Die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel Fußgängern mit Sehbehinderung, durch wild abgestellte E-Scooter
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Gefährdung von Fußgängern durch wild abgestellte E-Scooter und die unterschiedlichen Antworten des Straßenverkehrsamts zu den Abstellregeln. Der Magistrat erklärt, dass die Antworten korrekt sind und keine personellen Überkapazitäten vorliegen. Es wird auf die bundesweiten Vorgaben zur Regelung des Abstellens von E-Scootern hingewiesen.
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Thema Fußverkehr verfolgenFrage an den Magistrat
Die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel Fußgängern mit Sehbehinderung, durch wild abgestellte E-Scooter ist bekannt. Ein Bürger erhielt auf die Frage bezüglich vernünftiger und klarer Regeln für das Abstellen durch das Straßenverkehrsamt unterschiedliche Antworten: Zum einen sei das Umplatzieren auf der Basis des HSOG als geringeres Mittel grundsätzlich geeignet, die Behinderung zu beseitigen. So werde in Frankfurt vorgegangen und auf das Einsammeln von E-Scootern verzichtet. In einem weiteren Schreiben wurde er aufgefordert, sich an das Bundesverkehrsministerium zu wenden, das habe das Abstellen auf Gehwegen pauschal erlaubt. Ich frage den Magistrat: Kommen hier personelle Überkapazitäten des Straßenverkehrsamts zum Einsatz?
Antwort des Magistrats
Es gehört zum Selbstverständnis des Straßenverkehrsamtes auf Bürgeranfragen zu reagieren und selbstverständlich können - sofern wie hier widerspruchsfrei - verschiedene Antworten zu einer Problematik richtig sein. Daraus eine personelle Überkapazität abzuleiten ist daher völlig unverständlich. In der vom Bundesverkehrsministerium verfassten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist festgelegt, dass für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen, E-Scooter, die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anzuwenden sind. Andere, respektive klarere verbindliche Regeln können von den Kommunen bislang nicht erlassen werden. Aufgrund dieser bundesweiten Vorgabe dürfen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abgestellt werden. Sollte der E-Scooter jedoch unter Verstoß der allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 1 StVO behindernd oder gar gefährdend abgestellt sein, sind behördliche Maßnahmen möglich. In Frankfurt erfolgt die Beseitigung der Störung im Rahmen der Streife der Städtischen Verkehrspolizei durch behinderungsfreies zur Seite stellen. Bisher wurden Leihfahrräder und Leihroller analog der privaten Fahrzeuge dem Gemeingebrauch zugeordnet. Durch die obergerichtliche Entscheidung des OVG Münster vom 20.11.2020 wurde jedoch die Aufstellung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum als Sondernutzung eingestuft. Der Magistrat prüft aktuell, wie das Urteil in der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt wird und ob es auch auf die Leihroller angewendet werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.