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Der Stadt Frankfurt ist es wichtig, dass sowohl Auftragnehmer als auch Zuschussempfänger Mitarbeiter ordentlich, das hei

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt möchte sicherstellen, dass alle städtisch geförderten Träger im Sozial- und Erziehungssektor die Tarifbindung einhalten. Dies ist wichtig, um eine ordnungsgemäße Bezahlung der Mitarbeiter zu gewährleisten. Der Magistrat hat jedoch festgestellt, dass es derzeit keine rechtlich bindenden Regelungen zur Tariftreue im Zuwendungsrecht gibt.

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Frage an den Magistrat

Der Stadt Frankfurt ist es wichtig, dass sowohl Auftragnehmer als auch Zuschussempfänger Mitarbeiter ordentlich, das heißt tarifgerecht bezahlen. Deshalb muss die Tarifbindung regelmäßig überprüft werden. Ich frage den Magistrat: Gibt es noch städtisch geförderte Träger im Sozial- und Erziehungssektor, die die Tarifbindung nicht einhalten?

Antwort des Magistrats

Im Zuwendungsrecht bestehen aktuell keine rechtlich bindenden Regelungen zur Tariftreue. Während das Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz, HVTG, die Anwendung von gültigen Tarifverträgen vorsieht, ist in den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen, ABewGr, die im Zuwendungsbereich des Jugend- und Sozialamts zur Anwendung kommen, lediglich die Einhaltung des Besserstellungsverbotes geregelt. Im Rahmen der Trägerautonomie kann insofern die Bezahlung des Personals im Rahmen von Haustarifvereinbarungen erfolgen. Kleine Träger, die keinem Arbeitgeberverband angehören, zahlen im Regelfall analog des geltenden Tarifvertrags.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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