Presseberichten zufolge hat der ehemalige Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Jürgen Richter, gegen die Bildungsdezer
Zusammenfassung
In der Anfrage wird die Einschätzung der Bildungsdezernentin Sylvia Weber zur Existenz eines "Systems Richter" hinterfragt. Der Magistrat bekräftigt sein Vertrauen in die Arbeit der Dezernentin und sieht keine Fehler in der Aufarbeitung der Abrechnungen der Arbeiterwohlfahrt.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Presseberichten zufolge hat der ehemalige Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Jürgen Richter, gegen die Bildungsdezernentin Sylvia Weber Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Frau Weber hatte im Rahmen einer Pressekonferenz von einem "System Richter" gesprochen und dem Ehepaar Hannelore und Jürgen Richter "kriminelle Energie" vorgeworfen, mit der ein "ausgeklügeltes System" zum Schaden der Stadt Frankfurt angewandt worden sei. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Teilt der Oberbürgermeister die Einschätzung der Bildungsdezernentin, dass es ein "System Richter" gegeben habe, das mit "krimineller Energie" ein "ausgeklügeltes System" zulasten der Stadt Frankfurt angewandt habe?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von Seiten des Bildungsdezernats erfolgte Aufarbeitung der Abrechnungen der Arbeiterwohlfahrt gegenüber der Stadt Frankfurt fehlerhaft ist. Der Magistrat hat vielmehr volles Vertrauen in die Arbeit der zuständigen Dezernentin und geht davon aus, dass die in Folge langer und sorgfältiger Aufarbeitung erhobenen Forderungen gegenüber der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt zutreffend sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.