In der Antwort zur Frage F 2976 vom 29.10.2020 führte der Magistrat aus, dass Frau Dr. Dorothea D. durch Magistratsbesch
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die unterlassene Veröffentlichung der Vertretungsberechtigten des Eigenbetriebs im Amtsblatt der Stadt Frankfurt. Der Magistrat erklärt, dass die Geschäftsführerin durch ihren Arbeitsvertrag legitimiert ist und die fehlende Veröffentlichung keine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellt. Es wird erwartet, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin eingehalten werden.
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In der Antwort zur Frage F 2976 vom 29.10.2020 führte der Magistrat aus, dass Frau Dr. Dorothea D. durch Magistratsbeschluss vom 23.06.2017 zur Eigenbetriebsleiterin gemäß §§ 2 Absatz 2, 9 EigBG ernannt wurde. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebs schreibt unter § 7 Absatz 4 vor, dass die Vertretungsberechtigten und der Umfang von deren Befugnis im Amtsblatt der Stadt Frankfurt zu veröffentlichen ist. Laut Antwort des Magistrats auf die Frage F 2865 ist dies jedoch nicht erfolgt. Ich frage den Magistrat: Warum hat der Magistrat die in der Satzung vorgeschriebene Veröffentlichung unterlassen, und welche Rechtsfolgen hat die unterbliebene Veröffentlichung?
Antwort des Magistrats
Frau Dr. Dreizehnter war als Geschäftsführerin beziehungsweise Leiterin des Eigenbetriebs über ihren Arbeitsvertrag durch den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt legitimiert, Rechtshandlungen im Namen des Eigenbetriebs vorzunehmen. Diese rechtsgeschäftliche Vollmacht wurde tatsächlich erteilt. Ein weiteres Papier wäre letztlich nur der Nachweis, ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Diese rechtsgeschäftliche Vollmacht wird gestützt durch die Veröffentlichung im Handelsregister, die laut Eigenbetriebsgesetz vorgeschrieben ist und vollzogen wurde. Auf dieser Basis hat Frau Dr. Dreizehnter stets rechtswirksam gehandelt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.