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- Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauenOFOB 611.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2020, OF 1427/6 Betreff: Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der RTW zu nutzen, um entlang der RTW-Strecke Fuß- und Radwege auch ins Umland zu mitzubauen. Hier bietet sich insbesondere die geplante RTW-Brücke über die A66 in Sossenheim nach den Sulzbachwiesen durch eine Erweiterung um einen Rad- und Fußweg an. Der Bau der RTW soll durch eine solche Maßnahme nicht verzögert werden! Begründung: Der Bau der RTW bietet die Gelegenheit, Synergieeffekte zu nutzen und die Unterfahrung der A66 entlang des Sulzbaches im schlecht beleuchteten, viel zu engen Tunnel durch einen sicheren, zeitgemäßen Fuß- und Radweg zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1419/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7103 2021 1. Die Vorlage OF 1419/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1427/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1427/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller ergänzen, um Freifläche an der Neuenhainer Straße zu schützenOFOB 111.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2020, OF 1534/1 Betreff: Poller ergänzen, um Freifläche an der Neuenhainer Straße zu schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Neuenhainer Straße (Einmündung von der Sodener Straße) zusätzliche Poller setzen zu lassen, um die neu eingezeichnete Freifläche zu schützen, damit diese ihren Zweck erfüllen kann; nämlich einen sicheren Überweg für Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator etc. zu schaffen. Begründung: Die eingezeichneten Markierungen sind ohne Poller sinnlos, da sich viele Autofahrer nicht daran halten und dort einfach weiterhin parken. Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7028 2021 Die Vorlage OF 1534/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alleOFOB 111.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2020, OF 1537/1 Betreff: Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür sorge zu tragen, dass: 1. Die groben Pflastersteine im Bereich des Westhafenplatzes durch ein leicht begehbares Pflaster ausgetauscht wird, um insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein besseres Gehen bzw. Befahren (mit Rollstuhl oder Rollator) zu ermöglichen. 2. Endlich eine sichere und zumutbare Querungsmöglichkeit über die Straße Unter der Friedensbrücke, die Bahngleise und Speicherstraße zur Schleusenstraße geschaffen wird. Begründung: Der Bereich des Westhafenplatzes wird von sehr vielen Menschen aus dem Gutleut auf ihrem Weg zum Main genutzt. Das große grobe Kopfsteinpflaster sorgt für unnötige Behinderungen. Die Ausgestaltung des Pflasters ist unvereinbar mit dem Europäischem Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Der fehlende Übergang in Höhe der Schleusenstraße führt dazu, dass unzählige Menschen auf ihren täglichen Wegen die beiden Straßen und die Gleise kreuzen. Hier stellt nicht etwa der Bahnverkehr eine Gefahr dar, sondern der zu schnelle Autoverkehr in diesem Bereich. Der nur gelegentliche stattfindende Schienenverkehr wird hier ohnehin im Schritttempo und mit eingeschaltetem Läutewerk abgewickelt, so dass Querungshilfen nur über die Fahrbahnen erforderlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der Die PARTEI wird über die beiden Ziffern des Antragstenors der Vorlage OF 1537/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7031 2021 Die Vorlage OF 1537/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung CDU und Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und SexarbeiterNR10.12.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, NR 1352 Betreff: Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: So lange Bordelle noch geschlossen bleiben müssen, wird der Magistrat gebeten, bei der Hessischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die üblichen Überbrückungshilfen und Transferleistungen für die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die Zwangsschließung von Bordellen und Laufhäusern in Frankfurt führte, wie zu befürchten war, dazu, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vermehrt in die Illegalität gedrängt wurden und /oder in ihrer wirtschaftlichen Existenz enorm bedroht sind. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die bisher ausschließlich in Laufhäusern gearbeitet und teilweise auch gewohnt haben, haben im Grunde ein Arbeitsverbot, sind mittel- und wohnungslos und müssen in menschenunwürdigen Verhältnissen existieren. Der Verkauf und Kauf von sexuellen Dienstleistungen findet weiter statt, nur unter sehr viel schlechteren hygienischen und unsicheren Bedingungen, durch Strafverfolgung bedroht und ohne jede Kontrolle des Pandemiegeschehens. Mit der Zwangsschließung steigt nicht nur das Gesundheits- und Sicherheitsrisiko insbesondere der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, sondern es erfolgt auch eine Kriminalisierung der Branche sowie der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Daher sind wie in anderen von Arbeitsverbot betroffenen Branchen auch staatliche Hilfen zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 227 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 70 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7002, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wiederaufnahme des Projektes „Girls Wanted“NR10.12.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, NR 1353 Betreff: Wiederaufnahme des Projektes "Girls Wanted" Das in Frankfurt und weit darüber hinaus einzigartige Projekt "Girls Wanted", das ab 2006 jedes Jahr etwa 120 Fußballbegeisterte Mädchen erreicht hatte, wurde Ende 2017 aufgrund von fehlendem Sponsoring aufgegeben. Die Commerzbank, Stadtwerke Frankfurt am Main Holding, die VGF, Sportstadt Frankfurt am Main und weitere Partnerinnen und Partner sowie Unterstützerinnen und Unterstützer des Mädchen- und Frauenfußballs hatten das Projekt mehr als zehn Jahre finanziell und organisatorisch unterstützt und zu einem bundesweit anerkannten und einzigartigen Mädchenfußballevent, dem "Girls Wanted Soccer Festival" aufgebaut. Bei den Girls Wanted-Veranstaltungen standen neben der spielerischen Vermittlung auch Spaß an der Bewegung, am Fußball insgesamt, an der Teambildung und an der Spieltheorie im Vordergrund, und das alles in Kooperation mit bekannten Spielerinnen und Trainerinnen. Die Gründerin Louise Hansen, selbst ehemalige Profispielerin beim 1. FFC Frankfurt, wollte 2006 ein Fußballangebot nur für Mädchen schaffen, da es neben einer Vielzahl Fußballcamps und Turniere nur für Jungs oder mit einer ganz geringen Mädchenanzahl nichts für fußballbegeisterte Mädchen gab. Mitmachen konnten Mädchen zwischen acht und sechzehn Jahren. Die Teilnahme an den Veranstaltungen war für die Teilnehmerinnen kostenlos oder vergünstigt, da neben dem Hauptsponsor Commerzbank viele Frankfurter Unternehmen das Projekt unterstützen haben. Topstars aus der Frauenfußball-Bundesliga trainierten und motivierten die Mädchen und standen für Fragen und auch Autogramme zur Verfügung. Frankfurt am Main, als Sportstadt, als ehemalige und sicher zukünftig wieder Frauenfußball Hochburg war und ist der ideale Veranstaltungsort für das Soccer Festival. Neben Silvia Neid, ehemalige Bundestrainerin der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen, die sich immer für die Nachwuchsförderung im Frauenfußball eingesetzt hat, hatte die damalige Oberbürgermeisterin Petra Roth, eine große Unterstützerin des Frauenfußballs, die Schirmherrschaft. Nach mehr als zehn Jahren - seit 2006 - mit über 120 Veranstaltungen und rund 20.000 Teilnehmerinnen wurde das große Event für den Mädchenfußball eingestellt. Nach der Fusion des FFC und der Eintracht Frankfurt und dem großen Ziel in der Frauenbundesliga, wäre eine Wiederaufnahme des Girls Wanted Konzept ein starkes Zeichen für die fußballbegeisterten Mädchen. Dem Mädchenfußball könnte hiermit wieder mehr Aufmerksamkeit zukommen und junge Talente erhielten eine frühzeitige Chance, mit der Eintracht und deren Spielerinnen in Kontakt zu kommen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat nimmt das Projekt "Girls Wanted" mit neuen Sponsorinnen und Sponsoren und neuen Kooperationen wie dem DFB und dem Hessischen Fußballverband wieder neu auf. Dabei sollen auch Vereine mit bereits bestehenden Mädchenmannschaften berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 395 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 438 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 71 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1353 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage NR 1353 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 7003, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 52 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erweiterung des Frankfurter Wegs um ein Modellprojekt zum Konfliktmanagement im öffentlichen RaumNR10.12.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, NR 1354 Betreff: Erweiterung des Frankfurter Wegs um ein Modellprojekt zum Konfliktmanagement im öffentlichen Raum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für den Aufbau und die Etablierung eines Modellprojektes zum Konfliktmanagement im öffentlichen Raum für Frankfurt, beginnend mit dem Bahnhofsviertel, zu entwickeln. Dazu sollen auch externe Sachverständige hinzugezogen werden. Mit dem Modellprojekt soll zunächst das Bahnhofsviertel für alle Nutzerinnen- und Nutzergruppen lebenswert erhalten werden. Das interdisziplinäre städtische Konfliktmanagement soll Konflikte zwischen Nutzer- und Nutzerinnengruppen eindämmen und Verdrängung entgegenwirken. Im Modellprojekt erprobte Ansätze, die sich als wirksam erwiesen haben, sollen in der Folge im Rahmen einer Ausweitung auf andere Plätze, Orte, Stadtteile oder Quartiere übertragen werden, in denen es zu vergleichbaren Konflikten im öffentlichen Raum kommt. Begründung: Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist geprägt von der Vielfalt der Menschen, die dort leben, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen. Wie in keinem anderen Viertel treffen hier täglich Menschen aus sehr unterschiedlichen Lebenswelten und sozialen Zusammenhängen aufeinander. Die städtebauliche Entwicklung und der rasante Wandel des Viertels zum "IN-Quartier" haben die Räume enger werden lassen. Diese Entwicklung, in den letzten Monaten, verstärkt durch die Corona-bedingten Veränderungen der Alltagsrealität, hat die Grundproblematik einer starken Verelendung und die Not mancher Menschen sehr deutlich und sichtbar werden lassen. Die Konfliktlinien zwischen den verschiedenen Gruppen haben sich auch verschärft, weil im Viertel immer mehr Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensvorstellungen und -möglichkeiten im öffentlichen Raum agieren. Um diese Konflikte zu moderieren und Lösungswege aufzuzeigen, ist es angezeigt, unabhängige Moderatorinnen und Moderatoren im öffentlichen Raum mit der Aufgabe des Konfliktmanagements zu betrauen. Ziel ist es, das Miteinander im öffentlichen Raum zu gestalten und verstärkt auf Regeln im öffentlichen Raum hinzuweisen. Dies kann mit einem weiteren, ergänzenden Baustein zum Erfolgsmodell des Frankfurter Wegs gelingen, mit der Einführung eines Modellprojektes zum interdisziplinären Konfliktmanagement. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Frankfurter Modellprojekts hätten die Aufgabe, - auf Menschen zuzugehen, die andere im öffentlichen Raum aggressiv stören, - diese verstärkt auf die Regeln im öffentlichen Raum und des Umgangs miteinander hinzuweisen, - auf Verhaltensänderung zu drängen und Alternativen/Lösungen aufzuzeigen, um konfliktbehaftetes Verhalten zu verändern - bei Konflikten im öffentlichen Raum zu vermitteln - ordnungsrechtlich zu intervenieren - zu sozialen Hilfsangeboten zu vermitteln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zugleich Ansprechpersonen für alle und vermitteln, wenn Unterstützung, Rat und Hilfe gebraucht werden - sie verfahren nach dem Motto "Nicht zuständig gibt es nicht". Zielgruppe des Modellprojekts sind grundsätzlich alle, die sich vor Ort aufhalten oder ein Anliegen haben und Unterstützung benötigen, nicht nur drogenabhängige oder gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Schmitt Stadtv. Verena David Stadtv. Christiane Schubring Stadtv. Dr. Stephan F. Deusinger Stadtv. Erika Pfreundschuh Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Hildegard Burkert Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 1354 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1341) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage NR 1354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1341), BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7004, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Radweglückenschluss entlang des EuropagartensOFOB 110.12.2020 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 1531/1 Betreff: Radweglückenschluss entlang des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig, wie auch sicher, auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann. Dies voran gestellt, wird der Magistrat aufgefordert, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens errichten zu lassen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7025 2021 Die Vorlage OF 1531/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "südlich des Europagartens" die Worte "(dabei nicht über den Tel-Aviv-Platz)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25OFOB 1310.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 305/13 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der Traffiq angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" insofern zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt am Aldi möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Linien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße "Neue Fahrt" aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte Rewe und Aldi von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch von Harheim ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes "Am Riedsteg", insbesondere durch die nunmehr vorgesehene 1/4-Stunden-Taktung auch zur Mittagszeit, dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2021 Die Vorlage OF 305/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was kann gegen die exzessive Suchtproblematik und ihre Auswirkungen am Kaisersack und im Bahnhofsviertel unternommen werden?A09.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.12.2020, A 815 Betreff: Was kann gegen die exzessive Suchtproblematik und ihre Auswirkungen am Kaisersack und im Bahnhofsviertel unternommen werden? Für eine Umsetzung von Teilaspekten des Zürcher Modells müssen erst die Unterschiede zwischen der Situation und den bestehenden Angeboten in Zürich und Frankfurt herausgearbeitet werden. In Frankfurt kommt beispielsweise die Problematik mit der Droge Crack oder die äußerst knappen Möglichkeiten für die Schaffung von zusätzlichen Konsumräumen sowie weiteren Räumen für Konsum, Beratungs- und Hilfsangebote dazu. In Zürich gibt es neben städtischen Einrichtungen auch zahlreiche Angebote von privaten Anbietern − auch für andere Suchtproblematiken wie beispielsweise Alkohol. Wir fragen den Magistrat: 1. Gedenkt der Magistrat (mit oder ohne Markierungen) an den Ausgängen aus der B-Ebene und an den Übergängen vom Hauptbahnhof Flächen zu sichern, die nicht versperrt werden dürfen und den Fußgängern dort ungestört zur Verfügung stehen? 2. Gedenkt der Magistrat den exzessiven Alkoholkonsum von Süchtigen und deren Belästigung von Passanten dort weiterhin im aktuellen Maße zu dulden? Wenn nein, welche Maßnahmen oder Alternativen sollen das verhindern? 3. Wie hat die Frankfurter Drogenpolitik bisher auf die Crack-Problematik reagiert und welche Maßnahmen plant sie in Zukunft umzusetzen? 4. Ist Cannabis geeigneter für Cracksüchtige als ein Crackmodellprojekt? 5. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Bund einem Modellversuch für Crack-Süchtige zustimmt? 6. Wie lange könnte der Prozess dauern? 7. Wie stehen die Chancen, dass Cracksüchtige mit anderen Stoffen substituieren? 8. Warum ist der Crackkonsum relativ hoch in Frankfurt im Vergleich zu Hamburg? 9. Welche Kooperationen bestehen zwischen Hilfs- und Beratungseinrichtungen in Frankfurt mit Heimen oder Therapiezentren speziell für Crack-Abhängige außerhalb von Frankfurt, an die bei Bedarf unmittelbar weitervermittelt werden kann? 10. Könnten diese Kooperationen ausgebaut werden? 11. Wie kann der "Drogentourismus" nach Frankfurt unterbunden werden? 12. Welche privaten Anbieter von Hilfs- und Beratungsangeboten für Drogensüchtige gibt es in Frankfurt? 13. Wie steht der Magistrat der Möglichkeit gegenüber, die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern weiter auszubauen, in welchen Bereichen wäre das gut umzusetzen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 107 Versandpaket: 16.12.2020 Aktenzeichen: 53 6
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Drogenpolitik: Welche Unterschiede gibt es zwischen Frankfurt und Zürich?A09.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.12.2020, A 816 Betreff: Drogenpolitik: Welche Unterschiede gibt es zwischen Frankfurt und Zürich? Die Situation auf den Straßen in Zürich, die zu den Standorten von Drogensüchtigen gehören, ist eine ganz andere als in Frankfurt. Es gibt keinen offenen Konsum, es ist sauber und ordentlich. Der Konsum von Drogen findet ausschließlich in den entsprechenden Einrichtungen statt. Und es gibt die Einheit "sip züri", die dafür sorgt, dass das eingehalten wird. Außerdem kommen deutlich weniger auswärtige Süchtige nach Zürich als das in Frankfurt der Fall ist. Allein aus den genannten Gründen ist es schwierig das Zürcher Modell einfach auf Frankfurt zu übertragen - aber es kann interessante Ansätze liefern. Für eine Umsetzung von Teilaspekten des Zürcher Modells müssen jedoch erst die Unterschiede zwischen der Situation und den bestehenden Angeboten in Zürich und Frankfurt herausgearbeitet und die Kosten sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Wir fragen den Magistrat: 1. Den Frankfurter Weg unterscheidet vom Zürcher Weg nur eine der vier Säulen: Beratung statt Überlebenshilfe. Wie bedeutsam ist dieser Unterschied? 2. Welche Zusatzeinrichtungen und -personal würde der Zürcher Weg in Frankfurt erfordern? Sind diese Haushaltsmittel vorhanden? 3. In Zürich wird Drogenhandel in den Einrichtungen geduldet. Hat der Magistrat geprüft, ob das in Frankfurt möglich ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 4. Was ist Drogensüchtigen auf der Straße von Gesetz her in Frankfurt und in Zürich erlaubt? 5. Was müsste in Frankfurt verändert werden, damit man ein Verbot des Drogenkonsums auf der Straße konsequent umsetzen könnte? 6. Können Take Home Dosen einen Beitrag dazu leisten, dass weniger im öffentlichen Raum konsumiert wird? 7. Wie steht der Magistrat der Möglichkeit gegenüber, jeder Drogenhilfeeinrichtung und zusätzlich jedem Drogenkonsumierenden in Frankfurt ein Naloxon-Notfall-Kit zur Verfügung zu stellen? Welche Kosten würden dadurch entstehen? 8. Wer sollte für eine Umsetzung des Konsumverbotes in der Öffentlichkeit sorgen - geschultes Personal bei Polizei, Ordnungsamt oder eine Einheit wie "sip züri"? 9. Hat sich etwas an den Angeboten oder Konzepten von Ossip jüngst geändert und wenn ja, was genau? 10. Warum ist die Szene in Zürich kleiner? 11. Warum wächst die Szene in Zürich nicht? 12. Hat sich die Zahl der Drogenabhängigen in Frankfurt verdoppelt? Wenn ja, warum? 13. Welche sozial vertretbaren Möglichkeiten hat die Stadt Frankfurt, auswärtige Süchtige zurück in ihre Heimatkommunen zu verweisen? Wie könnte das umgesetzt werden? 14. Korreliert Nichtstun der Heimatkommunen mit dem Anteil auswärtiger Drogensüchtiger in Frankfurt? 15. Würde mehr Engagement des Umlandes den Druck auf Frankfurt senken? 16. Welche Konsequenz folgt beim Aufgreifen von Bewohnern aus Frankfurter Gemeinschaftsunterkünften, wenn sie bei Drogenkonsum oder -handel im Bahnhofsviertel auffällig werden und wie wird das in Zürich gehandhabt? 17. Sind Gemeinschaftsunterkünfte in Bahnhofsnähe und damit Szenenähe grundsätzlich kritisch zu sehen? 18. Findet erheblicher Drogenkonsum und -handel in Frankfurter Gemeinschaftsunterkünften statt? 19. Gibt es bei der Betreuung und Behandlung von drogensüchtigen Geflüchteten rechtliche Probleme? 20. Entspricht das Nächtigen im öffentlichen Raum von EU-Bürgern ohne festen Wohnsitz in Frankfurt der EU-Freizügigkeit? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 106 Versandpaket: 16.12.2020 Aktenzeichen: 53 6
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Geschlechtseintrag „divers“ in Gesetzen, Verordnungen und VorschriftenA09.12.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.12.2020, A 817 Betreff: Geschlechtseintrag "divers" in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entschieden, dass das Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" eine dritte Möglichkeit vorsehen muss, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Bundesgesetzgeber hat am 13.12.2018 diesen Auftrag mit der Änderung des Personenstandsgesetzes umgesetzt, das nunmehr auch den Geschlechtseintrag "divers" vorsieht. Mit dieser Änderung ist jedoch in solchen Gesetzen, Verordnungen und anderen Bestimmungen eine Regelungslücke entstanden, in denen "Männer" bzw. "Frauen" explizit genannt werden, da nicht erkennbar wird, ob diese Regelung auch für Personen mit dem Eintrag "divers" gelten soll. Dies gilt insbesondere für solche Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, die jeweils für Männer und Frauen ungleiche Regelungen vorsehen, da hier ganz offensichtlich nicht bestimmt wird, welche dieser ungleichen Regelungen für Personen mit dem Eintrag "divers" gelten sollen. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang die Regelung des § 15 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGIG), der bestimmt, dass zur Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nur eine Frau bestellt werden darf. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind somit nicht nur Männer von der Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschlossen, sondern auch Personen mit dem Eintrag "divers" - also gerade jene Personengruppen, die - jedenfalls nach Darstellung ihrer Interessenvertretungen - besonders von Benachteiligungen und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts betroffen sind. Weiterhin ist in zahlreichen Formularen nach wie vor nur die Anrede "Herr" bzw. "Frau" vorgesehen, jedoch keine Anrede für Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen wollen oder können. So hatte vor wenigen Tagen das Landgericht Frankfurt in einem Urteil festgestellt, dass diese Personen eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen können. In dem konkreten Fall ging es um die Online-Buchung einer Bahnfahrkarte, wobei nur die Anrede "Herr" und "Frau" vorgesehen war (AZ 2-13 O 131/20). Wie das Gericht feststellte, werde die klagende Person durch diese binäre Anrede in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche vom Magistrat oder der Stadtverordnetenversammlung erlassenen Satzungen und Bestimmungen enthalten Regelungen, in denen "Männer" und "Frauen" explizit erwähnt werden? 2. Welche der unter 1. aufgeführten Satzungen und Bestimmungen enthalten Regelungen mit unterschiedlichem Regelungsgehalt für Männer und Frauen? 3. Sieht der Magistrat Satzungen und Bestimmungen eine Regelungslücke, wenn dort ausdrücklich "Männer" und "Frauen" erwähnt werden, nicht jedoch Personen mit dem Geschlechtseintrag "divers"? 4. Falls 3. unzutreffend: wie soll der Anwender einer Bestimmung oder einer anderen Vorschrift mit unterschiedlichem Regelungsgehalt für Männer und Frauen erkennen, wie diese auf Personen mit dem Eintrag "divers" anzuwenden ist? 5. Falls 3. zutreffend: sieht der Magistrat einen Handlungsbedarf dahingehend, die unter 1. aufgeführten Bestimmungen zu ergänzen, d.h. neben "Männer" und "Frauen" auch Personen mit "diversem" Eintrag explizit zu erwähnen? 6. Sieht der Magistrat in der aktuellen Regelung des § 15 Abs. 2 HGIG durch den Ausschluss von Personen mit "diverser" Geschlechtszugehörigkeit im Standesregister von der Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten eine unangemessene Benachteiligung dieser Personen? 7. Falls 6. zutreffend: sieht der Magistrat einen Handlungsbedarf dahingehend, dass Personen mit "diverser" Geschlechtszuordnung grundsätzlich auch die Möglichkeit eröffnet werden sollte, die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten gem. § 15 Abs. 2 HGIG wahrzunehmen? 8. Falls 7. zutreffend: welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um Trans-Personen und Personen mit "diverser" Geschlechtszuordnung die Möglichkeit zu eröffnen, die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten gem. § 15 Abs. 2 HGIG wahrzunehmen? 9. Verwenden die Ämter der Stadt Frankfurt derzeit noch Formulare (auch Online-Formulare), die bei der Anrede nur die Alternativen "Herr" bzw. "Frau" vorsehen, jedoch keine weitere (geschlechtsneutrale) Bezeichnung? 10. Falls 9. zutreffend: plant der Magistrat, diese Formulare zeitnah durch solche zu ersetzen, die den Anforderungen des zitierten Urteils des LG Frankfurt genügen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 54 Versandpaket: 16.12.2020 Aktenzeichen: 113
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Zustandsbericht des Frankfurter StadtwaldesA09.12.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.12.2020, A 818 Betreff: Zustandsbericht des Frankfurter Stadtwaldes In der Sitzung des Umweltausschusses am 26.11.2020 wurde durch das Umweltdezernat der aktuelle Waldzustandsbericht vorgetragen. Die Situation wurde von der Dezernentin insgesamt als "sehr dramatisch" bezeichnet. Fast 99 Prozent der Bäume im Stadtwald wurden als krank bezeichnet, 75 Prozent als mittelstark bis sehr stark geschädigt. Dies gelte für alle im Stadtwald vertretenen Baumarten. Ursache sei vor allem der Wassermangel infolge fehlenden Regens und des abgesunkenen Grundwasserspiegels sowie die hohen Temperaturen während der Sommermonate in den vergangenen Jahren. Die geschädigten Bäume seien dem Pilzbefall, Käferfraß und Sturm wehrlos ausgeliefert. Als Lösung schlägt die Dezernentin vor, den "CO2-Ausstoß radikal zu reduzieren". Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welcher Prozentsatz der derzeit vorhandenen Bäume im Stadtwald wird in den kommenden fünf Jahren nach Prognose des Magistrats absterben, d.h. wird gefällt werden müssen? 2. Welche Auswirkungen wird die Schädigung bzw. das Absterben eines erheblichen Anteils der derzeit im Stadtwald vorhandenen Bäume nach Auffassung des Magistrats haben - insbesondere auf das Mikroklima und die Belastung der Luft mit Schadstoffen? 3. Bei welcher Reduzierung des CO2-Ausstoßes innerhalb der Stadt Frankfurt rechnet die Dezernentin mit welchen konkreten positiven Auswirkungen auf den Stadtwald? 4. Welche weiteren Ursachen - abgesehen vom Wassermangel - sind nach Auffassung des Magistrats für den derzeitigen Waldzustand verantwortlich? 5. Wie bewertet der Magistrat den Einfluss durch die lokale Belastung der Luft mit Schadstoffen - insbesondere durch den Kfz-Verkehr auf den Autobahnen und den Luftverkehr - auf die Schädigung der Bäume im Stadtwald und im ganzen Stadtgebiet? 6. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die lokale Belastung der Luft durch Schadstoffe zukünftig reduziert wird? 7. Wie bewertet der Magistrat die Auswirkungen eines weiteren Bevölkerungswachstums auf den Grundwasserspiegel und in der Folge auf die Bäume im Frankfurter Stadtgebiet? 8. Welche konkreten Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Frankfurter Bürger, sich bei Interesse für eine positive Entwicklung der Bäume im Stadtgebiet und speziell des Frankfurter Stadtwaldes zu engagieren? 9. Welchen Einfluss sieht der Magistrat allgemein hinsichtlich eines weiteren Bevölkerungswachstums im Hinblick auf die Qualität von Luft, Klima, Artenvielfalt, Natur und Wasser im Frankfurter Stadtgebiet? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 116 Versandpaket: 16.12.2020 Aktenzeichen: 82
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Zentrale Erfassung der Zuwendungen der StadtNR09.12.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2020, NR 1356 Betreff: Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine datenbankbasierte Anwendung einzuführen, in der alle Zuschüsse, Zuwendungen und finanziellen Förderungen, die die Stadt freien Trägern, Institutionen, Vereinen u. a. gewährt, durch die jeweils zuständigen Stellen erfasst und bearbeitet werden, und durch die eine Auswertung der Daten möglich ist. Der gesamte Prozess der Zuschussgewährung und -abwicklung bis zur Prüfung der Verwendungsnachweise wird in diese Anwendung integriert, sodass ggf. eine Einheitlichkeit und Optimierung des Prozesses erfolgt. In der Anwendung soll für alle städtischen Ämter ersichtlich sein, welcher Zuschussempfänger wann, von welcher Stelle, wie viel Mittel für einen bestimmten Zweck erhalten hat. Die hierfür erforderlichen personellen Ressourcen sind aus der Stellenplanreserve bereit zu stellen. Hierzu sind zunächst die benötigten Personalbedarfe darzulegen. Bei der Anwendungseinführung ist sicherzustellen, dass kein Mehraufwand bei den Zuschuss-/Zuwendungsempfängern entsteht. Begründung: Bisher werden Geldleistungen von städtischen Ämtern noch nicht zentral dem einzelnen Empfänger zugeordnet, sodass kein Überblick über die insgesamt gezahlten Leistungen der Stadt - ob vom Sozialamt, Schulamt, Sportamt o. a. - an einen bestimmten Empfänger möglich ist. Eine zentrale Erfassung wäre aber dringend notwendig, um unberechtigte, mehrfache Leistungen zu vermeiden und auch eine Prüfung zu erleichtern. Diese zentrale Stelle sollte auch zuständig sein für die Bereitstellung von Mustern und Arbeitshilfen für die Mittel verwaltenden Ämter und Betriebe. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 179 Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 8 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 230 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 381 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 59 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 277 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 474 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1356 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage NR 1356 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7006, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 20 16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wiederholte Missachtung des Magistratsbeschlusses Nr. 281/94 zur Nutzung der Paulskirche: Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die Aufsichtsbehörde (§ 75 Absatz 1 HGO)NR08.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2020, NR 1348 Betreff: Wiederholte Missachtung des Magistratsbeschlusses Nr. 281/94 zur Nutzung der Paulskirche: Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die Aufsichtsbehörde (§ 75 Absatz 1 HGO) Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Oberbürgermeister Peter Feldmann zu verpflichten, die von ihm zugelassene Veranstaltung "Mietenstopp für alle" in der Frankfurter Paulskirche am 13. Dezember 2020 abzusagen bzw. die von ihm hierfür erteilte Zulassung/Erlaubnis zur Nutzung der Paulskirche zurückzunehmen; b) festzustellen, dass die vom Oberbürgermeister erteilte Nutzungserlaubnis für die Veranstaltung "Mietenstopp für Alle" am 13. Dezember 2020 unter Missachtung der und unter Verstoß gegen die vom Magistrat beschlossene Regelung zur Nutzung der Frankfurter Paulskirche (Magistratsbeschluss vom 04.02.1994 Nr. 281) erlassen worden ist und damit gegen die mit ihm beschlossenen Vorgaben verstößt; c) wegen der wiederholten "Eigenwilligkeiten" und Verstöße des Oberbürgermeisters gegen die geltende Beschlusslage des Magistrats zur Nutzung der Frankfurter Paulskirche gem. § 70 Abs.1 Satz 1 HGO die Aufsichtsbehörde (HMdI) um Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu ersuchen (§ 75 Abs. 1 HGO). Begründung: zu a) Laut Veranstaltungsplakat (siehe Foto) soll am kommenden Sonntag, dem 13.12.2020, in der Frankfurter Paulskirche auf Einladung verschiedener Institutionen ein "Livestream aus der Paulskirche" zum Thema "Mietenstopp für alle" veranstaltet werden. Als Mitveranstalter wird dort auch die Stadt Frankfurt am Main angegeben, obwohl es sich dabei um keine Veranstaltung der Stadt Frankfurt am Main handelt. Zur Nutzung der Frankfurter Paulskirche hat der Magistrat der Stadt am 04.02.1994 den Beschluss Nr. 284 gefasst, der deutlich den Rahmen vorgibt, dem die Vergabe für eine Veranstaltung in der Paulskirche gerecht werden muss. Insbesondere ist hier § 1 Abs. 3 Satz 2 des Beschlusses maßgeblich, nach der die Entscheidung des Magistrats vorher einzuholen ist. Damit ist einer etwaigen eigenständigen Kompetenz des Oberbürgermeisters - etwa in der Funktion des das Hausrecht Ausübenden - die Grundlage entzogen. Von diesem formalen Aspekt abgesehen, gebietet der Magistratsbeschluss in seiner Präambel zu den "Bestimmungen für die Vergabe des Plenarsaals und des Untergeschosses der Paulskirche zu Frankfurt am Main", dass Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter in der Paulskirche nicht und solche mit politischem Charakter im Übrigen "nur aus besonderen Anlässen in Ausnahmefällen" stattfinden sollen. Beide Vorgaben für die Vergabe der Paulskirche sind für die Veranstaltung am 13.12.2020 "Mietenstopp für alle" vom Oberbürgermeister nicht eingehalten worden, sodass er von der Stadtverordnetenversammlung zu verpflichten ist, diese Veranstaltung in der Paulskirche nicht zuzulassen und abzusagen, da die hierfür vom Magistrat beschlossenen Voraussetzungen nicht eingehalten werden und gegen sie verstoßen würde. Denn gemäß § 70 Abs.1 Satz 1 HGO hat der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Magistrats auszuführen und nicht durch seine eigenständigen wie eigenwilligen Entscheidungen zu konterkarieren. zu b) In diesem Fall wiegt zudem besonders schwer, dass laut der Präambel die Paulskirche für Veranstaltungen, die ganz oder überwiegend "Werbe- oder Propagandazwecken dienen", explizit "nicht zur Verfügung gestellt" wird. Dass es sich bei dem für den 13.12.2020 geplanten Livestream aus der Paulskirche um ebensolche "Propaganda" handelt, bestätigt laut Bericht der FNP vom 04.12.2020 unter dem Titel "Oberbürgermeister wirbt für Mietenstopp" sogar eine Referentin der Stadt Frankfurt, die dort wie folgt zitiert wird: "So funktioniert kluge Propaganda." Daher erscheint die Feststellung der Stadtverordnetenversammlung geboten, dass diese Veranstaltung einen Verstoß gegen den immer noch Gültigkeit besitzenden Beschluss Nr. 284 des Magistrats vom 04.02.1994 darstellt. zu c) Bei fraglicher Veranstaltung am 13.12.2020 handelt es sich um keinen Einzelfall. Bereits im Februar 2020 hat der Oberbürgermeister mit dem Staffelstart der Filmserie "Bad Banks" am 02.02.20 (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-feldmann-rechtfertigt-premiere-bad-banks- 13451052.html) und der Jubiläumsveranstaltung "20 Jahre Attac" am 15.02.2020 (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-cdu-will-attac-paulskirche-verhindern-135 34321.html ) in der Paulskirche seine Amtspflicht gröblich verletzt und den Magistratsbeschluss zur Nutzung der Paulskirche missachtet, anstatt diesen auszuführen (§ 70 Abs.1 Satz 1 HGO). Angesichts dieser wiederholten und krassen Dienstvergehen des Oberbürgermeisters erscheint es daher ebenso dringend geboten, den hessischen Innenminister als Kommunalaufsicht und in der Funktion des Dienstvorgesetzten mit der Bitte anzurufen, dies nach Möglichkeit zu unterbinden und zumindest dienstrechtlich zu ahnden, um in Zukunft ein weiteres Fehlverhalten des Oberbürgermeisters - auch zur Wahrung des Ansehens der Stadt und ihrer Organe - zu verhindern. Foto Veranstaltungsplakat ((c) BFF-Fraktion im Römer) Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1348 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung des Ältestenausschusses am 10.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1348 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1348 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6998, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7268, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kostenlose Abgabe von FFP2-MaskenNR08.12.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2020, NR 1349 Betreff: Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.04.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, an alle Frankfurter*innen, die Risikogruppen angehören, monatlich zehn partikelfiltrierende Halbmasken der Schutzklasse FFP2 (ohne Ventil) kostenfrei abzugeben. Die Versorgung von obdachlosen Menschen, die ebenfalls zur Risikogruppe gehören, muss bei der Erstellung eines Verteilungskonzeptes durch den Magistrat berücksichtigt werden. Begründung: Laut Robert-Koch-Institut steigt das Risiko einer schweren Erkrankung stetig mit dem Alter an. Auch verschiedene Grunderkrankungen wie z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, Krebserkrankungen oder Faktoren wie Adipositas und Rauchen scheinen das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen. Durch das Ausgeben von partikelfiltrierenden Halbmasken der Schutzklasse FFP2, die den Träger aber auch seine Umgebung vor einer Infektion schützen, kann der oben genannte Personenkreis besser vor schweren Krankheitsverläufen geschützt werden. Als Vorbild einer kostenlosen Abgabe von FFP2-Masken kann die Stadt Bremen dienen. Dort wird eine solche Abgabe mit Hilfe der Apotheken bereits praktiziert. Die Ausgabe erfolgt auf Augenschein und Vertrauensbasis. Die Kontrolle von Personalausweisen erfolgt lediglich, wenn bei einer Sichtkontrolle grober Missbrauch oder Betrug vermutet wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.08.2021, B 302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1349 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1358) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 1349 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1358) 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 302) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6999, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Transparenz und Rechtssicherheit bei der Nutzung der Paulskirche für VeranstaltungenNR08.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2020, NR 1350 Betreff: Transparenz und Rechtssicherheit bei der Nutzung der Paulskirche für Veranstaltungen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Nutzung der Paulskirche für Veranstaltungen soll durch eine Satzung geregelt werden, die sich an den Vorgaben des Magistratsbeschlusses Nr. 281 vom 04.02.1994 orientiert. Begründung: Die Nutzung der Paulskirche für Veranstaltungen führt immer wieder zu kontroversen Diskussionen zwischen den Parteien und gesellschaftspolitischen Organisationen in Frankfurt. Beurteilungsmaßstab für die Vergabepraxis war früher der obige Magistratsbeschluss, der eine Nutzung im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Paulskirche als Symbol des demokratischen Willens der Deutschen und deren Bedeutung als politische Gedenkstätte regelte. In diesem Sinne wurde über die Nutzung im Magistrat nach vorheriger Beratung durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Da dem Oberbürgermeister diese Praxis zu aufwendig war, hat er eigenmächtig und ohne Rücksprache diese Verfahrensweise beendet und nach dem Motto "L`état c ́est moi" die Befugnis zur Vergabe der Paulskirche an sich gezogen. Die Vergabe der Paulskirche zur Nutzung für Veranstaltungen erfolgt seither aus dem Befehlsstand des Oberbürgermeisters. Hierbei wird in willkürlicher Weise danach selektiert, ob ihm die Veranstaltung politisch genehm ist. Genehmigungsfähig sind danach alle Veranstaltungen, die den Belangen der Sozialdemokratischen Partei dienen sowie Veranstaltungen im Sinne der Arbeiterklasse und der Entrechteten, wie etwa Jubiläumsfeiern der AWO. Die jetzige Verfahrensweise wird zum einen der Bedeutung der Paulskirche nicht gerecht, wie sie auch aus dem Magistratsbeschluss zum Ausdruck kommt, zum anderen sorgt sie immer wieder für politisches Konfliktpotential. Aus diesem Grunde sollte die Nutzung der Paulskirche auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden, die auch für die erforderliche Transparenz sorgt. Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass die Nutzung der Paulskirche in einer Satzung geregelt wird. Die in dem Magistratsbeschluss vermittelten Nutzungsrichtlinien sollten in die Satzung Eingang finden, wobei natürlich auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Auf der Grundlage der Satzung ist es dann möglich, in einem formalisierten Verwaltungsverfahren über die Vergabe der Paulskirche zu entscheiden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ältestenausschusses am 10.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1350 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1350 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7000, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7269, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verfahren gemäß § 75 Absatz 1 HGO gegen den OberbürgermeisterNR08.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2020, NR 1351 Betreff: Verfahren gemäß § 75 Absatz 1 HGO gegen den Oberbürgermeister Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gegen den Oberbürgermeister wird wegen der Vorgänge bei der Veranstaltung "Mietenstopp" in der Paulskirche bei der Aufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Begründung: Gem. § 75 Abs. 1 S. 1 HGO kann gegen den Oberbürgermeister bei der Aufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren beantragt werden, wenn dieser seine Amtspflicht gröblich verletzt. Voraussetzung ist somit das Vorliegen einer gröblichen Amtspflichtverletzung sowie deren zumindest grob fahrlässiges Begehen. Ein solch grober Verstoß wird dann bejaht, wenn eine offensichtliche und schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29.05.1985, Hess. VG Rspr. 1985, S. 92, 94). Dies kann eine Missachtung der dem Oberbürgermeister spezifisch obliegenden Dienstpflicht sein. Zu diesen Dienstpflichten gehört insbesondere die Beachtung und Umsetzung der für seine Tätigkeiten relevanten Rechtsgrundlagen. Hierbei muss die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße nicht beachtet worden sein, wobei grob fahrlässiges Handeln ausreichen kann. Eine gröbliche Amtspflichtverletzung wird allerding umso eher bejaht, wenn vorsätzliches Handeln vorliegt (Rauber u.a./Schmidt/Bennemann, HGO, 3. Aufl. 2017, § 75 HGO Nr. 1). Eine gröbliche Amtspflichtverletzung kann sich dabei nicht nur aus einem einzigen Pflichtenverstoß ergeben, sondern auch daraus, dass bei einem Sachverhalt mehrere Pflichtverstöße kumulieren, die in ihrer Gesamtheit das Handeln als gröbliche Verletzung der Amtspflichten erscheinen lassen. Vor diesem Hintergrund ist im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Petition Mietenstopp", Live-Stream aus der Paulskirche, 13.12.2020, eine gröbliche Amtspflichtverletzung von Seiten des Oberbürgermeisters zu bejahen. Das Verhalten verstößt zunächst diametral gegen den Magistratsbeschluss Nr. 281 vom 04.02.1994 - Bestimmungen für die Vergabe des Plenarsaales und des Untergeschosses der Paulskirche zu Frankfurt am Main. In diesem Magistratsbeschluss wird auf die Bedeutung der Paulskirche als Symbol für die Demokratie in Deutschland und ihrer Funktion als Gedenkstätte hingewiesen, was zur Folge hat, dass diese nur für solche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden soll, die diesem Grundcharakter Rechnung tragen. Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter sollen in der Paulskirche nicht stattfinden. Die Veranstaltung zum Mietenstopp betrifft thematisch den Politikbereich Wohnungsbau und Mieten. Dieser ist in Frankfurt dem Planungsausschuss zugeordnet, in dem dieses Thema auch diskutiert und bearbeitet wird. Es handelt sich um ein allgemeinpolitisches Thema und hat daher tagespolitischen Charakter. Diese Frage spielt in Wahlkämpfen eine wichtige Rolle. Aus diesem Gesichtspunkt heraus hätte die Veranstaltung in der Paulskirche nicht stattfinden dürfen. Dem Oberbürgermeister ist diese Rechtslage bewusst. Trotzdem hat er verfügt, dass die Veranstaltung in der Paulskirche stattfinden kann. Hierin ist ein gezielter Verstoß gegen den Magistratsbeschluss zu sehen. Der Oberbürgermeister wirbt für die Veranstaltung mit seinem Bild auf Plakaten. Er positioniert sich somit politisch im Sinne des Programms seiner Partei. Dies ist mit dem ihm obliegenden Neutralitätsgebot nicht zu vereinbaren, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl. Der Oberbürgermeister betreibt hier Parteipolitik. Befremdlich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass auf den Werbeplakaten für die Veranstaltung das Wappen der Stadt aufgedruckt ist, womit der Veranstaltung und der Petition ein offizieller Charakter gegeben wird, hinter dem angeblich der gesamte Magistrat steht. Da die Mietpreisbremse in anderen Städten, wie etwa Berlin, Gegenstand von verfassungsgerichtlichen Verfahren ist, hätte es der Respekt vor der Verfassung nahegelegt, den Ausgang dieser Verfahren abzuwarten. Die Hessische Gemeindeordnung hat den Magistrat als Kollegialorgan ausgestaltet. Diese gesetzliche Vorgabe ist dem Oberbürgermeister offensichtlich verborgen geblieben. So wurde über die Nutzung der Paulskirche üblicherweise gemeinsam im Magistrat nach Beratung durch mehrheitlichen Beschluss entschieden. Diese für den Oberbürgermeister offensichtlich lästige Praxis hat er kurzerhand beendet, indem er seit geraumer Zeit sich das Alleinverfügungsrecht über die Paulskirche anmaßt. So hat der Oberbürgermeister im vorliegenden Fall die Nutzungsmöglichkeit für die Paulskirche verfügt, ohne sich mit den übrigen Magistratsmitgliedern abzusprechen. Die Frage, ob für die vorliegende Veranstaltung ein Beschluss des Magistrats zur Nutzung der Paulskirche vorliege, verneinte der Oberbürgermeister mit dem lapidaren Hinweis, dass ja auch kein Beschluss dagegen gefasst worden sei. Diese Form der Unkollegialität bei der Zusammenarbeit prägt die Tätigkeit des Magistrats in der gesamten Legislaturperiode. Dies zeigt sich auch in den politischen Resultaten der Koalition. Der Oberbürgermeister übt die Verfügungsbefugnis über die Nutzung der Paulskirche in willkürlicher Weise aus und verstößt damit gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hatte die FDP im Hinblick auf ihr 75-jähriges Bestehen darum gebeten, die Paulskirche für eine entsprechende Gedenkveranstaltung nutzen zu können. Eine solche Veranstaltung wäre von den Vorgaben des Magistratsbeschlusses trotz politischem Bezug auch umfasst gewesen, da es sich um einen besonderen Anlass in einem Ausnahmefall gehandelt hat. Der FDP wurde jedoch eine Absage erteilt mit dem Hinweis auf den politischen Charakter der Veranstaltung. Für Veranstaltungen mit Themen, die dem Oberbürgermeister politisch genehm sind, wie bspw. Mietenstopp, gelten offensichtlich besondere Maßstäbe. Mit seinem Vorgehen in Bezug auf die vorliegende Veranstaltung verstößt der Oberbürgermeister gegen einen geltenden Magistratsbeschluss, gegen seine Neutralitätspflicht und gegen das Kollegialitätsgebot sowie gegen das Verbot willkürlichen Handelns. Diese Gesamtbetrachtung führt zu der Annahme der gröblichen Amtspflichtverletzung. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ältestenausschusses am 10.12.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1351 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1351 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7001, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7270, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 02
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zukünftige Nutzung der PaulskircheNR07.12.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, NR 1346 Betreff: Zukünftige Nutzung der Paulskirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Verfügungsrecht über die Paulskirche wird vom Oberbürgermeister auf den Magistrat als Kollegialorgan übertragen; 2. Falls das Verfügungsrecht des Oberbürgermeisters durch Satzung o.ä. festgelegt ist, wird diese entsprechend geändert; 3. Diese Regelung wird auf die Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeisters begrenzt. Begründung: Das Verfügungsrecht über die Paulskirche steht dem Oberbürgermeister zu. Er legt fest, welche Veranstaltungen dort stattfinden und welche nicht. Bei keinem der Vorgänger des derzeitigen Amtsinhabers gab es - soweit bekannt - mit dieser Regelung Probleme oder Kritik, dass der Oberbürgermeister die Paulskirche für eine Veranstaltung genutzt hätte, die diesem besonderen Ort nicht angemessen gewesen wäre. Der derzeitige Amtsinhaber hat mit seinen Entscheidungen über die Nutzung der Paulskirche in der Vergangenheit massive Kritik ausgelöst - u.a. durch die Duldung der Besetzung des Gebäudes durch Attac-Aktivisten im September 2018 und im Februar 2020. Ferner hatte der Oberbürgermeister angeordnet, dass dort die Verabschiedung des bisherigen Leiters des Amtes für Bau und Immobilien stattfindet sollte. In der Vergangenheit fand jedoch noch nie die Verabschiedung von Amtsleitern in der Paulskirche statt. Vor einigen Tagen hat der Oberbürgermeister eigenmächtig und offensichtlich ohne Rücksprache mit den übrigen Magistratsmitgliedern oder den beiden Koalitionspartnern die Kampagne "Mietenstopp für alle" in die Paulskirche eingeladen und in diesem Zusammenhang durch Verwendung des Stadtwappens in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, Magistrat und Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung stünden hinter der Kampagne. Der Oberbürgermeister hat damit - wie bereits mehrfach zuvor - eindeutig gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Aktion nur wenige Monate vor der Kommunalwahl stattfindet. Oberbürgermeister Feldmann missbraucht damit seine Verfügungsgewalt über die Paulskirche für parteipolitische Wahlpropaganda. Der derzeitige Oberbürgermeister hat mit seinen zahlreichen Fehlentscheidungen über die Nutzung dieses symbolträchtigen Gebäudes, dessen Bedeutung weit über die Stadt hinausreicht, gezeigt, dass die Entscheidung über die Nutzung in diesem Fall besser in die Hände eines Gremiums gehört. Insoweit sollte die Entscheidung über die Nutzung der Paulskirche zukünftig durch den Magistrat als Kollegialorgan getroffen werden. Die hier beantragte Regelung soll auf den derzeitigen Amtsinhaber bzw. dessen Amtszeit begrenzt werden, da die bisherige Regelung grundsätzlich sinnvoll erscheint und von den Amtsnachfolgern des aktuellen Oberbürgermeisters wieder ein würdevoller und angemessener Umgang mit der Paulskirche erwartet werden kann. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1346 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung des Ältestenausschusses am 10.12.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1346 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1346 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1346 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1346 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6996, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 23 22
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurter Mainbrückensommer 2021: „Unter den Brücken spielt die Musik“NR07.12.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, NR 1347 Betreff: Frankfurter Mainbrückensommer 2021: "Unter den Brücken spielt die Musik" Die Corona-Pandemie hat das kulturelle Leben in Frankfurt nahezu zum Erliegen gebracht. Davon betroffen sind aber nicht nur Theater, Oper, Konzerthäuser, Museen und Ausstellungshäuser, sondern auch die vielfältige Club- und Musikszene. Dies ist nicht nur mit finanziellen Einbußen für Kunstschaffende und Clubbetreibende verbunden. Neben den fehlenden und eingeschränkten Auftrittsmöglichkeiten für diese sind Live-Musikveranstaltungen ein wichtiger Bestandteil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in einer Stadt. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude und bieten vielen, vor allen Dingen jungen Menschen Gelegenheit zur Begegnung, zum Austausch, zum Knüpfen von Kontakten und Freundschaften. Es ist leider zu erwarten, dass auch im kommenden Jahr Live-Musik-Veranstaltungen unter den Bedingungen des Gesundheitsschutzes vor Corona nur sehr eingeschränkt möglich sein werden. Das gilt vor allen Dingen für Musik-Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt schon jetzt Planungen einleiten, wie im kommenden Jahr nachbarschaftsverträglich Freiluft-Musikveranstaltungen im öffentlichen Raum stattfinden können. Damit wird den Kunst- und Musikschaffenden eine Möglichkeit für Einnahmen und künstlerische Auftritte entwickelt und gleichzeitig unter den leider zu erwartenden Einschränkungen durch Corona ein kulturelles Angebot gemacht. Dazu bieten sich vor allen Dingen die Brückenbögen entlang des Mains an. Sie sind einerseits in freier Luft, bieten aber ein Mindestmaß Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät. Außerdem besteht die Möglichkeit, für diesen Standort entsprechende Sicherheits- und Hygienekonzepte zu entwickeln, so dass nicht immer wieder das Rad von neuem erfunden werden muss, sondern diese Konzepte bei der nächsten Veranstaltung an diesem Standort übernommen werden können. Das gilt auch für Müllentsorgung und Sanitäranlagen. Um die Belastung für die Nachbarschaft gering zu halten, sollen die verschiedenen Standorte in der Weise abwechselnd bespielt werden, dass längere Pausen bestehen, bevor es wieder an derselben Stelle zu neuen Veranstaltungen kommt. Dies vorweggeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. einen runden Tisch zu organisieren unter Beteiligung von Erfahrenen aus den Bereichen Clubs und Musikveranstaltung, aus der Musik- und der unabhängigen Kulturszene, aus dem Ordnungs- und Grünflächenamt, aus dem Kulturamt und der TCF, um den Frankfurter Brückensommer 2021 für etwa 3 Monate vorzubereiten und insbesondere den Magistrat bei den nachstehenden Fragen zu beraten. Die jeweiligen Ortsbeiräte sind dabei in die Beratungen miteinzubeziehen. 2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die nachfolgenden Standorte für Live-Musik-Konzerte geeignet sind, insbesondere was die Versorgung mit elektrischer Energie, Andienung, Fluchtmöglichkeiten, Müllentsorgung, Sanitäranlagen und Möglichkeiten, den Zugang zahlenmäßig zu beschränken betrifft, sowie welche von ihnen gleichzeitig bespielt werden können: - Osthafenbrücke (Sachsenhäuser Seite) - Honsellbrücke (Frankfurter Seite) - Deutschherrenbrücke (beide Seiten) - Flößerbrücke (beide Seiten) - Ignatz-Bubis-Brücke (beide Seiten) - Alte Brücke (Frankfurter Seite) - Untermainbrücke (beide Seiten) - Friedensbrücke (beide Seiten) - Leunabrücke (nur Höchster Seite) - Schwanheimer Brücke (beide Seiten) - Europabrücke (beide Seiten) Weitere Standortvorschläge sind erwünscht. 3. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten, a) unter welchen Bedingungen an diesen Standorten Live-Musik-Veranstaltungen (Jazz, Pop, Folk und Popularmusik, eventuell auch Klassik) und der Verkauf von Getränken stattfinden können, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheits- und Hygienevorschriften (Basis für letzteres ist die aktuelle Rechtslage), b) wie diese Standorte in einem abwechselnden Turnus an Wochenenden mit entsprechenden mehrtägigen oder mehrwöchigen Ruhepausen mit Live-Musik-Veranstaltungen bespielt werden können, um die Auswirkungen auf die Nachbarschaft auf ein Mindestmaß und auf wenige Tage zu beschränken, c) wie die bürokratischen Hürden so gering wie möglich gehalten werden können, um den jeweiligen Veranstaltenden die eigenverantwortliche Umsetzung ihrer Ideen für die Gestaltung, Durchführung der Veranstaltung und des künstlerischen Programms zu überlassen (selbstverständlich unter Beachtung der Sicherheits- und Hygienestandards) und somit ein vielfältiges, abwechslungsreiches Programm zu erlauben, d) nach welchen Kriterien die Standorte an Kunst- und Kulturschaffende, Clubs und unabhängige Kulturszene bei freiem Eintritt vergeben werden können, die dann als Veranstaltende fungieren und - sofern von ihnen gewünscht - den Getränkeverkauf übernehmen. Bei den Vergabekriterien ist auf Live-Music-Acts besonders Wert zu legen, vorrangig aus Frankfurt kommend, e) mit welchen Kosten zu rechnen ist, und zwar für das jeweilige Sicherheitskonzept und seine Umsetzung, für das Hygienekonzept und gegebenenfalls für das künstlerische Programm, weil zu vermuten ist, dass die Veranstaltenden dieses nicht durch den Getränkeverkauf und den herumgehenden Hut finanzieren werden können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.01.2021, NR 1380 Anregung vom 19.01.2021, OA 660 Antrag vom 05.01.2021, OF 534/4 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 205 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 242 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 1347 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 1347 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 660 2021 1. Der Vorlage NR 1347 wird unter Hinweis auf OA 660 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 534/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1347, NR 1380 und OA 660 = Annahme) FRANKFURTER (NR 1347 = Annahme, NR 1380 und OA 660 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1347 und OA 660 = Annahme, NR 1380 = Ablehnung) 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) zu 2. Ziffer 1. a) CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 1. b und c) sowie Ziffer 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF = (Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1347 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ziffer 1.a Annahme, Ziffern 1.b und 2. Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 1347, NR 1380 und OA 660 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (NR 1347 und NR 1380 = Prüfung und Berichterstattung, OA 660 = Annahme) FRANKFURTER (NR 1347 und OA 660 = Annahme, NR 1380 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1380) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6997, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7267, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sind nicht 800.000 Einwohner für Frankfurt genug?NR07.12.2020 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, NR 1364 Betreff: Sind nicht 800.000 Einwohner für Frankfurt genug? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Erstens: Die Behauptung, "sind nicht 800.000 Einwohner für Frankfurt genug?", zu prüfen und zu berichten und Zweitens: bei positiver Erkenntnis mögliche und notwendige Konsequenzen ziehen. Begründung: Der massive Druck auf den Wohnungsmarkt hat die daraus entstehenden Problematiken auf allen Gestaltungs- und Erhaltungsebenen aufgezeigt. Eine Stadt wie Frankfurt darf bedingt durch seinen Wachstumsschmerz sein Selbstverständnis nicht verlieren. Der Identitätsverlust mit allen seinen vielfältigen Facetten ist absehbar. Eine Meinungsbildung in den Medien mit der Aufforderung an die Diskutanten läuft zurzeit mit obigem Slogan: "sind nicht 800.000 Einwohner in Frankfurt genug?" Denkverbote, auf welcher Grundlage auch immer, bringen keine kreativen Erkenntnisse. Auch sind hinderliche Paragraphen und Gesetze auf ihre noch bestehende Substanz zu hinterfragen und notfalls zu ändern. Letztendlich sind unsere Gesetze für die Menschen gemacht und nicht gegen sie. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1364 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1364 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7275, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 64 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher StraßeOFOB 107.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1532/1 Betreff: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße eine möglichst hohe Anzahl an Bäumen gepflanzt wird. Begründung: Das Gallus ist in Bezug auf Fläche und Bevölkerungszahl mit Grünflächen und Straßenbäumen unterversorgt. Der Stadtteil wuchs in den letzten Jahren stark und wächst auch weiter. Daher muss jede Chance zur Begrünung ergriffen werden. Die Gehewege in diesem Bereich der Lahnstraße bieten sich dazu an, zumal die anderen Abschnitte der Straße bereits mit Bäumen bepflanzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7026 2021 Die Vorlage OF 1532/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher StraßeOFOB 107.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1533/1 Betreff: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Fahrbahnen der Lahnstraße sind in diesem Abschnitt ziemlich breit, trotzdem wird auf dem Gehweg geparkt. Dies hat zur Folge, dass Fußgehende auf die Straße ausweichen müssen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass: 1. Fahrzeuge im genannten Abschnitt ausschließlich im Straßenbereich und nicht mehr auf dem Gehweg zum Parken abgestellt werden können. 2. Behinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig geahndet werden. 3. Fahruntüchtige Fahrzeuge umgehend entfernt werden. Begründung: Das grundsätzlich verbotene Parken auf dem Gehweg gefährdet und behindert den Fußverkehr und stellt insbesondere für Kinder eine große Gefahr dar. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das Gehwegparken durch eine Beschilderung "legalisiert" wurde oder nicht. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Fußgehende nicht genügend Platz haben. Vielmehr wird mehr darauf geachtet, dass die Fahrbahn durch das teilweise auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug nicht eingeengt wird. Markierungen - sofern überhaupt vorhanden - werden großzügig ignoriert. In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann." Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Diese Gehwegbreite ist im beschriebenem Abschnitt der Lahnstraße so gut wie gar nicht gegeben und offensichtlich waren oder sind der Behörde die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht immer gegenwärtig. Die Rückverlegung des Parkens auf die Straße trägt auch zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit bei, was ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, der Lärmreduzierung und der Minderung von Luftschadstoffen im Wohnquartier bedeutet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7027 2021 Die Vorlage OF 1533/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, BörneplatzOFOB 106.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1526/1 Betreff: Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Börneplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Busse in dem im Betreff genanntem Bereich bei Annäherung der Busse an den Beginn, als auch in der Gegenrichtung dem Ende der mittig gelegenen Busspur unverzüglich "grün" erhalten Begründung: Die Busse werden in diesem Bereich immer wieder durch die Lichtsignalanlage aufgehalten. Durch eine intelligente Steuerung der Anlage kann eine Beschleunigung dieser Busse erreicht und deren Attraktivität gesteigert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7021 2021 Die Vorlage OF 1526/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 und Radweg MainkaiOFOB 106.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1527/1 Betreff: Tempo 30 und Radweg Mainkai Vorgang: OM 6522/20 OBR 1; OM 6677/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen. Begründung: Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen. An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei "Dunkel-Rot" überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW's. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7022 2021 Die Vorlage OF 1527/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, 1 CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-StraßeOFOB 106.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke/ObermainanlageOFOB 106.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1529/1 Betreff: Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke/Obermainanlage Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der LSA Flößerbrücke / Obermainanlage sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten, als auch Rotlichtverstöße überwachen und ahnden zu lassen. Dem Ortsbeirat ist zeitnah über die Ergebnisse zu berichten. Begründung: Im Zusammenhang mit dem schrecklichem Unfall mit 2 Toten und Schwerverletzten wird von der Bevölkerung über eine gehäufte Zahl von Verkehrsverstößen in diesem Bereich berichtet. Da die Flößerbrücke im Kreuzungsbereich mit 4 Fahrspuren ausgerüstet ist und damit deutlich zu breit ausgebaut wurde, sind die beim Ortsbeirat eingegangenen Schilderungen auch nicht abwegig und decken sich im Übrigen mit eigenen Beobachtungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7024 2021 Die Vorlage OF 1529/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffenOFOB 106.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1536/1 Betreff: Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamte Speicherstraße in beiden Richtungen mit Tempo-30 auszuschildern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in diesem Bereich benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind. Begründung: Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise 2 Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Sätze des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7030 2021 1. Der erste Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird abgelehnt. 2. Der zweite Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erziehermangel in KindertagesstättenB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 636 Betreff: Erziehermangel in Kindertagesstätten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6156 - A 690/20 FRAKTION - Zu 1. Die Stadt Frankfurt arbeitet zum Thema Fachkraftgewinnung mit den Fachschulen, Kita Frankfurt und den Trägern von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in guter Kooperation zusammen. Das Stadtschulamt hat eine Projektstelle dazu bereitgestellt. Im Herbst 2020 ist die auf 3 Jahre befristete Projektstelle für die Durchführung des Projektes "Fachkräftegewinnung im Kindertagesbetreuungsbereich" ausgeschrieben worden. Ziel ist es, die Projektstelle so zeitnah wie möglich zu besetzen. Zu 2. Die neu geschaffene Projektstelle wird die Koordinierung der Gewinnung von Fachkräften im Kindertagesbetreuungsbereich ämter-, institutionen- und trägerübergreifend im Stadtgebiet Frankfurt am Main übernehmen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten sowie eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten, die die Stadt Frankfurt am Main als attraktiven Einsatzort für pädagogische Fachkräfte darstellt. Zu 3. Die Anerkennung oder Gleichstellung eines ausländischen Berufsabschlusses wird je nach Abschluss beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst oder beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration erteilt. Das Verfahren liegt nicht im Regelungsbereich der Stadt Frankfurt am Main; ebenso liegen etwaige Vereinfachungen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse in Zuständigkeit der Landesbehörden. Somit kann die Anrechnung der Mitarbeiter auf den Fachkraftschlüssel nur nach einem Anerkennungsverfahren des Landes erfolgen. Zu 4. Es liegt in der Verantwortlichkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, bezüglich der Personalakquise Schwerpunkte zu setzen, um für Mitarbeiter*innen ein attraktives Arbeitsplatzangebot zu gestalten. Die Stadt Frankfurt am Main stellt den Trägern eine auskömmliche Finanzierung zur Verfügung. Zu 5. Grundsätzlich hat sich die mutmaßliche Veruntreuung eines Trägers nicht explizit auf den Bereich der Kindertageseinrichtungen bezogen. Der Magistrat erkennt keine objektivierbaren Zeichen, dass dieser Fall eine Auswirkung auf alle korrekt und gut arbeitenden Träger darstellt. Die bislang bekanntgewordenen Veruntreuungsfälle lassen nicht auf einen Qualitätsverlust in der Betreuung von Kinder schließen. Es wurde und wird in diesem benannten Fall auf allen Ebenen genau geprüft und gemäß den Aufgaben der jeweiligen Abteilungen (Finanzen, Kinderschutz, Aufsicht) evaluiert. Der Magistrat ist stets um eine sachliche Einordnung der Vorwürfe in die Realität der Frankfurter Trägerlandschaft bemüht. Die aktuellen Vorwürfe einem Träger gegenüber lassen keine Rückschlüsse auf die gesamte Trägerlandschaft zu. Der Magistrat wird dies mit einer Imagekampagne in guter Kooperation mit allen Frankfurter Träger deutlich zum Ausdruck bringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.04.2020, A 690 Anfrage vom 26.01.2022, A 95 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 146 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 636 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 66. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.03.2021, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 636 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6918, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreibenB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Betreff: Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6080 - NR 974/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 222/20 - Zwischenbericht: Zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 ist die IGS 15 aus dem Gebäude in der Gotenstraße ausgezogen. Das Beratungs- und Förderzentrum (BFZ) konnte in dem Gebäude seine Räumlichkeiten erweitern und ist dort weiterhin verortet. Wann das BFZ in die Antoniterstraße umziehen kann, ist noch nicht bekannt. Auf dem Gelände in der Gotenstraße soll eine neue Grundschule auf Basis des neuen Modellraumprogramms (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M38)) errichtet werden. Vor der Auftragsvergabe für die Planung der neuen Schule soll eine Planungsphase Null erfolgen. Diese ist für die erste Hälfte des Jahres 2021 vorgesehen. Erst nach der Planungsphase Null kann der konkrete Planungsauftrag an das zuständige Amt gegeben werden. Die Schulbezirksgrenzen werden rechtzeitig vor Inbetriebnahme der neuen Grundschule durch Satzungsänderung beschlossen. Die Festlegung des künftigen Schulbezirks erfolgt auf Grundlage der dann vorliegenden Daten der schulpflichtigen Kinder der kommenden Jahre auf der Basis vorliegender Einwohnermeldedaten. Die Satzungsänderung wird im Vorfeld mit den betreffenden Grundschulleitungen abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2019, NR 974 Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 222 Antrag vom 06.02.2021, OF 1479/6 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7279 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 220 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 637 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 637 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7104, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verbesserung der sprachlichen Frühförderung von Kindern unter sechs Jahren aus geflüchteten FamilienB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 638 Betreff: Verbesserung der sprachlichen Frühförderung von Kindern unter sechs Jahren aus geflüchteten Familien Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6178 - NR 1113/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zu 1. Für die Beantwortung der Frage nach Kindern aus geflüchteten Familien mit bzw. ohne einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, bzw. nach der Teilnahme dieser Kinder an Sprachfördermaßnahmen, ist eine Befragung in Flüchtlingsunterkünften notwendig. Das Personal von Flüchtlingsunterkünften verfügt in der Regel nicht über die notwendige Fachlichkeit, um Daten zum Sprachstand von Kindern zu erheben. Im Mai 2020 hat die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge alle 23 vertraglich gebundenen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften angeschrieben mit der Bitte, die Zahl der Kinder zu melden, die im Schuljahr 2021/22 eingeschult werden und noch keinen Kitaplatz haben. Die Rückmeldung von 5 Unterkünften ergab, dass 11 Kinder noch nicht mit Kitaplätzen versorgt sind und 12 Kinder nach Einschätzung der Betreiber an einer Sprachfördermaßnahme teilnehmen sollten. Generell sollten Kinder aus geflüchteten Familien so früh wie möglich in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen werden. Für die Jahre 2012 bis 2016 konnte sowohl bei Kindern mit als auch ohne Migrationshintergrund, eine positive Auswirkung der Kindergartenbesuchsdauer auf die Sprachkompetenzen festgestellt werden (vgl. Stadt Frankfurt - Gesundheitsamt 2017: S. 68) So genannte Sprachfördermaßnahmen können evtl. auf dem Kitabesuch aufbauen, wobei zunächst geklärt werden sollte, was konkret unter dem Begriff verstanden wird. In Hessen besteht, unabhängig vom Besuch einer Kindertageseinrichtung die Möglichkeit zur Teilnahme an so genannten Vorlaufkursen. In Vorlaufkursen werden u. a. Kinder gefördert, die zum Zeitpunkt der Schulanmeldung, 15 Monate vor der Einschulung, über nicht ausreichend Deutschkenntnisse verfügen. Dort erhalten sie eine intensive sprachliche Förderung von bis zu 15 Stunden in der Woche. Insgesamt nehmen 95% der Kinder an diesen Kursen teil. Im Rahmen der Schulstatistik wird die Teilnahme an Vorlaufkursen erfasst. Bei dieser Erhebung seitens des Landes wird allerdings nicht berücksichtigt, ob es sich bei den Teilnehmenden um Kinder mit Fluchthintergrund handelt. Die Teilnahme ist freiwillig, Eltern können zur Anmeldung nicht verpflichtet werden. Ähnlich verhält es sich in Hinblick auf die Erfassung des Sprachstandes. Auf Seiten der Stadt erfolgt eine individuelle und systematische Erhebung des Sprachstandes aller Kinder im Vorschulalter, so auch der Kinder aus geflüchteten Familien: Das Frankfurter Gesundheitsamt untersucht in der Schuleingangsuntersuchung die Sprachauffälligkeiten bei Kindern im Übergang vom Kindergarten zur Schule. Allerdings wird auch hier nicht gezielt nach Kindern in geflüchteten Familien gefragt. Eine Auswertung nach der Staatsangehörigkeit bzw. dem Herkunftsland der Eltern ist möglich, aber zu ungenau. Die Stabsstelle hat den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften empfohlen, sich in Absprache mit den Eltern an die zuständige Grundschule zu wenden, wenn Kinder nicht für einen Vorlaufkurs vorgesehen sind, obwohl das Personal der Unterkunft einen Bedarf sieht. So können Kinder auch außerhalb der Spracheinschätzung im Rahmen des Schulaufnahmeverfahrens für Vorlaufkurse nachgemeldet werden. Zu 2. Als Brücke, in kommunalen Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder aus geflüchteten Familien, hat sich die Kinderbetreuung im Rahmen von niedrigschwelligen Deutsch-Kursen für Frauen, wie z.B. Frauenintegrationskursen und Mama-lernt-Deutsch-Kursen, erwiesen. Um Sprachkompetenzen von Kindern zu fördern, werden offene, aber nicht regelhafte Angebote, z.B. in Sprachcafés der Familienbildungsstätten, durchgeführt. Diese Angebote werden weiterhin durch das Jugend- und Sozialamt gefördert und können von allen Frankfurter Familien genutzt werden. Aufgrund eigener Sozialisationserfahrungen im Herkunftsland, Erfahrungen im Zuge von Flucht und Migration sowie aufgrund fehlender Informationen zum Betreuungs- und Bildungssystem in Deutschland, fällt es vielen zugewanderten Familien zunächst schwer, ihre Kinder in einem Betreuungsangebot anzumelden. Die genannte Betreuung im Rahmen der Sprachkurse findet parallel und in unmittelbarer Nähe zum Kurs statt, so dass die Mütter Vertrauen fassen können. Zeitgleich erfolgt seitens der Träger eine Beratung der Mütter über reguläre kommunale Angebote der Kinderbetreuung bis hin zu Unterstützung, bei der Anmeldung bei Kindernetfrankfurt. Das Kindernetfrankfurt ist ein niedrigschwelliges Angebot zur Anmeldung in einer Kindertageseinrichtung. Alle öffentlich geförderten Träger und Einrichtungen, die Betreuung für Kinder bis zur Ende der Grundschulzeit anbieten, sind unter www.kindernetfrankfurt.de zu finden. Bei Fragen stehen die Mitarbeitenden der Infobörse Kindertagesbetreuung im Stadtschulamt telefonisch, per Mail und persönlich zur Verfügung. Auch ohne Internetzugang ist eine Registrierung möglich. Sozialarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften können bei der Anmeldung unterstützen. Neben dem Stadtschulamt selbst beraten auch Migrationsberatungsstellen Zugewanderte, u.a. auch Geflüchtete, zu kommunalen Betreuungsangeboten sowie zur Online-Anmeldung. Diesbezügliche Beratung bietet auch die Vermittlungsstelle AmkA.Info. Im Rahmen einer Kooperation der Amka.Info und dem Stadtschulamt findet zudem im stadtRAUMfrankfurt regelmäßig eine offene Sprechstunde zu Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege statt. Geflüchtete, die nicht in den betreuten Flüchtlingsunterkünften leben, erhalten die oben beschriebene Unterstützung, wenn sie sich an entsprechende Beratungsstellen wenden. Zu 3. Es ist aus Sicht von Kita Frankfurt durchaus möglich, alle betroffenen Kinder in einer der vielen Kitas in Frankfurt aufzunehmen. Da auch Kinder in den Flüchtlingsunterkünften in der Einwohnerstatistik des Einwohnermeldeamtes mitgezählt werden und diese Zahlen die Grundlage der Bedarfsplanung in der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung bilden, wird auch für diese Personengruppe ein ausreichendes Angebot an Kindertagesbetreuungseinrichtungen geplant. Allerdings ist erst nach Erstellung einer stadtteilbezogenen Übersicht über betroffene Kinder ohne Platzangebot in einer Kindertageseinrichtung eine konkrete Antwort auf die Frage, ob die Kapazitäten ausreichend sind, möglich. Eine Ausweitung der kommunalen Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen wird darüber hinaus stetig forciert und vorangetrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 147 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 638 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6919, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Veröffentlichung der Studie über obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger in FrankfurtB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 639 Betreff: Veröffentlichung der Studie über obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6151 - NR 1144/20 LINKE. - Ziel der vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten beauftragten Analyse ist es, die Situation und Bedarfe wohnungsloser EU-Bürgerinnen und -Bürger in Frankfurt am Main besser zu verstehen, um die städtische Öffentlichkeit umfassender zu informieren und die kommunalen Entscheidungsprozesse zu verbessern. Die Fragestellungen lauten u. a.: Wie gestaltet sich die Lebenslage wohnungsloser EU-Bürgerinnen und -Bürger in Frankfurt am Main? Welche Faktoren tragen dazu bei, dass Unionsbürgerinnen und -bürger in Frankfurt am Main wohnungslos werden? Welche Faktoren behindern oder unterstützen sie bei der Suche nach Wohnraum? Wie sieht der institutionelle Umgang mit dieser Gruppe aus? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf kommunaler Ebene, um ihre Wohnraumsuche zu erleichtern oder zu unterstützen? Und inwiefern sehen sich Romnija und Roma als Angehörige einer diskriminierten Minderheit von besonderen Ausschlüssen bei der Wohnungssuche betroffen? Die Studie wurde der Öffentlichkeit bereits zur Verfügung gestellt und ist abrufbar unter amka.de/publikationen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.03.2020, NR 1144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 148 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 639 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6920, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten zum StadtteilB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Betreff: Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6087 - A 196/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 238/20 - Schulbau stellt sich vermehrt den Herausforderungen von verdichteten und nutzungsgemischten Stadtentwicklungskonzepten, bei denen die Einbindung von Bildungseinrichtungen in den Quartierskontext immer mehr in den Vordergrund gerät. Aktuell werden in Frankfurt bereits Modelle realisiert, bei denen Schulen innerhalb eines neuen Siedlungsgebietes als Teil eines funktional gemischten Gebäudeensembles entstehen - kombiniert mit ergänzenden Nutzungen: mit sozialer und kultureller Infrastruktur, mit Wohnungen oder mit Nahversorgungseinheiten. Damit verändert sich der bislang solitäre Status von Schulen: Sie werden auch baulich noch stärker ins Quartier eingebunden. Schulen und Kindertageseinrichtungen verstehen sich auch im pädagogischen Sinn als Teil des Quartiers. Sie können durch Einbindung lokaler Vereine, Institutionen und Initiativen auch ein Bildungs- und Begegnungsort im Quartier sein. Die Entwicklung zur Ganztagsschule mit Erfüllung des Rechtsanspruches auf Schulkinderbetreuung 2025 bedeutet, dass die Schulgebäude und Sporthallen von 7:30 Uhr bis 17 Uhr vollständig von Schülerinnen und Schülern frequentiert werden und eine ergänzende Raumnutzung Dritter in dieser Zeitspanne in der Regel nicht möglich ist. Diese Einschränkung besteht auch für die Ferienzeiten, denn eine ganztägige Ferienbetreuung ist bei maximal 25 Schließtagen ebenfalls Bestandteil der Ganztagsschulentwicklung. Schulische Räume können für kulturelle und andere Angebote außerschulischer Partner die sich nicht an Schülerinnen und Schüler richten darüber hinaus nur dann genutzt werden, wenn die Schutzbedürftigkeit (betrifft auch personenbezogene Daten und Fotos) der Schülerinnen und Schüler in besonderem Maße beachtet wird und die Voraussetzungen der Nutzung (z.B. Gemeinnützigkeit) erfüllt sind. Die ergänzende Nutzung der Räume erfordert ein erweitertes Raumbuchungsmanagement, die Sicherstellung der Reinigung und eine erweiterte Gebäudesicherung. Grundsätzlich ist die Öffnung von Schulen und Kitas für den Stadtteil also mit höheren Ressourcen, z.B. für Reinigung und Schließung, verbunden. Fragen der Sicherheit werden in Frankfurt aktuell im Neubau durch klare Zonierungen und mit einem abgestuften Nutzungs- und Zugangskonzept beantwortet: Das Lerncluster mit Gruppen- und Klassenräumen wird dabei als klar begrenzter "innerer Bereich" betrachtet. Angrenzend finden sich Räume und Begegnungsflächen, die von den Akteuren gemeinsam genutzt werden. Die dritte und äußerste Kategorie der Zonierung stellen in der Schule Räume wie Foyer, Mensa, Fachunterrichtsräume, Sporthalle, etc. dar, die tagsüber von der Schule, aber zu anderen Zeiten auch von außerschulischen Nutzer/innen frequentiert werden können. Wer zu welchen Zeiten wo Zugang hat und wie dies geregelt wird, ist dabei eindeutig festzulegen. Sporthallen und Aulen in Schulen oder Mehrzweckräume in Kindertageseinrichtungen erhalten getrennte Zugänge, so dass sie auch nach der Öffnungszeit uneingeschränkt von außen genutzt werden können. Entsprechende räumliche Zuordnungen und abgrenzbare Zonen werden im Neubau bereits berücksichtigt (inklusive Fluchtwegkonzept). Sollen Bestandsgebäude öffentlich genutzt werden, müssen die Zonen nachträglich entwickelt werden. Es muss sichergestellt sein, dass ein innerer, "privater" Bereich ausschließlich der Schule oder Kindertageseinrichtung zu Verfügung steht. Zu Frage 1-6: Schulaulen: Die Nutzung von bestimmten Schulaulen während der unterrichtsfreien Zeit ist grundsätzlich denkbar. Maßgeblich für eine Freigabe sind neben baulichen, betriebliche Aspekte. Die Prüfung der Bereitstellung kann im konkreten Fall unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten stattfinden. Zu Frage 8+9: Schulturnhallen: Alle Schulsporthallen werden in der Regel nach dem Schulbetrieb für den Vereinssport genutzt und können ab 17:30 Uhr grundsätzlich vom Sportamt vergeben werden. Eine Prüfung der örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall ist erforderlich. Zu Frage 10+11: Schulschwimmhallen: Im Schulschwimmbad der Dahlmannschule wird die Betreuung der Badewassertechnik bereits seit dem 18.10.2019 im Interimsbetrieb durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) sichergestellt. Die Schadenssanierung konnte zwischenzeitlich durch die Sachverständigen sowie das Amt für Bau und Immobilien (ABI) abgeschlossen werden und das Schulbad nach den Herbstferien 2020 an die BBF übergeben werden. Damit ist dieser Schulbadstandort in den Vollbetrieb übergegangen und steht nun ebenfalls sieben Tage wöchentlich, inklusive der Hessischen Schulferien, täglich für Schulen und Vereine zur Verfügung. Nach der Corona-Pandemie bedingten Schließung u.a. des Schulbades der Marie-Curie-Schule wurde nach erfolgter Freigabe durch das ABI zwischenzeitlich wieder der Betrieb, entsprechend der aktuell geltenden Rahmenbedingungen bezüglich Abstandsregeln und Hygieneanforderungen, aufgenommen. Für das Schulbad der Wöhlerschule wurde zwischen BBF und ABI eine kurzfristige Erweiterung der Nutzungszeiten für Vereine an den Wochenenden vereinbart. Hierfür wurden seitens des ABI die Leistungsumfänge von Betreuung der Badewassertechnik und Reinigung um die Wochenenden erweitert. Die BBF hat das Wasserflächenmanagement übernommen und ergänzend einen Notdienst für diese Zeiten eingerichtet. In einer weiteren Phase soll dann die Übernahme der technischen Betriebsführung des Bades durch die BBF erfolgen. Dieses zweistufige Modell soll zudem auf weitere Schulbadstandorte übertragen werden, um zeitnah bereits zusätzliche Nutzungszeiten zu schaffen. Es ist weiterhin Ziel der Frankfurter Bäder, sukzessiv die technische Betriebsführung der weiteren Schulschwimmbäder ebenfalls zu übernehmen, um die Nutzungszeiten auch an diesen Standorten auszuweiten und diese der Frankfurter Schwimmgemeinde zur Verfügung stellen zu können. Zu Frage 12: Schulkantinen: Grundsätzlich ist die Essensversorgung an den Schulen auf die ernährungsphysiologischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet. Dennoch besteht vertraglich auch für erwachsene Mitglieder der Schulgemeinde und Gäste die Möglichkeit am Mittagstisch teilzunehmen. Aktuell ist zu berücksichtigen, dass sich der Stadtverordnetenbeschluss zur Subventionierung des Mittagessens ausschließlich auf Schüler*innen bezieht. Erwachsen bezahlen den vollen Essenspreis. Zu Frage 13-15: Flächen der Kindertagesstätten: Die Kindertageseinrichtungen deren Gebäude sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, sind per Überlassungsvertrag an die jeweiligen Betreiber vergeben. Eine Öffnung für Dritte bedarf somit der Einwilligung des jeweiligen Nutzers und ist im Einzelfall zu prüfen. Der überwiegende Teil der Kindertageseinrichtungen wird in privatgewerblichen Gebäuden durch freie Träger betrieben. Auch diese Einrichtungen können eine Nutzung von Räumlichkeiten anbieten, sofern sie garantieren, dass dies außerhalb der Öffnungszeiten der Einrichtungen stattfindet und dass nur Räume wie beispielsweise ein Mehrzweckraum mit einem separaten Zugang, abgetrennt vom Rest des Gebäudes genutzt werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen und aus Gründen der besonderen Schutzbedürftigkeit, können andere Räumlichkeiten in Kitas nicht zur Fremdnutzung zur Verfügung gestellt werden. Über eine mögliche Nutzung entscheidet ausschließlich der Kita-Träger selbst, abhängig von den räumlichen Gegebenheiten, dem pädagogischen Konzept und von den Möglichkeiten, die der jeweilige Mietvertrag zulässt. Jede Fremdnutzung von Kita-Räumlichkeiten muss in Kooperationsvereinbarungen unter den jeweiligen Beteiligten geregelt sein. Zu Frage 16: Eine Nutzung ist grundsätzlich nur bis 22.00 Uhr möglich. Nutzungsansprüche über diesen Zeitrahmen hinaus bedürfen, z.B. für den Mitternachtssport oder kulturelle Veranstaltungen, werden einer kritischen Einzelfallprüfung in Bezug auf nachbarschaftsrechtliche Aspekte, baulichen Gegebenheiten und betriebliche Aspekte unterzogen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 560/7 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.05.2017, A 196 Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 238 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7271 Antrag vom 27.02.2022, OF 385/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1794 Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 942 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6424 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6854 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRAKTION (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7271 2021 1. Die Vorlage B 640 dient zur unter Hinweis auf OM 7271 Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 560/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.03.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 640 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 7105, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppenB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 641 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6079 - NR 279/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 220/20 - Zwischenbericht: Es wird zunächst auf folgende Zwischenberichte verwiesen: - B 228 vom 24.07.2017 - B 386 vom 04.12.2017 - B 121 vom 04.05.2018 - B 378 vom 26.11.2018 - B 171 vom 13.05.2019 - B 415 vom 18.11.2019 - B 220 vom 15.05.2020 Aufgrund der angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung und Verminderung von Covid-19 sind viele alltägliche Freizeiteinrichtungen in diesem Jahr nicht ausreichend zugängig gewesen und Aufenthaltsmöglichkeiten waren und sind beschränkt, sodass sich eine mehr als übliche Anzahl von Personen im öffentlichen Straßenraum, Parks/ Grünanlagen sowie an attraktiven Plätzen im Stadtgebiet aufgehalten hat. Damit war oftmals ein deutlich verstärkter Konsum von Speisen und Getränken in erster Linie aus To-go-Verpackungen verbunden (Außenverkauf der Gastronomie aus hygienisch bedingten Gründen). Dadurch ist, insbesondere an Wochenend- und Feiertagen, an vielen beliebten Aufenthaltsorten im Stadtgebiet eine desolate Verschmutzungssituation entstanden. Dieser Entwicklung wurde durch gezielte Sonderreinigungen, -projekte und -aktionen begegnet. Die Mehrzahl dieser zusätzlichen Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Projektes #cleanffm. Parallel dazu wurden die herkömmlichen Leistungen, wie die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen #cleanffm, kontinuierlich fortgeführt und verstetigt. Dabei konnten ungeachtet der insgesamt schwierigen Situation - beachtenswerte Teilresultate verzeichnet werden. Zusätzliche Reinigungen: Öffentlicher Straßenraum und Plätze: Die insgesamt 11 zusätzlichen #cleanffm-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES GmbH reinigen weiterhin die sogenannten Kampagnengebiete. Siehe hierzu B 415 vom 18.11.2019. In 2020 erfolgten zusätzliche Sondereinsätze der FES bzw. der FFR in Bereichen und Flächen mit erhöhtem Verschmutzungsaufkommen. Die Anstöße für die jeweiligen Einsätze lieferte mehrheitlich die Qualitätssicherung der FES GmbH (Projekt: Eggegugger). Bei den Anlässen für die Einsätze handelte es sich in der Regel um wilde Ablagerungen und grobe Verschmutzungen, welche außerhalb der Einsatzzeiten der regulären Satzungsreinigung festgestellt wurden und werden. Da diese lediglich temporär erhöht verschmutzt sind, z.B. durch Feiernde im öffentlichen Raum oder an Wochenenden, werden sie nach Bedarf gereinigt. Derartige sogenannte Hotspots bestanden in den Sommermonaten vor allem in folgenden Gebieten bzw. an folgenden Plätzen: um die Kleinmarkthalle, auf dem Opernplatz, am Südbahnhof und in der Schweizer Straße, beim Bahnhof Höchst, in der Bolongarostraße wie auch der Königsteiner Straße sowie auf den Bahnhofsvorplätzen in Griesheim und Rödelheim. Darüber hinaus wurde mit Blick auf die ganz besondere Verschmutzungsproblematik im Bahnhofsviertel ab 22.04.2020 täglich ein #cleanffm-Team, bestehend aus 5 Mitarbeiter/-innen, zusätzlich zu den Regelreinigungen eingesetzt. Mit den angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 sind im Bahnhofsviertel viele Angebote der Drogenhilfseinrichtungen stark eingeschränkt worden. Infolgedessen hat sich der Aufenthaltsbereich von Drogenerkrankten in den öffentlichen Straßenraum verlagert. Hinzu kam, dass unterschiedliche Organisationen Speisen und Gebrauchsgüter des täglichen Lebens an die Drogenerkrankten verteilt haben. Das #cleanffm-Team führt in den Einsatzzeiten Präsenzreinigungen sowie zweimal täglich eine Intensivreinigung vor den Drogenhilfseinrichtungen durch. Hierbei wird das Team täglich durch die Stadtpolizei begleitet. Diese Präsenzreinigung durch das #cleanffm-Team im Bahnhofsviertel ist bis zum 31.12.2020 beauftragt. In den Wintermonaten arbeitet das Reinigungsteam von 11.30 Uhr - 19.45 Uhr und in den Sommermonaten ist es von 12.30 Uhr - 21.00 Uhr im Einsatz. Mit der Verfestigung der coronabedingten Verschmutzungssituation wurde ab Juni 2020 ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Umweltamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Grünflächenamt, der FES GmbH und der FFR GmbH unter der Leitung des Dezernates X installiert. Ziel des Austausches ist es, die Entwicklung der Hotspots zu verfolgen und bedarfsgerecht Präsenzreinigungen einzusetzen und auszuwerten. Im Einzelnen wurden zusätzliche Maßnahmen zu den Regelreinigungen umgesetzt, wie z.B. temporäre Bereitstellung von mobilen Abfallbehältern (Opernplatz, Luisenplatz, Matthias-Beltz-Platz), Bereitstellung von größeren Abfallbehältern (Müllgaragen: Königsteiner Straße, Kleinmarkthalle), Nacht- und Frühreinigungen (Opernplatz). Die Entwicklung an den sogenannten Hotspots wird regelmäßig dokumentiert und kontrolliert. Um dem sogenannten Wildpinkeln präventiv entgegenzuwirken, wurden z. B. am Opernplatz, am Matthias-Beltz-Platz und am Luisenplatz mobile Toiletten aufgestellt. Im Bahnhofsviertel kommt ein spezielles Reinigungsmittel zum Einsatz, welches die Bestandteile von Urin zersetzt und damit den Geruch beseitigt. Zusätzlich zu den bereits im Magistratsbericht B 415 vom 18.11.2019 aufgeführten Reinigungsmaschinen und Fahrzeugen steht seit März 2020 ein Stadtmüllsauger (Glutton) zur Verfügung. Dieser saugt Kippen auf, kann aber auch Scherben, Laub, Abfall, sogar Getränkedosen, Flaschen und Fäkalien aufnehmen. Aktuell wird er im Bahnhofsviertel eingesetzt. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes wird gemäß Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG nach wie vor durch die FES GmbH gereinigt. Gleiches gilt für die Reinigung der Straßenbahnhaltestellen der VGF in diesem Bereich. So wird weiterhin sichergestellt, dass der Raum vom Ausgang des Hauptbahnhofes bis in das Bahnhofsviertel hinein in einheitlichen Reinigungsfrequenzen mit gleichen Qualitätsstandards gereinigt wird. Da dieser Bereich in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand zahlreicher Beschwerden war, wird durch diese Vereinheitlichung hier eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit erzielt. Die Reinigungsteams beginnen montags bis freitags ab 04:30, samstags ab 05:30 und sonntags ab 07:30 mit einer Nassreinigung. Ab 08:30 Uhr erfolgt durch eine Mittelschicht mit 2 Mitarbeiter/-innen die Leerung der Abfallbehälter sowie das Einsammeln von Kleinabfällen und Sperrmüll bis 1 kbm. Diese wird durch eine Spätschicht mit 4 Mitarbeiter/-innen abgelöst. Die Spätschicht endet um 19:30 Uhr. Die Spätschicht wird ab 12:30 Uhr durch das 5-köpfige #cleanffm-Team ergänzt, welches Präsenzreinigungen durchführt, unterstützt seit 15.07.2020 durch eine zusätzliche Kehrmaschine mit Beikehrer. Im Frühjahr 2019 wurde unter der Ägide des Umweltamtes ein Arbeitskreis zur Optimierung der Stadtreinigung installiert. Teilnehmer dieses Arbeitskreises sind das Amt für Bau und Immobilien, das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Grünflächenamt, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, die VGF sowie die FES und die FFR. Ziel der regelmäßigen Treffen ist es, eine bessere Abstimmung der Reinigungsleistung und -intervalle zwischen den verschiedenen Aufgabenträgern innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu erreichen. In diesem Kontext wird auch das Thema "Reinigung aus einer Hand" weiterentwickelt. Durch die Neuabschlüsse des Rahmenvertrages und der Leistungsverträge in den Bereichen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zwischen Stadt und FES im Vorfeld des Ausschreibungsverfahrens "Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der FES können definierte Leistungen, für die bereits in der Vergangenheit eine vertragliche Grundlage zwischen Stadt und FES existierte (z.B. öffentliche Toilettenanlagen, Reinigung oberirdischer Haltestellen etc.), nunmehr von den jeweils zuständigen Ämtern/Gesellschaften vergaberechtskonform ohne Ausschreibung direkt an die FES vergeben werden. Seit Oktober 2020 hat die FES beispielsweise für das Grünflächenamt bei bestimmten Referenzflächen einen entsprechenden Auftrag übernommen - so unter anderem im Günthersburgpark oder mit der Reinigung sogenannten Straßenbegleitgrüns in Straßen wie der Wittelsbacherallee, der Darmstädter Landstraße oder "Am weißen Stein". Hier hat die FES neben der regulären Straßenreinigung Leistungen übernommen, die bisher an unterschiedliche Drittfirmen vergeben waren. Grünflächen und Parkanlagen: In den Frankfurter Grünflächen besteht, insbesondere in den Sommermonaten, ein hoher Nutzungsdruck, der sich unter anderem an der Verschmutzung nachweisen lässt. Dieser hat sich in 2020 aufgrund der allgemeinen Corona-Situation besonders verstärkt. Hier wurden schrittweise die oben beschriebenen Veränderungen und Optimierungen der Reinigungsleistungen und -intervalle umgesetzt. So erfolgt eine tägliche Reinigung von Günthersburgpark, Grüneburgpark und Ostpark, der Taunusanlage und der Gallusanlage sowie des Wiesenhüttenplatzes am frühen Vormittag. Am Mainufer werden auch 2020 auf beiden Seiten von der Friedensbrücke bis zum Hafenpark die Mülleimer bis spätestens 11.00 Uhr geleert. An Sonntagen erfolgt eine Zusatzleerung ab 16.00 Uhr. Aufgrund des starken Nutzungsdrucks wurde die morgendliche Reinigung angepasst, z.B. für den Hafenpark. Hierbei wird auch in der unmittelbaren Umgebung der Behälter und die Bankstandorte gereinigt. Mit Nachlassen der hohen Nutzung zum Herbstbeginn wurde das komplette Mainufer inklusive Hafenpark durch die FES-Tochter FFR grundgereinigt. Kleinstabfälle, wie Zigarettenkippen, Kronkorken und Glasscherben (auch eingetretene) wurden in allen Wiesen-, Wege- und Bankbereichen entfernt. Weiterhin wird das Grünflächenamt auch in der Saison 2020 während der Saison Hinweisen und Beobachtungen nachgehen, um gegebenenfalls auf Veränderungen im Besucher/-innenverhalten reagieren zu können. Abfallbehälter: Öffentlicher Straßenraum und Plätze: Im Frankfurter Stadtgebiet stehen insgesamt 7.500 Papierkörbe zur Verfügung. 522 davon wurden im Rahmen der Kampagne #cleanffm bereitgestellt, davon 386 mit einem 50 Litervolumen sowie 136 mit einem 63 Litervolumen. Diese Abfallbehälter sind im grünen #cleanffm-Design gestaltet und mit aktuell 67 "Clean Facts" bedruckt, die die Bürgerinnen und Bürger anregen sollen über ihr eigenes Wegwerfverhalten nachzudenken. Zu den Themen Glasbruch, Kaugummis, To-Go- und Einwegverpackungen sowie zu den bereits bekannten Themen Hundekot und Zigarettenkippen. Aber auch saisonale Themen werden aufgegriffen, wie z.B. Verpackungsmüll zu Weihnachten oder Verschmutzung durch Silvesterfeuerwerk. Ebenfalls stehen seit diesem Jahr zusätzlich an stark frequentierten Plätzen und Bereichen 24 Mülleimergaragen mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern und 2 mit 240 Litern zur Verfügung. Diese wurden z. B. am Luisenplatz, an der Kleinmarkthalle, der Königsteiner Straße, dem Opernplatz und am Eisernen Steg aufgestellt. Die Müllgaragen werben ebenfalls für #cleanffm. Grünflächen und Parkanlagen: Das Grünflächenamt hat 441 zusätzliche #cleanffm-Papierkörbe aufgestellt. 372 Papierkörbe davon haben ein Fassungsvermögen von 50 Litern, 56 mit 120 Litern, 9 mit 1.100 Litern in Bereichen mit Grillplätzen; in den besonders frequentierten Teilbereichen des Mainufers wurden 4 zusätzliche 240 l Abfallbehälter aufgestellt. Um die Problematik des Zugriffs durch Krähenvögel, Gänsen etc. zu umgehen, wird in der Saison 2020 der Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel weiter fortgeführt. Evaluierung: Die FES GmbH führt für die Stadt Frankfurt am Main regelmäßige Untersuchung der Sauberkeit im öffentlichen Raum durch. Es werden Fotodokumentationen der zusätzlichen Reinigung - u.a. auch des #cleanffm-Reinigungsteams - erstellt und entsprechend ausgewertet. Die FES GmbH nutzt zudem bereits eine interne Störmelde-App, um z.B. auf akute Verschmutzungen zeitnah reagieren zu können. In dieser Applikation wurde für die Kampagne #cleanffm ein separater Kanal einprogrammiert. Hierüber werden z.B. aufgrund der eingehenden Meldungen die Sondereinsätze für das #cleanffm-Reinigungsteam koordiniert. Eine statistische Erfassung hierzu erfolgt und wird in nächster Zeit vorliegen. Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter: Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter klären über eine saubere Stadt auf und führen freundliche Gespräche über Abfall und Abfallvermeidung. Bedingt durch die coronabedingte Lockdownsituation erfolgten die Einsätze in diesem Jahr erst im Mai 2020. Durch den Ausfall von Veranstaltungen, konzentrierten sich die Einsätze der Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter auf den öffentlichen Raum. Von Mai bis Oktober 2020 haben sie in 198 Einsätzen 1.0716 Gespräche rund um das Thema Sauberkeit und Abfallvermeidung geführt. 71% davon am Mainufer. Hierbei - sowie im Rahmen von Veranstaltungen und Gewinnspielen - verteilt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und das #cleanffm-Team weitere nachhaltige Give-aways. z. B. Mehrwegbecher, Turnbeutel, Kugelschreiber, Postkarten. Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter nutzen Taschenaschenbecher und Hundekotbeutel zur Gesprächseröffnung bei Raucher/-innen und Hundebesitzer/-innen, um auf das Verschmutzungsproblem durch Hundekot und Kippen aufmerksam zu machen. Darüber hinaus unterstützen sie bei sogenannten Cleanups, indem sie mitsammeln, Gespräche über Sauberkeit führen oder auch kleine Vorträge über #cleanffm bei den Helfenden halten. Die Einsatzgebiete erfolgen aufgrund festgestelltem Bedarf und auf Anfrage. Auch in 2020 finden einzelne Einsätze in den Wintermonaten statt, da das Thema Stadtsauberkeit kein saisonales Thema ist. Auch in der kälteren Jahreszeit, wenn sich weniger Menschen im öffentlichen Raum aufhalten, ist es notwendig, nachhaltig für Sauberkeit zu werben und zu sensibilisieren sowie die Community zu fördern. Aktuell stehen 32 Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter für Einsätze zur Verfügung. Es ist aber beabsichtigt, die Anzahl der Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter aufgrund des erhöhten Bedarfes auf 40 Personen aufzustocken. Parkwächterinnen/ Parkwächter: Das Projekt Parkwächterinnen und Parkwächter ist seit 2020 beim Grünflächenamt verortet. In der Zeit vom 03.04.2020 bis zum 27.09.2020 bestreiften 20 Parkwächterinnen und Parkwächter 10 öffentliche Grünanlagen und wiesen die Bürgerinnen und Bürger auf die Einhaltung der Grünflächensatzung hin. Zu diesen Grünanlagen gehören z.B. das Ginnheimer Wäldchen im Volkspark Niddatal, der Günthersburgpark, das Höchster Mainufer sowie Lohrpark und Mainuferpark. Die Einsatzzeiten waren generell freitags von 15:00 - 19:00 Uhr sowie samstags, sonntags und freitags von 11:00 bis 19:00 Uhr. Darüber hinaus wurde der Grillplatz im Waldspielplatz Schwanheim freitags von 15:00 - 21:00 Uhr und samstags, sonn- und feiertags von 11:00 - 21:00 Uhr bestreift. Social-Media-Kanäle und Webseite: Die Online-Community konnte in den vergangenen Monaten weiter ausgebaut werden. Das Postingrepertoire wird kontinuierlich erweitert. Facebook: Die Zahl der Fans auf Facebook steigt weiterhin an. Von April bis heute auf 3.052 Fans (+ 19,5 %). Insbesondere der Post zur 400 Tonnenaktion am Opernplatz erreichte eine Reichweite von 95.000. Ebenso die Bewerbung und Posts zum Frankfurt Cleanup 2020. Hier konnte eine Reichweite von 28.789 erzielt werden. Instagram: #cleanffm kann auf Instagram aktuell 2.263 Abonnentinnen und Abonnenten (+26 %) verzeichnen. Seit Beginn des Jahres wird verstärkt die Möglichkeit der Instagram-Story genutzt. Diese werden im Schnitt von 25% der Abonnentinnen/Abonnenten angesehen. Erfolgreichste Beiträge waren die Postings über die Putzaktion mit den Promipaten Flying Korash und dem Bahnbabo, aber auch die Pfandringaktion zählt zu den erfolgreichsten Beiträgen. Nach wie vor erhalten die Beiträge zu Putzaktionen und CleanUps, die #cleanffm organisiert oder unterstützt, sowohl auf Instagram als auch auf Facebook die meisten und positivsten Reaktionen. Durch den Ausfall von öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie den angeordneten Maßnahmen aufgrund der Corona-Situation sind die Bürgerinnen und Bürger seit Anfang März 2020 zunehmend in den digitalen Medien unterwegs. Um die Menschen auch hier zu erreichen, wurde die Präsenz der Kampagne auf Facebook und Instagram verstärkt. Ziel ist es, zu informieren, aber auch zu unterhalten. Es werden gezielt humorvoll ausgeführte Informationen eingesetzt, z.B. durch animierte Clean Fact Clips oder Pantomime. Zusätzlich werden die Onlinenutzerinnen und Onlinenutzer mit attraktiven Gewinnspielen auf #cleanffm aufmerksam gemacht. Ergänzend sind die "mehr Frankfurt" - Clips über TV Werbung, regional für Frankfurter Haushalte, geschaltet. In diesen Clips erzählen prominente Frankfurterinnen und Frankfurter, was sie an ihrer Stadt lieben und warum sie sich mehr Sauberkeit wünschen. Die Webseite www.cleanffm.de wird aktuell neu aufgesetzt und ab Januar 2021 zur Verfügung stehen. Aktionen, Veranstaltungen, Projekte und Werbung: Über die Sommermonate hat #cleanffm zahlreiche Projekte und Aktionen initiiert und durchgeführt sowie ein stadtweites Cleanup geplant, organisiert und durchgeführt. Ein starker Fokus lag in diesem Sommer im Bereich Werbung. Veranstaltungen - Frankfurt Cleanup - Hierbei handelt es sich um die stadtweit größte Sauberkeitsaktion. 2020 gab es das Cleanup nicht nur an einem Tag am Wochenende, sondern zudem an einem Werktag. Auf diese Weise konnten Kindergärten, Schulen und Firmen mit eingebunden werden. Ziel des Cleanups ist die angefallene Vermüllung zu beseitigen, das Stadtbild zu pflegen, ein öffentliches Bewusstsein für Sauberkeit zu schaffen und den achtsamen Umgang mit dem öffentlichen Raum zu fördern. - Das Frankfurt Cleanup fand am 18. und 19.09.2020 statt. Stadtweit haben sich in den Stadtteilen 2025 Personen in 155 Gruppen zusammengetan und gemeinsam saubergemacht. An zentralen Aktionen am Deutsche Bank Park und im Hafenpark haben sich nochmal 295 Personen beteiligt. Insgesamt wurden 3,59 Tonnen Abfall eingesammelt. Für die Durchführung der Veranstaltung im Rahmen der Coronamaßnahmen wurde ein umfangreiches Hygiene- und Infektionsschutzkonzept entwickelt und umgesetzt. Kooperationspartner waren die Eintracht Frankfurt sowie der World Cleanup Day. Unterstützt wurde das Cleanup durch die FES GmbH und das Grünflächenamt. Aktionen - Aktionen mit Promipaten Es gab in 2020 eine sogenannte PowerPutzaktion mit dem Bahnbabo sowie einen CalistanicsWorkshop mit anschließender Putzaktion mit Flying Korash. Beide Aktionen fanden im Hafenpark statt. Der Hafenpark zählt zu den stark frequentierten Grünanlagen Die Aktionen sind gezielt auf die Hauptzielgruppe der Litterer abgestimmt gewesen. - "Guerillaaktion" Einsatz von 400 Tonnen Diese Aktion wurde eigens konzipiert für "Feierhotspots", wie z.B. Opernplatz, Friedberger Platz oder Matthias-Beltz-Platz, bei denen sich am Wochenende spontan eine große Anzahl von Feiernden versammelte. Mit dem Einsatz/der Bereitstellung von 400 Abfalltonnen á 120 Liter sollte zum einen aufgezeigt werden, wie viele Abfallbehälter nötig sind, um den bei solchen Massenveranstaltungen abendlich anfallenden Müll aufzunehmen. Gleichzeitig sollte verdeutlicht werden, wie sehr die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes durch Müll geschmälert wird. Die Tonnen sind mit humorvollen 20 unterschiedlichen Sprüchen versehen, wie z.B. "Ich steh auf Deinen Trash" oder "Ich wette, Du triffst nicht" oder "Breaking news: es gibt Mülleimer hier". - Improvisationstheater Mit Unterstützung einer Theatergruppe, die cleanfacts der Kampagne improvisierte, wurden die Feiernden z.B. am Opernplatz auf humorvolle Art animiert, ihren Müll wie Flaschen und To-go-Verpackungen wieder mitzunehmen oder sie über die bereitgestellten Abfallbehälter zu entsorgen. - Schenkaktion mit dem #Mainbecher Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Aktion mit der FES GmbH zur Förderung und Verbreitung des Frankfurter Mehrwegbechersystems #Mainbecher. #cleanffm hat einen eigenen Becher für das System designt. - #beActive Während der #beActive Wochen hat #cleanffm mit den Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschaftern "Plogging-Aktionen" im Hafenpark durchgeführt. - Plogging ist ein Kofferwort, gebildet aus den Bestandteilen "plocka" (schwedisch: aufheben; pflücken) und Jogging, und steht für eine Natursportart, bei der Läuferinnen und Läufer zusätzlich mit Handschuhen und Müllsäcken ausgestattet sind, um während des Joggens Müll einzusammeln. - Clean walk: Hierbei handelt es sich um ein Kooperationsprojekt mit dem Frankfurter Tierschutzverein gegen Verschmutzung mit Hundekot. Hierfür erhielt der Frankfurter Tierschutzverein 20 clean-walk-Taschen. Projekte - GumWall: Das in 2019 gestartete Pilotprojekt gegen Verschmutzung mit Kaugummiresten wurde in diesem Jahr ausgeweitet. In erster Linie an Frankfurter Schulen sowie städtischen Ämtern und Betrieben. Es stehen aktuell 100 GumWalls Outdoor sowie 25 GumWalls Indoor zur Verfügung. - Kippensauger Citybee: Punktgenaues Ansteuern und Entsorgen von Kleinstabfällen wie Zigarettenkippen. Ideal für den Einsatz gezielter Sammelaktionen, z.B. Fokussierung auf Zigarettenkippen, die anschließend dem Recycling zugeführt werden sollen. Optimale Ergänzung im Rahmen von Putzaktionen. Der Sauger ist im #cleanffm-Design gehalten. - PooPickspender: Die Bereitstellung von kostenfreien Behältnissen einer plastikfreien Alternative zur Entsorgung von Hundekot, wird seit August am Hochufer des Mains angeboten und getestet. - Pfandringe: Unter dem Motto "Just for Pfand" sind an 16 Standorten Pfandringe angebracht. Durch den Pfandring können Passanten ihr Leergut abstellen und werden durch Pfandsammler/-innen in den Recyclingkreislauf zurückgeführt. Zudem besteht die Chance, dass weniger recyclingfähige und wiederverwendbare Getränkebehälter im Restmüll entsorgt werden. - Samenpapierflyer: Um gezielt über die Kampagne zu informieren, wurden sogenannte Samenpapierflyer angeschafft. Mit wasserlöslicher Farbe auf handgeschöpftes Papier gedruckt, in das Blumen- oder Kräutersamen eingearbeitet ist. Der Flyer kann eingepflanzt werden und ist besonders nachhaltig. Eine 2. Variante informiert mit Plastikspartipps. Mund-Nasen-Bedeckungen: Um Aktionen im Rahmen der angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 gut durchführen zu können bietet #cleanffm Mund-Nasen-Bedeckungen an. Werbung - #cleanffm Straßenbahn: Eine Straßenbahn im #cleanffm-Design wirbt als mobiler Multiplikator für mehr Sauberkeit und fordert die Frankfurterinnen und Frankfurter auf, ihren Beitrag zur Stadtsauberkeit zu leisten. - Infoscreens: An stark frequentierten S- und U-Bahnstationen wurden über einen Zeitraum von 3 Monaten Clips gezeigt, die Bürgerinnen und Bürger gezielt auffordern, ihren Abfall richtig zu entsorgen. Gezeigt wurde ein Clip gegen Verschmutzung mit To-Go-Verpackung und Werbung zur Teilnahme am Frankfurt Cleanup. Der Werbezeitraum wird aktuell wiederholt. Gezeigt werden soll ein weiterer Clip gegen die Verschmutzung mit To-Go-Verpackungen und Zigarettenkippen. - Bikuh: Werbung mittels Fahrradwerbung; im Aktionszeitraum von 6 Wochen waren 40 Radfahrerinnen und Radfahrer 11.648 Kilometer im Kampagnengebiet unterwegs und warben für mehr Sauberkeit. - Clip Drinnen vs. Draussen: Mittels des Clips wird während der angeordneten Maßnahmen für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum geworben. Der Clip wurde speziell für Social Media produziert, um diejenigen zu erreichen, die sich während der Lockdownphase in erster Linie zu Hause aufgehalten haben. - Ground Poster: Standart und XXL: 125 Bodengrafiken werben für #cleanffm in 6 Frankfurter S- und U-Bahnstationen: Hauptbahnhof, Hauptwache, Bockenheimer Warte, Holzhausenstraße, Südbahnhof und Konstabler Wache. Reichweite im Aktionszeitraum von 7 Tagen: 5.446.784 Kontakte. Das Frankfurt Cleanup wurde ebenfalls mit 28 Groundpostern im Standartformat in 3 Stationen beworben sowie 2 Groundpostern am Frankfurter Hauptbahnhof im XXL-Format. Hier wurden in einem Aktionszeitraum von 14 Tagen 10.437.098 Kontakte erreicht. - Printanzeigen: Über das Medienmagazin FreshFFM und das Veranstaltungsprogramm 2020/2021 der Städtischen Bühnen wurde #cleanffm über die jeweilige Printausgabe beworben. Kooperationen, Partnerschaften und Unterstützer Kooperationen - Palmengarten: Mit eigenen #cleanffm Clean Facts und Emojis wirbt der Palmengarten intern auf Abfallbehältern für mehr Sauberkeit. Einsatz von Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschaftern während Veranstaltungen. - Eintracht Frankfurt: - Die Eintracht Frankfurt war in diesem Jahr Partner beim Frankfurt Cleanup und hat sich rund um den Deutsche Bank Park engagiert und mitgesammelt. - Die Kooperation wird in 2021 weiter ausgebaut, z. B. in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit und Fanprojekten. Unterstützer - 42 Unterstützer: u.a. The Westin Grand Frankfurt, EKINOS, Provadis, HR 3, Youfm - 13 Projektpartner: u.a. Palmengarten Frankfurt, Frankfurter Kinderbüro, Eintracht Frankfurt, World Cleanup Day - 14 Frankfurter Promipaten: u.a. Bahnbabo, Timo Killer, Peter Fischer, Sonya Kraus, Stefan Frech, Maja Wolff Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.03.2017, NR 279 Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 220 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 641 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7106, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichernB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 642 Betreff: Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6085 - OA 515/20 OBR 5, B 236/20 - Zwischenbericht: Die beteiligten Fachämter befinden sich derzeit noch im Austausch über die Details zur Übertragung der Flächen des Metzlerparks. Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch die Abstimmungsprozesse in der Nutzung des Metzlerparks kein Nachteil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2020, OA 515 Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 236 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 188 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 642 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 642 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 642 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7107, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachhaltigkeitsbericht 2020 2030 Agenda des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion: „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“B04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 643 Betreff: Nachhaltigkeitsbericht 2020 2030 Agenda des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion: "Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.05.2018, § 2738 (M 68) Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten im Jahr 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit dem Ziel, die Lebenssituation aller Menschen zu verbessern und gleichzeitig unseren Planeten zu erhalten. Zentrales Element der Agenda 2030 sind die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung - die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs). Sie machen die gemeinsame Verantwortung aller Länder für die Entwicklung eines nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsmodells deutlich. Mit dem Vortrag des Magistrats vom 09.04.2018, M 68, 2030 Agenda des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion: "Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten", an die Stadtverordnetenversammlung und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018, § 2738, hat sich die Stadt Frankfurt das Ziel gesetzt, an der Erreichung der Agenda 2030 mitzuwirken. Der Magistrat legt jetzt den Nachhaltigkeitsbericht 2020 der Stadt Frankfurt am Main auf der Basis der Agenda 2030 vor. Um den globalen Nachhaltigkeitsdiskurs aufzunehmen und der Komplexität der Aufgabenstellungen gerecht zu werden, orientiert sich der Nachhaltigkeitsbericht an den 17 SDGs sowie den daraus abgeleiteten Unterzielen. Der Bericht soll eine Bestandsaufnahme liefern, die alle 17 SDGs in den Blick nimmt und dabei einen Überblick über die Entwicklungen, Aktivitäten, Projekte und Prozesse zu den einzelnen Zielen gibt. Um eine zeitliche Entwicklung abzubilden und eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten zu ermöglichen, wurde für den Bericht ein Indikatorenset zusammengestellt. Das Indikatorenset orientiert sich an der Veröffentlichung SDG-Indikatoren für Kommunen aus dem Jahr 2018. Mit dieser Publikation haben der Deutsche Städtetag, die Bertelsmann Stiftung und weitere Partner einen Indikatorenrahmen aus über 100 Indikatoren entwickelt, der die 17 SDGs mit ihren Unterzielen abbildet. Er bietet einen kommunenübergreifenden Standard und ermöglicht eine vergleichbare Berichterstattung für Kommunen in Deutschland. Für den Nachhaltigkeitsbericht wählten die an der Erstellung beteiligten Dezernate und Fachstellen 61 Indikatoren aus, die den Fortschritt Frankfurts in Bezug auf die einzelnen SDGs quantitativ und qualitativ messbar machen. Viele Indikatoren wurden aus den SDG-Indikatoren für Kommunen übernommen beziehungsweise modifiziert. Darüber hinaus wurden eigene Indikatoren definiert. Im Bericht werden zu allen 17 Nachhaltigkeitszielen Projektbeispiele vorgestellt. Die Beschreibung der Indikatoren enthält in der Regel Aussagen zu Zielen, Entwicklungen, Einflussfaktoren, Konzepten, Projekten und Maßnahmen. Viele Indikatoren sind mit einer Bewertung des Ist-Zustandes und der Entwicklungstendenz versehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Bericht auf die Zeit vor der Corona-Pandemie bezieht. Der Frankfurter Nachhaltigkeitsbericht 2020 könnte eine Grundlage für die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie sein, die die wesentlichen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zusammenfasst, messbare Ziele festlegt, Prioritäten identifiziert und Maßnahmen zur Zielerreichung definiert. Anlage _Nachhaltigkeitsbericht (ca. 15,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.04.2018, M 68 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 149 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 643 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6921, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 00 14 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Lehre aus Corona ziehen: Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleistenB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 644 Betreff: Lehre aus Corona ziehen: Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleisten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6066 - NR 1216/20 FDP - In regelmäßigen Abständen fanden Austauschtermine zwischen dem Dezernat für Integration und Bildung, dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt, dem Stadtschulamt und den Trägern von Kinderbetreuungsangeboten statt. Es waren im Lauf der Pandemieentwicklung auch Elternvertreterinnen und Elternvertreter, Gewerkschaften, Kinderschutzbund und Gesundheitsamt beteiligt. Dabei wurden politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf Kinder, Familien und Kindertageseinrichtungen durchaus kritisch reflektiert. Es wurden Konzepte entwickelt, um Hygienebestimmungen und pädagogisch notwendige Interventionen und Angebote bestmöglich zu vereinbaren. Es wurden Vorschläge entwickelt, wie der Neustart des sogenannten "Regelbetriebes" bestmöglich umgesetzt werden kann. Zu 1a) Es wurden die Notbetreuungszahlen und später der eingeschränkte Regelbetrieb von der 13. KW bis zur 27. KW wöchentlich bei den Trägern abgefragt. Es ist erkennbar, welche dynamische Entwicklung die Zahlen innerhalb weniger Wochen genommen haben. Notbetreuung/eingeschränkter Regelbetrieb gemeldete Kinderzahlen Anzahl der Werktage Durchschnittliche Kinderzahl/ Tag 13. KW 89 5 18 14.KW 106 5 21 15.KW 4.090 4 1.023 16.KW 4.854 4 1.214 17.KW 10.545 5 2.109 18.KW 12.075 4 3.019 19.KW 19.482 5 3.896 20.KW 25.433 5 5.087 21.KW 21.865 4 5.466 22.KW 36.290 5 7.258 23.KW 42.215 4 10.554 24.KW 64.800 5 12.960 25.KW 112.838 5 22.568 26.KW 108.430 5 21.686 27.KW 111.887 5 22.377 Es wurden alle Alterssegmente abgefragt. Bei den Zahlen sind auch Mehrfachzählungen von Kindern enthalten. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Tag ist am aussagekräftigsten. Zu 1b) Die Themen Schutzmaßnahmen, Hygienebestimmungen, Verfahrensabläufe, Personal, Räume und Kooperationen zwischen Schule und Kindertagesstätten waren dabei wichtige Themen. Es wurde stetig darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die reine Betreuung, sondern auch um eine fachlich gute und pädagogisch wertvolle Betreuung und Bildung gehen muss. Alle Träger in Frankfurt arbeiten intern permanent an Konzepten für die Organisation, die fachliche Ausrichtung und die notwendige Unterstützung der einzelnen Einrichtungen. Im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten ist es dabei einerseits gelungen, in jeder Situation eine qualitätsvolle, sensible und stabile Betreuung und Bildung für Kinder anzubieten und dennoch das Ansteckungsrisiko so gering wir nur möglich zu halten. Die Bildung kleiner Gruppen in zusätzlichen Räumlichkeiten zur Aufrechterhaltung der Betreuungsangebote bei einer weiteren Pandemie-Welle erfordert einen immens hohen zusätzlichen Personaleinsatz. Da es auch Corona-bedingt zu Personalausfällen kommt (ca. 1/3 des Personals fällt in den Kitas und den schulischen Betreuungsangeboten wegen der Zugehörigkeit zur Risikogruppe aus), ist die Bildung vieler kleiner Gruppen personell kaum umsetzbar. Sofern die Personalausstattung es zulässt, können zum einen alle Räume in der Kita bzw. Schule, die als pädagogische Nutzfläche ausgewiesen sind (z.B. Klassen-, Bewegungs- oder Differenzierungsräume), für die Bildung kleiner fester Gruppen genutzt werden. Zum anderen wurde in der Zeit des eingeschränkten Regelbetriebes ein Verfahren mit den Trägern zur Genehmigung zusätzlicher Räumlichkeiten zur interimsweisen Nutzung entwickelt, welches auch im Fall einer weiteren Pandemie-Welle wieder angewandt werden kann. Dies soll eine kindgerechte Nutzung und Sicherheitsstandards sicherstellen. Zu 1c) Die zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (2. Corona-VO) regelt für Hessen, dass abweichend vom Fachkraftkatalog des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit Zustimmung des örtlichen Jugendhilfeträgers weitere Personen, für die ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorliegt, in der Kinderbetreuung eingesetzt werden dürfen. Einrichtungen, die Fachkräfte wegen der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht einsetzen können, sollen damit unterstützt werden. Aktuell setzt sich der Magistrat dafür ein, dass nach den Ferien Museums- und Theaterpädagog*innen, Kursleiter*innen, Studierende der Erziehungswissenschaften oder der Sozialen Arbeit eingestellt werden können. In der Erweiterten Schulischen Betreuung an Grundschulen sieht das Rahmenkonzept grundsätzlich die Möglichkeit vor, Nichtfachkräfte für besondere Aufgaben/Angebote einzusetzen. Insgesamt können dies bis zu 30% des Personalschlüssels sein. Zu 1d) Mit der Umsetzung des Digitalpaktes ist die Ausstattung aller Schulen mit WLAN und mobilen Endgeräten vorgesehen. Die Ausstattung erfolgt innerhalb der turnusgemäß definierten IT-Ausstattungszyklen und innerhalb der Laufzeit des Förderprogramms bis Ende 2024. Es ist nicht realisierbar, alle 175 Schulen bis Ende 2020 auszustatten. Nur unter Einhaltung der geplanten IT-Ausstattungszyklen kann gewährleistet werden, dass alle Schulen gleichermaßen am Digitalpakt partizipieren. Eine Ad-hoc-Ausstattung oder das Vorziehen einzelner Schulen gefährdet dieses Ziel, da dem gesamten Prozess eine detaillierte Planung zugrunde liegt. Für pädagogische Rechner ist die Quote 1:5 (Rechner / Schülerzahl) definiert. Davon können 50 % stationäre Geräte und 50 % mobile Geräte eingesetzt werden. Die mobilen Endgeräte werden über den DigitalPakt beantragt und gemeinsam mit den stationären Geräten im Rahmen der Rollouts zur Verfügung gestellt. Eine Ausweitung der mobilen Geräte ist nicht möglich, da die Förderrichtlinie hierfür eine Begrenzung vorsieht. Die gewünschte Ausstattung aller ca. 92.000 Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ist daher nicht realisierbar. Förderfähig sind zudem nur schuleigene Endgeräte, die Geräte könnten also lediglich leihweise über die Schule an die Schülerschaft ausgeben werden. Parallel dazu wird das beschlossene 500-Millionen-Euro-Sofortausstattungprogramm des Bundes zur Unterstützung mit mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen Förderungsbedarf umgesetzt. Auf Grundlage von § 9 des Hessischen Digitalpakt-Schule-Gesetzes (HDigSchulG) in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GVBI. S. 462) hat der Schulträger der Stadt Frankfurt eine Beschaffung von 9.000 Notebooks veranlasst. Diese Geräte werden seit Beginn des Schuljahres 2020/2021 bereits sukzessive an alle Schulen ausgeliefert. Aufgrund des Beschaffungsvolumens werden die letzten Lieferungen spätestens Mitte Oktober 2020 abgeschlossen. Diese Geräte sollen es den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, in Ergänzung zum Präsenzunterricht in ihrer häuslichen Umgebung digital gestützt zu lernen. Die Ausstattung von Lehrkräften ist bisher weder über den DigitalPakt (nur schuleigene Geräte) noch über das erweiterte Sofortausstattungsprogramm (nur Schülerinnen und Schüler) vorgesehen. Generell sieht sich der kommunale Schulträger nicht in der Verantwortung, Landesbedienstete mit mobilen Endgeräten auszustatten. Diese Aufgabe obliegt dem zuständigen Dienstherrn (Land) der für die Arbeitsplatzausstattung seiner Beschäftigten zuständig ist. Zu 1e) Aufbauend auf der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hat das Hessische Kultusministerium das Programm "Digitale Schule Hessen" entwickelt, um junge Menschen in der digitalen Gesellschaft weiter zu fördern. Gemeinsam stocken die Schulträger und das Land die DigitalPakt-Bundesmittel in Höhe von 372 Millionen Euro über die Laufzeit von fünf Jahren auf eine Summe von knapp 500 Millionen Euro auf. Damit erhöht Hessen die mit dem Bund vereinbarte Eigenbeteiligung von zehn auf 25 Prozent. Das Programm besteht aus vier Bausteinen und umfasst Maßnahmen zur pädagogischen Unterstützung der Schulen, zur verantwortungsvollen Mediennutzung von Schülerinnen und Schülern, zu Lehrerfortbildungen und zur technischen Ausstattung und IT-Infrastruktur der Schulen. Damit werden die Schulen beim Erstellen und Überarbeiten von Medienbildungskonzepten unterstützt und fachlich beraten. Außerdem wird mit dem Schulportal eine landesweite pädagogische Lern- und Arbeitsplattform aufgebaut. Grundsätzlich fällt die Entwicklung eines Konzeptes für einen digitalen Fernunterricht in die Zuständigkeit des Hessischen Kultusministeriums. Die Anforderungen und Voraussetzungen für Fernunterrichtskonzepte sind durch das Hessische Kultusministerium zu benennen und die Zuständigkeiten zur Umsetzung gemäß HSchG (§156), zwischen Land und Kommunen festzulegen. Zu 1f) Zum Schuljahr 2020/2021 haben alle Schulen den Regelbetrieb wiederaufgenommen. Die Betreuungsangebote in Horten und ESB`en finden aktuell wieder in gewohntem Umfang statt. Um eine schnelle Reaktion auf ggf. erneute Ausbrüche sicher zu stellen, gibt es regelmäßige Abstimmungen mit der Amtsleitung des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt und dem Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt. Zu 2) Der Magistrat plant derzeit die Errichtung einer Betriebskita in einer städtischen Liegenschaft nahe des Römers. Da viele Abhängigkeiten bestehen, kann noch kein Zeitpunkt für eine Inbetriebnahme genannt werden. Sollte zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Notwendigkeit bestehen, gelten auch für die Betriebskita alle Konzepte zum Umgang mit der Pandemie. Zur Überbrückung und Ergänzung stellt der Magistrat seit einigen Jahren in drei Einrichtungen (zukünftig vier Einrichtungen) Kontingentplätze für Kinder von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Alle Konzepte zum Umgang mit der Pandemie beziehen sich selbstverständlich auch auf diese Einrichtungen. Zu 3) Der Magistrat wurde durch das Hessische Kultusministerium und das Hessische Sozialministerium über die Schul- und Kitaschließungen informiert. Diese Informationen dienten als Grundlage für die schon beschriebenen Austauschtermine mit allen zuständigen Akteurinnen und Akteuren en um daraus ein abgestimmtes Vorgehen zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2021, OF 1543/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.06.2020, NR 1216 Antrag vom 07.01.2021, OF 1543/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7034 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7034 2021 1. Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1543/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FDP (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7108, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Videokonferenzsystem für OrtsbeiräteB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 645 Betreff: Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6261 - OA 586/20 OBR 2 - In der Stadtverwaltung werden aktuell zwei Systeme zur Videotelefonie eingesetzt, von denen sich eines bis zum Jahresende 2020 noch im Testbetrieb befindet. Beide Systeme bedürfen eines entsprechenden technischen Supports und sind daher nur für die verwaltungsinterne Nutzung vorgesehen. Zudem legt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) fest, dass rechtsgültige Beschlüsse der Ortsbeiräte nur in öffentlichen Sitzungen mit Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gefasst werden können. Es fehlt daher auch an der entsprechenden gesetzlichen Grundlage, um Präsenzsitzungen der Ortsbeiräte durch Videokonferenzen abzulösen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.06.2020, OA 586 Antrag vom 30.12.2020, OF 1292/2 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1908 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und U.B. gegen LINKE., FDP und Die PARTEI (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. und FDP (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 645 wird (bei Stimmengleichheit) zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen CDU und SPD (= Kenntnis) sowie BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7165, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 00 34 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wasserhäuschen Kettelerallee/WittelsbacheralleeB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Betreff: Wasserhäuschen Kettelerallee/Wittelsbacherallee Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6187 - E 227/20 FRAKTION - Zwischenbericht: Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee/ Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 03.02.2020, E 227 Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 209 Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 248 Antrag vom 27.01.2022, OF 151/4 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1677 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 646 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 646 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7109, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie weit gehen gemeinsame Geschäfte der Stadt mit Bauinvestoren?B04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 647 Betreff: Wie weit gehen gemeinsame Geschäfte der Stadt mit Bauinvestoren? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6157 - A 691/20 LINKE. - Zu 1. und 2. a) bis c) Das vorgesehene Geschäft wurde abgesagt, nachdem die erforderliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung versagt wurde. Die Fa. Parnova B.V. ist Erbbauberechtigte des Grundstücks Albusstraße 19 und Eigentümerin des Grundstücks Albusstraße 21. Sie plant weiterhin, die beiden Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen und hat nun für beide Grundstücke getrennte Bauanträge eingereicht. Das mit der M 203/2019 vorgestellte Bauvorhaben sah ein einheitliches Gebäude auf beiden Grundstücken vor. Da diese nun nicht vereinigt werden können, plant der Bauherr zwei eigenständige Gebäude. Durch die nun erforderlichen beiden Treppenhäuser sowie die doppelte Infrastruktur werden dadurch weniger Wohnungen entstehen als gewünscht. Das Grundstück steht absehbar nicht mehr zum Verkauf, sodass ein Erwerb durch die Stadt Frankfurt am Main keine Option darstellt. Zu 3. Ob der Investor Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen plant, ist unabhängig von der nicht genehmigten Vorlage M 203/2019. Der Magistrat hat keine Handhabe, um bei einzelnen kleinen Bauvorhaben in Gebieten, in denen das Planungsrecht nach § 34 BauGB beurteilt wird, auf Grundstücken privater Eigentümer geförderten Wohnungsbau durchzusetzen. Zudem verfolgt der Magistrat auch das Ziel, Möglichkeiten zur Bildung von Wohneigentum zu insbesondere für die Mittelschicht vertretbaren Preisen zu schaffen. Zu 4. Aufgrund der bestehenden Rechtsverhältnisse hat der Magistrat keinen Zugriff auf die Grundstücke. Zu 5. Die Beweggründe des Magistrats sind in der M 203/2019 detailliert dargelegt: Durch die mögliche höhere bauliche Ausnutzung wären mindestens 25 % Wohnraum zusätzlich geschaffen worden, was rund fünf weiteren Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von ca. 70 m2 entspricht. Der einheitliche Neubau wäre zudem auf Grundlage der vertraglichen Regelung im Passivhausstandard errichtet worden. Zu 6. Eine solche Möglichkeit besteht nicht. Zu 7. und 8. Für die Albusstraße 19 und 21 wurde am 28.09.2020 je eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit je einem Laden im Erdgeschoss und darüber 10 Wohneinheiten erteilt. Zu 9. Der Magistrat vergibt städtische Grundstücke nur unter der Voraussetzung, dass ein Anteil von mindestens 30 % im Wege des geförderten Wohnungsbaus errichtet wird. Im Übrigen soll auf Grundlage des sog. Baulandbeschlusses (M 220/2019) das Ziel verfolgt werden, bei größeren privaten Bauvorhaben, die eine Schaffung von Planungsrecht voraussetzen, unter anderem einen Anteil geförderter Wohnungen durchzusetzen. Zu 10. und 11. Nachdem der vom Magistrat zur Genehmigung vorgestellte Vertrag nicht zustande kommt, kann für die Grundstücke in der Albusstraße 19 und 21 − wie für alle anderen privaten Grundstücke in Frankfurt am Main − aus Datenschutzgründen keine weitere Auskunft zur Person oder der Eigentümerstruktur des Eigentümers gegeben werden. Zu 12. a) Zum Zeitpunkt des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013, § 3260, war die Forderung zur Errichtung von gefördertem Wohnraum keine Voraussetzung für die Vergabe von Grundstücken. Aus diesem Grund wurde der Beschluss ohne eine solche Forderung gefasst und der Erbbaurechtsvertrag entsprechend geschlossen. Das Bauvorhaben war aufgrund der Lage des Grundstücks (Hinterhof) und zu berücksichtigender stadtplanerischer Maßgaben anspruchsvoll. Aufgrund der durch die Gegebenheiten erhöhten Baukosten fanden sich keine Interessenten zur Umsetzung von Mietwohnungsbau. b) Mit den in Geschossbauweise errichteten Wohneinheiten unterschiedlicher Größe wird dem Ziel Rechnung getragen, innenstadtnahen Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen (Familien, Paare, Singles) zu schaffen. c) Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, bestehende Erbbaurechtsverträge aufzulösen. d) Ein Fehler bei der Vergabe des in der Anfrage genannten Grundstücks ist für den Magistrat nicht ersichtlich, da die im Jahr 2013 aus stadtplanerischer, politischer und wirtschaftlicher Sicht geeignetste Umsetzung gewählt und auf Grundlage eines Stadtverordnetenbeschlusses umgesetzt wurde. Zwischenzeitlich werden städtische Grundstücke nur dann im Erbbaurecht vergeben, wenn 30 % der Wohnungen als geförderte Wohnungen entstehen und das Bauvorhaben zudem im Passivhausstandard umgesetzt wird. Zu 13. Das Projekt Albusstraße 19/21 ist aus immobilienwirtschaftlicher Sicht unabhängig von bestehenden Milieuschutzsatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 2 BauGB zu betrachten, da der Investor bereits über beide Grundstücke verfügt und daher keinerlei Verträge abschließen muss, um die Bebauung umsetzen zu können. Zu 14. Eine Milieuschutzsatzung für den genannten Bereich ist derzeit nicht in Aufstellung und nicht absehbar. Das Gutachten zum Allerheiligenviertel kam zu dem Ergebnis, dass die Anwendungsvoraussetzungen für eine Milieuschutzsatzung im Untersuchungsgebiet nicht vorliegen. Eine Milieuschutzsatzung konnte daher für das Allerheiligenviertel nicht rechtssicher begründet werden. Zu 15. und 16. Seit längerer Zeit werden für eine Wohnbebauung geeignete Grundstücke der Stadt Frankfurt am Main regelmäßig im Erbbaurecht an die ABG Frankfurt Holding AG vergeben, die dort eine Bebauung entsprechend der politischen Vorgaben mit 40 % gefördertem Wohnungsbau im Passivhausstandard errichtet. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, werden Baugrundstücke regelmäßig mit allen geforderten Vorgaben öffentlich am Markt angeboten. Der Magistrat sieht derzeit keine Veranlassung, einzelne Bieter von der Vergabe auszuschließen. Auf Grundstücke von Eigenbetrieben oder stadtnahen Stiftungen hat der Magistrat keinen direkten Einfluss. Grundstücke der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten, die vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verwaltet wird, werden jedoch in der Regel unter den gleichen Voraussetzungen vergeben wie stadteigene Grundstücke. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.04.2020, A 691 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 647 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 647 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 7110, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 648 Betreff: Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6168 - OA 428/19 OBR 2 - Zu Punkt 1. Ein proaktiver Versand von Informationen über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung an Mieterinnen und Mieter ist rechtlich auf Basis der derzeit abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen nicht zulässig. Bei einer Abwendungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Erwerber eines Grundstücks, dessen Zweck zwar die Wahrung der Ziele der Erhaltungssatzung ist, dessen Abschluss jedoch weiterhin freiwillig ist. Datenschutzrechtlich ist deshalb dieser Vertrag nicht anders zu behandeln als andere öffentlich-rechtliche Verträge. Über diesen Vorgang ist grundsätzlich Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht entsteht aus dem Vertragsverhältnis selbst und stellt eine sogenannte Nebenpflicht des Vertrages dar, dessen Verletzung unter Umständen zu einem Schadenersatzanspruch führen kann, soweit der Käufer in einem solchen Fall einen konkreten Schaden beziffern kann. Darüber hinaus könnte der Käufer auch Unterlassungsansprüche geltend machen. Von dem Vertraulichkeitsgebot könnte eine Ausnahme gemacht werden, wenn die Stadt Frankfurt aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorschriften zu einer Offenlegung der Vertragskonditionen verpflichtet wäre. Eine solche Rechtsgrundlage besteht jedoch nicht. Die Informationsweitergabe an Mieter ist im Zuge der Abwendungsvereinbarung bislang nicht vorgesehen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, aus der sich eine Offenlegungsbefugnis für drittschützende Abwendungsvereinbarungen ergibt. Eine Veröffentlichung des Inhalts solcher Vereinbarungen durch die Stadt Frankfurt am Main ist daher nicht zulässig. Mieter eines betroffenen Objekts haben auch gegenüber der Stadt Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Herausgabe vertraulicher Informationen aus dem Vertragsverhältnis. Insbesondere können Mieter keinen Anspruch auf Auskunft aus dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) herleiten. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG hat jeder nach Maßgabe des Vierten Teils des HDSIG gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dies gilt jedoch nur für die mit den Abwendungsvereinbarungen befassten Stellen der Stadt Frankfurt am Main, wenn dies ausdrücklich durch Satzung bestimmt ist, § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG. Eine solche Informationsfreiheitssatzung, durch die eine Anwendung des Vierten Teils des HDSIG erreicht werden kann, bestand in der Stadt Frankfurt am Main von 2012-2014. Derzeit hat die Stadt Frankfurt am Main nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Entsprechende Anträge auf Information über den Abschluss und den Inhalt von Abwendungsvereinbarungen werden aus diesem Grund von den zuständigen Fachämtern negativ beschieden. Auch für den Fall des Bestehens einer Informationsfreiheitssatzung könnte sich der Käufer wohl erfolgreich gegen eine Informationsweitergabe wehren, weil es sich zumindest teilweise bei dem Inhalt der Abwendungsvereinbarung um Geschäftsgeheimnisse der Käufer im Sinne des § 82 Nr. 4 HDSIG handelt. Sofern in der Vereinbarung der Vertragspartner der Weitergabe von Informationen über den Abschluss der Vereinbarung sowie von Inhalten der Vereinbarung zustimmt, wäre eine Weitergabe von Informationen möglich. Die Aufnahme einer solchen Klausel in zukünftige Abwendungsvereinbarungen wird derzeit vom Magistrat geprüft. [vBE1] Zu Punkt 2. Für a) und c) ist aus den in Ziff. 1 genannten Gründen eine Information über Inhalte der geschlossenen Abwendungsvereinbarungen nicht zulässig. b) Die Veröffentlichung einer Mustervereinbarung wäre zulässig. Hier ist jedoch zu beachten, dass Abwendungsvereinbarungen individuell verhandelte Verträge darstellen, deren Wirksamkeit nicht von der Zustimmung des Erwerbers zu dem vorgegebenen Musterinhalt abhängt. Im Einzelfall werden daher auch Abwendungsvereinbarungen getroffen, die dem Muster nicht entsprechen und deren Inhalt aus den oben genannten Gründen nicht veröffentlicht werden kann. Die Bekanntgabe eines Mustertextes kann daher zu großen Missverständnissen führen und wäre mit dem eindeutigen Hinweis zu versehen, dass Abwendungsvereinbarungen auch mit anderen Inhalten geschlossen und nicht veröffentlicht werden. Dies in dieser Form öffentlich zu kommunizieren hält der Magistrat für nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.06.2019, OA 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 648 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 648 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 7111, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zuschuss für HebammenB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 649 Betreff: Zuschuss für Hebammen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 165/20 FDP - Das Projekt "Frankfurter Wochenbett-Notversorgung" startete am 2. September 2019. Das Angebot ist kostenlos und hat zum Ziel, den Frankfurter Familien zu helfen, die bis zur Geburt keine Nachsorgehebamme gefunden haben. Das Kernstück des Projektes ist die Koordinierungsstelle, die von 3 Hebammen betreut wird. Die Koordinierungsstelle bietet telefonische Beratung rund um das Thema Wochenbett, vermittelt Müttern im Bedarfsfall je nach vorhandenen Kapazitäten Hausbesuche von kooperierenden Hebammen und informiert bei Bedarf über weitere Hilfsangebote, etwa Hebammensprechstunden oder Angebote der Frühen Hilfen. Aktuell sind über 50 Kooperationshebammen gemeldet. Das Projekt "Frankfurter Wochenbett-Notversorgung" wurde durch eine Kooperation mit der "Dr. Senckenbergischen Stiftung" und der Stadt Frankfurt am Main sowie weiteren engagierten Mitgliedern des "Runden Tisches Geburtshilfe" ins Leben gerufen. Finanziert wird das Projekt durch die Dr. Senckenbergische Stiftung, Träger des Bürgerhospitals Frankfurt, und das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main. Der Kinderschutzbund Bezirksverband Frankfurt e.V., das Jugend- und Sozialamt und Paednetz Frankfurt e.V. unterstützen das Angebot. Das Projekt ist zunächst für die Dauer von 2 Jahren angelegt. Wie vom Magistrat im Ausschuss für und Gesundheit berichtet, sollen die in diesem Zeitraum gewonnen Erfahrungen und Erkenntnisse sodann ausgewertet und mit den Erfahrungen und Erkenntnissen der von der Stadt Wiesbaden etablierten Wochenbett-Notversorgung vergleichend betrachtet werden, um daraus Schlussfolgerungen für eine zukünftige Ausgestaltung des Frankfurter Angebotes, sowohl in organisatorischer, als auch in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht abzuleiten. Dies vorausgeschickt, berichtet der Magistrat wie folgt: Zu 1. und 2.: Die Anregungen werden im Zuge der Auswertung des Projektes, respektive für eine zukünftige Ausgestaltung des Frankfurter Angebotes betrachtet. Zu 3.: Hierzu hat der Magistrat mit dem Bericht vom 17.05.2019, B 181, bereits berichtet. Zu 4.: Viele Kommunen und Bundesländer haben Probleme mit dem Führen einer Hebammenliste. Es ist kaum möglich, Listen aktuell zu halten. Zusätzlich bleibt zu klären, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Personendaten veröffentlicht werden dürfen. Die Notwendigkeit einer eigenen Frankfurter Liste wird nicht gesehen, da 1. 2019 der Gesetzgeber den § 134a SGB V geändert hat und den GKV-Spitzenverband beauftragt, auf seiner Internetseite eine Hebammen-Umkreissuche zur Verfügung zu stellen. https://www.gkv-spitzenverband.de/service/versicherten _service/hebammenliste/hebammenliste.jsp 2. der Deutsche Hebammenverband gemeinsam mit Keleya eine weitere bundesweite Liste etabliert hat. https://www.ammely.de/ Zu 5.: Mit dem Kompetenzzentrum Existenzgründung der Wirtschaftsförderung Frankfurt werden Gründer bei ihrem Start mit Wegeberatung zu den verschiedenen Fragestellungen von Räumen über Finanzierung und Netzwerk unterstützt. Dabei bietet die 100%ige Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung Kompass gGmbH kostenfreie Kurse und Seminare zu den unterschiedlichen Gründungsthemen und zur Unternehmensführung an. Entsprechende Unterstützung finden Gründer und Selbständige auch über andere Institutionen wie die IHK Frankfurt oder Gesellschaften wie Jumpp Frauenbetriebe. Zur weiteren Unterstützung, die in Verbindung z.B. bei der Vermittlung in Fragestellungen mit städtischen Ämtern steht, ist die Gewerbeberatung der Wirtschaftsförderung gerne zusätzlicher Ansprechpartner. Die Wirtschaftsförderung prüft gerne bei Vorlage von entsprechenden Anträgen die Möglichkeit der Unterstützung, sofern sie in den Förderrahmen passen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.01.2021, NR 1377 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 150 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 649 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 649 = Zurückweisung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 114 Beschluss: 1. Die Vorlage B 649 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7074, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Existenz von Wasserhäuschen in Frankfurt sichernB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 650 Betreff: Existenz von Wasserhäuschen in Frankfurt sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6139 - NR 641/18 FDP, B 299/20 - Zwischenbericht: Der Sachstand zu dem letzten Zwischenbericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 299, ist nach wie vor unverändert. Der Magistrat steht weiterhin in Gesprächen mit dem Pächter, eine finale Einigung wurde noch nicht erreicht. Bis zu der angestrebten Einigung bleiben die Pachterhöhungen für die einzelnen Pächter der Wasserhäuschen unverändert. Der Magistrat wird nach Abschluss der Verhandlungen berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2018, NR 641 Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 299 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 186 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 151 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 650 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6922, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 92 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufklärung über Pflegeberatung in mehreren FremdsprachenB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 651 Betreff: Aufklärung über Pflegeberatung in mehreren Fremdsprachen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6467 - K 192/20 - Seit 1. Januar 2009 besteht nach § 7a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) für jeden pflegebedürftigen Menschen ein Anspruch auf individuelle Pflegeberatung durch die Pflegekassen. Die Pflegekassen haben in diesem Zusammenhang unter anderem auch die Aufgabe, die Versicherten und deren Angehörige über die Leistungen der Pflegekassen sowie über die Leistungen und Hilfen anderer Träger in für sie verständlicher Weise zu informieren. Ergänzend zu den Pflegekassen bieten die Pflegestützpunkte in Hessen als wettbewerbsneutrale und kostenfreie Beratungsstellen, in gemeinsamer Trägerschaft der Kranken- und Pflegekassen und der Kommunen, ebenfalls eine qualifizierte Pflegeberatung an. Die Informationsflyer des Pflegestützpunkts Frankfurt liegen bereits in den in Frankfurt am Main häufig vorkommenden Herkunftssprachen Türkisch und Italienisch sowie Russisch vor. Zudem ist die Übersetzung des Flyers in die englische, französische, spanische und arabische Sprache in Vorbereitung. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nimmt der Pflegestützpunkt Frankfurt am Main an Netzwerktreffen teil, steht im Austausch mit Multiplikatoren und ist bei Veranstaltungen präsent, um über seine Aufgaben und Tätigkeiten zu informieren. Zudem ist der Pflegestützpunkt in den unterschiedlichen Hilfestrukturen der Stadt Frankfurt am Main vernetzt. Ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit ist zudem die Bereitstellung und Verteilung von Informationsmaterial. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 192 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 152 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 651 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6923, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/SozialpflegernB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 652 Betreff: Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1451 Ziffer 1. (M 210) Dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 04.11.2016, M 210, stimmte die STVV mit Beschluss vom 01.06.2017, § 1451, mit der Maßgabe zu, "dass rechtzeitig vor Umsetzung der Vorlage M 210 in jedem Ortsbeirat eine Anhörung zur Satzungsänderung stattfindet. Gehört werden die derzeit als Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher sowie Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger tätigen Personen. Die bei den Anhörungen geäußerten Anregungen und Argumente werden gemeinsam vom Sozialdezernat und der Vertretung der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher (‚Dreiergremium') gesichtet und bewertet. Die Stadtverordneten erhalten dazu einen Bericht." Der in diesem Beschluss geforderte Bericht wird hiermit vorgelegt und ist den Vertreterinnen und Vertretern der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher zur Stellungnahme vorgelegt worden. Einwände gegen den Berichtsentwurf gab es von Seiten der Vertretung der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher, soweit seine Mitglieder eine Rückmeldung gegeben haben, nicht. Die erste von 16 Anhörungen fand am 10. September 2018 im Ortsbeirat (OBR) 14 (Harheim), die letzte am 17. September 2019 im OBR 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) statt. Die Anhörungen dauerten zwischen 20 und 90 Minuten. Eingeleitet wurden sie mit einer Erläuterung der wesentlichen Neuerungen der Satzungsänderung, der Gründe, weswegen der Magistrat die Satzungsänderung auf den Weg gebracht hat, und einer Darstellung der Auswirkungen auf den jeweiligen Ortsbezirk. Die Einladungen wurden genutzt, um die OBR über die Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes und die Rolle und Aufgaben der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher (SBV) zu informieren. Die Diskussionen in den OBR verlief je nach Auswirkungen der Satzungsänderung unterschiedlich. Insbesondere in den OBR, die für Stadtteile zuständig sind, für die die Satzungsänderung keine Reduzierung der Zahl der Sozialbezirke mit sich bringt, gab es in der Regel keine längeren Diskussionen und wenige Nachfragen. Dies war im OBR 10 (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim), im OBR 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach), OBR 12 (Kalbach-Riedberg), im OBR 13 (Nieder-Erlenbach), im OBR 14 (Harheim) und im OBR 15 (Nieder-Eschbach) der Fall. Kritik an der Satzungsänderung gab es hier nicht. Der Hinweis, dass bei Bedarf die Zahl der Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger erhöht werden kann, wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. In einigen Stadtteilen ermöglicht die Satzungsänderung die Teilung großer Sozialbezirke und die Erhöhung der Zahl der SBV. Diese Möglichkeit wurde zwar durchweg begrüßt, die betreffenden OBR wollen aber nicht in jedem Fall hiervon Gebrauch machen, so etwa der OBR 16 (Bergen-Enkheim). In diesem Stadtteil ist eine SBV für mehr als 18.000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig und hat mit 12 die höchste Zahl an Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern. Eine Aufteilung in zwei Sozialbezirke würde, so wurde argumentiert, zwangsläufig Bergen und Enkheim trennen. Dies würde, so der OBR, dem Zusammengehörigkeitsgefühl seines Doppelstadtteils schaden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der nach der Kommunalwahl neu gebildete OBR keine Teilung des Sozialbezirks vorschlagen wird, es sei denn, die derzeitige SBV wird dies von sich aus anregen. Ähnliches gilt für Nied bzw. den OBR 6 (Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim). Bei der Anhörung betonte der für Nied bestellte Sozialbezirksvorsteher - er ist für den gesamten Stadtteil mit seinen mehr als 20.000 Einwohnern zuständig und hat neun Sozialpfleger - die Vorteile eines großen Pflegerteams: Die Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger verfügen jeweils über unterschiedliche Kompetenzen. So sei es viel leichter möglich, für die jeweiligen Problemlagen der Klienten eine Sozialpflegerin oder einen Sozialpfleger mit passenden Kompetenzen zu finden. Dieser Vorteil ginge verloren, wenn in Nied zwei Sozialbezirke gebildet und die Sozialpflegerinnen und -pfleger auf diese aufgeteilt werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der OBR 6 zu Beginn der neuen Wahlperiode keine Teilung von Nied in zwei Sozialbezirke vorschlagen wird. Kontroverser verliefen in der Regel die Anhörungen in den OBR, in deren Zuständigkeitsbereich mehrere und/oder einwohnerstarke Stadtteile fallen, in denen aufgrund der Maßstäbe, die der Magistrat an die Bildung von Sozialbezirken stellt, eine Reduzierung der bisherigen Zahl von SBV zu erwarten ist. Dies ist z. B. im OBR 3 (Nordend) der Fall. Hier gibt es derzeit in Nordend-West mit seinen gut 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner drei SBV und insgesamt acht Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger. In Nordend-Ost sind es bei rund 23.000 Einwohnern ebenfalls drei SBV mit zusammen elf Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern. In Nordend-Ost können künftig aufgrund der Einwohnerzahl höchstens zwei statt der bisherigen drei Sozialbezirke gebildet werden. Gegen die vorgesehene Reduzierung der Zahl der SBV im Nordend wurde unter anderem vorgebracht, dass sich auch hier die soziale Lage verschärfe und es immer mehr Menschen gebe, die obdachlos sind oder sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutlich größeren sozialen Problemlagen in anderen Teilen der Stadt hält der Magistrat die mit der Satzungsänderung notwendig gewordene Reduzierung von drei auf zwei Sozialbezirke in Nordend-Ost aber weiterhin für gerechtfertigt. Die neu zu bildenden Sozialbezirke werden, wenn man zwei gleich große Sozialbezirke bildet, zwischen 11.000 und 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben. Sie sind damit immer noch deutlich kleiner als z. B. der Stadtteil Nied mit seinen mehr als 20.000 Einwohnern, der von einem einzigen SBV betreut wird. Der OBR 3 regte zwischenzeitlich (OM 6277 vom 25.06.2020) an, "die drei einwohnerschwächsten Sozialbezirke im Süden des Nordends zu zwei Sozialbezirken umzugestalten", falls es, anders als vom OBR 3 gewünscht, zu einer Reduzierung der Zahl der SBV im Nordend von sechs auf fünf komme. Die Trennung in Ost und West lasse sich in diesem Bereich nicht halten. In seiner Stellungnahme (ST 1862) vom 12.10.2020 greift der Magistrat diese Anregung auf und schließt sich "der Einschätzung des Ortsbeirates 3 an, dass es im konkreten Fall naheliegend ist, aus den Stadtbezirken 120, 130 und 230, die bislang jeweils einen Sozialbezirk bildeten, zwei neue Sozialbezirke zu machen und in diesem Bereich die Trennung in Ost und West aufzugeben." Kontrovers verlief auch die Anhörung im OBR 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen). Hier bildet Industriehof (Stadtbezirk 343) mit seinen rund 3.000 Einwohnern einen eigenen Sozialbezirk. Industriehof gehört gemarkungsmäßig zum Stadtteil Bockenheim, fällt aber in den Zuständigkeitsbereich des OBR 7. Industriehof bildet keinen eigenen Stadtteil, sondern ist ein Teil Bockenheims. Gehört bei größeren Stadtteilen ein einzelner Stadtbezirk zu einem anderen OBR, so wird dieser Stadtbezirk einem benachbarten Stadtteil in seinem Ortsbezirk zugerechnet. Ob sich hierdurch die Zahl der Sozialbezirke gegenüber heute verändert, hängt zunächst von der Einwohnerzahl ab. Im konkreten Fall wird Industriehof dem Stadtteil Hausen zugerechnet. Da Hausen auch mit Industriehof zusammen nur gut 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, kann hier künftig anstelle der bisherigen zwei nur ein (gemeinsamer) Sozialbezirk gebildet werden. Dies stieß in der Anhörung bei einigen Anwesenden auf Unverständnis, gingen viele doch davon aus, dass Industriehof ein eigener Stadtteil sei, dem auch nach der Satzungsänderung ein eigener SBV zustehe. Dieses Missverständnis beruht unter anderem darauf, dass Ortsbezirke zum Teil nach Quartieren oder Siedlungen benannt sind, die selbst keine Stadtteile bilden. So ist der OBR 7 zwar für Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen zuständig, aber ebenso wie Industriehof ist auch Westhausen kein eigener Stadtteil, sondern gehört zu Praunheim. Der Magistrat hält es auch weiterhin in diesem wie in ähnlich gelagerten Fällen für gerechtfertigt, kleinere Teile von Stadtteilen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer OBR fallen, für die Bildung von Sozialbezirken dem jeweils angrenzenden Stadtteil zuzurechnen. Ansonsten gäbe es nach wie vor eine Reihe von sehr kleinen Sozialbezirken mit maximal 3.000 Einwohnern. Dies würde dem Ziel, eine maßvolle Angleichung der Größe der Sozialbezirke zu erreichen, widersprechen. Weniger kontrovers verlief die Diskussion im OBR 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen), der ebenfalls, und zwar in Sachsenhausen, von einer möglichen Reduzierung der Zahl der Sozialbezirke betroffenen ist. In Sachsenhausen-Nord und Sachsenhausen-Süd gibt es derzeit insgesamt sechs Sozialbezirke. Beide Stadtteile zusammen haben gut 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Einer dieser Sozialbezirke umfasst Teile in Sachsenhausen Nord und Süd. Nach den Maßstäben des M 210 ist in Sachsenhausen künftig die Bildung von höchstens fünf Sozialbezirken möglich. Die Einwohnerzahl liegt derzeit im kleinsten dieser sechs Sozialbezirke bei knapp 4.000 und im größten bei knapp 18.000. Die Zahl von durchschnittlich drei Sozialpflegern je SBV liegt deutlich unter dem städtischen Durchschnitt von fünf, ein Beleg dafür, dass die angestrebte Verringerung der Zahl der Sozialbezirke in Sachsenhausen vertretbar ist. Dieser Einschätzung wurde in der Anhörung weder von den anwesenden Mitgliedern des ehrenamtlichen Dienstes noch von den Mitgliedern des OBR widersprochen. Der OBR regte allerdings an, wegen der größeren Flexibilität beim Zuschnitt der Sozialbezirke Sachsenhausen als Einheit zu behandeln, um ggf. Sozialbezirke bilden zu können, die sich über beide Ortsteile erstrecken. Der Magistrat greift diese Anregung auf und verweist (s. o.) auf seine Stellungnahme (ST 1862) vom 12.10.2020 zum ähnlich gelagerten Anliegen des OBR 3 (Nordend). Hinterfragt wurden bei einigen Anhörungen die Kriterien, anhand derer die Zahl der Sozialbezirke bestimmt wird. Müssten, so wurde unter anderem gefragt, neben der Bevölkerungszahl - ab 15.000 Einwohnern können zwei, ab 30.000 drei SBV bestellt werden - nicht auch andere Kriterien wie die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung und die Problemdichte berücksichtigt werden. So berechtigt diese Frage ist, so ist doch darauf hinzuweisen, dass der ehrenamtliche Dienst der Stadt nicht mit anderen Diensten und Angeboten vergleichbar ist, die der kommunalen Daseinsvorsorge zuzurechnen sind. Der ehrenamtliche Dienst stellt vielmehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern einen institutionellen Rahmen zur Verfügung, innerhalb dessen sie unter lockerer Anleitung und Führung von Fachkräften ihr soziales Engagement einbringen können. Kriterien, die sonst für die Organisation Sozialer Arbeit eine Rolle spielen, können daher beim ehrenamtlichen Dienst nur eine untergeordnete Rolle spielen. So wird z. B. der Personalbedarf eines ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) unter anderem aus der Zahl der zu betreuenden Klienten und dem durchschnittlichen Arbeitsaufwand pro Fall abgeleitet. Legt man solche Kriterien beim ehrenamtlichen Dienst zugrunde, müssten viele Stadtteile und insbesondere die im Frankfurter Norden auf "ihren" Sozialbezirksvorsteher verzichten. Hier sind die soziale Belastung und die Inanspruchnahme der Sozialbezirksvorsteher geringer als in vielen anderen Teilen der Stadt. Da die Sozialbezirksvorsteher sich aber in ihrem Stadtteil auskennen sollen, verbietet es sich, Sozialbezirke zu bilden, die mehrere räumlich getrennte Stadtteile umfassen. Bei zentralen Diensten ist hingegen eine solche Aufteilung sehr wohl denkbar und gängige Praxis. Des Weiteren decken sich die Problemkonstellationen, bei denen der ehrenamtliche Dienst eingeschaltet wird, nicht mit sozialstrukturellen Merkmalen, an denen üblicherweise die soziale Belastung oder Benachteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner eines Quartiers oder Stadtteils festgemacht wird. Vor diesem Hintergrund bietet auch die an bestimmten sozialstrukturellen Indikatoren festgemachte unterschiedliche soziale Belastung der verschiedenen Teile der Stadt keine Grundlage für die Bildung und Abgrenzung von Sozialbezirken. Und schließlich differiert, wie eine empirische Erhebung ergab, das Zeitbudget, welche die SBV in ihre Tätigkeit einbringen können bzw. wollen, deutlich. Selbst wenn man anhand von sozialstrukturellen Indikatoren den Bedarf an Angeboten und Leistungen des ehrenamtlichen Dienstes bestimmen wollte, könnte man hieraus nicht die Zahl der erforderlichen SBV ableiten, da diese in sehr unterschiedlichem Umfang bereit und in der Lage sind, Zeit in ihre ehrenamtliche Tätigkeit als SBV zu "investieren". Mit der Satzungsänderung sollen, dies wurde in den Anhörungen von den Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats betont, die größten, aber nicht alle Unterschiede zwischen den Sozialbezirken ausglichen werden. Diese Intention wurde in den Anhörungen in den OBR in der Regel positiv aufgenommen. So steht der OBR 4 (Bornheim, Ostend) der Anregung, in Bornheim den bisherigen Sozialbezirk, der lediglich den Stadtbezirk 240 mit rund 3.000 Einwohnern umfasst, mit dem Stadtbezirk 271 zu einem neuen Sozialbezirk zusammenzufassen, aufgeschlossen gegenüber. Der bislang deutlich größere Sozialbezirk mit den Stadtbezirken 271, 272 und 290 und insgesamt knapp 17.000 Einwohnern würde nach Abgabe des Stadtbezirks 271 immer noch rund 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen und der neue Sozialbezirk mit den Stadtbezirken 240 und 271 rund 7.000, während der dritte Sozialbezirk mit den Stadtbezirken 281 und 282 und rund 11.000 Einwohnern unverändert bliebe. So würden die Größenunterschiede zwischen den Sozialbezirken in Bornheim deutlich reduziert, während ihre Zahl unverändert bliebe. Hingegen können im Ostend die bestehenden zwei Sozialbezirke in ihrem bisherigen Zuschnitt bestehen bleiben. Die Anhörungen haben aus Sicht des Magistrats keine überzeugenden Argumente dafür geliefert, die in der M 210 dargelegten Grundsätze für die Aufteilung des Stadtgebietes in Sozialbezirke zu ändern oder das gesamte Vorhaben in Frage zu stellen. Vielmehr sieht sich der Magistrat in seiner Ansicht bestätigt, dass die Größe der Sozialbezirke maßvoll angeglichen werden kann. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass das in der M 210 vorgestellte Modell eine Erhöhung der Zahl der Sozialbezirke erlaubt, wenn die Bevölkerung eines Stadtteils bestimmte Grenzen überschreitet. Ein solcher Anpassungsmechanismus war dem alten Verfahren fremd. Hinzukommt, dass die Zahl der Sozialpflegerinnen und -pfleger nicht limitiert ist und steigen kann, wenn die Zahl der betreuten Personen dies erfordert. Unabhängig davon, dass der Magistrat an den Grundsätzen der M 210 festhält, wird er - einer Anregung aus der Anhörung im OBR 9 folgend - künftig keine Sozialbezirke mehr bilden, die im Zuständigkeitsbereich zweier Sozialrathäuser liegen. Zudem erhalten OBR, die für Doppelstadtteile zuständig sind, die Möglichkeit, diese Stadtteile beim Vorschlag für den Zuschnitt von Sozialbezirken als Einheit zu betrachten, so dass Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher z. B. zugleich für Teile von Nordend-West und Nordend-Ost zuständig sein können. Das Gleiche gilt für den Zuschnitt von Sozialbezirken in Sachsenhausen-Nord und Sachsenhausen-Süd. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 593 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 652 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 652 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 162, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterbringungssituation von Asylsuchenden in FrankfurtB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 653 Betreff: Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Frankfurt Vorgang: A 771/20 AfD Zu 1.) Die Zahl der Unterkunftsplätze für Menschen, für die die Stadt Frankfurt am Main eine Aufnahme- bzw. Unterkunftsverpflichtung hat, ist ausreichend. Zu 2.) Es wurden neue Unterkünfte in Betrieb genommen und Notunterkünfte konnten geschlossen werden. Zu 3.) 2015/2016 wurden die meisten Geflüchteten in Notunterkünften wie Turnhallen untergebracht. Seitdem hat sich die Unterbringungssituation deutlich verbessert. Alle Turnhallen werden wieder im regulären Sportbetrieb genutzt und die meisten Notunterkünfte konnten geschlossen werden. Ein Teil der Menschen konnte mit regulärem (Miet-) Wohnraum versorgt werden. Zu 4.) Die nachfolgende Tabelle führt auf, wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge seit 09/2019 vom RP Darmstadt der Stadt Frankfurt am Main zugewiesen wurden. Monat Personenzahl 2019-09 34 2019-10 28 2019-11 29 2019-12 18 2020-01 27 2020-02 30 2020-03 20 2020-04 7 2020-05 30 2020-06 21 2020-07 48 2020-08 38 2020-09 30 Zu 5.) Das Aufnahmeminus liegt aktuell bei 15 Personen, so dass die geforderte Aufnahmequote nahezu wieder erreicht wird. Zu 6.) Stand 02.11.2020: 4.254 Personen Zu 7.) a) 4.564 Personen b) 59 %. Zu 8.) a) 4.296 Personen (Stand 28.09.2020). b) 56 %. Zu 9.) Welche Kapazitäten bei Notunterbringungen genutzt werden müssen, hängt im Wesentlichen von der Entwicklung des Mietwohnungsmarktes ab. Dabei ist zu beachten, dass auf einen Teil der Gemeinschaftsunterkünfte nicht verzichtet werden kann, da Personen im Asylverfahren nach den Registrier-und Vergaberichtlinien nicht mit Wohnraum versorgt werden kann. Zu 10.) Siehe Antwort zu 9. Zu 11.) Die Nutzung von Unterkunftsplätzen im Segment der Gemeinschafts- und Notunterkünfte erfolgte schon immer dynamisch und situationsbezogen. Zu 12.) Nein. Zu 13.) Der Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main war auch bereits vor dem Jahr 2015 angespannt. Zu 14.) Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt am Main war und ist gegeben. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten wurde vom Land Hessen und vom Bund erstattet. Zu 15.) Frankfurt am Main weist schon immer eine große Zahl von Menschen unterschiedlicher Herkunft auf. Das Gleiche gilt für Zuzüge. Zu 16.) Die Bundesregierung hat Frankfurt am Main bisher noch keine Flüchtlinge aus Morija zugewiesen. Zu 17.) Der Magistrat führt derzeit keine derartigen Gespräche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.10.2020, A 771 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 153 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 653 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6924, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben b) Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben - Schaustellerinnen und Schausteller sowie Marktkaufleute dabei berücksichtigenB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 654 Betreff: a) Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben b) Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben - Schaustellerinnen und Schausteller sowie Marktkaufleute dabei berücksichtigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6072 - NR 1231/20 FDP, NR 1254/20 FRAKTION - Zu 1 a) bis d): Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist sich der Bedeutung einer attraktiven und imageträchtigen Kultur- und Clubszene für das Lebensgefühl in der Innen- und Außenwahrnehmung der Stadt bewusst und ist in verschiedenen Ansätzen und Handlungssträngen unterwegs, um diesen so wichtigen Wirtschaftszweig bestmöglich zu unterstützen. So kann das Pilotprojekt "Sommer Kulturgärten" als Beispiel dienen: es ist das bislang einzige dezernatsübergreifend finanzierte Projekt aus Mitteln der Tourismusabgabe. Als Projektträger sind aufgetreten der DEHOGA Hessen Kreisverband Frankfurt am Main e.V. im Verbund mit der Initiative Gastronomie Frankfurt am Main e.V. und dem eingetragenen Verein "Clubs am Main". Somit war der Umstand gegeben, dass die organisierten Vertreter der Branche sowohl Erwirtschafter der Tourismusabgab und Mitentscheider über dessen Verwendung waren und darüber auch das Land als Geldgeber gewonnen werden konnte. Als Pilotprojekt initiiert, zeigte das unter unglaublich schwierigen Voraussetzungen auf die Beine gestellte Projekt "Kultur Sommergärten 2020" der von der Pandemie sehr hart getroffenen Club- und Kulturszene sowie vielen Selbstständigen aus der Branche der Musikschaffenden, Künstler- und Künstlerinnen und der vielverzweigten Veranstaltungsbranche Perspektiven auf. Dieses Ziel soll weiterverfolgt werden. Das Service-Center Veranstaltungen (SCV) im Ordnungsamt ist die federführende Genehmigungsbehörde bei Anträgen rund um Veranstaltungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main und steht somit den Antragstellenden als beratende Stelle und Ansprechpartner im Hinblick auf Fragestellungen zur Durchführbarkeit angefragter Konzepte als auch hinsichtlich rechtlicher Vorgaben zur Verfügung. Grundsätzlich werden Veranstaltende in der Planung von Open-Air Veranstaltungen, im Hinblick auf die Durchführbarkeit unter Pandemieauflagen auf Privatflächen verwiesen, da u.a. die Umsetzung der Auflagen - wie Einzäunung und Zugangskontrollen wegen bereits bestehenden Einzäunungen wirtschaftlich sinnvoller umgesetzt werden können. Bei Musikveranstaltungen in Industriegebieten können seitens der zuständigen Stelle höhere Immissionsrichtwerte verfügt werden als in Wohn- bzw. Mischgebieten, weshalb beispielsweise die Kultursommergärten zur Förderung der Frankfurter Clubbetreiber in ebensolche Gebiete verlegt wurden. Prinzipiell sind Nutzungserlaubnisse für Privatflächen privatrechtlich und eigenständig von den Veranstaltenden bei den Flächeneigentümern bzw. deren Grundstücksverwaltungen einzuholen. Neben den öffentlichen Plätzen und Gehwegen, welche durch das Amt für Straßenbau und Erschließung bzw. dem SCV vergeben werden, können auch die Frankfurter Grünflächen - wie das Mainufer oder diverse Parkanlagen - durch das Grünflächenamt für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dem Stadtgesundheitsamt obliegt die Verfügung gemäß den aktuell geltenden Vorgaben der Hessischen Landesregierung nach Vorlage und Prüfung der entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzepte. Auch hier sind die organisierten Branchenvertreter im Austausch mit dem Gesundheitsamt und dem Wirtschaftsdezernenten, um Lösungsansätze zu initiieren, die der aktuellen Situation entsprechend skalierbar, flexibel und aber auch wirtschaftlich möglichst von allen Beteiligten zu handhaben sind. Dazu zählt auch die bauliche Situation der einzelnen Clubs in Bezug auf die Lüftungstechnik und die Möglichkeit der Umsetzbarkeit der geforderten Abstandsregelungen. Das Gesundheitsamt hat in Zusammenarbeit mit der Akademischen Lehreinrichtung des Universitätsklinikums Frankfurt eine Checkliste zum Hygienekonzept für Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmenden erarbeitet. Zur Förderung des Frankfurter Schaustellerwesens wurden insgesamt sieben Standorte auf Roßmarkt, Roßmarkt 10, Römerberg, Paulsplatz, Opernplatz, Hauptwache und Fressgasse für die Veranstaltungsreihe "Herbst in der Stadt" etabliert. Seit dem 09.10.2020 erfreut sich das Publikum an der dort gelebten Volksfest-Kultur. Gemäß der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) sind die Hygienekonzepte durch die Veranstaltenden lediglich zu erstellen und umzusetzen. Eine inhaltliche Prüfung durch das SCV kann nicht erfolgen. Bei baurechtlichen Fragen zu den geplanten Veranstaltungsorten ist Kontakt zur Bauaufsicht der Stadtverwaltung aufzunehmen. Zu 2.: Einer privatrechtlichen Nutzung des Deutsche Bank Parks oder des Areals des Frankfurter Flughafens kann durch die jeweiligen Verwaltungen der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH bzw. der Fraport AG, zugestimmt werden. Zu 3.: Der Betrieb der Clubs als gastronomischer Betrieb ohne Tanzveranstaltungen ist bereits seit mehreren Monaten möglich. Seitens der DEHOGA-Landesvertretung gibt es einen regelmäßigen Austausch mit den Landesbehörden, der auf aktuellen Bedarf vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Zu 4.: Aktuell befindet sich das SCV mit dem Schaustellerverband Rhein/Main e.V. in enger Kooperation. Die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH besitzt und verwaltet zahlreiche Immobilien und ist für den Betrieb des Frankfurter Binnenhafens als trimodalem Verkehrsknoten und moderner Logistikdrehscheibe zuständig. Des Weiteren organisiert die städtische Gesellschaft den Betrieb und die Verwaltung der Markthallen sowie die Sonder- und Wochenmärkte in Frankfurt am Main. Entsprechend beschränkt sich die Einschätzung, Open-Air-Veranstaltungen rechtskonform auf Flächen und Plätzen zu ermöglichen, auf die eigene Zuständigkeit. Im Bereich des industriell-gewerblich genutzten Frankfurter Hafengebiets (Gutleuthafen, Osthafen 1 und Osthafen 2) sind geeignete Freiflächen für Open-Air-Veranstaltungen mit der dafür notwendigen Infrastruktur nicht vorhanden. Im 2-Jahresrhythmus findet im Osthafen 1 entlang der Lindleystraße und am Hafenbecken das Osthafen-Festival mit einer Mischung aus Infotainment, Sport, Kultur und Musik statt. Das Festival wird weit im Voraus geplant, die nötigen Strom- und Wasserleitungen extra dafür mit wirtschaftlich und personell hohem Aufwand verlegt. Das für 22. und 23. August 2020 geplante Festival musste als Großveranstaltung abgesagt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.07.2020, NR 1231 Antrag vom 12.08.2020, NR 1254 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 4, 5 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 654 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 654 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 654 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 654 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 654 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRAKTION (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 654 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7112, 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherheit und Ordnung im Sachsenhäuser Brückenviertel wiederherstellenB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 655 Betreff: Sicherheit und Ordnung im Sachsenhäuser Brückenviertel wiederherstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6131 - NR 1237/20 BFF - Dem Magistrat ist die Situation im Frankfurter Brückenviertel bekannt. Nicht erst seit der Corona-Krise mit all ihren negativen Begleiterscheinungen ist der Bereich durch seine Beliebtheit in der Bevölkerung und bei Gästen der Stadt sowie der Nähe zum Partyviertel Sachsenhausen ein geschätzer Aufenthaltsort zum abendlichen und nächtlichen Feiern. Dies ist naturgemäß insbesondere an den Wochenenden der Fall. Dort, wo sich viele Menschen in den innerstädtischen Lagen aufhalten, kommt es auch zu einem hohen Anteil an Abfall und Verschmutzung in unterschiedlichster Form. Die Corona-Pandemie hat die Bildung von Hotspots für Treffen im öffentlichen Raum massiv verstärkt, da sich durch die Einschränkungen für Bars und Clubs vieles auf die öffentlichen Plätze verlagert hat. Die enorme Zunahme von To-Go-Verpackungen sorgte zusätzlich für eine exorbitante Verschlechterung der Müllsituation. Die vorhandenen Mülleimer konnten, selbst bei ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfällen, diese Mengen nicht mehr fassen. Aufgrund der dargestellten Situation wurde das Papierkorbangebot im Brückenviertel bereits erweitert. Insbesondere die Elisabethenstraße weist eine starke Vermüllungssituation auf. Die Betreiber der dortigen Lokale sind auf Grundlage eines Sondernutzungsvertrages verpflichtet, ihre Nutzflächen zu reinigen. Dieser Verpflichtung wird in der Praxis häufig nicht nachgekommen, was ebenfalls zu der beschriebenen Verschmutzungssituation beiträgt. Die Elisabethenstraße ist bereits in die höchste Reinigungsklasse im Sinne der geltenden Satzung eingestuft, d.h. die Straßenreinigung erfolgt hier täglich, auch an den Wochenenden. Zusätzlich wird zurzeit samstags und sonntags zwischen 17:30 und 18:00 Uhr eine Sondertour durch die FFR GmbH gefahren. Eine darüber hinaus- gehende gebührenfinanzierte nächtliche Reinigung wird nicht angestrebt, da sie wiederum die Kosten für die Anlieger erhöhen würde. Darüber hinaus stellte die Landespolizei fest, dass eine Erhöhung der Reinigungsintervalle die Verantwortungs- und Sorglosigkeit bei den Besucherinnen und Besuchern erhöht hat. Im Antrag der BFF-Fraktion im Römer wird eine erhöhte stadt- und landespolizeiliche Präsenz gefordert. Seitens der Stadtpolizei kann dies aufgrund der hohen Auftragslage, dem breit gefächerten Aufgabengebiet sowie den durch die derzeitige Corona-Pandemie zusätzlich anfallenden Aufgaben nicht gewährleistet werden. Die Schilderung, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits resigniert haben, kann aus stadtpolizeilicher Sicht jedoch nicht bestätigt werden. Allein in den Monaten August und September 2020 wurden im besagten Bereich 72 Einsätze nach Lärmbeschwerden verzeichnet. Diesen Beschwerden kommen die Bediensteten, in Abhängigkeit von der Auftragslage und personellen Situation, stets so schnell wie möglich nach. In Hinblick auf eine Erhöhung der Präsenz der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: Auch die Landespolizei reagierte auf die in den vergangenen Monaten durch die Corona-Krise veränderte Situation im Stadtgebiet Frankfurt am Main und bildete eine "Besondere Aufbauorganisation" (BAO) und dem Einsatz starker Kräfte. Im Vergnügungsviertel Sachsenhausen, das einen der vielen neuen Party-Hotspots darstellte, war es zu häufigen Widerständen durch feiernde Personen, selbst bei einfachen Kontrollsituationen, gekommen. Zur Bewältigung der hohen Auftragslage kamen neben Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main regelmäßig auch Kräfte der Hessischen Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Zur Überwachung der Frankfurter Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 30.10.2020 hat die Landespolizei in den Abendstunden der Wochenenden, neben den Kräften der Regelorganisation, weitere zusätzliche Kräfte eingesetzt. Derzeit verlaufen aus polizeilicher Sicht die diesbezüglichen Einsätze unproblematisch. Die überwiegende Mehrheit der Personen im öffentlichen Raum verhält sich der Verfügungslage entsprechend. Insgesamt stellt das Sachsenhäuser Brückenviertel auch außerhalb der Corona-Pandemie einen landes- und stadtpolizeilichen Schwerpunkt dar. Um die Situation in den problembehafteten Bereichen zu verbessern und das Brückenviertel auch künftig mit seiner Vielfältigkeit und guten Durchmischung von Händlern, Gastronomen und Dienstleistern zu erhalten, stehen die Wirtschaftsförderung Frankfurt und der Präventionsrat gerne bereit, bei der Erarbeitung von Maßnahmen aus Sicht der Gewerbetreibenden unterstützend tätig zu sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.07.2020, NR 1237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 655 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 655 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 655 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 7166, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Park-and-ride-Parkplatz an der Endhaltestelle „Neu-Isenburg Stadtgrenze“ neu ordnen und erweiternB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 656 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz an der Endhaltestelle "Neu-Isenburg Stadtgrenze" neu ordnen und erweitern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 23/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat weist darauf hin, dass die Markierung der Stellplätze auf der gepflasterten Oberfläche des P+R-Parkplatzes generell möglich, der gesamte Platz jedoch von Bäumen umgeben und entsprechend ständig mit Laub bedeckt ist. Um die markierten Stellplätze jederzeit zu erkennen, müsste der Parkplatz regelmäßig gereinigt werden. Zudem würde durch die Maßnahme die Kapazität der Stellplätze nur unwesentlich erhöht werden. Der Magistrat sieht daher die gebotene Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 23 Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 70 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 656 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 656 dient unter Hinweis auf die Vorlage B 70/21 als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7113, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 66 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung und Umbau der KleinmarkthalleB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 657 Betreff: Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4860 Ziffer 1. - NR 1139/08 GRÜNE, B 250/20 - Zwischenbericht: Die Entwurfsplanung sowie die weiteren Unterlagen zur Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sanierung der Gebäudetechnik der Kleinmarkthalle waren nach Übergabe durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) an das Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main durch dieses geprüft worden, die Prüfberichte des Revisionsamtes liegen vor. Im Zuge der Ausarbeitung der Gremienvorlagen stehen noch weitere technische, wirtschaftliche und steuerliche Bewertungen aus, im Anschluss daran sind die Gremienvorlagen zur Beschlussfassung vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen und weiter andauernden Situation um die COVID-19-Pandemie können zeitliche Verzögerungen bei der Fortführung der Planung und der Beschlussfassung nicht ausgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1139 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 250 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 657 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 657 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7114, 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier: Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für KinderB04.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 658 Betreff: Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier: Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für Kinder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5331 - OA 503/19 OBR 1, B 256/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2021 Zwischenbericht: Zu 1.) Die Adam-Riese-Straße hat bereits heute und durch die Neuplanung zukünftig weiter verstärkt Erschließungsfunktion für die anliegenden Gebäude und Nutzungen sowie für alle Verkehrsteilnehmer. Sie bildet die Zufahrtmöglichkeiten zu den angrenzend vorhandenen Tiefgaragen, einer vorhandenen privaten Stellplatzanlage und Parkplätzen im Straßenraum. Außerdem sichert sie die Ver- und Entsorgung der vorhandenen und geplanten Büro- und Wohngebäude. Ein vorliegendes Verkehrsgutachten verdeutlicht einen nicht unerheblichen Ziel- und Quellverkehr. Hierdurch wird eine Querschnittgestaltung des Straßenraumes erforderlich, die den gemäß StVO erforderlichen Kriterien an einen verkehrsberuhigten Bereich oder eine Fahrradstraße nicht entspricht. Die Ausweisung der Adam-Riese-Straße als verkehrsberuhigter Bereich oder Fahrradstraße ist daher verkehrsrechtlich nicht möglich. Aufgrund der zwingend bestehenden Anforderungen an die Erschließungsfunktion der Adam-Riese-Straße ist auch eine künftige Umgestaltung des Straßenraumes über die komplette Länge zur Erfüllung dieser Kriterien nicht denkbar. Vielmehr ist weiterhin ein klassischer Ausbau mit Gehwegen, Grünstreifen, Parkbuchten und einer hinreichend breiten Fahrbahn unabdingbar. Ggf. kann im Rahmen einer künftigen Neugestaltung der Straßenabschnitt im Bereich des Adam-Riese-Platzes derart ausgebildet werden, dass dieser Bereich verstärkt als Platzüberfahrt wahrgenommen und somit eine Verkehrsberuhigung erreicht wird. Konkrete Planungen zur Umgestaltung der Straße bestehen aktuell jedoch nicht. Zudem befindet sich die Straßenfläche derzeit in Privateigentum und steht daher einer Überplanung durch die Stadt nicht zur Verfügung. Zu 2.) Für den geplanten Bereich südöstlich der Adam-Riese-Straße, der künftig zur Erweiterung des vorhandenen Adam-Riese-Platzes zur Verfügung stehen soll, kann grundsätzlich die Unterbringung von öffentlich nutzbaren Spielflächen mit dem Eigentümer verhandelt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich östlich der Hafenstraße bereits Spielflächen befinden, die durch die Planung einer neuen Fußgängerbrücke über die Hafenstraße unmittelbar in diesem Bereich, gut erreichbar sein wird. Dennoch wird die Anregung aufgegriffen und die Umsetzbarkeit der Maßnahme auf der neuen Platzfläche geprüft und ggf. mit dem Flächeneigentümer verhandelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2019, OA 503 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 256 Bericht des Magistrats vom 09.07.2021, B 275 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 658 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 658 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7115, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.