeiten und auszuschildern. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat einen Vorschlag mit Kosten zu präsentieren. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 01.02.2022 mit 985,32 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6158 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1672 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 763 Aktenzeichen: 67 4

  • Weihnachtsbaumbeleuchtung
    OIB
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 484 entstanden aus Vorlage: OF 301/13 vom 24.11.2020 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung Der Magistrat wird gebeten, wie in den vergangenen Jahren die Rechnung für die Ausstattung des Christbaumes am Bürgerbrunnen mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1.200 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass am Bürgerbrunnen von Nieder-Erlenbach zur Weihnachtszeit ein beleuchteter Christbaum steht. Dies sollte auch in diesem Jahr so sein. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.12.2021 mit 606,27 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2030

  • Radverkehr in der Rödelheimer Landstraße
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6881 entstanden aus Vorlage: OF 538/7 vom 07.11.2020 Betreff: Radverkehr in der Rödelheimer Landstraße Vorgang: OM 4788/15 OBR 7; ST 1225/16 Seit geraumer Zeit ist die Benutzungspflicht des Radweges in der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Kasernenstraße entfallen. Leider hat sich dieses Wissen noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern durchgesetzt, weshalb es immer wieder zu unschönen Begegnungen kommt, wenn Autofahrer meinen, die Radfahrenden auf ihre vermeintliche Pflicht zur Nutzung des Fahrradwegs hinweisen zu müssen. Weiterhin kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen durch Auto- und Lkw-Fahrer, die die zahlreichen Aus- und Einfahrten nutzen, ohne auf den Radverkehr auch nur irgendeine Rücksicht zu nehmen. Spitzenreiter bei diesem Verhalten sind die Fahrer der Lkw des Abschleppdienstes in der Rödelheimer Landstraße 53. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Fahrbahn der Rödelheimer Landstraße im Bereich Ludwig-Landmann-Straße bis Kasernenstraße mit Radfahrpiktogrammen zu versehen, um die Verkehrssicherheit der dort verkehrenden Radfahrenden zu erhöhen; 2. die Anlieger durch geeignete Maßnahmen auf ihre Pflicht zur Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere der Vorfahrtsregeln, hinzuweisen; 3. die in der Stellungnahme ST 1225 zugesicherten Maßnahmen an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße zeitnah umzusetzen; 4. durch geeignete Maßnahmen an den Querparkplätzen zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge in den kombinierten Fuß- und Radweg einparken und ihn damit unpassierbar machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4788 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1225 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 686 Aktenzeichen: 32 1

  • Neue Werbeflächen der Firma STRÖER, hier: Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6882 entstanden aus Vorlage: OF 544/7 vom 18.11.2020 Betreff: Neue Werbeflächen der Firma STRÖER, hier: Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim 1. Der Ortsbeirat ist mit der Platzierung der neuen Werbefläche der Firma STRÖER im Ortskern von Rödelheim nicht einverstanden und fordert den Magistrat auf, diese wieder entfernen zu lassen. 2. Der Magistrat wird gebeten , dafür Sorge zu tragen, dass die Standorte neuer Werbeflächen in Zukunft der Zustimmung des Ortsbeirats bedürfen. Begründung: Wie auch schon die Werbefläche am Fischstein, die nach Intervention des Ortsbeirates versetzt wurde, ist der o. g. Ort für die neue Werbefläche auf dem Platz vor dem alten REWE extrem ungünstig gewählt und stellt eine Gefahr für den Verkehr dar. Sie ist ein Hindernis für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende und behindert die Sicht für Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus der Straße Alt-Rödelheim kommen, die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende erst nach dem Vorfahren auf die Kreuzung wahrnehmen. Außerdem schränkt sie den öffentlich genutzten Raum ein. Das gilt bereits jetzt und umso mehr für die Zeit, wenn sich das Gebäude des alten REWE in neuer Nutzung befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 895 Beratung im Ortsbeirat: 7

  • WLAN für die Carlo-Mierendorff-Schule
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6883 entstanden aus Vorlage: OF 1084/10 vom 09.11.2020 Betreff: WLAN für die Carlo-Mierendorff-Schule Der Magistrat wird gebeten, der Carlo-Mierendorff-Schule umgehend - zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen - die Organisation von WLAN und den dafür notwendigen Routern in eigener Regie zu erlauben. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Carlo-Mierendorff-Schule bis zum Jahr 2025 auf WLAN warten soll, weil erst dann seitens der Stadtverwaltung wieder neue Computer angeschafft und zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, da an sich Computer und WLAN nicht zwingend zeitgleich gekauft oder installiert werden müssen. Es wäre gut, dies der Schule in eigener Regie zu ermöglichen, da ihr ein entsprechendes kostenloses Angebot vorliegt. Gerade unter den ohnehin schwierigen Pandemiebedingungen besteht ein massives öffentliches Interesse daran, dass Schule immer gut, sicher und einfach funktioniert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1335 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30

  • Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6884 entstanden aus Vorlage: OF 1095/10 vom 09.11.2020 Betreff: Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auflagen haben die Gewerbetreibenden nur noch verminderte Einnahmen. Dies trifft insbesondere auf die Gaststätten zu. Selbst Lockerungen der Beschränkungen bewirken keine spürbare Verbesserung der Einnahmen. Die Mieten/Pachten sind ein großer Teil der Ausgaben und die Höhe dieser ging von anderen Umsätzen aus, welche aktuell und bis auf Weiteres nicht erwirtschaftet werden können. Im Sinne einer Stadtteil- und Wirtschaftsförderung würde es den Gewerbetreibenden sehr helfen, wenn der Magistrat sie bei den Vermietern unterstützt. Dies gilt besonders für öffentliche Gesellschaften wie z. B. die ABG bzw. SAALBAU. Eine reine Stundung führt nur zum Verschieben des Problems, sodass nur eine zeitweise Senkung der Mieten/Pachten helfen würde. Es dürfte auch im Sinne der Vermieter sein, die Mieten/Pachten proaktiv zu senken, da eine leere Gewerbefläche keine Einnahmen abwirft und nicht davon auszugehen ist, dass ein neuer Mieter/Pächter schnell gefunden wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit den Anbietern von Gewerbeflächen im Ortsbezirk 10 ins Gespräch zu kommen, um proaktiv adäquate, auch rückwirkende Miet-/Pachtsenkungen für die Dauer der Corona-Beschränkungen zu erwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 578 Aktenzeichen: 92 31

  • Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6885 entstanden aus Vorlage: OF 1098/10 vom 10.11.2020 Betreff: Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die FES es den Bewohnern des Ortsbezirks 10 erleichtern kann, Elektrokleingeräte fachgerecht zu entsorgen. Insbesondere sind die Möglichkeiten von regelmäßigen Sonderabholungen und die Aufstellung von dauerhaft installierten Sammelbehältern zu prüfen, alternativ die Annahme über das Schadstoffmobil zu ermöglichen. Begründung: Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern müssen getrennt gesammelt werden. Insbesondere im Onlinehandel erworbene Geräte stellen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft eine Herausforderung dar. Im Ortsbezirk gibt es keinen größeren Einzelhändler, der der gesetzlichen Rücknahmepflicht unterliegen würde. Selbst diese müssen Altgeräte nur bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern zurücknehmen, wenn kein Neukauf erfolgt. Kleinbetriebe bieten zwar als Kundenservice die Rücknahme an, sollen aber auch nicht zur Müllhalde des Onlinehandels werden. Dieser muss zwar Altgeräte ebenfalls zurücknehmen, jedoch müssen die Bürger die Geräte dafür zur Post bringen. Die FES wiederum bietet bisher nur den Kofferraumservice an, bei dem Verbraucher die Altgeräte zu einem der Wertstoffhöfe in Höchst, Sachsenhausen, Bornheim oder Kalbach bringen müssen. Diese sind - mit Ausnahme des Betriebshofs Sachsenhausen - faktisch nur für Pkw-Besitzer erreichbar. Um das Ziel einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zu erreichen, sollen die in solchen Geräten enthaltene Rohstoffe zügig wiederverwendet werden. Das Entsorgungsangebot sollte deshalb erleichtert und damit auch illegale Entsorgungen vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 426 Aktenzeichen: 79 4

  • On-Demand-Busangebote für Berkersheim und Bonames
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6886 entstanden aus Vorlage: OF 1104/10 vom 24.11.2020 Betreff: On-Demand-Busangebote für Berkersheim und Bonames Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den nördlichen Stadtteilen zu überdenken. Zumindest in reduziertem Umfang sollte das Projekt fortgeführt werden. Hierzu wird der Magistrat gebeten, ein entsprechendes Konzept zu erstellen, unter Einbindung von Bonames und Berkersheim. Begründung: Der Ortsbeirat 10 zeigt grundsätzlich Verständnis für die Sparzwänge aufgrund der Corona-Pandemie. Gerade an der Schnittstelle zwischen Verkehr und Digitalisierung sollte jedoch nicht nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip verfahren werden. Zumindest in kleinerem Maße, wenn schon nicht wie geplant, muss das Pilotprojekt fortgeführt werden. Dies setzt aus Sicht des zuständigen Ortsbeirates 10 die Einbindung seiner Stadtteile voraus, insbesondere von Berkersheim und Bonames. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 687 Aktenzeichen: 92 11

  • Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6887 entstanden aus Vorlage: OF 1086/10 vom 10.11.2020 Betreff: Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer Der Magistrat wird gebeten, Gebotsschilder für Radfahrer und Fußgänger an den Zugängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer aufzustellen. Die vorhandene Wegführung wird seit einiger Zeit auch von Moped-, Roller- und Motorradfahrern genutzt. Dadurch entsteht eine Gefährdung für Fußgänger und Hunde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 492 Aktenzeichen: 32 1

  • Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6888 entstanden aus Vorlage: OF 1087/10 vom 10.11.2020 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Längsp arkplatz vor der Kita Weltreise aufgrund der vorhandenen Fläche in einen Parkplatz zum Querparken umgewandelt werden kann. Auch sollten die beiderseitigen Pflanzflächen mit Schutzbügeln gesichert werden. Begründung: Dieser als Längsparkplatz (maximal zwei Fahrzeuge) ausgewiesene Parkplatz wird ständig von bis zu vier Pkw so genutzt, dass diese mit dem Frontbereich auf dem Gehweg stehen. Die Breite des Gehweges lässt diese Form des Parkens zu, stößt aber an die Grenzen, wenn besonders an Wochenenden Kleintransporter dort abgestellt werden und den Gehweg so einengen, dass mobilitätseingeschränke Bürger bzw. Mütter mit breiten Kinderwagen behindert werden. Auch stehen regelmäßig Fahrzeuge mit einem Teil der Karosse in den Pflanzflächen und verdichten diese. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 971 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Unfall am 29.10.2020 auf der Straße Am Dachsberg
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6889 entstanden aus Vorlage: OF 1088/10 vom 09.11.2020 Betreff: Unfall am 29.10.2020 auf der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Baustellensituation in Berkersheim sowie die Situation der Bushaltestellen "Dachsberg" und "Im Steinbügel " einer Prüfung auf die verbesserungswürdige Sicherheit vor Ort zu unterziehen. Begründung: Auf die Unsicherheiten bei den Bushaltestellen "Dachsberg" und "Im Steinbügel" wurde wiederholt, auch im Rahmen zahlreicher Begehungen, hingewiesen. Leider überqueren zahlreiche Fahrgäste der Buslinie 39 die Straße direkt hinter dem Bus. So kommt es oft zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern, die den Bus überholen oder dort zu schnell fahren. So wurde leider am 29.10.2020 ein Kind angefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 209 Aktenzeichen: 32 1

  • Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-WeserBahn auch endlich wirksam umsetzen
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6890 entstanden aus Vorlage: OF 1089/10 vom 10.11.2020 Betreff: Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser-Bahn auch endlich wirksam umsetzen Vorgang: OM 6029/20 OBR 10; ST 1616/20 Der Magistrat wird gebeten, wirksame rechtliche Mittel zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nach seiner eigenen Auskunft in der Stellungnahme vom 11.09.2020, ST 1616, nach dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke bestehende Verpflichtung der DB Netz AG, immer einen Zugang von Berkersheim ins Niddatal zu erhalten, auch eingehalten wird. Begründung: Fakt ist, dass die DB Netz AG entgegen den Planungen die Unterführung Am Wiesengarten nun schon längere Zeit einfach verfüllt hat und angekündigt hat, dass sie dies auch wieder zu tun gedenkt, wenn der schienengleiche Bahnübergang gesperrt ist. Wie auch in vielen anderen Fällen werden die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses somit nicht eingehalten. Es ist also nicht mit Aufforderungen getan, sondern die Stadt muss wirkungsvolle rechtliche Schritte einleiten, um die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses endlich sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6029 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 608 Aktenzeichen: 69 1

  • Gießkannen auf dem Hauptfriedhof
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6891 entstanden aus Vorlage: OF 1094/10 vom 09.11.2020 Betreff: Gießkannen auf dem Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, die für viele Besucherinnen und Besucher des Hauptfriedhofs wichtigen Gießkannen auch künftig in ausreichender Zahl und jeweils gleichmäßig verteilt an allen Wasserstellen auf dem Hauptfriedhof zur Verfügung zu stellen . Begründung: Da bisher leider nicht ausreichend Gießkannen zur Verfügung stehen, sind Tendenzen erkennbar, dass Gießkannen bereits von Wasserstellen in der Nähe der Eingangsbereiche weit über den Friedhof verteilt mitgenommen und leider anschließend nicht wieder zurückgebracht werden. Dadurch entstehen leider zusätzliche Engpässe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 549 Aktenzeichen: 67 4

  • Griesheim/Nied/Schwanheim: Radwege auf der Schwanheimer Brücke
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6892 entstanden aus Vorlage: OF 1394/6 vom 08.10.2020 Betreff: Griesheim/Nied/Schwanheim: Radwege auf der Schwanheimer Brücke Der Magistrat wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, ob es möglich ist, die beidseitigen Rad- und Fußwege auf der Schwanheimer Brücke auf ein identisches Höhenniveau anzugleichen. Gleichzeitig könnte der getrennte, als Zweirichtungsradweg gekennzeichnete Fuß- und Radweg (Zeichen 241-31) in einen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240) umgewandelt werden. Begründung: Die Schwanheimer Brücke verbindet die Stadtteile Schwanheim, Nied und Griesheim und wird von vielen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Die bisherigen baulich vom Fußweg getrennten Radwege sind auf beiden Seiten sehr schmal. Die hohe Kante zum Fußweg birgt vor allem für Radfahrende Sturzpotenzial. Die Fahrradwege sind auf beiden Seiten als Zweirichtungsweg ausgeschildert. Mit dem Fahrrad ist überholen oder Begegnungsverkehr aber nicht sicher durchführbar, im Falle von Lastenfahrrädern oder Rädern mit Kinderfahrradanhänger unmöglich. Durch eine Angleichung des Höhenniveaus von Fuß- und Radweg sowie der Ausweisung als gemeinsamer Fuß- und Radweg wäre der Begegnungsverkehr und das Überholen mit dem Fahrrad sicher möglich. Anlage 1 (ca. 37 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 679 Aktenzeichen: 66 6

  • Sindlingen: Rad- und Fußweg an der Okrifteler Straße - Wurde da etwas verwechselt? Die Stellungnahme vom 05.10.2020, ST 1771, behandelt ein anderes Problem
    OM
    24.11.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6893 entstanden aus Vorlage: OF 1401/6 vom 08.11.2020 Betreff: Sindlingen: Rad- und Fußweg an der Okrifteler Straße - Wurde da etwas verwechselt? Die Stellungnahme vom 05.10.2020, ST 1771, behandelt ein anderes Problem Vorgang: OA 448/01 OBR 6; ST 1363/02; OM 6163/20 OBR 6; ST 1771/20 Der Magistrat wird gebeten, den Inhalt seiner Stellungnahme vom 05.10.2020, ST 1771, hinsichtlich Inhalt und Ortskenntnis zu überprüfen und dringend zu korrigieren. Es geht nicht um einen Ausbau der kompletten sog. Baustraße, die den Lkw-Verkehr vom und zum Sindlinger Klärwerk führt, und die zurzeit saniert und ausgebaut wird. Das ist ein anderes Thema. In der ursprünglichen Anregung des Ortsbeirates 6 aus dem Jahr 2001 (Vorlage OA 448, siehe Anlage) geht es vielmehr um einen fehlenden Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Hattersheim, Sindlingen in Richtung Industriepark Süd und Kelsterbach. Im diesem nur circa 100 Meter langen Abschnitt der Okrifteler Straße (von der Unterführung der B 40a bis zum Beginn der Baustraße, Bereich "Glückswiese") nutzen zurzeit Kraftfahrzeuge, Radfahrer, Reiter und Fußgänger gemeinsam die Fahrbahnen. Eine mehr als verbesserungswürdige Situation. Maßnahmen zur Schließung dieser Lücke wären ideal zur Umsetzung der Ziele des Radfahrbüros: Netzlücken schließen, Gefahrenpunkte beheben, Radfahren beschleunigen und damit attraktiv machen. Eine aktuelle Lageskizze ist beigefügt. Anlage 1 (ca. 112 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2001, OA 448 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2002, ST 1363 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6163 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1771 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 684 Aktenzeichen: 66 2

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