Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert ein Verbot des Abschusses von Kormoranen an der Nidda, da die ursprüngliche Begründung für den Abschuss nicht mehr tragfähig ist. Es wird auf den Rückgang der Kormoranpopulation und den Schutzstatus der Art verwiesen. Das erwartete Ergebnis ist ein sofortiges Verbot des Abschusses.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
- Der Magistrat wird beauftragt, den Abschuss von Kormoranen an der Nidda im Frankfurter Stadtgebiet schnellstmöglich zu verbieten.
- Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Frage zu beantworten, mit welcher Begründung der Abschuss noch bis zum 31.03.2021 erlaubt wurde, obwohl laut Bericht B 355 in einem Gutachten kein Einfluss des Kormorans auf Arten in der Nidda festgestellt wurde, und obwohl der Kormoran dem Schutzstatus der EU-Vogelschutzrichtlinie unterliegt und in Deutschland durch § 7 Absatz 2 Nr. 13 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt ist.
- Der Magistrat wird auch gebeten, die nachfolgende Frage zu beantworten: Werden tatsächlich auch in diesem Winter, trotz der gewonnenen Erkenntnisse und des berichteten Rückgangs des Kormorans, auf Frankfurter Gebiet weiter Abschüsse getätigt?
Begründung
In seinem Bericht vom 10.08.2020, B 355, beantwortet der Magistrat Fragen zum Abschuss von Kormoranen an der Nidda. Darin wird u. a. dargelegt, dass sich die Zahl der in Frankfurt, z. B. auf der Griesheimer Schleuseninsel, überwinternden Kormorane seit den 1990er-Jahren in etwa halbiert hat. Trotzdem wurden in Frankfurt weiter Kormorane abgeschossen, so wurden laut dem Bericht B 355 allein 17 Abschüsse im Zeitraum von Dezember 2019 bis März 2020 gemeldet. Da die ursprüngliche Begründung, es gehe um den Schutz seltener Fischarten in der Nidda, ganz offensichtlich nicht tragfähig ist, wie der Magistrat im Bericht B 355 mit Verweis auf eine Studie selbst erläutert, stellt sich die Frage, wieso mehr als zehn Jahre nach dieser Studie und trotz Rückgang der laut EU-Vogelschutzrichtlinie und dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Art dieser Vogel in Frankfurt immer noch getötet werden darf - anscheinend mit Genehmigung der Frankfurter Behörden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2020BB 355Was macht der Kormoran in der Corona-Krise?Magistratsbericht
- 9. November 2020OFOF 1415/6Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. November 2020Sie sind hierOAOA 637Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppenAnregung
- 30. April 2021Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 948Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)