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Weiterhin gibt es kein Generalkonsulat Rumäniens in Frankfurt. Dabei hätte es als Ansprechpartner für Bürger, Behörden,

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die fehlende Ansiedlung eines Generalkonsulats Rumäniens in Frankfurt am Main und die Maßnahmen des Magistrats in dieser Angelegenheit. Es wird erwartet, dass der Magistrat aktiv für Frankfurt als Standort für konsularische Vertretungen wirbt.

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Frage an den Magistrat

Weiterhin gibt es kein Generalkonsulat Rumäniens in Frankfurt. Dabei hätte es als Ansprechpartner für Bürger, Behörden, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft wichtige Aufgaben. Auch im fünften Jahr nach dem Beschluss zur Vorlage NR 125/16 hüllt sich der Magistrat in Schweigen. Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat in dieser langen Zeit unternommen, um die Ansiedlung eines Generalkonsulats zu erreichen?

Antwort des Magistrats

Wir sind sicher alle gemeinsam davon überzeugt, dass es in unserem Land außerhalb des Sitzes der Bundesregierung keinen besseren Ort für staatliche Vertretungen gibt, als unser internationales Frankfurt. In diesem Sinn nimmt der Magistrat und auch die ihm nachgeordnete Verwaltung jede Gelegenheit wahr, für Frankfurt am Main als idealen Standort für konsularische Vertretungen zu werben. So gerade erst in der vergangenen Woche, als wir gemeinsam mit dem Generalkonsul der Tschechischen Republik die Freundschafts-U-Bahn zu Ehren unserer Partnerstadt Prag auf die Schiene gebracht hatten. Tschechien ist - ebenso wie übrigens unter anderem Ungarn - bisher in Frankfurt bedauerlicher Weise ebenfalls noch nicht mit einem Generalkonsulat vertreten. Beide Länder unterhalten nach wie vor - ebenso wie Rumänien - ihre berufskonsularischen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen und schließen dabei Hessen in ihren Konsularbezirk ein. Dazu ist festzustellen, dass die Entscheidung darüber, welches Land in Frankfurt am Main ein Generalkonsulat eröffnet, nicht beim Magistrat liegt. Hierzu sind alleine die Entsendeländer im Einvernehmen mit der Bundesregierung verantwortlich. So sehr es zu begrüßen wäre, dass möglichst viele - besser noch alle - der 85 bisher im Hessischen Consular Corps weder berufs- noch honorarkonsularisch vertretenen Nationen mit einem Generalkonsulat hier ihre Dienste anböten, wird doch leider davon auszugehen sein, dass dieser Mangel noch auf absehbare Zeit zu beklagen sein wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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