Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 218
Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Es wird eine Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde eingerichtet, in welcher zukünftig überwiegend ausländische Arbeitskräfte, Akademiker/innen und Studentinnen und Studenten ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Daneben können auch Sprachschüler/innen oder Kunden, die die Verlängerung eines Besuchsvisums wünschen, bedient werden.
Begründung: Städte wie Berlin oder Aachen gehen mit gutem Beispiel voran. Dort wurden Außenstellen der Ausländerbehörden eingerichtet, die sowohl für eine Entlastung am Hauptstandort sorgen, als auch den Service für die im Antragstext genannten Zielgruppen ausbauen und verbessern. In Berlin wird diese Stelle gemeinsam mit der IHK, der Bundesagentur für Arbeit und anderen finanziert. In Aachen wurde nach über 10 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen dem Ausländeramt und dem International Office der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH Aachen) ein Kooperationsvertrag geschlossen. Auch in Frankfurt am Main könnte und müsste die Situation an der Ausländerbehörde entlastet werden und im Sinne der Kundenfreundlichkeit die genannten Personengruppen einer anderen Stelle zugewiesen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. November 2020Sie sind hierKK 218Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter AusländerbehördeKAV-Anregung
- 2. August 2021STST 1390Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter AusländerbehördeStellungnahme
- 28. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 66 WochenSTST 487Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter AusländerbehördeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)