Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zu genehmigen. Dies ist notwendig, da sich das Jahresergebnis gegenüber dem ursprünglichen Plan erheblich verschlechtert hat. Die Genehmigung des Plans wird erwartet, um die finanziellen Mittel für die kommunalen Kinder- und Jugendhilfen sicherzustellen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBeschlussvorschlag
- Die Stellungnahme der Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zum Wirtschaftsplan 2021 wird zur Kenntnis genommen.
- Der veränderte Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2021 von 15.240.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2021 von 16.407.500 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2021 von 350.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2021 von 16.401.957 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk wird genehmigt.
- Es dient zur Kenntnis, dass sich die Höhe des Zuschusses der Stadt Frankfurt am Main zum Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2021 gegenüber der Veranschlagung im Produkthaushalt 2020/2021 nicht ändert.
- Der Magistrat wird beauftragt, den veränderten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe der Stadt Frankfurt am Main zusammen mit der noch zu beschließenden geänderten Haushaltssatzung 2021 der Stadt Frankfurt am Main der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Wirtschaftsplan 2021 des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main am 12.12.2019 beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2021 endete mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 15.184 T€ und einer geplanten Ausgleichsleistung in Höhe von 16.221.957 €. Gemäß § 15 des Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan zu ändern, wenn sich das Jahresergebnis gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird. Der aktualisierte Wirtschaftsplan 2021 endet mit einem Fehlbetrag in Höhe von 15.240 T€. Gegenüber dem bereits beschlossenen Wirtschaftsplan mit einem kalkulierten Fehlbetrag in Höhe von 15.184 T€ beträgt der Mehrbedarf 56 T€. Die Einführung des kostenlosen Job Ticket Premium führt zu Mindereinnahmen bei der Eigenbeteiligung der MitarbeiterInnen von 38 T€ gegenüber der ursprünglichen Planung und zu Mehrkosten von 18 T€ durch die Erweiterung des Tarifgebietes, insgesamt 56 T€. In der Berechnung des Soll-Ausgleiches erhöht sich dadurch analog der 4%ige Gewinnaufschlag. Die zunächst für den Betrieb kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten durch das Stadtschulamt erhöht die fiktive Miete um 125 T€. Dadurch beträgt die zulässige Ausgleichsleistung nun 16.401.957 T€, gegenüber 16.221.237 T€.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. November 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)