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Zukünftige Nutzung der Paulskirche

Vorlagentyp: NRAfD
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, das Verfügungsrecht über die Paulskirche vom Oberbürgermeister auf den Magistrat zu übertragen. Dies geschieht aufgrund von massiver Kritik an den bisherigen Entscheidungen des Oberbürgermeisters zur Nutzung des Gebäudes. Das erwartete Ergebnis ist eine neutralere und angemessenere Nutzung der Paulskirche durch ein Kollegialorgan.

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Antrag

  1. Das Verfügungsrecht über die Paulskirche wird vom Oberbürgermeister auf den Magistrat als Kollegialorgan übertragen;
  2. Falls das Verfügungsrecht des Oberbürgermeisters durch Satzung o.ä. festgelegt ist, wird diese entsprechend geändert;
  3. Diese Regelung wird auf die Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeisters begrenzt.

Begründung

Das Verfügungsrecht über die Paulskirche steht dem Oberbürgermeister zu. Er legt fest, welche Veranstaltungen dort stattfinden und welche nicht. Bei keinem der Vorgänger des derzeitigen Amtsinhabers gab es - soweit bekannt - mit dieser Regelung Probleme oder Kritik, dass der Oberbürgermeister die Paulskirche für eine Veranstaltung genutzt hätte, die diesem besonderen Ort nicht angemessen gewesen wäre. Der derzeitige Amtsinhaber hat mit seinen Entscheidungen über die Nutzung der Paulskirche in der Vergangenheit massive Kritik ausgelöst - u.a. durch die Duldung der Besetzung des Gebäudes durch Attac-Aktivisten im September 2018 und im Februar 2020. Ferner hatte der Oberbürgermeister angeordnet, dass dort die Verabschiedung des bisherigen Leiters des Amtes für Bau und Immobilien stattfindet sollte. In der Vergangenheit fand jedoch noch nie die Verabschiedung von Amtsleitern in der Paulskirche statt. Vor einigen Tagen hat der Oberbürgermeister eigenmächtig und offensichtlich ohne Rücksprache mit den übrigen Magistratsmitgliedern oder den beiden Koalitionspartnern die Kampagne "Mietenstopp für alle" in die Paulskirche eingeladen und in diesem Zusammenhang durch Verwendung des Stadtwappens in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, Magistrat und Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung stünden hinter der Kampagne. Der Oberbürgermeister hat damit - wie bereits mehrfach zuvor - eindeutig gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Aktion nur wenige Monate vor der Kommunalwahl stattfindet. Oberbürgermeister Feldmann missbraucht damit seine Verfügungsgewalt über die Paulskirche für parteipolitische Wahlpropaganda. Der derzeitige Oberbürgermeister hat mit seinen zahlreichen Fehlentscheidungen über die Nutzung dieses symbolträchtigen Gebäudes, dessen Bedeutung weit über die Stadt hinausreicht, gezeigt, dass die Entscheidung über die Nutzung in diesem Fall besser in die Hände eines Gremiums gehört. Insoweit sollte die Entscheidung über die Nutzung der Paulskirche zukünftig durch den Magistrat als Kollegialorgan getroffen werden. Die hier beantragte Regelung soll auf den derzeitigen Amtsinhaber bzw. dessen Amtszeit begrenzt werden, da die bisherige Regelung grundsätzlich sinnvoll erscheint und von den Amtsnachfolgern des aktuellen Oberbürgermeisters wieder ein würdevoller und angemessener Umgang mit der Paulskirche erwartet werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Dezember 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO I, TOP 39
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1346 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 47 · 10.12.2020
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1346 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1346 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1346 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1346 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung)

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