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Verbesserung der Infrastruktur des Gesundheitsamtes

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des Gesundheitsamtes beschlossen, um die Handlungsfähigkeit bei Personalengpässen zu erhöhen. Dies umfasst die Zuweisung von Mitarbeitern aus anderen Ämtern sowie die Unterstützung durch externe Kräfte wie die Bundeswehr. Ziel ist es, die Kontaktpersonennachverfolgung während der Pandemie sicherzustellen.

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Stellungnahme des Magistrats

Zur Erweiterung der Handlungsfähigkeit zur personellen Unterstützung der Ämter und Betriebe hat der Magistrat am 19.10.2020 einen Beschluss zur Sicherstellung des Dienstbetriebes im Fall von kurzfristigen Personalengpässen im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Lagen oder besonderen Situationen, gefasst. Mit diesem Beschluss hat das Personal- und Organisationsamt in außergewöhnlichen Lagen oder besonderen Situationen die Möglichkeit, amts- bzw. betriebsübergreifende Zuweisung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung heraus zu veranlassen und damit die Ämter und Betriebe im Bedarfsfall personell zu unterstützen und temporäre Personalengpässe aufzufangen. Die Feststellung des Bestehens einer außergewöhnlichen Lage (Pandemie) oder besonderen Situation in einem Amts- oder Betriebsbereich obliegt dabei dem städtischen Verwaltungsstab. Diese Befugnis des Personal- und Organisationsamtes ist auf zunächst zwölf Monate befristet. Neben dem vorgenannten Magistratsbeschluss wurde im August ein interner Aufruf an die städtischen Mitarbeitenden zur freiwilligen Unterstützung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung von Kontakten, mit dem Ziel der Eindämmung des Infektionsgeschehens, gerichtet. Nach den Rückläufen und der Teilnahme an einer vom Gesundheitsamt angebotenen Infoveranstaltung haben sich 74 Personen zur Unterstützung bereiterklärt. Derzeit sind aus diesem Kreis 10 Mitarbeitende dem Gesundheitsamt zur Unterstützung zugewiesen. Weiterhin werden aktuell 12 Personen aus dem Eigenbetrieb städtische Kita Frankfurt, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe aus arbeitsmedizinischer Sicht derzeit nicht im Erzieherberuf tätig werden dürfen, im Gesundheitsamt eingesetzt. Davon 10 Personen zur Kontaktnachverfolgung und 2 Personen zur Betreuung des Postfaches Infektiologie. Zusätzlich unterstützen inzwischen Medizinstudierende und Containment-Scouts das Gesundheitsamt bei der Kontaktpersonennachverfolgung. Weiterhin wurden dem Gesundheitsamt 30 zusätzliche Beschäftigungen, zunächst befristet für die Dauer von 3 Jahren, genehmigt. Da die dynamische Entwicklung der Fallzahlen in den letzten Wochen beim Gesundheitsamt dazu geführt hat, dass die Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden konnte, hat die Stadt Frankfurt am Main die Bundeswehr zur Amtshilfe hinzugezogen. Selbst mit dieser externen Unterstützung kann die Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen derzeit jedoch nur noch priorisiert gewährleistet werden. In anderen Gesundheitsämtern wurde die Kontaktpersonennachverfolgung komplett eingestellt. Auch aufgrund der zeitaufwändigen Schulung in der Kontaktpersonennachverfolgung konnte das Personal erst nach und nach aufgebaut und qualifiziert werden. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess, der weiterhin erfolgt. Hinsichtlich der IT-Ausstattung ist festzuhalten, dass durch verschiedene Medienbrüche bei der Fallbearbeitung (z.B. Eingangsmeldungen Labore per Fax, eingescannte Aussteigerkarten usw.) ein "nicht optimaler Workflow" vorliegt. Dieser Workflow kann jedoch nur durch strukturelle Veränderungen außerhalb des Gesundheitsamtes gelöst werden. Daher beteiligt sich das Gesundheitsamt derzeit an folgenden Projekten: - Demisschnittstelle SurvNet zur digitalen Labormeldungen. Diese ist vom Gesundheitsamt implementiert, die Nutzung kann aber erst erfolgen, wenn alle Gesundheitsämter und Labore entsprechend umgestellt sind. - DEA "Digitale Aussteigerkarte". Hier war das Gesundheitsamt "Pilotamt", die Testphase ist abgeschlossen. Ab 8. November 2020 müssen sich Reisende, die sich in den letzten 10 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, vor ihrer Ankunft in Deutschland auf www.einreiseanmeldung.de anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2020OFOF 616/12Verbesserung der Infrastruktur des GesundheitsamtesOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. August 2020OMOM 6450Verbesserung der Infrastruktur des GesundheitsamtesDirektanregung
  3. 4. Dezember 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 2103Verbesserung der Infrastruktur des Gesundheitsamtes
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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