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Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Verbot des Abschusses von Kormoranen an der Nidda im Frankfurter Stadtgebiet. Dies wird mit dem Rückgang der Kormoranpopulation und dem Schutzstatus der Art begründet. Ziel ist es, den Schutz der Kormorane zu gewährleisten und die Gründe für die bisherigen Abschüsse zu hinterfragen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 1. der Magistrat wird beauftragt, den Abschuss von Kormoranen an der Nidda im Frankfurter Stadtgebiet schnellstmöglich zu verbieten. 2. Der Magistrat möge außerdem die Frage beantworten, mit welcher Begründung der Abschuss noch bis zum 31. 3. 2021 erlaubt wurde, obwohl laut B 355 in einem Gutachten kein Einfluss des Kormorans auf Arten in der Nidda festgestellt wurde und obwohl der Kormoran dem Schutzstatus der EU-Vogelschutzrichtlinie unterliegt und in Deutschland durch § 7 Abs. 2 Nr. 13 des Bundesnaturschuttgesetzes geschützt ist. 3. Der Magistrat möge auch diese Frage beantworten: Werden tatsächlich auch in diesem Winter trotz der gewonnenen Erkenntnisse und des berichteten Rückgangs des Kormorans auf Frankfurter Gebiet weiter Abschüsse getätigt?

Begründung

In seinem Bericht B 355 vom 10. 8. 2020 beantwortet der Magistrat Fragen zum Abschuss von Kormoranen an der Nidda. Darin wird u.a. dargelegt, dass sich die Zahl der in Frankfurt z.B. auf der Griesheimer Schleuseninsel überwinternden Kormorane seit den 1990iger Jahren in etwa halbiert hat. Trotzdem wurden in Frankfurt weiter Kormorane abgeschossen, so wurden laut B 355 allein 17 Abschüsse im Zeitraum von Dezember 2019 bis März 2020 gemeldet. Da die ursprüngliche Begründung, es gehe um den Schutz seltener Fischarten in der Nidda, ganz offensichtlich nicht tragfähig ist, wie der Magistrat im B 355 mit Verweis auf eine Studie selbst erläutert, stellt sich die Frage, wieso noch mehr als 10 Jahre nach dieser Studie und trotz Rückgang der laut EU-Richtlinie und Bundesnaturschutzgesetz geschützten Art in Frankfurt dieser Vogel immer noch getötet werden darf - anscheinend mit Genehmigung der Frankfurter Behörden!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2020BB 355Was macht der Kormoran in der Corona-Krise?Magistratsbericht
  2. 9. November 2020Sie sind hier
    OFOF 1415/6Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 24. November 2020OAOA 637Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppenAnregung
  4. 30. April 2021Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 948Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 44 · 24.11.2020
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung OA 637 2020 Die Vorlage OF 1415/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

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