In Hessen wurde aus infektiologischen Gründen Sexarbeit in Bordellen, Laufhäusern und auf der Straße untersagt. Dieses B
Zusammenfassung
Die Stadtverordnete Ursula auf der Heide fordert eine Überprüfung der Ordnungsgelder für Sexarbeit, die derzeit ausschließlich von den Sexarbeiter*innen erhoben werden. Sie argumentiert, dass auch die Kunden zur Verantwortung gezogen werden sollten, da die Schließung von Bordellen und die Verlagerung der Sexarbeit in den illegalen Bereich zu einer prekären Situation für die Sexarbeiter*innen führt.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
In Hessen wurde aus infektiologischen Gründen Sexarbeit in Bordellen, Laufhäusern und auf der Straße untersagt. Dieses Berufsverbot erging, ohne dass dafür Kompensationsleistungen zur Verfügung gestellt wurden. Die Sexarbeiter*innen hat das in eine noch prekärere Situation gebracht, unter anderem mit der Folge, dass Sexarbeit zunehmend in Wohnungen und Hotels verlagert wurde. Dort werden zunehmend Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt und Ordnungsgelder ausschließlich von den Sexarbeiter*innen erhoben. Ich frage den Magistrat: Warum werden die Ordnungsgelder nicht mindestens hälftig von den Kunden verlangt, die sich nicht weniger ordnungswidrig verhalten?
Antwort des Magistrats
Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, Frau auf der Heide! Die Ordnungsbehörde macht das, was gesetzlicher Auftrag ist, das heißt, dass wir genau das machen, was die Hessische Landesregierung verfügt hat. Wir haben hier sozusagen Verordnungen von der Hessischen Landesregierung und die führen wir aus. Nichts anderes machen wir, also ganz rechtskonform, wenn das die Hessische Landesregierung verfügt. Ich kann Ihnen das auch gerne einmal geben, Anwendungshinweise, Richtlinien für den Vollzug der Ge- und Verbote aus den Corona-Verordnungen, Stand
- Dezember. Dann ist die Stelle, die das verfügt hat, nicht das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main, sondern es ist die Hessische Landesregierung und ich glaube, die Ansprechpartner für Sie wären dann auch bei der Hessischen Landesregierung. Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung der Hessischen Landesregierung sagt ja auch eindeutig etwas zu den Übernachtungsgelegenheiten und ich hatte in meiner Frage schon erwähnt, dass sich das Geschäft vielfach in Hotels verlagert hat. Hotels dürfen nur für notwendige Zwecke ihre Übernachtungsmöglichkeiten anbieten. Die genannte Verordnung sagt ausdrücklich, dass Prostitution kein notwendiger Zweck ist. Finden denn auch Überprüfungen und Belangungen von Hoteliers in Frankfurt statt, Herr Stadtrat? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ja, selbstverständlich, Frau auf der Heide, es gibt ja einige Gewerbebetriebe, die geschlossen sind, und wir schauen sehr genau, wohin sich das Geschäft verlagert hat. Wir bekommen sehr genaue Hinweise und selbstverständlich sind Kräfte in Uniform, aber viel häufiger auch ohne Uniform unterwegs und kümmern sich um die Hotels. Es gab schon Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder, die verlangt worden sind. Es konzentriert sich da auf zwei Hände voll Etablissements, die gut bekannt sind, und wenn das offensichtlich ist, es ist natürlich nicht immer offensichtlich, aber manchmal ist es dann doch offensichtlich, dann gibt es auch Buß- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.