Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser-Bahn auch endlich wirksam umsetzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, rechtliche Mittel zu ergreifen, um die Einhaltung der Verpflichtungen der DB Netz AG bezüglich des Zugangs von Berkersheim ins Niddatal sicherzustellen. Dies ist notwendig, da die DB Netz AG gegen die Planungen verstößt und die Unterführung Am Wiesengarten verfüllt hat. Das erwartete Ergebnis ist die Durchsetzung der Planfeststellungsbeschlüsse.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat möge wirksame rechtliche Mittel ergreifen um sicherzustellen, dass die nach seiner eigenen Auskunft in der ST 1616 vom 11.09.2020 nach dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Main-Weser-Bahn bestehende Verpflichtung der DB Netz AG, immer einen Zugang von Berkersheim ins Niddatal zu erhalten, auch eingehalten wird.
Begründung
Fakt ist, dass die DB Netz AG entgegen den Planungen die Unterführung Am Wiesengarten nun schon längere Zeit einfach verfüllt hat und angekündigt hat, dass sie dies auch wieder zu tun gedenkt, wenn der schienengleiche Bahnübergang gesperrt ist. Wie auch in vielen anderen Fällen werden die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses somit nicht eingehalten. Es ist also nicht mit Aufforderungen getan, sondern die Stadt muss wirkungsvolle rechtliche Schritte einleiten, um die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses endlich sicherzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2020OFOF 972/10Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleibenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Mai 2020OMOM 6029Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleibenDirektanregung
- 11. September 2020STST 1616Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleibenStellungnahme
- 10. November 2020Sie sind hierOFOF 1089/10Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser Bahn auch endlich wirksam umsetzenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 24. November 2020OMOM 6890Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser Bahn auch endlich wirksam umsetzenDirektanregung
- 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 608Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser-Bahn auch endlich wirksam umsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme