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Wild abgestellte Miet-E-Roller und auch Mietfahrräder sind zunehmend verbreitete Ärgernisse im öffentlichen Raum. Straße

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gefragt, ob ein Pilotprojekt zur Schaffung von speziellen Abstellplätzen für Miet-E-Roller und -fahrräder nach dem Vorbild von Valencia durchgeführt werden kann. Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu erhöhen, insbesondere für ältere und behinderte Passanten.

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Frage an den Magistrat

Wild abgestellte Miet-E-Roller und auch Mietfahrräder sind zunehmend verbreitete Ärgernisse im öffentlichen Raum. Straßen, Plätze, Zebrastreifen und auch Grünflächen werden als Abstellplätze benutzt. Häufig werden die nicht ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuge zu gefährlichen Stolperfallen, insbesondere für ältere oder behinderte Passanten. Im spanischen Valencia wurden für Miet-E-Roller und -fahrräder spezielle Abstellplätze eingerichtet. Die Nutzung der Mietfahrzeuge ist so lange gebührenpflichtig, bis sie dort wieder ordnungsgemäß abgestellt wurden. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat die Möglichkeit, ein Pilotprojekt nach diesem Vorbild durchzuführen und damit für mehr Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen zu sorgen?

Antwort des Magistrats

Bisher wurden Leihfahrräder und Leihroller analog der privaten Fahrzeuge dem in der vom Bundesverkehrsministerium verfassten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist festgelegt, dass für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen, E-Scooter, die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anzuwenden sind. Derzeit gibt es für die Kommunen keine Möglichkeit, eigene davon abweichende verbindliche Regeln einzuführen. Aufgrund dieser bundesweiten Vorgabe dürfen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abgestellt werden. Sollte der E-Scooter jedoch unter Verstoß der allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 1 StVO behindernd oder gar gefährdend abgestellt sein, sind behördliche Maßnahmen möglich. In Frankfurt erfolgt die Beseitigung der Störung im Rahmen der Streife der Städtischen Verkehrspolizei durch behinderungsfreies zur Seite stellen. Dies gilt auch für Mietfahrräder, wobei hier das Beschwerdeaufkommen im Vergleich zu den E-Scooter vernachlässigbar ist. Bisher wurden Leihfahrräder und Leihroller analog der privaten Fahrzeuge dem Gemeingebrauch zugeordnet. Durch die obergerichtliche Entscheidung des OVG Münster vom 20.11.2020 wurde jedoch die Aufstellung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum als Sondernutzung eingestuft. Der Magistrat prüft aktuell, wie das Urteil in der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt wird und ob es auch auf die Leihroller angewendet werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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