Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser-Bahn auch endlich wirksam umsetzen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Einhaltung der Verpflichtungen der DB Netz AG bezüglich des Zugangs von Berkersheim ins Niddatal sicherzustellen. Dies ist notwendig, da die DB Netz AG gegen die Planungen verstößt und die Stadt aktiv werden muss, um die Vorgaben durchzusetzen.
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Der Magistrat wird gebeten, wirksame rechtliche Mittel zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nach seiner eigenen Auskunft in der Stellungnahme vom 11.09.2020, ST 1616, nach dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke bestehende Verpflichtung der DB Netz AG, immer einen Zugang von Berkersheim ins Niddatal zu erhalten, auch eingehalten wird.
Begründung
Fakt ist, dass die DB Netz AG entgegen den Planungen die Unterführung Am Wiesengarten nun schon längere Zeit einfach verfüllt hat und angekündigt hat, dass sie dies auch wieder zu tun gedenkt, wenn der schienengleiche Bahnübergang gesperrt ist. Wie auch in vielen anderen Fällen werden die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses somit nicht eingehalten. Es ist also nicht mit Aufforderungen getan, sondern die Stadt muss wirkungsvolle rechtliche Schritte einleiten, um die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses endlich sicherzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2020OFOF 972/10Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleibenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Mai 2020OMOM 6029Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleibenDirektanregung
- 11. September 2020STST 1616Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleibenStellungnahme
- 10. November 2020OFOF 1089/10Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser Bahn auch endlich wirksam umsetzenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 24. November 2020Sie sind hierOMOM 6890Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser Bahn auch endlich wirksam umsetzenDirektanregung
- 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 608Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser-Bahn auch endlich wirksam umsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats