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Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde

Vorlagentyp: K
66 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 218

Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Es wird eine Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde eingerichtet, in welcher zukünftig überwiegend ausländische Arbeitskräfte, Akademiker/innen und Studentinnen und Studenten ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Daneben können auch Sprachschüler/innen oder Kunden, die die Verlängerung eines Besuchsvisums wünschen, bedient werden.

Begründung: Städte wie Berlin oder Aachen gehen mit gutem Beispiel voran. Dort wurden Außenstellen der Ausländerbehörden eingerichtet, die sowohl für eine Entlastung am Hauptstandort sorgen, als auch den Service für die im Antragstext genannten Zielgruppen ausbauen und verbessern. In Berlin wird diese Stelle gemeinsam mit der IHK, der Bundesagentur für Arbeit und anderen finanziert. In Aachen wurde nach über 10 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen dem Ausländeramt und dem International Office der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH Aachen) ein Kooperationsvertrag geschlossen. Auch in Frankfurt am Main könnte und müsste die Situation an der Ausländerbehörde entlastet werden und im Sinne der Kundenfreundlichkeit die genannten Personengruppen einer anderen Stelle zugewiesen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. November 2020Sie sind hier
    KK 218Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde
    KAV-Anregung
  2. 2. August 2021STST 1390Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter AusländerbehördeStellungnahme
  3. 28. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 66 WochenSTST 487Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter AusländerbehördeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 193
Erledigt
Die Vorlage K 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFRAKTIONLinkeFDPFrankfurterBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 106
Erledigt
Die Vorlage K 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFRAKTIONLinkeFDPFrankfurterÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

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