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Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bereitstellung von Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, solange Bordelle geschlossen bleiben müssen. Dies ist notwendig, um die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen zu sichern und die Kriminalisierung sowie die gesundheitlichen Risiken zu verringern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

So lange Bordelle noch geschlossen bleiben müssen, wird der Magistrat gebeten, bei der Hessischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die üblichen Überbrückungshilfen und Transferleistungen für die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Die Zwangsschließung von Bordellen und Laufhäusern in Frankfurt führte, wie zu befürchten war, dazu, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vermehrt in die Illegalität gedrängt wurden und /oder in ihrer wirtschaftlichen Existenz enorm bedroht sind. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die bisher ausschließlich in Laufhäusern gearbeitet und teilweise auch gewohnt haben, haben im Grunde ein Arbeitsverbot, sind mittel- und wohnungslos und müssen in menschenunwürdigen Verhältnissen existieren. Der Verkauf und Kauf von sexuellen Dienstleistungen findet weiter statt, nur unter sehr viel schlechteren hygienischen und unsicheren Bedingungen, durch Strafverfolgung bedroht und ohne jede Kontrolle des Pandemiegeschehens. Mit der Zwangsschließung steigt nicht nur das Gesundheits- und Sicherheitsrisiko insbesondere der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, sondern es erfolgt auch eine Kriminalisierung der Branche sowie der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Daher sind wie in anderen von Arbeitsverbot betroffenen Branchen auch staatliche Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Dezember 2020Sie sind hier
    NRNR 1352Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 28. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 227Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und SexarbeiterMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 70
Angenommen
Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung)

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