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Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt

Vorlagentyp: B
78 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsweitergabe zu Abwendungsvereinbarungen in Frankfurt am Main. Es wird festgestellt, dass eine proaktive Informationsweitergabe an Mieterinnen und Mieter nicht zulässig ist, da die Abwendungsvereinbarungen vertraulich sind. Der Magistrat prüft jedoch die Möglichkeit, in zukünftigen Vereinbarungen Klauseln zur Informationsweitergabe aufzunehmen.

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Bericht

Ein proaktiver Versand von Informationen über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung an Mieterinnen und Mieter ist rechtlich auf Basis der derzeit abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen nicht zulässig. Bei einer Abwendungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Erwerber eines Grundstücks, dessen Zweck zwar die Wahrung der Ziele der Erhaltungssatzung ist, dessen Abschluss jedoch weiterhin freiwillig ist. Datenschutzrechtlich ist deshalb dieser Vertrag nicht anders zu behandeln als andere öffentlich-rechtliche Verträge. Über diesen Vorgang ist grundsätzlich Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht entsteht aus dem Vertragsverhältnis selbst und stellt eine sogenannte Nebenpflicht des Vertrages dar, dessen Verletzung unter Umständen zu einem Schadenersatzanspruch führen kann, soweit der Käufer in einem solchen Fall einen konkreten Schaden beziffern kann. Darüber hinaus könnte der Käufer auch Unterlassungsansprüche geltend machen. Von dem Vertraulichkeitsgebot könnte eine Ausnahme gemacht werden, wenn die Stadt Frankfurt aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorschriften zu einer Offenlegung der Vertragskonditionen verpflichtet wäre. Eine solche Rechtsgrundlage besteht jedoch nicht. Die Informationsweitergabe an Mieter ist im Zuge der Abwendungsvereinbarung bislang nicht vorgesehen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, aus der sich eine Offenlegungsbefugnis für drittschützende Abwendungsvereinbarungen ergibt. Eine Veröffentlichung des Inhalts solcher Vereinbarungen durch die Stadt Frankfurt am Main ist daher nicht zulässig. Mieter eines betroffenen Objekts haben auch gegenüber der Stadt Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Herausgabe vertraulicher Informationen aus dem Vertragsverhältnis. Insbesondere können Mieter keinen Anspruch auf Auskunft aus dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) herleiten. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG hat jeder nach Maßgabe des Vierten Teils des HDSIG gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dies gilt jedoch nur für die mit den Abwendungsvereinbarungen befassten Stellen der Stadt Frankfurt am Main, wenn dies ausdrücklich durch Satzung bestimmt ist, § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG. Eine solche Informationsfreiheitssatzung, durch die eine Anwendung des Vierten Teils des HDSIG erreicht werden kann, bestand in der Stadt Frankfurt am Main von 2012-2014. Derzeit hat die Stadt Frankfurt am Main nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Entsprechende Anträge auf Information über den Abschluss und den Inhalt von Abwendungsvereinbarungen werden aus diesem Grund von den zuständigen Fachämtern negativ beschieden. Auch für den Fall des Bestehens einer Informationsfreiheitssatzung könnte sich der Käufer wohl erfolgreich gegen eine Informationsweitergabe wehren, weil es sich zumindest teilweise bei dem Inhalt der Abwendungsvereinbarung um Geschäftsgeheimnisse der Käufer im Sinne des § 82 Nr. 4 HDSIG handelt. Sofern in der Vereinbarung der Vertragspartner der Weitergabe von Informationen über den Abschluss der Vereinbarung sowie von Inhalten der Vereinbarung zustimmt, wäre eine Weitergabe von Informationen möglich. Die Aufnahme einer solchen Klausel in zukünftige Abwendungsvereinbarungen wird derzeit vom Magistrat geprüft. Für a) und c) ist aus den in Ziff. 1 genannten Gründen eine Information über Inhalte der geschlossenen Abwendungsvereinbarungen nicht zulässig. Die Veröffentlichung einer Mustervereinbarung wäre zulässig. Hier ist jedoch zu beachten, dass Abwendungsvereinbarungen individuell verhandelte Verträge darstellen, deren Wirksamkeit nicht von der Zustimmung des Erwerbers zu dem vorgegebenen Musterinhalt abhängt. Im Einzelfall werden daher auch Abwendungsvereinbarungen getroffen, die dem Muster nicht entsprechen und deren Inhalt aus den oben genannten Gründen nicht veröffentlicht werden kann. Die Bekanntgabe eines Mustertextes kann daher zu großen Missverständnissen führen und wäre mit dem eindeutigen Hinweis zu versehen, dass Abwendungsvereinbarungen auch mit anderen Inhalten geschlossen und nicht veröffentlicht werden. Dies in dieser Form öffentlich zu kommunizieren hält der Magistrat für nicht zielführend.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Juni 2019OFOF 847/2Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, LINKE.
  2. 17. Juni 2019OAOA 428Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtAnregung
  3. 4. Dezember 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 78 Wochen
    BB 648Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 46 · 18.01.2021
TO II, TOP 45
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 648 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFPiraten
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 648 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung)

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