Der Magistrat hatte die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen, Corona-Info, am 19.11.2020 verboten. Wie zu erwar
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Kosten, die der Stadt Frankfurt durch das Verwaltungsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Aufhebung des Demonstrationsverbots entstanden sind. Es wird erwartet, dass die Stadt Frankfurt die Gerichtskosten in Höhe von 162 Euro zu tragen hat. Die Antwort des Magistrats zeigt, dass die rechtliche Bewertung von Versammlungen im Kontext der Corona-Beschränkungen im Wandel ist.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Der Magistrat hatte die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen, Corona-Info, am 19.11.2020 verboten. Wie zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der allseits bekannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieses Verbot aufgehoben und die Demonstration fand statt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Kosten sind der Stadt Frankfurt durch dieses überflüssige Verwaltungsgerichtsverfahren entstanden?
Antwort des Magistrats
Wie sich inzwischen an verschiedensten Orten in der Bundesrepublik zeigt, ändert sich sukzessive die Bewertung und obergerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem unter dem Oberbegriff "Querdenken" zusammenzufassenden Versammlungsgeschehen. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat sich mittlerweile in Bezug auf eine vom OVG Bremen bestätigte Versammlungsverbotsverfügung der Hansestadt Bremen in der Abwägung von Artikel 8 und Artikel 2 GG zugunsten des Gesundheitsschutzes geäußert und eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die bislang geltend gemachten Gerichtskosten im Verfahren betragen 162 Euro; die Anwaltskosten des gegnerischen Bevollmächtigten wurden noch nicht mitgeteilt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.