Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats befasst sich mit der Einführung eines Videokonferenzsystems für die Ortsbeiräte. Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage, um Präsenzsitzungen durch Videokonferenzen abzulösen. Es wird vorgeschlagen, die bestehenden Systeme zu evaluieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
In der Stadtverwaltung werden aktuell zwei Systeme zur Videotelefonie eingesetzt, von denen sich eines bis zum Jahresende 2020 noch im Testbetrieb befindet. Beide Systeme bedürfen eines entsprechenden technischen Supports und sind daher nur für die verwaltungsinterne Nutzung vorgesehen. Zudem legt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) fest, dass rechtsgültige Beschlüsse der Ortsbeiräte nur in öffentlichen Sitzungen mit Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gefasst werden können. Es fehlt daher auch an der entsprechenden gesetzlichen Grundlage, um Präsenzsitzungen der Ortsbeiräte durch Videokonferenzen abzulösen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2020OFOF 1069/2Videokonferenzsystem für OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · FDP, Piraten
- 24. Juni 2020OAOA 586Videokonferenzsystem für OrtsbeiräteAnregung
- 4. Dezember 2020Sie sind hierBB 645Videokonferenzsystem für OrtsbeiräteMagistratsbericht
- 30. Dezember 2020OFOF 1292/2Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - NachgefasstOrtsbeiratsantrag · Piraten
- 18. Januar 2021VV 1908Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - NachgefasstAnfrage
- 25. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1131Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - NachgefasstStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und U.B. gegen LINKE., FDP und Die PARTEI (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. und FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen CDU und SPD (= Kenntnis) sowie BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION