Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsweitergabe zu Abwendungsvereinbarungen in Frankfurt am Main. Es wird festgestellt, dass eine proaktive Informationsweitergabe an Mieterinnen und Mieter nicht zulässig ist, da die Abwendungsvereinbarungen vertraulich sind. Der Magistrat prüft jedoch die Möglichkeit, in zukünftigen Vereinbarungen Klauseln zur Informationsweitergabe aufzunehmen.
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Thema Wohnen verfolgenBericht
Ein proaktiver Versand von Informationen über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung an Mieterinnen und Mieter ist rechtlich auf Basis der derzeit abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen nicht zulässig. Bei einer Abwendungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Erwerber eines Grundstücks, dessen Zweck zwar die Wahrung der Ziele der Erhaltungssatzung ist, dessen Abschluss jedoch weiterhin freiwillig ist. Datenschutzrechtlich ist deshalb dieser Vertrag nicht anders zu behandeln als andere öffentlich-rechtliche Verträge. Über diesen Vorgang ist grundsätzlich Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht entsteht aus dem Vertragsverhältnis selbst und stellt eine sogenannte Nebenpflicht des Vertrages dar, dessen Verletzung unter Umständen zu einem Schadenersatzanspruch führen kann, soweit der Käufer in einem solchen Fall einen konkreten Schaden beziffern kann. Darüber hinaus könnte der Käufer auch Unterlassungsansprüche geltend machen. Von dem Vertraulichkeitsgebot könnte eine Ausnahme gemacht werden, wenn die Stadt Frankfurt aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorschriften zu einer Offenlegung der Vertragskonditionen verpflichtet wäre. Eine solche Rechtsgrundlage besteht jedoch nicht. Die Informationsweitergabe an Mieter ist im Zuge der Abwendungsvereinbarung bislang nicht vorgesehen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, aus der sich eine Offenlegungsbefugnis für drittschützende Abwendungsvereinbarungen ergibt. Eine Veröffentlichung des Inhalts solcher Vereinbarungen durch die Stadt Frankfurt am Main ist daher nicht zulässig. Mieter eines betroffenen Objekts haben auch gegenüber der Stadt Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Herausgabe vertraulicher Informationen aus dem Vertragsverhältnis. Insbesondere können Mieter keinen Anspruch auf Auskunft aus dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) herleiten. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG hat jeder nach Maßgabe des Vierten Teils des HDSIG gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dies gilt jedoch nur für die mit den Abwendungsvereinbarungen befassten Stellen der Stadt Frankfurt am Main, wenn dies ausdrücklich durch Satzung bestimmt ist, § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG. Eine solche Informationsfreiheitssatzung, durch die eine Anwendung des Vierten Teils des HDSIG erreicht werden kann, bestand in der Stadt Frankfurt am Main von 2012-2014. Derzeit hat die Stadt Frankfurt am Main nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Entsprechende Anträge auf Information über den Abschluss und den Inhalt von Abwendungsvereinbarungen werden aus diesem Grund von den zuständigen Fachämtern negativ beschieden. Auch für den Fall des Bestehens einer Informationsfreiheitssatzung könnte sich der Käufer wohl erfolgreich gegen eine Informationsweitergabe wehren, weil es sich zumindest teilweise bei dem Inhalt der Abwendungsvereinbarung um Geschäftsgeheimnisse der Käufer im Sinne des § 82 Nr. 4 HDSIG handelt. Sofern in der Vereinbarung der Vertragspartner der Weitergabe von Informationen über den Abschluss der Vereinbarung sowie von Inhalten der Vereinbarung zustimmt, wäre eine Weitergabe von Informationen möglich. Die Aufnahme einer solchen Klausel in zukünftige Abwendungsvereinbarungen wird derzeit vom Magistrat geprüft. Für a) und c) ist aus den in Ziff. 1 genannten Gründen eine Information über Inhalte der geschlossenen Abwendungsvereinbarungen nicht zulässig. Die Veröffentlichung einer Mustervereinbarung wäre zulässig. Hier ist jedoch zu beachten, dass Abwendungsvereinbarungen individuell verhandelte Verträge darstellen, deren Wirksamkeit nicht von der Zustimmung des Erwerbers zu dem vorgegebenen Musterinhalt abhängt. Im Einzelfall werden daher auch Abwendungsvereinbarungen getroffen, die dem Muster nicht entsprechen und deren Inhalt aus den oben genannten Gründen nicht veröffentlicht werden kann. Die Bekanntgabe eines Mustertextes kann daher zu großen Missverständnissen führen und wäre mit dem eindeutigen Hinweis zu versehen, dass Abwendungsvereinbarungen auch mit anderen Inhalten geschlossen und nicht veröffentlicht werden. Dies in dieser Form öffentlich zu kommunizieren hält der Magistrat für nicht zielführend.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juni 2019OFOF 847/2Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, LINKE.
- 17. Juni 2019OAOA 428Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtAnregung
- 4. Dezember 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 78 WochenBB 648Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung)