Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 9 beantragt eine Prüfung des Schutzes der Bücherschränke durch Videoüberwachung, um Vandalismus zu verhindern. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermitteln und die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten.
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1. welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Betracht kommen; 2. ob hierfür grundsätzlich auch eine Videoüberwachung in Frage kommt und, wenn ja; 3. wie diese ausgestaltet sein müsste, um den datenschutzrechtlichen Vorgaben zu genügen; 4. mitzuteilen, ob die Bücherschränke gegen Vandalismus versichert sind.
Kontext
Vor dem Hintergrund, dass im Ortsbezirk schon mehrfach, zuletzt am 20.11.2020, aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierte Bücherschränke durch Vandalismus beschädigt worden sind, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten:
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Dezember 2020OFOF 923/9Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung?Ortsbeiratsantrag · FDP
- 3. Dezember 2020Sie sind hierVV 1884Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung?Anfrage
- 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 648Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen