Wie uns bekannt wurde, werden zurzeit bei der Versorgung von Obdachlosen gemeinsame Unterbringungen von zwei miteinander
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Unterbringung von Obdachlosen in Doppelzimmern ohne vorherige Covid-19-Untersuchung. Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zu überprüfen, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen für die betroffenen Personen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Wie uns bekannt wurde, werden zurzeit bei der Versorgung von Obdachlosen gemeinsame Unterbringungen von zwei miteinander nicht bekannten Frauen oder Männern in engen Doppelzimmern veranlasst, ohne dass die Betroffenen zuvor auf eine mögliche Covid-19-Infektion untersucht wurden. Ein Infektionsschutz ist auf diese Weise nicht zu gewährleisten. Von diesen Maßnahmen sind offenbar Menschen betroffen, die nicht berufstätig oder bereits erkrankt sind. Ich frage den Magistrat: Wurde diese Regelung vom Sozialdezernat beziehungsweise dem Jugend- und Sozialamt veranlasst und für angemessen befunden, und wie ist das örtliche Gesundheitsamt über dieses Verfahren informiert?
Antwort des Magistrats
Im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Einweisung eines obdachlosen Menschen ist es unter der Abwägung der Notwendigkeit der Versorgung nur in besonders gelagerten Fällen möglich, eine Einzelunterbringung zu gewährleisten. Dies erfolgt zum Beispiel dann, wenn ein Krankheitsbild vorliegt oder die betroffene Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht. In allen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt. Die Einrichtungen arbeiten mit Schutzkonzepten, die auf der Basis von Beratungen mit dem Gesundheitsamt erarbeitet wurden und konsequent angewendet werden. Die Grundlage bilden die Regelungen des RKI: 1,5 Meter Abstand, Masken werden nur am Tisch oder am Schlafplatz abgenommen. Alle Personen werden, wenn nicht vorhanden, mit einem medizinischen Mund-Nase-Schutz ausgestattet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.