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Ortsbeiräte
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Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte

Vorlagentyp: B
55 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren17 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats befasst sich mit der Einführung eines Videokonferenzsystems für die Ortsbeiräte. Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage, um Präsenzsitzungen durch Videokonferenzen abzulösen. Es wird vorgeschlagen, die bestehenden Systeme zu evaluieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Bericht

In der Stadtverwaltung werden aktuell zwei Systeme zur Videotelefonie eingesetzt, von denen sich eines bis zum Jahresende 2020 noch im Testbetrieb befindet. Beide Systeme bedürfen eines entsprechenden technischen Supports und sind daher nur für die verwaltungsinterne Nutzung vorgesehen. Zudem legt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) fest, dass rechtsgültige Beschlüsse der Ortsbeiräte nur in öffentlichen Sitzungen mit Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gefasst werden können. Es fehlt daher auch an der entsprechenden gesetzlichen Grundlage, um Präsenzsitzungen der Ortsbeiräte durch Videokonferenzen abzulösen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Mai 2020OFOF 1069/2Videokonferenzsystem für OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · FDP, Piraten
  2. 24. Juni 2020OAOA 586Videokonferenzsystem für OrtsbeiräteAnregung
  3. 4. Dezember 2020Sie sind hier
    BB 645Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte
    Magistratsbericht
  4. 30. Dezember 2020OFOF 1292/2Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - NachgefasstOrtsbeiratsantrag · Piraten
  5. 18. Januar 2021VV 1908Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - NachgefasstAnfrage
  6. 25. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1131Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - NachgefasstStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
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Beratungsverlauf17 Beratungen
OBR 1
Sitzung 46 · 12.01.2021
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneU.b
Ablehnung:
LinkeFDPDie Partei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und U.B. gegen LINKE., FDP und Die PARTEI (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 46 · 12.01.2021
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüne1 LinkeBFF
Ablehnung:
1 LinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. und FDP (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 46 · 12.01.2021
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 45 · 15.01.2021
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 44 · 15.01.2021
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 46 · 18.01.2021
TO II, TOP 44
Beraten
Die Vorlage B 645 wird (bei Stimmengleichheit) zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFDPLinkePiraten
Ablehnung:
CDUSPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen CDU und SPD (= Kenntnis) sowie BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 16
Sitzung 43 · 19.01.2021
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 46 · 19.01.2021
TO II, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 45 · 19.01.2021
TO I, TOP 59
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 45 · 19.01.2021
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 45 · 21.01.2021
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung)

OBR 8
Sitzung 44 · 21.01.2021
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 45 · 21.01.2021
TO II, TOP 50
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 46 · 22.01.2021
TO I, TOP 64
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 11
Sitzung 44 · 25.01.2021
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 46 · 25.01.2021
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 44 · 01.03.2021
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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