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  • Prüfung des Denkmalwertes Gebäude „Napoleons Alte Mainkur“, Hanauer Landstraße 587
    B
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 659 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes Gebäude "Napoleons Alte Mainkur", Hanauer Landstraße 587 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5231 - NR 1085/20 BFF, l. B 261/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2021 Das Denkmalamt steht bezüglich einer Prüfung des Denkmalwertes des Gebäudes Hanauer Landstraße 587 ("Napoleons Alte Mainkur") mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen in Kontakt. Eine Begehung hat stattgefunden. Das Ergebnis der Prüfung liegt dem Denkmalamt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2020, NR 1085 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 261 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 259 Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 659 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 659 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 659 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7116, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 60-3

  • Gymnasium-Römerhof - Provisorium Containeranlage 2. BA, Klassen 8 bis 10
    M
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.12.2020, M 198 Betreff: Gymnasium-Römerhof - Provisorium Containeranlage 2. BA, Klassen 8 bis 10 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 04.12.2020 1. Dem Provisorium Containeranlage 2. BA des Gymnasium Römerhof für die Klassen 8 − 10 wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Die Mittel gemäß der Kostenberechnung in Höhe von 5.917.096,13 € werden bewilligt. Das Projekt ist im Investitionsprogramm 2020 - 2023 unter der Produktgruppe 20.01 PSP Element 5.007952 Gymnasium Römerhof mit 2.400.000 € veranschlagt. Die Deckung in Höhe von 3.517.096,13 € erfolgt aus dem PSP Element 5.006905 Planungspauschale für Gymnasien unter der Produktgruppe 20.01. Die Verbuchung der Ausgaben erfolgt auf dem PSP Element 5.007952 Gymnasium Römerhof unter der Produktgruppe 20.01 auf dem Sachkonto 80785100. Es dient zur Kenntnis, dass bis Ende 2019 bereits für den 1. BA Mittel in Höhe von 8.424.126,82 € abgeflossen sind. 3. Die Baumaßnahme beginnt im 1. Quartal 2021. Begründung: Das Gymnasium Am Römerhof ist zum Schuljahr 2018/2019 in einer angepassten und zum "Am Römerhof" versetzten Bestandsanlage aus Stahlcontainern gestartet. Die Bestandsanlage deckt den Bedarf für die Jahrgänge 5 bis 7 ab. Im Folgenden ist eine Erweiterung ab dem Schuljahr 2021/22 für die Jahrgänge 8 bis 10 erforderlich. A) Zielsetzung Das Provisorium des Gymnasium Römerhof befindet sich im Westen von Frankfurt, Am Römerhof 13 c, und soll erweitert werden. Für die bereits 2019 errichteten Klassenraumcontainer der Jahrgänge 5 bis 7 ist eine Erweiterung für die Klassen 8 bis 10 geplant. Diese beiden Bauabschnitte werden miteinander (über Brücken) in den Etagen 1 und 2 verbunden. B) Alternativen keine C) Lösung Bereits bei der Planung des 1. Bauabschnitts (Klassen 5 bis 7) wurde ein Platzhalter für eine Erweiterung auf dem Grundstück vorgesehen und bereits die Gründungsvorbereitung in Teilen vorgenommen. Die dreigeschossige Erweiterung wird mit Klassenräumen, WCs, Vorbereitungsräumen für die Lehrkräfte und einem EDV-Raum geplant (siehe Raumprogramm). Um den Anforderungen an das Raumprogramm und dem Platzbedarf auf dem Grundstück mit Schulhofflächen gerecht zu werden, müssen die Klassenräume kleiner als im Raumprogramm geplant und in verschiedenen Bereichen angepasst werden. Die Schulhoffläche soll durch ein benachbartes Grundstück erweitert werden, damit die Mindestgröße der Schulhoffläche von ca. 5 m2/Schüler erreicht wird. In Abstimmung mit dem Sportamt kann dieses Grundstück für die provisorische Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Langfristig soll das Gebäude demontiert werden, da in unmittelbarer Nähe nördlich des bestehenden Provisoriums der Neubau für das Gymnasium Römerhof auf dem sogenannten "Tennenplatz" entstehen soll. Aktuell führt das Stadtschulamt die Planungsphase Null durch. Zum Schuljahr 2024/25 wird das Gymnasium Römerhof den ersten Jahrgang der Oberstufe aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt soll ein erster Bauabschnitt des Neubaus fertiggestellt sein, um ein weiteres Provisorium zu vermeiden. Anschließend werden die Provisorien für die Jahrgänge 5 bis 10 sukzessive abgebaut, um den Neubau fertigstellen zu können. Nach Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts ist damit zu rechnen, dass die Bauarbeiten voraussichtlich noch mindestens ein Jahr andauern werden. Das provisorische Gebäude für die Jahrgänge 8 bis 10 wird das letzte Gebäude sein, das abgebaut werden kann. Ab einer Nutzungsdauer der Containeranlage von ca. vier Jahren wird ein Kauf gegenüber einer Anmietung wirtschaftlich. Das Risiko eines evtl. längeren Nutzungszeitraums, sofern das Bebauungsplanverfahren nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann, wird mit dem Kauf der Anlage ebenfalls abgedeckt. Ausgehend von dieser Nutzungsdauer sind die Anforderungen der EnEV (§ 8) erforderlich. Es ist zu prüfen, ob die Containeranlage nach der Nutzung auf dem freien Markt angeboten werden kann, um den Restwert der Anlage abschöpfen zu können. Eine Umsetzung einer bestehenden Containeranlage (wie z. B. beim 1. Bauabschnitt erfolgt) hat sich als sehr aufwändig erwiesen. Kostengruppe 300 und 400 Mietoption Mietpreis/m2 x Fläche (BGF) x Nutzungszeitraum = Vergleichspreis 30 €/m2 x 1.835 m2 x 60 Monate = 3.303.000 € Kaufoption: Kaufpreis/m2 x Fläche (BGF) = Vergleichspreis 1.500 €/m2 x 1.835 m2 = 2.750.000 € Die Kosten des Planers wurden vom ABI anhand von Vergleichsprojekten und von Preisabfragen von Containerherstellern überprüft. Hierbei haben sich Unterschiede ergeben, die unter Umständen mit der schwankenden Marktlage zu tun haben könnten. Bei der Aufstellung der Kosten (Kostendeckblatt) wurden beide Kostenermittlungen aufgeführt. Kosten für den Kauf KG 300 und 400 Fachplaner/Architekt 1.800 €/m2 Geprüfte Kosten ABI 1.200 €/m2 - 1.500 €/m2 Es wird derzeit davon ausgegangen, dass das Ausschreibungsergebnis unter den vom Architekten angenommenen Kosten in der Ausschreibung bleiben wird, weshalb ein niedrigerer Betrag für Unvorhergesehenes (5 %) angesetzt wird. Die Kosten des Architekten wurden nicht gekürzt, da keine aktuellen Preise für vergleichbare abgerechnete Projekte nach Standard gemäß EnEV § 8 vorliegen. Fachplanung Statik/HLS/Elektro: Der Baugrund wurde bereits bei dem 1. Bauabschnitt hergestellt. Die Fundamente, die Entwässerung des Regenwassers sowie die Herstellung der Gründungssohle durch Abtragung der bestehenden Schulhoffläche in Form einer Schotterschicht sind herzustellen. Die technische Versorgung (Heizung/Kühlung) erfolgt wie bereits in der bestehenden Anlage des 1. Bauabschnitts über dezentrale Lüftungsgeräte. Die Entwässerungsleitungen werden in das teils vorhandene Kanalnetz geführt. Die Entwässerung der Dachfläche erfolgt über den Schulhof in ein Regenwasserrückhaltesystem, da in Abstimmung mit der SEF kein Regenwasser direkt in das Kanalnetz gespeist werden soll. Die Elektro und EDV-Verkabelungen werden mit dem 1. Bauabschnitt verbunden. Ein zusätzlicher EDV/Technikraum in unmittelbarer Nähe des 1. Bauabschnitts wird zur Verteilung innerhalb des 2. Bauabschnitts hergestellt. Diese Unterverteilung ist technisch und wirtschaftlich sinnvoll. Außenanlagen: Eine zusätzliche Fläche zum benachbarten Sportplatz wird als Außenanlage zur Verfügung gestellt. Außerdem ist eine Gestaltungsmöglichkeit in Form einer Graffitiwand für die Schule zum benachbarten Bowlingcenter geplant. D) Kosten 1. Investitionsbedarf: 5.917.096,13 € brutto 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen € brutto Mittelabfluss € brutto 2020 4.895.053 € 452.713 € 2021 1.022.043 € 4.872.663 € 2022 0 € 591.720 € 2023 0 € 0 € 2024 0 € 0 € Summe 5.917.096,13 € 5.917.096,13 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten keine a) Personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten 300.000 € c) Kapitalkosten 320.636 € kalkulatorische Verzinsung gesamt 133.134 € Abschreibung gesamt 187.501 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Kostenblatt (nicht öffentlich - ca. 214 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 122 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 198 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung des Ältestenausschusses am 10.12.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 198 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 198 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 198 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6859, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 40 33

  • Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2019 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
    M
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.12.2020, M 199 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2019 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4651 (M 117) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2019 und der Lagebericht 2019 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main durch die bestellten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2019 am 03.08.2020 erteilt wurden. 2. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019, der Lagebericht 2019, der Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2019 und die Stellungnahme der Betriebsleitung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs werden durch die Gewinnausschüttung nicht beeinträchtigt. 3. Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 707.533.508,96 b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Bilanzgewinn von EUR 6.521.877,00 4. Der Lagebericht 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gebilligt. 5. Der vorgetragene Gewinn 2019 in Höhe von 6.521.877,00 EUR wird wie folgt verwendet: - Ein Teilbetrag in Höhe von 2.112.000,00 EUR soll als Eigenkapitalverzinsung für das durch die Stadt in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden. - Ein Teilbetrag in Höhe von 1.692.057,00 EUR soll zur Sicherstellung der technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung des Eigenbetriebs gemäß § 11 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz in die Allgemeinen Rücklagen - Gewinnrücklagen - eingestellt werden. - Ein Teilbetrag in Höhe des Abstockungsgewinns aus der Berechnung der Altersvorsorgeverpflichtungen 2019 in Höhe von 2.717.820,00 EUR soll nach Maßgabe des § 253 Abs. 6 HGB auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Betrag unterliegt einer Ausschüttungssperre. 6. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 7. Der Bericht der Betriebskommission über deren Tätigkeit für das Wirtschaftsjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen. Begründung: A. Zielsetzung Für den Jahresabschluss 2019 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBGes hat sich die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am 24. September 2020 mit dem Jahresabschluss 2019 und der Gewinnverwendung befasst. Die Betriebskommission hat den Jahresabschluss zum 31.12.2019 und den Lagebericht 2019 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Jahresabschluss festzustellen und die Gewinnverwendung wie beantragt zu beschließen. B. Alternativen Entfällt C Lösung "Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers An den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2019 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i.V.m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2019 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2019 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes (Hessen) unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der Betriebsleitung und der Betriebskommission für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die Betriebsleitung ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i.V.m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner ist die Betriebsleitung verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt hat, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist die Betriebsleitung dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren hat sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus ist sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Außerdem ist die Betriebsleitung verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i.V.m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner ist die Betriebsleitung verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet hat, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes) i.V.m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. Die Betriebskommission ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i.V.m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes (Hessen) unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen. Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus - identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können; - gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben; - beurteilen wir die Angemessenheit der von der Betriebsleitung angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von der Betriebsleitung dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben; - ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von der Betriebsleitung angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann; - beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt; - beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs; - führen wir Prüfungshandlungen zu den von der Betriebsleitung dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von der Betriebsleitung zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrundeliegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen. Frankfurt am Main, 03. August 2020 WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Hochhuth gez. Brocker Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer" Stellungnahme der Betriebsleitung zur Gewinnausschüttung Für das durch die Stadt in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital soll aus dem vorgetragenen Gewinn 2019 in Höhe von 6.521.877,00 EUR ein Teilbetrag in Höhe von 2.112.000,00 EUR als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden. Gemäß § 5 Nr. 11 EigBGes entscheidet die Gemeindevertretung über die Verwendung des Jahresgewinns. Eine Ausschüttung ist möglich, 1. sofern nicht ein Verlustvortrag aus den Vorjahren abzudecken ist (§ 11 Abs. 6 EigBGes) 2. sofern nicht zur Fortentwicklung und Erneuerung der Anlagen Rücklagen zu bilden sind (§ 11 Abs. 3 EigBGes). Zu 1. Ein Verlustvortrag aus den Vorjahren ist nicht abzudecken. Zu 2. Die Bildung von weiteren Rücklagen ist nicht zwingend, jedoch soll ein Teilbetrag des vorgetragenen Gewinns in Höhe von 1.692.057,00 EUR in die Rücklagen eingestellt werden; die Finanzierung der notwendigen Investitionen kann darüber hinaus auch durch Fremdkapital erfolgen. Aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen bestehen für die Fortentwicklung der SEF keine wirtschaftlichen Risiken: - Der Eigenbetrieb erbringt die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung im Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die einschlägigen Satzungen im Ortsrecht der Stadt Frankfurt am Main legen den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Entwässerungsanlage (Abwasserreinigungsanlage und Kanalnetz) für die im Stadtgebiet gelegenen Grundstücke fest. - Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen werden Kanalbenutzungsgebühren erhoben. Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf Basis des KAG nach dem Kostendeckungsprinzip. Dieses gewährleistet, dass die der Stadtentwässerung entstehenden Kosten für die Leistungserbringung in voller Höhe gedeckt werden können. - Gemäß § 11 Abs. 3 EigBGes kann die Finanzierung der notwendigen Investitionen darüber hinaus auch durch Fremdkapital erfolgen; Zins und Tilgung werden durch kalkulatorische Kostenansätze (Abschreibung und Zins) in der Gebührenkalkulation berücksichtigt und bei kostendeckenden Gebühren entsprechend erwirtschaftet. D. Kosten Entfällt Anlage _Bericht_Betriebskommission (ca. 43 KB) Anlage _Pruefbericht (nicht öffentlich - ca. 3,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.09.2017, M 180 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 117 Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 192 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 90 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7026, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 90 31

  • Anbau, Oberschelder Weg, Betriebshof Nord hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.12.2020, M 200 Betreff: Anbau, Oberschelder Weg, Betriebshof Nord hier: Bau- und Finanzierungsvorlage 1. Der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Betriebshof Nord des Amts für Straßenbau und Erschließung wird entsprechend den vorgelegten Planungsunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 2.480 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 2.390 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010068 "Oberschelder Weg Anbau", zur Verfügung stehen; b) die darüber hinaus notwendigen Mittel in Höhe von 90T€ zum Haushalt 2022 angemeldet werden und unter Vorbehalt der Beschlussfassung zum Haushalt 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung stehen, d) bereits Planungsmittel in Höhe von 121 T€ (Stand 07.2020) auf dem Projekt 5.001265 verausgabt wurden; die bereits verausgabten Mittel sind der Projektdefinition 5.010068 "Oberschelder Weg Anbau" zuzuordnen, d) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 137 T€ sichergestellt ist. Begründung: A. Zielsetzung Die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Betriebshof Nord des Amts für Straßenbau und Erschließung an der Nordseite im Gartenbereich. Das vorhandene, gestalterisch hochwertige Verwaltungsgebäude wurde 1989 fertiggestellt. Es besteht aus zwei einbündigen Bauteilen mit Satteldach, die über eine zentrale Halle mit Glasdach erschlossen werden. Der Haupteingang liegt an der Südseite der Halle, die sich nach Norden verbreitert, um die einläufige, offene Treppe und Nebenräume aufzunehmen. Wegen wachsender Aufgaben reicht die bestehende Bürofläche nicht mehr aus. Eine ehemals als Wohnung genutzte Fläche wurde bereits vor einigen Jahren in Büroflächen umgenutzt. Auch an anderer Stelle im Erdgeschoss wurden durch interne Umstrukturierungen weitere Büroarbeitsplätze geschaffen. Zusätzliche Arbeitsplätze können jedoch im Bestandsgebäude nicht mehr untergebracht werden. Daher erteilte das Amt für Straßenbau und Erschließung dem Amt für Bau und Immobilien den Auftrag zur Planung eines Erweiterungsbaus. Derzeit sind im alten Gebäude 29 Schreibtischplätze vorhanden. Im geplanten Neubau sind 19 Arbeitsplätze vorgesehen. Für die Lagerung von Akten sind zudem Archiv- und Lagerflächen eingeplant worden. Der Planung liegt ein genehmigtes Raumprogramm (Magistratsbeschluss vom 28.10.2019) zugrunde. B. Alternativen Keine, da im Zuge der Vorentwurfsplanung zwei grundsätzlich unterschiedliche Alternativen untersucht wurden: Ein Anbau an der Südseite im Bereich des Parkplatzes als auch ein Anbau an der Nordseite im Gartenbereich. Auch wenn eine Erweiterung an der Südseite und das Umfunktionieren des Haupteingangs als "Gelenk" zwischen Neu- und Bestandsbau zunächst vielversprechend erschien, so zeigten sich bei näherer Betrachtung Nachteile gegenüber der Nordvariante. Der Parkplatz wäre enorm verkleinert worden, sodass gesetzlich notwendige Stellplätze gefehlt hätten. Zudem verläuft in diesem Bereich die Gaszuleitung, die nicht überbaut werden darf, der Balkon über dem Haupteingang müsste abgebrochen werden. Der Haupteingang wäre über die Bauzeit nicht nutzbar und der Hausanschlussraum hätte einen komplett neuen Zugang erhalten müssen. C. Lösung Entwurfsbeschreibung Im Neubau sind 19 Arbeitsplätze vorgesehen. Für die Lagerung von Akten sind zudem Archiv- und Lagerflächen eingeplant worden. Bauliches Konzept In Verlängerung des westlichen Bauteils entsteht ein der vorhandenen Kubatur entsprechender Baukörper mit Satteldach. Dort werden Büros für 19 Beschäftigte, sowie der Flur untergebracht. Die mittige Halle wird ebenfalls verlängert, um die zweite Treppe mit Aufzug (behindertengerecht) sowie weitere Neben- und Technikräume unterzubringen. Potentiell könnten durch eine Verlängerung des östlichen Baukörpers, Büroflächen in einem zweiten Bauabschnitt untergebracht werden. Der Anbau wird in monolithischer Bauweise errichtet und verputzt. Lediglich das neue Treppenhaus erhält größere verglaste Flächen. Die bestehenden Satteldächer werden mit gleicher Höhe und Neigung verlängert und wie der Bestand mit Aluminiumblech gedeckt. Der Übergang zwischen Bestand und Neubau wird über eine verglaste Fuge, die bis zum First geführt wird verbunden. Die zentrale Halle erhält ein Flachdach. Im Wesentlichen erhält der Anbau eine Lochfassade mit Fenstern, Brüstungen und Raffstores als Sonnenschutz. Das Treppenhaus wird mit einer Pfosten-Riegel-Fassade verglast. Auf dem Flachdach befindet sich eine Lichtkuppel. Die Baustelle kann von der rückwärtigen Ludwig-Reinheimer-Straße aus erschlossen werden. Für die Arbeiten an dieser Stelle ist es allerdings notwendig, die Terrasse sowie den vorhandenen Garten teilweise rückzubauen. Aufgrund der Topografie müsste zudem der Bestandsbau im Anbaubereich unterfangen werden. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Investitionsbedarf 2.480.000,00 € Kostenübersicht Titel Betrag (brutto) Investitionskosten 2.479.961,00 € Baukosten 1.996.723,31 € Baunebenkosten 483.237,58 € 2. Finanzbedarfszeitraum Bisher verausgabt Stand 07.2020 121.318,74 € 2020 59.000,00 € 2021 869.000,00 € 2022 1.430.681,26 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen Keine 4. Jahresfolgekosten Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährlich Sachaufwand für Abschreibung (40 Jahre auf 2.480 T€) von 62.000,00 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (= 2,25% /2 * 2.480 T€) von insgesamt 27.900,00 € erwartet. Kosten für die Baunuterhaltung werden in Höhe von 46.605,00€ erwartet (1,95% auf 2.390 T€). Personelle Folgekosten entstehen nicht. Insgesamt betragen die Jahresfolgekosten 136.505,00 € Anlage _Ans_Osten_Norden_Westen (ca. 1,7 MB) Anlage _Grundr_Kellergesch_u_Erdgeschoss (ca. 2,7 MB) Anlage _Grundr_Obergeschoss_u_Dachaufsicht (ca. 2,8 MB) Anlage _Lageplan_Baustelleneinr (ca. 3,4 MB) Anlage _Schnitte (ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 188 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 200 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung LINKE. 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 91 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (=Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 7027, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße; hier: Aufstellungsbeschluss
    OFOB 1
    04.12.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2020, OF 1541/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße; hier: Aufstellungsbeschluss Dem vorbezeichneten Magistratsvortrag vom 27. November 2020 wird der Maßgabe zugestimmt, dass auf die Umsetzung der Ziele des Baulandbeschlusses verzichtet wird. Begründung: Die Ziele des Baulandbeschlusses führen zu erheblich höheren Kosten für Bauwillige und damit zu höheren Preisen im freifinanzierten Wohnungsbau. Zudem wird durch die überzogenen Anforderungen des Baulandbeschlusses dringend benötigter Wohnungsbau verhindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 192 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1541/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Annahme)

  • Keimbelastung im Eschbach
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2097 Betreff: Keimbelastung im Eschbach Das Gesundheitsamt beprobt die Oberflächengewässer in Frankfurt am Main seit vielen Jahren einmal pro Quartal hauptsächlich hinsichtlich der mikrobiologischen Belastungen. Bei der Probenahme wird bei den Fließgewässern an ausgewählten Probenahmestellen auch das Fließvolumen berechnet. Im Eschbach erfolgt dies an der Probenahmestellen 3, d.h. ca. 1000 m hinter dem Zulauf der Kläranlage. Ein Vergleich der Fließvolumina vor und hinter der Kläranlage ist uns nicht möglich. Bedingt durch die Probenahme an nur einem Tag stellt dies auch nur eine Momentaufnahme dar. Zufällige Regenereignisse im Vorfeld der Probenahme können nicht ausgeschlossen werden. Rückblickend auf die letzten fünf Jahre ist aus den uns vorliegenden Daten nicht zu erkennen, dass immer in den Sommermonaten (2. und 3. Quartal) niedrigere Fließvolumina zu verzeichnen sind. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in der Übersicht der Eignungsklassen. Auch hier weist der Eschbach an der Probenahmestelle 3 nahezu konstant, d.h. unabhängig vom Fließvolumen, die gleiche Eignungsklasse 4 auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.08.2020, V 1712

  • Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Krise stärken
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2098 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Krise stärken zu 1.: Durch die Stadtverordnetenversammlung wurde die Erhöhung des Haushaltsansatzes 2020 für den Ausgleich von Tariferhöhungen bei den Zuschüssen beschlossen. Durch die Genehmigung des Landes Hessen ist dieser Beschluss nunmehr rechtskräftig geworden, auch für die Kinder- und Jugendarbeit. Nach Genehmigung des Mittelverteilers durch den Jugendhilfeausschuss wird die Erhöhung mit dem 4. Quartal 2020 ausgezahlt. Dies gilt für alle Angebote, die mit ihrem Antrag den Bedarf nach Erhöhung des Zuschusses dokumentiert haben, somit auch für die Einrichtungen im OBR 8. zu 2.: Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 Mittel für die technische Ausstattung von Einrichtungen freigegeben. Diese werden auf Antrag und nach Prüfung durch das Jugend- und Sozialamt eingesetzt. zu 3.: Eine Erstattung in Gänze ist nicht mit den Bewirtschaftungsgrundsätzen der Stadt Frankfurt am Main vereinbar. Die nachgewiesen nicht vermeidbaren Stornokosten werden anerkannt. zu 4.: Der Magistrat ist durch das Jugend- und Sozialamt in ständigem Dialog mit den Trägern der Einrichtungen und deren Bedarfen. Der Austausch mit den Jugendlichen erfolgt vermehrt direkt. Der Magistrat hat ein hohes Interesse an der Ausweitung von Jugendbeteiligung und -partizipation. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2020, OA 578

  • Aktualisierung und Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2099 Betreff: Aktualisierung und Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts Anfang 2020 wurde das neue Elektromobilitätskonzept für die Stadt Frankfurt am Main beschlossen. Das übergeordnete Ziel des Konzeptes ist die Förderung sowie Verbreitung der Elektromobilität. Es weist auf potentielle Bedarfe, Handlungsfelder sowie Umsetzungsmöglichkeiten hin. Dabei bleibt es jedoch anbieterneutral. Mit dem Open-Market-Modell sowie dem Leitfaden zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum wurde somit ein wichtiger Meilenstein geschaffen, um den für den die Stadt Frankfurt am Main wichtigen, aber kostenneutralen Ausbau von Ladeinfrastruktur voranzutreiben. Trotz des Ausscheidens der Fa. Allego gibt es mehre bundesweit operierende Ladeinfrastrukturbetreiber, die kurzfristig im Stadtgebiet eine bedeutende Anzahl von Ladesäulen errichten möchten. Erste Gestattungsanfragen seitens der Betreiber dazu liegen vor und werden aktuell geprüft. Um die zügige Bearbeitung der Anträge auch bei steigenden Gestattungsanfragen schnell und effizient bearbeiten zu können, wurde seitens der Wirtschaftsförderung eine Arbeitsgruppe mit allen städtischen Beteiligten des Gestattungsprozesses eingerichtet, um ein abgestimmtes standardisiertes Verfahren sowie die dazu notwendigen standardisierten Unterlagen zwischen den beteiligten Ämtern zu beschließen und einzuführen. Ein solches Verfahren wird von den Ladeinfrastrukturbetreibern sehr begrüßt und wird die Stadt Frankfurt am Main in den Ausbaufokus weiterer Anbieter rücken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6290

  • Aufstellen einer neuen Pumptrack-Bahn auf dem Marktplatz in Bergen-Enkheim
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2100 Betreff: Aufstellen einer neuen Pumptrack-Bahn auf dem Marktplatz in Bergen-Enkheim Zu 1: Der Abbau des Pumptracks erfolgte aus Gründen der Unfallverhütung und wurde kurzfristig über den Unterhaltungsbezirk des Fachamtes beschlossen und veranlasst. Das Fachamt bedauert die nicht lückenlose Kommunikation in dieser Sache, jedoch lag hier das vorrangige Interesse darin, der Pflicht nachzukommen den Frankfurter Bürger/-innen eine gefahrenfreie Nutzung der städtischen Freizeitangebote zu gewährleisten. Dies war durch den hohen Reparaturbedarf nicht mehr möglich. Zu 2: In die Reparaturen der Anlage wurden seit ihrer Errichtung am 01.11.2016 bis zu ihrem Abbau rund 4.000,-€ investiert. Eine erneute Reparatur hätte ungefähr nochmal dieselbe Summe erfordert, was in Summe ca. 80% der Anschaffungskosten darstellt. Eine Dokumentation der Reparaturen inklusive Kosten wurde dem OBR 16 in der Sitzung vom 23.06.2020 präsentiert und im Anschluss per Mail übersandt. Die Bauweise des Pumptracks aus einer Holzunterkonstruktion und Beplankung mit Siebdruckplatten ist für eine dauerhafte Aufstellung im Freien nicht geeignet. Das Fachamt prüft die Möglichkeiten der Errichtung eines Pumptracks in einer dauerhafteren Bauweise und wird in gewohnter Weise im Rahmen des Planungsprozesses auf den Ortsbeirat zukommen. Mittel für eine kurzfristige Finanzierung stehen derzeit jedoch nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6418

  • Pflege und Sanierung des Metzlerparks
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2101 Betreff: Pflege und Sanierung des Metzlerparks Vorläufige Stellungnahme: Derzeit besteht noch dezernatsübergreifender Abstimmungsbedarf, daher bedauert der Magistrat in dieser Angelegenheit noch keine abschließende Antwort geben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 45

  • Stand der Planung des Areals der IGS Süd
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2102 Betreff: Stand der Planung des Areals der IGS Süd 1. Anfang 2020 wurde ein Büro zur Verfahrensbetreuung des Architekturwettbewerbs mittels IBV (Interessenbekundungsverfahren) ausgewählt und beauftragt. Die ursprüngliche Planung sah den Abschluss des Architekturwettbewerbs am 28.04.2021 mit einem sich anschließenden Vergabeverfahren im Sommer 2021 vor. Unter der Voraussetzung, dass ausreichend Baumittel für den Haushalt 2022 eingestellt werden, sollte der Stadtverordnetenversammlung noch im Jahr 2022 eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorgelegt werden mit dem Ziel, Ende 2022 / Anfang 2023 mit der Maßnahme beginnen zu können. Vor der Auslobung des Architekturwettbewerbs ergaben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die derzeitig vorgesehenen Baumaßnahmen denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen könnten. Aus diesem Anlass wurde nunmehr eine denkmalschutzrechtliche Prüfung veranlasst. Diese erfolgt durch das Denkmalamt der Stadt Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege in Wiesbaden. Bis zu einem abschließenden Ergebnis muss die Auslobung des Architekturwettbewerbs ausgesetzt werden. Ein neuer Zeitplan kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. 2. Für den Wettbewerb stehen ausreichend Planungsmittel zur Verfügung. Für den Bau sind parallel zur Leistungsphase Null "Pilotstudie Inklusive Schulen planen und bauen" einst Haushaltsmittel eingestellt worden. Deren Höhe wird derzeit mit einer Kostenrahmenschätzung verifiziert. Wird der bisher veranschlagten Haushaltsmittelansatz überschritten, werden Haushaltsmittel für 2022 nachgemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2020, V 1601

  • Verbesserung der Infrastruktur des Gesundheitsamtes
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2103 Betreff: Verbesserung der Infrastruktur des Gesundheitsamtes Zur Erweiterung der Handlungsfähigkeit zur personellen Unterstützung der Ämter und Betriebe hat der Magistrat am 19.10.2020 einen Beschluss zur Sicherstellung des Dienstbetriebes im Fall von kurzfristigen Personalengpässen im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Lagen oder besonderen Situationen, gefasst. Mit diesem Beschluss hat das Personal- und Organisationsamt in außergewöhnlichen Lagen oder besonderen Situationen die Möglichkeit, amts- bzw. betriebsübergreifende Zuweisung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung heraus zu veranlassen und damit die Ämter und Betriebe im Bedarfsfall personell zu unterstützen und temporäre Personalengpässe aufzufangen. Die Feststellung des Bestehens einer außergewöhnlichen Lage (Pandemie) oder besonderen Situation in einem Amts- oder Betriebsbereich obliegt dabei dem städtischen Verwaltungsstab. Diese Befugnis des Personal- und Organisationsamtes ist auf zunächst zwölf Monate befristet. Neben dem vorgenannten Magistratsbeschluss wurde im August ein interner Aufruf an die städtischen Mitarbeitenden zur freiwilligen Unterstützung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung von Kontakten, mit dem Ziel der Eindämmung des Infektionsgeschehens, gerichtet. Nach den Rückläufen und der Teilnahme an einer vom Gesundheitsamt angebotenen Infoveranstaltung haben sich 74 Personen zur Unterstützung bereiterklärt. Derzeit sind aus diesem Kreis 10 Mitarbeitende dem Gesundheitsamt zur Unterstützung zugewiesen. Weiterhin werden aktuell 12 Personen aus dem Eigenbetrieb städtische Kita Frankfurt, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe aus arbeitsmedizinischer Sicht derzeit nicht im Erzieherberuf tätig werden dürfen, im Gesundheitsamt eingesetzt. Davon 10 Personen zur Kontaktnachverfolgung und 2 Personen zur Betreuung des Postfaches Infektiologie. Zusätzlich unterstützen inzwischen Medizinstudierende und Containment-Scouts das Gesundheitsamt bei der Kontaktpersonennachverfolgung. Weiterhin wurden dem Gesundheitsamt 30 zusätzliche Beschäftigungen, zunächst befristet für die Dauer von 3 Jahren, genehmigt. Da die dynamische Entwicklung der Fallzahlen in den letzten Wochen beim Gesundheitsamt dazu geführt hat, dass die Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden konnte, hat die Stadt Frankfurt am Main die Bundeswehr zur Amtshilfe hinzugezogen. Selbst mit dieser externen Unterstützung kann die Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen derzeit jedoch nur noch priorisiert gewährleistet werden. In anderen Gesundheitsämtern wurde die Kontaktpersonennachverfolgung komplett eingestellt. Auch aufgrund der zeitaufwändigen Schulung in der Kontaktpersonennachverfolgung konnte das Personal erst nach und nach aufgebaut und qualifiziert werden. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess, der weiterhin erfolgt. Hinsichtlich der IT-Ausstattung ist festzuhalten, dass durch verschiedene Medienbrüche bei der Fallbearbeitung (z.B. Eingangsmeldungen Labore per Fax, eingescannte Aussteigerkarten usw.) ein "nicht optimaler Workflow" vorliegt. Dieser Workflow kann jedoch nur durch strukturelle Veränderungen außerhalb des Gesundheitsamtes gelöst werden. Daher beteiligt sich das Gesundheitsamt derzeit an folgenden Projekten: - Demisschnittstelle SurvNet zur digitalen Labormeldungen. Diese ist vom Gesundheitsamt implementiert, die Nutzung kann aber erst erfolgen, wenn alle Gesundheitsämter und Labore entsprechend umgestellt sind. - DEA "Digitale Aussteigerkarte". Hier war das Gesundheitsamt "Pilotamt", die Testphase ist abgeschlossen. Ab 8. November 2020 müssen sich Reisende, die sich in den letzten 10 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, vor ihrer Ankunft in Deutschland auf www.einreiseanmeldung.de anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6450

  • iSTEK und die Villa Meister
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2104 Betreff: iSTEK und die Villa Meister Zu 1. Ein Erwerb des gesamten Grundstücks durch die Stadt Frankfurt am Main wurde bisher durch den Magistrat nicht angestrebt. Bezüglich der Einschränkungen sowie der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kann insbesondere auf den Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 298 Bezug genommen werden. Der neue Eigentümer hat Interesse an der Entwicklung von 50 Wohneinheiten zur Veräußerung, die auf dem Grundstück, vor allem im westlichen Bereich, baurechtlich denkbar sind. Allerdings wäre es auch denkbar, über den Erwerb des nicht bebaubaren, denkmalgeschützten Teils des Parks sowie der denkmalgeschützten Villa mit dem neuen Eigentümer zu verhandeln. Diese Teile der Liegenschaft müssten langfristig gepflegt werden und haben insofern mutmaßlich keinen hohen Marktwert. Die Pflege des Parks könnte durch das Grünflächenamt übernommen werden und eine öffentliche Nutzung wäre nachhaltig gesichert. Für die Villa müsste ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Zu 2.: Eine weiterhin bestehende soziale Infrastruktur auf dem Gelände ist durch das Baurecht nicht sicher zu stellen. Innerhalb der Bauberatungen wurde seitens des Eigentümers signalisiert, dass dieser in Bezug auf die Nutzung des Erdgeschosses der Villa gesprächsbereit und an einer Zusammenarbeit mit der Stadt interessiert ist. Zu 3.: Es wurde mit dem Eigentümer vereinbart, dass der Park tagsüber öffentlich zugänglich sein würde. Abends und während der Nacht würde der Park verschlossen. Zu 4.: Nach Informationen durch den Eigentümer wurde dem Reitverein einvernehmlich und fristgerecht gekündigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2019, V 1408 Antrag vom 30.12.2020, OF 1434/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7106

  • Altglassammelbehälter Roßmarkt
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2105 Betreff: Altglassammelbehälter Roßmarkt Derzeit finden ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen von Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Aus stadtgestalterischer Sicht kann der Magistrat die vorgeschlagene Verschiebung der Altglascontainer an das Zugangsgebäude zur ehemaligen Diskothek am Roßmarkt nicht befürworten. Das Heranrücken der Container an Bestandsgebäude erhöht die Gefahr der Vermüllung des öffentlichen Raumes in diesem Bereich. Alternativstandorte für die oberirdischen Altglascontainer sind an den Seitenstraßen denkbar. Konkrete Vorschläge des Ortsbeirats können zur Prüfung direkt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) herangetragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6523

  • Die Trauerhalle auf dem Alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz stellen
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2106 Betreff: Die Trauerhalle auf dem Alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz stellen Für die Bewertung der Denkmaleigenschaft von Gebäuden und baulichen Anlagen ist ausschließlich das Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) zuständig. Der Magistrat vertreten durch das Denkmalamt hat den Wunsch der Unterschutzstellung der Trauerhalle an das LfDH zwecks Überprüfung des Denkmalwerts weitergegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6540

  • Sindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern – Altkleidercontainer entsorgen
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2107 Betreff: Sindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgen Die Beseitigung des Altkleidercontainers ist zwischenzeitlich erfolgt und der Sperrmüll wurde beseitigt. Die Grünflächen rund um den Bunker wurden gepflegt und die Dauerpflege ist beauftragt. Die Fällung der abgestorbenen Birken erfolgt nach Erteilung der erforderlichen Genehmigung durch das Umweltamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6353

  • Friedberger Landstraße 112: Hausgemeinschaft befürchtet nach Eigentümerwechsel Wohnungskündi-gungen unter Umgehung des Milieuschutzes
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2108 Betreff: Friedberger Landstraße 112: Hausgemeinschaft befürchtet nach Eigentümerwechsel Wohnungskündi-gungen unter Umgehung des Milieuschutzes Zu 1. Das gesetzlich vorgesehene Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten resultiert aus den §§ 24 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Die Milieuschutzsatzungen sind ein städtebauliches Instrument, mit dem die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Geltungsbereichen der Satzung geschützt werden soll. Da ein Vorkaufsrecht einen erheblichen Eingriff in das nach Art. 14 GG grundrechtlich geschützte Eigentum darstellt, kann es nur dann rechtssicher begründet werden, wenn die Ziele der Satzung nicht auf andere Art und Weise mit einem geringeren Eingriff in die Grundrechte erreicht werden können. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Erwerber eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und sich mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen. Unabhängig von der Person des Erwerbers existiert mit Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung keine rechtliche Möglichkeit für den Magistrat, ein gesetzliches Vorkaufsrecht rechtssicher zu begründen. Zu 2. bis 4. Der Magistrat hat wie dargelegt keine Möglichkeit, eine vom Erwerber angebotene Abwendungsvereinbarung abzulehnen. Aus diesem Grund war eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Gesellschafterstruktur des Erwerbers nicht zielführend. Zu 5. Zum Schutz von Wohnungsmietern hat der Magistrat beim Amt für Wohnungswesen die Stabstelle Mieterschutz eingerichtet, deren Kontaktdaten über den Internetauftritt www.frankfurt-mieterschutz.de abrufbar sind. Dort wird man die betroffenen Mieter unmittelbar über zur Verfügung stehende Abwehrmittel informieren und mögliche weitere Schritte darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6431

  • Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofes
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2109 Betreff: Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofes Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 Antrag vom 11.12.2021, OF 299/6 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Antrag vom 16.10.2022, OF 596/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 527

  • Hochleistungsfilter für die Schulen im Nordend
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2110 Betreff: Hochleistungsfilter für die Schulen im Nordend Anlässlich einer Kultusministerkonferenz am 23.09.2020, an der auch Virologen als Sachverständige zur Thematik Lüften an Schulen teilgenommen haben, wurde festgehalten, dass das Stoß- und Querlüften von Räumen ausreichend ist. Der Einbau von Lüftungs- oder Luftreinigungsanlagen sowie die Anschaffung mobiler Hochleistungsluftfilter pauschal für alle Unterrichtsräume wird nicht empfohlen. Diese Auffassung wird auch vom Gesundheitsamt Frankfurt am Main vertreten. Für Unterrichtsräume, in denen kein ausreichender Luftwechselaustausch über die Fensterlüftung oder eine Lüftungsanlage ermöglicht werden kann, macht der Einsatz von Luftfiltergeräten wiederum Sinn. Der Bedarf dieser Unterrichtsräume wurde erfasst und die Beschaffung von Luftfiltergeräten ist durch das Stadtschulamt beabsichtigt. Für diese Geräte werden auch die benötigten Reinigungs- und Wartungsverträge mit gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6423

  • Zukünftige Nutzung der Liegenschaft In der Römerstadt 170a
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2111 Betreff: Zukünftige Nutzung der Liegenschaft In der Römerstadt 170a Das zuständige Amt für Bau und Immobilien steht bezüglich einer Vergabe der Flächen zur Wohnbebauung mit der ABG Frankfurt Holding in Kontakt, da diese als Eigentümerin der umliegenden Grundstücke in der Lage wäre, die bestmögliche Ausnutzung zu realisieren. Die ABG hat ihrerseits bereits eine Reihe von Vorprüfungen vorgenommen und Rahmenbedingungen für eine mögliche Neubebauung mit der Bauaufsicht abgestimmt. Eine Wohnbau-Entwicklung auf dem Grundstück ist u. a. aufgrund der geringen Größe und der Lage nicht einfach. Zu berücksichtigen ist daneben der auf dem Grundstück befindliche Baumbestand. Es finden Abstimmungen zwischen der ABG und dem Umweltamt bezüglich dieses Baumbestandes statt. Von deren Ergebnis wird es abhängig sein, ob und in welchem Umfang eine Neubebauung der Fläche grundsätzlich möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1758 Antrag vom 21.11.2022, OF 224/8 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565 Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 810

  • WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum, jetzt - an Polizeiposten, Schulen, Kitas, Quartiersmanagements und anderen öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2112 Betreff: WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum, jetzt - an Polizeiposten, Schulen, Kitas, Quartiersmanagements und anderen öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, das Angebot an kostenlosem öffentlichen WLAN auszubauen. So hat der Internetprovider Unitymedia (heute Vodafone) bereits an stark frequentierten Stellen im Stadtgebiet Frankfurt am Main das WLAN-Angebot ausgeweitet. Hinzu kommen die kostenlosen WLAN-Angebote privater Standortinitiativen wie in der Neustadt oder im Mertonviertel sowie die über 900 Hotspots, die die Frankfurter Freifunk-Initiative inzwischen anbietet. Darüber hinaus ist seitens des Magistrats aus wirtschaftlichen Gründen derzeit kein weiterer Ausbau im öffentlichen Raum vorgesehen. Im Rahmen des Förderprogramms "Digitale Dorflinde" werden ohnehin nur maximal 20 WLAN-Hotspots mit maximal je 1.000 Euro gefördert. Zudem werden nicht alle entstehenden Kosten von der Förderung abgedeckt, sodass eine Inanspruchnahme des Programms nicht geplant ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6628

  • Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2113 Betreff: Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden Die Abteilung Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien hat die städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk 10 auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen überprüft. Im Ortsbezirk 10 wurden insgesamt 11 Liegenschaften identifiziert, die sich von den Einstrahlungsbedingungen her für Photovoltaikanlagen eignen. Auf den Dachflächen könnten Photovoltaikanlagen mit ca. 640 kWpeak errichtet werden. Die notwendige Investition beträgt ca. 832.000 Euro. Die Anlagen könnten entweder von der Stadt Frankfurt selbst oder von externen Investoren finanziert werden. Bei zwei Liegenschaften wurden bereits Gespräche mit externen Investoren geführt, sodass diese Anlagen kurzfristig in Betrieb genommen werden könnten. Die übrigen Anlagen könnten im Laufe des Jahres 2021 in Betrieb gehen, sofern die Planer und ausführenden Firmen über ausreichende Kapazitäten verfügen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6509

  • Prüfung und Aufstellung einer Givebox/“schenken statt wegwerfen“
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2114 Betreff: Prüfung und Aufstellung einer Givebox/"schenken statt wegwerfen" Der Magistrat begrüßt den Gedanken der Nachhaltigkeit, die mit der Anregung des Ortsbeirates verknüpft ist. Der Magistrat kann sich eine Givebox an dem vorgeschlagenen Ort am Rathaus Nieder-Erlenbach grundsätzlich vorstellen und ist bereit, die hierfür erforderliche Fläche bereitzustellen. Die Anschaffung, Aufstellung und der Betrieb kann dabei nicht durch den Magistrat erfolgen, da dies nicht zu den originären Aufgaben gehört und personelle Ressourcen nicht vorhanden sind. Zudem sind keine entsprechenden Mittel im Haushalt eingestellt. Sofern sich eine verantwortliche Person findet, die die genannten Aufgaben übernimmt, ist das zuständige Amt für Bau und Immobilien (ABI) gerne bereit, mit dem Betreiber einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag über die Aufstellfläche abzuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6300

  • Mehr Sicherheit für die Kita-Kinder in der Weilburger Straße 49
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2115 Betreff: Mehr Sicherheit für die Kita-Kinder in der Weilburger Straße 49 Die Weilburger Straße liegt in einer Tempo-30-Zone. Nach § 2 (3) der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) sind Fußgängerüberwege in Tempo 30 Zonen in der Regel entbehrlich und damit nicht anzuordnen. Ausnahmeregelungen können, wenn Kinder alleine zur Schule unterwegs sind, im Rahmen der Schulwegsicherung getroffen werden. Bei einer Kita ist davon auszugehen, dass die Eltern ein sicheres Überqueren der Fahrbahn beim Holen und Bringen ihrer Kinder gewährleisten. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6536

  • Standort 6-zügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord: Ist die Einrichtung zum Schuljahr 2020/21 realistisch?
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2116 Betreff: Standort 6-zügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord: Ist die Einrichtung zum Schuljahr 2020/21 realistisch? Der Magistrat prüft Standorte für das sechszügige Gymnasium für die Bildungsregion Mitte-Nord. Hierzu steht der Magistrat auch mit Eigentümern in Kontakt, kann aber, aufgrund laufender Verhandlungen, zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte darüber erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1748

  • Mehr Überblick und Sicherheit in der Niddastraße
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2117 Betreff: Mehr Überblick und Sicherheit in der Niddastraße Der Anregung wird entsprochen. Mit der Einrichtung eines beidseitigen Haltverbots auf der Niddastraße, zwischen Moselstraße und Elbestraße, ist eine bessere Einsichtigkeit dieses Bereiches gegeben, wodurch Verkehrskontrollen erleichtert werden. Zusätzlich wird das Lagern zwischen geparkten Kraftfahrzeugen unterbunden und überdies eine Verminderung der Vermüllung erwartet. In südwestlicher Richtung wird der Seitenstreifen abgepollert, um das Parken effektiv verhindern zu können. In nordwestlicher Richtung wird auf Poller verzichtet, da zum einen das Halten für Einsatzfahrzeuge vor der Drogenhilfeeinrichtung und zum anderen der Begegnungsverkehr gewährleistet werden soll. Daher wird an dieser Seite zusätzlich das Halten auf dem Seitenstreifen mittels Zusatzzeichen VZ 1053-34 Straßenverkehrs-Ordnung "Auf dem Seitenstreifen" untersagt. Der vorhandene Parkscheinautomat wird im Zuge dieser Maßnahme entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6519

  • Fahrradparkplätze in Parkhäusern
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2118 Betreff: Fahrradparkplätze in Parkhäusern Zu 1.: Fahrradabstellplätze in Parkgaragen sind nur in vom Autoverkehr baulich zu separierenden Bereichen realisierbar. Aus Sicherheitsgründen (Schrankendurchfahrung, Neigungswinkel, Bodenbeschichtung) Mischverkehr durch den Betreiber ausgeschlossen. Nutzung erfolgt nur, wenn - direkte Wegebeziehung vom Start zum Ziel - gute Erreichbarkeit (Fahrradwege) - Unberechtigtes Abstellen im öffentlichen Raum muss geahndet werden Diese Punkte sind beim Fahrradparkhaus Am Hauptbahnhof nur sehr unzureichend gegeben. Deshalb ist die Auslastung sehr gering. Zu 2.: Grundsätzlich ließen sich in der 0-Ebene Fahrradabstellbügel anbringen wie im "Parkhaus Am Hauptbahnhof" in der Mannheimer Straße 35. Erfahrungsgemäß nutzen Radfahrende Fahrradabstellmöglichkeiten, die weiter als 50 Meter vom eigentlichen Ziel (die Fußgängerzone Königsteiner Straße) sind, wenig. Daher schlägt der Magistrat vor, zunächst darauf zu verzichten und stattdessen acht Fahrradabstellbügel auf zwei PKW-Parkplätzen anzubringen. Falls viele Radfahrende diese Möglichkeit nutzen, lassen sich weitere Fahrradabstellmöglichkeiten realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1720

  • Nutzungskonflikte auf dem Geh- und Radweg an der Tramstation "Mönchhofstraße" entschärfen
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2119 Betreff: Nutzungskonflikte auf dem Geh- und Radweg an der Tramstation "Mönchhofstraße" entschärfen Im Zuge der Umsetzung des Stadtverordneten-Beschlusses zur Fahrradstadt Frankfurt (§ 4424 vom 29.08.2019) wird kurzfristig der Radverkehr kurz vor der Sondershausener Straße vom baulichen Radweg auf die Fahrbahn (Schutzstreifen-Markierung) geführt, um die Lücke der Radverkehrsführung auf der Mainzer Landstraße bis zur Rebstöcker Straße zu schließen. Die Stelle des Schutzstreifenbeginns musste aufgrund der LSA-Steuerung des Knotenpunkts mit der Schmidtstraße in Fahrtrichtung Innenstadt hinter den Knoten verlegt werden, da der motorisierte Verkehr aus der Schmidtstraße weiterhin zweistreifig links in die Mainzer Landstraße einbiegt. Dies bedeutet, dass eine Führung des Radverkehrs auf dem heutigen rechten Fahrstreifen der Mainzer Landstraße westlich der Schmidtstraße nicht über den Knoten hinaus verlängert werden kann. Die Umsetzung der Anregung würde somit auf einer Länge von ca. 250 m den zweimaligen Wechsel der Radverkehrsführung vom Radweg auf die Fahrbahn nach sich ziehen, was jedoch - neben der Tatsache, dass die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes zunächst auf die Realisierbarkeit der Lösung untersucht werden müsste - vermieden werden sollte. Aufgrund der aktuellen Priorisierung der Maßnahmen zur Fahrradstadt Frankfurt kann eine entsprechende signaltechnische Überprüfung des Knotens nicht kurzfristig stattfinden. Der Seitenraum wird alternativ in Längsrichtung mittels Bordsteinaufsätzen ("Frankfurter Hüte") gegen illegales Parken gesichert werden. In Zufahrtsbereichen werden in Querrichtung Poller installiert, um das Zuparken des Gehweges zu verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6333

  • Drängelgitter am Stichweg An der Sandelmühle - Brühlfeld
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2120 Betreff: Drängelgitter am Stichweg An der Sandelmühle - Brühlfeld Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Aufgrund der Anforderungen an einen barrierefreien Weg, müssen die Geländer so weit auseinander stehen, das auch mobilitätseingeschränkte Personen oder Familien mit Kinderwagen den Weg leicht nutzen können. Entsprechend können die angeregten Geländer nicht wirksam verhindern, dass Rad- und Motorradverkehr diese umfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6370

  • Planungen beim Bau von Radwegen an Landesstraßen verkürzen hier: Neubau eines Radweges "Am Weißkirchener Berg"(L 3019)
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2121 Betreff: Planungen beim Bau von Radwegen an Landesstraßen verkürzen hier: Neubau eines Radweges "Am Weißkirchener Berg"(L 3019) Zu 1. Es gibt zu der genannten Maßnahme (L 3019 - Radweg Oberursel/Weißkirchen - Frankfurt am Main/Riedberg) keine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Die Verwaltungen stehen jedoch in engem Austausch. Zu 2. Hessen Mobil bereitet derzeit das Plangenehmigungsverfahren vor. Der Magistrat geht davon aus, dass bei diesem fortgeschrittenen Bearbeitungsstand ein Wechsel der Planungsverantwortung - entgegen der fachlichen Zuständigkeit - den Planungsprozess verzögern würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2020, V 1724

  • Umgestaltung der Hohenstaufenstraße
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2122 Betreff: Umgestaltung der Hohenstaufenstraße Der Magistrat steht der Anregung zur Umgestaltung der Hohenstaufenstraße positiv gegenüber. Eine Anpassung zugunsten des Fuß- und Radverkehrs wird begrüßt, allerdings müssen hier - wie bei allen Umgestaltungsmaßnahmen - die unterschiedlichen Anforderungen an den Straßenraum geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Dazu ist eine weitreichende Planung erforderlich. Der Magistrat ist gehalten, zunächst die in der Vorlage NR 895/2019 ("Fahrradstadt Frankfurt am Main") genannten Projekte umzusetzen. Die Hohenstaufenstraße ist hierin nicht enthalten. Der Magistrat wird daher zunächst den Lückenschluss für den Radverkehr zwischen der Rheinstraße und der Hohenstaufenstraße als attraktive Verbindung zwischen Westend und Gallus-/ Europaviertel umsetzen. Dieses Projekt ist bereits weit fortgeschritten. Im Zuge der Umgestaltung des gesamten Areals um das alte Polizeipräsidium wird der Magistrat die Hohenstaufenstraße in die Planung einbeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6332

  • Den Klimaturm wieder errichten
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2123 Betreff: Den Klimaturm wieder errichten Der "Klimaturm" ist eine insgesamt 14 Meter hohe, zwei Meter breite und zwei Tonnen schwere Brunnenplastik aus poliertem Edelstahl. Diese besteht aus einem Leitungssystem von insgesamt 136 Röhren, die regelmäßig übereinander angeordnet sind. Über ein inneres Steigrohr gelangt das Wasser in das nächste, höher gelegene System. Durch eine Überlauffunktion, sie resultiert aus den konisch zugespitzten Röhren, entwickelt sich eine rieselnde Wasserstruktur. Der Magistrat - Kulturamt - stand 2017 in Austausch mit dem Künstler Prof. Peter Hölzinger, der eine Wiedererrichtung seiner Brunnenskulptur im öffentlichen Raum grundsätzlich begrüßen würde. Ein von Prof. Hölzinger bevorzugter Standort ist die Konstablerwache. Der Aufstellungsort würde seinem Wunsch entsprechen die Brunnenplastik in einer städtebaulichen Umgebung einzubetten. Darüber hinaus ist Herr Prof. Hölzinger auch für andere Standorte offen. Es ist festzuhalten, dass versiegelte Innenstadtplätze bevorzugt werden und das Objekt räumlich im Zentrum stehen soll. Zu Frage 1-5: 1. Eine Wiedererrichtung des Brunnens ist im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz bis zum Studierendenhaus aus Sicht der Stadt Frankfurt generell vorstellbar. Da der Klimaturm eine unterirdische Brunnenkammer benötigt, muss der neue Standort dies konstruktiv gewährleisten. 2. Aufgrund der Lage der U-Bahnstation Bockenheimer Landstraße erscheint die Aufstellung im Umfeld der Bockenheimer Warte Richtung Labsaal schwieriger. Dies bedarf einer genaueren Prüfung. Die weiteren Standorte Carlo-Schmid-Platz bzw. die Jügelstraße bis zum Studierendenhaus liegen außerhalb der U-Bahnstation. Zudem gilt für den gesamten Bereich zu beachten, dass der Bebauungsplan B 569 Kulturcampus umfangreiche Baumpflanzungen in diesen Straßen- und Platzräumen vorsieht. Bei der Standortfindung sind auch die Kulturdenkmäler im Umfeld zu berücksichtigen. Ein stadträumliches Gesamtkonzept für den öffentlichen Raum des gesamten Plangebietes des Bebauungsplans 569 soll in einem anstehenden Wettbewerbsverfahren entwickelt werden. Dahingehend bereitet die ABG FRANKURT HOLIDING GmbH einen Ideen- und Realisierungswettbewerb für die Gestaltung der öffentlichen Grün- und Freiflächen vor. 3. Im Rahmen dieses Verfahrens kann die Aufstellung des Klimaturms bezüglich eines geeigneten Standortes geprüft und Vorschläge für die Wiedererrichtung entwickelt werden. Die Ästhetik des Klimaturms und seine soziale, wie umweltverbessernde Botschaft würden, als Reminiszenz an die 68er Bewegung, aus Sicht des Magistrats zum neuen Kulturcampus passen. Bewegtes Wasser ist in der Regel eine geeignete Maßnahme, um durch Verdunstungskälte in überhitzten Bereichen das Kleinklima zu verbessern. In welchem Maß das verhaltene Wasserspiel des Klimaturms, unter heutigen Klimabedingungen tatsächlich das Kleinklima verbessert, bedarf einer eingehenderen Prüfung. 4. Eine Kostenschätzung wäre Teil des Wettbewerbs, den die ABG derzeit vorbereitet. Für eine Kostenermittlung sind Voruntersuchungen notwendig, deren Umfang vom Standort definiert werden. Die Kostenschätzung des Hochbauamtes aus dem Jahr 2010 werden als nicht ausreichend angenommen. Zu berücksichtigen sind u.a.: auf Grund des Gewichts der Skulptur, umfangreiche Tiefbauarbeiten, die Brunnentechnik, die Setzung einer Brunnenkammer, Gutachten zu den Möglichkeiten einer Restaurierung des vom früheren Eigentümer beschädigten Kunstwerkes. Unabhängig von der Prüfung der stadträumlichen Verträglichkeit unter baukonstruktiven Rahmenbedingungen ist nach Standortfestlegung die Finanzierung der Wiedererrichtung im Haushalt zu verorten. Dem Kulturamt stehen für eine Projektbeteiligung, wie z.B. eine Restaurierung, keine Mittel zur Verfügung. 5. Die Skulptur wurde seiner Zeit von der Stadt Frankfurt vor der Zerstörung bewahrt, lagerte viele Jahre bei dem ehemaligen Eigentümer Nordtrakt AG und befindet sich seit 2015 im städtischen Depot in der Borsigallee. Es entstehen mit der Einlagerung keine Kosten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1734 Antrag vom 02.03.2022, OF 312/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 124 Antrag vom 20.04.2023, OF 645/2 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 185

  • Aufstellen eines Verkehrsschildes
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2124 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsschildes Der genannte Fußgängerüberweg (FGÜ) liegt im Einmündungsbereich der wartepflichtigen Burchrainstraße / Ecke Offenbacher. Die Anordnung des Zeichens 350 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist bei wartepflichtigen Zufahrten in der Regel entbehrlich (Verwaltungsvorschrift zu § 26 StVO, IV. Nr. 1 S. 3, Rn. 14). Der FGÜ ist an der Örtlichkeit klar erkennbar. Weiterhin haben die aus der Buchrainstraße kommenden Verkehrsteilnehmenden (Tempo-30-Zone verlassend) aufgrund der ihnen obliegenden Wartepflicht ihre Fahrgeschwindigkeit zu drosseln. Die aus der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmenden haben ihre Fahrgeschwindigkeit aufgrund der vorhandenen Fahrbahnschwelle auch zu reduzieren. Aufgrund der eindeutigen örtlichen Gegebenheiten sind keine besonderen Umstände erkennbar, die eine Anordnung des Zeichens 350 StVO entgegen des in der VwV-StVO manifestierten Grundsatzes rechtfertigen (§ 45 Absatz 9, Satz 1 StVO). Insofern einzelne Verkehrsteilnehmende mit erhöhter Geschwindigkeit die hier gegenständliche Örtlichkeit anfahren, lassen sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht. Somit handelt es sich um absichtliches Fehlverhalten, dem mit verkehrsbehördlichen Maßnahmen nicht entgegengewirkt werden kann Die Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6583

  • Grüner Pfeil für den Radverkehr
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2125 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Das neue Verkehrszeichen (VZ) ‚Grünpfeil nur für Radverkehr' soll sukzessive an allen Kreuzungen im Stadtgebiet nachgerüstet werden. Die Einsatzkriterien des Zeichens müssen dabei beachtet werden. Derzeit werden Einsatzkriterien magistratsintern abgestimmt. Dieser Stellungnahme liegen folgende Prüfkriterien zu Grunde: Mit dem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. Juni 2020 ist festgelegt, dass die formulierten Grundsätze in der ‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV StVO) zum VZ 720 StVO (bisheriger Grünpfeil) auch auf VZ 721 StVO (Grünpfeil nur für den Radverkehr) anzuwenden sind (s. VwV-StVO (Ausgabe 2017) zu § 37 zu den Nummern 1 und 2 StVO; XI Rn. 27ff). Über diese Grundsätze hinaus sind aus derzeitiger Sicht des Magistrats weitere Einschränkungen geboten: - Im Ablauf erfolgt die Weiterfahrt rechts auf einer vom Kraftfahrzeugverkehr regelhaft mit benutzten Verkehrsfläche, für die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h gilt bzw. angeordnet ist. è Wo der Radverkehr die Straße mitbenutzen darf und muss, weil es entweder keine Radverkehrsanlagen gibt oder das Mischverkehrsprinzip gilt (z. B. Tempo-30-Zonen), erscheint der Einsatz des VZ 721 StVO aus Verkehrssicherheitsgründen nur bis zu einem Geschwindigkeitsniveau von maximal 30 km/h vertretbar. - Im Zulauf auf den möglichen Grünpfeil existiert keine Radverkehrsanlage. è Radfahrer werden damit ermutigt sich am wartenden Kfz-Verkehr vorbei zu drängeln. Wird die Fahrtrichtung in diesem Moment freigegeben, besteht die Gefahr, dass Radfahrende übersehen werden. Besonders wenn es sich bei dem anfahrenden Fahrzeug um einen Lkw handelt, sind schwerwiegende Unfälle möglich. - Es befindet sich eine Aufstellfläche für das Linksabbiegen mit indirekter Radverkehrsführung im Bereich des rechtsabbiegenden Radverkehrs. è Rechtsabbiegender Radverkehr kreuzt bei Ausweichmanövern eventuell andere freigegebene Fahrbeziehungen, schwerwiegende Unfälle sind möglich. Vor diesen Hintergründen wird zu den genannten Strecken / Kreuzungen wie folgt Stellung bezogen: Alte Brücke / Sachsenhäuser Ufer/ Deutschherrenufer (AB2): Der "Grünpfeil nur für den Radverkehr" ist für die Fahrbeziehung Deutschherrenufer - Alte Brücke möglich. Auf allen anderen Fahrbeziehungen trifft mindestens eines der o.g. Ausschlusskriterien zu. Untermainbrücke / Schaumainkai (UM2): An dieser Kreuzung wird der "Grünpfeil nur für den Radverkehr" für alle Fahrbeziehungen abgelehnt. Für die angefragte Fahrbeziehung aus Richtung Westen ist der Grünpfeil aufgrund der indirekten Linksabbieger aus der Schweizer Straße abzulehnen. Rennbahnstraße / Bruchfeldstraße (RB1/2): An dieser Kreuzung wird der "Grünpfeil nur für den Radverkehr" für alle Fahrbeziehungen abgelehnt. Aus Westen und Osten ist der Hauptgrund die konfliktfreie Signalisierung der Linksabbieger, ansonsten fehlen Radverkehrsanlagen im Zu- oder Ablauf. Vorbehaltlich weiterer Festlegungen zu den Einsatzkriterien des "Grünpfeil nur für Radverkehr", werden die o.g. möglichen Einsatzorte dann im Rahmen einer Prüfung und Beurteilung vor Ort beschieden. Da mit dem VZ 720 StVO (Grünpfeil für Kraftfahrzeuge) in Frankfurt am Main keine guten Erfahrungen gemacht und aus Gründen der Verkehrssicherheit (erhöhtes Unfallaufkommen, Gefährdung von zu Fuß Gehenden usw.) bis auf zwei Stellen alle VZ wieder entfernt wurden, wird der Magistrat im Ortsbeirat 1 an mehreren Örtlichkeiten einen Pilotversuch für die Anordnung und Installation des neuen Verkehrszeichens Grünpfeil für Radfahrer betrachten. Nach der Umsetzung soll sich eine Evaluierungsphase von sechs Monaten anschließen. Sollte sich der Einsatz des neuen VZ bewährt haben, werden die oben genannten Standorte geprüft und sukzessive umgesetzt. Der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird dabei eine höhere Priorität beigemessen als ein lediglich marginaler Zeitgewinn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6398 Antrag vom 29.12.2020, OF 550/7 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7098

  • Höchst: Verladekran Niddamündung
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2126 Betreff: Höchst: Verladekran Niddamündung Vorläufige Stellungnahme: Eine dezernatsübergreifende Abfrage hat ergeben, dass eine Zuständigkeit des Magistrats nicht gegeben zu sein scheint. Die Klärung der Eigentümerschaft dauert weiterhin an. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, zur Anregung des Ortsbeirates nicht innerhalb der vorgegebenen Frist abschließend Stellung beziehen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6346

  • Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet um-gestalten
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2127 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet um-gestalten Der Magistrat weist darauf hin, dass die Fahrbahn des Schwanheimer Ufers an der Kreuzung Lyoner Straße im Bereich der Mittelinsel zu schmal ist, um eine sichere Radverkehrsführung zu markieren. Auch die Rechtsabbiegespur in die Hahnstraße ermöglicht hier keine Markierung auf der Fahrbahn, um die Straße für den Radverkehr attraktiver zu gestalten. Eine sichere Radverkehrsführung zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke wäre nur durch eine bauliche Lösung möglich, die hier aktuell nicht vorgesehen ist. Auch die neue Radwegweisung führt den Radverkehr zwischen Mainufer und Niederräder Brücke/Schwanheimer Straße über die Ampelanlage östlich der Niederräder Brücke. Darüber hinaus besteht hier die direkte Verbindung zur Schwanheimer Straße. Der Magistrat geht davon aus, dass der Radverkehr aus Richtung Mainufer diese Verbindung auch nach dem barrierefreien Umbau des Knotenpunkts Lyoner Straße nutzen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6394

  • Zukunft Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2128 Betreff: Zukunft Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Zu 1.) Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge ist - im Auftrag des Magistrats - in engem Austausch mit dem Betreiber und wird auch bzgl. der gesundheitlichen Situation der Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig informiert. Bei Bedarf wird das Gesundheitsamt hinzugezogen. Zu 2.) Die Stabsstelle ist - im Auftrag des Magistrats - regelmäßig vor Ort, um sich gemeinsam mit dem Betreiber ein kontinuierliches Bild vom technischen und baulichen Zustand der Unterkunft zu machen. Zu 3.) Ja. Zu 4.) Eine Verlängerung dieser Genehmigung ist baurechtlich grundsätzlich nicht möglich. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen Verwaltungsakt auf Grundlage des BauGB, nicht um einen Beschluss des Magistrats. Aus diesem Grund kann der Magistrat nicht - wie vom Ortsbeirat angeregt - frei über eine Verlängerung entscheiden. Der Rückbau der Unterkunft ist unmittelbar nach dem Ablauf der Befristung vorgesehen und soll im Frühjahr 2022 erfolgen. Das Gelände soll nach dem Rückbau wieder vollständig einer Freizeit- bzw. umweltpädagogischen Nutzung zugeführt werden. In diesem Rahmen sollen sowohl das Towercafé als auch das Feuerwehrmuseum an dem Standort weitergeführt werden. Für die Nutzung ist ein Gesamtkonzept vorgesehen, das derzeit unter der Federführung des Umweltamts ausgearbeitet wird. Zu 5.) Der Magistrat hat bereits neun Optionen geprüft, ohne dass bis dato ein Ersatzgrundstück gefunden werden konnte (Stand Oktober 2020). Es wird weiterhin intensiv nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Ob es gelingt, eine Alternative im Ortsbezirk zu finden, ist aufgrund der wenigen in Frage kommenden Gebäude und Flächen fraglich. Bereits jetzt ist die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner von 336 auf rund 230 reduziert worden. Es wird im Laufe der kommenden Monate weiter kontinuierlich an einer Verringerung der Personenzahl gearbeitet, sobald passende Unterbringungsmöglichkeiten anderweitig zur Verfügung stehen. Zu 6.) Mitte September 2020 lebten 57 Familien in der Unterkunft statt der bis dato 64 Familien. Weitere Umzüge in eigene Wohnungen sind teilweise zu erwarten. Bei der Wohnungssuche werden die Bewohnerinnen und Bewohner auch vom Betreiber stark unterstützt. Wie oben bereits erwähnt, werden im Rahmen der Möglichkeiten zudem Umzüge in bessere Unterkünfte stattfinden. Freiwerdende Appartements werden nicht wieder belegt. Zu 7.) Siehe Antwort auf Frage 6. Zu 8.) Die Ertüchtigung der Stromversorgung in den einzelnen Appartements wurde im Oktober 2020 abgeschlossen. Weitere Baumaßnahmen sind nicht geplant, notwendig werdende Instandhaltungsmaßnahmen werden durchgeführt. Zu 9.) Ja. Siehe dazu Antwort auf Frage 6. Zu 10.) Nein, dies ist aus Brandschutzgründen nicht zulässig. Zu 11.) Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6440

  • Fahrradstraße in Niederrad
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2129 Betreff: Fahrradstraße in Niederrad Trotz der, für den Radverkehr generell als positives Mittel zu bewertenden Anregung, eine Fahrradstraße einzurichten, kann diese für den Straßenzug Schwanheimer Straße / Kelsterbacher Straße / Niederräder Landstraße (bis zur Einmündung Schleusenweg) nicht befürwortet werden. Eine Fahrradstraße kann eingerichtet werden, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist bzw. die Straße das notwendige Potenzial besitzt (siehe RASt 2006). Dies ist in dem Straßenzug, der vor allem durch Kfz-Verkehr der Anwohnenden geprägt ist, nicht erkennbar und müsste zunächst durch eine Zählung bestätigt werden. Zudem sind in dem Straßenzug bereits verschiedene Maßnahmen für eine Verbesserung der Radverkehrsfreundlichkeit umgesetzt worden: Zum einen ist im gesamten Gebiet Tempo 30 angeordnet, zum anderen wurden die Einbahnstraßen Kelsterbacher Straße in östliche und die Schwanheimer Straße in westliche Richtung für den Radverkehr freigegeben. Somit können Radfahrende bereits bequem und regelkonform auf den genannten Straßen in beide Richtungen fahren. Der Magistrat sieht daher keine begründbare Verhältnismäßigkeit des Nutzens der Maßnahme zum notwendigen Arbeitsaufwand, wie auch zu den Auswirkungen auf die Stellplatzbilanz. Eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern könnte nur geschaffen werden, wenn zahlreiche Parkplätze wegfallen. Diese sind jedoch in dem Bereich dringend erforderlich. Durch das Vorfahrtsrecht von Fahrradstraßen könnten zudem zusätzliche Gefahrenquellen geschaffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6393

  • Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnah-men der Deutschen Bahn an der Main-Weser-Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden!
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2130 Betreff: Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnah-men der Deutschen Bahn an der Main-Weser-Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden! Der Magistrat der Stadt Frankfurt teilt dazu folgendes mit: Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH stand in der Bauphase in ständigem Kontakt mit den betroffenen Unternehmen und dem Baudezernat von Hessen Mobil, um auf eine Verkürzung der Bauzeit hinzuwirken. Eine signifikante Bauzeitverkürzung, seitens Hessen Mobil, war aufgrund der erforderlichen Abfolge der Gewerke nicht möglich. Die Reithalle ist über einen Bahnübergang und eine provisorisch hergestellte Wegeverbindung gut zu erreichen. Die Betreiberin der Reithalle steht im engen Austausch mit der Bahn AG, um die Erreichbarkeit der Reitsporthalle auch nach Abschluss der Baumaßnahmen sicherzustellen. Grundsätzlich versucht die Wirtschaftsförderung bei der Bekanntgabe von Baumaßnahmen sich mit den betreffenden Behörden und den Unternehmen zeitnah abzustimmen, um wirtschaftliche Verluste zu minimieren. Für den Fall, dass die betroffenen Unternehmen durch die Corona Pandemie - gegebenenfalls verschärft durch die Baustellensituation - in einen finanziellen Engpass geraten, hat die Wirtschaftsförderung auf aktuell verfügbare Fördermittel hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6313

  • Radwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2131 Betreff: Radwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben Der Freigabe des Radverkehrs gegen die Einbahnstraße auf dem Teilstück zwischen Dreieichstraße und Wasserweg könnte zugestimmt werden, wenn die Kreuzung Dreieichstraße / Willemerstraße baulich und signaltechnisch umgestaltet wird (der Radverkehr müsste hier aus westlicher Richtung kommend mittels eines neuen eigenen Signalgebers direkt über eine Radfahrerfurt in die Willemerstraße östlich der Dreieichstraße geführt werden). Im Abschnitt zwischen Wasserweg und Siemensstraße müssten ebenfalls bauliche Änderungen an der Einmündung zur Siemensstraße vorgenommen werden. Derzeit bestehen zu große Sicherheitsbedenken bei einer Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnrichtung, da Kraftfahrzeuge aus der Siemensstraße hier mit schlechter Sicht in die Willemerstraße einfahren. Außerdem müsste auch hier wieder eine signaltechnische Lösung gefunden werden, wie der Radverkehr auf die östliche Seite der Siemensstraße geführt werden kann. Hinsichtlich eines Umsetzungstermins kann angesichts aktuell anstehender Aufgaben gegenwärtig keine Auskunft gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6384

  • Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2132 Betreff: Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2 Zu 1.: Eine detaillierte Analyse des Regendefizits im Stadtgebiet von Frankfurt am Main liegt dem Magistrat nicht vor. In der HR- Sendung "Alle Wetter" am 17.09.2020 wurde das Regendefizit seit Februar 2018 für Hessen mit 421 l/m2 angegeben. In dieser Zeit seien von 32 Monaten 24 als zu trocken und nur 8 als zu nass einzustufen. Hieraus wird ersichtlich, dass sehr lang andauernde Niederschläge nötig wären, um das Regendefizit auszugleichen oder wenigstens signifikant zu verringern. Zu 2.: Das Defizit der natürlichen Bewässerung kann für alle Grünanlagen und Straßenbäume durch eine städtische Bewässerungsinfrastruktur nicht ausgeglichen werden. Diese kann nur zur partiellen Unterstützung insbesondere der Anwachsphase von Pflanzungen dienen. Dabei liegt der Fokus bei den Jungbäumen, insbesondere bei Standorten im Straßenbereich. Mit zunehmenden Hitzeperioden als Folge des Klimawandels sind die Straßenbäume einem immer größer werdenden Stress ausgesetzt. Bereits in früheren Sommerperioden war dies der Fall, da Verdichtung und Enge unter und oberhalb des Bodens sowie Luftschadstoffe dafür sorgen, dass Straßenbäume einer wesentlich höheren Belastung ausgesetzt sind als Bäume in Grünanlagen. Die bereits eingetretene und noch zu erwartende Zunahme von Hitzetagen und -nächten wird diese Belastungen weiter erhöhen. Neu gepflanzte Bäume werden in der Regel bis zum 5. Standjahr, in Ausnahmefällen an Extremstandorten bis zum 10. Standjahr gewässert. Das Grünflächenamt als zuständiges Fachamt wässert im Durchschnitt ca. 9.000 bis 11.000 Bäume in diesem Standalter pro Jahr. Danach geht man davon aus, dass die Bäume ein ausreichendes Wurzelvolumen entwickelt haben, um auch Trockenphasen zu überstehen. Zu 3.: Der Wasserbedarf für die Bewässerung der Jungbäume wird sowohl durch Trinkwasser, als auch über 26 Brauchwasserentnahmestellen gedeckt, die über die ganze Stadt verteilt sind. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt wurden im Jahr 2020 zusätzlich am Main zwei Wasserentnahmestellen festgelegt. Mit Fahrzeugen, auf denen Tanks montiert sind, wird das Wasser von dort zu den entsprechenden Stellen gebracht. Um Umweltbelastungen durch häufige LKW-Fahrten quer durch das Stadtgebiet zu vermeiden, kombiniert das Fachamt die Wasserentnahme aus dem Main mit der Wasserentnahme aus den Brauchwasserentnahmestellen. Mit diesen Maßnahmen wird der Verbrauch von Trinkwasser reduziert. Ein völliger Verzicht darauf ist jedoch nicht möglich. Für die Bewässerung der Jungbäume werden jährlich ca. 0,04 bis 0,05 % des Gesamtwasserverbrauchs der Stadt Frankfurt benötigt. Als Reaktion auf den Rekordsommer 2018 hat das Fachamt die Beschaffung von zusätzlichen Bewässerungsfahrzeugen in die Wege geleitet und zusätzliches Personal beantragt. Beides konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits teilweise umgesetzt werden. Die Stadt Frankfurt am Main erarbeitet derzeit ein kommunales Wasserkonzept. Inhalt dieses Konzepts werden vor allem der Stand der Wasserversorgung bzw. anderer Wassernutzungen und die in der Zukunft zu erwartenden Entwicklungen sein. Daraus werden Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und zur Substitution von Trinkwasser durch Brauchwasser abgeleitet. Das Konzept soll im Jahr 2021 fertiggestellt werden. Außerdem ist Frankfurt an Forschungsprojekten beteiligt, die sich mit verschiedenen Möglichkeiten der Brauchwassernutzung beschäftigen. Zu 4.: Das Fachamt hat sich bereits in den vergangenen Jahren bezüglich der Begrünung städtischer Flächen auf den Klimawandel eingestellt. Beispielhaft an dieser Stelle ist der Ersatz der Wechselflorbepflanzungen durch mehrjährige Staudenpflanzungen zu nennen. Schon seit über 10 Jahren erprobt das Fachamt im Straßenraum neue Baumarten aus anderen Klimaregionen, die mit dem Stadtklima besser zurechtkommen. Dabei orientiert sich das Amt an der Straßenbaumliste und dem Straßenbaumtest des Arbeitskreises Stadtbäume der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) sowie der Frankfurter Baumliste, in die zusätzlich Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort einfließen. Dabei sollen nicht nur klimaresistente Baumarten verwendet werden, sondern die Artenvielfalt insgesamt gesteigert werden. Gleiches gilt für alle weiteren Pflanzungen (z. B. Sträucher, Bodendecker, etc.), bei denen unter anderem Klimaresistenz und Artenvielfalt im Blickpunkt stehen. Die Artenauswahl ist allerdings nicht allein entscheidend für den Bestand der Pflanzungen im öffentlichen Grün. Für eine gute Vitalität von Straßenbäumen ist neben der Artenauswahl auch die Verwendung von geeigneten Pflanzsubstraten in entsprechend großen Pflanzgruben entscheidend. Dazu hat das Fachamt aktuell Untersuchungen initiiert, um je nach Gebiet im Stadtbereich ein optimales Baumsubstrat zu entwickeln. (Projekt G.R.U.B.E) Um die Vitalität bei Altbäumen im Straßenbereich zu verbessern, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie z. B. Baumscheibenvergrößerungen oder Bodenbelüftungen/Bodenlockerungen. Insbesondere geht es dabei darum, den Bodenlufthaushalt und die Einsickerung von Wasser zu verbessern. Weitere Maßnahmen - auch im Hinblick auf die Klimaanpassung - sind die Umwandlung von Vielschnittrasen in Wiesen, sowie die sogenannte Naturverjüngung. Letztere bringt in den meisten Fällen standortangepasste und widerstandsfähigere Bäume hervor, als dies durch Pflanzungen möglich wäre. Alle genannten Maßnahmen werden im Rahmen der bereitgestellten Mittel sukzessive umgesetzt. Der Magistrat ist gern bereit, die genannten Maßnahmen durch Vertreter/innen des zuständigen Fachamtes nach Terminabsprache in einer Sitzung des Ortsbeirats vorzustellen und zu erläutern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1737

  • Verkehrssituation im Frankfurter Süden verbessern
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2133 Betreff: Verkehrssituation im Frankfurter Süden verbessern Zu 1.: Der Magistrat wird nach Abschluss der probeweisen Öffnung des nördlichen Mainufers für den Fuß- und Radverkehr und nach Auswertung aller Quellen einen Ergebnisbericht vorlegen. Dieser ist in Vorbereitung. Nach Vorlage des Ergebnisberichtes kann dann die politische Diskussion erfolgen, ob das nördliche Mainufer dauerhaft gesperrt werden soll, wie ggf. eine Umgestaltung aussehen kann und welche rechtlichen Schritte dafür zu unternehmen sind (Entwidmung, bzw. Teileinziehung). Weitere Straßensperrungen, die sich ggf. negativ auf die südlichen Stadtteile auswirken sind zurzeit nicht geplant. Zu 2.: Das seit mehreren Jahren zu verzeichnende Wachstum der Stadt Frankfurt am Main um bis zu 15.000 Einwohnenden pro Jahr führt unweigerlich zu einer Konkurrenz der Nutzungsansprüche und zu verkehrlichen Problemen. Im vergangenen Jahr haben sich 16 Institutionen in einem gemeinsamen Brief an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gewandt und für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs bei der Erarbeitung eines strategischen Masterplans zu Verkehr und Mobilität gebeten. Die Planungen wurde aufgenommen, es wird derzeit ein Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) erarbeitet. Dabei werden sicherlich auch die Verkehrsprobleme der südlichen Stadtteile betrachtet. Um der Konkurrenz der Nutzungsansprüche und den weiteren verkehrlichen Problemen einer wachsenden Großstadt Rechnung zu tragen, wird nur eine Änderung des Mobilitätsverhaltens zielführend sein. Um diesen Wechsel weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Nahverkehr, Fußgänger- und Radverkehr zu ermöglichen, ist eine Angebotsplanung für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel erforderlich. Da die Flächen in der Stadt begrenzt sind, wird dies nur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen sein. Auch mit dem Beschluss zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung hat der Magistrat bereits erste Maßnahmen beschlossen, um Pendlerströme zu reduzieren, bzw. diese auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern. Darüber hinaus wurden mit dem Radentscheid weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr beschlossen und davon bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Weitere Maßnahmen des Radentscheids beschäftigen sich mit Sachsenhausen (Mörfelder Landstraße, Schweizer Straße). Hier wurden bereits erste Überlegungen angestellt, die durch weiterreichende Maßnahmen mit Hilfe von Auftragsvergaben an Ingenieurbüros vertieft bearbeitet werden. Aufgrund der Komplexität ist hier jedoch nicht mit kurzfristigen Ergebnissen zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1765

  • "Haste ́ne Kippe?": Neue Straßenaschenbecher für Bockenheim zum World Cleanup Day 2020
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2134 Betreff: "Haste 'ne Kippe?": Neue Straßenaschenbecher für Bockenheim zum World Cleanup Day 2020 Der Magistrat - Stabsstelle Sauberes Frankfurt - begrüßt die Initiative des Ortsbeirates aktiv etwas gegen die Verschmutzung durch Zigarettenkippen zu unternehmen. Ob das vorgeschlagene Modell für Frankfurt die richtige Lösung ist, sollte vorab mit der FES in Bezug auf den zusätzlichen Reinigungsaufwand als auch ggf. mit der Stadtplanung abgestimmt werden. In Frankfurt lässt sich das Problem von auf den Boden geworfenen Zigarettenkippen insbesondere an stark frequentierten Plätzen und "Party-Hotspots" beobachten. Um dem achtlosen Wegwerfen von Zigarettenstummeln präventiv entgegenzuwirken hat die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Um an Plätzen mit starker Verschmutzung durch Zigarettenkippen eine merkliche Verbesserung der Sauberkeit zu erzielen, wurden im Rahmen der Kampagne #cleanffm an 6 neuralgischen Plätzen sogenannte Meinungsfilter aufgestellt. Die Meinungsfilter sind in auffälligem #cleanffm - grün gestaltet und sorgen daher für viel Aufmerksamkeit. Auf jedem der sogenannten Recigs-Meinungsfilter stehen amüsante oder auch Frankfurt spezifische Fragen, wie beispielsweise: Grie ́ Soss lieber mit Schnitzel oder mit Ei?". So werden Raucherinnen und Raucher auf humorvolle Art und Weise animiert, ihre Zigarette nicht auf den Boden zu werfen, sondern damit Teil einer Umfrage zu werden und mit ihrer Kippe abzustimmen. Sie sind am Frankensteiner Platz, am Liebfrauenberg, in der Leipziger Straße, am Buchrainplatz, in der Königsteiner Straße und am Matthias-Beltz-Platz aufgestellt. Die Fragen werden monatlich ausgewechselt und Behälter regelmäßig geleert. Das Projekt wird aktuell erweitert. 20 weitere Meinungsfilter stehen 2021 zur Verfügung und werden an Verschmutzungshotspots aufgestellt. Gerne stellt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt den Bereichen weitere Meinungsfilter zur Verfügung. Ergänzend werden im Rahmen unserer Veranstaltungen, Aktionen und während der Einsätze der #cleanffm Sauberkeitsbotschafter/-innen Taschenaschenbecher verteilt. Sie sind mehrfach verwendbar und können nach ihrer Abnutzung über den Restmüll ordnungsgemäß entsorgt werden. In diesem Jahr wurden ca. 8.000 Taschenaschenbecher an Frankfurter Bürgerinnen und Bürger verteilt und in positiven Gesprächen für die korrekte Entsorgung von Zigarettenkippen sensibilisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1776

  • Lassallestraße: Radverkehr durchgehend in beide Richtungen freigeben
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2135 Betreff: Lassallestraße: Radverkehr durchgehend in beide Richtungen freigeben Für eine Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraße müssen mehrere Kriterien erfüllt sein. Ein Kriterium ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h, das in der Lasallestraße erfüllt wird. Als weiteres Kriterium muss eine ausreichende Begegnungsbreite vorhanden sein. Die Fahrbahnbreite zwischen Friedrich-List-Straße und Lahmeyerstraße beträgt zwischen 4,5 bis 5,0 Meter. Auf der gesamten Länge der Einbahnstraße wird (ordnungswidrig) rechtsseitig geparkt, somit verbleibt ein befahrbarer Straßenraum von 2,5 bis 3,0 Meter. Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht als Begegnungsbreite bei stärkerem Verkehr mit Lastkraftwagen oder Busbetrieb mindestens 3,5 Meter vor. Von einer geringen Verkehrsbelastung kann derzeit aufgrund der Baustelle in der Lahmeyerstraße nicht ausgegangen werden, da die Quartiersausfahrt über die Lasallestraße umgeleitet wird. Hinzukommt, dass die Heatmap von strava metro zeigt, dass die Lassallestraße insgesamt wenig von Radfahrenden frequentiert ist und die parallel verlaufende Raiffeisenstraße als Teil des weggewiesenen Radnetzes eine gute Alternative für den Radverkehr darstellt. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite und der erhöhten Verkehrsbelastung durch die Bauarbeiten besteht hier für ungeübte Radfahrende, Kinder und andere Gefährte eine Gefährdung beim Befahren. Aus diesen Gründen kann eine Freigabe zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6612

  • Albert-Schweitzer-Straße instand setzen und Verkehrssicherheit wiederherstellen
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2136 Betreff: Albert-Schweitzer-Straße instand setzen und Verkehrssicherheit wiederherstellen Die Albert-Schweitzer-Straße befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung die bemängelten Stellen im Bereich der Fahrbahn und der Gehwege zeitnah ausgebessert werden. Generell ist in diesem Bereich eine umfangreiche Instandhaltung im Jahresbauprogramm vorgesehen. Die Umsetzung wird in mehreren Etappen erfolgen. Da hier ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind, kann derzeit noch kein konkreter Ausführungszeitraum genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6372

  • Glascontainerstandorte, insbesondere Ferdinand-Dirichs-Weg/Ecke Rheinlandstraße und Parkplatz Bürgerhaus Goldstein, von Glasbruch reinigen
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2137 Betreff: Glascontainerstandorte, insbesondere Ferdinand-Dirichs-Weg/Ecke Rheinlandstraße und Parkplatz Bürgerhaus Goldstein, von Glasbruch reinigen Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) reinigt stadtweit Bereiche im Umfeld der Altglascontainer regelmäßig im Turnus der satzungsgemäßen Straßenreinigung. Zusätzliche Reinigungen aufgrund außergewöhnlicher Verunreinigungen (Flaschen, Scherben, sonstige Beistellungen) werden nach Meldung auch außerhalb der Regelreinigungen vorgenommen. Aktuell konnten keine Auffälligkeiten am Altglascontainer Ferdinand-Dirichs-Weg/Ecke Rheinlandstraße festgestellt werden, die Reinigung erfolgt hier jeden Montag. An den Glascontainern auf dem Parkplatz Bürgerhaus Goldstein nimmt die FES jeden Donnerstag eine Punktreinigung vor. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, konkrete Beschwerden direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zu melden, um eine schnelle Bearbeitung sicher zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6486

  • Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Vermittlung der Hintergründe von Stolpersteine
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2138 Betreff: Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Vermittlung der Hintergründe von Stolpersteine In Frankfurt initiieren und realisieren verschiedene Vereine die Verlegung von Stolpersteinen, insbesondere der Verein Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main e. V. engagiert sich hierfür und arbeitet dabei eng mit dem Künstler Gunter Demnig zusammen. Informationen zu dem Projekt Stolpersteine, dem Künstler sowie ausführliche jährliche Dokumentationen über die Einzelschicksale aller auf den Stolpersteinen gelisteten Personen und weitere detaillierte Hintergrundinformationen finden sich auf folgenden Internet-Seiten: -www.stolpersteine.de -www.stolpersteine-frankfurt.de -www.frankfurt.de / Stolpersteine / Initiative Stolpersteine Hier sind sämtliche Angaben detailliert und fachkundig gelistet. Die vom Ortsbeirat 9 angeregte komplexe Entwicklung eines QR-Code-Konzeptes, um Hintergrundinformationen über die deportierten Personen zu erhalten, an die mit den Stolpersteinen erinnert wird, wäre redundant. Darüber hinaus möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass im Boden eingelassene QR-Codes mit der Zeit durch Verschmutzung unlesbar werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6468

  • Altarm der Nidda in Bonames für Kanus und Sportboote sperren
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2139 Betreff: Altarm der Nidda in Bonames für Kanus und Sportboote sperren Die Anregung des Ortsbeirates wird aufgegriffen. Die Renaturierung des Niddaaltarms wurde aus Mitteln der naturschutzrechtlichen Ersatzzahlung sowie als Kompensation für einen Bebauungsplan finanziert. Zielsetzung war es, die gewässerökologischen Funktionen des früheren Altarms wiederherzustellen. Mit der zunehmenden Freizeitnutzung auf dem Wasser durch Boote werden die Zielsetzungen des Naturschutzes infrage gestellt bzw. nicht erreicht. Beispielsweise werden brütende Wasservögel im Ufersaum vertrieben. Darüber hinaus können sich auch direkte Schäden an Nestern oder Biberburgen ergeben, z.B. durch das Anfahren mit Booten. Die Untere Naturschutzbehörde prüft im Auftrag des Magistrats, ob mittels einer Allgemeinverfügung auf Basis § 3 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz das Befahren mit Kanus oder Sportbooten verboten werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6508

  • Mülleimerdeckel im gesamten Kätcheslachpark
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2140 Betreff: Mülleimerdeckel im gesamten Kätcheslachpark Nach den Beobachtungen des Magistrats haben die neuen Standardabfallbehälter mit Schrägdach die Problematik, dass Tiere den Abfall aus den Behältern herausholen gegenüber früher deutlich vermindert. Nur in Einzelfällen mag dies noch ein Problem sein. Klappen an Abfallbehältern werden meistens nur so lange genutzt, bis sie verschmutzt sind. Danach ist davon auszugehen, dass die Klappen nicht mehr angehoben und die Abfalleimer nicht mehr befüllt werden. Insofern wird der Anregung des Ortsbeirates aus praktischen Erwägungen nicht entsprochen. Die Frequenz der Leerung der Abfallbehälter und der Flächenreinigung im Bereich des Kätcheslachparks liegt in der Regel bei 1x pro Woche, teilweise auch bei 2x pro Woche in den Sommermonaten. In den kommenden Herbst- und Wintermonaten wird dies als ausreichend erachtet. Die Entwicklung im Frühjahr und Sommer 2021 wird beobachtet, um bei Bedarf die Abfallbehälter häufiger zu leeren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6449 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7225 Antrag vom 10.06.2021, OF 48/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 340

  • Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
    ST
    04.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2141 Betreff: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum Der Magistrat begrüßt die Anregung des OBR 1 für eine bessere Bewässerung der Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zu sorgen. Die Fläche darf laut Bebauungsplan öffentlich genutzt werden, befindet sich jedoch nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt. Das Grundstück gehörte ursprünglich dem Land Hessen, wurde jedoch in private Hand verkauft. Seitdem gab es mehrere Eigentümerwechsel, während das Land weiterhin Nutzer der Fläche blieb. Die Stadt Frankfurt hat per Vertrag für die öffentliche Nutzung der Fläche verschiedene Pflichten übernommen. Durch den mehrmaligen Eigentümerwechsel sind die vertraglichen Gegebenheiten für die Grünflächen am Behördenzentrum derzeit jedoch nicht eindeutig geklärt. Der Magistrat steht daher in engem Kontakt mit dem Gebäudemanagement, dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), welches für den Eigentümer tätig ist. Das Fachamt wird mit dem Gebäudemanagement Kontakt aufnehmen und um eine ausreichende Bewässerung der Flächen und Bäume bitten, die in dessen Zuständigkeitsbereich liegen. Das Grünflächenamt wird ebenfalls die in seiner Verantwortung liegenden Flächen überprüfen und bei Bedarf handeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6512

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