Bezüglich der Wohngemeinschaft Bonameser Straße gibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 2121/19 an, dass die Stadt

Bezüglich der Wohngemeinschaft Bonameser Straße gibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 2121/19 an, dass die Stadtverordnetenversammlung mit § 2354/1975 beschlossen habe, "den Platz zu schließen und zu sanieren", und dass auch der Magistratsbeschluss Nr. 2078/1983 "auf eine mittel- bis langfristige Schließung des Platzes ausgerichtet" sei. In den genannten Beschlüssen ist jedoch an keiner Stelle von einer Schließung die Rede. Ganz im Gegenteil: Sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Magistrat erklären, die Situation für die Bewohner*innen verbessern zu wollen. Ich frage daher den Magistrat: Wie kommt der Magistrat zu den aus seiner Stellungnahme ST 2121/19 zitierten Aussagen?

Für die Vorbereitung und Organisation eines Runden Tisches hat das AmkA die Federführung übernommen. Pandemiebedingt ist die Einberufung eines Runden Tisches mit der notwendigen Teilnehmendenzahl aktuell nicht möglich. Das AmkA führt derzeit eine Reihe bilateraler Gespräche und nimmt Akteneinsicht. Dieses dient dem Ziel einer objektiven Sachstandsklärung zur Vorlage an den Magistrat und einen Runden Tisch. Es ist festzustellen, dass im Rahmen verschiedener Sanierungsvorhaben während der letzten Jahrzehnte, immer wieder eine zwischenzeitliche Räumung des Areals geplant oder teilweise notwendig wurde. Es ist auch festzuhalten, dass es innerhalb des Magistrats durchgehend Bestrebungen gab, die Lage der Wohngemeinschaft dauerhaft und auch formal zu stabilisieren. Die Bodensanierung wurde mit Bescheid des RP Darmstadt gegenüber der Stadt Frankfurt am Main mittlerweile als abgeschlossen beurteilt. Ein Magistratsbeschluss zur Schließung des Areals besteht nicht.