Streamen der Ortsbeiratssitzungen - Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten ermöglichen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass alle Sitzungen des Ortsbeirates 1 ab der nächsten Sitzung gestreamt werden, um Bürger*innen die Teilnahme an der Bürgerfragestunde zu ermöglichen, ohne vor Ort anwesend sein zu müssen. Dies ist besonders wichtig aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass ab der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 1 alle Sitzungen gestreamt, d.h. öffentlich via Internet übertragen werden. Damit wird allen interessierten Bürger*innen die Möglichkeit eingeräumt, den Sitzungen zu folgen und im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen zu stellen, ohne vor Ort anwesend sein zu müssen.
Begründung
Die Bürger*innenfragestunde ist ein wichtiges Element der Ortsbeiratssitzungen. Auf Grund der Corona-Pandemie war und ist die Anzahl der Besuchenden auf der Tribüne jedoch drastisch eingeschränkt. Der Besuch der Tribüne wird in den kommenden Monaten möglicherweise ganz verboten. Damit ist es den meisten Bürger*innen nicht mehr möglich, an der Bürger*innenfragestunde teilzunehmen und berechtigte Fragen zu stellen. Die notwendige Technik ist bereits vorhanden, sie kann jederzeit genutzt werden. Aber auch unabhängig von der aktuellen Situation werden mit Streaming der Sitzung mehr Menschen erreicht, die sonst nicht in den Römer kommen würden, z.B. mobilitätseingeschränkte und technikaffine Menschen oder Bürger*innen, die eine weite Anfahrt aus den umliegenden Stadtteilen in Kauf nehmen müssten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. November 2020Sie sind hierOFOF 1538/1Streamen der Ortsbeiratssitzungen - Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten ermöglichenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. Januar 2021OAOA 656Streamen der Ortsbeiratssitzungen - Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten ermöglichenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)