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Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter

Vorlagentyp: B
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht informiert über die Bereitstellung von Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Frankfurt am Main. Diese Hilfen sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden, wie die Anmeldung eines Gewerbes. Ziel ist es, die betroffenen Personen in der aktuellen Situation finanziell zu unterstützen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Bericht

Auf Anfrage des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main beim Land Hessen wurde zur Kenntnis gegeben, dass der Berufsklasse der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter die Überbrückungshilfe zur Verfügung steht. In den FAQs der Überbrückungshilfe der berücksichtigungsfähigen Berufe nach Berufsklassifizierung der Bundesagentur, Anhang 1, sind Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter im Verzeichnis "94252 Prostituierte/r; Striptease-Tänzer/in" aufgeführt und somit antragsberechtigt. Voraussetzung für die Hilfeleistung ist ein angemeldetes Gewerbe gem. § 14 Gewerbeordnung. Die Hilfe umfasst bis zu 7.500 € und bezieht sich auf die mit dem Gewerbe zusammenhängenden Fixkosten (kein Unternehmerlohn). Darüber hinaus können Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nach SGB II §7 Abs.

  1. Transferleistungen beantragen. Leistungsberechtigte Personen erhalten SGB II, wenn sie: 1. das
  2. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind, 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. In Bezug auf etwaige Wohnungslosigkeit kann auf die vorhandenen Notunterkünfte der Stadt Frankfurt am Main verwiesen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Dezember 2020NRNR 1352Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und SexarbeiterSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 28. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 Wochen
    BB 227Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 229
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

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